Die Stadt Frankfurt setzt zur Unterstützung und Beratung von Bürger*innen sowie als Mittler*innen zwischen den Bürger*in
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt setzt Ehrenbeamt*innen ein, um Bürger*innen zu unterstützen und als Mittler*innen zur Verwaltung zu fungieren. Die Frage zielt darauf ab, ob die Aufgaben und die dafür aufgewendete Zeit erfasst werden und an wen die Ehrenbeamt*innen berichten. Eine solche Erfassung könnte die ehrenamtliche Arbeit belasten.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenFrage an den Magistrat
Die Stadt Frankfurt setzt zur Unterstützung und Beratung von Bürger*innen sowie als Mittler*innen zwischen den Bürger*innen und der Verwaltung Stadtbezirksvorsteher*innen und Sozialbezirksvorsteher*innen als Ehrenbeamt*innen ein.
Ich frage den Magistrat:
Werden die Aufgaben und die zur Erfüllung der Aufgaben aufgewendete Zeit dieser Ehrenbeamt*innen erfasst und an wen berichten diese über ihre Tätigkeiten?
Antwort des Magistrats
Der Magistrat dankt den Bürgerinnen und Bürger, die das Amt der Stadtbezirksvorsteher:innen als vereidigte Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte ausüben. Die Aufgaben sind beschrieben in der Geschäftsanweisung für die Stadtbezirksvorsteher:innen. So umfasst dieses Amt eine Vielzahl an Pflichten, welche zeitlich äußert aufwendig sind, wie beispielsweise die Suche von Wahlvorständen, die Mithilfe bei der Schöff:innenwahl, das Angebot einer regelmäßigen Sprechstunde für die Bürgerschaft sowie die Durchführung der Alters- und Ehejubiläen in den einzelnen Bezirken. All diese Aufgaben werden ehrenamtlich, mithin in der Freizeit ausgeübt. Eine Berichtspflicht würde diese ehrenamtliche Arbeit aus Sicht des Magistrates über Gebühr belasten.
Gleiches gilt auch für die Sozialbezirksvorsteher:innen. Eine standardisierte Erfassung der Aufgaben nach Zeit und Art ist aufgrund der Vielfältigkeit und Diversität der Aufgaben nicht festgelegt. Die Arbeit gilt der Festigung des Vertrauens zwischen den Bürger:innen und der Verwaltung. Sie setzt eine hohe Präsenz und eine gute Vernetzung in den Strukturen der Stadtteile voraus. So ist aus eigener Anschauung oder durch Hinweise aus dem Netzwerk erkennbar, welche Personen Unterstützung durch das Jugend- und Sozialamt oder das Jobcenter benötigen und können auf diese zugehen. In vielen Fällen können die Sozialbezirksvorsteher:innen durch ihre gute Kenntnis der unterschiedlichen Hilfen selbst beraten. Tätigkeitsberichte erfolgen regelmäßig im Rahmen der Sitzungen der Ortsbeiräte.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Januar 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.