Seit dem 01.01.2023 müssen Betriebe ab einer bestimmten Größe, die Lebensmittel zum Mitnehmen anbieten, ihren Kund*innen
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Unterstützung des Magistrats bei der Umsetzung der seit dem 01.01.2023 geltenden Mehrwegpflicht für Gastronomiebetriebe. Ziel ist es, die Nutzung von Mehrweglösungen zu fördern und somit die Abfallmenge in Frankfurt zu reduzieren.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenFrage an den Magistrat
Seit dem 01.01.2023 müssen Betriebe ab einer bestimmten Größe, die Lebensmittel zum Mitnehmen anbieten, ihren Kund*innen auch eine Mehrwegvariante anbieten. Berichte in der Presse zeigen, dass es nur schleppend anläuft und es auch keine Kontrollmechanismen zu geben scheint. Frankfurt als "Zero Waste City" und von einem Müllproblem im öffentlichen Raum geplagt, könnte von vielen Nutzer*innen der Mehrwegoption profitieren.
Daher frage ich den Magistrat:
Wie unterstützt der Magistrat die Umsetzung der Mehrwegpflicht?
Antwort des Magistrats
Der Magistrat verfügt leider nicht über die rechtlichen Möglichkeiten, die seit 01.01.2023 geltende Mehrwegpflicht durchzusetzen. Die Zuständigkeit für die Ahndung von Verstößen liegt beim Regierungspräsidium Darmstadt.
Eingebunden in das städtische Zero-Waste-City-Konzept fördert die FES GmbH allerdings auch den Einsatz von Mehrweglösungen in der Gastronomie. Der Mainbecher - https://www.mainbecher.de/ - wird bereits seit mehreren Jahren in der Stadt über zahlreiche Cafés, Bäckereien et cetera angeboten. Im vergangenen Jahr wurde das System durch eine Kooperation mit der Firma Vytal - https://www.vytal.org/ -, die 99,3 Prozent Rückgabequote und 330.000 registrierte Nutzer vorweisen kann, modernisiert. Seither wird die bis dahin eingesetzte Pfandmarke nicht mehr benötigt. Ausleihe und Rückgabe sowie Nachverfolgung der ausgegebenen Becher erfolgt bequem über ein digitales Nutzerkonto und eine App.
Rechtzeitig zum Start der Mehrwegangebotspflicht in der Gastronomie wurde weiterhin die regionale Internetseite https://www.mainmehrweg.de/ gestartet, die näher zu dem Thema informiert und als erste Anlaufstelle für Gastronomiebetriebe, die sich für das Thema interessieren, dienen kann. Auch hier steht die Kooperation mit Vytal im Vordergrund, so dass ein einheitliches, bereits eingeführtes System von möglichst vielen Nutzenden eingesetzt wird.
Schließlich klärt auch der Vertrieb der FES Kund:innen der Gastronomie über die neuen gesetzlichen Pflichten auf, vermittelt und erleichtert so den Einstieg.
Nach Berechnungen von Vytal selbst wurden durch das eigene Mehrwegangebot in Frankfurt bereits um die 110.000 Einwegverpackungen vermieden. https://www.vytal.org/cities/frankfurt-beste-restaurants-essen-mitnehmen-corona- vytal
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Januar 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.