Am 16.06. haben die Frankfurter Taxifahrer:innen unter anderem für einen Mindestpreis für Mietwagenvermittlungen demonst

Am 16.06. haben die Frankfurter Taxifahrer:innen unter anderem für einen Mindestpreis für Mietwagenvermittlungen demonstriert. Der Magistrat verweist dazu auf ein noch nicht in Auftrag gegebenes Gutachten über die Notwendigkeit eines Mindestpreises für einen funktionsfähigen ÖPNV. Bereits in der Antwort auf die Frage Nr. 2072/23 hat der Magistrat mitgeteilt, dass die Einführung eines Mindestpreises an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt sei.

Ich frage daher den Magistrat:

Warum wurde das Gutachten nicht längst in Auftrag gegeben, während in anderen Kommunen ein Mindestpreis offensichtlich sogar ohne Gutachten eingeführt wurde beziehungsweise dessen Einführung angekündigt wurde?

Stadträtin Annette Rinn:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Damit Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen rechtssicher eingeführt werden können, müssen aktuelle und belastbare Zahlen zur Fahrgastverlagerung von Taxen auf den Mietwagenverkehr und zur Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes ermittelt werden. Diese Aufgabe kann schon allein aus personellen Gründen nicht von der Genehmigungsbehörde bewältigt werden. Es ist bekannt, dass es da personell immer noch nicht wirklich toll aussieht, obwohl wir jetzt tatsächlich drei neue Leute einstellen können, aber die Behörde ist tatsächlich immer noch überlastet. Deswegen werden dafür entsprechende Unternehmen mit der Erstellung eines Funktionsfähigkeitsgutachtens beauftragt. Für die Beauftragung ist im Vorfeld genau zu definieren, was konkret zu untersuchen ist. Das ist wieder die Aufgabe unserer Behörde. Auch während der Analyse müssen Mitarbeitende der Genehmigungsbehörde entsprechende Zuarbeiten leisten. Die Ergebnisse des Gutachtens sind die Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung, um Mindestbeförderungsentgelte einzuführen oder eben auch nicht. Sobald die personellen und organisatorischen Voraussetzungen vorliegen, wird das Gutachten in Auftrag gegeben. Wir rechnen damit, dass es vermutlich Ende des Jahres soweit sein wird. Wenn dieses Gutachten vorliegt, dann ist der Zeitpunkt für die politische Entscheidung da. Dann ist die Stadtpolitik, also Sie alle, gefordert zu entscheiden, ob Sie Mindestpreise für Mietwagen für sinnvoll halten oder nicht.

In Leipzig wurden Mindestpreise für Mietwagen eingeführt, jedoch vom Verwaltungsgericht wieder gekippt. Ich glaube, sie sind gerade im dritten Anlauf. Ansonsten ist mir nur aus der Stadt Lörrach bekannt, dass es dort so etwas gibt. Die teilweise verbreitete Aussage, dass es überall in der Republik Mindestpreise für Mietwagen gibt und nur in Frankfurt nicht, ist nachweislich falsch.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Danke! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Nagel von der CDU. Bitte schön!

Stadtverordneter Frank Nagel, CDU:

(Zusatzfrage)

Ist es richtig, dass bis Ende des Jahres die Mietwagenverkehre lediglich insofern kontrolliert werden sollen, als neue Konzessionsanträge online mit den Unternehmen abgestimmt werden und dies auch noch wie in Berlin zurzeit nicht auf einem vernünftigen digitalen Weg, sondern nur mit PDF-Formularen, die hin- und hergeschickt werden? Bedeutet das im Umkehrschluss, dass zum Ende des Jahres immer noch kein möglicher Abgleich mit vorhandenen Konzessionen erreicht wird?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Nein, das ist so nicht richtig. Wir haben jetzt zunächst tatsächlich nur die neuen entsprechend abgeglichen, aber wir haben inzwischen eine Vereinbarung mit den Plattformvermittlern getroffen mit dem Ziel, dass erstens nur noch konzessionierte Mietwagen überhaupt einen Fahrauftrag erhalten dürfen und dazu findet jetzt der entsprechende Datenaustausch statt. Die Vereinbarung ist von mir unterschrieben, ich glaube, inzwischen auch von allen anderen und wir gehen davon aus, dass der Datenabgleich ab dem vierten Quartal digital und vollautomatisch funktionieren wird.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Danke! Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Frau Busch von der SPD. Bitte schön!

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

(Zusatzfrage)

Frau Rinn, wir erleben im Moment einen Unterbietungswettbewerb im Beförderungsgewerbe und die Taxifahrerinnen und Taxifahrer oder die Unternehmen, die ihre Leute ordentlich sozial versichern, die ihre Leute ordentlich anstellen, die ihnen eine Perspektive bieten, werden am Ende diesen Unterbietungswettbewerb nicht mehr lange aushalten können. Wenn wir jetzt überhaupt erst Ende des Jahres ein Gutachten, auf dessen Grundlage wir hier entscheiden sollen, was wir politisch machen wollen, beauftragen, dann lassen wir doch die gesamte Taxibranche und die Taxifahrerinnen und Taxifahrer in Frankfurt ganz elend im Stich. Wir können den Unternehmen doch nicht sagen, sie sollen irgendwie noch überbrücken, denn bis dahin sind sie schon unterboten und bis dahin ist die Branche verändert. Sehen Sie nicht die Dringlichkeit, dass wir uns darum kümmern? Es kann doch nicht sein, dass wir hier sozialversicherungspflichtige Jobs kaputt gehen lassen?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Mach doch noch eine Aktuelle Stunde, Ursula.

Also, liebe Ursula Busch, natürlich ist mir die Dringlichkeit klar, ich war auch auf dieser Demo, da haben wir uns auch gesehen. Man kann auch das ganze System schlecht finden. Ich finde es momentan auch nicht gerecht, weil es natürlich sehr schwierig für Taxifahrer ist, da sie Teil des ÖPNV und dadurch auch entsprechenden Restriktionen unterworfen sind, die es sicherlich nicht einfach machen, das ist mir völlig klar. Aber daran müsste man auf Bundesebene was ändern, das können wir kommunal nicht. Noch mal: Die Dringlichkeit ist mir bewusst und auch meinen Leuten im entsprechenden Amt, aber die sind überfordert und überlastet, weil sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer zu wenig Leute waren für immer mehr Arbeit. Wir arbeiten jetzt dran, das zu verbessern, aber wir können nicht zaubern. Also, wie gesagt, ich gehe davon aus, dass wir bis spätestens Ende des Jahres das Gutachten in Auftrag geben können. Schneller wird es aber leider nicht gehen.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3338

Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

liebe Frau Rinn!

Ich nehme zur Kenntnis, dass der Magistrat ein Gutachten zur Funktionsfähigkeit des öffentlichen Personenverkehrs für unerlässlich hält, bevor ein Mindestpreis für das Mietwagengewerbe eingeführt werden kann. Natürlich geht hier auch Sorgfalt vor Geschwindigkeit, aber angesichts der Brisanz der Situation der Frankfurter Taxifahrerinnen und Taxifahrer und der Bemühungen anderer Städte verstehe ich ehrlicherweise nicht, warum dieses Gutachten nicht schon längst vorliegt oder zumindest beauftragt ist. Warum ist Frankfurt so viel langsamer als Heidelberg, wo ein entsprechendes Gutachten schon fertig ist und am 01.08.2025 ein Mindestpreis eingeführt wird, oder langsamer als Leipzig, wo bereits ein Gericht die Rechtmäßigkeit eines Mindestpreises bestätigt hat? An der Einführung des Mindestpreises dort besteht kein Zweifel, auch wenn die Stadt Leipzig bei der Formulierung ihrer Allgemeinverfügung noch einmal nacharbeiten muss.

Vielleicht liegt es daran, wie man nachlesen konnte, dass sich die jungen Liberalen so gar nicht mit einem Mindestpreis anfreunden können. Ihnen geht es wohl eher um die billige Fahrt zur nächsten Cocktailparty als um die Bekämpfung von Lohndumping und unfairem Wettbewerb. Verlierer dieses Wettbewerbes ist dabei übrigens nicht nur das Taxigewerbe, sondern Verlierer sind auch die vielen Fahrerinnen und Fahrer von Uber und Bolt, die sich selbst ausbeuten, um Dumpingpreise anbieten zu können.

Gestern fand der bundesweite Aktionstag des Taxigewerbes statt und bereits am Dienstag war die Auftaktveranstaltung auf dem Frankfurter Römerberg. Alle Vertreter:innen der Parteien haben dem Taxigewerbe bei der Kundgebung ihre Solidarität und Unterstützung zugesichert. Diesen Worten sollten nun konkrete Schritte folgen. Dabei geht es uns nicht darum, die Vermittlungsdienste Uber oder Bolt einzuschränken oder zu verbieten. Uns geht es darum, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die Fahrerinnen und Fahrer vor Selbstausbeutung zu schützen. Daher hat die SPD-Fraktion vier Forderungen: erstens die Einführung eines Mindestpreises für Mietwagenvermittlungen, zweitens die Begrenzung der Zahl der Mietwagenkonzessionen auf die Zahl der Taxikonzessionen, derzeit knapp 1.700, drittens die Verhinderung und Bestrafung von Schwarzarbeit, Lohndumping sowie Steuer- und Versicherungsbetrug und viertens natürlich eine effektive Verhinderung von Fahrten nicht konzessionierter Fahrzeuge. Hier ist Frankfurt auf einem guten Weg. Mein Dank gilt hier dem Magistrat und der zuständigen Frau Dezernentin Annette Rinn. Es geht also, wenn man will. Die SPD-Fraktion ist gerne dabei behilflich, auch die anderen Forderungen umzusetzen, damit es wieder zu einem fairen Wettbewerb kommt.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Vielen Dank! Die nächste Rednerin ist Frau Dalhoff von der Fraktion Die Linke. Bitte schön!

Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, Linke:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

Es geht heute um mehr als nur um Mindestpreise für Mietwagen. Es geht darum, dass die Stadt zulässt, dass sich Unternehmen wie Uber, Bolt und Co. über geltendes Recht hinwegsetzen. Dabei werden Branchen zerschlagen, prekäre Arbeitsverhältnisse aufgebaut und gefördert.

Uber, das bekannteste dieser Mietwagenunternehmen, verstößt auch hier in Frankfurt regelmäßig gegen die Rückkehrpflicht. Eigentlich müssen die Mietwagen nach jeder Fahrt zum Betriebssitz zurückkehren. In der Realität passiert das selten. Diese Missachtung ist keine Ausnahme, sie ist Teil eines Geschäftsmodells. Es wird bewusst auf Gesetzeslücken, mangelnde Kontrollen und Druck auf die Fahrer:innen gesetzt. Diese Fahrer:innen arbeiten unter großem Zeitdruck und verdienen oft weit unterhalb des Mindestlohns. Es gibt zudem keinerlei soziale Absicherung: Sozialabgaben werden häufig einfach nicht gezahlt und die fehlenden Mindestpreise verstärken dieses System illegaler Beschäftigung. Gleichzeitig entsteht ein unfairer Wettbewerb, unter dem das Taxigewerbe massiv leidet. Taxis unterliegen klaren Vorgaben: Tarifpflicht, Betriebspflicht und Nachweispflicht.

Mietwagenunternehmen, die sich wie Taxis verhalten, aber ohne deren Pflichten, sind in Frankfurt ein riesiges Problem. Die zuständigen Behörden kommen mit den Kontrollen nicht hinterher. Im vergangenen Jahr wurden sogar Fälle von Korruption bekannt. Damals wurde bekannt, dass Mietwagenkonzessionen illegal vergeben wurden. Doch auch unabhängig davon braucht es konsequente Kontrollen der erteilten Konzessionen. Bei festgestellten Verstößen müssen Konzessionen entzogen werden. Die Taxivereinigung Frankfurt am Main leistet tagtäglich wertvolle Arbeit. Das Taxi ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es ergänzt den ÖPNV, ist rund um die Uhr verfügbar und ist gerade für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen wichtig.

Doch das Taxigewerbe wird weiter zurückgedrängt zugunsten eines neoliberalen Geschäftsmodells. Profit wird über Arbeitsrecht, Sozialstandards und das Gesetz gestellt. Wie kann es sein, dass die Stadt Frankfurt prekäre Jobs noch prekärer macht? Die Politik lässt eine gesamte Branche im Stich. Es braucht faire Bedingungen für Taxis als Teil des ÖPNV und kein Wegsehen der Politik bei Missachtung durch Uber und Co. Mindestpreise wären ein Anfang, aber selbst da sind andere Städte schon viel weiter.

(Beifall)