Die Frankfurter Rundschau berichtete am 20.06.2025 unter der Überschrift „Klares Votum für Bismarck-Rückkehr“ darüber, d

Die Frankfurter Rundschau berichtete am 20.06.2025 unter der Überschrift "Klares Votum für Bismarck-Rückkehr" darüber, dass sich der Ortsbeirat 6 mehrheitlich für ein sofortiges Wiederaufstellen der von linken Aktivisten im November 2024 umgerissenen Bismarckstatue ausgesprochen habe.

Ich frage den Magistrat:

Welchen Stellenwert hat dieses Votum des zuständigen Ortsbeirats für die Entscheidung des Magistrats, wann oder ob die Bismarckstatue wieder an ihrem alten Platz in Höchst aufgestellt wird?

Stadträtin Dr. Ina Hartwig:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Fuchs!

2021 hat sich auf Initiative des Dezernats VII - Kultur und Wissenschaft die Kommission für Erinnerungskultur als beratendes Gremium konstituiert, um grundsätzliche und aktuelle Fragen der Frankfurter Erinnerungspolitik zu diskutieren sowie erinnerungskulturelle Empfehlungen zu formulieren. Über ihre beratende Aufgabe hinaus soll die Kommission auch konkrete Lösungsansätze erarbeiten und mithilfe der beteiligten Ämter umsetzen. Sie besteht aus dem städtischen Kulturamt, dem Historischen Museum und dem Institut für Stadtgeschichte als ständigen Mitgliedern sowie den weiteren städtischen Museen und externen Expertinnen und Experten, die themenbezogen eingebunden werden können. Der Magistrat hat diese Kommission nach der Sicherung des Bismarck-Standbilds um eine Stellungnahme gebeten und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen erhalten, die das Wiederaufstellen der Statue als eine mögliche Variante benennt. Die Kommission schlägt ferner vor, die Zukunft des Denkmals im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in Frankfurt-Höchst zu diskutieren. Zu dieser Veranstaltung soll ein stadtexterner Experte oder eine stadtexterne Expertin in Sachen Bismarck eingeladen werden, um die aktuelle geschichtswissenschaftliche Debatte zur Person des ehemaligen Reichskanzlers vorzustellen. Der Magistrat ist dieser Empfehlung gefolgt und begrüßt, dass sich das mit der Organisation partizipativer Formate sehr erfahrene Historische Museum bereit erklärt hat, eine entsprechende Veranstaltung in Frankfurt-Höchst zu organisieren.

Gerade in Zeiten der Bedrohung unserer pluralistischen und liberalen Stadtgesellschaft ist es ein wichtiges Signal, eine Entscheidung über die Fortschreibung urbaner Identität, die sich auch in Personendenkmälern oder personengewidmeten Straßennamen ausdrückt, auf der Grundlage wissenschaftlicher Expertise und demokratischer Debatten zu treffen. Vor diesem Hintergrund betrachtet der Magistrat die Anregung des Ortsbeirats 6 als einen wichtigen Beitrag zu dieser Debatte, deren Ergebnis jedoch keinesfalls vorweggenommen werden sollte, indem man durch eine sofortige Wiederaufstellung Fakten schafft.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Der Fragesteller Herr Fuchs hat eine Zusatzfrage. Bitte schön!

Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Stadträtin! Habe ich richtig verstanden, dass die Wiederaufstellung zumindest eine mögliche Option ist?

Stadträtin Dr. Ina Hartwig:

(fortfahrend)

Die Wiederaufstellung ist eine mögliche Option, die selbstverständlich im Rahmen einer öffentlichen Diskussion zu bewerten wäre.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Eine zweite Zusatzfrage kommt vom Stadtverordneten Herrn Telyakar von den GRÜNEN. Bitte schön!

Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Bismarck war bestimmt ein bemerkenswerter Politiker und Staatsmann und hat viele sozialpolitische Errungenschaften wie die Arbeits- und Krankenversicherung eingeführt. Auf der anderen Seite gibt es natürlich zeithistorische Kontexte wie die damalige Kolonialpolitik, unter der Bismarck mit den europäischen Partnern auf der sogenannten Kongo-Konferenz Afrika aufgeteilt hat.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Stellen Sie bitte eine Frage, Herr Telyakar.

Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE:

(fortfahrend)

Wir wollen auch über diesen Sachverhalt aufklären. Können Sie sich vorstellen, dass, wenn das Standbild wieder aufgestellt wird, wir per QR-Code Informationen über diesen Kontext zur Verfügung stellen?

Stadträtin Dr. Ina Hartwig:

(fortfahrend)

Der von Ihnen angesprochene Kontext ist natürlich auch der Hintergrund - das wissen wir alle -, vor dem öffentlich diskutiert werden muss, wie wir uns als aufgeklärte Stadtgesellschaft bezüglich der Bewertung Bismarcks oder auch anderer Personen verständigen. Wir sind weiß Gott nicht die einzige Stadt, die mit dem Umgang mit Bismarck-Statuen beschäftigt ist - ich nenne da zum Beispiel die Stadt Hamburg, dort gibt es sehr lebhafte Debatten. In Hamburg ist man bezüglich des gesamten Themenfelds koloniales Erbe sehr gut aufgestellt, was verständlicherweise auch mit der Geschichte der Hafenstadt, die in den Kolonialismus sehr stark involviert war, zu tun hat. Diese Diskussion muss geführt werden. Ich denke, wir können schon sagen, dass zwischen Bildersturm und Sakralisierung jede Menge differenzierte Positionen möglich sind, mithilfe derer wir hier mit dem Erbe vernünftig umgehen können.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3342

Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD:

Vielen Dank, Herr Vorsteher,

werte Kolleginnen und Kollegen!

"Uns haut so schnell nix vom Sockel", so lautet das Motto des morgen beginnenden 67. Höchster Schlossfestes in diesem Jahr. Humor kann man dem Höchster Vereinsring also nicht absprechen, obwohl der Hintergrund des Mottos natürlich ernsterer Natur ist. Im November letzten Jahres meinten selbst ernannte historische Gesinnungswächter aus dem linksextremistischen Milieu, den Höchster Bürgern ihren politischen Willen aufzwingen zu müssen, und rissen die Bismarck-Statue, die seit 1899 an ihrem Platz stand, von ihrem Sockel. Geschichtspolitik mit Hammer und Sichel sozusagen.

So weit, so schlecht. Zum tatsächlichen Politikum wurde die Causa aber erst, nachdem bekannt wurde, dass der Magistrat allen Ernstes in Erwägung zog, die Statue nicht wieder an ihrem angestammten Platz aufzustellen. Der Grund dafür sei in der Person Bismarcks begründet. Ich will jetzt hier keine historische Abhandlung referieren und mich nicht an der Person Bismarck abarbeiten. Wie bei jeder historischen Persönlichkeit von Relevanz gibt es da Licht und Schatten. Solche Diskussionen gehören in ein historisches Proseminar und nicht in die Tagespolitik.

Es zeugt aber von absolut ahistorischem Denken, historische Persönlichkeiten allein an heutigen Maßstäben messen zu wollen. Nach dieser Logik müsste man auch die Statue Karls des Großen von der Alten Brücke verschwinden lassen. Wer meint, mit ikonoklastischem Furor die Geschichte bereinigen zu können, ist Orwell'schem Denken näher, als er es wahrhaben will. Dies ist die eine Seite. Die andere Seite ist, dass sich hier schon wieder einmal die Arroganz der Macht offenbart. Hier will die Politik in Gestalt des Magistrats schon wieder Volkspädagogik betreiben, von oben nach unten.

Was die Höchster Bürger wollen, scheint bei der Entscheidungsfindung irrelevant zu sein. Dabei ist ganz offensichtlich, was sie wollen. Sowohl der Höchster Vereinsring als auch der Kultur- und der Geschichtsverein in Höchst haben sich klar für die Wiedererrichtung der Statue am ursprünglichen Platz ausgesprochen. Im Übrigen sah das auch der Denkmalbeirat der Stadt Frankfurt in seiner letzten Sitzung genauso. Letztendlich gibt es ein klares Votum des Ortsbeirats 6, der mit einer sehr breiten und, man kann sagen, bunten Mehrheit entsprechend votiert hat.

Ob es für die Wiedererrichtung der Statue wirklich einer historisch kontextualisierten Erläuterung bedarf, etwa durch eine ergänzende Tafel und digitale Angebote, wie es der Ortsbeirat fordert, sei dahingestellt; das kann man richtig oder falsch finden. Wenn das aber die Voraussetzung für eine breite Zustimmung ist, dann sei es eben so.

Entscheidend ist aus unserer Sicht die Feststellung des Ortsbeirats: "Was der Ortsbeirat entschieden ablehnt, ist der Versuch, durch illegale Aktionen und Vandalismus politische Tatsachen zu schaffen. Die gewaltsame Entfernung der Statue war kein Akt der Aufklärung, sondern eine Missachtung des demokratischen Diskurses. Wer Denkmäler mit Seilen vom Sockel reißt, gefährdet das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft." Dass gerade die SPD im Ortsbeirat gegen diesen Beschluss gestimmt hat, ist mehr als bedauerlich. Warum sie das getan hat, muss die SPD mit sich selbst ausmachen. Ob sie sich damit aber ein Gefallen getan hat, das kann man mit Fug und Recht bezweifeln.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Vielen Dank! Es spricht jetzt Frau Serke von der CDU. Bitte schön!

Stadtverordnete Susanne Serke, CDU:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren!

Die AfD bezieht sich in ihrer Anfrage auf ein Votum des Ortsbeirats 6. In der Tat hat sich der Ortsbeirat 6 nach intensiver Diskussion in der Öffentlichkeit mehrheitlich für die Wiederaufstellung der Bismarck-Statue ausgesprochen, ergänzt durch eine historisch-kritische Einordnung, etwa mit einer Tafel oder digitalen Informationen. Das war ein demokratischer Beschluss, getroffen im zuständigen Gremium. Dieses Votum hat Gewicht und wir, der Ortsbeirat, erwarten, dass der Magistrat es in seiner Entscheidung ernsthaft berücksichtigt.

(Beifall)

Was ja gerne vergessen wird: Bereits im Jahr 2021 hat der Ortsbeirat 6 die Anbringung einer Informationstafel zur Kontextualisierung beschlossen, einschließlich Bereitstellung eigener Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget. Doch was ist seitdem passiert? Nichts. Es wurde immer wieder auf die Kommission für Erinnerungskultur verwiesen, ohne dass wirklich Ergebnisse folgten. Und nun, vier Jahre später, kündigt man plötzlich an, man wolle eine öffentliche Diskussionsveranstaltung durchführen. Ich frage: Wann denn? Dazu ein Zitat von Quast bei Barock am Main, ein bisschen abgeändert: "Was kommt wohl zuerst im Frankfurter Westen? Die Eröffnung des Bolongaropalasts? Die Eröffnung oder der Neubau der Omegabrücke in Griesheim? Oder doch die Diskussionsveranstaltung? Wir werden sehen."

Es drängt sich der Eindruck auf, dass man dieses Thema schlicht aussitzen und verschleppen will, möglicherweise aus Angst vor klaren Entscheidungen. Eine solche Diskussionsveranstaltung kann und soll gerne begleitend stattfinden, sie darf aber nicht als Vorwand für weitere Verzögerungen dienen.

Die Bedeutung der Bismarck-Statue für Höchst zeigt sich auch an der aktuellen Aktion des Vereinsrings Höchst zum Schlossfest, die klarmacht, wie sehr die Statue Teil der lokalen Identität für uns in Höchst ist. Das Bismarck-Denkmal wurde 1899 aufgestellt, auf Initiative und mit Mitteln der Bürgerschaft. Es ist damit Teil unserer lokalen Höchster Geschichte. Die Wiedererrichtung mit einer historischen Einordnung und Erklärung kann dazu beitragen, kritische Auseinandersetzungen zu fördern, statt sie zu unterbinden.

Wir als CDU-Fraktion stehen zu einer differenzierten Auseinandersetzung mit Geschichte, nicht aber zu Vandalismus und Denkmalsturz. Denn wir wollen eines deutlich machen: Die gewaltsame Entfernung des Denkmals war kein Akt der Aufklärung, sondern ein Akt der Selbstermächtigung und des Vandalismus. Wer Denkmäler beschmiert und vom Sockel reißt, verlässt den demokratischen Diskurs. Das lehnen wir als CDU-Fraktion entschieden ab. Genauso lehnen wir es ab, aus der berechtigten Empörung über solche Taten politische Stimmung zu machen, wie es die AfD hier versucht.

(Beifall)

Wer sich mit Geschichte auseinandersetzen will, muss sie zugänglich machen und nicht aus dem öffentlichen Raum verdrängen. Die Wiedererrichtung am historischen Ort mit begleitender Kontextualisierung ist deshalb ein richtiger, ein verantwortungsvoller Schritt, der überfällig ist. Deshalb soll der Magistrat endlich handeln und nicht weiter vertrösten.

Vielen Dank!

(Beifall)