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- Fäkalien gehören nicht auf den Peterskirchhof: Jetzt eine mobile Toilettenanlage aufstellen!STOB 227.06.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1065 Betreff: Fäkalien gehören nicht auf den Peterskirchhof: Jetzt eine mobile Toilettenanlage aufstellen! Der Magistrat erkennt den Bedarf einer mobilen Toilettenanlage auf dem Peterskirchhofplatz an und wird zeitnah eine solche aufstellen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5411
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baugrundstücke Gustavsburgplatz: Dekontaminieren, entwickeln, begrünenSTOB 627.06.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1066 Betreff: Baugrundstücke Gustavsburgplatz: Dekontaminieren, entwickeln, begrünen Zu 1. Die Grundstücke in der Gemarkung 467, Flur 196 mit Flurstücken 13/1, 14/1 und 24/4 in der Rebstöcker Straße zwischen den Hausnummern 39 und 55 und südwestlich des Gustavsburgplatzes befinden sich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Zu 2. Für den quartären, oberflächennahen Schaden ist die Fa. Continental Schadensverursacher und für die Beseitigung des Schadens auch in der Haftung. Im Bereich von tieferliegenden tertiären Erdschichten sind ebenfalls Altlasten vorhanden und bekannt. Die Verursacherfrage für diesen tiefliegenden Schaden lässt sich nicht genau abschätzen. Hier kommt es darauf an, wie die übergeordnete Behörde, das Regierungspräsidium Darmstadt, diesen Sachverhalt bewertet. Hieraus wird die Schadensverursacher- und Haftungsfrage beantwortet. Eine abschließende Beantwortung dieser Frage liegt noch nicht vor. Zu 3. Auf dem Gelände läuft momentan die Grundwassersanierung des quartären Schadens (oberflächennah). Außerdem wurde in der Vergangenheit ein Brandschaden saniert. Zu 4. Zurzeit läuft die quartäre Grundwassersanierung. Sie wird so lange betrieben bis die verursachende Bodenkontamination behoben worden ist. Zu 5. Derzeit ist davon auszugehen, dass nur die tertiäre Grundwassersanierung in naher Zukunft auf dem Gelände durchgeführt werden muss. Eine Planung dieser Sanierungsmaßnahme hängt insbesondere von der zukünftigen Bebauung des Geländes in Verbindung mit den Auflagen der übergeordneten Behörde ab. Zu 6. Die zwischenzeitlich sich unkontrolliert ausbreitende Vegetation auf dem Gelände wurde durch eine gewisse Vernachlässigung verursacht. Derzeit erarbeitet der Magistrat einen Rückschnitt- und Pflegeplan aus. Die zurzeit kontinuierlich laufende und bereits unter 3) und 4) erwähnte Grundwassersanierungsmaßnahme auf dem Grundstück sorgt dafür, dass das eindringende Niederschlagswasser auf nicht versiegelte Flächen zwangsläufig mitgereinigt wird. Zu 7. und 8. Auf dem nördlichen Grundstück (Flurstück 14/1) soll eine Sporthalle, auf dem südlichen (Flurstück 13/1) eine Grundschule errichtet werden. Die Maßnahmen sind in der Schulbauoffensive berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.04.2025, V 1178
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leerstand städtischer Wohnungen im NordendSTOB 827.06.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1067 Betreff: Leerstand städtischer Wohnungen im Nordend Im Nordend werden 61 städt. Wohnungen vorgehalten, von denen 9 Wohnungen wegen notwendiger Sanierung derzeit nicht genutzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2024, OM 6268
STOB 8Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weitere Öffnung der Grünen Lunge für BesucherSTOB 527.06.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1068 Betreff: Weitere Öffnung der Grünen Lunge für Besucher Im Bereich der "Grünen Lunge" oberhalb des Günthersburgparks gibt es viele private sowie städtische Kleingärten. Die Vielzahl von Veranstaltungen zeigt die Offenheit der Anlage zu den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils. Trotzdem wird die Öffnung des Weges als kritisch angesehen, da mit Vandalismus und Diebstählen leider zu rechnen ist. Zudem kann bei einer Öffnung die Verkehrssicherheit für die Allgemeinheit nicht gewährleistet werden. Da es im genannten Bereich viele öffentliche Wege gibt, wird eine Öffnung, wie vom Ortsbeirat gewünscht, abgelehnt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6387
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr und bessere öffentliche ToilettenSTOB 1427.06.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1069 Betreff: Mehr und bessere öffentliche Toiletten Zu 1. Die Anforderungen von öffentlichen Toilettenanlagen am Holbeinsteg/Untermainbrücke sind dem Magistrat bekannt. Wie benannt, wurden diese bereits im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023, § 2950 (M 174), und dem zugehörigen Toilettenkonzept aufgenommen. Im Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174, sind zunächst die priorisierten Sofortmaßnahmen für den Zeitraum 2025 bis 2028 aufgeführt worden, u. a. Hauptwache, Alte Oper und Schweizer Platz. Die Umsetzung der vorgeplanten Maßnahmen ist von der Mittelbereitstellung der jeweils beschlossenen Haushaltsjahre abhängig. Aufgrund der Vielzahl bereits vorhandener Bedarfsmeldungen kann der Magistrat noch keine Auskünfte darüber erteilen, zu welchem Zeitpunkt die Toilettenanlage realisiert werden kann. Neben der dafür notwendigen Sicherstellung der Mittel, sind auch die personellen Kapazitäten mit zu berücksichtigen. Darüber hinaus handelt es sich bei den o.g. Standorten am Mainufer um denkmalrechtlich geschützte Flächen. Die Platzierung öffentlicher Toiletten in diesem Bereich bedarf intensiver Abstimmung. Ersatzweise stehen den Bürgerinnen und Bürgern ganzjährig an den beiden o.g. Standorten jeweils zwei mobile Toiletten zur Verfügung. Zu 2. Dem Magistrat ist das Problem der geschlossenen Toilettenanlage am Lokalbahnhof sehr wohl bekannt. Leider stellt sich die bauliche Situation an dieser Anlage als äußerst schwierig dar. Es wurden bereits mehr als 50.000 € in verschiedene bauliche Maßnahmen investiert, um den immer wieder auftretenden Wasserschaden zu beheben. Dazu gehörten unter anderem Kamerabefahrungen zur Lokalisierung der möglichen Eintrittsstellen der Wassermengen, die Erneuerung der Abdichtungen im Abflussbereich der Toiletten sowie der Einbau von Revisionsklappen. Zusätzlich wurde ein Sachverständiger hinzugezogen, um eine präzise Analyse der Situation zu gewährleisten. Trotz dieser Maßnahmen konnte das Problem bislang nicht dauerhaft behoben werden. Es konnte bisher nicht ausgeschlossen werden, dass ein Defekt in der Trinkwasserleitung sowie an der Abdichtung der Außenwände als mögliche Ursache für die Wasserschäden infrage kommen. Um diese Fragen endgültig zu klären, müssen nun weitere kostenintensive Arbeiten durchgeführt werden. Diese Maßnahmen sind leider unumgänglich, um den Ursprung des Schadens zu identifizieren und die Situation zu beheben. In Absprache mit dem Rechtsanwalt des Eigentümers der Tiefgarage, die unmittelbar von den Wasserschäden betroffen ist, werden diese Arbeiten nun zeitnah beauftragt. Zu 3. Toilettenanlagen werden vom Magistrat immer grundsätzlich barrierefrei geplant, um die Bedürfnisse aller Menschen abzudecken. An einzelnen Standorten kann es sein, dass dies nicht umsetzbar ist, da es die baulichen Gegebenheiten nicht zulassen und erhöhte Vorschriften beim barrierefreien Bauen bestehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6426
STOB 14Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Jahrelanger Leerstand in der Lenaustraße 79STOB 627.06.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1070 Betreff: Jahrelanger Leerstand in der Lenaustraße 79 Der tabellarischen Übersicht ist zu entnehmen, dass die Wohnungen im Erdgeschoss, 2. und 3. Obergeschoss, bereits seit 2018 leerstehen. Die Wohnung im 1. Obergeschoss ist seit 1980 vermietet. Die leerstehenden Wohnungen sind sanierungsbedürftig und dementsprechend nicht vermietbar. Die Umsetzung von Sanierungen sind von der Mittelbereitstellung der jeweils beschlossenen Haushaltsjahre abhängig; auch sind personelle Kapazitäten mit zu berücksichtigen. Die genannte Machbarkeitsstudie für die Schule wurde durch den Magistrat fertiggestellt. Dort wurden verschiedene Varianten betrachtet. Es wird geprüft, welche der Varianten umgesetzt werden soll, die dann zeitnah in die Planung gehen wird. Dienstwohnungen Lenaustraße 79 (Schwarzburgschule) Vermietet seit Wohnung 1: Erdgeschoss leerstehend seit 2018 Wohnung 2: 1.Obergeschoss 15.01.1980 Wohnung 3: 2.Obergeschoss leerstehend seit 2018 Wohnung 4: 3.Obergeschoss leerstehend seit 2018 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5915
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umwandlung von Schräg- in Längsparkplätze auf der Eckenheimer Landstraße von Hausnummer 144 bis Ecke HändelstraßeSTOB 627.06.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1071 Betreff: Umwandlung von Schräg- in Längsparkplätze auf der Eckenheimer Landstraße von Hausnummer 144 bis Ecke Händelstraße Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6767
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ersatzhaltestelle „Oeder Weg“STOB 927.06.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1072 Betreff: Ersatzhaltestelle "Oeder Weg" Zu a.: Es wurde im Vorfeld keine Ampelschaltung mit Einbahnwechselverkehr als Alternative zur halbseitigen Sperrung geprüft. Zu b.: Die Maßnahme war ein sogenannter Notstand, der maßnahmengegenständliche Abwasserkanal war bereits stark beschädigt. Daher wurde auf eine Ampelregelung bewusst verzichtet und die schnellstmöglich umsetzbare Variante gewählt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass nicht jede Verkehrsabsicherungsfirma "ab Lager" über eine solche Anlage verfügt und auch für eine bauzeitliche Lichtsignalanlage (LSA) verkehrstechnische Unterlagen zu erstellen und zu prüfen sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6576
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bau eines Umspannwerks am Pfingstberg?VOB 527.06.2025
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.06.2025, V 1227 entstanden aus Vorlage: OF 365/15 vom 10.06.2025 Betreff: Bau eines Umspannwerks am Pfingstberg? Anlässlich eines Besuchs der TenneT TSO GmbH in der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates, in der der Netzausbau Frankfurt und Rhein-Main präsentiert wurde, sind zur Überraschung des Ortsbeirates und der anwesenden Bürgerinnen und Bürger Pläne zum Bau eines Umspannwerkes auf dem Pfingstberg vorgestellt worden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wo genau soll das Umspannwerk entstehen? 2. Wurden alternative Standorte für das Umspannwerk geprüft, insbesondere solche, die weiter von Wohngebieten entfernt liegen? 3. Nach welchen Kriterien wurde der Standort Pfingstberg ausgewählt? 4. Welche konkreten Lärmemissionen sind zu erwarten - auch unter Berücksichtigung tieffrequenter Geräusche, die von Transformatoren ausgehen können? 5. Welche konkreten Feldstärken (magnetische und elektrische Felder) sind in den umliegenden Wohngebieten zu erwarten? 6. Gibt es Langzeitstudien oder Gutachten, die die gesundheitlichen Auswirkungen von Umspannwerken in Wohnnähe ausreichend berücksichtigen? 7. Wurde das Vorsorgeprinzip (minimale Belastung der Bevölkerung) bei der Standortauswahl berücksichtigt? 8. Welche Flächen werden durch das Umspannwerk versiegelt, und welche landwirtschaftlichen und ökologischen Ausgleichsmaßnahmen sind geplant? 9. Wie soll sichergestellt werden, dass der Eingriff in das Landschaftsbild und die Naherholungsfunktion des Pfingstbergs minimiert wird? 10. In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt werden die Bürgerinnen und Bürger und die hiesigen Landwirte umfassend über das Projekt informiert und in die Planung einbezogen? 11. Gibt es bereits einen Zeitplan für Informationsveranstaltungen, Bürgerbeteiligung oder öffentliche Anhörungen? Begründung: Der Magistrat wird um eine umfassende Prüfung dieser Fragen und um eine neutrale Bewertung der Vor- und Nachteile des geplanten Standorts am Pfingstberg gebeten. Der Ortsbeirat wünscht eine transparente Kommunikation mit den Stadtteilgremien, der Bevölkerung und den örtlichen Landwirten, und eine sorgfältige Abwägung aller Belange - insbesondere im Hinblick auf Gesundheit, Landwirtschaft, Lebensqualität und Natur. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1655 Aktenzeichen: 91-51
VOB 5AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Parkplatzauslastung am Frankfurter FlughafenVOB 527.06.2025
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.06.2025, V 1228 entstanden aus Vorlage: OF 1438/5 vom 04.06.2025 Betreff: Parkplatzauslastung am Frankfurter Flughafen Vorgang: OM 6196/24 OBR 5; ST 520/25 Der Magistrat wird um Auskunft zu den folgenden Fragen gebeten: 1. Wie viele Parkhäuser gibt es insgesamt am Terminal 1, 2 und 3? 2. Wie viele Parkplätze stehen in den einzelnen Parkhäusern öffentlich zur Verfügung? 3. Wi e hoch ist die Auslastung in den einzelnen Parkhäusern, das heißt, wie viele Parkplätze sind durchschnittlich besetzt und wie viele Parkplätze sind demnach ungenutzt? Hierbei interessiert auch, ob es wöchentliche oder saisonale Auslastungsspitzen gibt. Begründung: Fraport befindet sich mehrheitlich in öffentlicher Hand. Dies vorausgeschickt und bezogen auf die Anregung des Magistrats vom 29.11.2024, OM 6196, und die darauf seitens des Magistrates gegebene Antwort vom 28.03.2025, ST 520, ist es nicht zu verstehen, dass die öffentliche Hand offenbar kein nennenswertes Interesse daran hat die teilweise katastrophale Verkehrssituation für die BewohnerInnen Niederrads zu verbessern. Fraport wirbt mit einem guten Verhältnis für die, schon vom Fluglärm über das Erträgliche hinaus, belasteten Einwohner in der Einflugschneise der Nordwest-Landebahn. Im Interesse einer guten Nachbarschaft, sollte hier gemeinsam mit Fraport nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. Die Beantwortung der oben aufgeführten Fragen ist im öffentlichen Interesse. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6196 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 520 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1716 Aktenzeichen: 92-0
VOB 5AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nutzung des Verwaltungsgebäudes am Waldfriedhof Oberrad (IV)VOB 527.06.2025
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.06.2025, V 1229 entstanden aus Vorlage: OF 1441/5 vom 10.06.2025 Betreff: Nutzung des Verwaltungsgebäudes am Waldfriedhof Oberrad (IV) Vorgang: F 3007/25 Der Magistrat wird gefragt: 1. wie viele Bürgerinnen und Bürger bereits ihr Interesse an der Nutzung des Verwaltungsgebäudes samt Grundstück am Waldfriedhof Oberrad bekundet haben; 2. wie viele Nutzungskonzepte für das Verwaltungsgebäude samt Grundstück am Waldfriedhof Oberrad dem Magistrat bereits vorgelegt worden sind; 3. wie viele dieser Konzepte der Magistrat für genehmigungsfähig hält; 4. welche Art der Nutzungen (z. B. als Café) in den Konzepten eingearbeitet sind? Begründung: In seiner Antwort auf die Frage vom 23.01.2025, F 3007, antwortet der Magistrat, dass der "Magistrat [...] bereit [wäre], das Gebäude samt Grundstück unentgeltlich für eine Nutzung zur Verfügung zu stellen." Daraufhin haben sich Bürgerinnen und Bürger beim Ortsbeirat gemeldet und ihr Interesse bekundet. Der Ortsbeirat hat die Interessentinnen und Interessentinnen an den Magistrat verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 23.01.2025, F 3007 Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2026, ST 254 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-41
VOB 5AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Fußgängersteg Gerbermühlstraße/Strahlenberger Weg - Zeitplan für den ErsatzneubauVOB 527.06.2025
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.06.2025, V 1230 entstanden aus Vorlage: OF 1453/5 vom 07.06.2025 Betreff: Fußgängersteg Gerbermühlstraße/Strahlenberger Weg - Zeitplan für den Ersatzneubau Vorgang: OM 4730/23 OBR 5; ST 402/24 Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob es bereits einen konkreten Zeitplan für den Ersatzneubau des zurückgebauten Fußgängerstegs zwischen der Gerbermühlstraße und dem Strahlenberger Weg über die Bahntrasse gibt. Begründung: Der Magistrat hat in der Stellungnahme vom 19.02.2024, ST 402, mitgeteilt, dass ein barrierefreier Ersatz für den zurückgebauten Fußgängersteg vorgesehen ist. Verschiedene Optionen würden geprüft, und es seien umfangreiche Gespräche mit der Deutschen Bahn erforderlich, da diese im Bereich des früheren Bauwerks langfristige Umbaumaßnahmen plane. Aufgrund dieser Abhängigkeiten könne derzeit kein Zeitplan vorgelegt werden, jedoch werde im Laufe des Jahres 2024 mit größerer Klarheit gerechnet. Angesichts der Bedeutung des Stegs für den Fuß- und Radverkehr für Oberrad sowie für Sachsenhausen wird um eine aktuelle Einschätzung gebeten, ob zwischenzeitlich ein konkreter Zeitplan vorliegt oder bereits Fortschritte in der Abstimmung mit der Deutschen Bahn erzielt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4730 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 402 Antrag vom 18.09.2025, OF 1539/5 Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7598 Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1929 Antrag vom 23.04.2026, OF 3/5 Anregung an den Magistrat vom 08.05.2026, OM 75 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
VOB 5AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Glasfaserausbau im Frankfurter SüdenVOB 1427.06.2025
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.06.2025, V 1231 entstanden aus Vorlage: OF 1460/5 vom 04.06.2025 Betreff: Glasfaserausbau im Frankfurter Süden Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, weshalb bei den derzeitigen Straßenöffnungen im Frankfurter Süden zur Erneuerung von Strom- und Wasserleitungen nicht auch Glasfaserleitungen verlegt werden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass obwohl derzeit viele Straßen zur Erneuerung von Strom- und Wasserleitungen aufgegraben werden, die Chance zur kostengünstigen Verlegung von Glasfaserleitungen nicht genutzt wird. So haben Anwohnende im Wilhelm-Beer-Weg und im Anton-Burger-Weg berichtet, dass die Bauarbeiter vor Ort erzählt haben, dass trotz Anfrage bei den zuständigen Stellen eine Verlegung von Glasfaser nicht vorgesehen sei. Auch auf der Internetpräsenz der Deutschen Telekom werden die aktuellen Ausbaugebiete für den Glasfaserausbau gezeigt. Hier ist zu sehen, dass derzeit nahezu kein weiterer Glasfaserausbau im Frankfurter Süden vorgesehen ist, obwohl weite Teile Sachsenhausens, darunter die Heimat- und Kesselsiedlung, die Wohngebiete am Mühlberg und Sachsenhäuser Berg, sowie Oberrads bisher über keinen Glasfaseranschluss verfügen (https://www.telekom.de/netz/glasfaser/glasfaserausbau-status). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2025, ST 1425 Aktenzeichen: 61-0
VOB 14AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zum Bedarf an Hallenbadkapazitäten im Frankfurter Süden und zur Umsetzung des SchwimmbadmasterplansVOB 527.06.2025
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 27.06.2025, V 1232 entstanden aus Vorlage: OF 1461/5 vom 06.06.2025 Betreff: Auskunftsersuchen zum Bedarf an Hallenbadkapazitäten im Frankfurter Süden und zur Umsetzung des Schwimmbadmasterplans Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welchen Bedarf an Hallenbadkapazitäten besteht nach Auffassung des Magistrats für den Schwimmunterricht für Schulkinder im Rahmen des Sportunterrichts? 2. Laut Schwimmbadmasterplan von 2018 wollte die Stadt Frankfurt knapp 200 Millionen Euro für Ausbau und Erhaltung der Frankfurter Schwimmbäder ausgeben. Was ist daraus geworden, welche Maßnahmen wurden umgesetzt und wieviel Geld wurde aufgewendet? a) Wurde das ursprünglich geplante Enddatum zur Umsetzung des Masterplans (2025) verlängert? b) Welche Maßnahmen wurden bereits realisiert? c) Stehen noch geplante Maßnahmen aus? Wenn ja, welche? d) Welche Herausforderungen bestehen aktuell? e) Gibt es Vorhaben, die leider nicht realisiert werden können? Begründung: Im Ortsbezirk 5 fehlt es an erheblichen Kapazitäten für Schwimmunterricht im Rahmen des Sportunterrichts der Frankfurter Schulen und für die Versorgung der Menschen in den Stadtteilen mit der Möglichkeit, Schwimmsport in der Zeit zu betreiben, in der die Freibäder nicht genutzt werden können. Dieser Zustand muss kurzfristig überbrückt und zeitnahe Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2026, ST 244 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52-1
VOB 5AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Gesamtbericht - Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am MainB26.06.2025
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2025, B 241 Betreff: Gesamtbericht - Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2950 - OA 277/22 OBR 15, OA 286/22 OBR 11, OA 294/22 OBR 9, OA 300/23 OBR 16, OA 318/23 OBR 5, OA 320/23 OBR 12, B 50/25, B 140/25, B 184/25, B 185/25, B 186/25, B 189/25 - I. Einleitung Dieser Bericht gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Umsetzung des Toilettenkonzepts der Stadt Frankfurt am Main. Der Bericht basiert auf dem im Frühjahr 2022 veröffentlichten Ergebnisbericht zu den öffentlichen Toiletten in Frankfurt am Main sowie auf der Beschlussvorlage M 174 (§ 2950 vom 02.03.2023). Die Beschlussvorlage enthält Zielsetzungen, Abweichungen und Ergänzungen zum ursprünglichen Konzept. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat beauftragt, alle zwei Jahre eine Auswertung vorzunehmen und über den Fortschritt zu berichten. Das Konzept verfolgt das Ziel, die öffentliche Toiletteninfrastruktur umfassend zu modernisieren, neue Anlagen zu schaffen, bestehende zu sanieren und Barrierefreiheit sowie Nutzerfreundlichkeit sicherzustellen. Zudem werden innovative Ansätze verfolgt, wie z.B. der probeweise Einsatz von Komposttoiletten, digitale Hilfsmittel wie eine Toilettenfinder-App eingeführt und Kooperationen mit Restaurants und Gaststätten (z. B. "Nette Toilette") angestrebt. II. Maßnahmenkatalog (seit September 2022) 1. Realisierte Vorhaben 1.1. Bethmannpark: Im September 2022 wurde eine neue Toilettenanlage fertiggestellt und in Betrieb genommen, die aus hochwertigen Edelstahlmodulen besteht. Diese Anlage bietet moderne, langlebige und hygienische Standards mit hohem Schutz gegen Vandalismus und Brandstiftung. 1.2. Südbahnhof: Am Südbahnhof wurde die bereits bestehende und in die Jahre gekommene Toilettenanlage zu einer neuwertigen Unisex-Toilette im Bahnhofsgebäude umgebaut und im Juli 2023 eröffnet. Eckdaten der Umbaumaßnahme: Planungszeit: 5 Monate Bauzeit: 10 Monate Umbaukosten: ca. 450.000 €, darin enthalten sind die Fördermittel in Höhe von 71.400 € von der Stabsstelle Inklusion für die barrierefreie Ausstattung. Da es sich bei der Unisex-Toilette um ein Pilotprojekt der Stadt handelt wurde eine online Meinungsumfrage bei den Nutzenden vor Ort via QR-Code durchgeführt. 80 % der ca. 8.000 Nutzer/innen haben die Anlage mit "gut" bewertet, 20 % gaben Hinweise für Verbesserungen. Die Räumlichkeiten sind von Vandalismus (insbes. durch Graffiti) betroffen, was die Unterhaltskosten in die Höhe treibt. 1.3. Hafenpark: Die bisherige, vom Grünflächenamt betriebene WC Anlage (Containerlösung) am Hafenpark wurde vom Amt für Bau und Immobilien (ABI) in Abstimmung mit dem Grünflächenamt durch eine langlebige Modultoilette ersetzt und vergrößert, um dem Bedarf vor Ort gerecht zu werden. Die Anlage besteht aus einem kostenpflichtigen Familienmodul (kostenfrei für Schwerbehinderte mit Euroschlüssel) sowie drei kostenfreien Unisex-Toiletten und einer Urinal Anlage. Im Juni 2024 wurde die Anlage eröffnet. Die Anlage wird im Inneren regelmäßig von den Nutzenden (insbes. durch Graffiti) verschmutzt. 1.4. Bendergasse 8: Im Zentrum der neuen Altstadt wurde in der Fläche einer städtischen Liegenschaft eine weitere Anlage, bestehend aus einer Unisex-Toilette und einer behindertengerechten Toilettenanlage, ausgebaut und eröffnet. 1.5. Bahnhofsviertel: Im Bahnhofsviertel wurden 2024 zwei Modultoiletten errichtet. Diese befinden sich in der Kaiserstraße (kostenpflichtiges barrierefreies Familienmodul) und in der Moselstraße (kostenloses Unisex-Einzelmodul). Beide Toilettenanlagen sind stark frequentiert, was den Bedarf im Viertel untermauert, bei gleichzeitig extrem hohen Arbeitsaufwand im Betrieb durch unsachgemäße Nutzung und Verschmutzung der Module. Alle Toiletten im Bahnhofsviertel werden als Teil eines Kunstprojekts "Kunst-Kubus Bahnhofsviertel" mit Aluplatten mit den Siegerentwürfen aus einem Gestaltungswettbewerb verkleidet und damit optisch aufgewertet. 2. Laufende Maßnahmen 2.1. Mobile Anlage Affentorplatz/saisonale Komposttoilette Seehofplatz (OA 329): Wegen starker Verschmutzung des auch als Spielgelände genutzten Affentorplatzes mit Urin und Fäkalien und damit verbundener Belästigung des angrenzenden Kinderhauses hat das Amt für Bau und Immobilien eine Komposttoilette aufgestellt. Aus Platzgründen handelt es sich dabei um ein Einzelmodul. Für den Seehofpark wurde bereits im Jahr 2024 saisonal eine Komposttoilette eingesetzt, die sehr gut angenommen wurde. Daher plant der Magistrat auch für das Jahr 2025 den Einsatz einer Komposttoilette im Seehofpark. Aufgrund der enormen Vielzahl an gemeldeten Bedarfen und der bereits geplanten Maßnahmen für die Jahre 2025/2026, kann der Magistrat hinsichtlich der gewünschten Errichtung von Systemtoiletten oder festen Toilettenanlagen an den Standorten Seehofpark, Theodor-Stern-Kai im Bereich der Touristenbusse keine zeitliche Auskunft erteilen. 2.2. Westbahnhof: Im Rahmen der geplanten Sanierung und Modernisierung des Bahnhof West durch die Bahnhofbetreiberin Deutsche Bahn AG, wird eine neue öffentliche Toilettenanlage innerhalb des Bahnhofgebäudes vorgesehen. Die Fertigstellung ist nach derzeitigem Stand im Laufe des Jahres 2027 geplant. Die Toilettenanlage soll ein Behindertenmodul und drei Unisex-Module umfassen. Gebäudeeigentümerin ist die Deutsche Bahn. Für den Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen ist die Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch das Amt für Bau und Immobilien, verantwortlich. 2.3. Bahnhofsviertel: Eine dritte Modultoilette wird nach aktuellem Planstand kurzfristig in der Elbestraße realisiert werden. 2.4. Hauptwache (B-Ebene): Die bestehende WC-Anlage in der B-Ebene wird ebenfalls vom ABI betrieben. Die Anlage insgesamt weist einen Sanierungsbedarf aus. Das ABI sieht vor, in zwei Bauabschnitten die Räumlichkeiten von Grund auf zu modernisieren. In einem ersten Schritt wird der Eingangsbereich und der Urinalbereich (dort besteht dringender Sanierungsbedarf) erneuert. Die Planungen hierfür laufen und der Beginn der Maßnahmen erfolgt in 2025, Abschluss der Maßnahmen in 2026. 3. Vorgesehene Teilsanierungen und Neubauten (2025-2027) 3.1. Alte Oper: Das ABI hat mit ersten Machbarkeitsstudien in Bezug auf eine Gesamtsanierung der Anlage begonnen. 3.2. Schweizer Platz: Das ABI hat mit ersten Machbarkeitsstudien in Bezug auf eine Gesamtsanierung der Anlage begonnen. 3.3. U-Bahn-Station Nieder-Eschbach (OA 277): Das ABI nimmt in 2025 Planungen zur Sanierung und Wiedereröffnung der seit Jahren geschlossenen Anlage auf. 3.4. U-Bahn Haltestelle Zoo: Das ABI nimmt in 2025 Planungen zur Sanierung und Wiedereröffnung der seit Jahren geschlossenen Anlage auf. 3.5. Rose-Schlösinger-Anlage: Das ABI eruiert ab 2025 die Realisierungsmöglichkeit zur Errichtung einer dauerhaften WC-Anlage. Um dem dortigen Bedarf gerecht zu werden, wird ab Frühjahr 2025 eine mobile Anlage (Komposttoilette) zum Einsatz kommen. 3.6. Kiosk Ginnheimer Landstraße, Nähe U-Bahn-Station (OA 294) Der Standort an der Haltestelle Ginnheim ist dem Magistrat bekannt. Zurzeit wird geprüft, ob sich im Zusammenhang mit dem dort ansässigen Kiosk eine öffentliche Toilettenanlage realisieren lässt. Der Bedarf einer öffentlichen Toilettenanlage am Haus Dornbusch wurde aufgenommen. Die Umsetzung der vorgeplanten Maßnahmen ist von der Mittelbereitstellung der jeweils beschlossenen Haushaltsjahre abhängig. Aufgrund der Vielzahl bereits vorhandener Bedarfsmeldungen kann der Magistrat noch keine Auskünfte darüber erteilen, zu welchem Zeitpunkt die vorgenannte Toilettenanlage realisiert werden kann. Neben der dafür notwendigen Sicherstellung der Mittel sind auch die personellen Kapazitäten mit zu berücksichtigen. 3.7. Konstanzer Straße / Bodenseestraße, Spielplatz (OA 286) Der Magistrat prüft aktuell den Neubau die Wiederinbetriebnahme der bestehenden Anlage auf dem neu gestalteten Spielplatz an der Ecke Konstanzer Straße/Bodenseestraße in Fechenheim. Der Spielplatz befindet sich in unmittelbarer Umgebung zum Mainufer und der Endhaltestelle Schießhüttenstraße in Fechenheim und könnte daher den geforderten Bedarf decken. Vor-Ort-Termine mit den Beteiligten haben bereits stattgefunden. Eine Machbarkeitsstudie wird weiteren Aufschluss über die Realisierungschancen geben. 3.8. Rennbahnpark (OA 318) Der Standort Rennbahnpark wurde bereits in die Liste der Magistratsvorlage M 174 (§ 2950 vom 02.03.2023) aufgenommen. Aufgrund der Vielzahl der vorhandenen Bedarfsmeldungen und unter Berücksichtigung der Haushaltsmittel und personellen Kapazitäten kann der Magistrat allerdings nach wie vor keine Auskunft zum Zeitpunkt der Realisierung einer festen Anlage treffen. Derzeit werden weiterhin zunächst die im Toilettenkonzept priorisierten Maßnahmen (u. a. Hauptwache und Schweizer Platz) umgesetzt Ersatzweise stehen den Besucherinnen und Besuchern des Rennbahnparks seit Anfang 2022 drei Dixi-Module (inkl. einem barrierefreien Modul) zur Verfügung 4. Weitere zu betrachtende Standorte aus dem Magistrats-Vortrag 174 (§ 2950 vom 02.03.2025) Im Zuge der weiteren Umsetzung des Toilettenkonzepts werden mittel-/langfristig folgende Standorte zwecks Sanierung, Reaktivierung oder Neubau seitens des ABI betrachtet: • Hauptwache (Gesamtsanierung) • Niddaufer (auf der Insel) • Fernbusbahnhof • Heddernheim.U-Bahn-Station • Deutschherrnufer / Walter-von-Cronberg-Platz • Leipziger Straße • Taunusanlage • Schaumainkai-Untermainbrücke • Matthias-Beltz-Platz • Innenstadt (Spielplatz Östliche Wallanlage) • Schöne Aussicht/Oskar-von-Miller-Straße • Stadtpark Höchst • Europagarten • Museumsufer-Hohlbeinsteig • Niddaufer - Blauer Steg • Niddaufer - Heddernheim Hadrianstraße • Willy-Brandt-Platz • Wasserpark • Am Grüngürtel, Höhe Schillerdenkmal 4.1. Stadtteil Kalbach-Riedberg berücksichtigen (OA 320) Der Bedarf an öffentlichen Toiletten im Stadtteil Kalbach-Riedberg ist dem Magistrat bekannt. In dem verabschiedeten Ergebnisbericht Toiletten (M 174, § 2950 vom 02.03.2023), ist der Standort Kalbach-Riedberg nicht als Sofortmaßnahme aufgeführt worden. Bei der Umsetzung des Konzeptes "Nette Toilette" wird der Magistrat diesen Standort jedoch besonders berücksichtigen und die dort ansässigen Gastronomen in den Prozess einbeziehen, um die Versorgung mit öffentlich nutzbaren WC-Anlagen zu verbessern. Das Konzept "Nette Toilette" wird in 2025 umgesetzt werden. Eine Pressemitteilung zur Bekanntmachung des Konzeptes ist bereits erfolgt. Die Errichtung neuer Toilettenanlagen ist weiterhin mit den derzeit zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen leider nicht ohne weiteres umsetzbar. Es werden jedoch alternative Lösungen geprüft, um eine Verbesserung zu erreichen 4.2. U-Bahnhaltestelle Enkheim (OA 320) Die Toilettenanlage an der Haltestelle Enkheim ist bei den Sofortmaßnahmen nicht aufgeführt; der Bedarf bleibt dokumentiert und wird bei den Planungen der zukünftigen Maßnahmen mitberücksichtigt. Aufgrund der Vielzahl bereits vorhandener Bedarfsmeldungen kann der Magistrat noch keine Auskünfte darüber erteilen, zu welchem konkreten Zeitpunkt die vorgenannte Toilettenanlage realisiert wird. Neben der dafür notwendigen Sicherstellung der Mittel sind auch die personellen Kapazitäten mit zu berücksichtigen. 5. Innovative Ansätze und Projekte 5.1. Komposttoiletten: Als Pilotprojekt kommt im Seehofpark in Sachsenhausen saisonal eine Anlage zum Einsatz Einfache Ausstattung: Schüssel, Eimer mit Sägespänen, Waschbecken mit Frischwasser und Urinal Vorteile: Nachhaltigkeit, natürliche Materialien Nachteile: sehr hohe Kosten für Miete und Betrieb im Vergleich zu herkömmlicher Lösung ("Dixi-Toiletten"), ca. 5-fach höher. Es wird angestrebt, den Einsatz weiterer Komposttoiletten (siehe auch Komposttoilette auf dem Affentorplatz), vor allem auf Spielplätzen und Parkanlagen, weiter zu erproben und die Zukunftsfähigkeit als Alternative zu "Dixi-Toiletten" und über die saisonale Nutzung hinaus, zu prüfen (z. B. im Tiroler Park). Hierzu steht das Amt für Bau und Immobilien mit dem Grünflächenamt im Austausch, um dortige Bedarfe zu eruieren. Zudem werden parallel Möglichkeiten einer Kostenreduzierung eruiert. 5.2. Konzept "Nette Toilette" Gewinnung von Gewerbetreibenden Das Konzept "Nette Toilette" beruht auf einer Zusammenarbeit zwischen Stadt und Gewerbetreibenden, insbesondere Gastronomen, die ihre bereits bestehenden (Kunden-) Toiletten, auf Basis einer vertraglichen Regelung mit der Stadt (ABI), auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Die Vorteile liegen in der kurzfristigen Bereitstellung bislang nicht für die Öffentlichkeit nutzbarer Toiletten ohne den langen Vorlauf eines Neubaus oder einer Sanierung. Zur Umsetzung der "Nette Toilette" befindet sich das Amt für Bau und Immobilien noch in der Akquisephase. Parallel werden organisatorische und juristische Fragestellungen geklärt. Da die personellen Kapazitäten im ABI keine intensive Akquisetätigkeit zulassen, wurde das Unternehmen Tuluu GmbH im Februar 2024 mit dem Ziel beauftragt, kurzfristig Gastronomiebetriebe zu gewinnen. Die Aufgabe konnte leider nicht zielgerecht erfüllt werden. Das Amt für Bau und Immobilien hat weitere Maßnahmen zur Erreichung des Ziels in die Wege geleitet, um möglichst zeitnah das Konzept "Nette Toilette" sukzessive umsetzen zu können. Hierbei werden auch alle im Eigentum der Stadt befindlichen Kioske geprüft - sowohl hinsichtlich der notwendigen baulichen Voraussetzungen als auch hinsichtlich der vertraglichen Gegebenheiten. 5.3. Prüfung des Systems "Oilette" Das Amt für Bau und Immobilien (ABI) hat hinsichtlich der Testung einer Kinder-Nottoilette bereits Gespräche mit dem Grünflächenamt und dem Frankfurter Kinderbüro aufgenommen. Für den Einsatz einer solchen Toilette sind neben den Umsetzungsmöglichkeiten, den Unterhaltskosten für Reinigung und Wartung und der passenden Örtlichkeit auch kinder-rechtliche Aspekte zu prüfen und zu berücksichtigen. Das derzeit vorhandene Konzept der Kinder-Nottoilette ist noch nicht vollständig durchdacht und muss für eine sichere Anwendung entsprechend angepasst werden. Das ABI hat sich mit den beiden Gründerinnen der "oilette" persönlich zu den offenen Fragen ausgetauscht. Im Nachgang muss von beiden Seiten geprüft werden, inwiefern sich die Schwierigkeiten in der Umsetzung lösen lassen. Weiterhin ist unter anderem die Zuständigkeit und Betreuung der Patinnen/Paten für die Organisation der notwendigen Hygienebeutel zu prüfen. Der mit dieser Aufgabe einhergehende Aufwand kann derzeit aus Kapazitätsgründen weder vom ABI noch vom Grünflächenamt übernommen oder sichergestellt werden. Nach Auskunft der beiden Gründerinnen soll das Konzept der Kinder-Nottoilette zeitnah in umliegenden Gemeinden getestet werden. Das ABI wird sich in diesem Zusammenhang weiterhin mit den beiden Gründerinnen und den betroffenen Kommunen zu den Pilotprojekten und deren Umsetzung austauschen. 5.4. Digitale Erfassung: Alle öffentlichen Toiletten sind mittlerweile in der App "FES Toilettenfinder" sowie im Geoportal Frankfurt am Main erfasst. 6. Empfohlene Sanierungen außerhalb des Toilettenkonzepts / M-Beschluss 174 • Bolongarostraße • Brückenstraße • Galluswarte • Max-Busch-Straße 7. Abschluss und Ausblick Die Umsetzung des Toilettenkonzepts hängt wesentlich von den verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen ab. Einige der genannten Maßnahmen sind bereits abgeschlossen, während andere zeitnah umgesetzt oder mittel-/langfristig noch geprüft werden müssen. Der Magistrat wird weiterhin alle zwei Jahre eine Auswertung vorlegen und neue Anregungen in zukünftige Berichte einfließen lassen. Ziel bleibt es, eine nachhaltige, barrierefreie und benutzerfreundliche Toiletteninfrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt am Main zu schaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.11.2022, OA 277 Anregung vom 05.12.2022, OA 286 Anregung vom 08.12.2022, OA 294 Anregung vom 17.01.2023, OA 300 Anregung vom 27.01.2023, OA 318 Anregung vom 27.01.2023, OA 320 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 50 Bericht des Magistrats vom 07.04.2025, B 140 Bericht des Magistrats vom 16.05.2025, B 184 Bericht des Magistrats vom 16.05.2025, B 185 Bericht des Magistrats vom 16.05.2025, B 186 Bericht des Magistrats vom 16.05.2025, B 189 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 02.07.2025 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 01.09.2025, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 241 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE und Linke gegen SPD, CDU, Linke und fraktionslos (= Kenntnis) 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen farbechte/Linke und fraktionslos (= Zurückweisung) 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen Linke (= Zurückweisung) 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 241 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 89 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, BFF und FDP gegen Linke (= Zurückweisung) 41. Sitzung des OBR 15 am 05.09.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 55 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 241 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 14 am 08.09.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 16 am 09.09.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen WBE und Linke (= Zurückweisung) 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm und fraktionslos gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 41. Sitzung des OBR 13 am 09.09.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht); Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 41. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.10.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 27.10.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 28.10.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 241 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6653, 39. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 28.10.2025 Aktenzeichen: 91-22
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frankfurt wurde im ADFC-Fahrradklima-Test dieses Jahr von den Frankfurter*innen auf Platz 1 der Städte über 500.000 EinwF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3336 Frankfurt wurde im ADFC-Fahrradklima-Test dieses Jahr von den Frankfurter*innen auf Platz 1 der Städte über 500.000 Einwohner*innen gewählt. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Wo sieht der Magistrat trotz des 1. Preises im Fahrradklimatest noch Handlungsbedarf, und wo gilt Frankfurt bundesweit als Vorbild? Antwort des Magistrats: Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Frau Dr. Knacker! Der Ausbau des Frankfurter Radnetzes wird erfreulicherweise wahrgenommen. Wir sind die fahrradfreundlichste Metropole der ganzen Republik. Ich habe das Schild, das wir in Berlin überreicht bekommen haben, mitgebracht. (Beifall) Ich glaube, darauf können wir stolz sein. Und das, obwohl wir gleichzeitig eine der am dichtesten besiedelten Städte Deutschlands sind, eine kleinräumige Großstadt, die als Pendlerhauptstadt und zentral gelegene Wirtschaftsmetropole mit extrem dichtem Verkehr zu kämpfen hat. Sie haben ja gefragt, wo wir Vorbild sind. Da möchte ich erst einmal vorausschicken, dass wir in Frankfurt bereits seit Ende der Neunzigerjahre bei der Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr bundesweit Vorreiter waren. Die Voraussetzung dafür war eine flächenhafte Ausweisung von Tempo-30-Regelungen in den Wohnquartieren, eine sehr gute Basis für die weitere Radverkehrsförderung. Auch beim Fahrradklimatest 2024 ist die Öffnung der Einbahnstraßen jener Faktor, den die Befragten in Frankfurt am besten bewertet haben. Das zeigen die Einzelbewertungen, in dem Fall mit der Schulnote 1,6. Das ist schon sehr gut. Daneben sind wir laut Fahrradklimatest auch bei der Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Fahrrad mit der Note 2,2 besonders gut, was für Pendlerinnen und Pendler und für den Handel wesentlich ist. Bei der Fahrradmitnahme im ÖPNV mit der Note 2,3 bieten wir gute Bedingungen für den intermodalen Verkehr. Das ist für uns als Pendlerhauptstadt natürlich relevant. Wir freuen uns sehr über den ersten Platz für die Großstädte beim Fahrradklimatest, aber wir sind uns natürlich trotzdem im Klaren, dass wir trotz einer verbesserten Gesamtnote von 3,5 noch Luft nach oben haben. Das passt übrigens auch zu den Ergebnissen der kürzlich veröffentlichten SRV-Studie, bei der in Frankfurt Autofahrende und Radfahrende ungefähr gleich zufrieden oder gleich unzufrieden, je nachdem von welcher Seite man das sehen will, mit den Verhältnissen waren. Also salopp formuliert: Die Autofahrer:innen finden, dass sie zu kurz kommen, weil unsere Maßnahmen für die Radfahrenden zu viel Platz einnehmen und die Radfahrenden wiederum hätten gerne mehr Raum. Ich würde sagen, da bewegen wir uns in der Mitte und machen, glaube ich, vieles richtig. Nicht zu vergessen ist, dass jede Maßnahme für den Radverkehr auch eine für den Fußverkehr ist. Komfortable Radwege sorgen dafür, dass Radfahrende nicht mehr den Gehweg benutzen. Dadurch, dass wir die Verkehrsarten räumlich entflechten, wird die Situation für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer und angenehmer. Die Verbesserungen für den Radverkehr im Rahmen der fahrradfreundlichen Nebenstraßen erhöhen durch Begrünung, Raum für Stadtmobiliar und Außengastronomie die Aufenthaltsqualität in der Stadt allgemein erheblich. Ich glaube, wer in den letzten Wochen durch den Oeder Weg gelaufen oder gefahren ist, kann das deutlich erkennen. (Beifall) Verkehrsberuhigung trägt natürlich auch zu besserer Luft bei. Jede gesparte Tonne CO2 ist natürlich auch ein Beitrag zum Klimaschutz, der, wie wir die letzten Tage in der Hitzewelle täglich spüren mussten, immer wichtiger wird. Liebe Frau Dr. Knacker, liebe Stadtverordnete, ich denke, auch hier sind wir Vorbild. Wir betrachten die Verkehrsarten nicht einzeln, sondern behalten den Stadtverkehr mit allen Mobilitätsbedürfnissen im Blick, wie wir es im Masterplan Mobilität bereits skizziert haben. Wir stärken den Radverkehr, ohne den Fußverkehr, den ÖPNV und natürlich den Autoverkehr aus den Augen zu verlieren. Aber ich will auch auf Ihre Frage eingehen, wo wir noch besser werden können. Bei der Fahrradklimatest-Auswertung zeigt sich ganz deutlich, wie wichtig für die Bewertung des Fahrradklimas den Befragten folgende Themenfelder sind: die Akzeptanz als Verkehrsteilnehmende, die Sicherheit im Verkehr und die Hindernisse auf Radwegen. Wenn wir uns diese drei Themen mal vornehmen, zeigt sich, dass die Einzelbewertung der Ist-Situation noch deutliches Steigerungspotenzial hat. Die Bewertungen liegen dort eher im unteren Mittelfeld. Das liegt natürlich ein Stück weit auch in der Natur der Sache. Denn, und das gilt nicht nur für Radfahrerinnen und Radfahrer, täglich wahrgenommene Missstände werden insgesamt als bedeutender eingestuft als bereits gut funktionierende Situationen, die eben, weil sie gut funktionieren, als selbstverständlich wahrgenommen werden und nicht mehr im Blickfeld liegen. Das nehmen wir natürlich trotzdem als klaren Auftrag an uns, an die Politik, sich mit diesen teils herausfordernden Themen auch in Zukunft zu befassen. Was heißt dies dann im Detail zum Thema Akzeptanz? Der respektvolle Umgang der Menschen untereinander stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Maßnahmen wie verstärkte Kontrollen, die häufig gefordert werden, sind aufgrund der Personalausstattung und der Rechtslage in Deutschland, beispielsweise zu digitalen Kontrollen, eher schwierig. Aufgrund der oft viel zu niedrigen Sanktionshöhe haben sie auch nur begrenzt Einfluss auf das Miteinander im Straßenverkehr. Ich glaube, falsch parken kostet 15 Euro, das ist billiger als ein Tag im Parkhaus. Die Stadt setzt deshalb darauf, Konflikte im Straßenraum möglichst zu minimieren. Eines unserer schlagkräftigsten Instrumente sind die getrennten Verkehrsflächen für Kfz-, Rad- und Fußverkehr, wo immer der enge Frankfurter Straßenraum dies möglich macht. So fördern wir die individuelle Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden und rücksichtsvolles Verkehrsverhalten. Darüber hinaus beschäftigen wir uns intensiv mit der Frage, wie man alle Verkehrsteilnehmenden vom Radfahrenden bis zur Autofahrer:in dazu animieren kann, Regeln einzuhalten, denn auch das knüpft unmittelbar an Akzeptanz. In den letzten Jahren ist der Ton unter einzelnen Verkehrsteilnehmenden merkbar für uns alle rauer geworden. Oft fehlt das gegenseitige Verständnis, das Hineinversetzen in die Situation des anderen. Gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr sorgt nicht nur für eine entspanntere Fortbewegung und weniger Aggressionen untereinander, sondern kann Unfälle vermeiden und sogar Leben retten. Deswegen plant der Magistrat Kommunikationsmaßnahmen und Aktivitäten im Straßenraum, um wieder zu einem besseren Miteinander zu kommen. Andere Städte, die beim Fahrradklimatest ebenfalls besonders gut abgeschnitten haben, ich nenne da einfach mal Aachen, das den Sonderpreis bekommen hat, können hier als Vorbild dienen und mit denen werden wir in engen Austausch gehen. Thema Sicherheit: Das Ziel der Vision Zero - null Verkehrstote - gilt auch für Frankfurt am Main. Es gibt keine akzeptable Quote für Verkehrstote auf Frankfurts Straßen. (Beifall) Die Ergebnisse des Fahrradklimatests und zahlreicher Studien zeigen, dass es hier nicht um Komfortfragen geht, sondern um die zentrale Frage der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden. Die Aufträge aus dem Beschluss "Fahrradstadt Frankfurt" werden wir sukzessive weiter umsetzen. Mit den verkehrsberuhigten fahrradfreundlichen Nebenstraßen hat die Stadt Frankfurt einen neuen Standard gesetzt. Auch die Verkehrssicherheit hat sich in diesen Straßen deutlich verbessert, so die Ergebnisse unserer wissenschaftlichen Begleitforschung. Im Oeder Weg wurden im Jahr des Radentscheids beispielsweise noch 87 Verkehrs-unfälle gezählt, davon 18 mit der Beteiligung von Radfahrenden. 2023, nach der Umgestaltung, ging die Zahl auf 47, also ungefähr die Hälfte, davon 13 mit Radfahrenden, zurück. Ähnliches lässt sich auch im Grüneburgweg nachweisen. Hier sank beispielsweise die Zahl der auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer signifikant von 239 auf 14 im selben Betrachtungszeitraum. Ebenso haben wir sichere Radverkehrsanlagen beispielsweise in der Wilhelm-Leuschner-Straße, der Berliner Straße oder der Eschersheimer Landstraße geschaffen und schließen Lücken an vielen Ecken in der Stadt. So arbeiten wir uns Stück für Stück durch die Stadt, schaffen und erhalten ein durchgängiges, sicheres Radverkehrsnetz. Jetzt noch zum Thema Hindernisse: In Frankfurt parken Pkw häufig auf oder an Geh- und Radwegen, ebenso E-Scooter. Durch dieses rücksichtslose Parken gibt es viele, teilweise schlecht erkennbare Poller und Umlaufsperren. Diese Hindernisse entfernen wir kontinuierlich oder tauschen sie durch besser erkennbare, reflektierende Poller aus. Gleichzeitig setzen wir natürlich auf konsequente Kontrollen. Allein die Fahrradstaffel hat im vergangenen Jahr mehr als 30.000 Park-verstöße angezeigt und über 2.000 Ab-schleppmaßnahmen eingeleitet. Und auch die Probleme mit E-Scootern, die auf Geh- und Radwegen abgestellt werden, beheben wir kontinuierlich. Im Innenstadtbereich werden sie seit über einem Jahr beordnet. Ein Konzept mit GPS-basierten E-Scooter-Stellplätzen hat extrem schnell zum Erfolg geführt. Das Konzept rollen wir momentan oder demnächst übrigens in alle anderen Stadtteile aus. Diese drei Themen, die für ein gutes Fahrradklima in Städten besonders relevant sind, zeigen, dass den am Fahrradklimatest Teilnehmenden die praktischen infrastrukturellen Anwendungsaspekte besonders wichtig sind. Es wird aber auch deutlich, dass sie nicht getrennt voneinander zu betrachten sind. Ich denke, wir können stolz sein auf das, was wir schon geleistet haben. Es bleibt trotzdem noch viel zu tun. Danke schön! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste kommt von der Fragestellerin, Frau Dr. Knacker. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Ausführungen! Beim Fahrradklimatest hat ja die Innenstadt, der Bezirk Mitte, besonders gut abgeschnitten. Wie sieht es in den anderen Stadtteilen aus? Was haben wir da in Zukunft zu erwarten? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Ja, es ist richtig, die Innenstadt, also der Bezirk Mitte, hat in der Tat besonders gut abgeschnitten, alle Randbezirke waren schlechter. Der schlechteste Bezirk war der Bezirk West mit einer Gesamtnote von nur 4,14. Auch die Anzahl der an der Umfrage Teilnehmenden war in den Außenstadtteilen wesentlich geringer und im Westen am geringsten. Vielleicht ist dies auch ein Stück weit eine Art Frustration, dass der Westen nicht erreicht wird von den Maßnahmen, die wir im Innenstadtbereich durchgeführt haben. Frankfurt hat aber, gerade in den äußeren Stadtteilen, mit Radverkehrskonzepten schon einen ersten Schritt getan, um die Defizite und Mängel zu beheben. Ich glaube, die Maßnahmen, die in den Radverkehrskonzepten dargestellt sind, die müssen wir in Zukunft weiterverfolgen und vor allen Dingen am Ende auch umsetzen. Das ist jetzt nicht nur eine Frage vor dem Hintergrund des schlechteren Abschneidens im Fahrradklimatest. Wir haben uns vorgenommen, im Masterplan Mobilität den Radverkehrsanteil von heute ungefähr 20 Prozent auf 24 bis 27 Prozent zu steigern. Die Erhöhung des Radverkehrsanteils wird uns nur gelingen, wenn wir neue Nutzergruppen für das Rad erschließen. Da gehören die Pendlerinnen und Pendler zu den interessantesten Nutzergruppen. Dieser wichtigen Zielgruppe das Fahrrad näherzubringen, ist, glaube ich, aufgrund der fortschreitenden Elektrifizierung auch geboten, weil heutzutage mit so einem Pedelec problemlos Strecken von 20 Kilometern mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können. Da fehlt es definitiv noch an Infrastruktur. Das wollen wir mit adäquaten Anlagen die nächsten Jahre angehen, um auch diesen Gruppen eine Alternative zum MIV anzubieten. Der Radschnellweg nach Darmstadt ist ja schon am weitesten fortgeschritten. Wir haben kürzlich einen Grundsatzbeschluss zum Radschnellweg FRM 8 nach Offenbach eingebracht, für die Radschnellwege FRM 3 nach Wiesbaden und FRM 6 in die Wetterau bereiten wir gerade die Grundsatzbeschlüsse vor und streben an, diese noch in dieser Legislaturperiode zum Beschluss zu bringen. Natürlich gibt es auch ein Riesenpotenzial in den Stadtteilen selbst, vor allen Dingen in denen, wo das Rad bisher noch eine untergeordnete Rolle spielt. Wir haben neulich zum Beispiel nach vielen Jahren - oder Jahrzehnten schon - einen Radweg zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach eröffnet. Da wird sich in Zukunft sicherlich auch noch die eine oder andere Aufgabe ergeben. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Nagel von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: (Zusatzfrage) Sie haben erläutert, was in nächster Zeit passieren soll. Wie wollen Sie denn den Rückstand aufholen, den wir bei den Radschnellwegen haben? Wir sind permanentes Schlusslicht beim Ausbau der Radschnellwege. Wir sind diejenigen, die den ganzen Ausbau bremsen. Wir sehen das sehr schön an den Beispielen, die Sie genannt haben. Wie können wir in nächster Zeit sichtbare Fortschritte sehen und nicht nur Ankündigungen? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Ob wir Schlusslicht sind, das ist jetzt Ihre Beurteilung. Ich würde es ein bisschen differenzierter betrachten, Herr Nagel, aber es ist natürlich Ihr gutes Recht, das so zu sehen. Ich glaube, das Problem mit den Radschnellwegen ist natürlich, dass auf Frankfurter Gemarkung die Welt immer schnell ein bisschen komplizierter wird als im Umland, weil wir eben diese Flächenkonkurrenz haben in allen Bereichen, zum Beispiel das Thema mit dem Bannwald im Stadtwald. Genau da hat diese Koalition nach jahrelangem Stillstand Lösungen gefunden für eine für Radfahrer taugliche befestigte Oberfläche und für eine Beleuchtung. Das hat jetzt nun mal ein bisschen gedauert. Aber ich will es auch nicht schönreden. Die Aufgaben, die wir noch vor uns haben, sind immens für die nächsten Jahre. Umso mehr wird es wichtiger, dass wir vorankommen und uns nicht selbst gegenseitig blockieren. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3336 Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Ehre, hier als Erste zu sprechen, und kann auf die folgenden Reden nicht eingehen. Ich antizipiere mal, dass drei Argumente von der Opposition kommen werden. Erstens: Baut doch erst mal den ÖPNV aus, bevor ihr Radwege macht. Wir bauen den ÖPNV bereits aus. Vielleicht erinnern sich manche an den Beschluss zum Lückenschluss der U 4 und den Ausbau der U 5 in beide Richtungen. Wir gehen diese sowie viele weitere Projekte an. Diese entstehen aber nicht von heute auf morgen. Was sollen wir jetzt machen - die Hände in den Schoß legen, zehn bis 20 Jahre lang warten und sagen, sorry, es gibt erst sichere Radwege, wenn die Bahn fährt? So handeln wir nicht, wir bauen beides aus, sowohl den ÖPNV als auch die Radwege. (Beifall) Das zweite Argument wird sein, dass wegen unserer Radwege jetzt die Autos im Stau stehen. Hier empfehle ich, neben dem subjektiven Empfinden, mal einen Blick in die objektiven Daten zu werfen, zum Beispiel in den TomTom Traffic Index. Dort ist geschrieben, dass sich die Fahrzeit im Auto für zehn Kilometer zwischen 22 und 24 um 20 Sekunden verkürzt hat. Drittes Argument wird sein, dass es nicht überall Radwege gibt und die vorhandenen nicht schnell genug sind. Das stimmt, dies liegt aber in der Natur der Sache. Wir können nicht innerhalb von fünf Jahren gleichzeitig ganz Frankfurt umbauen. Herr Siefert hat schon gesagt, dass auch in den Stadtteilen etwas passiert, exemplarisch ist der Radweg zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach zu nennen, der vorher innerhalb von Jahrzehnten nicht fertiggestellt und jetzt aber gebaut wurde. Viertes Argument: Macht doch auch mal was für den Fußverkehr! Ja, das machen wir! Im Gegensatz zu den meisten anderen hier reden wir nicht nur davon, sondern sind diejenigen, die erstmalig eine Fußverkehrsbeauftragte eingestellt haben. Wir sind diejenigen, die den Umschwung geschafft haben, dass Stadtmobiliar nicht mehr auf Gehwegen abgestellt wird. Und wir haben auch einige Straßen, an denen wir die Gehwege freigeräumt haben, es sei hier nur der Grüneburgweg oder der Kettenhofweg erwähnt. Von den unzähligen Kreuzungen, an denen wir die Sichtachsen freigelegt haben, möchte ich gar nicht reden. Das bedeutet, dass unsere Fußverkehrspolitik nicht nur darin besteht, gegen den Radverkehr zu hetzen, sondern wir verbessern den Fußverkehr faktisch. (Beifall) Wir haben es innerhalb kürzester Zeit geschafft, dass Frankfurt vom Außenseiter zum Spitzenreiter in der Radverkehrsinfrastruktur wurde. Während andere viel Geld für Plakatkampagnen ausgeben, um Frankfurt in ein bestimmtes Licht zu stellen, sind wir diejenigen, die die Straßen Frankfurts wirklich sicherer gemacht haben. Während andere überlegen, wie sie mit einer Kampagne glänzen können, in der sie das Wort "Main" in "Frankfurt am Main" durch ein abschätziges Wort ersetzen, haben wir es durch den ersten Platz im ADFC-Klimatest geschafft, dass Frankfurt bundesweit mit schönen Bildern in den Medien war. Dadurch wurde Frankfurt ein positives Image in ganz Deutschland zuteil. (Beifall) Zum Schluss einen Dank an alle, die sich als Einzelpersonen, Vereine und Initiativen für sicheren Radverkehr einsetzen. Danke an die Menschen in den Ämtern und auf den Straßen, die die Maßnahmen umsetzen, und vor allem danke an die Menschen in den Ortsbeiräten, die trotz aller Kampagnen mit enthaltenen Falschaussagen einen kühlen Kopf bewahrt und eine Fachentscheidung getroffen haben. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Danke schön, Frau Dr. Knacker! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Nagel von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: Verehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Der ADFC-Fahrrad-Klimatest hat Frankfurt mit einer Durchschnittsnote von 3,49 bewertet. Das ist weder ein "Gut" noch ein "Sehr gut", sondern ein Armutszeugnis. Es ist auch der Beweis, dass in Frankfurt nicht alles richtig läuft. Die Wahrheit ist, dass die Mehrheit der Menschen in Frankfurt das Fahrrad nicht regelmäßig nutzt. Von den über 400.000 sozialversicherungspflichtigen Pendlerinnen und Pendlern, die täglich aus dem Umland kommen, nutzt so gut wie niemand das Fahrrad. Warum? Weil die Radverkehrspolitik ausschließlich für die Innenstadt gemacht wird. (Beifall) Wie wir beispielsweise gerade über den Frankfurter Westen gehört haben, sind sichere, durchgehende und alltagstaugliche Verbindungen in den Stadtteilen überhaupt nicht vorhanden - vom Umland reden wir gar nicht erst. Weil an Bahnhöfen und Umsteigestationen kaum Fahrradabstellmöglichkeiten, geschweige denn Park-and-Ride-Plätze vorhanden sind, können wir noch lange auf Alternativen warten. Wir sehen in dem Ergebnis, dass die Wege, die mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, überhaupt nicht wachsen ... (Zurufe) ... sondern um 0,1 Prozent abgenommen haben, obwohl die Zahl der Radfahrten leicht gestiegen ist. Das ist doch interessant. Das wirft die Frage auf, ob mehr Leute mit dem Fahrrad fahren, aber dafür immer kürzere Strecken. (Zurufe) Wer Mobilität ernsthaft gestalten will, darf sich nicht nur auf ein Verkehrsmittel konzentrieren. Das ist das Problem, das wir hier haben. (Zurufe) Es ist schön, dass wir jetzt gehört haben, dass Fußgänger und mobilitätseingeschränkte Menschen in der Verkehrspolitik endlich vorkommen. Ich wiederhole gerne: Danke, dass wir eine Fußgängerbeauftragte haben, sehr gut! (Beifall) Zu den 16 Stellen im Radverkehr: Das ist ein Armutszeugnis. Ich meine, dass das, was wir täglich sehen - fehlende Rücksicht, Querungsmöglichkeiten, Sitzgelegenheiten, Barrierefreiheit - alles Fehlstellen sind, die man eben nicht mit Piktogrammen und roter Farbe übertünchen kann. Es gibt keinen Ausbau des Park-and-Ride-Angebots. Darauf warten wir bereits seit Jahren, damit wir eine klare Perspektive für den Pendlerverkehr haben, wenn wir schon bei den Radschnellwegen nicht vorwärtskommen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: (fortfahrend) Verkehrspolitik wird stark ideologisch und viel zu wenig pragmatisch gedacht. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Martin Huber von der Volt-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen beginnen die Sommerferien in Hessen, und viele Schüler:innen erhalten ihre Zeugnisse und Schulnoten. Den eigenen Zeugnisschnitt sollte man dabei keinesfalls zu ernst nehmen. Aber sicherlich wird an keiner Schule gefeiert, wenn der beste Schnitt eine 3,5 ist. Dennoch hat Frankfurt im ADFC-Fahrrad-Klimatest 2024 die beste Bewertung aller deutschen Großstädte erhalten. Sicherlich ist das eine positive Entwicklung und hat mit der Mobilitätspolitik der letzten Jahre zu tun. Aber dass man mit der Note 3,5 die deutschlandweit beste Note erreicht hat, sagt viel über die Situation der Radfahrenden in ganz Deutschland aus. Wenn die CDU jetzt mehr für Radfahrende machen will oder sogar Verbesserungsbedarf bei dem sieht, was wir machen, bin ich auf ihre Vorstöße sehr gespannt. (Beifall) Natürlich sind wir sehr stolz auf das, was sich für Radfahrende im Zeitraum unserer Koalition verbessert hat. Aber gleichzeitig haben sich die Ansprüche der Radfahrenden erhöht, und das ist gut so. Jahrzehntelange autozentrierte Stadtplanung hat sich nicht nur in unserer Infrastruktur festgesetzt, sondern auch in unseren Köpfen. Die Vorstellung darüber, was als normal gilt, bricht langsam auf. Während sich Radfahrende früher mit schmalen Randstreifen oder durchwurzelten, geteilten Rad- und Fußwegen zufriedengegeben haben, erkennen wir heute, dass das nicht reicht, denn es sollen nicht nur leidenschaftliche Sportler oder sogenannte Kampfradler gerne und sicher Rad fahren können, sondern auch ältere Personen, Kinder und Familien. Die Einzelbewertung zeigt, in welchen Bereichen wir noch besonders viel zu tun haben: wenn es um Konflikte mit Fußgängern und Autos, Hindernisse auf Radwegen und eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls geht. Hier kann und muss die Stadt auch in Zukunft aktiv werden und von Autos und Fußverkehr getrennte Radwege schaffen. Auch beispielsweise bei Ampelschaltungen müssen Lösungen gefunden werden. Das Warten an Ampeln kann vor allem im Innenstadtbereich einen Großteil der Fahrzeit beanspruchen. Insbesondere indirektes Linksabbiegen, was kürzlich auch vom CDU-geführten Verkehrsdezernat in Darmstadt entdeckt wurde, ist zwar relativ sicher, aber eben auch sehr zeitaufwendig. Andere Städte machen hier vor, wie es noch besser gehen könnte. In den Niederlanden gibt es beispielsweise Kreuzungen, die ausschließlich für Radfahrende in alle Richtungen gleichzeitig Grün zeigen, was tatsächlich funktioniert, weil man sich mit Geschwindigkeiten fortbewegt, bei denen man einander bequem und stressfrei ausweichen kann, und der Überblick ist im Vergleich zu Autos viel besser. Auch in Frankfurt könnten wir uns überlegen, ob wir das an einigen Kreuzungen zumindest mal in einer Pilotphase ausprobieren. Auch bei der Frage, inwiefern man sich als Radfahrender akzeptiert fühlt und inwieweit wir in der Öffentlichkeit dazu beitragen, besteht in Frankfurt noch viel Verbesserungsbedarf. Dazu können und sollten wir als Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls beitragen, indem wir in unseren Debatten nicht immer ein Gegeneinander der verschiedenen Mobilitätsformen herbeireden. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Dr. Schulz von BFF-BIG. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, BFF-BIG: Herr stellvertretender Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frankfurt ist Fahrradstadt Nummer eins. (Beifall) Es ist natürlich nachvollziehbar, dass das für die GRÜNEN-Fraktion und ihren Mobilitätsdezernenten Anlass zu einer Feierstunde ist, bei der man sich selbst auf die Schulter klopft. Die bewährte eindimensionale Sichtweise ist hierbei sicher hilfreich. Platz eins ist eine feine Sache, wobei sich für jemanden wie mich, der sich weitgehend mit dem Rad in der Stadt bewegt, die Situation nicht optimal darstellt. In der Schweizer Straße beispielsweise - das ist eine Hauptverkehrsachse - fühle ich mich alles andere als sicher. Ich hätte auch gerne eine leistungsfähige und sichere Radwegverkehrsverbindung von Sachsenhausen zum Waldstadion oder entlang der Darmstädter Landstraße nach Neu-Isenburg. Diese Projekte, für die sich der Ortsbeirat 5 und der ADFC stark gemacht haben, werden jedoch von den Fahrradfreunden unter den GRÜNEN beharrlich blockiert. Ein Platz eins als Fahrradstadt relativiert sich dann, wenn er zulasten anderer Verkehrsteilnehmer geht. (Zurufe) Ich will jetzt nicht nur über die Autofahrer reden, deren Aufenthaltsdauer im Verkehrsstau sich durch die grüne Mobilitätspolitik vervielfacht hat. Ich will auch nicht nur die Einzelhändler erwähnen, die durch die schlechtere Erreichbarkeit teilweise massive Umsatzeinbußen hinnehmen mussten. Ich glaube auch nicht, dass Frankfurt bei einer Umfrage unter ÖPNV-Nutzern im Hinblick auf Sicherheit, Sauberkeit und Zuverlässigkeit bei ausgedünnten Fahrplänen auf Platz eins kommt. Ich weiß nicht, ob Fußgänger - die größte Verkehrsteilnehmergruppe - insbesondere dann, wenn sie eine Gehbehinderung haben und vielleicht auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind, oder diejenigen, die einen Kinderwagen dabeihaben, sich in unserer Stadt beim Slalom zwischen Baustellen, Pollern und E-Scootern wohlfühlen. (Zurufe) Besonders unangenehm für Radfahrer und Fußgänger ist die durch die provozierte Staubildung stark angestiegene Abgas- und Lärmbelastung, bei der man sich an das Frankfurter Kreuz versetzt fühlt. Erfolgreiche Mobilitätspolitik zeichnet sich nicht dadurch aus, dass sie sich auf ein Verkehrsmittel fokussiert, sondern dass sie alle Verkehrsmittel gleichermaßen mitnimmt. Davon sind wir leider weit entfernt. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die momentan letzte Wortmeldung kommt vom Verkehrsdezernenten Herrn Stadtrat Siefert. Bitte schön! Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dr. Knacker hat ja versucht, schon alles zu beantworten, was an Falschbehauptungen nach ihrer Rede noch angebracht werden würde. Leider konnte sie nicht alles absehen, was kam. Deswegen will ich es nicht zu lang machen. Herr Schulz, ich will nicht auf alles eingehen, was Sie gesagt haben, aber gerade zum Thema Schweizer Straße wissen Sie ganz genau, dass wir da einen großen Wettbewerb veranstaltet haben, weil wir dort eben nicht mit Farbe weiterkommen, sondern einen grundsätzlichen Umbau brauchen und an der Stelle längst unterwegs sind. Das Thema Radverbindung zum Stadion wird im Rahmen der Maßnahmen zur Multifunktionshalle angegangen werden. Es ist einfach Quatsch, was Sie hier behaupten. Entschuldigung, wenn ich das hier mal so sagen muss. Genauso, Herr Nagel, kommt es mir vor, als hätten Sie die SrV-Studie nicht richtig gelesen, weil der Sachverhalt genau umgekehrt ist, wie Sie ihn dargestellt haben. Die Radfahrer legen immer längere Wege zurück. Das ist ein Shift, der da zu sehen ist - die relativ kurzen Strecken, die bisher mit dem Rad zurückgelegt wurden, legen die Leute jetzt zu Fuß zurück, und die längeren Strecken, die bisher mit dem Auto zurückgelegt wurden, werden jetzt mit dem Fahrrad zurückgelegt. Es ist genau umgekehrt, wie Sie es dargestellt haben, wenn Sie mal genau nachlesen. Ich würde gerne wissen, was die Grundlage für Ihre Behauptung ist, dass Pendler:innen nicht mit dem Fahrrad in die Stadt kommen. Ich bin mal sehr gespannt, was die MiD-Zahlen, die demnächst zu diesem Thema rauskommen, uns an Fakten liefern werden. Vielleicht noch eine positive Sache zum Schluss: Herr Huber hat gemeint, wir müssten vielleicht mal die holländische Lösung bezüglich der Kreuzungen ausprobieren. So etwas gibt es schon in Frankfurt, zum Beispiel am Uhrtürmchen am Zoo - dort gibt es schon so eine Schaltung. Im Rahmen der Planung zur Ringstraßenbahn haben wir zum Beispiel vor, in deren Verlauf so etwas mal zu probieren. Mal schauen, was dabei rauskommt. Ich finde, das ist auch eine nachverfolgenswerte Lösung. Insgesamt sind wir hier kritisiert worden, dass wir uns feiern würden. Ich habe selber in meinem Redebeitrag deutlich gemacht, dass wir viel erreicht haben. Ich glaube, für den Zeitraum seit 2018/2019, seitdem es die Bewegung in Frankfurt gibt, haben wir viel erreicht, aber wir sind noch lange nicht am Ende. Daher weiß ich nicht, was die Kritik an dieser Stelle soll. Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Katharina Knacker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut „Airbnb Market Statistics&Data“ wurde von Februar 2024 bis Januar 2025 für 1.088 angebotene Unterkünfte in FrankfurF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3337 Laut "Airbnb Market Statistics&Data" wurde von Februar 2024 bis Januar 2025 für 1.088 angebotene Unterkünfte in Frankfurt im Durchschnitt ein Umsatz von je 17.000 Euro erwirtschaftet. "A typical short-term rental listing in Frankfurt ... is booked for 219 nigths a year, with a median occupancy rate of 60%." Erlaubt sind in Frankfurt acht Wochen, also 56 Tage pro Jahr pro Unterkunft. Zudem heißt es in dieser Statistik: "The local government is not strictly enforcing the short-term rental-related regulations." Vor Hintergrund des sehr angespannten Wohnungsmarktes in Frankfurt frage ich den Magistrat: Wann war die letzte Prüfung der Bauaufsichtsbehörde, und zu welchem Ergebnis kam sie bezüglich der Anzahl der vermieteten Tage pro Airbnb-Unterkunft? Antwort des Magistrats: Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Frau Dr. Fabricius, sehr geehrte Damen und Herren! Der Magistrat überprüft täglich die Anzeigen auf Airbnb, um ungenehmigte Ferienwohnungen zu identifizieren. Am Wochenende zwar nicht, aber unter der Woche. Seit dem Inkrafttreten der Ferienwohnungssatzung im März 2018 konnten bis Ende 2024 insgesamt 1.141 Wohnungen mit einer Gesamtwohnfläche von 51.843 Quadratmetern wieder dem allgemeinen Wohnungsmarkt zugeführt werden. Bei festgestellten Verstößen wurden Bußgelder in Höhe von insgesamt 2,1 Millionen Euro festgesetzt und auch gezahlt. Die in der Frage zitierte Statistik enthält alle auf Airbnb angebotenen Unterkünfte, das heißt auch genehmigte Hotelbetriebe. Da es sich hierbei jedoch nicht um genehmigten Wohnraum handelt, sondern um genehmigte Hotels, finden die Regelungen der Ferienwohnungssatzung hierauf keine Anwendung. In der Statistik sind zudem auch die Vermietungen eines einzelnen Zimmers innerhalb einer Wohnung enthalten. Für diese Art von Vermietung besteht gemäß Ferienwohnungssatzung keine Begrenzung auf acht Wochen pro Kalenderjahr. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Müller. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, Linke: (Zusatzfrage) Herr Dezernent, da Sie ja scheinbar die bestehende Ferienwohnungssatzung für ausreichend halten, frage ich lieber, wie Sie das Vorgehen zum Beispiel in Barcelona oder auch in Paris bewerten, wo jetzt wirklich mit rigiden Mitteln vorgegangen wird, oder in Barcelona, wo etwa 10.000 Wohnungen Airbnb entzogen werden. Halten Sie es nicht für angebracht, vor dem Hintergrund des Wohnraummangels in Frankfurt am Main stärker gegen Airbnb vorzugehen? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Wir haben in Frankfurt, finde ich zumindest, eine gute Regelung gefunden. Wir haben eine Regelung gefunden, die sagt, man darf seine Wohnung acht Wochen pro Jahr über Airbnb vermieten. Das entspricht der maximalen Zeit, die man pro Jahr verreisen kann, wenn man alle Feiertage und Urlaubsansprüche zusammennimmt. Das Anbieten seiner gesamten Wohnung bis zu acht Wochen im Jahr über Airbnb ist auch der Urgedanke der Plattform. Darüber hinaus haben wir eine weitere Regelung: Wenn man zum Beispiel eine Dreizimmerwohnung hat, dann darf man aus dieser Dreizimmerwohnung ein Zimmer das ganze Jahr über Airbnb anbieten, ähnlich wie bei einem Couchsurfing-Format. Und ich finde diesen Ansatz, den wir hier gewählt haben, gut, weil er zum einen ermöglicht, dass Menschen sich dadurch vielleicht ihren eigenen Urlaub finanzieren können, indem sie dann während ihrer eigenen Urlaubszeit die Wohnung vermieten. Das entspricht auch dem eigentlichen Gedanken von Airbnb: dass man seine Wohnung während der Ferienzeiten zur Verfügung stellt, um dann mit dem eingenommenen Geld selbst woanders Urlaub machen zu können. Zum anderen gibt es noch den Ansatz, dass man über Airbnb ein Zimmer untervermietet und darüber eben auch einen Austausch organisiert, das heißt Gästen oder Gästinnen, die Frankfurt besuchen, die Möglichkeit gibt, auch Frankfurterinnen und Frankfurter kennenzulernen. Dieser Ansatz ist, ich habe es eben dargestellt, auch erfolgreich. Wir kontrollieren, wie gesagt, auch täglich, außer am Wochenende, ob sich daran gehalten wird, und gehen auch dagegen vor. Ich finde, 2,1 Millionen Euro an Bußgeldern, die wir verhängt haben, sprechen auch ein Stück weit für sich und das kommt auch beim Markt an. Was wir beobachten, ist, dass Airbnb in Frankfurt mittlerweile stärker über Hotels läuft, das heißt, es gibt genehmigte Hotels, die teilweise auch Apartments im Angebot haben. Genau das war die Zielsetzung, dass wir nicht nur normale Wohnungen für Airbnb nutzen, sondern auch Hotels und Ferienapartments, die aber als solche genehmigt sind. Die Situation in Barcelona und Paris ist eine andere. Dort gibt es keine Satzung, wie wir sie hier in Frankfurt haben und man merkt, dass das zu Verwerfungen vor Ort führt. Auch auf den Balearen gibt es beispielsweise Proteste gegen Airbnb, weil eine unkontrollierte Nutzung von Airbnb dazu beiträgt, dass der Wohnungsmarkt, gerade wenn er angespannt ist, noch angespannter wird, da Wohnungen dadurch dem Markt entzogen werden. Auch in Frankfurt mussten wir aufgrund von Verwerfungen handeln: Es gab Airbnb-Entwicklungen, bei denen eine Wohnung für 1.000 Euro pro Monat gemietet wurde und diese dann über Airbnb - die Zahl wurde eben genannt - sehr lukrativ weiterverwendet wurde. Dagegen sind wir konsequent vorgegangen. Dagegen gehen wir auch weiter konsequent vor und sind dabei auch erfolgreich. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Frau Dr. Fabricius. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU: (Zusatzfrage) Ein Zimmer, das ein ganzes Jahr über Airbnb vermietet wird, fehlt natürlich auch. Man könnte das gleiche Zimmer das ganze Jahr an Studenten und Auszubildende vermieten. Um wie viele Zimmer handelt es sich in Frankfurt, die auf diese Weise während eines Jahres durch Airbnb viel lukrativer als dauerhaft an eine Person vermietet werden? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Die Zahl ist relativ überschaubar. Ich habe sie jetzt nicht dabei und müsste sie nachliefern. Das kann ich gerne machen. Wir haben gerade eine Baustatistik veröffentlicht, darin ist auch genau dargelegt, wie viele Anträge auf zimmerweise Vermietung es gibt. Ich kann das auch gleich noch mal recherchieren, damit ich es Ihnen nachher direkt mitteilen kann. Es ist aber so, dass schwerpunktmäßig ganze Wohnungen angefragt waren beziehungsweise einzelne Zimmer in Hotels. Das ist der Trend, den wir momentan feststellen. Also der Trend, dass jemand aus seiner Wohnung heraus ein Zimmer das ganze Jahr über Airbnb weitervermietet, ist relativ überschaubar. Wir haben das aber in die Satzung mit aufgenommen, weil das der Ursprungsgedanke war, der Airbnb damals bei der Gründung zugrunde lag. Deshalb haben wir gesagt, okay, diese Acht-Wochen-Be-schränkung plus ein Zimmer in einer Wohnung, das ist ein Ansatz, den wir auch rechtlich gut durchstehen. Aber ich gebe dir recht, es wäre natürlich sinnvoller, wenn man ein Zimmer untervermieten möchte: Wir haben sehr viele Auszubildende und Studierende in Frankfurt, die dringend Wohnraum suchen. Ich appelliere an all diejenigen, die gerne ein Zimmer in ihrer Wohnung dauerhaft untervermieten, dieses Zimmer dann, wenn sie eine WG aufmachen wollen, für Studierende oder Auszubildende anzubieten. Wir sind auch gerade dabei, im Wohnungsamt eine neue Stelle vorzubereiten, die das Ganze koordinieren soll, weil damit auch teilweise eine soziale Begleitung erforderlich ist. Wir haben die Ausschreibung gerade am Laufen. Wenn zum Beispiel ein älteres Ehepaar ein Zimmer an eine Studierende untervermietet, ist das nicht immer so einfach, weil da auch teilweise unterschiedliche Vorstellungen aufeinanderprallen. Und damit die Erwartungen dann wechselseitig nicht zu hoch sind, richten wir eine entsprechende Stelle im Wohnungsamt ein, die Interessierte vorab informiert, was die Vorteile eines solchen Angebots sind, aber auch, was die Hürden sind, die man sich von vornherein anschauen sollte. Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU: (Zusatzfrage) Also ich habe Ihrer Antwort entnommen ... Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3337 Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU: Sehr geehrter Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Expedia, Booking.com, TripAdvisor, Airbnb - Ferienwohnungen sind attraktiv für Touristen, Geschäftsreisende und digitale Arbeitsnomaden. Auch Vermieter profitieren von der lukrativen Einnahmequelle. Gerade in den teuren Tourismus- und Businessdestinations in der EU erfolgt entsprechend ein Viertel der Vermietungen auf diesem Weg. In dieser vermeintlichen Win-win-Situation ist der Verlierer offensichtlich: Es ist der normale Mieter, der händeringend eine Wohnung sucht, vor allem in Städten, in denen Wohnraum teuer ist. In Frankfurt haben wir ohnehin zu wenig und zu teuren Wohnraum - 40 bis 50 Bebauungspläne schlummern in ihren Schubladen. Seit 2002 haben wir kein Baugebiet ausgewiesen. 2023 wurden mit 2.000 Wohnungen die wenigsten seit den Neunzigerjahren genehmigt. 2024 waren es noch mal 30 Prozent weniger als 2023. Diese Zahlen zeigen, dass in Frankfurt nicht nur die Lage auf dem Wohnungsmarkt desaströs ist, sondern auch die mangelnde Schaffung von Wohnungen in unserer Stadt, meine Damen und Herren. (Beifall) Diese Situation wird natürlich durch die vermieteten Ferienwohnungen verstärkt. Wir haben die mehrfach erwähnte seit 2018 geltende Ferienwohnungssatzung 2022 um fünf Jahre verlängert. Jedoch entfalten Beschlüsse nur Wirkung, wenn sie kontrolliert werden. Im Klartext: Es müssen ungenehmigte Nutzungen ermittelt werden, damit die Satzung etwas bringt. Hier haben Sie uns, sehr geehrter Herr Stadtrat Professor Dr. Gwechenberger, ehrlich gesagt nicht überzeugt. Von Februar 2024 bis Januar 2025 wurde für 1.088 Unterkünfte ein Umsatz pro Unterkunft von im Durchschnitt 17.000 Euro ermittelt. Das würde bei 56 erlaubten Tagen bedeuten, dass die Unterkünfte 303 Euro pro Nacht abgeworfen haben. Das ist ein Betrag, den Hotels in Frankfurt kaum erreichen. Hier muss Aufklärung her. Laut Ihrer Aussage, Herr Stadtrat Professor Gwechenberger, fallen die wenigen übers Jahr vermieteten Einzelzimmer innerhalb von Wohnungen zahlenmäßig nicht ins Gewicht. Sie sprachen darüber hinaus von Hotels, die Zimmer und Apartments dauerhaft vermieten. Nach unserer Kenntnis und nach Rücksprache, auch soeben nochmals mit führenden Vertretern der Hotellerie, ist dies in Frankfurt jedoch nicht der Fall. Im Durchschnitt werden diese Zimmer an viel mehr Tagen vermietet als erlaubt. Sie sprechen zwar von täglicher Kontrolle, wir haben aber den Eindruck, dass es sich um keine systematischen, konsequenten Kontrollen handelt. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU: (fortfahrend) Insofern fordern wir für alle, die in Frankfurt händeringend ein Dach über dem Kopf suchen, konsequent vorzugehen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Der nächste Redner ist Herr Müller von der Linke-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, Linke: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Airbnb ist ein Erfolgsmodell. Es ist ein Erfolgsmodell für den Gründer, der mittlerweile Multimilliardär ist, für die Aktionärinnen und Aktionäre sowie für die Vermieterinnen und Vermieter. Zur Information: Aktuell beträgt der Börsenkurs von Airbnb mehr als 75 Milliarden US-Dollar. Das ist in erster Linie Profit auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter, der so erwirtschaftet wird. Wir sind der Meinung, dass Airbnb einen ruinösen Verdrängungswettbewerb in allen europäischen Innenstädten betreibt, auch in Frankfurt am Main. Und selbst wenn man sagen kann, dass es in Barcelona und Paris noch schlimmer ist, so ist es auch in Frankfurt schlimm. (Beifall) Aber der Protest gegen den Ausverkauf der Innenstädte wird immer lauter - viele Menschen nehmen die Situation eben nicht länger hin. Die Ferienwohnungssatzung, die verabschiedet wurde, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber wir müssen konsequenter sein. Wir als Linke sind der Meinung, dass wir hier noch stärkere Maßnahmen treffen müssen. Deswegen fordern wir zum Beispiel mehr Personal für die Bauaufsicht, um noch konsequenter und lückenloser zu kontrollieren. Wir fordern insgesamt ein Zweckentfremdungsgesetz für Wohnraum, und wir wollen, dass die Ferienwohnungssatzung nachgebessert wird, dass es schärfere Mittel geben wird. Wahrscheinlich reicht auch diese Acht-Wochen-Frist nicht mehr. Ein erster Schritt wäre, diese zu reduzieren. Ich sage es Ihnen noch mal: Frankreich ist hierbei ein gutes Vorbild. In Frankreich wurde ein "Anti-Airbnb-Gesetz" verabschiedet, und das ist richtig und notwendig, weil dieses Gesetz den französischen Kommunen die Möglichkeit gibt, als letztes Mittel Kurzzeitvermietungen in Innenstädten komplett zu verbieten. Ähnliches passiert in Barcelona, und das, finde ich, ist am Ende auch der notwendige Schritt, den man gehen muss, um Airbnb in die Schranken zu weisen, denn nur so, mit punktuell gesetzten, richtigen Eingriffen in die Freiheit des Marktes, schützen wir Mieterinnen und Mieter. Alles andere ist nicht ausreichend, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen fordern wir, dass dem schnellen Profit mit Airbnb ein Riegel vorgeschoben wird. Wir wollen das fragwürdige Geschäftsmodell von Airbnb eindämmen. Liebe CDU, liebe Veronika, ich habe mich fast schon gefreut, dass ihr endlich merkt, dass der Markt reguliert werden muss und es notwendig ist, sich für bezahlbaren Wohnraum mit den großen Konzernen anzulegen. Vonovia/Deutsch Wohnen wäre noch ein weiterer Konzern, mit dem ihr euch anlegen könntet. Der Grund, dass ihr überhaupt keine Glaubwürdigkeit ausstrahlt, ist, dass ihr seit 2004 auf Landesebene ein Wohnraumzweckentfremdungsgesetz in Hessen verhindert. Setzt euch doch bitte im Hessischen Landtag endlich dafür ein, dass dieses Gesetz kommt. Nur dann sind, liebe Veronika, deine salbungsvollen Worte für die Mieterinnen und Mieter auch substanziell richtig, ansonsten sind sie doch eher Augenwischerei. Vielleicht geht es euch am Ende aber doch eher nur um das Hotelgewerbe und nicht so sehr um die Mieterinnen und Mieter. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Das war mit drei Minuten so ziemlich eine Punktlandung. Es spricht jetzt Herr Witsch von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Simon Witsch, SPD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich der CDU-Fraktion und Frau Fabricius, dass Sie mit der Frage zeigen, wie wichtig Ihnen die Regulierung des Mietwohnungsmarkts generell ist. Da kann ich nur sagen: weiter so! Vielleicht spreche ich Sie dann bald mit "Genossin Fabricius" an, weil gerade die Marktregulierung natürlich für uns als Sozialdemokratie exorbitant wichtig ist. (Beifall) Außerdem zeigt sich bei diesem Thema - und das ist für uns zentral -, wie erfolgreich die Stadt Frankfurt und das Planungsdezernat gemeinsam mit der Ferienwohnungssatzung 2018, die wir in der damaligen Koalition umgesetzt haben, gegen diesen Entzug von Mietwohnungen in Frankfurt vorgehen. Mit über zwei Millionen Euro Bußgeldern innerhalb von gerade mal sieben Jahren kann sich das wirklich sehen lassen. Wir haben über 50.000 Quadratmeter an Wohnungen zurückgewonnen. Das ist, wenn man so will, ein ganzer kleiner Stadtteil mit deutlich mehr als 1.000 Wohnungen. Ich glaube, dass dadurch ganz klar gezeigt wird, dass die Ferienwohnungssatzung funktioniert. Wir haben gleichzeitig in der jetzigen Koalition auch die Ferienwohnungssatzung weiter verschärft und gehen durch die Aufstockung in der Verwaltung damit fast täglich, abgesehen von den Wochenenden, einer Kontrolle nach. Deswegen kann man ganz klar sagen, dass die Ferienwohnungssatzung funktioniert. Die Kontrolle funktioniert, und auch die Bußgelder sprechen eine sehr eindeutige Sprache. Es sind mit die höchsten Bußgelder, die in der Stadt Frankfurt, abgesehen von Bußgeldern für Verkehrswidrigkeiten, vereinnahmt werden. Es gibt ein weiteres großes Problem, das auch Michael Müller angesprochen hat, und da setze ich im Rahmen Ihrer Rede auf Ihre Unterstützung: Lassen Sie uns auch gemeinsam gegen spekulativen Wohlstand -Verzeihung, gegen spekulativen Leerstand vorgehen. (Beifall, Heiterkeit) Gegen den natürlich auch. Ich danke daher natürlich auch der SPD Hessen, dass sie gezielt daran gearbeitet hat, das Leerstands- und Zweckentfremdungsverbot wieder einzuführen. Das war jetzt auch im Hessischen Landtag so weit, dass es verabschiedet wird. Gleichzeitig hat die CDU in Hessen seit 2004 das Zweckentfremdungsverbot abgeschafft. Deswegen haben wir weiterhin aktuell keine Handhabe als Kommune, um dagegen vorzugehen. Daher ist es wichtig, dass wir weiterhin zu staatlichen Eingriffen in den Markt bereit sind. Ich hoffe darauf, dass Sie auch weiterhin beim Hessischen Ministerpräsidenten intervenieren, beispielsweise beim Umwandlungsverbot von Miet- und Eigentumswohnungen - da zähle ich dann auf Sie. Als SPD Hessen waren wir dafür, dass dieses Umwandlungsverbot weiterhin besteht, aber Koalitionen sind kein Wunschkonzert, das wissen wir auch in Frankfurt am Main. Da zähle ich auch auf Ihre Unterstützung. Letztendlich ist die Frage, um wen es am Ende wirklich geht. Geht es um den Schutz der Hotelindustrie, was zeigt, dass Sie gerade noch kurz Rücksprache halten konnten, oder geht es wirklich um die Mieterinnen und Mieter? Die Frage können Sie gerne beantworten, indem Sie sich auch in den anderen Bereichen dafür einsetzen. Uns haben Sie auf jeden Fall dabei an Ihrer Seite. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die vorerst letzte Wortmeldung kommt von Stadtrat Professor Dr. Gwechenberger. Bitte schön! Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Ich hatte letztes Mal schon gesagt, dass ich es sehr positiv finde, dass wir hier im Plenum jeden Monat über das Thema Wohnen reden. Das zeigt, dass das Thema Wohnen eines der zentralsten Themen ist, mit denen wir uns hier im politischen Raum befassen, genau wie auch die Bürgerinnen und Bürger. Es ist ein ernst zu nehmendes Thema. Du hast eben auch angesprochen, Veronica, dass wir immer einen Zweiklang haben: Wir haben einmal das Thema des Planens und einmal das Thema der Bestandswohnraumabsicherung. Dabei geht es mir natürlich auch darum, durch eine gute Strategie die Hotels zu stärken. Es soll primär so sein, dass diejenigen, die nach Frankfurt kommen, hier in den Hotels übernachten, weil dort Personal bereitgestellt wird und investiert wurde. Im Endeffekt ist das Hotelgewerbe auch die Branche, die primär dafür da ist. Wir haben in Frankfurt in allen Preisklassen Hotels und an vielen Orten auch neue Hotels zugelassen, um genau dieses Segment einer weltoffenen, großen Stadt mit abzubilden. Es ist vollkommen richtig, dass wir mit der Airbnb-Satzung viel erreicht haben, aber es gibt natürlich immer Lücken, und diese Lücken sollten wir auch gemeinsam anpacken. Das wäre mir wichtig. Ein Thema wurde schon angesprochen: Das ist die Frage, wie wir eigentlich mit Leerstand umgehen. Ich glaube, da sind wir auf einem ganz guten Weg, weil es auf hessischer Ebene jetzt einen Gesetzentwurf gibt, der auf Landesebene diskutiert wird. Ich gehe davon aus, dass der Entwurf noch dieses Jahr im Parlament auf Landesebene beschlossen wird, auch wenn manche sagen, dass das ganz schlimm wäre. Aber ganz so schlimm wird es gar nicht werden. Das zweite große Thema, das uns Sorgen bereitet, ist das des möblierten Wohnens. Es besteht das Schlupfloch, dass immer wieder mit günstigsten Möbeln möblierte Wohnungen sehr teuer vermietet werden, teilweise auch auf Zeit. Da würde ich gerne hier ein breites Bündnis zusammenbekommen, das Richtung Wiesbaden, Richtung Berlin appelliert, dass möbliertes Wohnen in künftigen Mietspiegeln anders berücksichtigt wird. Dann hätten wir einen Hebel in der Hand, um entsprechend gegen überteuertes möbliertes Wohnen vorgehen zu können. Schließlich ist noch wichtig, dass wir den § 250 BauGB haben. Dieser sieht vor, dass die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erschwert wird. Wir hatten die Debatte auf der Landesebene: Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass das in Hessen nicht fortgesetzt werden soll. Jetzt gibt es aber eine neue Situation. Die aktuelle Bundesregierung sieht vor, dass der § 250 auf Bundesebene verlängert wird. Das war bisher nicht so vorgesehen und wäre jetzt eine Chance, dass wir auf Landesebene reagieren. Da wünsche ich mir ein breites Bündnis hier aus dem Haus heraus, um gemeinsam an das Land Hessen zu appellieren, den § 250 in Hessen zu verlängern. Damit würden wir einen enormen Druck vom Markt nehmen und auch steuernd eingreifen, wenn es um die Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen geht. Abschließend kann man zum Thema Baulandbereitstellung sagen, dass es richtig ist, dass wir noch mehr bereitstellen könnten. Bebauungspläne liegen immerhin nicht in der Schublade, sondern schon auf den Schreibtischen, und es gibt natürlich auch da einige Projekte, die wir voranbringen wollen: den neuen Stadtteil, das Gutleutviertel, den Römerhof, den Rebstock, das Schönhofviertel - wir haben die größte Baustelle Hessens im Schönhofviertel, was den Wohnungsbau betrifft. Es kommen noch einige Beschlüsse auf uns zu, und ich wünsche mir, dass wir auch da mit einem breiten Bündnis über Grenzen hinweg entsprechend Wohnbauland bereitstellen. Vielleicht als kleine Erfolgsmeldung: Wir konnten letztes Jahr, 2024, über 4.200 Wohnungen fertigstellen. Wir haben momentan viele Projekte im Bau. Es befinden sich momentan zwischen 9.000 und 10.000 Wohnungen aktiv im Bau. Wir arbeiten hier gerade gegen den Trend auf Bundes- und Landesebene. Auf Bundes- und Landesebene sind die Fertigstellungszahlen im letzten Jahr deutlich zurückgegangen. In Frankfurt lagen wir 15 Prozent höher als im Jahr davor. Das soll jetzt keine Ausrede sein. Ich weiß, dass wir unsere Hausaufgaben weiter machen müssen. Aber ich würde mich freuen, wenn wir bei - vielleicht auch innerhalb der Parteien - strittigen Themen vorankommen und gute Lösungen finden. Von daher blicke ich zuversichtlich nach vorne, dass wir weiteres Wohnbauland bereitstellen können, indem wir Flächen weiterentwickeln, konvertieren, aber auch neue Gebiete angehen. Vielen Dank! Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 16.06. haben die Frankfurter Taxifahrer:innen unter anderem für einen Mindestpreis für Mietwagenvermittlungen demonstF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3338 Am 16.06. haben die Frankfurter Taxifahrer:innen unter anderem für einen Mindestpreis für Mietwagenvermittlungen demonstriert. Der Magistrat verweist dazu auf ein noch nicht in Auftrag gegebenes Gutachten über die Notwendigkeit eines Mindestpreises für einen funktionsfähigen ÖPNV. Bereits in der Antwort auf die Frage Nr. 2072/23 hat der Magistrat mitgeteilt, dass die Einführung eines Mindestpreises an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt sei. Ich frage daher den Magistrat: Warum wurde das Gutachten nicht längst in Auftrag gegeben, während in anderen Kommunen ein Mindestpreis offensichtlich sogar ohne Gutachten eingeführt wurde beziehungsweise dessen Einführung angekündigt wurde? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Damit Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen rechtssicher eingeführt werden können, müssen aktuelle und belastbare Zahlen zur Fahrgastverlagerung von Taxen auf den Mietwagenverkehr und zur Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes ermittelt werden. Diese Aufgabe kann schon allein aus personellen Gründen nicht von der Genehmigungsbehörde bewältigt werden. Es ist bekannt, dass es da personell immer noch nicht wirklich toll aussieht, obwohl wir jetzt tatsächlich drei neue Leute einstellen können, aber die Behörde ist tatsächlich immer noch überlastet. Deswegen werden dafür entsprechende Unternehmen mit der Erstellung eines Funktionsfähigkeitsgutachtens beauftragt. Für die Beauftragung ist im Vorfeld genau zu definieren, was konkret zu untersuchen ist. Das ist wieder die Aufgabe unserer Behörde. Auch während der Analyse müssen Mitarbeitende der Genehmigungsbehörde entsprechende Zuarbeiten leisten. Die Ergebnisse des Gutachtens sind die Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung, um Mindestbeförderungsentgelte einzuführen oder eben auch nicht. Sobald die personellen und organisatorischen Voraussetzungen vorliegen, wird das Gutachten in Auftrag gegeben. Wir rechnen damit, dass es vermutlich Ende des Jahres soweit sein wird. Wenn dieses Gutachten vorliegt, dann ist der Zeitpunkt für die politische Entscheidung da. Dann ist die Stadtpolitik, also Sie alle, gefordert zu entscheiden, ob Sie Mindestpreise für Mietwagen für sinnvoll halten oder nicht. In Leipzig wurden Mindestpreise für Mietwagen eingeführt, jedoch vom Verwaltungsgericht wieder gekippt. Ich glaube, sie sind gerade im dritten Anlauf. Ansonsten ist mir nur aus der Stadt Lörrach bekannt, dass es dort so etwas gibt. Die teilweise verbreitete Aussage, dass es überall in der Republik Mindestpreise für Mietwagen gibt und nur in Frankfurt nicht, ist nachweislich falsch. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Danke! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Nagel von der CDU. Bitte schön! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: (Zusatzfrage) Ist es richtig, dass bis Ende des Jahres die Mietwagenverkehre lediglich insofern kontrolliert werden sollen, als neue Konzessionsanträge online mit den Unternehmen abgestimmt werden und dies auch noch wie in Berlin zurzeit nicht auf einem vernünftigen digitalen Weg, sondern nur mit PDF-Formularen, die hin- und hergeschickt werden? Bedeutet das im Umkehrschluss, dass zum Ende des Jahres immer noch kein möglicher Abgleich mit vorhandenen Konzessionen erreicht wird? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Nein, das ist so nicht richtig. Wir haben jetzt zunächst tatsächlich nur die neuen entsprechend abgeglichen, aber wir haben inzwischen eine Vereinbarung mit den Plattformvermittlern getroffen mit dem Ziel, dass erstens nur noch konzessionierte Mietwagen überhaupt einen Fahrauftrag erhalten dürfen und dazu findet jetzt der entsprechende Datenaustausch statt. Die Vereinbarung ist von mir unterschrieben, ich glaube, inzwischen auch von allen anderen und wir gehen davon aus, dass der Datenabgleich ab dem vierten Quartal digital und vollautomatisch funktionieren wird. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Danke! Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Frau Busch von der SPD. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Frau Rinn, wir erleben im Moment einen Unterbietungswettbewerb im Beförderungsgewerbe und die Taxifahrerinnen und Taxifahrer oder die Unternehmen, die ihre Leute ordentlich sozial versichern, die ihre Leute ordentlich anstellen, die ihnen eine Perspektive bieten, werden am Ende diesen Unterbietungswettbewerb nicht mehr lange aushalten können. Wenn wir jetzt überhaupt erst Ende des Jahres ein Gutachten, auf dessen Grundlage wir hier entscheiden sollen, was wir politisch machen wollen, beauftragen, dann lassen wir doch die gesamte Taxibranche und die Taxifahrerinnen und Taxifahrer in Frankfurt ganz elend im Stich. Wir können den Unternehmen doch nicht sagen, sie sollen irgendwie noch überbrücken, denn bis dahin sind sie schon unterboten und bis dahin ist die Branche verändert. Sehen Sie nicht die Dringlichkeit, dass wir uns darum kümmern? Es kann doch nicht sein, dass wir hier sozialversicherungspflichtige Jobs kaputt gehen lassen? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Mach doch noch eine Aktuelle Stunde, Ursula. Also, liebe Ursula Busch, natürlich ist mir die Dringlichkeit klar, ich war auch auf dieser Demo, da haben wir uns auch gesehen. Man kann auch das ganze System schlecht finden. Ich finde es momentan auch nicht gerecht, weil es natürlich sehr schwierig für Taxifahrer ist, da sie Teil des ÖPNV und dadurch auch entsprechenden Restriktionen unterworfen sind, die es sicherlich nicht einfach machen, das ist mir völlig klar. Aber daran müsste man auf Bundesebene was ändern, das können wir kommunal nicht. Noch mal: Die Dringlichkeit ist mir bewusst und auch meinen Leuten im entsprechenden Amt, aber die sind überfordert und überlastet, weil sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer zu wenig Leute waren für immer mehr Arbeit. Wir arbeiten jetzt dran, das zu verbessern, aber wir können nicht zaubern. Also, wie gesagt, ich gehe davon aus, dass wir bis spätestens Ende des Jahres das Gutachten in Auftrag geben können. Schneller wird es aber leider nicht gehen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3338 Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Frau Rinn! Ich nehme zur Kenntnis, dass der Magistrat ein Gutachten zur Funktionsfähigkeit des öffentlichen Personenverkehrs für unerlässlich hält, bevor ein Mindestpreis für das Mietwagengewerbe eingeführt werden kann. Natürlich geht hier auch Sorgfalt vor Geschwindigkeit, aber angesichts der Brisanz der Situation der Frankfurter Taxifahrerinnen und Taxifahrer und der Bemühungen anderer Städte verstehe ich ehrlicherweise nicht, warum dieses Gutachten nicht schon längst vorliegt oder zumindest beauftragt ist. Warum ist Frankfurt so viel langsamer als Heidelberg, wo ein entsprechendes Gutachten schon fertig ist und am 01.08.2025 ein Mindestpreis eingeführt wird, oder langsamer als Leipzig, wo bereits ein Gericht die Rechtmäßigkeit eines Mindestpreises bestätigt hat? An der Einführung des Mindestpreises dort besteht kein Zweifel, auch wenn die Stadt Leipzig bei der Formulierung ihrer Allgemeinverfügung noch einmal nacharbeiten muss. Vielleicht liegt es daran, wie man nachlesen konnte, dass sich die jungen Liberalen so gar nicht mit einem Mindestpreis anfreunden können. Ihnen geht es wohl eher um die billige Fahrt zur nächsten Cocktailparty als um die Bekämpfung von Lohndumping und unfairem Wettbewerb. Verlierer dieses Wettbewerbes ist dabei übrigens nicht nur das Taxigewerbe, sondern Verlierer sind auch die vielen Fahrerinnen und Fahrer von Uber und Bolt, die sich selbst ausbeuten, um Dumpingpreise anbieten zu können. Gestern fand der bundesweite Aktionstag des Taxigewerbes statt und bereits am Dienstag war die Auftaktveranstaltung auf dem Frankfurter Römerberg. Alle Vertreter:innen der Parteien haben dem Taxigewerbe bei der Kundgebung ihre Solidarität und Unterstützung zugesichert. Diesen Worten sollten nun konkrete Schritte folgen. Dabei geht es uns nicht darum, die Vermittlungsdienste Uber oder Bolt einzuschränken oder zu verbieten. Uns geht es darum, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die Fahrerinnen und Fahrer vor Selbstausbeutung zu schützen. Daher hat die SPD-Fraktion vier Forderungen: erstens die Einführung eines Mindestpreises für Mietwagenvermittlungen, zweitens die Begrenzung der Zahl der Mietwagenkonzessionen auf die Zahl der Taxikonzessionen, derzeit knapp 1.700, drittens die Verhinderung und Bestrafung von Schwarzarbeit, Lohndumping sowie Steuer- und Versicherungsbetrug und viertens natürlich eine effektive Verhinderung von Fahrten nicht konzessionierter Fahrzeuge. Hier ist Frankfurt auf einem guten Weg. Mein Dank gilt hier dem Magistrat und der zuständigen Frau Dezernentin Annette Rinn. Es geht also, wenn man will. Die SPD-Fraktion ist gerne dabei behilflich, auch die anderen Forderungen umzusetzen, damit es wieder zu einem fairen Wettbewerb kommt. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die nächste Rednerin ist Frau Dalhoff von der Fraktion Die Linke. Bitte schön! Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, Linke: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Es geht heute um mehr als nur um Mindestpreise für Mietwagen. Es geht darum, dass die Stadt zulässt, dass sich Unternehmen wie Uber, Bolt und Co. über geltendes Recht hinwegsetzen. Dabei werden Branchen zerschlagen, prekäre Arbeitsverhältnisse aufgebaut und gefördert. Uber, das bekannteste dieser Mietwagenunternehmen, verstößt auch hier in Frankfurt regelmäßig gegen die Rückkehrpflicht. Eigentlich müssen die Mietwagen nach jeder Fahrt zum Betriebssitz zurückkehren. In der Realität passiert das selten. Diese Missachtung ist keine Ausnahme, sie ist Teil eines Geschäftsmodells. Es wird bewusst auf Gesetzeslücken, mangelnde Kontrollen und Druck auf die Fahrer:innen gesetzt. Diese Fahrer:innen arbeiten unter großem Zeitdruck und verdienen oft weit unterhalb des Mindestlohns. Es gibt zudem keinerlei soziale Absicherung: Sozialabgaben werden häufig einfach nicht gezahlt und die fehlenden Mindestpreise verstärken dieses System illegaler Beschäftigung. Gleichzeitig entsteht ein unfairer Wettbewerb, unter dem das Taxigewerbe massiv leidet. Taxis unterliegen klaren Vorgaben: Tarifpflicht, Betriebspflicht und Nachweispflicht. Mietwagenunternehmen, die sich wie Taxis verhalten, aber ohne deren Pflichten, sind in Frankfurt ein riesiges Problem. Die zuständigen Behörden kommen mit den Kontrollen nicht hinterher. Im vergangenen Jahr wurden sogar Fälle von Korruption bekannt. Damals wurde bekannt, dass Mietwagenkonzessionen illegal vergeben wurden. Doch auch unabhängig davon braucht es konsequente Kontrollen der erteilten Konzessionen. Bei festgestellten Verstößen müssen Konzessionen entzogen werden. Die Taxivereinigung Frankfurt am Main leistet tagtäglich wertvolle Arbeit. Das Taxi ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es ergänzt den ÖPNV, ist rund um die Uhr verfügbar und ist gerade für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen wichtig. Doch das Taxigewerbe wird weiter zurückgedrängt zugunsten eines neoliberalen Geschäftsmodells. Profit wird über Arbeitsrecht, Sozialstandards und das Gesetz gestellt. Wie kann es sein, dass die Stadt Frankfurt prekäre Jobs noch prekärer macht? Die Politik lässt eine gesamte Branche im Stich. Es braucht faire Bedingungen für Taxis als Teil des ÖPNV und kein Wegsehen der Politik bei Missachtung durch Uber und Co. Mindestpreise wären ein Anfang, aber selbst da sind andere Städte schon viel weiter. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Jan Klingelhöfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Durch die drohende Klimakatastrophe erhöht sich auch die Anzahl heißer Tage. Insbesondere Frankfurt heizt sich schnell aF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3339 Durch die drohende Klimakatastrophe erhöht sich auch die Anzahl heißer Tage. Insbesondere Frankfurt heizt sich schnell auf und Hitze ist ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko für die Frankfurter*innen. Deutschlandweit sind im Jahr 2024 laut dem Robert-Koch-Institut, RKI, ungefähr 3.000 Menschen an Hitze gestorben. Die Jahre davor lagen die Zahlen deutlich höher. Ich frage den Magistrat: Wie viele Menschen in Frankfurt sind in den letzten fünf Jahren - bitte nach Jahr aufschlüsseln - an Hitze gestorben, und welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um Hitze/Überhitzung und den damit verbundenen Gesundheitsrisiken entgegen zutreten? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Anwesende, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach! Die meisten Menschen, die während einer Hitzewelle sterben, hatten bereits gesundheitliche Vorbelastungen oder gehören zu höheren Altersgruppen. Diese Vorerkrankungen sind oft chronisch und in der Regel durch Behandlung gut zu stabilisieren. Die extreme Hitze wirkt dann als Auslöser, der den Körper überlastet und zu einem akuten, tödlichen Ereignis führen kann, zum Beispiel Herzinfarkt, Schlaganfall oder Nierenversagen. Ohne die extreme Hitze, ohne die extreme Hitzebelastung hätten diese Menschen noch länger leben können. Die Hitzewelle verkürzt somit ihre verbleibende Lebenserwartung. Der Tod ist vorzeitig, weil wertvolle Lebenszeit verloren geht, die ohne diesen spezifischen Auslöser noch zur Verfügung gestanden hätte. Der Bund, das RKI, ermittelt Sterbefälle während des Sommers von Juni bis September. Statistisch wird dieses Phänomen als Übersterblichkeit erfasst. Man vergleicht also die Anzahl der Todesfälle während einer Hitzewelle mit dem Durchschnitt der Todesfälle im selben Zeitraum der Vorjahre ohne Hitzewelle. Für die Stadt Frankfurt wird diese Zahl nicht ermittelt. Der Magistrat hat bereits in der Breite Maßnahmen gegen Überhitzung angestoßen. Der Magistrat informiert über digitale Infoscreens im öffentlichen Raum in Echtzeit und gibt Empfehlungen zum Verhalten bei Hitze. Auch auf den Social-Media-Kanälen des Gesundheitsamts werden gesundheitsförderliche Tipps zum Umgang mit Hitze gegeben. Die Broschüre "Hitze und Gesundheit" gibt Informationen und wird zum Beispiel in öffentlichen Einrichtungen verteilt. Die Webseite frankfurt.de/hitze des Gesundheitsamts Frankfurt am Main, stellt in mehreren Sprachen viele Informationen zum Thema Hitze und Hitzeschutz zur Verfügung. Das Gesundheitsamt steht in Kontakt mit Institutionen und Gremien wie etwa dem Seniorenbeirat, um an Veranstaltungen teilzunehmen und Fragen zum Thema Hitze und Gesundheit zu beantworten. Außerdem wurden 2025 erstmals Klimalotsinnen und -lotsen ausgebildet, die die Bevölkerung seit Juli in den Stadtteilen über das Thema Klima und Gesundheit informieren. Die Klimalots:innen zeigen, welchen Einfluss Menschen selbst haben, um mit steigenden Temperaturen umzugehen, wie sie klimafreundlich heizen, lüften oder sich durch die Stadt bewegen können. Auf Wunsch beraten die Lots:innen auch in verschiedenen Sprachen, sie können im Gesundheitsamt angefragt werden. Im letzten Jahr gab es eine Onlinebefragung, bei der auch ältere Menschen gefragt wurden, um die Bedarfe der Frankfurter:innen herauszuarbeiten und entsprechend in die Schulungen aufzunehmen. Diese wurden von mehreren Ämtern beworben, unter anderem im Rathaus für Senioren, in einem Artikel in der "Stadt Frankfurt im Blick" und bei der Aktionswoche "Älter werden in Frankfurt". Der Magistrat beschäftigt sich darüber hinaus intensiv mit der Anpassung an den Klimawandel. Der Klimawandelaktionsplan beinhaltet unter anderem Maßnahmen bei Hitze, Trockenheit, Starkregen, Sturm oder Hochwasser. Über das städtische Förderprogramm "Klimabonus" werden unter anderem Dachfassaden und Hofbegrünung, Zisternen und Trinkbrunnen gefördert. Seit November 2023 wurde Folgendes bewilligt: 111 Wassermanagementmaßnahmen, zum Beispiel Zisternen und Trinkbrunnen, 102 Begrünungen auf Dachfassaden oder in Höfen, 54 Solargründächer. Zum Durstlöschen sind derzeit in Frankfurt 24 Trink-brunnen in Betrieb, darunter neun historische. Die Trinkbrunnenstandorte sind im Geoportal Frankfurt veröffentlicht. Ein für Frankfurt am Main spezifischer Leitfaden für klimaangepasste Stadtplatzgestaltung fasst bewährte Konzepte und Maßnahmen zusammen, um Plätze widerstandsfähig gegenüber den Folgen des Klimawandels zu gestalten, etwa auch zur Vermeidung von übermäßiger Erwärmung. In den Jahren 2023 und 2024 wurden rund 3.200 Bäume im öffentlichen Raum gepflanzt, unter anderem an Straßen und Plätzen in Parks, Grünanlagen und auf Friedhöfen. Bei neugestalteten Straßenräumen spenden grundsätzlich eine Vielzahl von zukunftsfähigen Bäumen Schatten. Auf Kinderspielplätzen werden gezielt zusätzliche Bäume gepflanzt, um langfristig für mehr natürliche Beschattung zu sorgen. Bis diese ausreichend gewachsen sind, kommen Sonnenschirme zum Einsatz. Für stark versiegelte Plätze, bei denen eine Entsiegelung kurzfristig nicht möglich ist oder bauliche Einschränkungen wie Leitungen oder Nutzungsanforderungen eine Bepflanzung verhindern, werden sogenannte grüne Zimmer aufgestellt. Eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe erarbeitet Standards für den blau-grünen Straßenraum. Es werden zunehmend Projekte mit dem Ziel der Bestandsentsiegelung und insbesondere Regenwasserkopplung in Angriff genommen. Aktuell befinden sich mehrere Projekte zur Nutzung von Regenwasser durch das Grünflächenamt in Planung. Mit der seit 2023 geltenden Freiraumsatzung existieren für künftige Bauvorhaben stadtweit verbindliche Anforderungen zur klimaangepassten Gestaltung von Freiflächen und Gebäuden auf Baugrundstücken nach der Hessischen Bauordnung. Bei den Gebäuden, die in der Betreiberverantwortung des Amts für Bau und Immobilien liegen, vorrangig bei den Bildungsbauten, wird baulich bei Neubauten und Sanierungen auf den sommerlichen Wärmeschutz großes Augenmerk gelegt. In den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2025 werden Maßnahmen wie zum Beispiel Nachtlüftung und Sonnenschutz unter Punkt 3.1 beschrieben. Auf der Internetseite des Energiemanagements sind zudem Hinweise für den sommerlichen Wärmeschutz in organisatorischer und baulicher Art zu finden. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste kommt von Frau Dr. Mehler-Würzbach. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Das waren ja große Ausführungen. Einerseits ist klar, es wird erst mal darauf verwiesen, dass Menschen selbst Einfluss haben, also auf die Eigenverantwortung; zweitens auf viele Projekte, die gerade im Werden sind, aber häufig noch ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Stellen Sie bitte eine Frage. Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: (fortfahrend) ... überhaupt nicht da, wo wir hinwollen. Die Frage ist: Halten Sie die Maßnahmen für ausreichend, um die Frankfurter Bevölkerung gerade nach den Eindrücken der letzten Tage auch vor Hitzefolgen zu schützen? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Ich zitiere mal meinen Amtsleiter aus dem Gesundheitsamt, der sagt: "Wir werden diesen Sommer", also den, den wir jetzt haben, "als einen der letzten kühlen Sommer beschreiben". Insofern wird es für die nächsten Jahre definitiv eine Aufgabe über alle Dezernate hinweg sein. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Schwander von der CDU. Bitte schön! Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Ausführungen! Bei Vielem, was Sie gesagt haben, ging es um digitale Informationen, was wir grundsätzlich begrüßen. Sie haben auch genannt, dass es analoge Informationen gibt. Können Sie noch einmal ausführen, wo genau das alles ausgelegt wird? Das wurde mir jetzt zumindest nicht so ganz klar. Und wo es vielleicht noch in Zukunft ausgelegt werden könnte, damit vor allem vulnerable Gruppen erreicht werden können? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Also eine der vulnerablen Gruppen sind ja Seniorinnen und Senioren. Und aus diesem Grund ist auch die Seniorenzeitschrift, die jetzt "Frankfurt im Blick" heißt, immer noch analog zu haben - übrigens in allen öffentlichen Gebäuden und, ganz wichtig, in allen Apotheken. Wir haben auch viele Senior:innen, die sie sich nach Hause schicken lassen, was wir gegen eine geringe Gebühr auch machen. Insofern müssen wir weiterhin auf jeden Fall auch analoge Produkte haben, um vulnerable Gruppen zu erreichen. Und darüber hinaus, wenn wir über vulnerable Gruppen sprechen, müssen wir auch über das Thema Obdachlosigkeit sprechen. Für Menschen, die eben nicht nach Hause gehen können und sich dort einen kühlen Ort suchen können, ist auch jetzt wieder der Bus unterwegs, um diese Menschen, anders als im Winter mit Tee und Schlafsäcken, jetzt mit Sonnenschutz und Getränken zu versorgen. Das sind zwei Beispiele. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3339 Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Kolleg:innen! Hitze tötet. In Deutschland sterben gemäß Studie des Umweltbundesamtes mehr Menschen an Hitze als im Straßenverkehr. Frankfurt gehört zu den heißesten Städten Deutschlands. Wir sind mitten in der Klimakatastrophe. Temperaturen von 40 Grad und mehr sind keine unrealistische Annahme mehr, sondern eine reale Gefahr. Die Wahrscheinlichkeit für solche Extremereignisse steigt mit jedem Jahr. Hitze trifft nicht alle gleich. Während sich wohlhabende Menschen in klimatisierten Büros oder kühlen Wohnungen aufhalten können, leiden ärmere Bevölkerungsschichten unter extremer Hitze und allen gesundheitlichen Folgen. Diese Stadtregierung muss endlich anfangen, Hitzeschutz als Teil der sozialen Infrastruktur anzuerkennen. Es ist gut, dass der Hitzebus diese Woche fuhr. Wir brauchen ihn als Regelangebot an Hitzetagen ab dem ersten Tag, und wie beim Kältebus sollte die Stadt, die Frankfurter:innen auch über den Hitzebus informieren. Als Linke fordern wir, dass alle städtischen Schwimmbäder während anhaltender Hitzewellen in der höchsten Warnstufe kostenlos für alle zugänglich sein sollten, so wie es in Marseille praktiziert wird. Das bietet eine schnelle und wirksame Möglichkeit, sich abzukühlen. Die Öffnung öffentlicher Räume und weiterer kühler Orte für alle ist eine wichtige Maßnahme, um kurzfristig Schutz vor Hitze zu gewährleisten. Der Antrag der Linken zur Einrichtung eines Netzes von Klimaschutzräumen war nicht nur irgendein Oppositionsantrag. Erzählen Sie mal den Menschen im Gallus, dass Sie das Skyline Plaza auf der Karte der kühlen Orte als einzigen kühlen Ort ausgewiesen haben. Ah, Verzeihung, es gibt jetzt noch einen: das grüne Zimmer auf dem Tel-Aviv-Platz. In Griesheim gibt es auch einen kühlen Ort: den Friedhof. Frankfurt muss strategisch ran an das Thema Klimaschutzräume und an die Stadtumgestaltung, an konkrete Maßnahmen für heiße Orte, und die kennen wir. Die Unfallkommission empfiehlt Maßnahmen an Unfallstellen, die dann zügig umgesetzt werden. Warum machen wir das nicht auch so an Orten extremer Hitzedichte? In den Vierteln, die besonders heiß werden, muss mehr Schatten geschaffen werden. Einzelne Stadtplätze im Schneckentempo anzugehen, ist zu langsam und grüne Zimmer sind nun wirklich keine Lösung. Lassen Sie uns von Städten lernen, die handeln, Paris zum Beispiel. Dort wird der Asphalt in der Stadt Schritt für Schritt durch Grün ersetzt. 40 Prozent sollen dort entsiegelt werden. In Frankfurt hatten viele Schulen in den letzten Tagen Zimmertemperaturen von weit über 30 Grad. Oft gibt es nicht einmal Verschattungsmöglichkeiten. Diese Liste ließe sich noch lange erweitern. Die Stadt ist bei den strukturellen Anpassungen viel zu langsam und stellt noch viel zu wenig Infrastruktur für den Hitzeschutz bereit. In der Verkehrssicherheit gibt es die Strategie "Vision Zero", die darauf abzielt, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten im Straßenverkehr auf null zu reduzieren. Wir fordern eine "Vision Zero"-Strategie gegen den Hitzetod in Frankfurt. Es ist Zeit zu handeln. Hitze tötet! Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Dr. Rosenbaum von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Christoph Rosenbaum, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleg:innen! Dieser Sommer und insbesondere die letzten Tage sind ein Vorgeschmack auf das, was uns noch bevorsteht, wenn wir nicht endlich konsequent handeln. Vielleicht ist das hier der heißeste Sommer, den wir je erlebt haben, aber auch der kühlste für den Rest unseres Lebens. Frau Dezernentin Voitl hat das ja auch schon zitiert. Und doch höre ich noch immer Beschreibungen wie - wie wir früher gesagt hätten - "sehr schönes Wetter". Was daran schön sein soll, wenn sich Schlafzimmer nachts aufheizen wie Backöfen, wenn Unterricht ausfällt, wenn Kreisläufe kollabieren, wenn ältere Menschen am Hitzeschlag sterben, das erschließt sich mir nicht. Seit den Fünfzigerjahren hat sich die Zahl der heißen Tage mehr als verdreifacht. Das ist keine Meinung, das ist Physik. Und die gilt auch dann, das erlaube ich mir als promovierter Physiker zu sagen, wenn man sie in der Schule abgewählt hat. Natürlich ist der beste Schutz gegen Hitze eine Klimapolitik, die diesen Namen auch verdient: mehr Bäume, mehr Wasser, mehr Grün. Was wir als Stadt Frankfurt dafür tun, würde die Redezeit sprengen, und was die Bundesregierung gerade nicht tut, leider auch. Aber heute geht es auch nicht nur um morgen. Heute geht es um Menschen, die jetzt schon leiden. Und deswegen bin ich der Linken dankbar, dass sie das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Denn völlig zu Recht wurde gesagt, dass Hitze nicht alle gleichermaßen trifft. Wer arm ist, wohnt oft dort, wo es am heißesten ist: dicht bebaut, kaum Bäume, direkt an der Straße. Die Wohnung heizt sich auf, es gibt keinen Schatten und keine Abkühlung. Wer reich ist, kann fliehen, ins Grüne, in gekühlte Räume, ans Wasser. Das ist ungerecht und das ist gefährlich. Deshalb handeln wir. Unser Hitzeaktionsplan wird bereits umgesetzt. Viele der heute vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen der Linken laufen längst. Ich habe es ja auch schon gesagt, der Hitzebus ist unterwegs. (Zurufe) Der Hitzebus stand aber schon im Aktionsplan und läuft seit einigen Tagen. Außerdem gibt es neben dem Hitzebus aufsuchende Sozialarbeiter:innen aller Träger, die durch die Stadt laufen und Wasser, Kappen sowie Schirme verteilen. Trinkbrunnen gibt es in der ganzen Stadt und wir bauen sie weiter aus. Im Nachtcafé . . (Zurufe) Trinkbrunnen gibt es in der ganzen Stadt. Ja, vielleicht gibt es sie nicht in der ganzen Stadt, aber wir bauen sie weiter aus. Das korrigiere ich. Im Nachtcafé in der B-Ebene gibt es Wasser to go. Es gibt kühle Rückzugsorte, ein Blick in die Kühle-Orte-Karte genügt. Frankfurt-Pass-Inhaber:innen kommen vergünstigt ins Schwimmbad. Und wer sich ein Ticket leisten kann, muss nicht auf Allgemeinkosten schwimmen gehen. Aber wenn ich ehrlich bin, auch ich wünsche mir mehr. Ich denke beispielsweise an Kopenhagen, eine Stadt, in der man an fast jeder Ecke ins Wasser springen kann. Warum nicht auch hier? Warum nicht ein Mainufer zum Abkühlen für alle? Natürlich ist das eine sehr groß gedachte Idee. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Stadtverordneter Dr. Christoph Rosenbaum, GRÜNE: (fortfahrend) Wenn auch nicht gleich so groß, lasst uns die Stadt weiter umbauen zu einem Ort, der auch bei der Hitze für alle lebenswert bleibt. Und für heute Abend wünsche ich uns bei allem, was uns heute noch bevorsteht und uns vielleicht erhitzt, einen kühlen Kopf. Danke schön! Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Huber von Volt. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Die Klimakrise ist in Frankfurt offensichtlich und spürbar angekommen. Die Sommer werden heißer, trockener und länger - mit ernsthaften gesundheitlichen Folgen. Hitze ist längst nicht mehr nur eine Frage des Komforts, sondern eine konkrete Bedrohung, insbesondere für ältere Menschen, Kleinkinder, Schwangere, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung oder in Obdachlosigkeit. Deshalb braucht Frankfurt diesen umfassenden Hitzeaktionsplan - vorausschauend, gerecht und wirksam. Folgende Maßnahmen sind unter anderem wichtig: Wir brauchen einen weiteren Ausbau öffentlicher Trinkwasserstellen in der Stadt, gut sichtbar, leicht auffindbar über Karten, Schilder und digitale Dienste. 24 Trinkbrunnen sind für Frankfurt noch deutlich zu wenig. Es braucht mehr Beschattungselemente auf stark überhitzten städtischen Flächen, damit Aufenthaltsorte auch bei Hitze nutzbar bleiben. Beispielsweise haben wir mit dem blühenden Band in der Fahrgasse geplant, eine grüne Pergola aufzuspannen. Das wird auch fliegender Garten genannt. Beim Umbau auf dem Roßmarkt sind auch größere Beschattungselemente vorgesehen. Es braucht zugängliche kühle Räume wie Museen, Kirchen oder öffentliche Einrichtungen, die in den heißen Stunden allen offenstehen. Auch Angebote wie der bereits mehrfach erwähnte Hitzebus sind enorm wichtig. Die Stadt stellt auf dem Geoportal auch eine Karte für kühle Orte bereit. Außerdem gibt es eine Kennzeichnung besonders heißer Zonen auf der urbanen Datenplattform der Stadt. Es braucht gegebenenfalls Schulungen für das Fachpersonal, zum Beispiel in der Pflege, in der Obdachlosenhilfe oder in den Kitas, damit sie erkennen, wie sich Hitze auf besonders gefährdete Menschen auswirkt. Und natürlich braucht es weiterhin Aufklärung und Information, leicht verständlich, mehrsprachig, auf verschiedenen Kanälen der Stadt. Die Stadt arbeitet konkret daran, Nebelduschen oder auch Verdunstungskühler genannt, an Plätzen, wo Begrünung schwierig ist und gleichzeitig viele Menschen unterwegs sind, aufzustellen. Diese sorgen wassersparend für unmittelbare Abkühlung. Hierzu wurden nun kurzfristig 500.000 Euro in den Nachtragshaushalt 2025 eingestellt. Es ist ein Vorhaben, das auf einen Antrag der Koalition zurückzuführen ist, und wir freuen uns, dass hier seitens des Magistrats schnell gehandelt wurde. Wien ist hierbei, aber auch bei der Bereitstellung von öffentlichen Trinkbrunnen, ein großes Vorbild. All diese Maßnahmen haben ein Ziel: Menschen zu schützen. Hitzeperioden werden in Zukunft mehr werden und Frankfurt muss sich besser vorbereiten. Denn der Hitzeschutz ist Teil unserer städtischen Verantwortung für Gesundheit, Teilhabe und Lebensqualität. Vielen Dank! Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Schneider, AfD. Bitte schön! Stadtverordneter Jens-Friedrich Schneider, AfD: Sehr geehrter Vorsteher, sehr geehrte Stadtverordnete! Momentan ist es heiß in Deutschland. In anderen Teilen Europas und der Welt ist es sogar noch wärmer. Und viele deutsche Landsleute fahren in den nächsten Wochen dorthin in den Urlaub. Die Gefahr eines Hitzetods scheint sie nicht abzuhalten. Die Temperaturen, die wir aktuell hier erleben, sind in weiten Teilen der Welt sogar Normalität. Und in diesen Weltgegenden gibt es nicht etwa ein Massensterben, sondern meist ein stärkeres Bevölkerungswachstum als hierzulande. Sie wollen den Menschen mit Maßnahmen gegen die Hitze helfen. Dann liefert beispielsweise ein Blick nach Asien die Antwort: Klimaanlagen in Schulen, Klimaanlagen in Altersheimen, Klimaanlagen in Wohnungen. Doch das zerfällt an ideologischer Verbohrtheit. Klimaanlagen benötigen Strom. Und da Stromerzeugung mit fossilen Brennstoffen, ohne die es nicht geht, für Sie Teufelszeug ist, müssen Schüler und Lehrer, alte Menschen und deren Pflegekräfte eben weiter schwitzen. So sind Ihre Prioritäten. Tatsächlich geht es ja auch um etwas anderes. Es geht vielmehr darum, das Grundrauschen einer Klima-Panikstimmung am Laufen zu halten. Warum? Um Rechtfertigungen für Heizungsgesetze mit Enteignungscharakter zu erfinden, um CO2-Abgaben zu rechtfertigen, um die massiven Subventionen von Wind- und Solarenergie zu rechtfertigen, die aber keine stabile Energieversorgung gewährleisten, siehe Blackout in Spanien. Oder um zum Beispiel zu rechtfertigen, dass in Hessen, in Grimms Märchenwald, dem Reinhardswald, uralte Bäume abgeholzt und Tausende Tonnen von Beton für Fundamente von Windkraftanlagen in den Wald gekippt werden. Rechtfertigungen müssen her, damit Frankfurter Bürger Fernwärmepreiserhöhungen von 30 Prozent schlucken und viele, die noch nicht betroffen sind, in ein paar Jahren, wo nötig, zwangsweise zu hohen Kosten noch angeschlossen werden. Es geht um die Beschwörung einer Krise, die dann staatliche Eingriffsmöglichkeiten eröffnet, bei denen auch Grundrechte den Bürger nicht mehr schützen. Corona lässt grüßen. Wenn Sie den Menschen Hilfestellung gegen Hitze leisten wollen, dann sorgen Sie für Kühlung, die Technologie dafür existiert. Wenn Ihre Ideologie das nicht zulässt, dann lassen Sie die Menschen schwitzen. Aber bitte instrumentalisieren Sie die hohen Temperaturen nicht, um eine Panikstimmung zu erzeugen, mit der politische Irrwege gerechtfertigt werden sollen, für die es keine guten Rechtfertigungen gibt. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die vermutlich letzte Wortmeldung kommt von der Umweltdezernentin, Stadträtin Zapf-Rodriguez. Bitte schön! Stadträtin Tina Zapf-Rodriguez: Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleg:innen, lieber Herr Stadtverordnetenvorsteher! Wenn man manchen Redebeiträgen hier so zuhört, hat man das Gefühl, vom Märchenwald in die Märchenstunde versetzt worden zu sein. (Beifall) Man braucht sich nur die Klimadiagramme über die letzten Jahrzehnte anzugucken, dann weiß man, dass die Klimakrise real ist und dass jeder vorzeitige Tod, wie Ihnen die Sozial- und Gesundheitsdezernentin bereits ausgeführt hat, einer zu viel ist. Vollkommen zu Recht wurde das von Kollegin Mehler-Würzbach angemerkt. Und ich glaube auch, dass wir noch viel zu tun haben. Nichtsdestotrotz möchte ich als Klimadezernentin darauf hinweisen, dass natürlich viel passiert und wir uns genau dieser Themen in den letzten Jahren intensiv angenommen haben in den verschiedenen Bereichen, die auch schon in der Antwort genannt worden sind. Ich möchte kurz was zur Kühlung, insbesondere zu den Trinkbrunnen sagen. Das war ja auch in den letzten Tagen gerade bei der Hitze ein Thema. Da ist leider der eine oder andere Trinkbrunnen ausgefallen. Ich kann die gute Nachricht verkünden, dass inzwischen 23 der 24 Trinkbrunnen wieder in Betrieb sind. Die Trinkbrunnen haben leider auch unter der Hitze gelitten, die Batterien sind vorzeitig leer gewesen, aber jetzt funktionieren sie wieder. Dabei möchte ich auch ausräumen, was vorhin reingerufen worden ist, die Stadt baut nämlich Trinkbrunnen weiter aus. Wir haben wie gesagt insgesamt 24 Trinkbrunnen in der ganzen Stadt: neun historische Brunnen, sieben Trinkbrunnen, die von der Mainova gebaut worden sind, und acht von der Stadt, gefördert auch vom Land. Ich möchte sie jetzt nicht alle einzeln aufzählen, aber sie befinden sich natürlich gerade in den Bereichen, wo keine Wohngebiete sind, in denen Tourist:innen und Gäste sowie wohnungslose und obdachlose Menschen unterwegs sind, die auf gerade solche Trinkbrunnen, auf kostenlose Wasserversorgung angewiesen sind. (Beifall) Und wir planen weitere Trinkbrunnen, so wie beispielsweise gerade an der Leipziger Straße ein neuer Trinkbrunnen geplant ist. Wir haben Wasserspielanlagen im ganzen Stadtgebiet. Die sind in den letzten Jahren Zug um Zug saniert worden. Wir haben zusätzlich jede Menge Matschspielplätze für Kinder und Familien, um sich auch da etwas abzukühlen. Nebelduschen sind jetzt neu in Planung, da wird in den nächsten Wochen das erste Modell getestet werden. Also, auch an diesem Thema sind wir dran, sodass die Menschen sich wirklich abkühlen können. Gerade das ist total wichtig im Moment, in dieser aufgeheizten Situation. Und natürlich Grünflächen, grüne Orte: Jedes Grün zählt hier an der Stelle. Vorhin wurde der Friedhof als kühler Ort ein bisschen belächelt. Friedhöfe sind wunderbare, kühle Oasen. Der Hauptfriedhof ist die größte Grünfläche, die wir in der Stadt haben, und auch ein wunderbar kühler Ort. Also ich finde das total richtig und wichtig, sich auch an solchen Orten abkühlen zu können. (Beifall) Und noch ein weiterer Punkt: Wir werden natürlich nach und nach die gerade aufgeheizten Stadtplätze, Stichwort Atzelbergplatz, umgestalten. An dem Thema klimaangepasste Stadtplatzgestaltung sind wir dran. Ich gebe Ihnen aber vollkommen recht, dass es nicht schnell genug geht. Da müssen wir eigentlich viel mehr Ressourcen hineinstecken, sodass wir noch viel schneller die Plätze umgestalten können. Das machen wir zum Teil gerade auch, wie gesagt, in der aufgeheizten Innenstadt. Der Goetheplatz ist jetzt so gut wie fertig, da müssen wir die Decke noch mal erneuern, nachdem da eine große Sportveranstaltung stattgefunden hat. Noch ein paar Ausbesserungsarbeiten, dann ist er aber so gut wie fertig. Wir starten noch dieses Jahr mit dem Umbau des nächsten Platzes, des Rathenauplatzes. Auch da geht es voran: hellerer Belag, mehr Bäume, Staudenbeete, also auch an der Stelle mehr Grün in der Stadt. Sie haben es vielleicht mitbekommen: Kürzlich wurde der Platz an der Staufenmauer erneuert, mit Grünflächen und neuen Bäumen, und bis die Bäume groß gewachsen sind, um wirklich Schatten zu spenden, sind zwischenzeitlich Schirme aufgestellt worden. Das ist ein wirklich schöner Aufenthaltsort im Moment. Und wenn es eben noch nicht schnell genug geht, halte ich auch die grünen Zimmer für eine wichtige Investition, die wir gerade tätigen. Sie zeigen nämlich, dass man auch kurzfristig etwas gestalten kann. Sie sind eine Investition, aber ich finde, sie sind eine richtige und wichtige Investition, sodass man sich eben auch dort unter kühlem Grün aufhalten kann. Das bringt ein bisschen Aufenthaltsqualität auf die Plätze, die wir erst in den nächsten Jahren begrünen können. Das finde ich total wichtig. (Beifall) Damit will ich es jetzt erst einmal bewenden lassen. Herr Rosenbaum hat es vorhin schon gesagt: Wenn man alle Punkte aufzählen würde, würde es wahrscheinlich die Redezeit hier sprengen. Auch wenn ich jetzt theoretisch so lange reden dürfte, wie ich will, möchte ich es dabei belassen. Wir tun einiges, aber es gibt natürlich auch noch jede Menge zu tun. Wir haben es gestern erst gemerkt. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit dem neuen Main Bad Bornheim wurde ein weiteres Kassen- und Bezahlsystem eingeführt, das nicht mit dem bisherigen komF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3340 Mit dem neuen Main Bad Bornheim wurde ein weiteres Kassen- und Bezahlsystem eingeführt, das nicht mit dem bisherigen kompatibel ist. Perspektivisch könnte es mit dem Rebstockbad ein drittes System geben. Das ist nicht nutzerfreundlich. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie könnte wieder ein nutzerfreundliches und einheitliches Bezahlsystem in den Bädern eingeführt werden und plant der Magistrat generell ein einheitliches Bezahlsystem über verschiedene Einrichtungsarten hinweg? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Mike Josef: Vielen Dank! Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter, lieber Yanki Pürsün! Beim Mainbad Bornheim war es so, dass die Bäderbaugesellschaft als Bauherrin und Eigentümerin fungierte und aufgrund der vergaberechtlichen Vorschriften eine Ausschreibung notwendig war. Bei dieser Ausschreibung hat ein zweiter Kassensystemanbieter gewonnen. Deswegen haben wir diese Situation. Aber die Bäderbetriebe werden perspektivisch spätestens mit der Eröffnung des Rebstockbads, das soll, Boris Zielinski ist da, hoffentlich spätestens Ende 2027 dann der Fall sein, wieder ein einheitliches Zahlungssystem für alle Bäder anbieten können. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Pürsün. Bitte schön! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister! Jetzt gibt es ja Menschen, die sich auch diese zweite Karte besorgt haben, weil sie das neue Bad in großer Freude über die Eröffnung nutzen wollen. Da gibt es ja einige Intensivnutzer. Wie ist denn da die Kommunikation verbesserbar, dass man genau weiß, wie es da weitergeht und ob man das Bad wieder nutzen kann? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Was war jetzt genau die Frage? Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (fortfahrend) Wie man die Kommunikation verbessern kann, damit alle Nutzer genau wissen, wie es mit dem Bad weitergeht, wann es wieder eröffnet wird und was man wann wieder nutzen kann, weil es ja unterschiedliche Bereiche hat, die unterschiedlich von den technischen Maßnahmen betroffen sind. Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Ja, es wurde kommuniziert. Sowohl der Geschäftsführer als auch andere haben mehrfach kommuniziert, dass die Zielsetzung ist, dass das Bad nach der Sommerpause wieder öffnet. Es waren im Hintergrund erforderliche Reparaturen und Optimierungen notwendig, insbesondere in den Bereichen Badewassertechnik. Es liegt daran, dass solche Bereiche erst bei Volllastbetrieb zum Tragen kommen. Und offen gesprochen, es gab dann immer wieder kleinere Maßnahmen und Einschränkungen und am Ende hat sich der Geschäftsführer der Bäderbetriebe nachvollziehbarerweise entschlossen zu sagen, wir machen das jetzt in einem Abwasch und bereinigen all die Baumängel, die dort vorhanden sind. Die Zielsetzung ist, dass man nach den Sommerferien wieder öffnet, zumal wir in der Regel immer wieder aufgrund der Freibadsaison die Sommerferien dafür nutzen, dass wir Badtechnik in den Hallenbädern verbessern. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Müller von den Linken. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, Linke: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, vielen Dank für die Antwort! Habe ich Sie richtig verstanden? Es gab keinen Probebetrieb, weil man davon ausgeht, dass man erst mal einen langen Probelauf macht, bis man sicher ist, dass es dann läuft? Können Sie etwas dazu sagen, wie dieser Prozess vor der Eröffnung war? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Es gab einen Probebetrieb, aber nicht in Volllast. Dadurch, dass wir dann in Volllast gegangen sind, hatten wir beim alten Panoramabad, das jetzt ein Stück weit durch das neue Main Bad Bornheim ersetzt wurde, in Spitzenzeiten teilweise 800 bis 1.000 Gäste am Tag. Wir hatten jetzt im Main Bad Bornheim Spitzenzeiten von, Boris Zielinski, 2.000 bis 3.000 Gästen am Tag. Und da haben wir festgestellt, dass wir bei der Badtechnik bei einer solchen Volllast entsprechend nachbessern müssen und das machen wir jetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wie der Magistrat in seiner Antwort auf die Frage Nr. 3269 vom 05.06.2025 ausführt, beabsichtigt er, an der AuslagerungF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3341 Wie der Magistrat in seiner Antwort auf die Frage Nr. 3269 vom 05.06.2025 ausführt, beabsichtigt er, an der Auslagerung der "Julius-Leber-Schule" in die "Lateral Towers" festzuhalten - trotz erheblicher Bedenken und massiver Einwände der Elternschaft der beiden neugegründeten Gymnasien "Stadtgymnasium" und "Neues Gymnasium", für die der Gebäudekomplex ursprünglich seitens der Stadt angemietet wurde. Ich frage den Magistrat: Warum bleiben hier - wie so oft - die Bedenken der Betroffenen seitens des Magistrats vollkommen unberücksichtigt, und wieso führt er jetzt ausgerechnet die hohen Mietkosten als Teil seiner Begründung an, obwohl diese bereits vor Anmietung der "Lateral Towers" in der Kritik standen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Stadtverordneter Yildiz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Donnerstag, den 26. Juni, habe ich mich mit dem Staatlichen Schulamt, dem Amt für Bau und Immobilien, dem Stadtschulamt und den Schulleitungen des Stadtgymnasiums, des Neuen Gymnasiums Frankfurt und der Julius-Leber-Schule vor Ort getroffen, um das neue Gebäude zu besichtigen. Es ist sehr groß. Es ist auf technisch höchstem Niveau und es wird ein großartiger neuer Schulcampus für unsere Frankfurter Bildungslandschaft werden. Nun geht es darum, zu klären, wie der Schulbetrieb in den kommenden Jahren ausgestaltet werden kann. Dafür haben wir im Anschluss an die Begehung gemeinsam mit allen drei Schulen über eine temporäre Auslagerung der Julius-Leber-Schule diskutiert. In diesem Rahmen haben wir den drei Schulleitungen zwei Belegungsvorschläge präsentiert, die sie jetzt intern miteinander besprechen werden. Aktuell befinden wir uns somit noch in einer Abstimmungsphase mit den beteiligten Schulleitungen und den zuständigen Ämtern. Natürlich gibt es dabei auch unterschiedliche Auffassungen und in diesem Zusammenhang hat auch die Schulleitung des Stadtgymnasiums Fragen gestellt sowie Bedenken formuliert, die vonseiten der Elternschaft an sie herangetragen worden sind. Die Fragen wurden aufgenommen und werden auch in die Beratung mit eingespeist. Ich habe die bisherigen Gespräche insgesamt als grundsätzlich kooperativ erlebt und bin der Überzeugung, dass wir alle Fragen beantworten und alle Bedenken zerstreuen können. Beispielsweise gibt es die Möglichkeit, weil das Haus so groß ist, die Eingangsbereiche, Essensbereiche und den Schulhof zu teilen und für die Schulen jeweils ihre eigene Umgebung zu schaffen, sofern sie das wünschen. Auch von den Schulleitungen selbst wurden zwei weitere Alternativen eingebracht, die wir jetzt prüfen und mit allen diskutieren werden. Danach werden wir gemeinsam mit der gebotenen Ruhe und Besonnenheit eine Entscheidung darüber fällen, wie die Auslagerung vonstattengehen soll. Ich kann Ihnen garantieren, dass die Bedarfe der beiden aufwachsenden Schulgemeinden bei all unseren Überlegungen Berücksichtigung finden und ich die geäußerten Bedenken sehr ernst nehme. Oberste Priorität hat es, allen Beteiligten so weit wie möglich gerecht zu werden und niemanden unter den Tisch fallen zu lassen, denn das wäre fatal - schließlich müssen die drei Schulen eine Weile miteinander auskommen. Unser Ziel ist es, ein sicheres und unterstützendes Umfeld für alle Schüler:innen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die beiden aufwachsenden Gymnasien nicht in ihrer Arbeit eingeschränkt werden. Die Herrichtung der Räumlichkeiten wird daher weiterhin nach Plan und in Absprache mit den beiden Gymnasien erfolgen. Mir ist es jedoch wichtig, angesichts der Proteste der Elternschaft des Stadtgymnasiums ein paar Punkte richtigzustellen, die in dieser Debatte nicht gut laufen oder gelaufen sind. Ich verwahre mich dagegen, die Schüler:innen der Julius-Leber-Schule als potenziell gefährlich darzustellen und gar mit einer Klage zu drohen. Dies ist insoweit unbegründet, als allein die gemeinsame Nutzung von zum Beispiel Eingängen oder Essbereichen durch jüngere und ältere Schüler:innen für sich genommen noch keine Gefährdung darstellt. Wenn das so wäre, müsste man jede weiterführende Schule verklagen, in der Fünftklässler:innen gemeinsam mit Oberstufenschüler:innen die Mensa nutzen. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Es gibt eine erste Zusatzfrage. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Ich bin noch nicht fertig. Ist es nicht vielmehr Ziel moderner Pädagogik, dafür zu sorgen, dass Schüler:innen unterschiedlicher Altersgruppen und Herkunft gemeinsam lernen, im besten Fall voneinander lernen, und friedlich miteinander leben und arbeiten? Denn diese Haltung ist es, die unsere Kinder auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten kann. Ich verwahre mich auch dagegen, dem Schulträger Fahrlässigkeit zu unterstellen, wenn wir versuchen, ein großes Gebäude, das wir nach Ihrer Zustimmung für 13,5 Millionen Euro angemietet haben, wirtschaftlich auszulasten und vollständig zu nutzen, wozu wir im Übrigen auch verpflichtet sind. In diesem großen Gebäude werden dauerhaft zwei Schulen miteinander leben und lernen, und das erfordert Abstimmung und die Bereitschaft zur Kooperation, egal ob mit oder ohne die Julius-Leber-Schule als Nachbarn. Diese Nachbarschaft bleibt ein Intermezzo. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Julius-Leber-Schule dringend brandschutztechnisch saniert werden muss und dass die Schule aufgrund der gefundenen Schadstoffe um eine Vollauslagerung gebeten hat. Der Schulleiter hat sich sehr freundlich und kooperativ gezeigt und ist an Austausch und Kontakt interessiert - das Neue Gymnasium Frankfurt im Übrigen auch. Die Ablehnung und die entsprechende Presseberichterstattung haben zu großer Betroffenheit im Kollegium der Julius-Leber-Schule geführt, das ärztliches Fachpersonal für unsere Apotheken, Arzt- und Tierarztpraxen ausbildet und zum überwiegenden Teil selbst aus Ärzten der Rhein-Main-Region besteht, die in unseren Krankenhäusern arbeiten und Menschen pflegen et cetera. Warum also Menschen, die ausgebildet wurden oder werden, um Menschenleben zu retten und Tiere zu schützen, jetzt auf einmal eine Gefahr für Kinder darstellen sollen, ist für mich unbegreiflich, und es ist auch unbegreiflich, welche Ablehnung und Aggression hier an den Tag gelegt wird. Es gilt jetzt, konstruktive Lösungsansätze zu finden. Ich warte momentan auf das Feedback der drei Schulleitungen, dann sehen wir weiter. Bis zum 18. August werden die beiden neuen Gymnasien in das neue Gebäude einziehen. Wie ich weiß, sind die Koffer schon gepackt und es geht jetzt direkt los. Dann werden sie erst einmal erfahren, wie groß dieses Gebäude tatsächlich ist. Was dann im Sommer 2026 passiert, werden wir gemeinsam entscheiden und vorbereiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit den drei Schulen ein tragfähiges Konzept entwickeln und eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung finden werden. Ich halte Sie gerne über die Ereignisse auf dem Laufenden. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: So, jetzt kommt eine Zusatzfrage vom Fragesteller, Herrn Yildiz. Bitte schön! Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Danke für Ihre Ausführungen! Sollte die Julius-Leber-Schule in die Lateral Towers einziehen, kommen laut Auffassung der Eltern beide Gymnasien schon nach einem Jahr an ihre Kapazitätsgrenze. Wie soll das gelöst werden? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Also, das ist Quatsch. (Heiterkeit) Das ist echt Quatsch, anders kann ich das nicht sagen. Ich kann Ihnen auch die Zahlen gerne noch mal per E-Mail zukommen lassen - ich habe sie jetzt nicht auswendig im Kopf, aber es ist so, dass die Schulen dort mit dem dritten Jahrgang einziehen und noch sehr klein sind. Sie passen beide in einen Flügel, und das Gebäude hat acht Flügel. Sie werden sich ein Jahr später sozusagen teilen, und dann wird jede Schule einen Flügel benutzen, da ist dann immer noch genug Platz. Außerdem ist es so, dass die Julius-Leber-Schule bereits ein Jahr später, das heißt in 2027, in ihre neu sanierte Außenstelle ziehen kann, was bedeutet, dass dann schon mal 500 Schüler:innen wieder zurück an den Hauptstandort gehen, sodass die Schülerzahl sich schon wieder reduziert. Ich bin sehr zuversichtlich - wir haben das auch durchgerechnet -, dass es da keine Belegungsprobleme geben wird. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Eine zweite Zusatzfrage kommt von Frau Kunze von der SPD. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: (Zusatzfrage) Sehr geehrte Frau Dezernentin, vielen Dank für die Antwort! Sie haben darin gerade erwähnt, dass die beiden im letzten Jahr gegründeten Gymnasien zum 18. August aus den Containern ausziehen sollen. Meine Frage ist, ob das wie geplant klappt und ob die Container frei werden. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Das klappt wie geplant und die Container werden frei. Der Abbau der Container wurde schon in Auftrag gegeben. Die gehören uns nicht. Die geben wir zurück, die haben wir nur gemietet. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3341 Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie planen und bauen ein neues Haus für Ihre Familie. Sie haben lange geplant, sich informiert und am Tag des Einzugs teilt Ihnen die Bauleitung mit: Übrigens, für drei Jahre zieht eine weitere Großfamilie mit ein - ohne Absprache, ohne Konzept, einfach so. Genau das macht Frau Weber mit der geplanten Auslagerung der Julius-Leber-Berufsschule in die Lateral Towers, wo gerade zwei neue Gymnasien im Aufbau sind. Und wir als BFF-BIG-Fraktion sagen ganz klar: Das darf so nicht passieren. Noch bevor beide Gymnasien vollständig gestartet sind, sollen über 1.000 Berufsschüler:innen hinzukommen. Die Kapazität des Gebäudes wird schon im dritten Jahr überschritten. Das ist keine Koexistenz, das ist Überlastung mit Ansage. Am 30. Juni hat sich der Vorstand des Schulelternbeirats sowie des Fördervereins des Stadtgymnasiums mit einem Schreiben an Sie, Frau Weber, gewandt. Darin wird ausdrücklich betont, ich zitiere: "Wir bringen die Berufsschüler der Julius-Leber-Schule keinesfalls pauschal mit problematischem Verhalten wie Drogenkonsum oder Gewalt in Verbindung." Vor diesem Hintergrund empfinde ich es als sehr unredlich, dass Sie den Eltern in Ihrer vorherigen Rede unterstellt haben, sie würden den Berufsschülern pauschal unterstellen, potenziell gefährlich zu sein. Und wie immer sind wir mit der Tatsache konfrontiert, dass es keine verlässliche Planung gibt. Drei Jahre, wer glaubt das noch in Frankfurt? Sanierungen dauern hier regelmäßig doppelt so lange. Was heute Übergangslösung heißt, wird morgen Dauerzustand. Die Eltern fragen zu Recht: Wo ist der Plan B, wenn die Sanierung länger dauert? Das Kostenargument des Magistrats ist zu kurz gedacht. 13 Millionen Euro Miete sind viel und ein leer stehendes Gebäude ist ein Problem, aber eine überfüllte Schule ist ein Risiko. Die Eltern haben ihre Kinder bewusst in eine neue Schule mit Platz und Perspektive geschickt und werden nun übergangen, nicht informiert und nicht einbezogen. Das ist ein klarer Vertrauensbruch. Meine Damen und Herren, es gibt ein Sprichwort, wonach man ein Problem nicht lösen sollte, indem man ein neues schafft. Doch genau das passiert hier. Leerstand wird durch Überforderung ersetzt, und zwar auf dem Rücken unserer Schulkinder. Deshalb fordern wir, die die Elternschaft: Entwickeln Sie ein tragfähiges separates Konzept für die Julius-Leber-Schule. Sichern Sie Schutz, Vertrauen und Entwicklung für unsere Kinder. Kommunizieren Sie ehrlich und frühzeitig mit Eltern, Lehrkräften und den Schülern. Unsere Gymnasien sind ein Ort des Lernens und der Gemeinschaft. Sie dürfen nicht zum Spielball kurzfristiger Notlösungen werden. Danke! Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die nächste Rednerin ist Frau Kunze von der SPD. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Yildiz! Sie behaupten, der Magistrat ignoriere die Bedenken der Betroffenen. Das ist nicht nur falsch, Sie wissen das auch besser. Als Mitglied des Bildungsausschusses waren Sie nämlich schon vor Wochen bei der Diskussion dabei, die wir dazu geführt haben. Und deswegen wissen Sie, dass die Prüfung läuft, und zwar auch unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte, auch der öffentlich geäußerten Kritik der Eltern. Dass aktuell die Schulleitungen miteinander darüber sprechen, wie ein pädagogisch sinnvolles Miteinander im selben Gebäude gestaltet werden kann, ist verantwortungsvolles Handeln und keine Ignoranz. (Beifall) Was mich noch mehr beunruhigt in dieser Debatte, ist die falsche Darstellung, die Stimmungsmache, die einige wenige Elternvertreter - es sind mit Sicherheit nicht alle - gegenüber den Schülerinnen und Schülern der Julius-Leber-Berufsschule betreiben. Ich war auch im Bildungsausschuss dabei, und genau das ist da gemacht worden. Es wird suggeriert, dass die Berufsschülerinnen und Berufsschüler eine Gefahr für die Kinder auf dem Gymnasium sind. Im Ausschuss wurde tatsächlich behauptet, allein die Existenz von Schulregeln gegen Drogenmissbrauch auf der Homepage der Julius-Leber-Schule sei ein Beleg für das Drogenproblem an der Schule. Das ist total absurd. Und es ist auch eine gefährliche Unterstellung. Hier werden Vorurteile geschürt, statt Probleme gelöst. Drogenprobleme können durchaus alle Jugendlichen betreffen. Auch Gymnasiastinnen und Gymnasiasten haben gelegentlich Drogenprobleme. Ich kann gut verstehen, dass man es sich als Elternteil eines Fünftklässlerkindes nur schwer vorstellen kann, dass das irgendwann vielleicht auch mal das eigene Kind betrifft. Aber wenn das passiert, ist man froh, wenn es statt Vorurteilen Hilfsstrukturen gibt. Wir haben vorhin schon gehört, dass an der Julius-Leber-Schule junge Menschen, die wir brauchen und auf die wir setzen, in vielen wichtigen Berufen ausgebildet werden. Diese Schule braucht dringend einen Auslagerungsstandort, damit die Sanierung vorankommen kann. Und die Schaffung einer soliden Infrastruktur für Berufsschulen sollte uns genauso wichtig sein wie eine gute Lernumgebung an den neuen Gymnasien. Das, was Sie behaupten, ist falsch. Der Platz reicht für alle drei Schulen. Durch die Anmietung der Lateral Towers im letzten Jahr sind Kapazitäten entstanden, die wir bestmöglich nutzen sollten, damit möglichst viele Schülerinnen und Schüler davon profitieren. Ich halte das für eine kluge Lösung, die wir als Stadtparlament unterstützen sollten. (Beifall) Die Schulgemeinden sind deutlich konstruktiver unterwegs als die eben angesprochenen Elternvertreter. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die Redezeit ist überschritten. Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: (fortfahrend) Lassen Sie uns dieses Projekt unterstützen, denn wer Mauern im Kopf baut, der verhindert Räume für die Bildung. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Frankfurter Rundschau berichtete am 20.06.2025 unter der Überschrift „Klares Votum für Bismarck-Rückkehr“ darüber, dF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3342 Die Frankfurter Rundschau berichtete am 20.06.2025 unter der Überschrift "Klares Votum für Bismarck-Rückkehr" darüber, dass sich der Ortsbeirat 6 mehrheitlich für ein sofortiges Wiederaufstellen der von linken Aktivisten im November 2024 umgerissenen Bismarckstatue ausgesprochen habe. Ich frage den Magistrat: Welchen Stellenwert hat dieses Votum des zuständigen Ortsbeirats für die Entscheidung des Magistrats, wann oder ob die Bismarckstatue wieder an ihrem alten Platz in Höchst aufgestellt wird? Antwort des Magistrats: Stadträtin Dr. Ina Hartwig: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Fuchs! 2021 hat sich auf Initiative des Dezernats VII - Kultur und Wissenschaft die Kommission für Erinnerungskultur als beratendes Gremium konstituiert, um grundsätzliche und aktuelle Fragen der Frankfurter Erinnerungspolitik zu diskutieren sowie erinnerungskulturelle Empfehlungen zu formulieren. Über ihre beratende Aufgabe hinaus soll die Kommission auch konkrete Lösungsansätze erarbeiten und mithilfe der beteiligten Ämter umsetzen. Sie besteht aus dem städtischen Kulturamt, dem Historischen Museum und dem Institut für Stadtgeschichte als ständigen Mitgliedern sowie den weiteren städtischen Museen und externen Expertinnen und Experten, die themenbezogen eingebunden werden können. Der Magistrat hat diese Kommission nach der Sicherung des Bismarck-Standbilds um eine Stellungnahme gebeten und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen erhalten, die das Wiederaufstellen der Statue als eine mögliche Variante benennt. Die Kommission schlägt ferner vor, die Zukunft des Denkmals im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in Frankfurt-Höchst zu diskutieren. Zu dieser Veranstaltung soll ein stadtexterner Experte oder eine stadtexterne Expertin in Sachen Bismarck eingeladen werden, um die aktuelle geschichtswissenschaftliche Debatte zur Person des ehemaligen Reichskanzlers vorzustellen. Der Magistrat ist dieser Empfehlung gefolgt und begrüßt, dass sich das mit der Organisation partizipativer Formate sehr erfahrene Historische Museum bereit erklärt hat, eine entsprechende Veranstaltung in Frankfurt-Höchst zu organisieren. Gerade in Zeiten der Bedrohung unserer pluralistischen und liberalen Stadtgesellschaft ist es ein wichtiges Signal, eine Entscheidung über die Fortschreibung urbaner Identität, die sich auch in Personendenkmälern oder personengewidmeten Straßennamen ausdrückt, auf der Grundlage wissenschaftlicher Expertise und demokratischer Debatten zu treffen. Vor diesem Hintergrund betrachtet der Magistrat die Anregung des Ortsbeirats 6 als einen wichtigen Beitrag zu dieser Debatte, deren Ergebnis jedoch keinesfalls vorweggenommen werden sollte, indem man durch eine sofortige Wiederaufstellung Fakten schafft. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Der Fragesteller Herr Fuchs hat eine Zusatzfrage. Bitte schön! Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin! Habe ich richtig verstanden, dass die Wiederaufstellung zumindest eine mögliche Option ist? Stadträtin Dr. Ina Hartwig: (fortfahrend) Die Wiederaufstellung ist eine mögliche Option, die selbstverständlich im Rahmen einer öffentlichen Diskussion zu bewerten wäre. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Eine zweite Zusatzfrage kommt vom Stadtverordneten Herrn Telyakar von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Bismarck war bestimmt ein bemerkenswerter Politiker und Staatsmann und hat viele sozialpolitische Errungenschaften wie die Arbeits- und Krankenversicherung eingeführt. Auf der anderen Seite gibt es natürlich zeithistorische Kontexte wie die damalige Kolonialpolitik, unter der Bismarck mit den europäischen Partnern auf der sogenannten Kongo-Konferenz Afrika aufgeteilt hat. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Stellen Sie bitte eine Frage, Herr Telyakar. Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (fortfahrend) Wir wollen auch über diesen Sachverhalt aufklären. Können Sie sich vorstellen, dass, wenn das Standbild wieder aufgestellt wird, wir per QR-Code Informationen über diesen Kontext zur Verfügung stellen? Stadträtin Dr. Ina Hartwig: (fortfahrend) Der von Ihnen angesprochene Kontext ist natürlich auch der Hintergrund - das wissen wir alle -, vor dem öffentlich diskutiert werden muss, wie wir uns als aufgeklärte Stadtgesellschaft bezüglich der Bewertung Bismarcks oder auch anderer Personen verständigen. Wir sind weiß Gott nicht die einzige Stadt, die mit dem Umgang mit Bismarck-Statuen beschäftigt ist - ich nenne da zum Beispiel die Stadt Hamburg, dort gibt es sehr lebhafte Debatten. In Hamburg ist man bezüglich des gesamten Themenfelds koloniales Erbe sehr gut aufgestellt, was verständlicherweise auch mit der Geschichte der Hafenstadt, die in den Kolonialismus sehr stark involviert war, zu tun hat. Diese Diskussion muss geführt werden. Ich denke, wir können schon sagen, dass zwischen Bildersturm und Sakralisierung jede Menge differenzierte Positionen möglich sind, mithilfe derer wir hier mit dem Erbe vernünftig umgehen können. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3342 Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD: Vielen Dank, Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! "Uns haut so schnell nix vom Sockel", so lautet das Motto des morgen beginnenden 67. Höchster Schlossfestes in diesem Jahr. Humor kann man dem Höchster Vereinsring also nicht absprechen, obwohl der Hintergrund des Mottos natürlich ernsterer Natur ist. Im November letzten Jahres meinten selbst ernannte historische Gesinnungswächter aus dem linksextremistischen Milieu, den Höchster Bürgern ihren politischen Willen aufzwingen zu müssen, und rissen die Bismarck-Statue, die seit 1899 an ihrem Platz stand, von ihrem Sockel. Geschichtspolitik mit Hammer und Sichel sozusagen. So weit, so schlecht. Zum tatsächlichen Politikum wurde die Causa aber erst, nachdem bekannt wurde, dass der Magistrat allen Ernstes in Erwägung zog, die Statue nicht wieder an ihrem angestammten Platz aufzustellen. Der Grund dafür sei in der Person Bismarcks begründet. Ich will jetzt hier keine historische Abhandlung referieren und mich nicht an der Person Bismarck abarbeiten. Wie bei jeder historischen Persönlichkeit von Relevanz gibt es da Licht und Schatten. Solche Diskussionen gehören in ein historisches Proseminar und nicht in die Tagespolitik. Es zeugt aber von absolut ahistorischem Denken, historische Persönlichkeiten allein an heutigen Maßstäben messen zu wollen. Nach dieser Logik müsste man auch die Statue Karls des Großen von der Alten Brücke verschwinden lassen. Wer meint, mit ikonoklastischem Furor die Geschichte bereinigen zu können, ist Orwell'schem Denken näher, als er es wahrhaben will. Dies ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass sich hier schon wieder einmal die Arroganz der Macht offenbart. Hier will die Politik in Gestalt des Magistrats schon wieder Volkspädagogik betreiben, von oben nach unten. Was die Höchster Bürger wollen, scheint bei der Entscheidungsfindung irrelevant zu sein. Dabei ist ganz offensichtlich, was sie wollen. Sowohl der Höchster Vereinsring als auch der Kultur- und der Geschichtsverein in Höchst haben sich klar für die Wiedererrichtung der Statue am ursprünglichen Platz ausgesprochen. Im Übrigen sah das auch der Denkmalbeirat der Stadt Frankfurt in seiner letzten Sitzung genauso. Letztendlich gibt es ein klares Votum des Ortsbeirats 6, der mit einer sehr breiten und, man kann sagen, bunten Mehrheit entsprechend votiert hat. Ob es für die Wiedererrichtung der Statue wirklich einer historisch kontextualisierten Erläuterung bedarf, etwa durch eine ergänzende Tafel und digitale Angebote, wie es der Ortsbeirat fordert, sei dahingestellt; das kann man richtig oder falsch finden. Wenn das aber die Voraussetzung für eine breite Zustimmung ist, dann sei es eben so. Entscheidend ist aus unserer Sicht die Feststellung des Ortsbeirats: "Was der Ortsbeirat entschieden ablehnt, ist der Versuch, durch illegale Aktionen und Vandalismus politische Tatsachen zu schaffen. Die gewaltsame Entfernung der Statue war kein Akt der Aufklärung, sondern eine Missachtung des demokratischen Diskurses. Wer Denkmäler mit Seilen vom Sockel reißt, gefährdet das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft." Dass gerade die SPD im Ortsbeirat gegen diesen Beschluss gestimmt hat, ist mehr als bedauerlich. Warum sie das getan hat, muss die SPD mit sich selbst ausmachen. Ob sie sich damit aber ein Gefallen getan hat, das kann man mit Fug und Recht bezweifeln. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Es spricht jetzt Frau Serke von der CDU. Bitte schön! Stadtverordnete Susanne Serke, CDU: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD bezieht sich in ihrer Anfrage auf ein Votum des Ortsbeirats 6. In der Tat hat sich der Ortsbeirat 6 nach intensiver Diskussion in der Öffentlichkeit mehrheitlich für die Wiederaufstellung der Bismarck-Statue ausgesprochen, ergänzt durch eine historisch-kritische Einordnung, etwa mit einer Tafel oder digitalen Informationen. Das war ein demokratischer Beschluss, getroffen im zuständigen Gremium. Dieses Votum hat Gewicht und wir, der Ortsbeirat, erwarten, dass der Magistrat es in seiner Entscheidung ernsthaft berücksichtigt. (Beifall) Was ja gerne vergessen wird: Bereits im Jahr 2021 hat der Ortsbeirat 6 die Anbringung einer Informationstafel zur Kontextualisierung beschlossen, einschließlich Bereitstellung eigener Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget. Doch was ist seitdem passiert? Nichts. Es wurde immer wieder auf die Kommission für Erinnerungskultur verwiesen, ohne dass wirklich Ergebnisse folgten. Und nun, vier Jahre später, kündigt man plötzlich an, man wolle eine öffentliche Diskussionsveranstaltung durchführen. Ich frage: Wann denn? Dazu ein Zitat von Quast bei Barock am Main, ein bisschen abgeändert: "Was kommt wohl zuerst im Frankfurter Westen? Die Eröffnung des Bolongaropalasts? Die Eröffnung oder der Neubau der Omegabrücke in Griesheim? Oder doch die Diskussionsveranstaltung? Wir werden sehen." Es drängt sich der Eindruck auf, dass man dieses Thema schlicht aussitzen und verschleppen will, möglicherweise aus Angst vor klaren Entscheidungen. Eine solche Diskussionsveranstaltung kann und soll gerne begleitend stattfinden, sie darf aber nicht als Vorwand für weitere Verzögerungen dienen. Die Bedeutung der Bismarck-Statue für Höchst zeigt sich auch an der aktuellen Aktion des Vereinsrings Höchst zum Schlossfest, die klarmacht, wie sehr die Statue Teil der lokalen Identität für uns in Höchst ist. Das Bismarck-Denkmal wurde 1899 aufgestellt, auf Initiative und mit Mitteln der Bürgerschaft. Es ist damit Teil unserer lokalen Höchster Geschichte. Die Wiedererrichtung mit einer historischen Einordnung und Erklärung kann dazu beitragen, kritische Auseinandersetzungen zu fördern, statt sie zu unterbinden. Wir als CDU-Fraktion stehen zu einer differenzierten Auseinandersetzung mit Geschichte, nicht aber zu Vandalismus und Denkmalsturz. Denn wir wollen eines deutlich machen: Die gewaltsame Entfernung des Denkmals war kein Akt der Aufklärung, sondern ein Akt der Selbstermächtigung und des Vandalismus. Wer Denkmäler beschmiert und vom Sockel reißt, verlässt den demokratischen Diskurs. Das lehnen wir als CDU-Fraktion entschieden ab. Genauso lehnen wir es ab, aus der berechtigten Empörung über solche Taten politische Stimmung zu machen, wie es die AfD hier versucht. (Beifall) Wer sich mit Geschichte auseinandersetzen will, muss sie zugänglich machen und nicht aus dem öffentlichen Raum verdrängen. Die Wiedererrichtung am historischen Ort mit begleitender Kontextualisierung ist deshalb ein richtiger, ein verantwortungsvoller Schritt, der überfällig ist. Deshalb soll der Magistrat endlich handeln und nicht weiter vertrösten. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die jüngsten Ankündigungen aus der Bundespolitik, soziale Fördermittel für Kommunen kürzen zu wollen, sorgen für erhebliF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3343 Die jüngsten Ankündigungen aus der Bundespolitik, soziale Fördermittel für Kommunen kürzen zu wollen, sorgen für erhebliche Besorgnis. Gerade Städte wie Frankfurt, die bereits überdurchschnittlich viel leisten, benötigen Unterstützung statt weiterer finanzieller Belastungen von Bundesseite. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Auswirkungen werden die auf Bundesebene angekündigten Kürzungen sozialer Fördermittel auf die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Eingliederungshilfe in Frankfurt haben, und wie bewertet der Magistrat diese Entwicklung vor dem Hintergrund der bereits jetzt bestehenden Finanzierungslücke? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Anwesende, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Wollkopf! Bisher gibt es zu den von Bundeskanzler Merz im Rahmen des Kommunalkongresses Anfang Juni dieses Jahres angekündigten Kürzungen in der Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe noch keine konkreten Umsetzungen. Fest steht, dass diese katastrophale Auswirkungen auf die ohnehin knapp finanzierten Bereiche hätten. Insbesondere den Ausbau inklusiver Infrastruktur würde dies konterkarieren. Beide Bereiche sind essenziell für eine demokratische Gesellschaft, in der alle Menschen teilhaben sollen, und für ein friedvolles Zusammenleben. Es gibt weitere Ankündigungen zu Kürzungen im Rahmen von Bundesprogrammen. Hier wären im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe etwa die Jugendmigrationsdienste betroffen. Aktuell gibt es jedoch noch keinen beschlossenen Bundeshaushalt. Somit liegen auch noch keine konkreten Zahlen vor und damit einhergehend sind auch die Auswirkungen noch nicht hinreichend absehbar. Grundsätzlich hat der Magistrat ein hohes Interesse an der Aufrechterhaltung der bestehenden Hilfen im Kontext Jugendhilfe und Eingliederungshilfe. Ein Austausch mit den zuständigen Trägern wird hier auch regelhaft gepflegt. Der Magistrat der Stadt Frankfurt lehnt einen Abbau des Sozialstaates in jeglicher Form ab. (Beifall) Kürzungen des Bundes in diesen Bereichen sind nur auf Kosten marginalisierter Gruppen möglich und führen zu einer Destabilisierung der Gesellschaft. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Frau Wollkopf hat eine Zusatzfrage. Bitte schön! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Antwort und die klare Positionierung. Werden Sie diesbezüglich informiert oder beziehen Sie Ihre Informationen, so wie wir alle, im Prinzip aus den Nachrichten? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Ich habe tatsächlich keinen direkten Draht zum Herrn Bundeskanzler und kann nicht erahnen, was er sich da vorgestellt hat. (Heiterkeit) Aber wenn ich etwas weiß, werde ich natürlich im Sozialausschuss sofort informieren. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Frau Momsen von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Frau Voitl, das ist ja nicht die einzige Kürzung, die uns erwartet. Im Landeswohlfahrtsverband wird das Geld auch knapp. Wie können wir in irgendeiner Form diese doppelten oder überhaupt tiefgreifenden Sparmaßnahmen auf Kosten von beispielsweise Menschen mit Behinderungen auffangen? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Bisher sind die Kürzungen im Landeswohlfahrtsverband zwar angekündigt, aber noch nicht wirklich offiziell. Insofern ist es auch da für uns schwierig, überhaupt darauf zu reagieren. Ich kann aber sagen, dass die Stadt Frankfurt Kürzungen im Bundes- und auch noch zusätzlich im Landeshaushalt nicht einfach so auffangen kann. Das ist völlig klar. Klar ist aber auch, dass wir hier vor Ort diejenigen sind, die dann mit den Problemen umgehen müssen, und wir fühlen uns da von Bund und Land sehr alleingelassen. Ich habe den Eindruck, dass Bund und Land wirklich überhaupt nicht mehr sehen, welche Situation wir in den Städten oder Kommunen eigentlich haben. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3343 Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Die Steigerungsraten im Sozialbereich sind nicht länger akzeptabel." Mit diesen Worten hat Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes angekündigt, soziale Förderprogramme überprüfen, sprich kürzen zu wollen. Aber diese Programme dienen keinem Selbstzweck. Sie sind das Fundament sozialen Friedens, gerade in Städten wie Frankfurt, die sich tagtäglich großen sozialen Herausforderungen stellen. Frankfurt hat in den letzten Jahren Verantwortung übernommen. Wir haben die Zuschüsse im sozialen Bereich spürbar erhöht und eine Dynamisierung vorgesehen, um künftigen Kostensteigerungen zu begegnen. Unsere Sozialdezernentin treibt diese Investition mit großer Klarheit und sozialpolitischem Kompass voran. Denn ja, das ist eine politische Entscheidung: gegen sozialen Rückzug, für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn je mehr Prävention wir bieten, desto weniger müssen wir später korrigieren. Das ist für manche manchmal schwer zu verstehen, aber es ist die Wahrheit, an der wir uns orientieren müssen. Aber diese Leistungen sind ohne Bund und Land auf Dauer nicht zu stemmen. Schon jetzt besteht eine Finanzierungslücke. Wenn der Bund nun tatsächlich kürzt, drohen genau die Strukturen zu erodieren, die wir in Zeiten sozialer Spaltung so dringend brauchen. Es geht hier nicht um Kürzungen am Rand. Es geht um soziale Sicherheit, um Teilhabe, um Schutz für die Schwächsten, Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderung, und es geht um Vertrauen in Politik, in Demokratie, in eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt. Die Caritas warnt in ihrer Pressemitteilung, solche Kürzungen seien riskant für den sozialen Frieden. Sie hat recht. Wer soziale Infrastruktur kaputtspart, produziert keine ausgeglichenen Haushalte, sondern gesellschaftliche Schieflagen. Wir sind politisch überzeugt, dass wir als Stadt weiterhin und eher mehr als weniger die Verantwortung für alle Bürger:innen der Stadt tragen und diese gerne annehmen. Damit einher geht aber auch ein klares Signal an den Bund und die dort vertretenen Parteien. Wer eben diese Verantwortung einfordert, muss auch Mittel bereitstellen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Lauterwald von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleg:innen! Welche konkreten Folgen die Streichung sozialer Fördermittel für Kommunen nach sich ziehen wird, wissen wir noch nicht. Fest steht aber, dass es immer wieder die gesellschaftlichen Gruppen ohne große Lobby treffen wird. Die auskömmliche Finanzierung von Kommunen für Pflichtaufgaben des Bundes ist gefährdet. Eigentlich sollte klar sein, wer bestellt, bezahlt auch. Aber der Bundeskanzler meint, wenn alles gleichzeitig gefördert wird, sei es so, als ob nichts gefördert werde. Zudem seien vor allem die jährlichen Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent, unter andere bei der Jugendhilfe, nicht akzeptabel. Das ist, um es deutlich auszusprechen, ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe. Wir wissen um die finanzielle Situation, kennen die Hilferufe nur allzu gut. Benachteiligte Kinder und Jugendliche leiden darunter, vor allem diejenigen, um mal im Bild zu bleiben, deren Eltern nicht zufällig einen Privatjet besitzen. Der Frankfurter Jugendring berichtet immer häufiger davon, dass Kinder ausgehungert in die Einrichtungen kommen, um dort am Nachmittag ihre erste Mahlzeit essen zu können, oder Pfandflaschen sammeln, um sich eine warme Jacke im Winter kaufen zu können. Dies ist nicht hinnehmbar. Dort, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird, muss es auch fließen. Das sind eben unter anderem die Kinder- und Jugendhilfen, Menschen mit Inklusionsbedarf und Senior:innen sowie migrantische Gruppen. (Beifall) Mit der Anhebung des Budgets um mehr als fünf Millionen Euro und der jährlichen Dynamisierung für die Offene Kinder- und Jugendarbeit haben wir in Frankfurt einen Durchbruch erreicht. Trotzdem brauchen die Träger eher mehr als weniger Geld. Britta, du hast gerade gesagt, Kommunen sind die Keimzellen der Demokratie. Vor Ort handeln wir präventiv. Sogenannte freiwillige Leistungen schaffen Identifikation. So etwas wie den Frankfurt-Pass oder auch das Programm "Würde im Alter" gibt es in anderen Städten nicht. Durch die gestern beschlossenen Änderungen am Investitionsprogramm des Bundes ist nicht mehr klar, wie viel von den 100 Milliarden Euro, die an die Länder gehen, den Kommunen eigentlich zugeteilt werden. Es ist eine gravierende Verschlechterung. Wer sich am Sozialabbau beteiligt, spielt denjenigen in die Karten, die unsere Gesellschaft spalten wollen. (Beifall) Keine Kürzung auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen! Vielen Dank! Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Der nächste Redner ist der fraktionslose Stadtverordnete Eyup Yilmaz. Bitte schön! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Während in Frankfurt Tausende Kinder auf Hilfe in der Schule warten, während Jugendzentren ums Überleben kämpfen, während Menschen mit Behinderung auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind, werden soziale Fördermittel von der Bundesregierung zusammengestrichen. Und das in einer Zeit, in der soziale Ungleichheit wächst, die Mieten steigen und sich Armut ausbreitet. Gleichzeitig nimmt dieselbe Bundesregierung über eine Billion Euro neue Schulden auf, aber nicht, um in Bildung, Gesundheit oder soziale Gerechtigkeit zu investieren, sondern für Aufrüstung und militärische Infrastruktur, für Kriegstüchtigkeit, nicht für Friedensfähigkeit. Straßen und Brücken sollen panzertragfähig gemacht werden. Bahnlinien werden kriegstauglich ertüchtigt. In U-Bahnhöfen und auf dem Main werden Kriegsszenarien geprobt. In ganz Deutschland wird militärisches Denken Alltag, auch in Frankfurt. Das ist die Wahrheit. Es wird Geld in Beton und Waffen gepumpt, während das soziale Fundament unserer Gesellschaft bröckelt. Es wird in Panzer investiert, während die Schulsozialarbeit gestrichen wird. Es wird Kriegstüchtigkeit trainiert, während Menschen mit niedrigem Einkommen wie Familien, Rentner:innen und Erwerbslose die Zeche zahlen. Und das alles wird auch noch als Zeitenwende verkauft. Aber in Wahrheit erleben wir eine Umverteilung von unten nach oben, vom Menschen zum Militär. (Beifall) Das Bürgergeld wird gekürzt, die Krankenversicherungsbeiträge steigen und die Preise explodieren, aber hohe Vermögen, Aktiengewinne und Konzerne werden weiterhin geschont. Diese Politik ist nicht alternativlos, sie ist verantwortungslos. Was wir brauchen, ist eine politische Zeitenwende, aber in die andere Richtung: weg von Aufrüstung, hin zu sozialem Zusammenhalt; weg von Kriegslogik, hin zu Friedensfähigkeit; weg von Kürzungen bei den Schwächsten, hin zu einer gerechten Finanzierung der Gemeinden, damit sie dies leisten können. Wir müssen endlich aufhören, Chaos zu trainieren, und anfangen, in Menschen zu investieren. Frankfurt darf nicht zum stillen Verwalter dieser Kürzungspolitik werden. Wir brauchen eine klare Haltung gegen diesen sozialen Kahlschlag und eine laute Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die vorerst letzte Wortmeldung kommt von der Sozialdezernentin Frau Voitl. Bitte schön! Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Stadtverordnete! Sie haben mich seit Anbeginn meiner Amtszeit dafür kämpfen sehen, dass wir hier in der Stadt die Kinder- und Jugendhilfe dynamisieren, also dafür, dass das Budget für die Zuschüsse sich jährlich automatisch erhöht, um eben Inflation und Tarifsteigerungen entsprechend abzubilden. Das haben wir in Frankfurt mit breiter Unterstützung geschafft. (Beifall) Sie und ich, wir haben uns alle mit dem Bündnis gegen Kinder- und Jugendarmut dafür ausgesprochen, gesamtstädtisch alles dafür zu tun, dass alle jungen Menschen hier in Frankfurt gesund, sicher und mit ausreichend Angeboten für Bildung und auch für Teilhabe aufwachsen können. Wir reduzieren damit dezernats- und ämterübergreifend ganz strategisch Armut und sorgen für bessere Lebensbedingungen. Ein Grundsatz meiner Arbeit ist das Streben nach echter Chancengerechtigkeit. Wenn sich nun ein neu gewählter Bundeskanzler auf einem Kommunalkongress hinstellt, über Unterstützung der Kommunen redet und in einem Atemzug davon spricht, Leistungen für Kleinkinder, für junge Menschen und ihre Familien, für Menschen mit Behinderung zu kürzen, dann ist das skandalös. (Beifall) Die Bedarfe junger Menschen steigen zunehmend an. Die aktuelle Weltlage mit ihren gravierenden Krisen, verursacht durch rechte und autoritäre Regierungen, wirkt sich massiv auf das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen aus. In der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung stehen wir außerdem schon jetzt vor massiven Finanzierungsproblemen. In Hessen wird die Eingliederungshilfe von den Kommunen und dem Landeswohlfahrtsverband als überörtlichem Träger finanziert. Allein in 2025 muss die Stadt Frankfurt zu diesem Zweck mehr als 400 Millionen Euro Verbandsumlage zahlen, aus der heraus der LWV dann hauptsächlich die Angebote finanziert. Wir müssen leider immer noch feststellen, dass davon lediglich ein Bruchteil hier in Frankfurt bei den betroffenen Menschen in Form von bedarfsgerechter Hilfe ankommt. Ein großer Teil verschwindet im Bürokratiemonster LWV. Begründet mit erhöhten Aufwendungen infolge der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, hat der LWV den Trägern nun auch noch erhebliche Budgetkürzungen angekündigt. Schon jetzt wissen einige unserer Einrichtungen in Frankfurt kaum noch, wie sie die Versorgung der Menschen adäquat gewährleisten sollen. Einige beklagen hohe Außenstände. Auf die Finanzierung durch den LWV ist kein Verlass. Liebe Stadtverordnete, ich erinnere gern daran: Inklusion ist ein Menschenrecht! (Beifall) Wir müssen in diesem Bereich jetzt schon von einer Unterversorgung sprechen. Wer zur Entlastung öffentlicher Haushalte zuerst daran denkt, Menschen mit Behinderung wieder oder noch weiter vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen, und die Zukunft von Kindern noch stärker in eine Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern drängt, der untergräbt und beschädigt unsere Demokratie. (Beifall) Wer sich zu Kürzungen in den Bereichen der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe entschließt, grenzt Menschen bewusst aus. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Ich werde daher allen Angriffen auf Inklusion und Teilhabe auch weiterhin entschieden entgegentreten. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Es kommt vermehrt zu Berichten, dass in den Fahrzeugen und auf den Bahnanlagen der städtischen VGF seit einiger Zeit stiF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3344 Es kommt vermehrt zu Berichten, dass in den Fahrzeugen und auf den Bahnanlagen der städtischen VGF seit einiger Zeit stichprobenartige Kontrollen ohne erkennbaren Anlass durch Polizeibeamt:innen stattfinden. Teilweise müssen Fahrgäste dabei sogar ihre Fahrt unterbrechen, aussteigen und eine spätere Bahn nach Abschluss der polizeilichen Maßnahme nehmen. Ich frage den Magistrat: Wie häufig und mit wie vielen eingesetzten Beamt:innen kommt es an welchen Stationen zu solchen Kontrollen und wie ist die bisherige Bilanz der dabei festgestellten Verstöße gegen die neue Waffenverbotszone? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Vonseiten der Stadtpolizei werden keine Kontrollen im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel der VGF durchgeführt und sind für die Zukunft auch nicht vorgesehen. Auf Anfrage bei der hessischen Landespolizei erfolgte keine Rückmeldung. Sollte es eine solche noch geben, würde ich das natürlich selbstverständlich weitergeben. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Dazu eine Zusatzfrage von Herrn Förster. Bitte schön! Stadtverordneter Herbert Förster, FRAKTION: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin, wie bewerten Sie den in der Presse beschriebenen Vorfall, wonach anlasslose Kontrollen im Rahmen der Waffenverbotszone offenbar gezielt genutzt wurden, um nicht deutsch gelesene Menschen aufzugreifen, an einem Platz festzuhalten und in einer Reihe öffentlich aufzustellen? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Wenn das so war, ist das sicherlich nicht schön, aber ich kann Ihnen dazu weiter inhaltlich nichts sagen, weil wir, wie gesagt, an diesen Kontrollen überhaupt nicht beteiligt sind. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Nagel von der CDU. Bitte schön! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: (Zusatzfrage) Wäre es nicht auch ein Weg, vielleicht nicht mehr uniformierte Kontrollen durchzuführen, sondern wie früher auch in Zivil Kontrollen durchzuführen? Wie sieht der Magistrat das? (Heiterkeit, Zurufe) Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Reden Sie da jetzt von der Landespolizei oder von den Fahrscheinkontrollen? Ich kann die Anregung gerne an die Landespolizei weitergeben, aber ich habe natürlich keinen Einfluss darauf. Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die nordrhein-westfälische Gemeinde Winden hat als digitalstes Dorf weltweit Aufmerksamkeit erlangt. Trotz ihrer geringeF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3345 Die nordrhein-westfälische Gemeinde Winden hat als digitalstes Dorf weltweit Aufmerksamkeit erlangt. Trotz ihrer geringen Größe bietet sie zahlreiche innovative Ansätze für Verwaltung, Bürgerbeteiligung und Infrastruktur. Auch eine große Stadt kann von einem kleinen Vorbild lernen. Ich frage daher den Magistrat: Ist ein Austausch mit der Gemeinde Winden geplant, um mögliche Impulse für die Stadt Frankfurt zu gewinnen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Eileen O´Sullivan: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Medoff, lieber Jumas, sehr geehrte Stadtverordnete! Wir haben natürlich recherchiert. Dem Magistrat ist nicht bekannt, dass eine nordrhein-westfälische Gemeinde namens Winden als digitalstes Dorf der Welt Aufmerksamkeit erlangt hätte. Zwar hat die Gemeinde Kreuzau im Kreis Düren einen Ortsteil namens Winden, mit diesem ist jedoch kein Austausch geplant. Tatsächlich dürfte - das ist vielleicht irgendwie ein Mix-up gewesen - der südliche Ortsteil Etteln der Gemeinde Borchen im Kreis Paderborn gemeint sein. Etteln erhielt am 31. Oktober 2024 für das Projekt "Digitaler Dorfzwilling" im Rahmen der 10. Internationalen Smart-City-Konferenz des Institute of Electrical and Electronics Engineers den ersten Preis des globalen Smart-City-Wettbewerbs vor der Stadt Hongkong. Ungeachtet dessen nimmt der Magistrat die Anfrage gerne zum Anlass, die Digitalisierungsaktivitäten der Stadt Frankfurt am Main noch einmal ganz kurz darzustellen. Frankfurt befindet sich schon seit Jahren sowohl national als auch international im aktiven Austausch. Unsere digitale Transformation ist in ein breites Netzwerk aus Kooperation, Wissenstransfer und strategischer Zusammenarbeit eingebettet. Viele städtische Akteure tauschen sich auch kontinuierlich mit anderen Kommunen aus, etwa über den Deutschen Städtetag, die Metropolregion Frankfurt Rhein-Main, Landes- und Bundesprojekte oder im Rahmen der EfA-Leistung. Doch Austausch alleine reicht natürlich nicht. Digitalisierung ist kein Selbstläufer, sondern verlangt Strukturveränderungen, klare Zielbilder und auch beharrliche Umsetzung. Der Austausch ist natürlich wichtig, ersetzt aber nicht den konkreten Fortschritt vor Ort. So hat Frankfurt in den letzten Jahren systematisch die Grundlagen für eine moderne digitale Stadtverwaltung mit einer Digitalstrategie, ressortübergreifender Steuerung und auch mit konkreten Projekten, die Bürger:innen, Unternehmen und Verwaltung entlasten, geschaffen. Ein strategischer Schwerpunkt liegt in der engen Zusammenarbeit mit unter anderem Darmstadt und Wiesbaden. Ziel ist die gemeinsame Entwicklung übertragbarer Lösungen, die Ressourcen schonen und effektive Synergien freisetzen. Um unsere operative Zusammenarbeit auch jenseits von Wahlzyklen zu verstetigen, ist aktuell in Kooperation mit dem Land Hessen der Aufbau einer digitalen Kollaborationsplattform für hessische Kommunen geplant. Auch europäisch ist Frankfurt natürlich vernetzt. Als Gründungsmitglied des Städtenetzwerks Eurocities ist die Stadt nun auch seit 2025 im Executive Committee, also dem strategischen Entscheidungsorgan, vertreten und bringt sich aktiv in EU-Gesetzgebungsprozesse ein. International pflegen wir natürlich auch Partnerschaften mit Städten wie Tel Aviv, Krakau und Philadelphia, doch liefern nicht nur die Metropolen wertvolle Anregungen. Gerade kleinere Kommunen wie Etteln zeigen, wie mit Pragmatismus, Mut zu unkonventionellen Lösungen und bürgernaher Kommunikation große Wirkung entfaltet werden kann. Diese Haltung nehmen wir sehr ernst und prüfen regelmäßig, welche Ansätze auch für eine Großstadt wie Frankfurt gewinnbringend adaptiert werden können. Dieses Engagement findet internationale Anerkennung. So wurde das Projekt cosma21, also die Ihnen als urbane Datenplattform geläufige Plattform, mit dem Smart 50 Award ausgezeichnet, einem Preis für die weltweit innovativsten Smart-City-Projekte. (Zurufe) Ich wollte noch einmal auf das hinweisen, was wir im Austausch mit anderen Stellen tun. (Zurufe) Das hätte man aber auch vorher schon sagen können, oder? Fest steht, dass Frankfurts Digitalisierung keinem einzelnen Vorbild folgt, sondern einem eigenständigen Kurs. Gleichzeitig sind wir offen für den Dialog mit allen anderen Kommunen. Der Blick nach Etteln zeigt, dass Innovation keine Größenordnung kennt, aber sie braucht Struktur, Engagement und strategischen Willen. All das bringt Frankfurt ein. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadtverordnetenversammlung wird leider nicht zum Nachhören bereit gestellt, daher weiß ich nicht mehr ganz genau, wF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3346 Die Stadtverordnetenversammlung wird leider nicht zum Nachhören bereit gestellt, daher weiß ich nicht mehr ganz genau, was der Oberbürgermeister Josef auf meine letzen Frage bzw. 2 Nachfragen geantwortet hat. Mein Gefühl ist lediglich der OB und nicht nur er, will gewissen Themen kein Raum gegeben, obwohl der lange Franz ja irgendwann fertig sein dürfte. Das Wortprotokoll bekommen ich immer erst heute, also viel zu spät. Man kann also sagen, es ist nicht meine Schuld, wenn ich etwas nicht mehr weiß. Daher drehe ich den Spieß mal um und frage den OB Wissen Sie noch, wovor der Türke Angst hatte in der Corona Zeit, den ich aus der Vorstellung "Testzentrum" (https://mrna-entertainment.de) in der letzten aktuelle Stunde zitierte? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Mike Josef: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schwichtenberg! Das Wortprotokoll liegt vor und kann eingesehen werden. (Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Gibt es eine Zusatzfrage? Anscheinend gibt es eine von Herrn Schwichtenberg. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Also das ist ein schwaches Bild. Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Haben Sie das Protokoll gelesen? Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Der Mensch hatte Angst, in der Coronazeit von Gesundheitsfanatikern weggesperrt und nicht herausgelassen zu werden, bis er sich impft. Meine Frage ist jetzt: Ich habe gleich eine Aktuelle Stunde und werde von einer Frau erzählen ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Stellen Sie bitte eine Frage, Herr Schwichtenberg. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Ja, die kommt doch. Die Frau hat damals sehr gelitten. Ich werde Sie nächstes Mal fragen, worunter die Frau gelitten hat. Werden Sie sich dann wieder so schlecht oder, sage ich mal, gar nicht zum Thema äußern? Also ich fand die Antwort jetzt echt schwach. Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Das hängt von der Frage ab. (Beifall, Heiterkeit) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Eine weitere ... Sorry, für Sie gibt es keine weitere Zwischenfrage, Herr Schwichtenberg. Sie können eine Aktuelle Stunde ... Nein, vorhin hat sich Herr Yildiz gemeldet. Er kann die zweite Zusatzfrage stellen. Bitte schön! Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Also ich bin ein bisschen verwirrt über die Aussage "der Türke". Herr Oberbürgermeister, haben Sie Herrn Schwichtenberg verstanden, um welchen Türken es sich handeln soll? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Ich habe, glaube ich, vorletztes Mal auch gesagt, dass es wirklich manchmal Situationen gibt, in denen ich mich intellektuell überfordert fühle. (Beifall, Heiterkeit) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3346 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Lange Zeit war fragen verboten. Was du auch immer fragen wolltest, es war rechts, es war SA - Schwurbelalarm. Der satirische Abend "Testzentrum" von Prayon und Binger hat mich schwer beeindruckt. Alle Menschen, die so ticken wie ich, haben sich in Bonn versammelt. Herr Josef wollte eben nicht mehr wissen, wovor der Türke Angst hatte, den ich in der letzten Aktuellen Stunde thematisierte, nämlich weggesperrt zu werden und nicht mehr rausgelassen zu werden, bis er sich impfen lässt. Josef war anwesend in der letzten Aktuellen Stunde. Seine Antwort zeigt uns, an der Coronaaufarbeitung ist er nicht interessiert. Die Gefühle der Menschen, des Türken interessieren ihn nicht. Er ist auch jetzt nicht hier. Menschenrechte wurden in der Coronazeit mit Füßen getreten. Ein Büro im Römer für die Gartenpartei wäre ein Raum der Freiheit hin zur Demokratie. Doch seit der Coronazeit bekommen nur die noch Räume, die andere wegsperren wollen, zum Beispiel die SPD. Vor allen Dingen gibt die SPD nach verlorener Wahl keine Räume ab. Doch nun zu den Betroffenen: Nach der Vorstellung von "Testzentrum" kam eine Frau ans Mikro - Herr Josef, merken Sie sich das, das ist die Frage in der nächsten Aktuellen Stunde beziehungsweise Fragestunde - und sagte, sie leide sehr unter der Spaltung in der Gesellschaft, die entstanden ist. Ich will ihre Frage hier wiederholen. Wie viele haben in der Coronazeit bei der Familie und im Freundeskreis eine Spaltung erlebt? Ich frage Sie! Da oben hat jemand die Spaltung erlebt. Puh. Und? Wer konnte die Spaltung rückgängig machen? Ja, geht ja gar nicht. Das findet sie furchtbar, diese Spaltung, diese Zerstörung des Miteinanders. Das findet sie am allerschlimmsten. Darunter leide sie am meisten bis heute. In Frankfurt wird über den Paulskirchenpreis geredet, über das Haus der Demokratie. Ob Josef sich in der nächsten Aktuellen Stunde an die Sorgen dieser Frau erinnern wird, die noch immer unter der Spaltung leidet? Josef wird sich vermutlich wieder dumm stellen. Frankfurt hat Besseres verdient. Ich frage nun auch Herrn Steinmeier. Wo waren Sie, wo sind Sie jetzt? Wo ist der Magistrat, wo ist Josef, wo sind die Stadtverordneten? Hallo, aufwachen! Die ganz großen Aufgaben stehen jetzt an: Aufarbeitung statt Krieg; selbst denken statt Pandemievertrag mit der WHO; Aufarbeitung statt Erinnerungslücken und Krieg und Spaltung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Sanierung und Erweiterung der Julius-Leber-Schule sieht vor, den denkmalgeschützten Bau in der Seilerstr. 36 zu ertüF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3347 Die Sanierung und Erweiterung der Julius-Leber-Schule sieht vor, den denkmalgeschützten Bau in der Seilerstr. 36 zu ertüchtigen und zu erweitern. Das Gebäude ragt an den Seitenflügeln über die Wallservitutslinie hinaus in die Grünanlage. Die Erweiterung ist durch die M 165/23 beschlossen, die Gelder bewilligt - allerdings ohne eigene Genehmigung für einen (weiteren) Eingriff in das Wallservitut. Das Wallanlagenservitut macht Eingriffe in die Wallanlagen nur mit explizitem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung möglich. Ich frage den Magistrat: Wie wird sichergestellt, dass bei der Erweiterung der Außenstelle der Julius-Leber-Schule ein Eingriff in das Wallservitut vermieden und die Servitutsgrenzen nicht weiter überschritten werden? Antwort des Magistrats: Der Magistrat befindet sich derzeit noch in der dezernatsübergreifenden Abstimmung zu der Frage. Antragstellende Person(en): Stadtv. Daniel Brenner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In den vergangenen Jahren kam aus vielen Ortsbeiräten deutliche Kritik daran auf, dass der Magistrat Zusagen aus GrenzänF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3348 In den vergangenen Jahren kam aus vielen Ortsbeiräten deutliche Kritik daran auf, dass der Magistrat Zusagen aus Grenzänderungsverträgen nicht - mehr - einhält. Zudem wurde bemängelt, dass zu vielen Beschlüssen Stellungnahmen fehlten oder mit vorläufigen Stellungnahmen entsprechende Beschlüsse einen leisen Abgesang fanden. Die Ortsbeiräte erklärten, man fühle sich nicht ernst genommen und nicht wertgeschätzt. Ich frage den Magistrat: Was hat der Magistrat in den vergangenen zwölf Monaten unternommen, um die Ortsbeiratsbeschlüsse ernster zu nehmen, und wie beachtet er die Umsetzung der Grenzänderungsverträge einschließlich deren Einhaltung? Antwort des Magistrats: Es ist Anspruch und Bestreben des Magistrats, die Stellungnahmen an die Ortsbeiräte fristgerecht abzugeben. Dabei gilt die reguläre Frist gemäß § 4 Ziffer 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte von zwölf Wochen. Wenn dies ausnahmsweise nicht möglich ist, weil beispielsweise die erforderlichen Recherchen der Fachämter oder die Abstimmung zwischen mehreren beteiligten Dezernaten noch weitere Zeit in Anspruch nehmen, erfolgt zumindest eine vorläufige Stellungnahme. Diese Vorgänge werden sowohl durch das Büro der Stadtverordnetenversammlung als auch das Büro des Magistrats überwacht. Gegebenenfalls werden die Dezernate an die Abgabe einer abschließenden Stellungnahme erinnert. Der Oberbürgermeister und die Stadtverordnetenvorsteherin laden die Ortsvorsteher der 16 Frankfurter Ortsbeiräte regelmäßig zu einem Austausch ein. Ziel dieser regelmäßigen Treffen ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Ortsbeiräten, der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat kontinuierlich zu verbessern. Waren im Jahr 2012 noch 1.461 Anregungen oder Anfragen von Ortsbeiräten an den Magistrat gerichtet worden, hat sich diese Zahl in den Jahren ab 2022 regelmäßig auf über 2.300 erhöht, innerhalb der letzten zehn Jahre ist demnach eine Erhöhung um rund 70 Prozent zu verzeichnen. Dies verdeutlicht das beeindruckende Engagement der Frankfurter Ortsbeiräte, die ihre Rolle, nämlich die Belange in der Gemeinde vor Ort und vor allem der Bürgerinnen und Bürger, mit Nachdruck zu vertreten, sehr ernst nehmen. Die Stadt Frankfurt hat in ihrer Geschichte zahlreiche Grenzänderungsverträge abgeschlossen, gerade auch in ihrer jüngeren Geschichte. Der Magistrat als Verwaltungsbehörde ist an Recht und Gesetz gebunden. Daher werden die Eingemeindungs- und Grenzänderungsverträge eingehalten. Die kürzlich erfolgreich errichtete Traglufthalle in Nieder-Eschbach, die auch zusammen mit Vertretern des Ortsbeirates eingeweiht wurde sowie die anstehende Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 nach Höchst sind hierfür Beispiele. Sofern Bestimmungen aus Verträgen nicht erfüllt werden konnten, kann dies nur auf Änderung rechtlicher oder gesetzlicher Grundlagen beruhen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Weibliche Genitalbeschneidung, FGM/C, ist die vollständige oder teilweise Entfernung der äußeren weiblichen Genitalien oF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3349 Weibliche Genitalbeschneidung, FGM/C, ist die vollständige oder teilweise Entfernung der äußeren weiblichen Genitalien ohne medizinischen Grund. Viele Betroffene berichten, dass medizinisches Fachpersonal in Deutschland mit der Thematik oft nicht ausreichend vertraut ist. In der Folge können "Beschneidungen" oftmals nicht angemessen behandelt werden, da spezifisches Fachwissen im Umgang damit fehlt. Ich frage den Magistrat: Gibt es Aufklärungs- und Weiterbildungsangebote für Ärzt:innen und medizinisches Fachpersonal, beispielsweise vonseiten des Gesundheitsamtes oder anderen in der Stadt ansässigen Institutionen, rund um das Thema der weiblichen Genitalverstümmelung? Antwort des Magistrats: Weibliche Genitalverstümmelung oder -beschneidung - Female Genital Mutilation or Cutting, FGM/C - umfasst Praktiken, bei denen aus nicht-medizinischen Gründen Teile der weiblichen Genitalien absichtlich abgeschnitten oder verletzt werden. FGM/C ist eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte von Mädchen und Frauen, die gravierende gesundheitliche und psychische Schäden hervorruft und im schlimmsten Fall zum Tode führen kann. Die Praxis ist Ausdruck einer tief verwurzelten Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und stellt eine extreme Form der Diskriminierung von Mädchen* und Frauen* dar. Auch in der Bestandsaufnahme zur Umsetzung der Istanbul Konvention wurde deutlich, dass es sich um eine Gewaltform handelt, die schwere gesundheitliche und emotionale Folgen haben kann und eine Nachsorge der Betroffenen notwendig macht. Dies ist besonders für nicht-versicherte Mädchen* und Frauen* schwierig. Für Nichtversicherte gibt es in Frankfurt die Möglichkeit, die gynäkologische humanitäre Sprechstunde des Gesundheitsamtes zu nutzen, in deren Rahmen wird auch eine FGM/C-Sprechstunde angeboten. Der Magistrat fördert FIM - Frauenrecht ist Menschenrecht e.V., die mit ihrer Bildungsarbeit unterschiedliche Communities ansprechen und unter anderem über FGM/C aufklären. FIM setzt sich sowohl in der Einzelfallberatung als auch in Informations- und Diskussionsveranstaltungen in und mit Migrant*innencommunities gegen FGM/C ein. Außerdem bieten sie Fortbildungen für Fachkräfte aller relevanter Berufsgruppen, auch im medizinischen Bereich, an. Bei Bedarf kooperiert FIM mit einem interdisziplinären Hilfsnetzwerk von Ärzten:innen und Therapeuten:innen, um eine gute medizinische und psychologische Betreuung betroffener Mädchen und Frauen zu ermöglichen. FIM arbeitet mit speziell zu FGM/C qualifizierten Mediziner:innen zusammen und kann die medizinische Versorgung bis hin zu Rekonstruktions-Operationen begleiten. Weitere Träger, die den Community-Ansatz verfolgen, sind Maisha e. V. und Forward Women e. V. Die Frankfurter Träger sind Teil des hessenweiten Netzwerkes "Hessen engagiert gegen FGM" auf dessen Webseite fgmhessen.de Fachkräfte und Betroffene Informationsmaterial und Handlungsmöglichkeiten finden können. Auf der Webseite befindet sich außerdem eine Liste von Ärzt:innen zur Beratung und Behandlung von FGM/C. Die Webseite ist das Ergebnis des Projektes "Verbesserung von Schutz und Versorgung für Frauen und Mädchen, die in Hessen von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) betroffen oder bedroht sind". Es wurde von pro familia Hessen gGmbH durchgeführt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Kunze Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mitten im Pride-Monat Juni zeigt sich die aktuelle Gefahr für queeres Leben in Deutschland wie unter einem Brennglas: DiF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3350 Mitten im Pride-Monat Juni zeigt sich die aktuelle Gefahr für queeres Leben in Deutschland wie unter einem Brennglas: Die Schlagzeilen über Bedrohungen verschiedener Christopher-Street-Day-Veranstaltungen, CSD, in Deutschland häufen sich. Der CSD in Regensburg findet in stark reduziertem Umfang statt. Der CSD in Gelsenkirchen wurde sogar abgesagt. Zusätzlich gab es Angriffe durch Rechte auf queeren Veranstaltungen in Emden und Eberswalde. Ich frage den Magistrat: Welche besonderen Schutzmaßnahmen setzt die Stadt Frankfurt auf dem diesjährigen CSD um, nachdem schon CSDs in ganz Deutschland wegen "abstrakter Bedrohungslage" abgesagt beziehungsweise eingeschränkt wurden? Antwort des Magistrats: Durch die Veranstaltenden wurde in Zusammenarbeit mit der Branddirektion, der Landespolizei und dem Ordnungsamt ein umfassendes Sicherheits- sowie Zufahrtsschutzkonzept erarbeitet. Wie bereits im vergangenen Jahr wird die gesamte Veranstaltungsfläche mit zertifizierten Zufahrtssperren vor Überfahrtaten abgesichert. Auf der Veranstaltungsfläche wird ein Glasverbot ausgesprochen. Darüber hinaus wird die Landespolizei wieder mit verstärkter Präsenz vor Ort sein. Die Landespolizei hat im Rahmen des behördlichen Beteiligungsverfahrens eine Gefährdungsbeurteilung zu der Veranstaltung durchgeführt und bereitet den Einsatz entsprechend vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Magistratsbericht B 187/25 wurden im Jahr 2024 aus den Einnahmen der Stellplatzablöse keinerlei Mittel für InvestitF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3351 Laut Magistratsbericht B 187/25 wurden im Jahr 2024 aus den Einnahmen der Stellplatzablöse keinerlei Mittel für Investitionen oder die Unterhaltung des ruhenden Verkehrs ausgezahlt. Zeitlich ist seit längerem der Ausfalls des städtischen Parkleitsystems bekannt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Ist die Instandsetzung und Modernisierung eines städtischen Parkleitsystems nach Auffassung des Magistrats grundsätzlich eine förderfähige Maßnahme im Sinne des § 52 HBO, da es sich hierbei um eine "Anlage des ruhenden Verkehrs" handelt, deren Neubau und Unterhaltung aus Mitteln der Stellplatzablöse finanziert werden kann? Antwort des Magistrats: Die Modernisierung und Instandsetzung des städtischen Parkleitsystems ist aus Sicht des Magistrats gemäß § 52 Absatz 3 (3) der Hessischen Bauordnung, HBO, grundsätzlich förderfähig. Zwar handelt es sich dabei nicht um eine "bestehende Parkeinrichtung" im Sinne von § 52 Absatz 3 (2) HBO, deren Instandhaltung, Instandsetzung oder Modernisierung ausdrücklich zulässig ist, jedoch fällt die Maßnahme unter § 52 Absatz 3 (3) HBO als "sonstige Maßnahme zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr". Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurt verliert immer weiter an Attraktivität als Einkaufsstadt, auch für Besucher von außerhalb. Eine Analyse des KöF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3352 Frankfurt verliert immer weiter an Attraktivität als Einkaufsstadt, auch für Besucher von außerhalb. Eine Analyse des Kölner Handelsinstituts IFH, bei der erstmals auch Bewohner in Umlandgemeinden zu ihrem Einkaufsverhalten befragt wurden, zeigt, dass inzwischen gut jeder Fünfte die Frankfurter Innenstadt seltener besucht. Als Gründe dafür werden unter anderen hohe Parkgebühren, ein hohes Verkehrsaufkommen sowie der Mangel an Sicherheit und Sauberkeit angeführt. Wirtschaftsdezernentin Stefanie Wüst, FDP, stellte unlängst vor Branchenvertretern des Handels fest: "Wir müssen endlich ins Handeln kommen." Ich frage den Magistrat: Wann werden diesen Worten Taten folgen, und welches sind die ersten Maßnahmen, die konkret umgesetzt werden sollen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat ist sich der in der Analyse benannten Kritikpunkte und Herausforderungen hinsichtlich der Attraktivität und auch der Handlungsbedarfe der Innenstadt bewusst. Die Ergebnisse der Untersuchung sowie die Rückmeldungen aus dem Umland fließen unmittelbar in die strategischen und operativen Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadtentwicklung ein. Dabei werden verschiedene Handlungsfelder adressiert, um die Lebensqualität, Sicherheit, Sauberkeit und Attraktivität des Stadtzentrums nachhaltig zu verbessern. 1. Verbesserung der Erreichbarkeit und Mobilitätsinfrastruktur Laut Studie kommen knapp die Hälfte der Besucher aus dem Umland mit dem PKW oder Motorrad, etwas mehr als die Hälfte mit dem ÖPNV. Zur Verbesserung der Anreise mit dem Pkw wurde das veraltete Parkleitsystem durch einen neuen Parkdaten-Server ersetzt. In Q4 dieses Jahrs wird dieser über das städtische Portal mainziel.de und durch offene Schnittstellen an die Navigationsdienstleister über die freien Kapazitäten der Parkhäuser informieren und ein entsprechendes Routing ermöglichen. Die Parkgebühren in den städtischen Parkhäusern sind seit über zehn Jahren nicht erhöht worden und damit im Vergleich mit anderen Großstädten sehr günstig. Zudem werden bestehende Park-and-Ride-Angebote analysiert und ausgebaut, um eine schnelle, möglichst komfortable Anreise zu ermöglichen. Darüber hinaus verfügt Frankfurt über eine gute Anbindung an das öffentliche Nahverkehrsnetz. Insbesondere die Innenstadt ist mit Bus und Bahn zentral erreichbar. Zudem gilt Frankfurt als "Stadt der kurzen Wege" - die zentrale Lage und kompakte Struktur ermöglichen es, viele Ziele in der Innenstadt bequem zu Fuß zu erreichen. Das bundesweit anerkannte System repräsentativer Verkehrserhebungen, SrV, belegt die hohe Mobilität der Bevölkerung: Im Jahr 2023 legten die Frankfurterinnen und Frankfurter täglich rund 2,7 Millionen Wege zurück - ein deutlicher Anstieg gegenüber 1,8 Millionen Wegen im Jahr 1998. Noch nie waren so viele Menschen in Frankfurt unterwegs wie heute. Auch die Fußgängerfrequenzmessungen in der Innenstadt spiegeln diesen Trend wider. Dass sich dieser Zuwachs an Passantinnen und Passanten jedoch nicht in entsprechend höheren Umsätzen niederschlägt, ist vor allem auf das veränderte Konsumverhalten zurückzuführen. 2. Erhöhung von Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum In enger Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium wurde eine Sicherheitsoffensive gestartet, die die Präsenz uniformierter und ziviler Einsatzkräfte verstärkt. Im Jahr 2025 werden zusätzliche Schwerpunkte im Bereich Prävention und kommunale Ordnungspolitik gesetzt. Die Polizei führt regelmäßig Kontrollen durch, insbesondere gegen wildes Entsorgen und Vermüllung, die konsequent geahndet werden. Die Innenstadtwache der Stadtpolizei ist montags bis samstags im Zweischichtbetrieb in der Hauptwache stationiert und bildet den Ausgangspunkt für Fußstreifen im gesamten Bereich. Außerdem führt die Stadtpolizei auch in den Nachtstunden - im Rahmen einer Dauerüberwachung - Bestreifungen durch. Die ganztägig hohe Präsenz von uniformierten Kräften in der Innenstadt trägt sicherlich positiv zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger bei. Auch verfolgt der Magistrat weiter das Ziel der "Wache an der Wache", um einen gut sichtbaren und konkreten Anlaufpunkt in der Innenstadt zu sichern. Die Reinigung wird durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, FES, mehrfach täglich durchgeführt, inklusive Sonderaktionen gegen Kleinabfälle und Sperrmüll. Bei der wilden Entsorgung von Abfällen handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die stets entschlossen und konsequent durch die Stadtpolizei geahndet wird. Hierfür ist es allerdings erforderlich, dass die Täterin oder der Täter ermittelt werden kann. Zur weiteren Verbesserung der Sauberkeit in der Frankfurter Innenstadt wird ab August 2025 das Projekt "Stadtsauberkeit Plus" eingeführt. Ziel ist - aufbauend auf der Kampagne #cleanffm - mit konkreten, gezielten Maßnahmen die Stadt wahrnehmbar sauber zu halten. Neben einer erhöhten Anzahl und größeren Volumen von Papierkörben - inklusive spezieller Einwurföffnungen für Pizzakartons - wird der Spätdienst der Straßenreinigung um drei zusätzliche Einzelreiniger erweitert, die in zwei definierten Innenstadtbereichen täglich vom Nachmittag bis in den frühen Abend tätig sind. Unterstützt wird dieses Team vom cleanffm Express Team, das abends und an Wochenenden flexibel auf akute Verschmutzungen reagiert. Die Mitarbeitenden dienen zudem als direkte Ansprechpersonen für Anwohner und Geschäftsleute, um eine schnellere Kommunikation über Problemstellen und eine agile Einsatzplanung zu ermöglichen. Zwei vollelektrische Fahrzeuge sorgen für die notwendige Mobilität auch in engen Innenstadtbereichen. Kleinere Müllablagerungen werden direkt beseitigt, bei größerem Bedarf wird Unterstützung angefordert. Die Einsätze werden digital dokumentiert und regelmäßig durch das Umweltamt und die FES ausgewertet, um gegebenenfalls Anpassungen im Einsatzgebiet vorzunehmen. Finanziert wird das Projekt über die Straßenreinigungsgebühr. 3. Aufwertung des Stadtbildes und Belebung des Handels Zur Steigerung der Attraktivität werden gestalterische Maßnahmen umgesetzt, wie die Erweiterung von Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten, die Schaffung kleiner urbaner Grünräume - zum Beispiel an der Staufenmauer, am Goetheplatz, Roßmarkt und Rathenauplatz - sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Der Magistrat arbeitet an Konzepten zur Aktivierung von Leerständen, etwa durch temporäre Nutzungen wie Pop-up-Shops oder kulturelle Angebote. Zudem werden Veranstaltungen wie das Freßgassfest, das Opernplatz-Fest, der "1. RoofTopDay" am 23. August 2025 sowie die Kampagne "Zu Gast in Frankfurt" am 1. November 2025 durchgeführt, um das Angebot für Besucher und Frankfurter zu stärken. 4. Strategische Innenstadtentwicklung Der Masterplan "Erlebnis City", vom Stadtmarketing initiiert, dient als Leitfaden für die nachhaltige Entwicklung der Innenstadt. Er umfasst Quick-Wins, langfristige Maßnahmen und Schlüsselprojekte, die regelmäßig evaluiert werden. Die Innenstadtentwicklung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der alle relevanten Ämter eng zusammenarbeiten. 5. 10-Punkte-Plan zur Stärkung der Innenstadt Aktuell erstellt das Dezernat für Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing einen 10-Punkte-Plan zur Stärkung der Innenstadt. Mit der Umsetzung der ersten Maßnahmen wurde bereits im zweiten Quartal begonnen. Unter anderem umfasst der 10-Punkte-Plan die Weiterentwicklung eines strategischen Leerstandmanagements, welches seit Januar 2024 bei der Wirtschaftsförderung angesiedelt ist. Ebenso die Umsetzung der Maßnahmen des Masterplan Erlebnis-City, die Schaffung von Angeboten für Kinder und Familien in der Innenstadt, die Umsetzung einer Innenstadtkampagne, sowie die Durchführung von Veranstaltungen bzw. Events. Dazu zählen zum Beispiel das Freßgassfest, das Opernplatz-Fest, der "1. RoofTopDay Frankfurt" am 23. August 2025 oder die Stärkung des Handels, Gastgewerbes und Kultur durch die Veranstaltung "Zu Gast in Frankfurt" am 1. November 2025. Alle Maßnahmen werden evaluiert und gegebenenfalls nachgeschärft, sollten die gewünschten Effekte ausbleiben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In einem Artikel der FNP vom 03.06.2025 wird von einer Sitzung des Ortsbeirats 3 berichtet, bei der von vielen Bürgern KF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3353 In einem Artikel der FNP vom 03.06.2025 wird von einer Sitzung des Ortsbeirats 3 berichtet, bei der von vielen Bürgern Kritik an der von der Stadt geplanten Unterkunft für circa 300 Geflüchtete und Wohnungslose an der Homburger Landstraße 5 geäußert wurde. Ein zentraler Kritikpunkt sei die geplante Zahl von etwa 300 unterzubringenden Personen gewesen, dies seien zu viele Menschen für das kleine Grundstück. Ich frage den Magistrat: Wie kommt diese Zahl zustande und wie verbindlich ist diese? Antwort des Magistrats: In der Unterkunft, die voraussichtlich Ende 2027 fertiggestellt wird, werden rund 260 Personen untergebracht. Die Platzzahl ergibt sich aus der Größe der zur Verfügung stehenden Fläche und aus den städtischen Platzbedarfen. Sie entspricht sowohl den gesetzlichen Vorgaben als auch den kommunalen Standards der Stadt Frankfurt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Einige Städte wie zum Beispiel Wiesbaden haben Vogelschutzbeauftragte, die sich auch um die Populationskontrolle von TauF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3354 Einige Städte wie zum Beispiel Wiesbaden haben Vogelschutzbeauftragte, die sich auch um die Populationskontrolle von Tauben und Nilgänsen kümmern. Ich frage: Wie stellt der Magistrat sicher, dass in Frankfurt invasive Vogelarten reduziert werden, um das Tierleid von verwilderten Arten zu reduzieren? Antwort des Magistrats: Das Stadttaubenmanagement befindet sich derzeit im Aufbau. Ziel ist eine reduzierte, gesunde Taubenpopulation zu etablieren. Dies soll erreicht werden durch den Betrieb von Taubenhäusern, in welchen die Tauben ausreichend Frischwasser und artgerechtes Futter erhalten sowie den Austausch der Gelege durch Gips-Eier, um den Bestand zu reduzieren. Eine geringere Dichte bedeutet weniger Stress für das Individuum, da es weniger Konkurrenz bei Futter- und Nistplatzsuche gibt. Darüber hinaus wird illegal ausgebrachtes Futter konsequent beseitigt. Auch die Reduzierung von Abfällen im Stadtgebiet ist eine wirksame Maßnahme. Die Nilgans ist eine aus Afrika ursprünglich absichtlich eingeführte Vogelart, die bereits im 19. Jahrhundert in Zoos und Tierparks gehalten wurde. Aufgrund entflohener Tiere konnte sich die Art nach und nach in Parks und Grünanlagen etablieren, so dass sie inzwischen nahezu flächendeckend in Deutschland vertreten ist. Laut Managementplan der EU kann die Art durch Lebendfallen und Abschuss kontrolliert werden. Die Art unterliegt dem Jagdrecht und wird im Rahmen der jeweiligen Jagdzeiten aktiv bejagt. Die Jagd mit der Waffe kann nur dort ausgeübt werden, wo die Umstände des Einzelfall es zulassen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Mainfähre zwischen Höchst und Schwanheim besteht seit über 400 Jahren und ist somit ein bedeutendes Stück FrankfurteF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3355 Die Mainfähre zwischen Höchst und Schwanheim besteht seit über 400 Jahren und ist somit ein bedeutendes Stück Frankfurter Stadt- und Verkehrsgeschichte. Sie ermöglicht den autofreien Zugang zu den Schwanheimer Dünen und ist ein traditionsreiches Highlight der Verkehrsinfrastruktur am Main. Ich frage den Magistrat: Besteht die Möglichkeit, die Mainfähre Höchst-Schwanheim aufgrund ihrer historischen Bedeutung und ihrer kontinuierlichen Nutzung als eine kulturhistorisch wertvolle Verkehrsverbindung unter Denkmalschutz zu stellen? Antwort des Magistrats: Gemäß § 5 Absätze 3 und 4 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes ist ausschließlich das Landesamt für Denkmalpflege Hessen für die Erfassung und Unterschutzstellung von Kulturdenkmalen zuständig. Eine entsprechende Denkmalwertprüfung kann dort grundsätzlich formlos von jedermann beantragt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der letzten Zeit häuften sich die zur Sanierung und Erweiterung von Schulbauten notwendigen Auslagerungen. TeilweiseF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3356 In der letzten Zeit häuften sich die zur Sanierung und Erweiterung von Schulbauten notwendigen Auslagerungen. Teilweise mussten aufgrund nicht frühzeitig erkannter baulicher Mängel und akuter Schäden an der Bausubstanz auch sehr kurzfristige Auslagerungen unternommen werden. Zunehmend finden diese auf Grünflächen statt, die aufgrund der tendenziell steigenden Auslagerungen dann langfristig in Anspruch genommen werden. Zu nennen wäre hier die Auslagerung der Comeniusschule, Johanna-Tesch-Schule oder des Gymnasiums Süd. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen unternimmt der Magistrat, um zukünftig auch bei kurzfristig notwendigen Auslagerungen die Inanspruchnahme wertvoller Grünflächen im Stadtgebiet ausschließen zu können? Antwort des Magistrats: Grundlegend sollen Schulbauausweichflächen nicht in Grünanlagen liegen. Um - auch kurzfristig notwendigen - Schul-Auslagerungen auf Grünflächen zukünftig entgegen zu wirken, ist im Rahmen der Schulbauoffensive, SBO, die Schaffung dauerhafter Auslagerungsstandorte geplant. Ziel ist, pro Bildungsregion einen solchen Auslagerungsstandort außerhalb von Grünflächen zur Verfügung zu stellen, der dann von mehreren Schulen genutzt werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im vergangenen Jahr wurde die Linie U 5 im Rahmen des sogenannten „stabilen Fahrplans“ zur Konstablerwache zurückgezogenF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3357 Im vergangenen Jahr wurde die Linie U 5 im Rahmen des sogenannten "stabilen Fahrplans" zur Konstablerwache zurückgezogen - mit der Begründung, Personal einsparen zu müssen. Diese Maßnahme führte beim gefahrenen 7,5-Minuten-Takt lediglich zur Einsparung eines einzelnen Kurses. Ab dem Ende der Sommerferien 2025 sollen die Linien U 4 und U 5 laut Magistrat wieder auf den Angebotsstand von 2023 zurückgeführt werden. Bei den Linien U 2 und U 8 hingegen bleibt die Angebotsreduktion in der Hauptverkehrszeit gegenüber dem Fahrplanjahr 2023 weiterhin bestehen. Ich frage daher den Magistrat: Wie viele Fahrdienste wurden auf der A-Strecke im Vergleich zwischen den Fahrplanjahren 2023 und 2025 pro Tag eingespart? Antwort des Magistrats: An den Werktagen konnten auf der A-Strecke im Vergleichszeitraum 2025 gegenüber 2023 pro Tag fünf Dienste weniger gefahren werden. An Samstagen war keine Einsparung möglich. An Sonn- und Feiertagen konnten drei Dienste eingespart werden. Dadurch konnten übers Jahr gerechnet rund 1.400 Dienste eingespart werden, wodurch es möglich wurde, das Fahrplanangebot wieder sehr viel stabiler zu machen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Problematik der in Frankfurt bestehenden Population an invasiven Nilgänsen ist hinlänglich bekannt. Eine deutliche uF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3358 Die Problematik der in Frankfurt bestehenden Population an invasiven Nilgänsen ist hinlänglich bekannt. Eine deutliche und anhaltende Verringerung der Bestände ist daher weiterhin angebracht, wobei der Magistrat regelmäßig darauf verweist, dass eine Bejagung mit Schusswaffen im Stadtgebiet aufgrund hoher Sicherheitsauflagen kein adäquates Mittel sei. Grundsätzlich stehen Nilgänse in fast allen Frankfurter Jagdrevieren aber auf der jagdlichen Streckenliste. Ich frage den Magistrat: Haben die zuständigen Stellen bereits darüber nachgedacht, ob der Einsatz von Lebendfallen eine Alternative zur Jagd mit Schusswaffen darstellen kann und eine anschließende Verfütterung der gefangenen Tiere bspw. im Zoo Frankfurt erfolgen kann? Antwort des Magistrats: Die Verwendung von Fanggeräten ist jagdrechtlich zulässig. Die Fanggeräte müssen die Tiere unversehrt fangen können und dem gefangenen Tier die Sicht nach Außen verwehren. Prinzipiell ist es dem Zoo gestattet - gemäß Artikel 18 Absatz 1a, 2a, 3, Verordnung (EG) 1069/2009 in Verbindung mit Kapitel II Artikel 14 Anhang VI, Verordnung (EG) 142/2011 - tierische Nebenprodukte der Kategorie 1, 2 und 3 - und damit auch Wildtiere -, an Zootiere zu verfüttern. Allerdings muss der Zoo in diesem Zusammenhang alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um zum Beispiel die Verbreitung von auf den Menschen oder Tiere übertragbaren Krankheiten zu verhindern. Hinsichtlich Wildvögeln besteht grundsätzlich die Gefahr, dass diese mit dem aviären Influenzavirus, AIV, infiziert sein können. Ein AIV-infizierter Wildvogel würde ein erhebliches Risiko für den Vogelbestand im Zoo darstellen. Aus diesem Grund werden beispielsweise keine verletzten Wildvögel durch den Zoo aufgenommen und versorgt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Holger Tschierschke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Trend zum Zeitwohnen hält weiter an. Dahinter steckt ein Geschäftsmodell, das dem Wohnungsmarkt regulären Wohnraum eF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3359 Der Trend zum Zeitwohnen hält weiter an. Dahinter steckt ein Geschäftsmodell, das dem Wohnungsmarkt regulären Wohnraum entzieht und Investoren eine hohe Rendite verspricht. Denn wenn die Wohnung zu einem vorübergehenden Gebrauch vermietet wird, muss die Mietpreisbremse nicht eingehalten werden. Die durchschnittlichen Mieten bei temporär vermieteten - meist möblierten - Wohnungen übertreffen häufig die ortsüblichen Vergleichsmieten um das Doppelte bis Dreifache. Ich frage den Magistrat: Wie viele möblierte Wohnungen auf Zeit gibt es aktuell in Frankfurt, und wie viele Bauanträge für zeitlich befristete möblierte Wohnungen beziehungsweise Appartements wurden in den letzten zehn Jahren genehmigt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln beginnend, ab 2014. Antwort des Magistrats: Der Magistrat genehmigt keine "möblierten Wohnungen auf Zeit", da es sich hierbei nicht um eine Nutzungsart der Baunutzungsverordnung, BauNVO, handelt. Die Ausgestaltung des Miet- oder Überlassungsverhältnisses von Wohnraum ist rein zivilrechtlich und keine Frage, die in der öffentlich-rechtlichen Baugenehmigung geregelt werden kann. Soweit frei finanzierter Wohnraum genehmigt wurde, obliegt es später dem Eigentümer oder der Eigentümerin, wie der errichtete Wohnraum genutzt wird. Dem Magistrat ist daher nicht bekannt, wie viele Wohnungen in Frankfurt möbliert mit Befristung überlassen werden. Der Trend, vorhandenen Wohnraum möbliert und befristet zu überlassen, ist dem Magistrat bekannt. Soweit eine Nutzung unter Betrachtung des Gesamtnutzungskonzepts nicht mehr eine wohnliche ist, sondern eine Form der Fremdenbeherbergung, liegt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung vor. Bei ungenehmigten Nutzungsänderungen von Wohnraum geht der Magistrat aufgrund des Baurechts und/oder der Ferienwohnungssatzung dagegen vor. Die Problematik das Wohnraum zeitlich befristet und möbliert zu teils hohen Preisen angeboten wird, betrifft zahlreiche Großstädte sowie touristisch attraktive Orte, so auch Frankfurt am Main. Der Magistrat hat dieses Thema daher auch in den Gremien des Deutschen Städtetages angesprochen und gegenüber Bund und Land kommuniziert. Aus Sicht des Magistrats wäre es zielführend, wenn das Mietrecht im Sinne einer nachhaltigen Wohnraumnutzung angepasst wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit Blick auf die seit 2022 andauernden Sanierungsarbeiten an der denkmalgeschützten Robert-Koch-Schule in Höchst, die uF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3360 Mit Blick auf die seit 2022 andauernden Sanierungsarbeiten an der denkmalgeschützten Robert-Koch-Schule in Höchst, die ursprünglich innerhalb von vier Wochen abgeschlossen sein sollten, hat sich die Fertigstellung aufgrund unerwarteter Schäden an der Bausubstanz deutlich verzögert. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um die Sanierung der Robert-Koch-Schule zeitnah abzuschließen, und wie wird sichergestellt, dass zukünftige Schäden an der historischen Bausubstanz frühzeitig erkannt und vermieden werden? Antwort des Magistrats: Das gesamte Gebäude - Robert-Koch-Schule Außenstelle - wurde komplett unter denkmalschutz- und brandschutzrechtlichen Vorgaben saniert. Die Fassadenarbeiten werden zeitnah abgeschlossen, sodass das Gerüst um das Schulgebäude voraussichtlich Ende Juli 2025 abgebaut werden kann. Momentan findet der Innenausbau statt. Das Schulgebäude wird voraussichtlich nach den Herbstferien in Betrieb gehen können. Noch notwendige Arbeiten im Treppenhaus werden in den nächsten Schulferien durchgeführt. Um einen erneuten Sanierungsstau zu verhindern, wird das Gebäude zukünftig konstant überprüft. Eine jährliche Begehung des gesamten Gebäudes wird anvisiert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut einer im Mai 2025 veröffentlichten repräsentativen Verkehrsbefragung hat der Fußverkehr in Frankfurt deutlich zugenF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3361 Laut einer im Mai 2025 veröffentlichten repräsentativen Verkehrsbefragung hat der Fußverkehr in Frankfurt deutlich zugenommen, insbesondere bei innerstädtischen Wegen. Bei vom Mobilitätsdezernat selbst produzierten Dauerstaus, dem mangelnden Angebot an öffentlichem Parkraum und einem unzuverlässigen ÖPNV ist dies eine logische Konsequenz und wahrlich kein Ruhmesblatt. Verwunderlich hingegen ist, dass es zwar seit 1. Februar 2024 bei der Stadt Frankfurt eine "Fußverkehrsbeauftragte" gibt, diese jedoch öffentlich noch nie laut geworden ist. Ich frage den Magistrat: Was macht eigentlich die Beauftragte für Fußverkehr im Mobilitätsdezernat, und welche konkrete Leistungsbilanz kann sie nach ihrem ersten Jahr im Amt vorweisen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat gibt gerne Auskunft zu allen Themen, die er bearbeitet. Auskünfte über die konkrete Aufgabenerfüllung seiner Angestellten erfolgen jedoch nicht. Die Fußverkehrsbeauftragte ist nicht im Dezernat angesiedelt, sondern im Amt für Straßenbau und Erschließung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FNP berichtete am 12.06.2025 in dem Artikel „Am Bürgerwunsch vorbeigeplant“, dass die Stadt Frankfurt in einer KonzeF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3362 Die FNP berichtete am 12.06.2025 in dem Artikel "Am Bürgerwunsch vorbeigeplant", dass die Stadt Frankfurt in einer Konzeptstudie zur Aufwertung der Grünflächen in Griesheim zwischen Schwarzerlenweg und Espenstraße sowie an der Kiefernstraße keine Beleuchtung eingeplant habe. Und das, obwohl viele Bürger genau das gefordert hätten, sogar an erster Stelle einer entsprechenden Umfrage. Vor allem Sicherheitsaspekte seien hierfür ausschlaggebend gewesen. Ich frage den Magistrat: Warum hat die Beleuchtung keinen Eingang in diese Konzeptstudie gefunden, obwohl gerade dies von den Bürgern als wichtig erachtet wurde? Antwort des Magistrats: Die Problematik der fehlenden Beleuchtung des Fußwegs in der Grünfläche zwischen Schwarzerlenweg und Espenstraße ist dem Magistrat schon länger bekannt. Insbesondere im Rahmen der Lokalen Partnerschaft Griesheim-Mitte wurde das Thema mehrfach aufgerufen und diskutiert. Die Grünfläche samt Wegeverbindung wird von den Anwohnerinnen und Anwohnern sehr rege genutzt, auch in den Tagesrandstunden. Zudem handelt es sich bei den Wegen um Schulwege. Es gibt also durchaus sachlich nachvollziehbare Gründe für eine Beleuchtung, insbesondere mit Blick auf die Nutzbarkeit der Flächen im Winterhalbjahr. Im Rahmen der zurückliegenden Befassung mit dem Thema hat auch eine Begehung durch den Präventionsrat und die städtebauliche Kriminalprävention der Polizei stattgefunden. Diese hat ergeben, dass der Weg aufgrund der fehlenden Beleuchtung als Angstraum wirkt. Diesen guten Gründen stehen jedoch auch konkrete übergeordnete Belange gegenüber: Grünanlagen sollen grundsätzlich nicht oder nur im bereits bestehenden Maß beleuchtet werden. Dies dient vor allem dem Schutz von Fauna und Flora, der Verringerung der Lichtverschmutzung und somit dem dauerhaften Erhalt der Biodiversität durch einen maßvollen Umgang mit künstlichem Licht. Im Rahmen des Stadterneuerungsprozesses findet ein intensiver Austausch mit Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Akteuren im Stadtteil statt. Der Magistrat prüft derzeit, wie eine Beleuchtung des Fußwegs in der Grünfläche zwischen Schwarzerlenweg und Espenstraße hergestellt werden kann. Sobald diese Prüfung abgeschlossen ist, wird die Maßnahme in die weiteren Planungen aufgenommen. Antragstellende Person(en): Stadtv. John Csapo Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Verpackungssteuer bestätigtF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3363 Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Verpackungssteuer bestätigt wurde, wird die Einführung in vielen Städten diskutiert. Die Verpackungssteuer soll dazu führen, den umweltschädlichen Müll durch Einwegprodukte zu reduzieren. Hierbei ist es für die Akzeptanz der betroffenen Betriebe unter anderem wichtig, dass die Stadt nicht nur Vorgaben macht, sondern auch als Vorbild vorangeht. Ich frage den Magistrat: Werden auf allen von der Stadt beziehungsweise von der TCF organisierten Veranstaltungen Mehrweg- und/oder Pfandsysteme etabliert? Antwort des Magistrats: Die Standbetreibenden auf den Veranstaltungen der TCF sind seit Jahren vertraglich verpflichtet, für Speisen und Getränke Mehrweggeschirr gegen Pfand zu nutzen. Diese Pflicht wird durch Regeln in einem "Merkblatt Mehrweg" konkretisiert, das Anfang 2025 umfassend überarbeitet wurde. Es enthält neben Vorgaben zu Materialien für Mehrweggeschirr auch produktbezogene Ausnahmen, zum Beispiel Plastiktüte für Popcorn, Alufolie für Folienkartoffel. Die Standbetreibenden nutzen eigenes Geschirr, das heißt, es gibt kein zentrales Mehrwegsystem. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 27.05. titelte die taz: „Hessische Ausländerbehörden: Arbeit faktisch eingestellt.“ Demnach konnten die AusländerbehöF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3364 Am 27.05. titelte die taz: "Hessische Ausländerbehörden: Arbeit faktisch eingestellt." Demnach konnten die Ausländerbehörden seit März keine Sicherheitsprüfungen mehr durchführen - und so keine Aufenthaltstitel erteilen, wie die Recherche von FragDenStaat und taz ergab. Ich frage den Magistrat: Wie viele Anträge bei der Ausländerbehörde wurden im Zeitraum des Bestehens des Defekts der Schnittstellenanbindung nicht bearbeitet, und wurden die Antragsteller darüber informiert? Antwort des Magistrats: Während des technischen Defekts konnte das Frankfurt Immigration Office - Ausländerbehörde - circa 2.000 Anträge nicht abschließend bearbeiten. Hierüber wurde die Antragstellenden während ihrer Vorsprache in der Behörde informiert, und zur Überbrückung wurde den Antragstellenden eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt, sodass deren Beeinträchtigung auf ein Minimum reduziert werden konnte. Für das Frankfurt Immigration Office - Ausländerbehörde - führte und führt die technische Panne jedoch zu deutlichem Mehraufwand. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Wettbewerb für den Bau der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst, der von ihr möglichst noch im November 2025F26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3365 Der Wettbewerb für den Bau der Hochschule für Musik und D arstellende Kunst, der von ihr möglichst noch im November 2025 gewünscht und auch inhaltlich für möglich gehalten wird, benötigt dafür zwei wesentliche Voraussetzungen: Finanzierungssicherheit sowie einen Eintrag ins Grundbuch über Grenzen und Zuschnitt der landeseigenen Grundstücke. Vermutlich hat dieser Eintrag vonseiten des Landes beziehungsweise auch der ABG Frankfurt Holding noch nicht stattgefunden. Ich frage den Magistrat: Weiß er, wann dieser Eintrag geplant ist, und kann er auf einen baldigen Termin hinwirken? Antwort des Magistrats: Das für den Neubau der Hochschule für Musik und darstellende Kunst, HfMdK, vorgesehene Grundstück befindet sich bereits heute im Eigentum des Landes Hessen. Es ist vertraglich geregelt, dass Kulturcampus-Grundstücke, die vom Land Hessen nicht mehr benötigt werden, an die ABG Frankfurt Holding, ABG, übergeben werden. Eine konkrete Terminplanung zur Grundbucheintrag ist dem Magistrat nicht bekannt. Dieser Verfahrensschritt hat auf den Zeitplan des HfMdK-Wettbewerbs aufgrund der bestehenden Eigentumsverhältnisse keinen Einfluss. Ein im Grundbuch neu eingetragenes Baugrundstück wird erst zum Zeitpunkt der Bauantragstellung benötigt, das heißt, nachdem der oben genannte Wettbewerb abgeschlossen ist. Der Magistrat stimmt sich mit Land Hessen und ABG auch zu diesem Punkt ab und wird anschließend berichten. Grundsätzlich gestalten sich die Abstimmungen in Sachen Kulturcampus, die verschiedene gemeinsame Projekte von Land und Stadt betreffen, sehr konstruktiv und kurzfristig, so zum Beispiel bei der Nutzbarmachung der ehemaligen Dondorfschen Druckerei für das Interim der SCHIRN Kunsthalle Frankfurt oder der Ertüchtigung der ehemaligen Kunstbibliothek für die kulturelle Zwischennutzung durch das EU-geförderte Projekt Vision 31. Die Eröffnung des SCHIRN-Interim in der Dondorfschen Druckerei ist für Anfang September geplant, in der ehemaligen Kunstbibliothek sollen unter anderem auch die künftigen Nutzer:innen des Frankfurt LAB dazu beitragen, dass der Kulturcampus im Rahmen eines integrierten Transformationsprozesses schrittweise umgesetzt wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Februar 2024 installierte die Stadt das erste ebenerdige Taubenhaus auf der Frankenallee - schon damals gab es SkepsiF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3366 Im Februar 2024 installierte die Stadt das erste ebenerdige Taubenhaus auf der Frankenallee - schon damals gab es Skepsis. Überraschenderweise wollten sich kaum Tauben in einem Container auf dem Boden und in 400 Metern Entfernung von der Galluswarte niederlassen. Die Unterführungen an der Galluswarte verdreckten weiter. Nun zog das erfolglose Taubenhaus weiter nach Bockenheim und die Stadt lässt die Menschen an der Galluswarte weiter im Regen beziehungsweise Taubenkot stehen. Daher frage ich den Magistrat: Wo plant die Stadt ein Taubenhaus in der Nähe beziehungsweise an der Galluswarte zu errichten oder wie soll alternativ das Taubenproblem im Umfeld der Station langfristig gelöst werden? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hatte aufgrund der Situation und Beschwerdelage vor Ort den Versuch gestartet, die Taubenpopulation an der Galluswarte durch ein Taubenhaus wirksam zu reduzieren. Um das Projekt trotz des aufgrund verkehrlicher und sicherheitstechnischer Rahmenbedingungen etwas entfernter gelegenen Standortes in der Frankenallee zum Erfolg zu bringen, hat der Magistrat einen hohen Aufwand betreiben müssen. Immer wieder musste das illegal ausgelegte Taubenfutter sowie Lebensmittelreste an der Galluswarte durch einen extern beauftragten Dienstleister eingesammelt werden. Aufgrund des sehr hohen Futterangebots an der Galluswarte bestand für die Tauben kein Anlass, das Taubenhaus zu nutzen. Darüber hinaus wäre für die Annahme des Taubenhauses als Nistplatz der Verschluss der ungewünschten Nistmöglichkeiten an der Unterführung Frankenallee hilfreich gewesen. Die Bahn sieht sich für den Zustand in den Unterführungsbereichen allerdings nicht zuständig. Der Magistrat ist leider mangels Finanzierungsmöglichkeit nicht in der Lage, weitere Vergrämungen durchzuführen. Die bereits ausgeführte bauliche Vergrämung an der Unterführung Galluswarte hat rund 500.000 Euro gekostet. Der Magistrat kann sich die Wiederaufstellung eines Taubenhauses im Bereich der Gallusanlage perspektivisch wieder vorstellen, allerdings kann dies nur unter veränderten Voraussetzungen - wie beschrieben - erfolgen. Durch die Implementierung des Stadttaubenmanagements sind die Voraussetzungen geschaffen worden, für das Thema eines gedeihlichen Miteinanders von Menschen und Taube durch Aufklärung zu werben und die Akzeptanz für ein Fütterungsverbot als Präventivmaßnahme zu schaffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die digitale Infrastruktur ist längst ein fester Bestandteil unseres Alltags. Insbesondere in Schulen fördern Laptops, TF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3367 Die digitale Infrastruktur ist längst ein fester Bestandteil unseres Alltags. Insbesondere in Schulen fördern Laptops, Tablets und andere digitale Medien das Lernen und schaffen eine wichtige Grundlage für zukünftige Entwicklungen, Kreativität und Innovation bei Schülerinnen und Schülern. Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass Schulen nicht nur mit moderner Technik ausgestattet sind, sondern auch in der Lage sind, diese nachhaltig zu betreiben und pädagogisch sinnvoll einzusetzen. Ich frage daher den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um die digitalen Endgeräte und Medienausstattungen an städtischen Schulen dauerhaft instand zu halten und deren Funktionsfähigkeit sicherzustellen? Antwort des Magistrats: Für die über 180 Schulliegenschaften in der Trägerschaft der Stadt Frankfurt am Main führt das Stadtschulamt jedes Jahr an etwa 35 bis 40 Schulen IT-Neuausstattungen, IT-Rollout, durch. Eine Schule wird hierbei zyklisch alle fünf Jahre mit neuer Hardware - PCs, mobile Endgeräte sowie Schulserver - und Software ausgestattet. Die gesamte Hardware wird dabei mit einer fünfjährigen Herstellergewährleistung beschafft, sodass der Betrieb der gesamten Hardware über den fünfjährigen Zyklus garantiert ist. Nach Abschluss des IT-Rollouts erfolgt die Qualitätskontrolle. Dabei wird die Funktion sichergestellt, indem gemeinsam überprüft wird, ob etwaige Nacharbeiten zu leisten sind. Sind die Nacharbeiten abgeschlossen, werden die neuen Systeme in den IT-Betrieb - IT-Support - an einen externen Dienstleister übergeben, der die Funktionsfähigkeit - Support - an den Schulen sicherstellt. Für die Präsentationstechnik gilt ein Ausstattungszyklus von sechs Jahren, nachdem die Hardware getauscht wird. Hierzu zählen beispielsweise die Beamer der interaktiven Tafeln, mobile beziehungsweise Deckenbeamer und Dokumentenkameras. Für Beamer gilt eine erweiterte Herstellergarantie von fünf Jahren. Darüber hinaus können die Schulen eine Wartung der Beamer eigenständig beauftragen, um den Lebenszyklus der Hardware zu verlängern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Rahul Kumar Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Um das Betreuungsangebot in der Einrichtung Dachsburg in Berkersheim zu erhalten, will der Träger 55 die Einrichtung übeF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3368 Um das Betreuungsangebot in der Einrichtung Dachsburg in Berkersheim zu erhalten, will der Träger 55 die Einrichtung übernehmen. Hierzu wurden bereits die Dokumente zur Beantragung der Betriebserlaubnis beim Stadtschulamt eingereicht. Ich frage den Magistrat: Wird der Magistrat den Trägerwechsel sicherstellen, sodass der Betrieb der Dachsburg im Sinne der Kinder und Eltern nahtlos fortgesetzt werden kann? Antwort des Magistrats: Die Betriebserlaubnisunterlagen wurden durch den Träger 55 am Dienstag, den 24.06.2025, im Entwurf-Status eingereicht. In einem Trägergespräch am 30.06.2025 wurden die eingesandten Betriebserlaubnis-Unterlagen sowie gesetzliche Anforderungen, die bauliche Situation der Einrichtung als auch die Versorgungslage im Grundschulbezirk besprochen. Insgesamt ist die Versorgungslage in Berkersheim sehr gut. Aus Sicht des Tägers 55 sind Umbau- und Ertüchtigungsmaßnahmen notwendig, die der Träger 55 auch mithilfe der städtischen Investitionsförderung nicht stemmen könnte. Die gewünschte Ertüchtigung der Räume stellen insofern für den Träger 55 ein wirtschaftliches Risiko dar. Aufgrund der Versorgungslage im Schulbezirk in allen Altersgruppen, die eine Unterbelegung auch in Zukunft wahrscheinlich macht und der damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken hat sich der Träger 55 gegen eine Übernahme des Schülerladens Dachsburg entschieden. Alle Kinder erhalten ab dem Schuljahr 2025/2026 über das kindernet Frankfurt einen Betreuungsplatz - im schulischen Ganztag oder in einem Hort. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In den vergangenen Jahren ist die Bedeutung öffentlicher Grünanlagen für sportliche Aktivitäten deutlich gestiegen. ImmeF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3369 In den vergangenen Jahren ist die Bedeutung öffentlicher Grünanlagen für sportliche Aktivitäten deutlich gestiegen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen Parks und Grünflächen für Sport und Bewegung, auch Vereine und private Anbieter zeigen verstärkt Interesse an der Durchführung von Sportangeboten im öffentlichen Raum. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie schätzt die Stadt den aktuellen Bedarf an Sportmöglichkeiten in öffentlichen Grünanlagen ein und liegen Erkenntnisse darüber vor, wie viele Vereine und private Träger derzeit Interesse bekunden oder Anträge gestellt haben, um Sportangebote in Parks und Grünanlagen durchzuführen? Antwort des Magistrats: Die derzeitigen infrastrukturellen Angebote für informellen Sport in öffentlichen Grünanlagen sind mannigfaltig. Immer wieder gehen Anfragen seitens informeller Nutzer:innengruppen zur Verbesserung von bestehenden Anlagen ein, die geprüft und wenn möglich umgesetzt werden. Bei der Neugestaltung von Grün- und Parkanlagen werden zusätzliche informelle Sportanlagen auf Basis örtlicher Erkenntnisse und Anfragen nach Möglichkeit in die Planungen integriert. Was die Nutzungen öffentlicher Grünanlagen durch Vereine und private Anbieter anbelangt, liegen dem zuständigen Sportamt keine konkreten Anträge beziehungsweise Interessensbekundungen von Turn- und Sportvereinen oder von einem der Frankfurter Sportverbände zur Durchführung von organisierten Sport- und Bewegungsangeboten in Grünanlagen vor. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass öffentliche Grünanlagen der nicht-kommerziellen Nutzung dienen und kostenlose Angebote für möglichst viele Bevölkerungsgruppen bieten. Daher sind Parks und Grünanlagen in erster Linie für die öffentliche, vereinsungebundene Nutzung vorgesehen. Dies schließt eine Vergabe öffentlicher Grünanlagen an private Anbieter:innen von Sportangeboten aus. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach 16 Jahren an der Adresse Liebfrauenberg 24-26 ist das Servicecenter der FES Ende März dieses Jahres in den GlaspaviF26.06.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 26.06.2025, F 3370 Nach 16 Jahren an der Adresse Liebfrauenberg 24-26 ist das Servicecenter der FES Ende März dieses Jahres in den Glaspavillon an der Hauptwache umgezogen, in dem sich früher das Mobilitätszentrum von traffiQ befand. Untergebracht ist dort jetzt auch das Klimareferat der Stadt Frankfurt mit Informationsangeboten zu Nachhaltigkeits- und Klimathemen. Propagiert wird das Ganze als "Insel für Klima und Nachhaltigkeit". Ich frage den Magistrat: Wie stellen sich die Raum- und Personalkosten dieser "Insel für Klima und Nachhaltigkeit" im Vergleich zum vorherigen Standort des FES Servicecenters dar, und wann wird das Projekt in Form einer Kosten-Nutzen-Analyse evaluiert? Antwort des Magistrats: Am 28. Mai 2025 wurde die Insel für Klima und Nachhaltigkeit an der Hauptwache eröffnet. Hier bieten die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, FES, und das Klimareferat gemeinsam Beratungsleistungen zu wichtigen Zukunftsthemen der Stadt - Klima, Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung - an. Das Angebot des Klimareferates wird unter anderem die Themen energetische Sanierung, erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Anpassungsmaßnahmen umfassen. Von zentraler Bedeutung ist die Beratung zum erfolgreichen Förderprogramm Klimabonus, mit dem die Stadt unter anderem Dach-, Hof- und Fassadenbegrünungen, Regenwasserspeicher, PV-Anlagen, Batteriespeicher und Ladesäulen fördert. Ziel der Förderung ist, Anreize zu schaffen, um CO2 einzusparen und auf die klimatischen Veränderungen zu reagieren. Das FES Servicecenter ist bereits am 27. März 2025 in den Glaspavillon an der Hauptwache eingezogen. Zuvor war das Servicecenter am Liebfrauenberg 24-26 stationiert. FES ist Eigentümerin dieser Liegenschaft An der Hauptwache 129, 60313 Frankfurt am Main, ehemals "Verkehrsinsel". Die Öffnungszeiten des FES Servicecenters sind: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag 10:00 bis 13:00 Uhr und 13:30 bis 18:00 Uhr, Mittwoch 10:00 bis 14:00 Uhr, Samstag 10:00 bis 16:00 Uhr. Die Bereithaltung eines Beratungsangebotes ist Teil der Leistungsvereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der FES GmbH. Hierin überträgt die Stadt die Wahrnehmung dieser Aufgabe auf FES. Die Übertragung leitet sich aus der gesetzlichen Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zur Abfallberatung ab, die wiederum im Kreislaufwirtschaftsgesetz, § 46 KrWG, geregelt ist. Das heißt, nicht die Abwägung des Kosten-Nutzen-Aspektes ist ausschlaggebend für die Ausstattung und den Betrieb eines solchen Servicecenters, sondern die Erfüllung der gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen Unabhängig davon sind der Ressourceneinsatz wie auch die Beratungszeiten ähnlich geblieben. Sollte es zu Veränderungen kommen, dann in dem Sinne, dass die Beratungszeiten ebenso wie der Personaleinsatz ausgeweitet werden Die strategisch günstige Lage im Zentrum der Stadt mit viel Laufpublikum gewährt eine höhere Sichtbarkeit und eine gesteigerte Wahrnehmung der Beratungsleistungen. Auf der Hauptwache zahlt FES nur Nebenkosten, keine Mietkosten. Das Gebäude wurde im Eigentum erworben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.