Falsch abgestellte E-Scooter und rücksichtslose Fahrweisen sind ein Sicherheitsrisiko für Fußgänger und insbesondere für

Falsch abgestellte E-Scooter und rücksichtslose Fahrweisen sind ein Sicherheitsrisiko für Fußgänger und insbesondere für Senioren und sehbehinderte Menschen. Anfang April 2022 wurde seitens des Magistrats eine Vereinbarung - freiwillige Selbstverpflichtung - mit den Verleihfirmen für E-Scooter vereinbart, um solche Gefährdungen zu verringern. Die Regelung sollte laut dem Verkehrsdezernenten für "ein halbes Jahr probiert" werden.

Ich frage den Magistrat:

Haben sich die Gefährdungen durch den falschen Gebrauch von E-Scootern verringert, und wie soll es nun mit den Regelungen für Verleihfirmen weitergehen?

Stadtrat Stefan Majer:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

lieber Herr Schäfer, schönen Gruß an Frank Nagel, mit dem ich zu diesem Thema schon viele Diskussionen hatte!

Ich antworte wie folgt: Es handelt sich keinesfalls, wie vom Fragesteller gemutmaßt, um eine freiwillige Selbstverpflichtung, sondern um eine Sondernutzungserlaubnis im Rahmen der öffentlich-rechtlichen "Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren der Stadt Frankfurt am Main". Die Betreiber von E-Scootern in Frankfurt am Main müssen für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum eine gebührenpflichtige Sondernutzungserlaubnis beantragen. Dabei sind die entsprechenden Auflagen zu erfüllen. Die Regeln zum Abstellen der E-Scooter sind öffentlich einsehbar. Danach dürfen E-Scooter in folgenden Bereichen nicht abgestellt werden: Fußgängerzonen, Mainbrücken, Straßenbrücken, Straßenbegleitgrün wie zum Beispiel Mittelstreifen, Baumscheiben, Grünflächen im Straßenraum, Park- und Grünanlagen, Wald-, Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Spielplätze und Friedhöfe. Die Stadt Frankfurt am Main richtet sukzessive feste Abstellflächen im Stadtgebiet für die E-Scooter ein. Das ist übrigens die Voraussetzung dafür, dass der Weg einer Ausschreibung, den ich persönlich für zielführend erachte, überhaupt angegangen werden kann. Das habe ich aber Herrn Nagel auch erklärt. Es sei auch Ihnen hier noch einmal gesagt.

Beim Abstellen von E-Scootern ist eine nutzbare Restgehwegbreite von mindestens 1,5 Metern frei zu halten. Von abgestellten E-Scootern jederzeit frei gehalten werden müssen: Radwege und Schutzstreifen, gemeinsame Rad- und Gehwege mit einer Breite von weniger als drei Metern, Fußgängerüberwege, ein Streifen jeweils 0,60 Meter links und rechts von Blindenleitsystemen, Frau Momsen, Feuerwehrzufahrten und Feuerwehrbewegungszonen, Gleisbereiche und Warteflächen des ÖPNV, Zu- und Abgänge von U- und S- Bahnen, Flächen fünf Meter vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen, Verkehrsinseln, Einfahrten, Eingänge und Zugänge, Handläufe, Fahrstühle, Lichtsignalanlagen und so weiter. Da muss man schon etwas genauer hinschauen und deswegen weisen wir auch diese Zonen aus.

Vor Beginn des Mietvorgangs gibt es bereits Hinweise, wie die E-Scooter abzustellen sind. Verkehrsbehindernd abgestellte E-Scooter können den jeweiligen Betreiberfirmen gemeldet werden. Die E-Scooter-Betreiber sind gemäß der Sondernutzungserlaubnis verpflichtet, jederzeit Beschwerden entgegenzunehmen und der Bearbeitung zuzuführen. Die Kontaktdaten finden sich auf den jeweiligen Scootern oder im Internet unter https://frankfurt.de/themen/verkehr/e-scooter/e-scooter.

Ich würde Ihnen empfehlen: Rufen Sie dort an und melden Sie das. Es gibt durchaus eine Möglichkeit, selbst etwas dazu beizutragen. Des Weiteren gibt es von allen Betreiberfirmen eine gemeinsame Plattform, um entsprechende Fahrzeuge zu melden. Die Anzahl der E-Scooter im Stadtgebiet wurde von April 2022 mit circa 20.000 genehmigten Fahrzeugen auf insgesamt nur noch 12.000 Fahrzeuge im Januar 2023 verringert. Die städtische Verkehrspolizei ahndet im Rahmen ihrer Tätigkeiten Verstöße auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung.

Im Jahr 2021 stellte die städtische Verkehrspolizei insgesamt 524 Verwarnungen gegen ordnungswidrig abgestellte E-Scooter aus. Im Jahr 2022 lag die Anzahl der Verwarnungen bei 1.157. Das wird dieses Jahr, so befürchte ich, weiter steigen. Da seitens der Behörde keine Statistiken über Gefährdungen durch E-Scooter geführt werden, können auch keine validen Daten über mögliche Veränderungen unterbreitet werden. Weiteres Vorgehen: Beginnend mit den Zeil-Nebenstraßen, werden flächendeckend Abstellplätze für E-Scooter in der gesamten Innenstadt und dem Bahnhofsviertel eingerichtet. Das hat Priorität in der ersten Stufe. Hierzu wurde im Dezember ein Ingenieurbüro beauftragt, im gesamten Gebiet Stellplätze zu identifizieren. Darüber hinaus wird die traffiQ im Rahmen der Schaffung von Mobilitätsstationen in den von Zufußgehenden stark genutzten Stadtteilzentren ebenfalls flächendeckend Abstellflächen identifizieren. Hierzu gehören die Leipziger Straße inklusive der Bockenheimer Warte, die Berger Straße, die Schweizer Straße und die Innenstadt Höchst. Darüber hinaus werden weitere technische Möglichkeiten zum zielgenaueren Abstellen von E-Scootern geprüft, zum Beispiel ein Fotobeweis, und für die nächste Sondernutzungserlaubnis ab dem 01.04.2023 verfügt. Leider stehen dem Magistrat keine rechtlichen Möglichkeiten, wie zum Beispiel in Frankreich, zur Verfügung, die Einfahrt in für E-Scooter verbotene Bereiche technisch zu unterbinden oder zumindest zu drosseln. Der Magistrat schöpft somit sämtliche Möglichkeiten aus, um eine stadtverträgliche und konfliktärmere Nutzung der E-Scooter zu schaffen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Kößler. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat, vielen Dank! Das Paradoxon, dass sozusagen auf eine Frage eine lange und umfassende Antwort erfolgt, haben wir gerade wieder einmal erlebt. Wir wollten gerne wissen, ob sich bei den Gefährdungen von anderen durch rücksichtslosen Gebrauch von E-Scootern die Situation aus Ihrer Sicht verbessert oder verschlechtert hat. Kann man das kurz und knapp beantworten?

Stadtrat Stefan Majer:

(fortfahrend)

Herr Dr. Kößler, Sie wollten dem Magistrat unterstellen, dass wir nichts unternehmen. Da ich wusste, dass Sie nicht im Ausschuss für Mobilität und Smart-City sind, wollte ich die Chance nutzen, es auch Ihnen zu berichten, weil ich nicht davon ausgehen kann, dass diese differenzierte Weitergabe hier möglich ist. Deswegen habe ich gehofft, dass Sie gut zuhören.

Die Frage, die Sie jetzt noch einmal stellen, was die Bewertung angeht: Ich finde es katastrophal, wie E-Scooter-Leiher mit diesem geliehenen Gerät umgehen. Da bin ich vollkommen bei Ihnen. Ich finde auch, was die Frage von Verkehrsgefährdung und gegenseitige Rücksichtnahme angeht, sehr vieles in dieser Stadt äußerst kritikwürdig. Es ist mein Ziel, solche Rowdys, egal wie sie unterwegs sind, dann zur Ordnung zu rufen und das zu tun, was wir tun können. Ich sage Ihnen auch noch einmal, ich hätte gerne Instrumente. Ich würde gerne mehr tatsächlich auch technisch mehr unterbinden können. Aber dazu brauchen wir die Hilfe des Gesetzgebers, denn damit werden die Kommunen alleingelassen. Ich kann nur sagen, mein Austausch im Rahmen des Städtetags ist, dass dieses Problem jede große Stadt hat. Viele erkundigen sich in Frankfurt, was wir machen. Das scheint nicht ein isoliertes Problem von Frankfurt zu sein, sondern wir müssen gemeinsam schauen, dass wir dort noch mehr unternehmen können. Wie gesagt, die von Ihnen vorgeschlagene Ausschreibungsmöglichkeit auf den Grundlagen, die wir jetzt schaffen, ist ein sicherlich guter Weg, um noch mehr Ordnung ins System zu bringen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Dr. Knacker. Bitte schön!

Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Der Presse war zu entnehmen, dass in anderen Städten die E-Scooter-Anbieter:innen höhere Gebühren bezahlen müssen als hier in Frankfurt. Ist denn in Frankfurt vorgesehen, die Sondernutzungsgebühr vielleicht zu erhöhen?

Stadtrat Stefan Majer:

(fortfahrend)

Für den Magistrat steht in diesem Zusammenhang im Raum, dass wir wollen, dass die E-Scooter-Verleiher sich aktiv daran beteiligen, auch die Verkehre zu beordnen, denn ohne dieses aktive Mitziehen der E-Scooter-Verleiher haben wir wenig Chancen. Ich kann mir vorstellen, dass, wenn sich dort nichts tut oder sich zu wenig tut oder nur bei bestimmten E-Scooter-Verleihern, dass dann die Überlegungen etwas Vorschub erhalten und man dann auch über eine Erhöhung der Gebühren nachdenken muss. Das würde die E-Scooter-Verleiher hart treffen.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1310

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Seit der Zulassung im Jahr 2019 sind die E-Scooter aus unserem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung des Mobilitätsangebotes, und dennoch sind sie für viele Menschen zu einem dauernden Ärgernis in dieser Stadt geworden. Wer durch Frankfurt läuft, der stößt ständig auf rücksichtslos abgestellte E-Scooter, teils so, dass Menschen, insbesondere Senioren und mobilitätseingeschränkte Personen, gar nicht mehr durchkommen. Egal, ob auf Gehwegen, Plätzen oder in Parks, mal blockieren sie Bürgersteige und Eingänge, mal Treppen und Fahrstühle, und verschandeln dazu zum Teil noch das Stadtbild. Manche der E-Scooter landen am Ende sogar im Main.

Meine Damen und Herren, ich will das hier in aller Deutlichkeit sagen: Wir haben seit Jahren hier in Frankfurt - ich betone: seit Jahren - ein Problem mit der Nutzung von E-Scootern, und dieses entstandene Chaos muss nun endlich beendet werden.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, die bisher zuständigen Dezernenten waren leider nicht in der Lage, das Problem in den Griff zu bekommen. Weder der ehemalige Verkehrsdezernent Oesterling von der SPD noch der aktuell zuständige Dezernent Majer von den GRÜNEN haben es geschafft, das Problem ansatzweise zu lösen. Da fragt man sich schon: Wenn man noch nicht einmal in der Lage ist, ein paar E-Scooter zu bändigen, wie will diese Koalition eigentlich die großen Probleme und Herausforderungen in dieser Stadt lösen?

(Beifall)

Falls Herr Siefert nachher tatsächlich zum Dezernenten gewählt werden sollte, dann hoffe ich sehr, dass er sich des Problems auch entsprechend direkt annimmt und nicht so erfolglos bleibt wie seine Vorgänger.

Meine Damen und Herren, wir als CDU haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, um die Missstände zu beseitigen. Wir brauchen nämlich eine qualifizierte Ausschreibung, mit der die Vergabe von Lizenzen an die Verleiher reguliert wird, wir benötigen stadtweit klar gekennzeichnete Flächen, auf denen die E-Scooter abgestellt werden dürfen, und es muss dafür gesorgt werden - und das ist am Schluss auch das Entscheidende -, dass die dann geltenden Regeln auch konsequent eingehalten werden. Das hat auch etwas mit Rücksichtnahme zu tun, mit Rücksichtnahme und Respekt vor seinen Mitmenschen. Und wer meint, völlig rücksichtslos auf Fußwegen und in Fußgängerzonen fahren zu müssen und seinen E-Scooter mitten auf dem Weg abstellen zu müssen, der muss am Ende auch dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

(Beifall)

Liebe Koalition, ich habe gesehen, dass Sie jetzt in aller Eile auch selbst noch einen Antrag zum Thema E-Scooter geschrieben und eingebracht haben. Das erinnert mich ein bisschen an die letzte Sitzung, da haben Sie das Gleiche beim Thema Bahnhofsviertel gemacht. Das Problem ist nur, Sie wachen immer erst dann auf, wenn die CDU die Probleme benennt und dazu Lösungsvorschläge macht.

(Zurufe)

So ist es. Wir benötigen klare, verständliche und nachvollziehbare Regeln für die Nutzung von E-Scootern, und diese müssen am Ende auch durchgesetzt werden.

In diesem Sinne herzlichen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön! Als nächster Redner hat für die FDP-Fraktion Herr Stadtverordneter Dr. Schulz das Wort. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP:

Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

E-Scooter sind mittlerweile fester Bestandteil des Verkehrsgeschehens. Sie sind ein wichtiges Angebot zur spontanen Nutzung für Kurzstrecken. Leider haben wir aber auch mit negativen Konsequenzen zu tun. Regelwidrig abgestellte E-Scooter führen zu Belästigungen, im schlimmsten Fall auch zu erheblichen Gefährdungen. In Sachsenhausen wurde beispielsweise eine über 80-jährige Frau mit Sehbehinderung bei einem Sturz über einen E-Scooter erheblich verletzt. An dieser Stelle sprechen wir nicht nur von verkehrswidrigem Verhalten, sondern auch von strafbarem Verhalten. Die Frage der CDU ist somit berechtigt, geht aber von falschen Tatsachengrundlagen aus, denn sie suggeriert, die Koalition greife das Problem nicht auf. Tatsächlich wurde aber bereits gehandelt. Der Magistrat hat im Rahmen der Sondernutzungserlaubnis den Betreibern die - und das betone ich - rechtsverbindliche Auflage erteilt, zum Abstellen der E-Scooter die Abstellflächen zu nutzen. Bis dies logistisch umgesetzt ist, wird mit einem Modellprojekt, nachzulesen in der Vorlage NR 585, die Problematik entschärft. Eine Kooperation von FES und Verkehrspolizei wird durch regelmäßige Kontrollen die rechtwidrig abgestellten E-Scooter beseitigen. Die Kosten hierfür werden aus den von den Anbietern gezahlten Sondernutzungsgebühren gedeckt und somit letztlich von ihnen getragen. Über eins muss man sich allerdings im Klaren sein: Man wird nicht flächendeckend jeden Verstoß kontrollieren und ahnden können. Es ist auch eine relativ kleine Gruppe, die sich verantwortungslos verhält. Das hat nichts mit den E-Scootern selbst zu tun, aber wer als E-Scooter-Fahrer rücksichtslos ist, wird dies im Zweifel auch als Auto- oder als Radfahrer sein. Auch bei dieser Problematik gilt: Ohne Verantwortungsbewusstsein eines jeden für sein Umfeld wird es hier nicht gehen. Wer das nicht beachtet, muss sich bewusst sein, dass er das Verkehrsangebot von E-Scootern gefährdet.

Ich danke Ihnen!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön, Herr Dr. Schulz! Als nächster Redner hat Herr Stadtverordneter Müller für die LINKE.-Fraktion das Wort. Bitte!

Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:

Herr Vorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir haben es schon gehört, E-Scooter sind Segen und Fluch zugleich. Sie sind einerseits ein wichtiger Teil der Mobilitätswende, weil sie Pkw-Fahrten für viele Frankfurterinnen und Frankfurter verzichtbar machen. Andererseits sind sie jedoch gleichzeitig auch ein Fluch für viele Fußgänger:innen, für Menschen, die mobilitätseingeschränkt sind, wenn sie acht- und sorglos abgestellt werden, wenn sie Fußwege, Einfahrten et cetera blockieren. Das ist ein Zustand, den wir tagtäglich sehen. Der Dezernent hat es gesagt, 1.157 Verwarnungen wurden bereits ausgesprochen. Das ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, denn tatsächlich sehen wir tagtäglich unzählige E-Scooter, die sich wie ein Wildwuchs in der Stadt präsentieren und ein Ärgernis sind. Unserer Meinung nach ist das Vorgehen der Stadt Frankfurt viel zu zaghaft. Es reicht eben nicht aus, an die Anbieter zu appellieren. Es reicht nicht aus, die E-Scooter-Anbieter mit Samthandschuhen anzufassen, denn es muss unserer Meinung nach so sein, dass die Kosten für das Einsammeln der E-Scooter den Betreibern in Rechnung gestellt werden müssen. Die Zeit des Wildwuchses, einfach herumliegender E-Scooter, muss vorbei sein.

Tatsächlich ist seit Jahren auch nicht viel passiert. Es werden viele Ankündigungen gemacht, jetzt werden sogar Fotobeweise angestellt und Meldeplattformen installiert. Das ist alles gut gemeint, aber es ist zu wenig. Sie müssen tatsächlich die Betreiber, die davon profitieren, endlich in die Pflicht nehmen, es ist ihre Verantwortung, auch dafür zu sorgen, dass herumliegende E-Scooter nicht länger ein Ärgernis sind. Sie bedeuten eine Gefahr für viele Menschen in Frankfurt, weil sie ihnen die Mobilität nicht mehr ermöglichen. Von daher muss man hier weiter konsequent vorgehen.

Was für uns auch wichtig ist: Wenn Sondernutzungsflächen geschaffen werden, dann dürfen sie nicht zulasten der Fußgängerinnen und Fußgänger gehen. Vielleicht sind es dann eher Parkplätze, die man opfern muss. Die gibt es doch recht häufig in der Innenstadt. Also wenn schon umwidmen, dann bitte schön auch die richtigen Flächen in der Stadt, ansonsten ist das nämlich auch nur eine halb gute Lösung.

Vielen Dank!

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön, Herr Müller! Als nächster Redner hat Herr Stadtverordneter Wehnemann für die FRAKTION das Wort. Bitte!

Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION:

Ich bin etwas überrascht, dass die CDU auch einmal zu den Themen wie rücksichtslose Fahrweise, Sicherheitsrisiko, versperrte Gehwege aktiv wird. Da würden mir allerdings ganz andere problematische Fortbewegungsmittel als E-Scooter einfallen. Leider Gottes geht es aber heute schon wieder um dieses Boomer-Thema. Da bleibt mir nur entgegenzusetzen: Diese Dinger machen Spaß. Einfach anschnallen, losbrausen und das Gefühl der Freiheit genießen, wenn die Beschleunigung einen sanft in den Sitz drückt. Außerdem sind die Dinger so langsam, dass es viel weniger lebensgefährlich ist, wenn man mal aus Versehen besoffen fährt. Liebe Grüße an Herrn Dr. Deusinger!

(Zurufe)

Nach all diesen Reden möchte ich aber noch eines anmerken: Es hat sich gezeigt, dass die Partei DIE PARTEI die einzige aktive Partei in Frankfurt ist, die sich ausdrücklich für die E-Scooter-User:innen in dieser Stadt einsetzt. Ich prophezeie Ihnen, dass sich dies auch im nahenden Wahlergebnis ausdrücken wird.

Wir sehen uns wieder!

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön, Herr Wehnemann! Als nächster Redner hat Herr Stadtverordneter Huber für die Volt-Fraktion das Wort. Bitte!

Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen!

Wir wollen weiterhin sukzessive mehr Flächen schaffen, wo E-Scooter abgestellt werden können. Das wurde alles hinlänglich beschrieben. Wir wollen konkret ausgewiesene Abstellzonen, aber auch weitere Flächen für diese Art von Mikromobilität fördern. Das bedeutet auch, dass dafür Parkplätze reduziert werden müssen. Ansonsten muss auch gesagt werden, dass die Anzahl der E-Scooter spürbar reduziert wurde. Ich finde, die Situation hat sich an einigen Stellen, an denen es diese Stationen bereits gibt, sichtbar verbessert. Klar ist, dass das noch nicht ausreicht und dass es noch zu wenige sind. Aber es geht absolut in die richtige Richtung.

Zur Wahrheit insgesamt gehört auch, dass Straßenraum vielerorts, gerade durch den ruhenden motorisierten Verkehr, abgestellte Autos, so stark verengt ist, dass nicht genügend Platz für das Abschließen von Fahrrädern, für die Außengastronomie, für die Auslage des Einzelhandels und eben auch für das sichere Abstellen von E-Scootern vorhanden ist.

(Beifall)

Es kann nicht sein, dass die übrigen Personengruppen um die wenigen freien Flächen konkurrieren müssen und dabei auch noch gegeneinander ausgespielt werden. Straßenraum muss gerecht und vor allem sicher für alle verteilt werden.

(Beifall)

Im Oeder Weg, im Grüneburgweg und auch im Kettenhofweg sehen wir, wie es funktionieren kann. Daran wollen und werden wir anknüpfen. So wird sich die Problematik rund um die E-Scooter entzerren lassen. Ich teile das allgemeine und inzwischen reflexhafte Bashing der E-Scooter zumindest nicht in dem Maße. Falsch abgestellte E-Scooter sind ein ernsthaftes und anzugehendes Problem, insbesondere hinsichtlich der Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Menschen. Das schließt aber nicht aus, dass wir einen sinnvollen Beitrag zur Mikromobilität leisten können.

Wer hier zudem regelmäßig von einer Flut spricht, das kann man machen, das ist auch nicht falsch, der muss aber auch sehen, dass wir bereits seit Jahrzehnten in einem Meer voller Autos leben und da bleibt der Aufschrei vergleichsweise aus.

Vielen Dank!

(Beifall)