Auch weit in den Januar dieses Jahres hinein waren immer noch zahlreiche Wahlplakate aus der Kampagne von GRÜNE, CDU, SP
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die ordnungsgemäße Entfernung von Wahlplakaten, die nach dem Stichtag nicht abgehängt wurden. Es wird erwartet, dass die Stadt die Anzahl der entfernten Plakate und die verhängten Bußgelder offenlegt.
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Thema Sicherheit verfolgenFrage an den Magistrat
Auch weit in den Januar dieses Jahres hinein waren immer noch zahlreiche Wahlplakate aus der Kampagne von GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt zur Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann im Stadtgebiet zu finden. Diese hätten jedoch ordnungsgemäß bis spätestens 20. November 2022 abgehängt werden müssen. Das stellt nicht nur eine Ordnungswidrigkeit seitens der plakatierenden Parteien dar, sondern passt weder zu einem Neustart für Frankfurt noch ist es dazu geeignet, der Stadt ihre Würde zurückzugeben.
Ich frage daher den Magistrat:
Wie viele dieser Plakate aus der Abwahlkampagne von GRÜNE, CDU, FDP und Volt wurden seitens der Stadt auf Kosten der Verursacher mittlerweile entfernt, und in welcher Höhe wurden entsprechende Bußgelder verhängt?
Antwort des Magistrats
Insgesamt gab es elf Hinweisen oder Beschwerden. Diese wurden direkt an die jeweiligen Parteien weitergeleitet, verbunden mit der Aufforderung, die Plakate zu beseitigen, was auch in allen Fällen geschehen ist. Daher wurde noch kein Bußgeldverfahren eingeleitet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Januar 2023Sie sind hierFF 1377Auch weit in den Januar dieses Jahres hinein waren immer noch zahlreiche Wahlplakate aus der Kampagne von GRÜNE, CDU, SPFragestunde-Frage
- 28. Februar 2023AA 198Wildwuchs von Wahlwerbung in Form von Plakatierung im Stadtgebiet FrankfurtSTVV-Anfrage · BFF-BIG
- 26. Mai 2023Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 228Wildwuchs von Wahlwerbung in Form von Plakatierung im Stadtgebiet FrankfurtMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet