Der Regionalverband Kleingärtner Frankfurt/Rhein-Main hat den Vorschlag gemacht, die Europäische Schule auf einer Brachf

Der Regionalverband Kleingärtner Frankfurt/Rhein-Main hat den Vorschlag gemacht, die Europäische Schule auf einer Brachfläche in Nähe des Kaiserlei-Kreisels anzusiedeln, die zuvor als Standort für die überfällige neue Multifunktionshalle angedacht war und anfänglich auch schon geprüft wurde. Ich frage den Magistrat: Was spricht für und was spricht gegen eine Ansiedlung der Europäischen Schule auf dem vorgeschlagenen Gelände?

Der Magistrat hat den Standort am Kaiserlei für die Ansiedlung der Europäischen Schule geprüft, weil durchaus einige Aspekt für den Standort sprechen. Er wäre zum Beispiel unter dem Gesichtspunkt der Anbindung an das überörtliche Straßennetz gut geeignet.

Das Grundstück wird allerdings planungsrechtlich als sogenannter Außenbereich nach dem Baugesetzbuch betrachtet, der Bau einer Schule wäre dort nicht zulässig. Weil das Grundstück gleichzeitig im Siedlungsbeschränkungsbereich des Regionalen Flächennutzungsplans liegt, ist die mögliche Bauleitplanung der Stadt für diesen Standort stark eingeschränkt.

Zusätzlich liegt das Grundstück im Lärmschutzbereich des Flughafens, für den ein Bauverbot für Schulen, Kindergärten und ähnlich schutzbedürftige Einrichtungen gilt. Die zuständige Genehmigungsbehörde kann zwar Ausnahmen von diesem Verbot zulassen. Das setzt aber neben dem nachzuweisenden, dringenden Bedarf auch die Alternativlosigkeit des Standorts im Lärmschutzbereich voraus. Die zweite Voraussetzung lässt sich bei der Europäischen Schule nicht erfüllen, weil sie grundsätzlich auch außerhalb des Schutzbereichs liegen kann.