Die Öffnung des Europagartens im Dezember 2022 kam für Anwohnende und Ortsbeiratsmitglieder überraschend. Auch wenn die
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Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die überraschende Öffnung des Europagartens und den untragbaren Zustand des Gartens. Es wird gefragt, ob die Stadt den Garten kurz vor der OB-Wahl im Rahmen eines Vergleichs abgenommen hat und welche Kosten für die Sanierung anfallen werden.
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Europagarten — 22 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 04.09.2026.
- Interimslösung an der ursprünglichen U5-Endhaltestelle „Europaviertel West“ planen und umsetzen04.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Regelmäßige Berichterstattung zur Sanierung des Europagartens16.06.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Sonnenschutz auf dem Kinderspielplatz im Europagarten endlich durchsetzen16.06.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Europagarten per E-MailFrage an den Magistrat
Die Öffnung des Europagartens im Dezember 2022 kam für Anwohnende und Ortsbeiratsmitglieder überraschend. Auch wenn die Öffnung grundsätzlich zu begrüßen ist, bleiben viele Fragen offen, denn der Zustand des Gartens ist untragbar: Wasserlachen überall, Rasen ist kaum noch vorhanden, stattdessen Moos und Matsch. Jahrelang beteuerten das Grünflächenamt und Umweltdezernentin Heilig, dass man den Garten in diesem Zustand auf keinen Fall übernehmen könne.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
Wurde der Europagarten kurz vor der OB-Wahl nun doch im Rahmen eines Vergleichs von der Stadt abgenommen, um der OB-Kandidatin der GRÜNEN keine vermeintliche Hypothek aufzubürden, und zu welchen Kosten soll der Garten saniert werden?
Antwort des Magistrats
Nein, mit den konkreten Vergleichsverhandlungen wurde bereits im Frühjahr 2022 begonnen und wegen der hohen Bedeutung der Grünfläche für die Bevölkerung im Stadtteil intensiv und mit Nachdruck betrieben.
Die Beteiligten des Rechtsstreits haben übereinstimmend die vergleichende außergerichtliche Vereinbarung geschlossen, dass der Europagarten trotz vereinzelter noch zu beseitigender Mängel abnahme- und übernahmefähig ist und ihn schnellstmöglich für die Öffentlichkeit zu öffnen. Weitere Verzögerungen der Öffnung des gelungenen Europagartens konnten dadurch verhindert werden und dieser steht nunmehr der Allgemeinheit als Erholungsraum zur Verfügung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Januar 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.