Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Verpackungssteuer bestätigt
Zusammenfassung
Die Einführung einer Verpackungssteuer wird diskutiert, um umweltschädlichen Müll durch Einwegprodukte zu reduzieren. Der Magistrat wird gefragt, ob auf städtischen Veranstaltungen Mehrweg- und Pfandsysteme etabliert werden. Die Antwort des Magistrats bestätigt die Verpflichtung zur Nutzung von Mehrweggeschirr auf diesen Veranstaltungen.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenFrage an den Magistrat
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Verpackungssteuer bestätigt wurde, wird die Einführung in vielen Städten diskutiert. Die Verpackungssteuer soll dazu führen, den umweltschädlichen Müll durch Einwegprodukte zu reduzieren. Hierbei ist es für die Akzeptanz der betroffenen Betriebe unter anderem wichtig, dass die Stadt nicht nur Vorgaben macht, sondern auch als Vorbild vorangeht.
Ich frage den Magistrat:
Werden auf allen von der Stadt beziehungsweise von der TCF organisierten Veranstaltungen Mehrweg- und/oder Pfandsysteme etabliert?
Antwort des Magistrats
Die Standbetreibenden auf den Veranstaltungen der TCF sind seit Jahren vertraglich verpflichtet, für Speisen und Getränke Mehrweggeschirr gegen Pfand zu nutzen. Diese Pflicht wird durch Regeln in einem "Merkblatt Mehrweg" konkretisiert, das Anfang 2025 umfassend überarbeitet wurde. Es enthält neben Vorgaben zu Materialien für Mehrweggeschirr auch produktbezogene Ausnahmen, zum Beispiel Plastiktüte für Popcorn, Alufolie für Folienkartoffel. Die Standbetreibenden nutzen eigenes Geschirr, das heißt, es gibt kein zentrales Mehrwegsystem.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Juni 2025 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.