Es kommt vermehrt zu Berichten, dass in den Fahrzeugen und auf den Bahnanlagen der städtischen VGF seit einiger Zeit sti

Es kommt vermehrt zu Berichten, dass in den Fahrzeugen und auf den Bahnanlagen der städtischen VGF seit einiger Zeit stichprobenartige Kontrollen ohne erkennbaren Anlass durch Polizeibeamt:innen stattfinden. Teilweise müssen Fahrgäste dabei sogar ihre Fahrt unterbrechen, aussteigen und eine spätere Bahn nach Abschluss der polizeilichen Maßnahme nehmen.

Ich frage den Magistrat:

Wie häufig und mit wie vielen eingesetzten Beamt:innen kommt es an welchen Stationen zu solchen Kontrollen und wie ist die bisherige Bilanz der dabei festgestellten Verstöße gegen die neue Waffenverbotszone?

Stadträtin Annette Rinn: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Vonseiten der Stadtpolizei werden keine Kontrollen im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel der VGF durchgeführt und sind für die Zukunft auch nicht vorgesehen. Auf Anfrage bei der hessischen Landespolizei erfolgte keine Rückmeldung. Sollte es eine solche noch geben, würde ich das natürlich selbstverständlich weitergeben. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Dazu eine Zusatzfrage von Herrn Förster. Bitte schön! Stadtverordneter Herbert Förster, FRAKTION: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin, wie bewerten Sie den in der Presse beschriebenen Vorfall, wonach anlasslose Kontrollen im Rahmen der Waffenverbotszone offenbar gezielt genutzt wurden, um nicht deutsch gelesene Menschen aufzugreifen, an einem Platz festzuhalten und in einer Reihe öffentlich aufzustellen? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Wenn das so war, ist das sicherlich nicht schön, aber ich kann Ihnen dazu weiter inhaltlich nichts sagen, weil wir, wie gesagt, an diesen Kontrollen überhaupt nicht beteiligt sind. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Nagel von der CDU. Bitte schön! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: (Zusatzfrage) Wäre es nicht auch ein Weg, vielleicht nicht mehr uniformierte Kontrollen durchzuführen, sondern wie früher auch in Zivil Kontrollen durchzuführen? Wie sieht der Magistrat das? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Reden Sie da jetzt von der Landespolizei oder von den Fahrscheinkontrollen? Ich kann die Anregung gerne an die Landespolizei weitergeben, aber ich habe natürlich keinen Einfluss darauf.