Im Haushaltsentwurf 2022 wird auf Seite 153/154 vermerkt, dass „ein weiterer Zuschuss [...] für die Ausführung zum Jubiläu

Im Haushaltsentwurf 2022 wird auf Seite 153/154 vermerkt, dass "ein weiterer Zuschuss [...] für die Ausführung zum Jubiläum 175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche und Verabschiedung der ersten demokratischen gesamtdeutschen Verfassung" im Jahr 2023/2024 veranschlagt wird. Weiter erfolgen noch Zuschüsse beispielsweise durch die TCF.

Ich frage den Magistrat:

Wie viele Gelder sind mittlerweile an welche Organisationen abgeflossen?

Die Stadt Frankfurt am Main richtet zum 175. Jahrestag des Zusammentretens der Nationalversammlung in der Paulskirche vom 18. bis 21. Mai 2023 das Paulskirchenfest aus. Hierzu findet ein Festakt zum Jubiläum am Vormittag des 18.05.2023 in der Paulskirche statt.

Vor dem Paulskirchenfest wird die Internationale Woche der Demokratie vom 12.05. bis 17.05.2023 stattfinden. Sie wird von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren organisiert und umgesetzt. Weiterhin werden in den Jahren 2022 bis 2024 zivilgesellschaftliche Beiträge unterstützt, um den Themenkomplex Demokratie durch Aktionen, Debatten und Ausstellungen in der Stadt sichtbar zu machen.

Dieses Vorgehen hat sich bei vergleichbaren Großereignissen, wie zum Beispiel den Feierlichkeiten zum 25. Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2015 und den Feierlichkeiten zur Eröffnung der neuen Frankfurter Altstadt im Jahr 2018, bewährt. Mit eigens auf die Ereignisse zugeschnittenen Veranstaltungskonzepten und Kommunikationskampagnen konnte Frankfurt sein Profil als bedeutende Kulturmetropole, Wiege der deutschen Demokratie und herausragende Messe- und Handelsstadt weiter schärfen. Die geplanten Feierlichkeiten zum 175. Jubiläum sollen besonders das Profil der Stadt als wichtiger Ort der deutschen Demokratiegeschichte herausstellen.

Der Magistrat ist sehr erfreut über das breite bürgerschaftliche Engagement, dass sich durch verschiedene Vereine, Institutionen und Bürgerinnen und Bürger der Stadt zeitigt, der größte Zusammenschluss dürfte dabei das Netzwerk Paulskirche sein.

Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der Beschlussfassung M 173. Die Kosten für die vorgesehenen Maßnahmen zur Vorbereitung und Ausrichtung des Paulskirchenfestes zum 175. Jahrestag der Paulskirchenversammlung in 2023 ergeben nach jetzigem Kenntnisstand eine Summe von rund zwei Millionen Euro. Für zivilgesellschaftliche Beiträge wird eine Summe von bis zu 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese teilen sich wie folgt auf: 2022 - 310.000 Euro, 2023 - 780.000 Euro, 2024 - 410.000 Euro.

Die Stadt Frankfurt am Main nutzt dieses Jubiläum vor allem dazu, den 750.000 Bürgerinnen und Bürgern der Stadt sowie den über fünf Millionen Bürgern in der Region, aber auch den nationalen und internationalen Gästen ein besonderes "Demokratiefest" mit einem herausragenden Programm zu bieten, den Besucherinnen und Besuchern der Feierlichkeiten ein sympathischer und weltoffener Gastgeber zu sein und über die Darstellung in den nationalen und internationalen Medien ein positives Bild von der kulturellen und internationalen Attraktivität der Stadt und der Region zu vermitteln.

Zu den Details des Rahmenprogramms hat der Magistrat in seiner Sitzung am Freitag, 28.01.2023 eine Vorlage beschlossen, in der auch die Institutionen aufgeführt sind, die sich an den Feierlichkeiten beteiligen.

Das Kulturamt Frankfurt am Main hat von der TCF die Abwicklung des Zuschussbedarfs übernommen. In der beigefügten Tabelle sind die bisher erfolgten Zuschüsse ersichtlich: