Frau Weber stellte kürzlich in der Orangerie den Ortsbeiräten 3 und 4 Planungen zu Schulen in der Grünen Lunge vor. Ich

Frau Weber stellte kürzlich in der Orangerie den Ortsbeiräten 3 und 4 Planungen zu Schulen in der Grünen Lunge vor. Ich habe leider auch auf Nachfrage keine Einladung bekommen. Auf dem Betriebshof Hungener Straße 7 soll ein Teil einer Schule entstehen. Doch stehen dort 37 prächtige Bäume in einem sehr vitalen Zustand, eine Birke, zwei Linden und 34 Kiefern. Im Koalitionsvertrag steht, es dürfe nur auf versiegelten Flächen gebaut werden.

Ich frage den Magistrat:

Wollen Sie tatsächlich gegen den Koalitionsvertrag verstoßen und die Bäume opfern, denn Bäume, insbesondere solche wunderschönen Exemplare, wachsen nicht auf versiegelter Fläche?

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwichtenberg!

Bei dem Betriebshof in der Hungener Straße handelt es sich zweifelsohne um eine Fläche, die nahezu vollständig versiegelt ist. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass dort Bäume stehen, in deren Wurzelbereich es auch kleinere unversiegelte Bereiche gibt.

Es ist also ganz im Sinne des Koalitionsvertrages, wenn wir auf diesen Flächen den Neubau einer Schule vorbereiten. Dass wir die dringend erforderliche und gesetzlich vorgeschriebene kommunale Aufgabe zu erfüllen haben, jedem Schüler und jeder Schülerin dieser Stadt einen Schulplatz zur Verfügung zu stellen, steht innerhalb der Koalition und innerhalb des Magistrats auch außer Frage.

Ebenso selbstverständlich werden wir bei dieser Maßnahme - wie auch bei allen anderen Bauprojekten - versuchen, vorhandene Bäume nach Möglichkeit zu erhalten. Inwieweit dies auf dem Depotgelände gelingt, werden die vertieften Planungen zeigen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller. Herr Schwichtenberg, bitte!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(Zusatzfrage)

Das ist eine sehr traurige Antwort. Bäume sind das Wichtigste in der Grünen Lunge, und gerade die wollen Sie vernichten, die großen Schattenspender. Jetzt wollen Sie eine Frage hören. Warum soll ich Ihnen glauben, dass Sie nicht die ganze Grüne Lunge vernichten wollen? Wir haben hier zahlreiche Holger Tschierschkes, die wollen immer noch das Ganze haben. Warum sollte ich Ihnen glauben, dass Sie daran noch irgendetwas grün lassen?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Herr Schwichtenberg, wir haben das Ganze im Ausschuss schon einmal diskutiert. Wenn Sie sich vergegenwärtigen, wo wir herkommen: Ursprünglich war in den Güntersburghöfen eine größere Bebauung mit Wohnungen geplant, ein Stadtteil sollte dort entstehen. Dies ist jetzt nicht mehr der Fall. Aufgrund verschiedener Initiativen hat die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten und beschlossen, dass das nicht mehr gemacht wird, dass diese Grüne Lunge, der Park, erhalten wird und - Sie haben es eben zitiert - dass nur auf versiegelten Flächen gebaut werden kann. Das heißt also, wir sind hier im Hinblick auf den Erhalt der Grundfläche im Prinzip schon einen großen Schritt weiter, als es noch vor ein paar Jahren der Fall war.

Ich habe Ihnen auch schon berichtet, dass wir, wenn wir die Schule so bauen, einen möglichst kleinen Fußabdruck bekommen, wir sogar auch von den versiegelten Flächen, die es betrifft, Teile entsiegeln können, weil wir nicht für den Schulhof die ganze Fläche versiegeln müssen und da auch Grünanlagen realisieren können, sodass am Ende sogar mehr Grünfläche übrig und vorhanden ist als jetzt aktuell noch. Das würde ich gerne umsetzen. Ich würde gerne weiter entsiegeln, auch auf den Flächen, auf denen eine Schule gebaut wird. Wie gesagt, wir prüfen, ob es möglich ist, diese Bäume zu erhalten. Wenn es möglich ist, machen wir es natürlich.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Herrn Schwichtenberg. Bitte!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(Zusatzfrage)

Lieber wäre mir natürlich, Sie würden sagen, Sie erhalten die Bäume, alles andere ist halt unglaubwürdig. Wo kommen wir her? Wir kommen aus einem Koalitionsvertrag, in dem steht, dass die Bäume am Fechenheimer Wald wegkommen, 1.000 Stück, also da haben wir schon massive Verluste. Dafür, hieß es, Sie würden die Bäume in der Grünen Lunge erhalten, aber das machen Sie ja gar nicht. Also warum sagen Sie nicht jetzt und gleich: Alle Bäume bleiben erhalten? Alle wären glücklich.

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Ich weiß nicht, ob es eine Frage des Glaubens ist. Ich halte es für eine Frage der Realität und der Machbarkeit, und ich habe Ihnen zugesagt, dass wir das prüfen, und daran halte ich mich auch.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1320

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

Liebe Klimaaktivisten,

liebe Menschen da draußen und hier drinnen!

Ich muss gleich zu Anfang erklären, was mich kürzlich zutiefst geschockt hat. Ich habe einen Bericht über Manuela Rottmann in der FAZ gelesen. Darin war zu lesen, dass Frau Rottmann es bedauert - ich wiederhole, sie bedauert es -, dass die Grüne Lunge im Nordend nicht bebaut wurde. Nun ist ihre Haltung raus, schlimmer konnte sie nicht sein. In den letzten sieben Jahren habe ich immer wieder versucht, sie in der Sache zu kontaktieren, doch ohne Erfolg. Von ihr kam keine Hilfe, das Grün zu erhalten. Im Gegenteil, jetzt weiß ich, warum. Der Schock saß tief, obwohl ich doch wusste, wie schlimm GRÜNE grundsätzlich denken können.

(Heiterkeit)

Es geht auch in dieser Aktuellen Stunde um Teile der Grünen Lunge. Es geht um den Betriebshof Hungener Straße, auf dem 37 prächtige Bäume stehen. Ein neuer Versuch eines erneuten Angriffs auf die Grüne Lunge wurde von Frau Weber gestartet. Frau Weber, Sie haben es selbst gehört, will keine Garantie geben, dass auch nur einer dieser so wertvollen Bäume erhalten bleibt. All das, obwohl im Koalitionsvertrag steht, dass nur versiegelte Flächen bebaut werden dürfen. Es scheint sie einfach nicht zu jucken. Auch den 44 Kleingärten im Riederwald hat sie den Krieg erklärt. GRÜNE schauen wieder weg. Frau Weber sagt, es wird alles viel grüner als jetzt. Diese Märchen hören wir Bürgerinitiativen schon gefühlte Jahrzehnte. Elendige Phrasen von Josef wie: "80 Prozent der prägenden Bäume bleiben erhalten." Was sind denn bitte prägende Bäume? Klar ist, Stadtverordnete der SPD wie Holger Tschierschke oder Thomas Bäppler-Wolf machen kein Hehl daraus, dass sie die Grüne Lunge eher heute plattmachen wollen als morgen, und zwar komplett platt. Sie sind nicht alleine, Frau Rottmann gehört jetzt dazu. Warum sollte ich den Aussagen von Frau Weber also auch nur einen Moment lang glauben? Klar ist doch nur eins, die Bande probiert es jetzt wieder, die Grüne Lunge zu zerstören. Sie haben nichts dazugelernt. Jetzt ist es notwendig, dass Bürgerinitiativen wieder mobilmachen und die Grüne Lunge ein zweites Mal retten. Nüchtern betrachtet, ist Platz auf dem Gelände der Gärtnerei Friedrich, Bebauungsplan Nr.

858. Denn dort wurde diese Schule einfach vergessen. Hier sollte umgehend geprüft werden, ob die Schule noch nachträglich eingefügt werden kann. Schulen werden sehr oft in Baugebieten vergessen und dann später in sensible Bereiche hineingeplant, das wissen die Investorenknechte zu schätzen. Der Riederwaldtunnel wurde von den Stadtverordneten nicht gestoppt, weil dessen Bau im Koalitionsvertrag zugestimmt wurde. Nun halten Sie sich bitte auch daran, wenn es um die 37 Bäume geht. Hier steht im Koalitionsvertag der klare Erhalt. Das versteht jedes Kind.