Die jüngsten Ankündigungen aus der Bundespolitik, soziale Fördermittel für Kommunen kürzen zu wollen, sorgen für erhebli

Die jüngsten Ankündigungen aus der Bundespolitik, soziale Fördermittel für Kommunen kürzen zu wollen, sorgen für erhebliche Besorgnis. Gerade Städte wie Frankfurt, die bereits überdurchschnittlich viel leisten, benötigen Unterstützung statt weiterer finanzieller Belastungen von Bundesseite.

Ich frage den Magistrat:

Welche konkreten Auswirkungen werden die auf Bundesebene angekündigten Kürzungen sozialer Fördermittel auf die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Eingliederungshilfe in Frankfurt haben, und wie bewertet der Magistrat diese Entwicklung vor dem Hintergrund der bereits jetzt bestehenden Finanzierungslücke?

Stadträtin Elke Voitl:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Anwesende,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Wollkopf!

Bisher gibt es zu den von Bundeskanzler Merz im Rahmen des Kommunalkongresses Anfang Juni dieses Jahres angekündigten Kürzungen in der Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe noch keine konkreten Umsetzungen. Fest steht, dass diese katastrophale Auswirkungen auf die ohnehin knapp finanzierten Bereiche hätten. Insbesondere den Ausbau inklusiver Infrastruktur würde dies konterkarieren. Beide Bereiche sind essenziell für eine demokratische Gesellschaft, in der alle Menschen teilhaben sollen, und für ein friedvolles Zusammenleben. Es gibt weitere Ankündigungen zu Kürzungen im Rahmen von Bundesprogrammen. Hier wären im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe etwa die Jugendmigrationsdienste betroffen. Aktuell gibt es jedoch noch keinen beschlossenen Bundeshaushalt. Somit liegen auch noch keine konkreten Zahlen vor und damit einhergehend sind auch die Auswirkungen noch nicht hinreichend absehbar.

Grundsätzlich hat der Magistrat ein hohes Interesse an der Aufrechterhaltung der bestehenden Hilfen im Kontext Jugendhilfe und Eingliederungshilfe. Ein Austausch mit den zuständigen Trägern wird hier auch regelhaft gepflegt. Der Magistrat der Stadt Frankfurt lehnt einen Abbau des Sozialstaates in jeglicher Form ab.

(Beifall)

Kürzungen des Bundes in diesen Bereichen sind nur auf Kosten marginalisierter Gruppen möglich und führen zu einer Destabilisierung der Gesellschaft.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Frau Wollkopf hat eine Zusatzfrage. Bitte schön!

Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die Antwort und die klare Positionierung. Werden Sie diesbezüglich informiert oder beziehen Sie Ihre Informationen, so wie wir alle, im Prinzip aus den Nachrichten?

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Ich habe tatsächlich keinen direkten Draht zum Herrn Bundeskanzler und kann nicht erahnen, was er sich da vorgestellt hat.

(Heiterkeit)

Aber wenn ich etwas weiß, werde ich natürlich im Sozialausschuss sofort informieren.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Eine weitere Zusatzfrage kommt von Frau Momsen von den GRÜNEN. Bitte schön!

Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Frau Voitl, das ist ja nicht die einzige Kürzung, die uns erwartet. Im Landeswohlfahrtsverband wird das Geld auch knapp. Wie können wir in irgendeiner Form diese doppelten oder überhaupt tiefgreifenden Sparmaßnahmen auf Kosten von beispielsweise Menschen mit Behinderungen auffangen?

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Bisher sind die Kürzungen im Landeswohlfahrtsverband zwar angekündigt, aber noch nicht wirklich offiziell. Insofern ist es auch da für uns schwierig, überhaupt darauf zu reagieren. Ich kann aber sagen, dass die Stadt Frankfurt Kürzungen im Bundes- und auch noch zusätzlich im Landeshaushalt nicht einfach so auffangen kann. Das ist völlig klar. Klar ist aber auch, dass wir hier vor Ort diejenigen sind, die dann mit den Problemen umgehen müssen, und wir fühlen uns da von Bund und Land sehr alleingelassen. Ich habe den Eindruck, dass Bund und Land wirklich überhaupt nicht mehr sehen, welche Situation wir in den Städten oder Kommunen eigentlich haben.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3343

Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

"Die Steigerungsraten im Sozialbereich sind nicht länger akzeptabel." Mit diesen Worten hat Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes angekündigt, soziale Förderprogramme überprüfen, sprich kürzen zu wollen. Aber diese Programme dienen keinem Selbstzweck. Sie sind das Fundament sozialen Friedens, gerade in Städten wie Frankfurt, die sich tagtäglich großen sozialen Herausforderungen stellen. Frankfurt hat in den letzten Jahren Verantwortung übernommen.

Wir haben die Zuschüsse im sozialen Bereich spürbar erhöht und eine Dynamisierung vorgesehen, um künftigen Kostensteigerungen zu begegnen. Unsere Sozialdezernentin treibt diese Investition mit großer Klarheit und sozialpolitischem Kompass voran. Denn ja, das ist eine politische Entscheidung: gegen sozialen Rückzug, für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn je mehr Prävention wir bieten, desto weniger müssen wir später korrigieren. Das ist für manche manchmal schwer zu verstehen, aber es ist die Wahrheit, an der wir uns orientieren müssen. Aber diese Leistungen sind ohne Bund und Land auf Dauer nicht zu stemmen. Schon jetzt besteht eine Finanzierungslücke. Wenn der Bund nun tatsächlich kürzt, drohen genau die Strukturen zu erodieren, die wir in Zeiten sozialer Spaltung so dringend brauchen.

Es geht hier nicht um Kürzungen am Rand. Es geht um soziale Sicherheit, um Teilhabe, um Schutz für die Schwächsten, Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderung, und es geht um Vertrauen in Politik, in Demokratie, in eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt. Die Caritas warnt in ihrer Pressemitteilung, solche Kürzungen seien riskant für den sozialen Frieden. Sie hat recht. Wer soziale Infrastruktur kaputtspart, produziert keine ausgeglichenen Haushalte, sondern gesellschaftliche Schieflagen. Wir sind politisch überzeugt, dass wir als Stadt weiterhin und eher mehr als weniger die Verantwortung für alle Bürger:innen der Stadt tragen und diese gerne annehmen. Damit einher geht aber auch ein klares Signal an den Bund und die dort vertretenen Parteien. Wer eben diese Verantwortung einfordert, muss auch Mittel bereitstellen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Lauterwald von den GRÜNEN. Bitte schön!

Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleg:innen!

Welche konkreten Folgen die Streichung sozialer Fördermittel für Kommunen nach sich ziehen wird, wissen wir noch nicht. Fest steht aber, dass es immer wieder die gesellschaftlichen Gruppen ohne große Lobby treffen wird. Die auskömmliche Finanzierung von Kommunen für Pflichtaufgaben des Bundes ist gefährdet. Eigentlich sollte klar sein, wer bestellt, bezahlt auch. Aber der Bundeskanzler meint, wenn alles gleichzeitig gefördert wird, sei es so, als ob nichts gefördert werde. Zudem seien vor allem die jährlichen Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent, unter andere bei der Jugendhilfe, nicht akzeptabel. Das ist, um es deutlich auszusprechen, ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe. Wir wissen um die finanzielle Situation, kennen die Hilferufe nur allzu gut. Benachteiligte Kinder und Jugendliche leiden darunter, vor allem diejenigen, um mal im Bild zu bleiben, deren Eltern nicht zufällig einen Privatjet besitzen.

Der Frankfurter Jugendring berichtet immer häufiger davon, dass Kinder ausgehungert in die Einrichtungen kommen, um dort am Nachmittag ihre erste Mahlzeit essen zu können, oder Pfandflaschen sammeln, um sich eine warme Jacke im Winter kaufen zu können. Dies ist nicht hinnehmbar. Dort, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird, muss es auch fließen. Das sind eben unter anderem die Kinder- und Jugendhilfen, Menschen mit Inklusionsbedarf und Senior:innen sowie migrantische Gruppen.

(Beifall)

Mit der Anhebung des Budgets um mehr als fünf Millionen Euro und der jährlichen Dynamisierung für die Offene Kinder- und Jugendarbeit haben wir in Frankfurt einen Durchbruch erreicht. Trotzdem brauchen die Träger eher mehr als weniger Geld. Britta, du hast gerade gesagt, Kommunen sind die Keimzellen der Demokratie. Vor Ort handeln wir präventiv. Sogenannte freiwillige Leistungen schaffen Identifikation. So etwas wie den Frankfurt-Pass oder auch das Programm "Würde im Alter" gibt es in anderen Städten nicht. Durch die gestern beschlossenen Änderungen am Investitionsprogramm des Bundes ist nicht mehr klar, wie viel von den 100 Milliarden Euro, die an die Länder gehen, den Kommunen eigentlich zugeteilt werden. Es ist eine gravierende Verschlechterung. Wer sich am Sozialabbau beteiligt, spielt denjenigen in die Karten, die unsere Gesellschaft spalten wollen.

(Beifall)

Keine Kürzung auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen!

Vielen Dank!

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Vielen Dank! Der nächste Redner ist der fraktionslose Stadtverordnete Eyup Yilmaz. Bitte schön!

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Während in Frankfurt Tausende Kinder auf Hilfe in der Schule warten, während Jugendzentren ums Überleben kämpfen, während Menschen mit Behinderung auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind, werden soziale Fördermittel von der Bundesregierung zusammengestrichen. Und das in einer Zeit, in der soziale Ungleichheit wächst, die Mieten steigen und sich Armut ausbreitet. Gleichzeitig nimmt dieselbe Bundesregierung über eine Billion Euro neue Schulden auf, aber nicht, um in Bildung, Gesundheit oder soziale Gerechtigkeit zu investieren, sondern für Aufrüstung und militärische Infrastruktur, für Kriegstüchtigkeit, nicht für Friedensfähigkeit.

Straßen und Brücken sollen panzertragfähig gemacht werden. Bahnlinien werden kriegstauglich ertüchtigt. In U-Bahnhöfen und auf dem Main werden Kriegsszenarien geprobt. In ganz Deutschland wird militärisches Denken Alltag, auch in Frankfurt. Das ist die Wahrheit. Es wird Geld in Beton und Waffen gepumpt, während das soziale Fundament unserer Gesellschaft bröckelt. Es wird in Panzer investiert, während die Schulsozialarbeit gestrichen wird. Es wird Kriegstüchtigkeit trainiert, während Menschen mit niedrigem Einkommen wie Familien, Rentner:innen und Erwerbslose die Zeche zahlen. Und das alles wird auch noch als Zeitenwende verkauft. Aber in Wahrheit erleben wir eine Umverteilung von unten nach oben, vom Menschen zum Militär.

(Beifall)

Das Bürgergeld wird gekürzt, die Krankenversicherungsbeiträge steigen und die Preise explodieren, aber hohe Vermögen, Aktiengewinne und Konzerne werden weiterhin geschont. Diese Politik ist nicht alternativlos, sie ist verantwortungslos. Was wir brauchen, ist eine politische Zeitenwende, aber in die andere Richtung: weg von Aufrüstung, hin zu sozialem Zusammenhalt; weg von Kriegslogik, hin zu Friedensfähigkeit; weg von Kürzungen bei den Schwächsten, hin zu einer gerechten Finanzierung der Gemeinden, damit sie dies leisten können. Wir müssen endlich aufhören, Chaos zu trainieren, und anfangen, in Menschen zu investieren. Frankfurt darf nicht zum stillen Verwalter dieser Kürzungspolitik werden. Wir brauchen eine klare Haltung gegen diesen sozialen Kahlschlag und eine laute Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Vielen Dank! Die vorerst letzte Wortmeldung kommt von der Sozialdezernentin Frau Voitl. Bitte schön!

Stadträtin Elke Voitl:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Stadtverordnete!

Sie haben mich seit Anbeginn meiner Amtszeit dafür kämpfen sehen, dass wir hier in der Stadt die Kinder- und Jugendhilfe dynamisieren, also dafür, dass das Budget für die Zuschüsse sich jährlich automatisch erhöht, um eben Inflation und Tarifsteigerungen entsprechend abzubilden. Das haben wir in Frankfurt mit breiter Unterstützung geschafft.

(Beifall)

Sie und ich, wir haben uns alle mit dem Bündnis gegen Kinder- und Jugendarmut dafür ausgesprochen, gesamtstädtisch alles dafür zu tun, dass alle jungen Menschen hier in Frankfurt gesund, sicher und mit ausreichend Angeboten für Bildung und auch für Teilhabe aufwachsen können. Wir reduzieren damit dezernats- und ämterübergreifend ganz strategisch Armut und sorgen für bessere Lebensbedingungen.

Ein Grundsatz meiner Arbeit ist das Streben nach echter Chancengerechtigkeit. Wenn sich nun ein neu gewählter Bundeskanzler auf einem Kommunalkongress hinstellt, über Unterstützung der Kommunen redet und in einem Atemzug davon spricht, Leistungen für Kleinkinder, für junge Menschen und ihre Familien, für Menschen mit Behinderung zu kürzen, dann ist das skandalös.

(Beifall)

Die Bedarfe junger Menschen steigen zunehmend an. Die aktuelle Weltlage mit ihren gravierenden Krisen, verursacht durch rechte und autoritäre Regierungen, wirkt sich massiv auf das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen aus. In der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung stehen wir außerdem schon jetzt vor massiven Finanzierungsproblemen. In Hessen wird die Eingliederungshilfe von den Kommunen und dem Landeswohlfahrtsverband als überörtlichem Träger finanziert. Allein in 2025 muss die Stadt Frankfurt zu diesem Zweck mehr als 400 Millionen Euro Verbandsumlage zahlen, aus der heraus der LWV dann hauptsächlich die Angebote finanziert. Wir müssen leider immer noch feststellen, dass davon lediglich ein Bruchteil hier in Frankfurt bei den betroffenen Menschen in Form von bedarfsgerechter Hilfe ankommt. Ein großer Teil verschwindet im Bürokratiemonster LWV.

Begründet mit erhöhten Aufwendungen infolge der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, hat der LWV den Trägern nun auch noch erhebliche Budgetkürzungen angekündigt. Schon jetzt wissen einige unserer Einrichtungen in Frankfurt kaum noch, wie sie die Versorgung der Menschen adäquat gewährleisten sollen. Einige beklagen hohe Außenstände. Auf die Finanzierung durch den LWV ist kein Verlass. Liebe Stadtverordnete, ich erinnere gern daran: Inklusion ist ein Menschenrecht!

(Beifall)

Wir müssen in diesem Bereich jetzt schon von einer Unterversorgung sprechen. Wer zur Entlastung öffentlicher Haushalte zuerst daran denkt, Menschen mit Behinderung wieder oder noch weiter vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen, und die Zukunft von Kindern noch stärker in eine Abhängigkeit vom Einkommen der Eltern drängt, der untergräbt und beschädigt unsere Demokratie.

(Beifall)

Wer sich zu Kürzungen in den Bereichen der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe entschließt, grenzt Menschen bewusst aus. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Ich werde daher allen Angriffen auf Inklusion und Teilhabe auch weiterhin entschieden entgegentreten.

(Beifall)