Das „Königreich Deutschland“ hat sich in Frankfurt in einem ehemaligen China-Imbiss am Erlenbruch im Riederwald breitgem

Das "Königreich Deutschland" hat sich in Frankfurt in einem ehemaligen China-Imbiss am Erlenbruch im Riederwald breitgemacht. Nach Bekanntwerden der Anwesenheit der veganen Reichsburger in der Nachbarschaft haben sich engagierte Anwohner*innen dieses malerischen Viertels zusammengetan und mit bunten Farben und motivierenden Aufschriften zur Verschönerung der Lokalität beigetragen. Ich begrüße dieses ehrenamtliche Engagement der Frankfurter Stadtgesellschaft.

Ich frage den Magistrat:

Besteht die Möglichkeit, dass der Magistrat dieses vorbildliche Engagement der Bürger*innen unterstützt, indem er Arbeitsmaterialien wie Spraydosen und passende Schutzkleidung - Balaklavas, schwarze Hoodies, New-Balance- Turnschuhe - zur Verfügung stellt?

Stadtrat Mike Josef:

Herr Vorsteher,

lieber Nico!

Nein.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Es gibt eine Zusatzfrage des Fragestellers. Bitte, Herr Wehnemann!

Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Möchten Sie der Antifa für dieses tolle Machwerk einfach einmal Danke sagen? Sie hätten jetzt ein Forum dafür.

Stadtrat Mike Josef:

(fortfahrend)

Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Reichsbürger dort nichts zu suchen haben. Das sind Verfassungsfeinde, die die Demokratie unterhöhlen wollen. Deswegen haben wir auch über die ABG unmittelbar, nachdem es bekannt wurde, dass sich dort Reichsbürger aufhalten, den Vertrag gekündigt. Nachdem nichts erfolgt ist, haben wir vonseiten der ABG Räumungsklage eingereicht. Deswegen begrüße ich das Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Riederwald gegen die Reichsbürger durchaus.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1318

Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION:

Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe autonome Antifa!

Ehrenamt wird im Deutschen großgeschrieben. Mir wird hier also niemand widersprechen, wenn ich der Frankfurter Antifa im Namen der gesamten Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main danke.

(Beifall)

Rotfront und lila Pause. Genossinnen und Genossen, meiner Meinung nach eine Kandidatin für die Goethe-Plakette dieser Stadt. Wir haben gesehen, was eine starke Bürger:innenschaft bewirken kann, wenn sich die braune Brut in ihrer Nachbarschaft breitmacht. Wo sonst lange Diskussionen den gelebten Antifaschismus zu lähmen drohen, haben junge, starke und stolze Männer und Frauen das Heft des Handelns selbst in die Hand genommen und gezeigt, was eine starke Zivilgesellschaft ausmacht. Wo uns die Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften weismachen wollen, dass man nichts gegen rechte Kräfte unternehmen kann, haben uns die letzten Wochen gezeigt, dass wir sehr wohl gegen Antisemiten und Rassisten vorgehen können. Auf massiven öffentlichen Druck hin scheint die ABG die Reichsbürger durch eine Zwangsräumung nun doch loswerden zu wollen. Nach massiven öffentlichen Protesten wird das Konzert des Antisemiten Roger Waters in der Festhalle nun doch untersagt. Mike Josef hat in der Zeitung gesagt, wir - also der Magistrat - bleiben nicht beim Aperitif, sondern gehen in die Konsequenz. Lieber Mike, ich nehme dich beim Wort. Geht in eure Magistratssitzung am 10. Februar nicht nur in die Konsequenz, sondern seid dabei auch konsequent. Stellt endlich klar, dass wir auf dem Messegelände nicht nur Roger Waters nicht dulden, sondern auch die rassistischen und demokratieverachtenden rechten Verlage nicht in unseren Messehallen haben wollen.

(Beifall)

Stellt endlich klar, dass wir keine Reichsbürger in unseren Räumlichkeiten unserer Wohnungsbaugesellschaft dulden. Macht der Magistrat das nicht, dürfen wir uns als Stadtparlament die Situation nicht länger gefallen lassen und müssen selbst eine Antwort darauf finden. Wir haben mit allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses einen Aktionsplan "Frankfurt gegen Rassismus" beschlossen. Nun müssen wir gemeinsam dafür eintreten, dass wir eine Lösung zum Wohle der Stadt herbeiführen. Wir haben uns dafür das nötige Werkzeug schließlich selbst gegeben.

(Beifall)