Viele Kommunen in Deutschland fürchten auf dem Weg hin zu einem leistungsfähigeren ÖPNV eine große finanzielle Be- bezie

Viele Kommunen in Deutschland fürchten auf dem Weg hin zu einem leistungsfähigeren ÖPNV eine große finanzielle Be- beziehungsweise Überlastung. Die hoch bleibenden Energiekosten, steigende Personalkosten, ein 31-Euro-Ticket, Ausbaupläne, Fahrzeug-Modernisierung, enger getaktete Fahrpläne et cetera benötigen große finanzielle Mittel. Ohne erhebliche Bundes- oder Landesmittel sehen sich viele Kommunen hierzu nicht in der Lage. So wird mancherorts eine Neueinführung oder Erhöhung von Abgaben, Gebühren und Steuern zugunsten des ÖPNV in Erwägung gezogen. Ich frage den Magistrat: Welche Pläne hat der Magistrat hinsichtlich einer Erhöhung oder Neueinführung von Abgaben, Gebühren und Steuern für die zukünftige Finanzierung des ÖPNV?

In Zeiten wieder abnehmender haushaltspolitscher Spielräume auf kommunaler Ebene wird die Finanzierung der Verkehrswende zu einer Herausforderung. Ökonomische, ökologische und soziale Zielsetzungen sind auch hier abzuwägen. So stößt bereits die aktuelle Höhe der Fahrpreise für die Nutzer des ÖPNV an - politische - Grenzen. Es kommen die Nutznießer, wie Unternehmen, Immobilien- und Grundstückseigentümer oder auch der motorisierte Individualverkehr, und deren angemessener Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zunehmend in den Fokus der politischen Diskussion.

Instrumente der Nutznießerfinanzierung könnten einen zusätzlichen Finanzierungsbeitrag in Höhe von über 100 Millionen Euro für den ÖPNV möglich machen. Zusätzlich hätten diese Instrumente auch noch lenkende Effekte und könnten die Nachfrage in Richtung ÖPNV steuern.

Bislang liegen keine konkreten Planungen der Stadtverwaltung vor, eines der beschriebenen Instrumente kurzfristig zur Finanzierung des ÖPNV in Frankfurt am Main umzusetzen.