Im Riederwald werden seit einigen Wochen Räumlichkeiten der ABG Frankfurt Holding in der Straße Am Erlenbruch 94 von sog
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Zusammenfassung
Die ABG Frankfurt Holding hat rechtliche Schritte eingeleitet, um die Räumlichkeiten von den sogenannten Reichsbürgern zurückzuerhalten. Es wird erwartet, dass die Räumung in naher Zukunft erfolgt, nachdem eine Klage beim Landgericht Frankfurt eingereicht wurde.
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Thema Wohnen verfolgenFrage an den Magistrat
Im Riederwald werden seit einigen Wochen Räumlichkeiten der ABG Frankfurt Holding in der Straße Am Erlenbruch 94 von sogenannten Reichsbürgern genutzt. Die Vermieterin ABG plant laut Presseberichten, Klage einzureichen, sollten die Räumlichkeiten nicht innerhalb weniger Tage herausgegeben werden, FR vom 18.01.2023.
Ich frage den Magistrat:
Wie ist der aktuelle Sachstand, und wann ist damit zu rechnen, dass die sogenannten Reichsbürger aus den Räumlichkeiten ausziehen?
Antwort des Magistrats
Die ABG Frankfurt Holding hat am 15. Dezember 2022 sofort nach Bekanntwerden, wer sich hinter dem Untermieter des Ladenlokals im Riederwald verbirgt, die zivilrechtlichen Schritte gegen die Hauptmieterin eingeleitet. Dies ist die außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung. Nachdem zwischenzeitlich keine Räumung der Liegenschaft erfolgte, wurde Räumungsklage beim Landgericht Frankfurt eingereicht.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Januar 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.