Frankfurt wurde im ADFC-Fahrradklima-Test dieses Jahr von den Frankfurter*innen auf Platz 1 der Städte über 500.000 Einw

In der M 264/17 ist zu neuen Videoüberwachungsanlagen festgehalten: "Die Rechte und Pflichten zum Betrieb sowie zur Nutzung aller Anlagen werden in adäquaten Nutzungsvereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Polizeipräsidium geregelt." Und zum anderen: "Die neuen Standorte sind im Benehmen mit dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main, dem Hessischen Datenschutzbeauftragten und dem städtischen Datenschutzreferat zu realisieren." Ich frage den Magistrat: In welcher Nutzungsvereinbarung ist die Nutzung automatischer Gesichtserkennung geregelt, die seit Juli mit Hilfe von 50 Kameras im Einsatz ist und wurde die neue Technik im Benehmen mit dem hessischen Datenschutzbeauftragen und dem städtischen Datenschutzreferat realisiert?

Stadtrat Wolfgang Siefert:

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Frau Dr. Knacker!

Der Ausbau des Frankfurter Radnetzes wird erfreulicherweise wahrgenommen. Wir sind die fahrradfreundlichste Metropole der ganzen Republik. Ich habe das Schild, das wir in Berlin überreicht bekommen haben, mitgebracht.

(Beifall)

Ich glaube, darauf können wir stolz sein. Und das, obwohl wir gleichzeitig eine der am dichtesten besiedelten Städte Deutschlands sind, eine kleinräumige Großstadt, die als Pendlerhauptstadt und zentral gelegene Wirtschaftsmetropole mit extrem dichtem Verkehr zu kämpfen hat. Sie haben ja gefragt, wo wir Vorbild sind. Da möchte ich erst einmal vorausschicken, dass wir in Frankfurt bereits seit Ende der Neunzigerjahre bei der Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr bundesweit Vorreiter waren. Die Voraussetzung dafür war eine flächenhafte Ausweisung von Tempo-30-Regelungen in den Wohnquartieren, eine sehr gute Basis für die weitere Radverkehrsförderung. Auch beim Fahrradklimatest 2024 ist die Öffnung der Einbahnstraßen jener Faktor, den die Befragten in Frankfurt am besten bewertet haben. Das zeigen die Einzelbewertungen, in dem Fall mit der Schulnote 1,6. Das ist schon sehr gut.

Daneben sind wir laut Fahrradklimatest auch bei der Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Fahrrad mit der Note 2,2 besonders gut, was für Pendlerinnen und Pendler und für den Handel wesentlich ist. Bei der Fahrradmitnahme im ÖPNV mit der Note 2,3 bieten wir gute Bedingungen für den intermodalen Verkehr. Das ist für uns als Pendlerhauptstadt natürlich relevant.

Wir freuen uns sehr über den ersten Platz für die Großstädte beim Fahrradklimatest, aber wir sind uns natürlich trotzdem im Klaren, dass wir trotz einer verbesserten Gesamtnote von 3,5 noch Luft nach oben haben. Das passt übrigens auch zu den Ergebnissen der kürzlich veröffentlichten SRV-Studie, bei der in Frankfurt Autofahrende und Radfahrende ungefähr gleich zufrieden oder gleich unzufrieden, je nachdem von welcher Seite man das sehen will, mit den Verhältnissen waren. Also salopp formuliert: Die Autofahrer:innen finden, dass sie zu kurz kommen, weil unsere Maßnahmen für die Radfahrenden zu viel Platz einnehmen und die Radfahrenden wiederum hätten gerne mehr Raum. Ich würde sagen, da bewegen wir uns in der Mitte und machen, glaube ich, vieles richtig. Nicht zu vergessen ist, dass jede Maßnahme für den Radverkehr auch eine für den Fußverkehr ist. Komfortable Radwege sorgen dafür, dass Radfahrende nicht mehr den Gehweg benutzen. Dadurch, dass wir die Verkehrsarten räumlich entflechten, wird die Situation für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer und angenehmer. Die Verbesserungen für den Radverkehr im Rahmen der fahrradfreundlichen Nebenstraßen erhöhen durch Begrünung, Raum für Stadtmobiliar und Außengastronomie die Aufenthaltsqualität in der Stadt allgemein erheblich. Ich glaube, wer in den letzten Wochen durch den Oeder Weg gelaufen oder gefahren ist, kann das deutlich erkennen.

(Beifall)

Verkehrsberuhigung trägt natürlich auch zu besserer Luft bei. Jede gesparte Tonne CO 2 ist natürlich auch ein Beitrag zum Klimaschutz, der, wie wir die letzten Tage in der Hitzewelle täglich spüren mussten, immer wichtiger wird. Liebe Frau Dr. Knacker, liebe Stadtverordnete, ich denke, auch hier sind wir Vorbild. Wir betrachten die Verkehrsarten nicht einzeln, sondern behalten den Stadtverkehr mit allen Mobilitätsbedürfnissen im Blick, wie wir es im Masterplan Mobilität bereits skizziert haben. Wir stärken den Radverkehr, ohne den Fußverkehr, den ÖPNV und natürlich den Autoverkehr aus den Augen zu verlieren.

Aber ich will auch auf Ihre Frage eingehen, wo wir noch besser werden können. Bei der Fahrradklimatest-Auswertung zeigt sich ganz deutlich, wie wichtig für die Bewertung des Fahrradklimas den Befragten folgende Themenfelder sind: die Akzeptanz als Verkehrsteilnehmende, die Sicherheit im Verkehr und die Hindernisse auf Radwegen. Wenn wir uns diese drei Themen mal vornehmen, zeigt sich, dass die Einzelbewertung der Ist-Situation noch deutliches Steigerungspotenzial hat. Die Bewertungen liegen dort eher im unteren Mittelfeld. Das liegt natürlich ein Stück weit auch in der Natur der Sache. Denn, und das gilt nicht nur für Radfahrerinnen und Radfahrer, täglich wahrgenommene Missstände werden insgesamt als bedeutender eingestuft als bereits gut funktionierende Situationen, die eben, weil sie gut funktionieren, als selbstverständlich wahrgenommen werden und nicht mehr im Blickfeld liegen. Das nehmen wir natürlich trotzdem als klaren Auftrag an uns, an die Politik, sich mit diesen teils herausfordernden Themen auch in Zukunft zu befassen.

Was heißt dies dann im Detail zum Thema Akzeptanz? Der respektvolle Umgang der Menschen untereinander stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Maßnahmen wie verstärkte Kontrollen, die häufig gefordert werden, sind aufgrund der Personalausstattung und der Rechtslage in Deutschland, beispielsweise zu digitalen Kontrollen, eher schwierig. Aufgrund der oft viel zu niedrigen Sanktionshöhe haben sie auch nur begrenzt Einfluss auf das Miteinander im Straßenverkehr. Ich glaube, falsch parken kostet 15 Euro, das ist billiger als ein Tag im Parkhaus. Die Stadt setzt deshalb darauf, Konflikte im Straßenraum möglichst zu minimieren. Eines unserer schlagkräftigsten Instrumente sind die getrennten Verkehrsflächen für Kfz-, Rad- und Fußverkehr, wo immer der enge Frankfurter Straßenraum dies möglich macht. So fördern wir die individuelle Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden und rücksichtsvolles Verkehrsverhalten.

Darüber hinaus beschäftigen wir uns intensiv mit der Frage, wie man alle Verkehrsteilnehmenden vom Radfahrenden bis zur Autofahrer:in dazu animieren kann, Regeln einzuhalten, denn auch das knüpft unmittelbar an Akzeptanz. In den letzten Jahren ist der Ton unter einzelnen Verkehrsteilnehmenden merkbar für uns alle rauer geworden. Oft fehlt das gegenseitige Verständnis, das Hineinversetzen in die Situation des anderen. Gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr sorgt nicht nur für eine entspanntere Fortbewegung und weniger Aggressionen untereinander, sondern kann Unfälle vermeiden und sogar Leben retten. Deswegen plant der Magistrat Kommunikationsmaßnahmen und Aktivitäten im Straßenraum, um wieder zu einem besseren Miteinander zu kommen. Andere Städte, die beim Fahrradklimatest ebenfalls besonders gut abgeschnitten haben, ich nenne da einfach mal Aachen, das den Sonderpreis bekommen hat, können hier als Vorbild dienen und mit denen werden wir in engen Austausch gehen.

Thema Sicherheit: Das Ziel der Vision Zero - null Verkehrstote - gilt auch für Frankfurt am Main. Es gibt keine akzeptable Quote für Verkehrstote auf Frankfurts Straßen.

(Beifall)

Die Ergebnisse des Fahrradklimatests und zahlreicher Studien zeigen, dass es hier nicht um Komfortfragen geht, sondern um die zentrale Frage der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden. Die Aufträge aus dem Beschluss "Fahrradstadt Frankfurt" werden wir sukzessive weiter umsetzen. Mit den verkehrsberuhigten fahrradfreundlichen Nebenstraßen hat die Stadt Frankfurt einen neuen Standard gesetzt. Auch die Verkehrssicherheit hat sich in diesen Straßen deutlich verbessert, so die Ergebnisse unserer wissenschaftlichen Begleitforschung. Im Oeder Weg wurden im Jahr des Radentscheids beispielsweise noch 87 Verkehrs-unfälle gezählt, davon 18 mit der Beteiligung von Radfahrenden. 2023, nach der Umgestaltung, ging die Zahl auf 47, also ungefähr die Hälfte, davon 13 mit Radfahrenden, zurück. Ähnliches lässt sich auch im Grüneburgweg nachweisen. Hier sank beispielsweise die Zahl der auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer signifikant von 239 auf 14 im selben Betrachtungszeitraum. Ebenso haben wir sichere Radverkehrsanlagen beispielsweise in der Wilhelm-Leuschner-Straße, der Berliner Straße oder der Eschersheimer Landstraße geschaffen und schließen Lücken an vielen Ecken in der Stadt. So arbeiten wir uns Stück für Stück durch die Stadt, schaffen und erhalten ein durchgängiges, sicheres Radverkehrsnetz.

Jetzt noch zum Thema Hindernisse: In Frankfurt parken Pkw häufig auf oder an Geh- und Radwegen, ebenso E-Scooter. Durch dieses rücksichtslose Parken gibt es viele, teilweise schlecht erkennbare Poller und Umlaufsperren. Diese Hindernisse entfernen wir kontinuierlich oder tauschen sie durch besser erkennbare, reflektierende Poller aus. Gleichzeitig setzen wir natürlich auf konsequente Kontrollen. Allein die Fahrradstaffel hat im vergangenen Jahr mehr als 30.000 Park-verstöße angezeigt und über 2.000 Ab-schleppmaßnahmen eingeleitet. Und auch die Probleme mit E-Scootern, die auf Geh- und Radwegen abgestellt werden, beheben wir kontinuierlich. Im Innenstadtbereich werden sie seit über einem Jahr beordnet. Ein Konzept mit GPS-basierten E-Scooter-Stellplätzen hat extrem schnell zum Erfolg geführt. Das Konzept rollen wir momentan oder demnächst übrigens in alle anderen Stadtteile aus.

Diese drei Themen, die für ein gutes Fahrradklima in Städten besonders relevant sind, zeigen, dass den am Fahrradklimatest Teilnehmenden die praktischen infrastrukturellen Anwendungsaspekte besonders wichtig sind. Es wird aber auch deutlich, dass sie nicht getrennt voneinander zu betrachten sind. Ich denke, wir können stolz sein auf das, was wir schon geleistet haben. Es bleibt trotzdem noch viel zu tun.

Danke schön!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Vielen Dank! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste kommt von der Fragestellerin, Frau Dr. Knacker. Bitte schön!

Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die Ausführungen! Beim Fahrradklimatest hat ja die Innenstadt, der Bezirk Mitte, besonders gut abgeschnitten. Wie sieht es in den anderen Stadtteilen aus? Was haben wir da in Zukunft zu erwarten?

Stadtrat Wolfgang Siefert:

(fortfahrend)

Ja, es ist richtig, die Innenstadt, also der Bezirk Mitte, hat in der Tat besonders gut abgeschnitten, alle Randbezirke waren schlechter. Der schlechteste Bezirk war der Bezirk West mit einer Gesamtnote von nur 4,14. Auch die Anzahl der an der Umfrage Teilnehmenden war in den Außenstadtteilen wesentlich geringer und im Westen am geringsten. Vielleicht ist dies auch ein Stück weit eine Art Frustration, dass der Westen nicht erreicht wird von den Maßnahmen, die wir im Innenstadtbereich durchgeführt haben. Frankfurt hat aber, gerade in den äußeren Stadtteilen, mit Radverkehrskonzepten schon einen ersten Schritt getan, um die Defizite und Mängel zu beheben. Ich glaube, die Maßnahmen, die in den Radverkehrskonzepten dargestellt sind, die müssen wir in Zukunft weiterverfolgen und vor allen Dingen am Ende auch umsetzen. Das ist jetzt nicht nur eine Frage vor dem Hintergrund des schlechteren Abschneidens im Fahrradklimatest.

Wir haben uns vorgenommen, im Masterplan Mobilität den Radverkehrsanteil von heute ungefähr 20 Prozent auf 24 bis 27 Prozent zu steigern. Die Erhöhung des Radverkehrsanteils wird uns nur gelingen, wenn wir neue Nutzergruppen für das Rad erschließen. Da gehören die Pendlerinnen und Pendler zu den interessantesten Nutzergruppen. Dieser wichtigen Zielgruppe das Fahrrad näherzubringen, ist, glaube ich, aufgrund der fortschreitenden Elektrifizierung auch geboten, weil heutzutage mit so einem Pedelec problemlos Strecken von 20 Kilometern mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können. Da fehlt es definitiv noch an Infrastruktur. Das wollen wir mit adäquaten Anlagen die nächsten Jahre angehen, um auch diesen Gruppen eine Alternative zum MIV anzubieten.

Der Radschnellweg nach Darmstadt ist ja schon am weitesten fortgeschritten. Wir haben kürzlich einen Grundsatzbeschluss zum Radschnellweg FRM 8 nach Offenbach eingebracht, für die Radschnellwege FRM 3 nach Wiesbaden und FRM 6 in die Wetterau bereiten wir gerade die Grundsatzbeschlüsse vor und streben an, diese noch in dieser Legislaturperiode zum Beschluss zu bringen.

Natürlich gibt es auch ein Riesenpotenzial in den Stadtteilen selbst, vor allen Dingen in denen, wo das Rad bisher noch eine untergeordnete Rolle spielt. Wir haben neulich zum Beispiel nach vielen Jahren - oder Jahrzehnten schon - einen Radweg zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach eröffnet. Da wird sich in Zukunft sicherlich auch noch die eine oder andere Aufgabe ergeben.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Nagel von der CDU-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Frank Nagel, CDU:

(Zusatzfrage)

Sie haben erläutert, was in nächster Zeit passieren soll. Wie wollen Sie denn den Rückstand aufholen, den wir bei den Radschnellwegen haben? Wir sind permanentes Schlusslicht beim Ausbau der Radschnellwege. Wir sind diejenigen, die den ganzen Ausbau bremsen. Wir sehen das sehr schön an den Beispielen, die Sie genannt haben. Wie können wir in nächster Zeit sichtbare Fortschritte sehen und nicht nur Ankündigungen?

Stadtrat Wolfgang Siefert:

(fortfahrend)

Ob wir Schlusslicht sind, das ist jetzt Ihre Beurteilung. Ich würde es ein bisschen differenzierter betrachten, Herr Nagel, aber es ist natürlich Ihr gutes Recht, das so zu sehen. Ich glaube, das Problem mit den Radschnellwegen ist natürlich, dass auf Frankfurter Gemarkung die Welt immer schnell ein bisschen komplizierter wird als im Umland, weil wir eben diese Flächenkonkurrenz haben in allen Bereichen, zum Beispiel das Thema mit dem Bannwald im Stadtwald. Genau da hat diese Koalition nach jahrelangem Stillstand Lösungen gefunden für eine für Radfahrer taugliche befestigte Oberfläche und für eine Beleuchtung. Das hat jetzt nun mal ein bisschen gedauert. Aber ich will es auch nicht schönreden. Die Aufgaben, die wir noch vor uns haben, sind immens für die nächsten Jahre. Umso mehr wird es wichtiger, dass wir vorankommen und uns nicht selbst gegenseitig blockieren.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3336

Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe die Ehre, hier als Erste zu sprechen, und kann auf die folgenden Reden nicht eingehen. Ich antizipiere mal, dass drei Argumente von der Opposition kommen werden. Erstens: Baut doch erst mal den ÖPNV aus, bevor ihr Radwege macht. Wir bauen den ÖPNV bereits aus. Vielleicht erinnern sich manche an den Beschluss zum Lückenschluss der U 4 und den Ausbau der U 5 in beide Richtungen. Wir gehen diese sowie viele weitere Projekte an. Diese entstehen aber nicht von heute auf morgen. Was sollen wir jetzt machen - die Hände in den Schoß legen, zehn bis 20 Jahre lang warten und sagen, sorry, es gibt erst sichere Radwege, wenn die Bahn fährt? So handeln wir nicht, wir bauen beides aus, sowohl den ÖPNV als auch die Radwege.

(Beifall)

Das zweite Argument wird sein, dass wegen unserer Radwege jetzt die Autos im Stau stehen. Hier empfehle ich, neben dem subjektiven Empfinden, mal einen Blick in die objektiven Daten zu werfen, zum Beispiel in den TomTom Traffic Index. Dort ist geschrieben, dass sich die Fahrzeit im Auto für zehn Kilometer zwischen 22 und 24 um 20 Sekunden verkürzt hat.

Drittes Argument wird sein, dass es nicht überall Radwege gibt und die vorhandenen nicht schnell genug sind. Das stimmt, dies liegt aber in der Natur der Sache. Wir können nicht innerhalb von fünf Jahren gleichzeitig ganz Frankfurt umbauen. Herr Siefert hat schon gesagt, dass auch in den Stadtteilen etwas passiert, exemplarisch ist der Radweg zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach zu nennen, der vorher innerhalb von Jahrzehnten nicht fertiggestellt und jetzt aber gebaut wurde.

Viertes Argument: Macht doch auch mal was für den Fußverkehr! Ja, das machen wir! Im Gegensatz zu den meisten anderen hier reden wir nicht nur davon, sondern sind diejenigen, die erstmalig eine Fußverkehrsbeauftragte eingestellt haben. Wir sind diejenigen, die den Umschwung geschafft haben, dass Stadtmobiliar nicht mehr auf Gehwegen abgestellt wird. Und wir haben auch einige Straßen, an denen wir die Gehwege freigeräumt haben, es sei hier nur der Grüneburgweg oder der Kettenhofweg erwähnt. Von den unzähligen Kreuzungen, an denen wir die Sichtachsen freigelegt haben, möchte ich gar nicht reden. Das bedeutet, dass unsere Fußverkehrspolitik nicht nur darin besteht, gegen den Radverkehr zu hetzen, sondern wir verbessern den Fußverkehr faktisch.

(Beifall)

Wir haben es innerhalb kürzester Zeit geschafft, dass Frankfurt vom Außenseiter zum Spitzenreiter in der Radverkehrsinfrastruktur wurde. Während andere viel Geld für Plakatkampagnen ausgeben, um Frankfurt in ein bestimmtes Licht zu stellen, sind wir diejenigen, die die Straßen Frankfurts wirklich sicherer gemacht haben. Während andere überlegen, wie sie mit einer Kampagne glänzen können, in der sie das Wort "Main" in "Frankfurt am Main" durch ein abschätziges Wort ersetzen, haben wir es durch den ersten Platz im ADFC-Klimatest geschafft, dass Frankfurt bundesweit mit schönen Bildern in den Medien war. Dadurch wurde Frankfurt ein positives Image in ganz Deutschland zuteil.

(Beifall)

Zum Schluss einen Dank an alle, die sich als Einzelpersonen, Vereine und Initiativen für sicheren Radverkehr einsetzen. Danke an die Menschen in den Ämtern und auf den Straßen, die die Maßnahmen umsetzen, und vor allem danke an die Menschen in den Ortsbeiräten, die trotz aller Kampagnen mit enthaltenen Falschaussagen einen kühlen Kopf bewahrt und eine Fachentscheidung getroffen haben.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Danke schön, Frau Dr. Knacker! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Nagel von der CDU-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Frank Nagel, CDU:

Verehrter Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Der ADFC-Fahrrad-Klimatest hat Frankfurt mit einer Durchschnittsnote von 3,49 bewertet. Das ist weder ein "Gut" noch ein "Sehr gut", sondern ein Armutszeugnis. Es ist auch der Beweis, dass in Frankfurt nicht alles richtig läuft. Die Wahrheit ist, dass die Mehrheit der Menschen in Frankfurt das Fahrrad nicht regelmäßig nutzt. Von den über 400.000 sozialversicherungspflichtigen Pendlerinnen und Pendlern, die täglich aus dem Umland kommen, nutzt so gut wie niemand das Fahrrad. Warum? Weil die Radverkehrspolitik ausschließlich für die Innenstadt gemacht wird.

(Beifall)

Wie wir beispielsweise gerade über den Frankfurter Westen gehört haben, sind sichere, durchgehende und alltagstaugliche Verbindungen in den Stadtteilen überhaupt nicht vorhanden - vom Umland reden wir gar nicht erst. Weil an Bahnhöfen und Umsteigestationen kaum Fahrradabstellmöglichkeiten, geschweige denn Park-and-Ride-Plätze vorhanden sind, können wir noch lange auf Alternativen warten. Wir sehen in dem Ergebnis, dass die Wege, die mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, überhaupt nicht wachsen ...

(Zurufe)

... sondern um 0,1 Prozent abgenommen haben, obwohl die Zahl der Radfahrten leicht gestiegen ist. Das ist doch interessant. Das wirft die Frage auf, ob mehr Leute mit dem Fahrrad fahren, aber dafür immer kürzere Strecken.

(Zurufe)

Wer Mobilität ernsthaft gestalten will, darf sich nicht nur auf ein Verkehrsmittel konzentrieren. Das ist das Problem, das wir hier haben.

(Zurufe)

Es ist schön, dass wir jetzt gehört haben, dass Fußgänger und mobilitätseingeschränkte Menschen in der Verkehrspolitik endlich vorkommen. Ich wiederhole gerne: Danke, dass wir eine Fußgängerbeauftragte haben, sehr gut!

(Beifall)

Zu den 16 Stellen im Radverkehr: Das ist ein Armutszeugnis. Ich meine, dass das, was wir täglich sehen - fehlende Rücksicht, Querungsmöglichkeiten, Sitzgelegenheiten, Barrierefreiheit - alles Fehlstellen sind, die man eben nicht mit Piktogrammen und roter Farbe übertünchen kann. Es gibt keinen Ausbau des Park-and-Ride-Angebots. Darauf warten wir bereits seit Jahren, damit wir eine klare Perspektive für den Pendlerverkehr haben, wenn wir schon bei den Radschnellwegen nicht vorwärtskommen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordneter Frank Nagel, CDU:

(fortfahrend)

Verkehrspolitik wird stark ideologisch und viel zu wenig pragmatisch gedacht.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Martin Huber von der Volt-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Morgen beginnen die Sommerferien in Hessen, und viele Schüler:innen erhalten ihre Zeugnisse und Schulnoten. Den eigenen Zeugnisschnitt sollte man dabei keinesfalls zu ernst nehmen. Aber sicherlich wird an keiner Schule gefeiert, wenn der beste Schnitt eine 3,5 ist. Dennoch hat Frankfurt im ADFC-Fahrrad-Klimatest 2024 die beste Bewertung aller deutschen Großstädte erhalten. Sicherlich ist das eine positive Entwicklung und hat mit der Mobilitätspolitik der letzten Jahre zu tun. Aber dass man mit der Note 3,5 die deutschlandweit beste Note erreicht hat, sagt viel über die Situation der Radfahrenden in ganz Deutschland aus. Wenn die CDU jetzt mehr für Radfahrende machen will oder sogar Verbesserungsbedarf bei dem sieht, was wir machen, bin ich auf ihre Vorstöße sehr gespannt.

(Beifall)

Natürlich sind wir sehr stolz auf das, was sich für Radfahrende im Zeitraum unserer Koalition verbessert hat. Aber gleichzeitig haben sich die Ansprüche der Radfahrenden erhöht, und das ist gut so. Jahrzehntelange autozentrierte Stadtplanung hat sich nicht nur in unserer Infrastruktur festgesetzt, sondern auch in unseren Köpfen. Die Vorstellung darüber, was als normal gilt, bricht langsam auf. Während sich Radfahrende früher mit schmalen Randstreifen oder durchwurzelten, geteilten Rad- und Fußwegen zufriedengegeben haben, erkennen wir heute, dass das nicht reicht, denn es sollen nicht nur leidenschaftliche Sportler oder sogenannte Kampfradler gerne und sicher Rad fahren können, sondern auch ältere Personen, Kinder und Familien.

Die Einzelbewertung zeigt, in welchen Bereichen wir noch besonders viel zu tun haben: wenn es um Konflikte mit Fußgängern und Autos, Hindernisse auf Radwegen und eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls geht. Hier kann und muss die Stadt auch in Zukunft aktiv werden und von Autos und Fußverkehr getrennte Radwege schaffen. Auch beispielsweise bei Ampelschaltungen müssen Lösungen gefunden werden. Das Warten an Ampeln kann vor allem im Innenstadtbereich einen Großteil der Fahrzeit beanspruchen. Insbesondere indirektes Linksabbiegen, was kürzlich auch vom CDU-geführten Verkehrsdezernat in Darmstadt entdeckt wurde, ist zwar relativ sicher, aber eben auch sehr zeitaufwendig. Andere Städte machen hier vor, wie es noch besser gehen könnte. In den Niederlanden gibt es beispielsweise Kreuzungen, die ausschließlich für Radfahrende in alle Richtungen gleichzeitig Grün zeigen, was tatsächlich funktioniert, weil man sich mit Geschwindigkeiten fortbewegt, bei denen man einander bequem und stressfrei ausweichen kann, und der Überblick ist im Vergleich zu Autos viel besser. Auch in Frankfurt könnten wir uns überlegen, ob wir das an einigen Kreuzungen zumindest mal in einer Pilotphase ausprobieren.

Auch bei der Frage, inwiefern man sich als Radfahrender akzeptiert fühlt und inwieweit wir in der Öffentlichkeit dazu beitragen, besteht in Frankfurt noch viel Verbesserungsbedarf. Dazu können und sollten wir als Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls beitragen, indem wir in unseren Debatten nicht immer ein Gegeneinander der verschiedenen Mobilitätsformen herbeireden.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Dr. Schulz von BFF-BIG. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, BFF-BIG:

Herr stellvertretender Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frankfurt ist Fahrradstadt Nummer eins.

(Beifall)

Es ist natürlich nachvollziehbar, dass das für die GRÜNEN-Fraktion und ihren Mobilitätsdezernenten Anlass zu einer Feierstunde ist, bei der man sich selbst auf die Schulter klopft. Die bewährte eindimensionale Sichtweise ist hierbei sicher hilfreich. Platz eins ist eine feine Sache, wobei sich für jemanden wie mich, der sich weitgehend mit dem Rad in der Stadt bewegt, die Situation nicht optimal darstellt. In der Schweizer Straße beispielsweise - das ist eine Hauptverkehrsachse - fühle ich mich alles andere als sicher. Ich hätte auch gerne eine leistungsfähige und sichere Radwegverkehrsverbindung von Sachsenhausen zum Waldstadion oder entlang der Darmstädter Landstraße nach Neu-Isenburg.

Diese Projekte, für die sich der Ortsbeirat 5 und der ADFC stark gemacht haben, werden jedoch von den Fahrradfreunden unter den GRÜNEN beharrlich blockiert.

Ein Platz eins als Fahrradstadt relativiert sich dann, wenn er zulasten anderer Verkehrsteilnehmer geht.

(Zurufe)

Ich will jetzt nicht nur über die Autofahrer reden, deren Aufenthaltsdauer im Verkehrsstau sich durch die grüne Mobilitätspolitik vervielfacht hat. Ich will auch nicht nur die Einzelhändler erwähnen, die durch die schlechtere Erreichbarkeit teilweise massive Umsatzeinbußen hinnehmen mussten. Ich glaube auch nicht, dass Frankfurt bei einer Umfrage unter ÖPNV-Nutzern im Hinblick auf Sicherheit, Sauberkeit und Zuverlässigkeit bei ausgedünnten Fahrplänen auf Platz eins kommt. Ich weiß nicht, ob Fußgänger - die größte Verkehrsteilnehmergruppe - insbesondere dann, wenn sie eine Gehbehinderung haben und vielleicht auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind, oder diejenigen, die einen Kinderwagen dabeihaben, sich in unserer Stadt beim Slalom zwischen Baustellen, Pollern und E-Scootern wohlfühlen.

(Zurufe)

Besonders unangenehm für Radfahrer und Fußgänger ist die durch die provozierte Staubildung stark angestiegene Abgas- und Lärmbelastung, bei der man sich an das Frankfurter Kreuz versetzt fühlt. Erfolgreiche Mobilitätspolitik zeichnet sich nicht dadurch aus, dass sie sich auf ein Verkehrsmittel fokussiert, sondern dass sie alle Verkehrsmittel gleichermaßen mitnimmt. Davon sind wir leider weit entfernt.

Ich danke Ihnen!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Gregor Amann:

Vielen Dank! Die momentan letzte Wortmeldung kommt vom Verkehrsdezernenten Herrn Stadtrat Siefert. Bitte schön!

Stadtrat Wolfgang Siefert:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

Frau Dr. Knacker hat ja versucht, schon alles zu beantworten, was an Falschbehauptungen nach ihrer Rede noch angebracht werden würde. Leider konnte sie nicht alles absehen, was kam. Deswegen will ich es nicht zu lang machen. Herr Schulz, ich will nicht auf alles eingehen, was Sie gesagt haben, aber gerade zum Thema Schweizer Straße wissen Sie ganz genau, dass wir da einen großen Wettbewerb veranstaltet haben, weil wir dort eben nicht mit Farbe weiterkommen, sondern einen grundsätzlichen Umbau brauchen und an der Stelle längst unterwegs sind. Das Thema Radverbindung zum Stadion wird im Rahmen der Maßnahmen zur Multifunktionshalle angegangen werden. Es ist einfach Quatsch, was Sie hier behaupten. Entschuldigung, wenn ich das hier mal so sagen muss.

Genauso, Herr Nagel, kommt es mir vor, als hätten Sie die SrV-Studie nicht richtig gelesen, weil der Sachverhalt genau umgekehrt ist, wie Sie ihn dargestellt haben. Die Radfahrer legen immer längere Wege zurück. Das ist ein Shift, der da zu sehen ist - die relativ kurzen Strecken, die bisher mit dem Rad zurückgelegt wurden, legen die Leute jetzt zu Fuß zurück, und die längeren Strecken, die bisher mit dem Auto zurückgelegt wurden, werden jetzt mit dem Fahrrad zurückgelegt. Es ist genau umgekehrt, wie Sie es dargestellt haben, wenn Sie mal genau nachlesen. Ich würde gerne wissen, was die Grundlage für Ihre Behauptung ist, dass Pendler:innen nicht mit dem Fahrrad in die Stadt kommen. Ich bin mal sehr gespannt, was die MiD-Zahlen, die demnächst zu diesem Thema rauskommen, uns an Fakten liefern werden.

Vielleicht noch eine positive Sache zum Schluss: Herr Huber hat gemeint, wir müssten vielleicht mal die holländische Lösung bezüglich der Kreuzungen ausprobieren. So etwas gibt es schon in Frankfurt, zum Beispiel am Uhrtürmchen am Zoo - dort gibt es schon so eine Schaltung. Im Rahmen der Planung zur Ringstraßenbahn haben wir zum Beispiel vor, in deren Verlauf so etwas mal zu probieren. Mal schauen, was dabei rauskommt. Ich finde, das ist auch eine nachverfolgenswerte Lösung.

Insgesamt sind wir hier kritisiert worden, dass wir uns feiern würden. Ich habe selber in meinem Redebeitrag deutlich gemacht, dass wir viel erreicht haben. Ich glaube, für den Zeitraum seit 2018/2019, seitdem es die Bewegung in Frankfurt gibt, haben wir viel erreicht, aber wir sind noch lange nicht am Ende. Daher weiß ich nicht, was die Kritik an dieser Stelle soll.

Vielen Dank, meine Damen und Herren!

(Beifall)