Laut „Airbnb Market Statistics&Data“ wurde von Februar 2024 bis Januar 2025 für 1.088 angebotene Unterkünfte in Frankfur

Laut "Airbnb Market Statistics&Data" wurde von Februar 2024 bis Januar 2025 für 1.088 angebotene Unterkünfte in Frankfurt im Durchschnitt ein Umsatz von je 17.000 Euro erwirtschaftet. "A typical short-term rental listing in Frankfurt ... is booked for 219 nigths a year, with a median occupancy rate of 60%." Erlaubt sind in Frankfurt acht Wochen, also 56 Tage pro Jahr pro Unterkunft. Zudem heißt es in dieser Statistik: "The local gove rnment is not strictly enforcing the short-term rental-related regulations."

Vor Hintergrund des sehr angespannten Wohnungsmarktes in Frankfurt frage ich den Magistrat:

Wann war die letzte Prüfung der Bauaufsichtsbehörde, und zu welchem Ergebnis kam sie bezüglich der Anzahl der vermieteten Tage pro Airbnb-Unterkunft?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Frau Dr. Fabricius,

sehr geehrte Damen und Herren!

Der Magistrat überprüft täglich die Anzeigen auf Airbnb, um ungenehmigte Ferienwohnungen zu identifizieren. Am Wochenende zwar nicht, aber unter der Woche. Seit dem Inkrafttreten der Ferienwohnungssatzung im März 2018 konnten bis Ende 2024 insgesamt 1.141 Wohnungen mit einer Gesamtwohnfläche von 51.843 Quadratmetern wieder dem allgemeinen Wohnungsmarkt zugeführt werden. Bei festgestellten Verstößen wurden Bußgelder in Höhe von insgesamt 2,1 Millionen Euro festgesetzt und auch gezahlt. Die in der Frage zitierte Statistik enthält alle auf Airbnb angebotenen Unterkünfte, das heißt auch genehmigte Hotelbetriebe. Da es sich hierbei jedoch nicht um genehmigten Wohnraum handelt, sondern um genehmigte Hotels, finden die Regelungen der Ferienwohnungssatzung hierauf keine Anwendung. In der Statistik sind zudem auch die Vermietungen eines einzelnen Zimmers innerhalb einer Wohnung enthalten. Für diese Art von Vermietung besteht gemäß Ferienwohnungssatzung keine Begrenzung auf acht Wochen pro Kalenderjahr.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Müller. Bitte schön!

Stadtverordneter Michael Müller, Linke:

(Zusatzfrage)

Herr Dezernent, da Sie ja scheinbar die bestehende Ferienwohnungssatzung für ausreichend halten, frage ich lieber, wie Sie das Vorgehen zum Beispiel in Barcelona oder auch in Paris bewerten, wo jetzt wirklich mit rigiden Mitteln vorgegangen wird, oder in Barcelona, wo etwa 10.000 Wohnungen Airbnb entzogen werden. Halten Sie es nicht für angebracht, vor dem Hintergrund des Wohnraummangels in Frankfurt am Main stärker gegen Airbnb vorzugehen?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

(fortfahrend)

Wir haben in Frankfurt, finde ich zumindest, eine gute Regelung gefunden. Wir haben eine Regelung gefunden, die sagt, man darf seine Wohnung acht Wochen pro Jahr über Airbnb vermieten. Das entspricht der maximalen Zeit, die man pro Jahr verreisen kann, wenn man alle Feiertage und Urlaubsansprüche zusammennimmt. Das Anbieten seiner gesamten Wohnung bis zu acht Wochen im Jahr über Airbnb ist auch der Urgedanke der Plattform. Darüber hinaus haben wir eine weitere Regelung: Wenn man zum Beispiel eine Dreizimmerwohnung hat, dann darf man aus dieser Dreizimmerwohnung ein Zimmer das ganze Jahr über Airbnb anbieten, ähnlich wie bei einem Couchsurfing-Format. Und ich finde diesen Ansatz, den wir hier gewählt haben, gut, weil er zum einen ermöglicht, dass Menschen sich dadurch vielleicht ihren eigenen Urlaub finanzieren können, indem sie dann während ihrer eigenen Urlaubszeit die Wohnung vermieten. Das entspricht auch dem eigentlichen Gedanken von Airbnb: dass man seine Wohnung während der Ferienzeiten zur Verfügung stellt, um dann mit dem eingenommenen Geld selbst woanders Urlaub machen zu können. Zum anderen gibt es noch den Ansatz, dass man über Airbnb ein Zimmer untervermietet und darüber eben auch einen Austausch organisiert, das heißt Gästen oder Gästinnen, die Frankfurt besuchen, die Möglichkeit gibt, auch Frankfurterinnen und Frankfurter kennenzulernen. Dieser Ansatz ist, ich habe es eben dargestellt, auch erfolgreich. Wir kontrollieren, wie gesagt, auch täglich, außer am Wochenende, ob sich daran gehalten wird, und gehen auch dagegen vor. Ich finde, 2,1 Millionen Euro an Bußgeldern, die wir verhängt haben, sprechen auch ein Stück weit für sich und das kommt auch beim Markt an. Was wir beobachten, ist, dass Airbnb in Frankfurt mittlerweile stärker über Hotels läuft, das heißt, es gibt genehmigte Hotels, die teilweise auch Apartments im Angebot haben. Genau das war die Zielsetzung, dass wir nicht nur normale Wohnungen für Airbnb nutzen, sondern auch Hotels und Ferienapartments, die aber als solche genehmigt sind.

Die Situation in Barcelona und Paris ist eine andere. Dort gibt es keine Satzung, wie wir sie hier in Frankfurt haben und man merkt, dass das zu Verwerfungen vor Ort führt. Auch auf den Balearen gibt es beispielsweise Proteste gegen Airbnb, weil eine unkontrollierte Nutzung von Airbnb dazu beiträgt, dass der Wohnungsmarkt, gerade wenn er angespannt ist, noch angespannter wird, da Wohnungen dadurch dem Markt entzogen werden. Auch in Frankfurt mussten wir aufgrund von Verwerfungen handeln: Es gab Airbnb-Entwicklungen, bei denen eine Wohnung für 1.000 Euro pro Monat gemietet wurde und diese dann über Airbnb - die Zahl wurde eben genannt - sehr lukrativ weiterverwendet wurde. Dagegen sind wir konsequent vorgegangen. Dagegen gehen wir auch weiter konsequent vor und sind dabei auch erfolgreich.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Frau Dr. Fabricius. Bitte schön!

Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU:

(Zusatzfrage)

Ein Zimmer, das ein ganzes Jahr über Airbnb vermietet wird, fehlt natürlich auch. Man könnte das gleiche Zimmer das ganze Jahr an Studenten und Auszubildende vermieten. Um wie viele Zimmer handelt es sich in Frankfurt, die auf diese Weise während eines Jahres durch Airbnb viel lukrativer als dauerhaft an eine Person vermietet werden?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

(fortfahrend)

Die Zahl ist relativ überschaubar. Ich habe sie jetzt nicht dabei und müsste sie nachliefern. Das kann ich gerne machen. Wir haben gerade eine Baustatistik veröffentlicht, darin ist auch genau dargelegt, wie viele Anträge auf zimmerweise Vermietung es gibt. Ich kann das auch gleich noch mal recherchieren, damit ich es Ihnen nachher direkt mitteilen kann.

Es ist aber so, dass schwerpunktmäßig ganze Wohnungen angefragt waren beziehungsweise einzelne Zimmer in Hotels. Das ist der Trend, den wir momentan feststellen. Also der Trend, dass jemand aus seiner Wohnung heraus ein Zimmer das ganze Jahr über Airbnb weitervermietet, ist relativ überschaubar. Wir haben das aber in die Satzung mit aufgenommen, weil das der Ursprungsgedanke war, der Airbnb damals bei der Gründung zugrunde lag. Deshalb haben wir gesagt, okay, diese Acht-Wochen-Be-schränkung plus ein Zimmer in einer Wohnung, das ist ein Ansatz, den wir auch rechtlich gut durchstehen. Aber ich gebe dir recht, es wäre natürlich sinnvoller, wenn man ein Zimmer untervermieten möchte: Wir haben sehr viele Auszubildende und Studierende in Frankfurt, die dringend Wohnraum suchen. Ich appelliere an all diejenigen, die gerne ein Zimmer in ihrer Wohnung dauerhaft untervermieten, dieses Zimmer dann, wenn sie eine WG aufmachen wollen, für Studierende oder Auszubildende anzubieten. Wir sind auch gerade dabei, im Wohnungsamt eine neue Stelle vorzubereiten, die das Ganze koordinieren soll, weil damit auch teilweise eine soziale Begleitung erforderlich ist. Wir haben die Ausschreibung gerade am Laufen. Wenn zum Beispiel ein älteres Ehepaar ein Zimmer an eine Studierende untervermietet, ist das nicht immer so einfach, weil da auch teilweise unterschiedliche Vorstellungen aufeinanderprallen. Und damit die Erwartungen dann wechselseitig nicht zu hoch sind, richten wir eine entsprechende Stelle im Wohnungsamt ein, die Interessierte vorab informiert, was die Vorteile eines solchen Angebots sind, aber auch, was die Hürden sind, die man sich von vornherein anschauen sollte.

Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU:

(Zusatzfrage)

Also ich habe Ihrer Antwort entnommen ...

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3337

Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU:

Sehr geehrter Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

Expedia, Booking.com, TripAdvisor, Airbnb - Ferienwohnungen sind attraktiv für Touristen, Geschäftsreisende und digitale Arbeitsnomaden. Auch Vermieter profitieren von der lukrativen Einnahmequelle. Gerade in den teuren Tourismus- und Businessdestinations in der EU erfolgt entsprechend ein Viertel der Vermietungen auf diesem Weg. In dieser vermeintlichen Win-win-Situation ist der Verlierer offensichtlich: Es ist der normale Mieter, der händeringend eine Wohnung sucht, vor allem in Städten, in denen Wohnraum teuer ist. In Frankfurt haben wir ohnehin zu wenig und zu teuren Wohnraum - 40 bis 50 Bebauungspläne schlummern in ihren Schubladen. Seit 2002 haben wir kein Baugebiet ausgewiesen. 2023 wurden mit 2.000 Wohnungen die wenigsten seit den Neunzigerjahren genehmigt. 2024 waren es noch mal 30 Prozent weniger als 2023. Diese Zahlen zeigen, dass in Frankfurt nicht nur die Lage auf dem Wohnungsmarkt desaströs ist, sondern auch die mangelnde Schaffung von Wohnungen in unserer Stadt, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Diese Situation wird natürlich durch die vermieteten Ferienwohnungen verstärkt. Wir haben die mehrfach erwähnte seit 2018 geltende Ferienwohnungssatzung 2022 um fünf Jahre verlängert. Jedoch entfalten Beschlüsse nur Wirkung, wenn sie kontrolliert werden. Im Klartext: Es müssen ungenehmigte Nutzungen ermittelt werden, damit die Satzung etwas bringt. Hier haben Sie uns, sehr geehrter Herr Stadtrat Professor Dr. Gwechenberger, ehrlich gesagt nicht überzeugt. Von Februar 2024 bis Januar 2025 wurde für 1.088 Unterkünfte ein Umsatz pro Unterkunft von im Durchschnitt 17.000 Euro ermittelt. Das würde bei 56 erlaubten Tagen bedeuten, dass die Unterkünfte 303 Euro pro Nacht abgeworfen haben. Das ist ein Betrag, den Hotels in Frankfurt kaum erreichen. Hier muss Aufklärung her. Laut Ihrer Aussage, Herr Stadtrat Professor Gwechenberger, fallen die wenigen übers Jahr vermieteten Einzelzimmer innerhalb von Wohnungen zahlenmäßig nicht ins Gewicht. Sie sprachen darüber hinaus von Hotels, die Zimmer und Apartments dauerhaft vermieten. Nach unserer Kenntnis und nach Rücksprache, auch soeben nochmals mit führenden Vertretern der Hotellerie, ist dies in Frankfurt jedoch nicht der Fall. Im Durchschnitt werden diese Zimmer an viel mehr Tagen vermietet als erlaubt. Sie sprechen zwar von täglicher Kontrolle, wir haben aber den Eindruck, dass es sich um keine systematischen, konsequenten Kontrollen handelt.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Kommen Sie bitte zum Ende.

Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU:

(fortfahrend)

Insofern fordern wir für alle, die in Frankfurt händeringend ein Dach über dem Kopf suchen, konsequent vorzugehen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Der nächste Redner ist Herr Müller von der Linke-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Michael Müller, Linke:

Herr Vorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Airbnb ist ein Erfolgsmodell. Es ist ein Erfolgsmodell für den Gründer, der mittlerweile Multimilliardär ist, für die Aktionärinnen und Aktionäre sowie für die Vermieterinnen und Vermieter. Zur Information: Aktuell beträgt der Börsenkurs von Airbnb mehr als 75 Milliarden US-Dollar. Das ist in erster Linie Profit auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter, der so erwirtschaftet wird. Wir sind der Meinung, dass Airbnb einen ruinösen Verdrängungswettbewerb in allen europäischen Innenstädten betreibt, auch in Frankfurt am Main. Und selbst wenn man sagen kann, dass es in Barcelona und Paris noch schlimmer ist, so ist es auch in Frankfurt schlimm.

(Beifall)

Aber der Protest gegen den Ausverkauf der Innenstädte wird immer lauter - viele Menschen nehmen die Situation eben nicht länger hin. Die Ferienwohnungssatzung, die verabschiedet wurde, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber wir müssen konsequenter sein. Wir als Linke sind der Meinung, dass wir hier noch stärkere Maßnahmen treffen müssen. Deswegen fordern wir zum Beispiel mehr Personal für die Bauaufsicht, um noch konsequenter und lückenloser zu kontrollieren. Wir fordern insgesamt ein Zweckentfremdungsgesetz für Wohnraum, und wir wollen, dass die Ferienwohnungssatzung nachgebessert wird, dass es schärfere Mittel geben wird. Wahrscheinlich reicht auch diese Acht-Wochen-Frist nicht mehr. Ein erster Schritt wäre, diese zu reduzieren. Ich sage es Ihnen noch mal: Frankreich ist hierbei ein gutes Vorbild. In Frankreich wurde ein "Anti-Airbnb-Gesetz" verabschiedet, und das ist richtig und notwendig, weil dieses Gesetz den französischen Kommunen die Möglichkeit gibt, als letztes Mittel Kurzzeitvermietungen in Innenstädten komplett zu verbieten. Ähnliches passiert in Barcelona, und das, finde ich, ist am Ende auch der notwendige Schritt, den man gehen muss, um Airbnb in die Schranken zu weisen, denn nur so, mit punktuell gesetzten, richtigen Eingriffen in die Freiheit des Marktes, schützen wir Mieterinnen und Mieter. Alles andere ist nicht ausreichend, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Deswegen fordern wir, dass dem schnellen Profit mit Airbnb ein Riegel vorgeschoben wird. Wir wollen das fragwürdige Geschäftsmodell von Airbnb eindämmen. Liebe CDU, liebe Veronika, ich habe mich fast schon gefreut, dass ihr endlich merkt, dass der Markt reguliert werden muss und es notwendig ist, sich für bezahlbaren Wohnraum mit den großen Konzernen anzulegen. Vonovia/Deutsch Wohnen wäre noch ein weiterer Konzern, mit dem ihr euch anlegen könntet. Der Grund, dass ihr überhaupt keine Glaubwürdigkeit ausstrahlt, ist, dass ihr seit 2004 auf Landesebene ein Wohnraumzweckentfremdungsgesetz in Hessen verhindert. Setzt euch doch bitte im Hessischen Landtag endlich dafür ein, dass dieses Gesetz kommt. Nur dann sind, liebe Veronika, deine salbungsvollen Worte für die Mieterinnen und Mieter auch substanziell richtig, ansonsten sind sie doch eher Augenwischerei. Vielleicht geht es euch am Ende aber doch eher nur um das Hotelgewerbe und nicht so sehr um die Mieterinnen und Mieter.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Das war mit drei Minuten so ziemlich eine Punktlandung. Es spricht jetzt Herr Witsch von der SPD-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Simon Witsch, SPD:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst danke ich der CDU-Fraktion und Frau Fabricius, dass Sie mit der Frage zeigen, wie wichtig Ihnen die Regulierung des Mietwohnungsmarkts generell ist. Da kann ich nur sagen: weiter so! Vielleicht spreche ich Sie dann bald mit "Genossin Fabricius" an, weil gerade die Marktregulierung natürlich für uns als Sozialdemokratie exorbitant wichtig ist.

(Beifall)

Außerdem zeigt sich bei diesem Thema - und das ist für uns zentral -, wie erfolgreich die Stadt Frankfurt und das Planungsdezernat gemeinsam mit der Ferienwohnungssatzung 2018, die wir in der damaligen Koalition umgesetzt haben, gegen diesen Entzug von Mietwohnungen in Frankfurt vorgehen. Mit über zwei Millionen Euro Bußgeldern innerhalb von gerade mal sieben Jahren kann sich das wirklich sehen lassen. Wir haben über 50.000 Quadratmeter an Wohnungen zurückgewonnen. Das ist, wenn man so will, ein ganzer kleiner Stadtteil mit deutlich mehr als 1.000 Wohnungen. Ich glaube, dass dadurch ganz klar gezeigt wird, dass die Ferienwohnungssatzung funktioniert. Wir haben gleichzeitig in der jetzigen Koalition auch die Ferienwohnungssatzung weiter verschärft und gehen durch die Aufstockung in der Verwaltung damit fast täglich, abgesehen von den Wochenenden, einer Kontrolle nach. Deswegen kann man ganz klar sagen, dass die Ferienwohnungssatzung funktioniert. Die Kontrolle funktioniert, und auch die Bußgelder sprechen eine sehr eindeutige Sprache. Es sind mit die höchsten Bußgelder, die in der Stadt Frankfurt, abgesehen von Bußgeldern für Verkehrswidrigkeiten, vereinnahmt werden.

Es gibt ein weiteres großes Problem, das auch Michael Müller angesprochen hat, und da setze ich im Rahmen Ihrer Rede auf Ihre Unterstützung: Lassen Sie uns auch gemeinsam gegen spekulativen Wohlstand -Verzeihung, gegen spekulativen Leerstand vorgehen.

(Beifall, Heiterkeit)

Gegen den natürlich auch. Ich danke daher natürlich auch der SPD Hessen, dass sie gezielt daran gearbeitet hat, das Leerstands- und Zweckentfremdungsverbot wieder einzuführen. Das war jetzt auch im Hessischen Landtag so weit, dass es verabschiedet wird. Gleichzeitig hat die CDU in Hessen seit 2004 das Zweckentfremdungsverbot abgeschafft. Deswegen haben wir weiterhin aktuell keine Handhabe als Kommune, um dagegen vorzugehen.

Daher ist es wichtig, dass wir weiterhin zu staatlichen Eingriffen in den Markt bereit sind. Ich hoffe darauf, dass Sie auch weiterhin beim Hessischen Ministerpräsidenten intervenieren, beispielsweise beim Umwandlungsverbot von Miet- und Eigentumswohnungen - da zähle ich dann auf Sie. Als SPD Hessen waren wir dafür, dass dieses Umwandlungsverbot weiterhin besteht, aber Koalitionen sind kein Wunschkonzert, das wissen wir auch in Frankfurt am Main. Da zähle ich auch auf Ihre Unterstützung. Letztendlich ist die Frage, um wen es am Ende wirklich geht. Geht es um den Schutz der Hotelindustrie, was zeigt, dass Sie gerade noch kurz Rücksprache halten konnten, oder geht es wirklich um die Mieterinnen und Mieter? Die Frage können Sie gerne beantworten, indem Sie sich auch in den anderen Bereichen dafür einsetzen. Uns haben Sie auf jeden Fall dabei an Ihrer Seite.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Vielen Dank! Die vorerst letzte Wortmeldung kommt von Stadtrat Professor Dr. Gwechenberger. Bitte schön!

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

Ich hatte letztes Mal schon gesagt, dass ich es sehr positiv finde, dass wir hier im Plenum jeden Monat über das Thema Wohnen reden. Das zeigt, dass das Thema Wohnen eines der zentralsten Themen ist, mit denen wir uns hier im politischen Raum befassen, genau wie auch die Bürgerinnen und Bürger. Es ist ein ernst zu nehmendes Thema. Du hast eben auch angesprochen, Veronica, dass wir immer einen Zweiklang haben: Wir haben einmal das Thema des Planens und einmal das Thema der Bestandswohnraumabsicherung. Dabei geht es mir natürlich auch darum, durch eine gute Strategie die Hotels zu stärken. Es soll primär so sein, dass diejenigen, die nach Frankfurt kommen, hier in den Hotels übernachten, weil dort Personal bereitgestellt wird und investiert wurde. Im Endeffekt ist das Hotelgewerbe auch die Branche, die primär dafür da ist. Wir haben in Frankfurt in allen Preisklassen Hotels und an vielen Orten auch neue Hotels zugelassen, um genau dieses Segment einer weltoffenen, großen Stadt mit abzubilden. Es ist vollkommen richtig, dass wir mit der Airbnb-Satzung viel erreicht haben, aber es gibt natürlich immer Lücken, und diese Lücken sollten wir auch gemeinsam anpacken. Das wäre mir wichtig.

Ein Thema wurde schon angesprochen: Das ist die Frage, wie wir eigentlich mit Leerstand umgehen. Ich glaube, da sind wir auf einem ganz guten Weg, weil es auf hessischer Ebene jetzt einen Gesetzentwurf gibt, der auf Landesebene diskutiert wird. Ich gehe davon aus, dass der Entwurf noch dieses Jahr im Parlament auf Landesebene beschlossen wird, auch wenn manche sagen, dass das ganz schlimm wäre. Aber ganz so schlimm wird es gar nicht werden. Das zweite große Thema, das uns Sorgen bereitet, ist das des möblierten Wohnens. Es besteht das Schlupfloch, dass immer wieder mit günstigsten Möbeln möblierte Wohnungen sehr teuer vermietet werden, teilweise auch auf Zeit. Da würde ich gerne hier ein breites Bündnis zusammenbekommen, das Richtung Wiesbaden, Richtung Berlin appelliert, dass möbliertes Wohnen in künftigen Mietspiegeln anders berücksichtigt wird. Dann hätten wir einen Hebel in der Hand, um entsprechend gegen überteuertes möbliertes Wohnen vorgehen zu können.

Schließlich ist noch wichtig, dass wir den § 250 BauGB haben. Dieser sieht vor, dass die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erschwert wird. Wir hatten die Debatte auf der Landesebene: Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass das in Hessen nicht fortgesetzt werden soll. Jetzt gibt es aber eine neue Situation. Die aktuelle Bundesregierung sieht vor, dass der § 250 auf Bundesebene verlängert wird. Das war bisher nicht so vorgesehen und wäre jetzt eine Chance, dass wir auf Landesebene reagieren. Da wünsche ich mir ein breites Bündnis hier aus dem Haus heraus, um gemeinsam an das Land Hessen zu appellieren, den § 250 in Hessen zu verlängern. Damit würden wir einen enormen Druck vom Markt nehmen und auch steuernd eingreifen, wenn es um die Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen geht.

Abschließend kann man zum Thema Baulandbereitstellung sagen, dass es richtig ist, dass wir noch mehr bereitstellen könnten. Bebauungspläne liegen immerhin nicht in der Schublade, sondern schon auf den Schreibtischen, und es gibt natürlich auch da einige Projekte, die wir voranbringen wollen: den neuen Stadtteil, das Gutleutviertel, den Römerhof, den Rebstock, das Schönhofviertel - wir haben die größte Baustelle Hessens im Schönhofviertel, was den Wohnungsbau betrifft. Es kommen noch einige Beschlüsse auf uns zu, und ich wünsche mir, dass wir auch da mit einem breiten Bündnis über Grenzen hinweg entsprechend Wohnbauland bereitstellen. Vielleicht als kleine Erfolgsmeldung: Wir konnten letztes Jahr, 2024, über 4.200 Wohnungen fertigstellen. Wir haben momentan viele Projekte im Bau. Es befinden sich momentan zwischen 9.000 und 10.000 Wohnungen aktiv im Bau. Wir arbeiten hier gerade gegen den Trend auf Bundes- und Landesebene. Auf Bundes- und Landesebene sind die Fertigstellungszahlen im letzten Jahr deutlich zurückgegangen. In Frankfurt lagen wir 15 Prozent höher als im Jahr davor. Das soll jetzt keine Ausrede sein. Ich weiß, dass wir unsere Hausaufgaben weiter machen müssen. Aber ich würde mich freuen, wenn wir bei - vielleicht auch innerhalb der Parteien - strittigen Themen vorankommen und gute Lösungen finden. Von daher blicke ich zuversichtlich nach vorne, dass wir weiteres Wohnbauland bereitstellen können, indem wir Flächen weiterentwickeln, konvertieren, aber auch neue Gebiete angehen.

Vielen Dank!