Wie der Magistrat in seiner Antwort auf die Frage Nr. 3269 vom 05.06.2025 ausführt, beabsichtigt er, an der Auslagerung

Wie der Magistrat in seiner Antwort auf die Frage Nr. 3269 vom 05.06.2025 ausführt, beabsichtigt er, an der Auslagerung der "Julius-Leber-Schule" in die "Lateral Towers" festzuhalten - trotz erheblicher Bedenken und massiver Einwände der Elternschaft der beiden neugegründeten Gymnasien "Stadtgymnasium" und "Neues Gymnasium", für die der Gebäudekomplex ursprünglich seitens der Stadt angemietet wurde.

Ich frage den Magistrat:

Warum bleiben hier - wie so oft - die Bedenken der Betroffenen seitens des Magistrats vollkommen unberücksichtigt, und wieso führt er jetzt ausgerechnet die hohen Mietkosten als Teil seiner Begründung an, obwohl diese bereits vor Anmietung der "Lateral Towers" in der Kritik standen?

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrter Stadtverordneter Yildiz,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Am Donnerstag, den 26. Juni, habe ich mich mit dem Staatlichen Schulamt, dem Amt für Bau und Immobilien, dem Stadtschulamt und den Schulleitungen des Stadtgymnasiums, des Neuen Gymnasiums Frankfurt und der Julius-Leber-Schule vor Ort getroffen, um das neue Gebäude zu besichtigen. Es ist sehr groß. Es ist auf technisch höchstem Niveau und es wird ein großartiger neuer Schulcampus für unsere Frankfurter Bildungslandschaft werden. Nun geht es darum, zu klären, wie der Schulbetrieb in den kommenden Jahren ausgestaltet werden kann. Dafür haben wir im Anschluss an die Begehung gemeinsam mit allen drei Schulen über eine temporäre Auslagerung der Julius-Leber-Schule diskutiert. In diesem Rahmen haben wir den drei Schulleitungen zwei Belegungsvorschläge präsentiert, die sie jetzt intern miteinander besprechen werden. Aktuell befinden wir uns somit noch in einer Abstimmungsphase mit den beteiligten Schulleitungen und den zuständigen Ämtern. Natürlich gibt es dabei auch unterschiedliche Auffassungen und in diesem Zusammenhang hat auch die Schulleitung des Stadtgymnasiums Fragen gestellt sowie Bedenken formuliert, die vonseiten der Elternschaft an sie herangetragen worden sind. Die Fragen wurden aufgenommen und werden auch in die Beratung mit eingespeist. Ich habe die bisherigen Gespräche insgesamt als grundsätzlich kooperativ erlebt und bin der Überzeugung, dass wir alle Fragen beantworten und alle Bedenken zerstreuen können. Beispielsweise gibt es die Möglichkeit, weil das Haus so groß ist, die Eingangsbereiche, Essensbereiche und den Schulhof zu teilen und für die Schulen jeweils ihre eigene Umgebung zu schaffen, sofern sie das wünschen. Auch von den Schulleitungen selbst wurden zwei weitere Alternativen eingebracht, die wir jetzt prüfen und mit allen diskutieren werden. Danach werden wir gemeinsam mit der gebotenen Ruhe und Besonnenheit eine Entscheidung darüber fällen, wie die Auslagerung vonstattengehen soll. Ich kann Ihnen garantieren, dass die Bedarfe der beiden aufwachsenden Schulgemeinden bei all unseren Überlegungen Berücksichtigung finden und ich die geäußerten Bedenken sehr ernst nehme. Oberste Priorität hat es, allen Beteiligten so weit wie möglich gerecht zu werden und niemanden unter den Tisch fallen zu lassen, denn das wäre fatal - schließlich müssen die drei Schulen eine Weile miteinander auskommen. Unser Ziel ist es, ein sicheres und unterstützendes Umfeld für alle Schüler:innen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die beiden aufwachsenden Gymnasien nicht in ihrer Arbeit eingeschränkt werden. Die Herrichtung der Räumlichkeiten wird daher weiterhin nach Plan und in Absprache mit den beiden Gymnasien erfolgen.

Mir ist es jedoch wichtig, angesichts der Proteste der Elternschaft des Stadtgymnasiums ein paar Punkte richtigzustellen, die in dieser Debatte nicht gut laufen oder gelaufen sind. Ich verwahre mich dagegen, die Schüler:innen der Julius-Leber-Schule als potenziell gefährlich darzustellen und gar mit einer Klage zu drohen. Dies ist insoweit unbegründet, als allein die gemeinsame Nutzung von zum Beispiel Eingängen oder Essbereichen durch jüngere und ältere Schüler:innen für sich genommen noch keine Gefährdung darstellt. Wenn das so wäre, müsste man jede weiterführende Schule verklagen, in der Fünftklässler:innen gemeinsam mit Oberstufenschüler:innen die Mensa nutzen.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Vielen Dank! Es gibt eine erste Zusatzfrage.

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Ich bin noch nicht fertig.

Ist es nicht vielmehr Ziel moderner Pädagogik, dafür zu sorgen, dass Schüler:innen unterschiedlicher Altersgruppen und Herkunft gemeinsam lernen, im besten Fall voneinander lernen, und friedlich miteinander leben und arbeiten? Denn diese Haltung ist es, die unsere Kinder auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten kann.

Ich verwahre mich auch dagegen, dem Schulträger Fahrlässigkeit zu unterstellen, wenn wir versuchen, ein großes Gebäude, das wir nach Ihrer Zustimmung für 13,5 Millionen Euro angemietet haben, wirtschaftlich auszulasten und vollständig zu nutzen, wozu wir im Übrigen auch verpflichtet sind. In diesem großen Gebäude werden dauerhaft zwei Schulen miteinander leben und lernen, und das erfordert Abstimmung und die Bereitschaft zur Kooperation, egal ob mit oder ohne die Julius-Leber-Schule als Nachbarn. Diese Nachbarschaft bleibt ein Intermezzo. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Julius-Leber-Schule dringend brandschutztechnisch saniert werden muss und dass die Schule aufgrund der gefundenen Schadstoffe um eine Vollauslagerung gebeten hat. Der Schulleiter hat sich sehr freundlich und kooperativ gezeigt und ist an Austausch und Kontakt interessiert - das Neue Gymnasium Frankfurt im Übrigen auch. Die Ablehnung und die entsprechende Presseberichterstattung haben zu großer Betroffenheit im Kollegium der Julius-Leber-Schule geführt, das ärztliches Fachpersonal für unsere Apotheken, Arzt- und Tierarztpraxen ausbildet und zum überwiegenden Teil selbst aus Ärzten der Rhein-Main-Region besteht, die in unseren Krankenhäusern arbeiten und Menschen pflegen et cetera. Warum also Menschen, die ausgebildet wurden oder werden, um Menschenleben zu retten und Tiere zu schützen, jetzt auf einmal eine Gefahr für Kinder darstellen sollen, ist für mich unbegreiflich, und es ist auch unbegreiflich, welche Ablehnung und Aggression hier an den Tag gelegt wird. Es gilt jetzt, konstruktive Lösungsansätze zu finden. Ich warte momentan auf das Feedback der drei Schulleitungen, dann sehen wir weiter.

Bis zum 18. August werden die beiden neuen Gymnasien in das neue Gebäude einziehen. Wie ich weiß, sind die Koffer schon gepackt und es geht jetzt direkt los. Dann werden sie erst einmal erfahren, wie groß dieses Gebäude tatsächlich ist. Was dann im Sommer 2026 passiert, werden wir gemeinsam entscheiden und vorbereiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit den drei Schulen ein tragfähiges Konzept entwickeln und eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung finden werden. Ich halte Sie gerne über die Ereignisse auf dem Laufenden.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

So, jetzt kommt eine Zusatzfrage vom Fragesteller, Herrn Yildiz. Bitte schön!

Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG:

(Zusatzfrage)

Danke für Ihre Ausführungen! Sollte die Julius-Leber-Schule in die Lateral Towers einziehen, kommen laut Auffassung der Eltern beide Gymnasien schon nach einem Jahr an ihre Kapazitätsgrenze. Wie soll das gelöst werden?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Also, das ist Quatsch.

(Heiterkeit)

Das ist echt Quatsch, anders kann ich das nicht sagen. Ich kann Ihnen auch die Zahlen gerne noch mal per E-Mail zukommen lassen - ich habe sie jetzt nicht auswendig im Kopf, aber es ist so, dass die Schulen dort mit dem dritten Jahrgang einziehen und noch sehr klein sind. Sie passen beide in einen Flügel, und das Gebäude hat acht Flügel. Sie werden sich ein Jahr später sozusagen teilen, und dann wird jede Schule einen Flügel benutzen, da ist dann immer noch genug Platz. Außerdem ist es so, dass die Julius-Leber-Schule bereits ein Jahr später, das heißt in 2027, in ihre neu sanierte Außenstelle ziehen kann, was bedeutet, dass dann schon mal 500 Schüler:innen wieder zurück an den Hauptstandort gehen, sodass die Schülerzahl sich schon wieder reduziert. Ich bin sehr zuversichtlich - wir haben das auch durchgerechnet -, dass es da keine Belegungsprobleme geben wird.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Eine zweite Zusatzfrage kommt von Frau Kunze von der SPD. Bitte schön!

Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD:

(Zusatzfrage)

Sehr geehrte Frau Dezernentin, vielen Dank für die Antwort! Sie haben darin gerade erwähnt, dass die beiden im letzten Jahr gegründeten Gymnasien zum 18. August aus den Containern ausziehen sollen. Meine Frage ist, ob das wie geplant klappt und ob die Container frei werden.

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Das klappt wie geplant und die Container werden frei. Der Abbau der Container wurde schon in Auftrag gegeben. Die gehören uns nicht. Die geben wir zurück, die haben wir nur gemietet.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3341

Stadtverordneter Haluk Yildiz, BFF-BIG:

Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Stellen Sie sich vor, Sie planen und bauen ein neues Haus für Ihre Familie. Sie haben lange geplant, sich informiert und am Tag des Einzugs teilt Ihnen die Bauleitung mit: Übrigens, für drei Jahre zieht eine weitere Großfamilie mit ein - ohne Absprache, ohne Konzept, einfach so. Genau das macht Frau Weber mit der geplanten Auslagerung der Julius-Leber-Berufsschule in die Lateral Towers, wo gerade zwei neue Gymnasien im Aufbau sind. Und wir als BFF-BIG-Fraktion sagen ganz klar: Das darf so nicht passieren.

Noch bevor beide Gymnasien vollständig gestartet sind, sollen über 1.000 Berufsschüler:innen hinzukommen. Die Kapazität des Gebäudes wird schon im dritten Jahr überschritten. Das ist keine Koexistenz, das ist Überlastung mit Ansage. Am 30. Juni hat sich der Vorstand des Schulelternbeirats sowie des Fördervereins des Stadtgymnasiums mit einem Schreiben an Sie, Frau Weber, gewandt. Darin wird ausdrücklich betont, ich zitiere: "Wir bringen die Berufsschüler der Julius-Leber-Schule keinesfalls pauschal mit problematischem Verhalten wie Drogenkonsum oder Gewalt in Verbindung." Vor diesem Hintergrund empfinde ich es als sehr unredlich, dass Sie den Eltern in Ihrer vorherigen Rede unterstellt haben, sie würden den Berufsschülern pauschal unterstellen, potenziell gefährlich zu sein.

Und wie immer sind wir mit der Tatsache konfrontiert, dass es keine verlässliche Planung gibt. Drei Jahre, wer glaubt das noch in Frankfurt? Sanierungen dauern hier regelmäßig doppelt so lange. Was heute Übergangslösung heißt, wird morgen Dauerzustand. Die Eltern fragen zu Recht: Wo ist der Plan B, wenn die Sanierung länger dauert? Das Kostenargument des Magistrats ist zu kurz gedacht. 13 Millionen Euro Miete sind viel und ein leer stehendes Gebäude ist ein Problem, aber eine überfüllte Schule ist ein Risiko. Die Eltern haben ihre Kinder bewusst in eine neue Schule mit Platz und Perspektive geschickt und werden nun übergangen, nicht informiert und nicht einbezogen. Das ist ein klarer Vertrauensbruch.

Meine Damen und Herren, es gibt ein Sprichwort, wonach man ein Problem nicht lösen sollte, indem man ein neues schafft. Doch genau das passiert hier. Leerstand wird durch Überforderung ersetzt, und zwar auf dem Rücken unserer Schulkinder. Deshalb fordern wir, die die Elternschaft: Entwickeln Sie ein tragfähiges separates Konzept für die Julius-Leber-Schule. Sichern Sie Schutz, Vertrauen und Entwicklung für unsere Kinder. Kommunizieren Sie ehrlich und frühzeitig mit Eltern, Lehrkräften und den Schülern. Unsere Gymnasien sind ein Ort des Lernens und der Gemeinschaft. Sie dürfen nicht zum Spielball kurzfristiger Notlösungen werden.

Danke!

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Vielen Dank! Die nächste Rednerin ist Frau Kunze von der SPD. Bitte schön!

Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

lieber Kollege Yildiz!

Sie behaupten, der Magistrat ignoriere die Bedenken der Betroffenen. Das ist nicht nur falsch, Sie wissen das auch besser. Als Mitglied des Bildungsausschusses waren Sie nämlich schon vor Wochen bei der Diskussion dabei, die wir dazu geführt haben. Und deswegen wissen Sie, dass die Prüfung läuft, und zwar auch unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte, auch der öffentlich geäußerten Kritik der Eltern.

Dass aktuell die Schulleitungen miteinander darüber sprechen, wie ein pädagogisch sinnvolles Miteinander im selben Gebäude gestaltet werden kann, ist verantwortungsvolles Handeln und keine Ignoranz.

(Beifall)

Was mich noch mehr beunruhigt in dieser Debatte, ist die falsche Darstellung, die Stimmungsmache, die einige wenige Elternvertreter - es sind mit Sicherheit nicht alle - gegenüber den Schülerinnen und Schülern der Julius-Leber-Berufsschule betreiben. Ich war auch im Bildungsausschuss dabei, und genau das ist da gemacht worden. Es wird suggeriert, dass die Berufsschülerinnen und Berufsschüler eine Gefahr für die Kinder auf dem Gymnasium sind. Im Ausschuss wurde tatsächlich behauptet, allein die Existenz von Schulregeln gegen Drogenmissbrauch auf der Homepage der Julius-Leber-Schule sei ein Beleg für das Drogenproblem an der Schule. Das ist total absurd. Und es ist auch eine gefährliche Unterstellung. Hier werden Vorurteile geschürt, statt Probleme gelöst.

Drogenprobleme können durchaus alle Jugendlichen betreffen. Auch Gymnasiastinnen und Gymnasiasten haben gelegentlich Drogenprobleme. Ich kann gut verstehen, dass man es sich als Elternteil eines Fünftklässlerkindes nur schwer vorstellen kann, dass das irgendwann vielleicht auch mal das eigene Kind betrifft. Aber wenn das passiert, ist man froh, wenn es statt Vorurteilen Hilfsstrukturen gibt. Wir haben vorhin schon gehört, dass an der Julius-Leber-Schule junge Menschen, die wir brauchen und auf die wir setzen, in vielen wichtigen Berufen ausgebildet werden. Diese Schule braucht dringend einen Auslagerungsstandort, damit die Sanierung vorankommen kann. Und die Schaffung einer soliden Infrastruktur für Berufsschulen sollte uns genauso wichtig sein wie eine gute Lernumgebung an den neuen Gymnasien. Das, was Sie behaupten, ist falsch. Der Platz reicht für alle drei Schulen. Durch die Anmietung der Lateral Towers im letzten Jahr sind Kapazitäten entstanden, die wir bestmöglich nutzen sollten, damit möglichst viele Schülerinnen und Schüler davon profitieren. Ich halte das für eine kluge Lösung, die wir als Stadtparlament unterstützen sollten.

(Beifall)

Die Schulgemeinden sind deutlich konstruktiver unterwegs als die eben angesprochenen Elternvertreter.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Die Redezeit ist überschritten.

Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD:

(fortfahrend)

Lassen Sie uns dieses Projekt unterstützen, denn wer Mauern im Kopf baut, der verhindert Räume für die Bildung.

(Beifall)