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Einrichtung einer Radverkehrsroute
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2019, OF 639/9 Betreff: Einrichtung einer Radverkehrsroute Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung einer Radverkehrsroute zwischen der Hügelstraße und der Straße "Am Dornbusch" umsetzbar ist, welche die Radfahrer über folgende Straßen abseits der Eschersheimer Landstraße führt: Wilhelm-Busch-Straße - Wildenbruchstraße - Rudolf-Presber-Straße - Ricarda-Huch-Straße - Eichendorffstraße. Dabei sollte insbesondere geprüft werden, wo Radschutzstreifen markiert werden können und wie eine Überleitung des Radverkehrs von der Eichendorffstraße aus über die Straße "Am Dornbusch" in Fahrtrichtung Eschersheimer Landstraße/Marbachweg ermöglicht werden kann. Begründung: Mit dem Fahrrad ist diese Route im Vergleich zur Eschersheimer Landstraße wenige hundert Meter länger. Allerdings ist diese Route aufgrund des deutlich geringeren Verkehrsaufkommens (gegenüber der Eschersheimer Landstraße) auf den genannten Straßen für die Radfahrer sicherer. Auf einigen der Straßen sind bereits Radschutzstreifen bzw. Fahrradpiktogramme markiert, die ggf. noch auf die restlichen, unmarkierten Straßen erweitert werden können. Ein Teil der Eichendorffstraße verfügt über einen Fahrradweg. Ein finanz-, arbeits-, lärm- und zeitintensiver Umbau der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Dornbusch zugunsten einer eigenen Spur für Radfahrer (und mit dem Verlust einer Fahrspur für die KfZ) kann auf diese Weise ebenso vermieden werden wie die dann zu erwartenden Rückstaus des Berufsverkehrs in die Hügelstraße bis auf die Autobahnabfahrt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.04.2019, OF 631/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 638/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4674 2019 1. Die Vorlage OF 631/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 638/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 639/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenParken in der Gießener Straße entlang des Hauptfriedhofs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4565 entstanden aus Vorlage: OF 746/10 vom 22.04.2019 Betreff: Parken in der Gießener Straße entlang des Hauptfriedhofs In der Gießener Straße, nahe des Marbachwegs ist das Parken nur mit Parkschein gestattet. Ein Parkschein ist dort an allen Tagen von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr erforderlich und zielt wohl insbesondere auf die Besucher des Hauptfriedhofes ab. Das Parken ist an anderen Zugangsbereichen an weniger Tagen reglementiert. So gilt das Parkscheinerfordernis, beispielsweise im Bereich der Eckenheimer Landstraße 194, nur montags bis freitags. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in dem zuvor beschriebenen Bereich der Gießener Straße, die Tage mit der Parkscheinvorgabe zu reduzieren und an die Zeiten wie am Ein- und Ausgang "Neues Portal" anzugleichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1614 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Lückenschluss im Radwegenetz Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2019, OF 631/9 Betreff: Lückenschluss im Radwegenetz Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: - als prioritäre Maßnahme die Lücke im Radwegenetz entlang der Eschersheimer Landstraße im Ortsbezirk 9 zu schließen, indem, wie vom Radentscheid gefordert, baulich abgetrennte Radwege im Bereich zwischen der Humserstraße und Hügelstraße stadtauswärts sowie zwischen der Hügelstraße und Am Grünhof stadteinwärts erstellt werden. - Die Herrichtung einer baulich geschützten Fahrradspur soll mit der für Radfahrende sicheren Umgestaltung der Kreuzungen mit der Hügelstraße und Marbachweg/Am Dornbusch einhergehen. - Bis zur Umsetzung soll eine Fahrradspur provisorisch mit Klemmfixen o.ä. von der Autospur getrennt werden. Diese Maßnahme könnte bereits nach den Sommerferien erfolgen, nachdem die Instandsetzungsarbeiten an der U-Bahnlinie abgeschlossen sind. Begründung: Als Ergebnis der Verhandlungen zur Umsetzung der Forderungen des Radentscheids zeichnet sich ab, dass in den nächsten drei Jahren einige Hauptstraßen fahrradfreundlich umgebaut werden sollen. Zur Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität ist der Bau sicherer Radwege nötig, die unabhängig von Alter oder Fahrkönnen benutzt werden können. Die Eschersheimer Landstraße im Gebiet des Ortsbeirats 9 gehört zu den wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen Frankfurts für alle Verkehrsmittel und ist eine der Hauptstraßen, die nach dem Vorschlag des Radentscheids dringend umgebaut werden müssen. Der Fahrradschutzstreifen im nördlichen Teil der Eschersheimer Landstraße, der letztes Jahr fertiggestellt wurde, wird offensichtlich von Radfahrenden gut angenommen. Umso mehr wird eine sichere Verkehrsführung ab der bzw. bis zur Hügelstraße vermisst. Radfahrende berichteten bei einer Begehung, dass sie an diesem Abschnitt häufig beim Überholen geschnitten werden oder sogar von Autos touchiert worden sind. Eine durchgehende Radverkehrsanlage würde zudem endlich den fahrradsicheren Umbau der Kreuzungen ermöglichen, wie z.B. die Kreuzung mit der Hügelstraße, an der letztes Jahr ein radfahrendes Kind schwer verunglückt ist. Antragsteller: SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.05.2019, OF 638/9 Antrag vom 15.05.2019, OF 639/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 638/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4674 2019 1. Die Vorlage OF 631/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 638/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 639/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung) 32. Sitzung des OBR 9 am 13.06.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 631/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 631/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 679/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, GRÜNE, LINKE.
Weiter lesenLückenschluss im Radwegenetz Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2019, OF 679/9 Betreff: Lückenschluss im Radwegenetz Eschersheimer Landstraße Vorgang: OM 4674/19 OBR 9 Der Ortbeirat freut sich über das Verhandlungsergebnis zwischen den Vertreter*innen des Radentscheids magistart und Stadtverordneten der Stadt Frankfurt und begrüßt den beschlossenen Kompromiss. Als Ergebnis der Verhandlungen zur Umsetzung der Forderungen des Radentscheids zeichnet sich ab, dass in den nächsten drei Jahren einige Hauptstraßen fahrradfreundlich umgebaut werden sollen. Zur Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität ist der Bau sicherer Radwege nötig, die unabhängig von Alter oder Fahrkönnen benutzt werden können. Bedauerlicherweise ist die Umgestaltung des entsprechendne Abschnitts der eschersheimer Landstrasse nicht im maßnahmenpaket enthalten. Die Eschersheimer Landstraße im Gebiet des Ortsbeirats 9 gehört zu den wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen Frankfurts für alle Verkehrsmittel und ist eine der Hauptstraßen, die nach dem Vorschlag des Radentscheids dringend umgebaut werden müssen. Der Fahrradschutzstreifen im nördlichen Teil der Eschersheimer Landstraße, der letztes Jahr fertiggestellt wurde, wird offensichtlich von Radfahrenden gut angenommen. Umso mehr wird eine sichere Verkehrsführung ab der bzw. bis zur Hügelstraße vermisst. Radfahrende berichteten bei einer Begehung, dass sie an diesem Abschnitt häufig beim Überholen geschnitten werden oder sogar von Autos touchiert worden sind. Eine durchgehende Radverkehrsanlage würde zudem endlich den fahrradsicheren Umbau der Kreuzungen ermöglichen, wie z.B. die Kreuzung mit der Hügelstraße, an der letztes Jahr ein radfahrendes Kind schwer verunglückt ist. Niemand soll gezwungen werden diese Radroute zu wählen. Parallel geführte Strecken,die der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 16.5. Mai gefordert hat (OM 4674), sind eine sinnvolle und wichtige Variante. Radfahrende sollen selber entscheiden, ob sie den direkten Weg oder denjenigen abseits der Hauptstecke entlang führenden auswählen wollen. Ziel muss es sein überall sichere Radwege anzubieten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Anschluss an die bereits beschlossenen Maßnhmen zumindest eien Umgestaltung analog zu prüfen und zu planen: , indem, wie vom Radentscheid gefordert, baulich abgetrennte Radwege im Bereich zwischen der Humserstraße und Hügelstraße stadtauswärts sowie zwischen der Hügelstraße und Am Grünhof stadteinwärts erstellt werden. Die Herrichtung einer baulich geschützten Fahrradspur soll mit der für Radfahrende sicheren Umgestaltung der Kreuzungen mit der Hügelstraße und Marbachweg/Am Dornbusch einhergehen. Bis zur Umsetzung soll eine Fahrradspur provisorisch mit Klemmfixen o.ä. von der Autospur getrennt werden. Diese Maßnahme könnte bereits nach den Sommerferien erfolgen, nachdem die Instandsetzungsarbeiten an der U-Bahnlinie abgeschlossen sind. Die im letzten Beschluss des Orstbeirats genannten Stercken werden ebenso ausgebaut und forciert. (siehe OM 4674) Der Radweg R7 wird ebenfalls ausgebaut. Dabei wird geprüft ob dafür Bundes- oder Landes Fördermittel genutzt werden können. Antragsteller: SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4674 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4984 2019 Die Vorlage OF 679/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
Parteien: SPD, GRÜNE, LINKE.
Weiter lesenParken in der Gießener Straße entlang des Hauptfriedhofs
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2019, OF 746/10 Betreff: Parken in der Gießener Straße entlang des Hauptfriedhofs In der Gießener Strasse, nahe dem Marbachweg ist das Parken nur mit Parkschein gestattet. Ein Parkschein ist dort an allen Tagen von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr erforderlich und zielt wohl insbesondere auf die Besucher des Hauptfriedhofes ab. Das Parken ist an anderen Zugangsbereichen an weniger Tagen reglementiert. So gilt das Parkscheinerfordernis, beispielsweise im Bereich der Eckenheimer Landstraße 194 nur Montag bis Freitag. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der zuvor beschriebenen Zone auf der Gießener Straße, die Tage mit der Parkscheinvorgabe zu reduzieren und auf die Zeiten wie am Ein- und Ausgang "Neues Portal" anzugleichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4565 2019 Die Vorlage OF 746/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenAmpelschaltung Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch/Marbachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2019, OM 4504 entstanden aus Vorlage: OF 610/9 vom 25.02.2019 Betreff: Ampelschaltung Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch/Marbachweg Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit es im abendlichen Berufsverkehr nicht mehr zu Rückstaus in die Kreuzung durch solche Fahrzeuge kommt, die trotz später Gelbphase in die Kreuzung eingefahren werden, diese wegen der Verkehrsverzögerung infolge der Verringerung der Fahrbahnen des Marbachwegs von zwei auf eine Spur aber nicht mehr überqueren können. In Betracht kommen 1. eine Verlängerung der Rotlichtphase auf der Straß e Am Dornbusch in Richtung Marbachweg; 2. die Installation eines Rotlichtüberwachungsanlage. Begründung: Im abendlichen Berufsverkehr steigt die Belastung der Kreuzung Am Dornbusch/Marbachweg deutlich an. Gleichzeitig steigt die Anzahl der Rechtsabbieger von der Eschersheimer Landstraße in den Marbachweg. Die Verringerung der Fahrspuren auf dem Marbachweg von zwei auf nur noch eine Spur kurz hinter der Kreuzung bewirkt wiederum bereits für sich gesehen eine Verlangsamung des Verkehrs. Zu der genannten Tageszeit führt die deutlich erhöhte Frequenz dazu, dass Fahrzeuge aus der Straße Am Dornbusch, die bei Gelb noch in die Kreuzung einfahren, diese nicht mehr überqueren können und stattdessen die Fahrzeuge, für die auf der Eschersheimer Landstraße stadtauswärts schon Grün angezeigt wird, blockieren. Es wurde auch schon beobachtet, dass die U-Bahnen die Kreuzung nicht passieren konnten. Im Sinne einer Verringerung der Belastung der Umwelt durch überflüssige Fahrzeugemissionen sollten hier geeignete Maßnahmen für einen besseren Verkehrsfluss ergriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1384 Aktenzeichen: 32 1
Ampelanlage Homburger Landstraße/Ecke Marbachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4385 entstanden aus Vorlage: OF 718/10 vom 04.03.2019 Betreff: Ampelanlage Homburger Landstraße/Ecke Marbachweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelanlage an der Homburger Landstraße Ecke/Marbachweg - wie an anderen Stellen seit Jahren erfolgreich nachts bis früh morgens realisiert - zeitweise abgestellt werden kann. Hilfsweise könnte ein gelbes Warnblinklicht geschaltet werden. Dies könnte dazu beitragen, den vor Ort teils als sehr störend empfundenen nächtlichen Verkehrslärm erträglicher zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1445 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Schild „Verbot von Krafträdern“ an der Brücke über die A 661 am Ende des Marbachwegs anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4389 entstanden aus Vorlage: OF 729/10 vom 03.03.2019 Betreff: Schild "Verbot von Krafträdern" an der Brücke über die A 661 am Ende des Marbachwegs anbringen Der Magistrat wird gebeten, an Anfang und Ende d er Brücke über die Bundesautobahn 661 am Ende des Marbachwegs ein Schild mit o. g. Verbot anzubringen. Begründung: Leider ist immer wieder zu sehen, wie Mofa-, Roller- und sogar Motorradfahrer die Brücke als Abkürzung zwischen Homburger Landstraße und Friedberger Landstraße nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1449 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Ampelanlage Homburger Landstraße Ecke Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2019, OF 718/10 Betreff: Ampelanlage Homburger Landstraße Ecke Marbachweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelanlage an der Homburger Landstraße, Ecke Marbachweg - wie anderen Stellen seit Jahren erfolgreich nachts bis früh morgens realisiert - zeitweise abgestellt werden kann. Hilfsweise könnte ein gelbes Warnblinklicht geschaltet werden. Dies könnte dazu beitragen, den vor Ort teils als sehr störend empfundenen nächtlichen Verkehrslärm erträglicher zu gestalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4385 2019 Die Vorlage OF 718/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchild „Verbot von Krafträdern“ an der Brücke über die A 661 am Ende des Marbachwegs anbringen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2019, OF 729/10 Betreff: Schild "Verbot von Krafträdern" an der Brücke über die A 661 am Ende des Marbachwegs anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an Anfang und Ende der Brücke über die A 661 am Ende des Marbachwegs ein Schild mit o. g. Verboten anzubringen. Begründung: Leider ist immer wieder zu sehen, wie Mofa- Roller- und sogar Motorradfahrer die Brücke als Abkürzung zwischen Homburger Landstraße und Friedberger Landstraße nutzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 19.03.2019, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4389 2019 Die Vorlage OF 729/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAmpelschaltung Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch/Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2019, OF 610/9 Betreff: Ampelschaltung Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Am Dornbusch/Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit es im abendlichen Berufsverkehr nicht mehr zu Rückstaus in die Kreuzung durch solche Fahrzeuge kommt, die trotz später Gelbphase in die Kreuzung einfahren, diese wegen der Verkehrsverzögerung infolge der Verringerung der Fahrbahnen des Marbachwegs von zwei auf eine Spur aber nicht mehr überqueren können. In Betracht kommen a) eine Verlängerung der Rotlichtphase auf der Straße Am Dornbusch in Richtung Marbachweg oder b) die Installation eines Rotlichtblitzers. Begründung: Im abendlichen Berufsverkehr steigt die Belastung der Straße Am Dornbusch/Marbachweg deutlich an. Gleichzeitig steigt die Anzahl der Rechtsabbieger von der Eschersheimer Landstraße in den Marbachweg. Die Verringerung der Fahrspuren auf dem Marbachweg von zwei auf nur noch eine Spur kurz hinter der Kreuzung wiederum bewirkt bereits für sich gesehen eine Verlangsamung des Verkehrs. Zu der genannten Tageszeit führt die deutlich erhöhte Frequenz dazu, dass Fahrzeuge aus der Straße Am Dornbusch, die bei Gelb noch in die Kreuzung einfahren, diese nicht mehr überqueren können und statt dessen die Fahrzeuge, für die auf der Eschersheimer Landstraße stadtauswärts schon Grün angezeigt wird, blockieren. Es wurde auch schon beobachtet, dass die U-Bahnen die Kreuzung nicht passieren konnten. Im Sinne einer Verringerung der Belastung der Umwelt durch überflüssige Fahrzeugemissionen sollten hier geeignete Maßnahmen für einen besseren Verkehrsfluss ergriffen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 28.03.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4504 2019 Die Vorlage OF 610/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenHinweisbeschilderung zu den Autobahnanschlussstellen im Ortsbezirk 10 überprüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4151 entstanden aus Vorlage: OF 680/10 vom 08.01.2019 Betreff: Hinweisbeschilderung zu den Autobahnanschlussstellen im Ortsbezirk 10 überprüfen Der Magistrat wird gebeten, die Hinweisbeschilderung zu den Autobahnanschlussstellen im Ortsbezirk 10 zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Begründung: Beispiele: Es ist festzustellen, dass sich kommend von der Homburger Landstraße, über den Marbachweg auf die Gießener Straße eine Hinweisbeschilderung befindet, aber vor der Einmündung auf die Friedberger Landstraße diese nicht mehr erfolgt. Das Gleiche gilt für die Autobahnabfahrt Preungesheim/Frankfurter Berg/Bonames vor der Einmündung auf die Homburger Landstraße. Dort wird für den Lkw-Verkehr über 7,5 Tonnen die Wegeführung Richtung Preungesheim angezeigt, endet dann aber im Nirwana der weiteren Straßenführung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 821 Aktenzeichen: 66 7
Hinweisbeschilderung zu den Autobahnanschlussstellen im Ortsbezirk 10 überprüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2019, OF 680/10 Betreff: Hinweisbeschilderung zu den Autobahnanschlussstellen im Ortsbezirk 10 überprüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Stellen anzuweisen die Hinweisbeschilderung zu den Autobahn-Anschlussstellen im OB 10 zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Begründung: Beispiele: Es ist festzustellen, dass sich kommend von der Homburger Landstraße, über den Marbachweg auf die Gießener Straße eine Hinweisbeschilderderung befindet, aber vor der Einmündung auf die Friedberger Landstraße diese nicht mehr erfolgt. Das Gleiche gilt für die Autobahnabfahrt Preungesheim/Frankfurter Berg/Bonames vor der Einmündung auf die Homburger Landstraße. Dort wird für den LKW-Verkehr über 7,5 Tonnen die Wegeführung Richtung Preungesheim angezeigt, endet dann aber im Nirwana der weiteren Straßenführung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4151 2019 Die Vorlage OF 680/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenSicherung der Verkehrssicherheit an den Inseln der Gießener Straße in Höhe der Einmündung der Homburger Landstraße und des Marbachwegs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4020 entstanden aus Vorlage: OF 638/10 vom 13.11.2018 Betreff: Sicherung der Verkehrssicherheit an den Inseln der Gießener Straße in Höhe der Einmündung der Homburger Landstraße und des Marbachwegs Der Magistrat wird gebeten, zur Einhaltung der städtischen Verkehrssicherheitspflichten schnellstmöglich zu veranlassen, dass statt der Inseln auf der Gießener Straße im Bereich der Einmündungen der Homburger Landstraße und des Marbachwegs andere, die Verkehrssicherheit nicht gefährdende Lösungen gefunden werden. Begründung: Das Schild auf der Insel an der Einmündung zur Homburger Landstraße ist mittlerweile zum wiederholten Male umgefahren worden. Nach der Massivität der Beschädigung des Schildes zu urteilen, ist es wohl eher ein Zufall, wenn dabei keine schweren Schäden entstanden sind. Jedenfalls ist so ein Unfallschwerpunkt geschaffen worden, der dringend zu beseitigen ist. An der Einmündung in den Marbachweg ist es zu solchen Schäden wohl noch nicht gekommen, jedoch taucht auch hier die Insel, gerade wenn man hinter hohen Kraftfahrzeugen fährt, so unvermittelt auf, dass die Verkehrsteilnehmer sie erst in letzter Minute wahrnehmen. Zudem wird sie aufgrund ihres schwer nachvollziehbaren Regelungsgehalts ignoriert und führt so eher zu einer Gefährdung von Radfahrern, als diese - wie wohl beabsichtigt - zu schützen. Der Ortsbeirat hatte in der ihm gegenüber erfolgten Vorstellung bereits auf zu erwartende Probleme in diesem Bereich hingewiesen und die Zusage erhalten, dass es in diesem Bereich nicht zu massiven Behinderungen für den motorisierten Verkehr kommen würde. Die danach, ohne den Ortsbeirat zu informieren, realisierte Lösung hat das Gegenteil ausgeführt. Die sich daraus ergebenden Gefahren für alle beteiligten Verkehrsteilnehmer sind dringend zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 434 Aktenzeichen: 32 1
Post- und Postbankdienstleistungen in und um Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4021 entstanden aus Vorlage: OF 640/10 vom 12.11.2018 Betreff: Post- und Postbankdienstleistungen in und um Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, 1. Druck insbesondere auf die Deutsche Post, aber auch die Postbank auszuüben, damit auch künftig möglichst zukunftsfähige, nachhaltige Angebote für Post- und Postbankdienstleistungen in und um Preungesheim sichergestellt sind; die entsprechenden Planungen sind im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirats 10 öffentlich vorzustellen; 2. mit Nachdruck zu veranlassen, dass - sofern andere geeignete Ladenlokalitäten oder entsprechend freie Grundstücke gegebenenfalls auch interimistisch nicht zu finden sein sollten - möglichst entsprechende Leistungen anderweitig angeboten werden, beispielsweise a) im seit Jahren bestehenden Postbankgebäude am Marbachweg, b) im Tegut am Gravensteiner-Platz oder in anderen Supermärkten, Tankstellen respektive mit Wohnungsbaugesellschaften wie der ABG Holding entsprechende Gespräche zu führen; 3. umgehend die Frankfurter Wirtschaftsförderung einzuschalten. Begründung: Etwaige schlechtere Angebotsleistungen im Bereich der Post- und Postbankdienstleistungen sind in und um Preungesheim nicht zu akzeptieren. Die nächste Post- und Postbankfiliale in der Hügelstraße ist bereits jetzt sehr stark frequentiert und dürfte die ausweichenden neuen Kunden aus dem Ortsbezirk 10 kaum aufnehmen können. Hier bilden sich bereits jetzt lange Schlangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 653 Aktenzeichen: 92 13
Verkehrssituation nahe Haus der Begegnung, Dörpfeldstraße 6
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4024 entstanden aus Vorlage: OF 634/10 vom 12.11.2018 Betreff: Verkehrssituation nahe Haus der Begegnung, Dörpfeldstraße 6 Die Verkehrssituation rund um das Haus der Begegnung ist stark verbesserungsbedürftig. Die Besucher des Hauses und die Bewohner der Häuser Dörpfeldstraße 4 und 8 sowie des Schliemannweges 12 bis 14 - es handelt sich überwiegend um ältere Menschen, aber auch um Behinderte, welche auf die Benutzung von Rollstühlen und Rollatoren angewiesen sind - bemängeln, dass Bürgersteige und Gehwege durch verbotswidrig parkende Autos zugestellt sind. Dabei kommt es häufig zu gefährlichen Begegnungen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer und teils auch zu kleineren Unfällen. Häufig benutzte Wege sind, von den genannten Häusern ausgehend, zum Smart Markt, Porthstraße 11, zum Penny-Markt, Eckenheimer Landstraße 429, zur Haltestelle der Stadtbahnlinie U 5 "Marbachweg/Sozialzentrum" und zum Geldautomat an der Postbank. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. die Verkehrsraumüberwachung um das Haus der Begegnung zu intensivieren; 2. die Bürgersteige und Parkflächen vor dem Haus Dörpfeldstraße 4 neu zu gestalten, denn parkende Autos ragen in die für Fußgänger vorgesehenen Flächen hinein und sorgen f ür Behinderungen. Der abgewinkelte Bürgersteig an dieser Stelle ist eine weitere Gefahrenzone und sollte umgebaut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 549 Aktenzeichen: 32 1
Sicherung der Verkehrssicherheit an den Inseln der Gießener Straße in Höhe der Einmündung der Homburger Landstraße und des Marbachwegs
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 638/10 Betreff: Sicherung der Verkehrssicherheit an den Inseln der Gießener Straße in Höhe der Einmündung der Homburger Landstraße und des Marbachwegs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge zur Einhaltung der städtischen Verkehrssicherheitspflichten schnellstmöglich veranlassen, dass statt der Inseln auf der Gießener Straße im Bereich der Einmündungen der Homburger Landstraße und Marbachweg, andere, die Verkehrssicherheit nicht gefährdende Lösungen gefunden werden. Begründung: Das Schild auf der Insel an der Einmündung zur Homburger Landstraße ist mittlerweile zum wiederholten Male umgefahren worden. Nach der Massivität der Beschädigung des Schildes zu urteilen, ist es dabei wohl eher ein Zufall, wenn dabei keine schweren Schäden entstanden sind. Jedenfalls ist so ein Unfallschwerpunkt geschaffen worden, der dringend zu beseitigen ist. An der Einmündung in den Marbachweg ist es zu solchen Schäden wohl noch nicht gekommen, jedoch taucht auch hier die Insel, gerade wenn man hinter hohen Kraftfahrzeugen herfährt so unvermittelt auf, dass die Verkehrsteilnehmer sie erst in letzter Minute wahrnehmen. Zudem wird sie auf Grund ihres schwer nachvollziehbaren Regelungsgehalts ignoriert und führt so eher zu einer Gefährdung von Radfahrern, als diese, wie wohl beabsichtigt, zu schützen. Der Ortsbeirat hatte in der ihm gegenüber erfolgten Vorstellung bereits auf zu erwartende Probleme in diesem Bereich hingewiesen und hatte die Zusage erhalten, dass es in diesem Bereich nicht zu massiven Behinderungen für den motorisierten Verkehr kommen würde. Die danach, ohne den OBR zu informieren, realisierte Lösung hat das Gegenteil ausgeführt. Die sich daraus ergebenden Gefahren für alle beteiligten Verkehrsteilnehmer sind dringend zu beseitigen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4020 2018 Die Vorlage OF 638/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenVerkehrssituation nahe Haus der Begegnung, Dörpfeldstraße 6
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 634/10 Betreff: Verkehrssituation nahe Haus der Begegnung, Dörpfeldstraße 6 Die Verkehrssituation rund um das Haus der Begegnung ist stark verbesserungsbedürftig. Die Besucher des Hauses, und Bewohner der Häuser Dörpfeldstr. 4 und 8, sowie des Schliemannweges 12 - 14, es handelt sich überwiegend um ältere Menschen, aber auch um Behinderte, welche auf die Benutzung von Rollstühlen und Rollatoren angewiesen sind, bemängeln, dass Bürgersteige und Gehwege durch verboten parkende Autos zugestellt sind. Dabei kommt es häufig zu gefährlichen Begegnungen und teils auch kleineren Unfällen. Häufig benutzte Wege sind, von den genannten Häusern ausgehend, der Smart Markt, Porthstr. 11, der Penny Markt, Eckenheimer Landstr. 429, die U5 Haltestelle Marbachweg/ Sozialzentrum und der Geldautomat an der Postbank. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert die Verkehrsraumüberwachung um das Haus der Begegnung zu intensivieren. 2. Der Magistrat wird gebeten die Bürgersteige und Parkflächen vor dem Haus Dörpfeldstr. 4 neu zu gestalten. Denn parkende Autos ragen in die für Fußgänger vorgesehenen Flächen hinein und sorgen für Behinderungen. Der abgewinkelte Bürgersteig an dieser Stelle ist eine weitere Gefahrenzone und sollte umgebaut werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4024 2018 Die Vorlage OF 634/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenPost- und Postbank-Dienstleistungen in und um Preungesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 640/10 Betreff: Post- und Postbank-Dienstleistungen in und um Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen bzw. Unternehmen gebeten, 1. Druck insbesondere auf die Deutsche Post, aber auch die Postbank auszuüben, damit auch künftig möglichst zukunftsfähige, nachhaltige Angebote für Post- sowie Postbankdienstleistungen in und um Preungesheim sicher gestellt sind; die entsprechenden Planungen sind im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirats 10 öffentlich vorzustellen, 2. mit Nachdruck zu veranlassen, dass - sofern andere geeignete Ladenlokalitäten oder entsprechend freie Grundstücke gegebenenfalls auch interimistisch nicht zu finden sein sollten - möglichst entsprechende Leistungen anderweitig anzubieten, beispielsweise a) im seit Jahren bestehenden Postbankgebäude am Marbachweg, b) im Tegut am Gravensteiner Platz oder anderen Supermärkten, Tankstellen respektive mit Wohnungsbaugesellschaften wie der ABG-Holding entsprechende Gespräche zu führen, 3. umgehend die Frankfurter Wirtschaftsförderung einzuschalten. Begründung: Etwaige schlechtere Angebotsleistungen im Bereich der Post- und Postbank-Dienstleistungen sind in und um Preungesheim nicht zu akzeptieren. Die nächste Post- und Postbank-Stelle in der Hügelstraße ist bereits jetzt sehr stark frequentiert und dürfte die ausweichenden neuen Kunden aus dem Ortsbezirk 10 kaum aufnehmen können. Hier bilden sich bereits jetzt lange Schlangen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO I, TOP 18 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Rudloff gemäß § 25 Absatz 1 Hessische Gemeindeordnung an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und des Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4021 2018 Die Vorlage OF 640/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSpurrillen auf der Platenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2018, OM 3877 entstanden aus Vorlage: OF 526/9 vom 14.10.2018 Betreff: Spurrillen auf der Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, umgehend die nachhaltige Reparatur des Fahrbahnbelages an folgenden Straßen, insbesondere Haltestellen, zu veranlassen: - entlang der Bushaltestelle "Ginnheim" der Linien 39 und 64; - auf dem Marbachweg vor der Einmündung der Kaiser-Sigmund-Straße; - am oberen Ende der Raimundstraße vor der Kreuzung mit der Hügelstraße. Begründung: Durch den heißen Sommer und das hohe Gewicht der wartenden Busse haben sich in diesem Bereich Spurrillen von rund zehn Zentimeter Tiefe gebildet, die für alle Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich eine deutlich erhöhte Unfallgefahr darstellen. Im Zuge der Verkehrssicherungspflicht haben die Stadt Frankfurt und die VGF dafür Sorge zu tragen, dass ihre Stationen von den Passagieren gefahrlos genutzt werden können und dass von den Stationen keine Gefahr für den übrigen Verkehr ausgeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 292 Beratung im Ortsbeirat: 9
Spurrillen auf der Platenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 526/9 Betreff: Spurrillen auf der Platenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat umgehend die Reparatur des Fahrbahnbelages entlang der Bushaltestelle "Ginnheim - Endhaltestelle" der Linien 39 und 64 zu veranlassen. Durch den heißen Sommer und das hohe Gewicht der wartenden Busse haben sich in diesem Bereich Spurrillen von rund 10 cm Tiefe gebildet, die für alle Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich eine deutlich erhöhte Unfallgefahr darstellen. Begründung: Im Zuge der Verkehrssicherungspflicht haben die Stadt Frankfurt und die VGF dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Stationen von den Passagieren gefahrlos genutzt werden können und dass von den Stationen keine Gefahr für den übrigen Verkehr ausgeht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3877 2018 Die Vorlage OF 526/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgenden Wortlaut erhält: Der Magistrat wird gebeten, umgehend die nachhaltige Reparatur des Fahrbahnbelages an folgenden Straßen insbesondere Haltestellen zu veranlassen: entlang der Bushaltestelle "Ginnheim" der Linien 39 und 64 auf dem Marbachweg vor der Einmündung der Kaiser-Sigmund-Straße am oberen Ende der Raimundstraße vor der Kreuzung mit der Hügelstraße Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Partei: BFF
Weiter lesenUmbau und Sanierung der Straße Am Dornbusch hier: Wendemöglichkeit in Richtung Marbachweg wieder markieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2018, OF 522/9 Betreff: Umbau und Sanierung der Straße Am Dornbusch hier: Wendemöglichkeit in Richtung Marbachweg wieder markieren Nach weitgehendem Abschluss der Baumaßnahmen in der Straße Am Dornbusch ist festzustellen, dass in dem Bereich zwischen Eschersheimer Landstraße und Grillparzerstrasse die vor dem Umbau vorhandene Wendemöglichkeit für die Richtung Westen fahrenden Fahrzeuge , um Richtung Marbachweg zurück zur Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße zu gelangen, nicht wieder eingerichtet wurde. Allerdings ist das Schild, das auf der Eschersheimer Landstraße stadteinwärts, kurz vor der Abzweigung der Straße Am Dornbusch, etwa in Höhe der Filiale der Deutschen Bank, diese Wendemöglichkeit in den Marbachweg anzeigt, nach wie vor vorhanden. Diese Verkehrsführung ist wegen der nicht vorhandenen Abbiegemöglichkeit auf der Eschersheimer Landstraße nach links, in den Marbachweg, dringend erforderlich, und, wie das Schild ausweist, offenbar nur versehentlich noch nicht wieder vorhanden. Der Magistrat wird daher gebeten, durch Anbringung einer entsprechenden Markierung oder einer anderen geeigneten Maßnahme in der Straße Am Dornbusch die vor dem Umbau existierende Wendemöglichkeit kurzfristig wieder einzurichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 20.09.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3742 2018 Die Vorlage OF 522/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUmbau und Sanierung der Straße Am Dornbusch hier: Wendemöglichkeit in Richtung Marbachweg wieder markieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.09.2018, OM 3742 entstanden aus Vorlage: OF 522/9 vom 20.09.2018 Betreff: Umbau und Sanierung der Straße Am Dornbusch hier: Wendemöglichkeit in Richtung Marbachweg wieder markieren Nach weitgehendem Abschluss der Baumaßnahmen in der Straße Am Dornbusch ist festzustellen, dass in dem Bereich zwischen Eschersheimer Landstraße und Grillparzerstraße die vor dem Umbau vorhandene Wendemöglichkeit für die Richtung Westen fahrenden Fahrzeuge, um Richtung Marbachweg zurück zur Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße zu gelangen, nicht wieder eingerichtet wurde. Allerdings ist das diese Wendemöglichkeit anzeigende Schild, das auf der Eschersheimer Landstraße stadteinwärts kurz vor der Abzweigung der Straße Am Dornbusch, etwa in Höhe der Filiale der Deutschen Bank, nach wie vor vorhanden. Diese Fahrbahnmarkierung ist wegen der nicht vorhandenen Abbiegemöglichkeit auf der Eschersheimer Landstraße nach links in den Marbachweg dringend erforderlich, und, wie das Schild ausweist, offenbar nur versehentlich noch nicht wieder vorhanden. Der Magistrat wird daher gebeten, durch Anbringung einer entsprechenden Markierung oder einer anderen geeigneten Maßnahme in der Straße Am Dornbusch die vor dem Umbau existierende Wendemöglichkeit kurzfristig wieder einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 141 Beratung im Ortsbeirat: 9
Wiederaufstellen der Bänke in der Schliemannweg-Grünanlage für die ältere Bevölkerung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3437 entstanden aus Vorlage: OF 561/10 vom 20.07.2018 Betreff: Wiederaufstellen der Bänke in der Schliemannweg-Grünanlage für die ältere Bevölkerung Der Magistrat wird gebeten, die Ende des Jahres 2011 entfernten Bänke in der Schliemannweg-Grünanlage testweise wieder aufzustellen. Begründung: Den dort wohnenden Bürgerinnen und Bürgern - insbesondere des Sozialzentrums Marbachweg - fehlen bei anhaltend heißen Temperaturen die Bänke im Schatten. Im Moment sind hauptsächlich sonnenreiche Sitzbänke im sogenannten "Rosengärtchen" vorhanden, die bei dieser anhaltenden heißen Wetterlage nicht zum Ausruhen einladen. Auch haben die damals Lärm verursachenden Jugendlichen inzwischen schon lange ihren Bolzplatz als Freizeitangebot bei der Gederner Straße und halten sich nicht mehr im Schliemannweg auf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2018, ST 2039 Aktenzeichen: 67 0
Wiederaufstellen der Bänke in der Schliemannweg-Grünanlage für unsere ältere Bevölkerung
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2018, OF 561/10 Betreff: Wiederaufstellen der Bänke in der Schliemannweg-Grünanlage für unsere ältere Bevölkerung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Ende des Jahres 2011 entfernten Bänke in der Schliemannweg-Grünanlage wieder aufzustellen. Begründung: Den dort wohnenden, hauptsächlich älteren Bürger*innen - insbesondere des Sozialzentrums Marbachweg- fehlen bei anhaltend heißen Temperaturen die Bänke im Schatten. Im Moment sind hauptsächlich sonnenreiche Sitzbänke im sogenannten "Rosengärtchen" vorhanden, die bei dieser anhaltenden heißen Wetterlage nicht zum Ausruhen einladen. Auch haben die damals Lärm verursachenden Jugendlichen inzwischen schon lange ihren Bolzplatz als Freizeitangebot bei der Gederner Straße und halten sich nicht mehr im Schliemannweg auf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 31 Unterbrechung der Sitzung von 23.40 Uhr bis 23.43 Uhr. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3437 2018 Die Vorlage OF 561/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor "Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Ende des Jahres 2011 entfernten Bänke in der Schliemannweg-Grünanlage testweise wieder aufzustellen." lautet, 2. in der Begründung im ersten Satz die Worte "hauptsächlich älteren" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFußgängerampel Marbachweg/Kaiser-Sigmund-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.05.2018, OM 3202 entstanden aus Vorlage: OF 455/9 vom 03.05.2018 Betreff: Fußgängerampel Marbachweg/Kaiser-Sigmund-Straße Die Fußgängerampel Marbachweg/Kaiser-Sigmund-Straße befindet sich in unmittelbarer Nähe der Bushaltestelle der Buslinie 34 und ebenfalls nahe dem Hint ereingang der Wöhlerschule. Im Augenblick funktioniert diese Anlage offensichtlich unabhängig vom Busverkehr. Es wäre sinnvoll, diese Anlage mittelfristig mit dem Halt der Busse zu koordinieren, um die Verkehrssicherheit an dieser Stelle zu verbessern. Derzeit kann man am Marbachweg immer wieder beobachten, dass Schüler der Wöhlerschule noch schnell über die Straße rennen, um den Bus zu erreichen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, eine Umprogrammierung der Ampelphasen zu prüfen und daraufhin anzuwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1499 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerampel Marbachweg/Kaiser-Sigmund-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2018, OF 455/9 Betreff: Fußgängerampel Marbachweg/Kaiser-Sigmund-Straße Die besagte Fußgängerampel befindet sich in unmittelbarer Nähe der Bushaltestelle der Buslinie 34 und ebenfalls nahe dem Hintereingang der Wöhlerschule. Im Augenblick funktioniert diese Anlage offensichtlich unabhängig vom Busverkehr. Es wäre sinnvoll, diese Anlage mittelfristig mit dem Halt der Bussen zu koordinieren, um die Verkehrssicherheit an dieser Stelle zu verbessern. Derzeit kann man am Marbachweg immer wieder beobachte, dass Schüler der Wöhlerschule noch schnell über die Straße rennen, um den Bus zu erreichen. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat 9 den Magistrat, eine Umprogrammierung der Ampelphasen zu prüfen und daraufhin anzuwenden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 9 am 17.05.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3202 2018 Die Vorlage OF 455/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD.
Partei: CDU
Weiter lesenRadwege in der Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 523/10 Betreff: Radwege in der Homburger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Fahrradwege in der Homburger Landstraße zwischen der Ronneburgstraße und dem Marbachweg ausgewiesen sind. Begründung: Bürgerinnen und Bürger sprechen uns wegen großer Verunsicherung bei der Wegeführung für Fahrräder in der Homburger Landstraße zwischen der Ronneburgstraße und dem Marbachweg an. Eine Beschilderung fehlt. An Straßeneinmündungen sind Wege eingezeichnet. Oftmals parken Kfz auf einstmals abmarkierten Fahrradwegen. In nördlicher Fahrtrichtung gibt es keine Radwege. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 523/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 05.06.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 523/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 523/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1004 2018 Die Vorlage OF 523/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 503/10 Betreff: Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen (insbesondere der VGF und der TraffiQ) gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob entgegen der Stellungnahme 186 des Magistrats vom 05.02.2018 die zwei Fahrstreifen an der Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstraße in Höhe der U5-Haltestelle doch neu ausgerichtet werden können. Die geradeaus (Richtung Westen respektive Dornbusch) fahrenden Fahrzeuge sollen nach Möglichkeit nicht mehr über den rechten Fahrstreifen, sondern über den linken Fahrstreifen fahren. Begründung: Die in der Stellungnahme erwähnte ausgeglichene Nutzung der beiden Fahrspuren wird erfahrungsgemäß eher selten erreicht. Die beantragte neue Regelung würde insbesondere den ÖPNV-Nutzern der Buslinie 39 zu Gute kommen, zumal so Rückstaus auf dem Marbachweg vermieden werden, die durch die wartenden, rechtsabbiegenden fahrenden Fahrzeuge bei zeitgleichem "Grün" für die die Eckenheimer Landstraße querende Fußgänger entstehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.02.2018, OF 455/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 855 2018 1. Die Vorlage OF 455/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 503/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 503/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUmbau des Radweges Marbachweg zu einem Blühstreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2805 entstanden aus Vorlage: OF 456/10 vom 06.02.2018 Betreff: Umbau des Radweges Marbachweg zu einem Blühstreifen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bei dem geplanten Rückbau des Radweges im Marbachweg die Grünanlage in einen Blühst reifen umgewandelt werden kann. Begründung: Es wäre begrüßenswert, wenn zwischen der Homburger Landstraße und der Brücke über die A 661 der noch vorhandene Radweg in einen Blühstreifen/Insektenweide umgewandelt werden würde, damit Bienen, Hummeln und andere Insekten genügend Nahrung finden. Außerdem ist zu vermuten, dass, wenn die Fläche nicht begrünt wird, diese sofort als Parkfläche benutzt werden wird. Bereits jetzt parken Autos auf dem vorhandenen Grün. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 940 Antrag vom 03.08.2020, OF 1013/10 Aktenzeichen: 66 2
Umbau des Radweges Marbachweg zum Blühstreifen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2018, OF 456/10 Betreff: Umbau des Radweges Marbachweg zum Blühstreifen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bei dem geplanten Rückbau des Radweges im Marbachweg die Grünanlage in einen Blühstreifen umgewandelt werden kann. Begründung: Es wäre begrüßenswert, wenn zwischen Homburger Landstraße und Brücke über die A 661 der noch vorhandene Radweg in einen Blühstreifen / Insektenweide umgewandelt werden würde, damit Bienen, Hummeln und andere Insekten genügend Nahrung finden. Außerdem ist zu vermuten, dass, wenn die Fläche nicht begrünt wird, diese sofort als Parkfläche benutzt werden wird. Bereits jetzt parken Autos auf dem vorhandenen Grün. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2805 2018 Die Vorlage OF 456/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKreuzung Marbachweg / Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2018, OF 455/10 Betreff: Kreuzung Marbachweg / Eckenheimer Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob auf dem Marbachweg in Höhe der U5-Haltestelle die vorhandenen zwei Fahrstreifen wie folgt neu ausgerichtet werden können: die geradeaus (Richtung Westen respektive Dornbusch) fahrenden Fahrzeuge sollen nach Möglichkeit nicht mehr über den rechten Fahrstreifen, sondern künftig über den linken Fahrstreifen fahren. Begründung: Diese neue Regelung würde den ÖPNV-Nutzern der Buslinie 39 zu Gute kommen, zumal so vermeidbare Rückstaus auf dem Marbachweg vermieden werden, die durch die wartenden, rechtsabbiegenden, Richtung Norden fahrenden Fahrzeuge für die bei zeitgleichem "Grün" die Eckenheimer Landstraße querende Fußgänger entstehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.04.2018, OF 503/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 455/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 13.03.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 455/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 455/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 855 2018 1. Die Vorlage OF 455/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 503/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 503/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenErrichtung einer Fahrradgarage für Bike-and-ride
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2018, OF 435/10 Betreff: Errichtung einer Fahrradgarage für Bike-and-ride Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Errichtung einer Fahrradgarage am Ende des Marbachwegs möglich ist. Begründung: Am Ende des Marbachwegs auf dem Park-and-Ride Platz wäre auf der rechten Seite in Höhe des Mainova-Gebäudes genügend Platz für eine Fahrradgarage mit abschließbaren Boxen. Dies würde dazu führen, dass mehr Radfahrende ihre Räder auf dem Bike - Parkplatz sicher abstellen könnten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 435/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 435/10 wird bis zur Sitzung am 07.08.2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 07.08.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 435/10 wird bis zur Sitzung am 07.05.2019 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 435/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHinweisschild auf A 661 in der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.12.2017, OM 2559 entstanden aus Vorlage: OF 356/3 vom 20.11.2017 Betreff: Hinweisschild auf A 661 in der Gießener Straße Der Magistrat wird aufgefordert, ein Hinweisschild auf die A 661 am U-Turn in der Gießener Straße aufzustellen. Begründung: Nach wie vor befindet sich ein Autobahnschild auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts in Höhe des Seniorenpflegezentrums Curanum. Die Autofahrer allerdings, die dann dort in die Gießener Straße einbiegen, werden nicht mehr darauf hingewiesen, dass sie, um wieder auf die A 661 zu kommen, den U-Turn nehmen müssen. Das nächste Autobahnschild (Richtung Preungesheim) befindet sich kurz vor der Kreuzung Marbachweg mit einem Geradeauspfeil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 444
Eine weitere ebenerdige Querung an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/ Am Dornbusch/Marbachweg auf der nördlichen Seite planen und verwirklichen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2017, OF 381/9 Betreff: Eine weitere ebenerdige Querung an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/ Am Dornbusch/Marbachweg auf der nördlichen Seite planen und verwirklichen! In der Ortsbeiratssitzung am 24.8. 2017 wurden dem Ortsbeirat und der Bevölkerung Pläne zur Gestaltung einer ebenerdigen Überführung am Dornbusch vorgestellt. Der Ortsbeirat begrüßt sehr, dass der lang gehegte Wunsch einer oberirdischen Querung endlich berücksichtigt wird. In der bisherigen Planung wurde bisher nur eine südliche Querung berücksichtigt. Eine nördliche Querung würde den Platz vor dem Haus am Dornbusch ideal erschließen. Auf Grund des Planungsfortschritts ist diese Lösung wohl aber nicht mehr alternativ verwirklichbar. Der Magistrat wird gebeten: Zusätzlich die Planung für eine nördliche Querung der Straße"Am Dornbusch/Marbachweg" zu erstellen und in diese die Aufstellflächen für Fußgänger*inen durch eine Erweiterung des Platzes am Haus am Dornbusch zu erweitern. Diese Planung en sollen mit der Gestaltung des obengenannten Platzes kombiniert werden. Die Gesamtplanung soll dem Ortsbeirat möglichst zeitnah vorgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 9 am 07.12.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 381/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHinweisschild auf Autobahn A 661 in der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 356/3 Betreff: Hinweisschild auf Autobahn A 661 in der Gießener Straße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert ein Hinweisschild auf die Autobahn A 661 am U-Turn in der Gießener Straße aufzustellen. Begründung: Nach wie vor befindet sich ein Autobahnschild auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts in Höhe des "Curanum". Die Autofahrer, die allerdings dort dann in die Gießener Str. einbiegen werden nicht mehr darauf hingewiesen, dass sie um wieder auf die A 661 zu kommen den U-Turn nehmen müssen. Das nächste Autobahnschild (Richtung Preungesheim) befindet sich kurz vor der Kreuzung Marbachweg mit Geradeaus-Pfeil. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2559 2017 Die Vorlage OF 356/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRadweg oberer Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2017, OF 410/10 Betreff: Radweg oberer Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter/Stellen anzuweisen, den Radfahrweg im oberen Marbachweg von der Gartenanlage Wolfsweide bis Homburger Landstraße auszubessern. Der Radfahrweg ist durch Wölbungen des Belages so holprig und rissig geworden, dass es zu Gefährdungen der Radfahrer kommt. Besonders in der dunklen Jahreszeit sind diese Stellen schlecht und zu spät zu erkennen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 410/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 410/10 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenMangelnde Baufortschritte an der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2376 entstanden aus Vorlage: OF 384/10 vom 24.10.2017 Betreff: Mangelnde Baufortschritte an der Gießener Straße 1. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass schnellstmöglich in einer Sitzung des Ortsbeirates 10 erläutert wird, wann und wie sichergestellt werden kann, dass baldmöglichst die Gießener Straße wieder für den Verkehr verfügbar ist und die Kreuzung Gießener Straße/Marbachweg in einen Zustand versetzt wird, durch den das an dieser Stelle anfallende Verkehrsaufkommen auch nur ansatzweise bewältigen werden kann. 2. Außerdem wird der Magistrat gebeten zu bestätigen, dass die dem Ortsbeirat 10 seinerzeit gemachten Zusagen, dass die zweispurige Verkehrsführung an dieser Kreuzung erhalten bleibt, noch Bestand haben. Begründung: Die weitgehende Sperrung der Gießener Straße und der Kreuzung Gießener Straße/Marbachweg haben zwischenzeitlich zu so großen ökonomischen und ökologischen Schäden durch den produzierten Stau geführt, dass es dringend erforderlich ist, dass der Magistrat erläutert, warum die durchgeführten Maßnahmen dermaßen viel Zeit in Anspruch nehmen und warum die Maßnahmen nicht so geplant werden können, dass die Verkehrseingriffe minimiert werden. Das gilt insbesondere für die seit Kurzem bestehende, nicht nachvollziehbare Reduzierung des Marbachweges in Richtung Osten auf eine Spur. Wenn hier wenigstens eine Rechtsabbiegespur erhalten geblieben wäre, wäre der gegenwärtige Dauerzustand des Verkehrszusammenbruchs in diesem Bereich, sobald das Verkehrsaufkommen steigt, doch mutmaßlich deutlich zu reduzieren gewesen. Das Schlimmste ist, dass dadurch zusätzlich Verkehr in eng mit Wohnbebauung versehene Gebiete an der Homburger Landstraße umgeleitet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 508 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 0
Mangelnde Baufortschritte an der Gießener Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2017, OF 384/10 Betreff: Mangelnde Baufortschritte an der Gießener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, baldmöglichst die zuständigen Ämter in den Ortsbeirat einzuladen, damit diese erläutern, wann und wie sichergestellt wird, dass baldmöglichst die Gießener Straße wieder für den Verkehr verfügbar ist und die Kreuzung Gießener Straße/Marbachweg in einen Zustand versetzt wird, dass sie das hier anfallende Verkehrsaufkommen auch nur ansatzweise bewältigen kann. Außerdem mögen sie bestätigen, dass die dem Ortsbeirat seinerzeit gemachten Zusagen, dass die zweispurige Verkehrsführung an dieser Kreuzung erhalten bleibt, noch Bestand haben. Begründung: Die weitgehende Sperrung der Gießener Straße und der Kreuzung Gießener Straße/Marbachweg haben zwischenzeitlich zu so großen ökonomischen und ökologischen Schäden durch den produzierten Stau geführt, dass es dringend erforderlich ist, dass die zuständigen Ämter erläutern, warum die durchgeführten Maßnahmen dermaßen viel Zeit in Anspruch nehmen und warum die Maßnahmen nicht so geplant werden können, dass die Verkehrseingriffe minimiert werden. Das gilt insbesondere für die seit Kurzem bestehende, nicht nachvollziehbare Reduzierung des Marbachweges in Richtung Osten auf eine Spur. Wenn hier wenigstens eine Rechtsabbiegespur erhalten geblieben wäre, wäre der gegenwärtige Dauerzustand des Verkehrszusammenbruchs in diesem Bereich, sobald das Verkehrsaufkommen steigt, doch mutmaßlich deutlich zu reduzieren gewesen. Das Schlimmste ist, dass so Verkehr zusätzlich in eng mit Wohnbebauung versehene Gebiete an der Homburger Landstraße umgeleitet wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2376 2017 Die Vorlage OF 384/10 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenGeradeausverkehr an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2017, OF 389/10 Betreff: Geradeausverkehr an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Marbachweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Verkehrsfluss an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/ Marbachweg verbessert werden kann, indem die linke Fahrspur in Richtung Innenstadt auch für den Geradeaus-Verkehr in Richtung Dornbusch/Eschersheim freigegeben wird. Begründung: Die beiden Fahrspuren im Marbachweg zwischen Gießener Straße und Eckenheimer Landstraße wurden, zumindest optisch, durch die Anbringung von Fahrradschutzstreifen verengt. Die rechte Fahrspur ist dem Verkehr in Richtung Eckenheim und dem Geradeaus-Verkehr vorbehalten. Nur ein Rechtsabbieger pro Ampelphase genügt, um den Geradeaus-Verkehr zu behindern. Die linke Fahrspur steht ausschließlich dem Verkehr in Richtung Innenstadt zur Verfügung. Insbesondere im Berufsverkehr und wenn Busse die rechte Fahrbahn befahren, bildet sich an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/ Marbachweg ein langer Rückstau. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 661 2017 Die Vorlage OF 389/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenSperrung der verlängerten Amöneburger Straße für Kraftfahrzeuge
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2211 entstanden aus Vorlage: OF 323/9 vom 14.08.2017 Betreff: Sperrung der verlängerten Amöneburger Straße für Kraftfahrzeuge Der Magistrat wird gebeten, in der Verlängerung der Amöneburger Straße in Richtung der Streuobstwiese im Bereich der beiden Poller zusätzlich den mittleren Poller wieder einzusetzen, um so eine Durchfahrt von Kraftfahrzeugen wirksam zu verhindern. Begründung: Der Fußweg neben der Streuobstwiese in der Verlängerung der Amöneburger Straße ist für Fußgänger, Radfahrer und Mofas freigegeben. Ein Schild weist darauf hin. Dessen ungeachtet wird der Weg rechtswidrig auch von Kraftfahrzeugen genutzt, was insbesondere Spaziergänger gefährdet. Der Ortstermin, der mit Bürgern sowie Vertretern der zuständigen Ämter, des Ortsbeirats und des Kleingartenvereins "Am Marbachweg" im März 2017 stattfand, brachte keinen Lösungsvorschlag in der Frage, wie die Nutzung als Durchfahrtsweg wirksam unterbunden werden kann. Auf dem Fußweg sind noch zwei von ursprünglich drei Pfosten vorhanden. Da diese beiden Pfosten am äußeren Wegrand installiert sind, sind sie nicht geeignet, die Durchfahrt zu blockieren. Es wird daher angeregt, neben den beiden äußeren Pfosten einen Pfosten in der Mitte zu setzen. Sollte der Weg als Rettungs- oder Versorgungsweg benötigt werden, ist dieser Pfosten als umlegbarer Pfosten auszuführen, der von berechtigten Nutzern per Schlüssel geöffnet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2476 Aktenzeichen: 66 0
Sperrung der verlängerten Amöneburger Straße für Kraftfahrzeuge
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2017, OF 323/9 Betreff: Sperrung der verlängerten Amöneburger Straße für Kraftfahrzeuge Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Verlängerung der Amöneburger Straße (Richtung Streuobstwiese an Stelle der beiden äußeren Poller zusätzlich den mittleren Poller wieder einzusetzen, um so eine Durchfahrt von Kfz wirksam zu verhindern. Begründung: Der Fußweg in der Verlängerung der Amöneburger Straße neben der Streuobstwiese ist für Fußgänger, Radfahrer und Mofas freigegeben. Ein Schild weist darauf hin. Dessen ungeachtet wird der Weg rechtswidrig auch von Kfz genutzt, was insbesondere Spaziergänger gefährdet. Der Ortstermin, der mit Bürgern und Vertretern der zuständigen Ämter, des Ortsbeirats, des Kleingartenvereins am Marbachweg im März 2017 stattfand, verlief ohne Lösungsvorschlag, wie die Nutzung als Durchfahrtsweg wirksam unterbunden werden kann. In der Mitte des Fußwegs sind noch zwei von ursprünglich drei Pfosten vorhanden. Da diese außen installiert sind, sind sie nicht geeignet, die Durchfahrt zu blockieren. Es wird daher angeregt, statt der beiden äußeren Pfosten einen Pfosten in der Mitte zu setzen. Sollte der Weg als Rettungs- oder Versorgungsweg benötigt werden, ist dieser Pfosten als umlegbarer auszuführen, der von berechtigten Nutzern per Schlüssel geöffnet werden kann. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 323/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2211 2017 Die Vorlage OF 323/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, FDP
Weiter lesenHomburger Landstraße im alten Ortskern vom Lkw-Verkehr entlasten
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2017, OF 342/10 Betreff: Homburger Landstraße im alten Ortskern vom Lkw-Verkehr entlasten Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Anwohner der Homburger Landstraße im Bereich zwischen Weilbrunnstraße und Am Dachsberg vom LKW-Verkehr entlastet werden können. Es ist zu prüfen, ob der LKW-Verkehr über 7,5 t hinaus, mit Ausnahme der Linienbusse und der Zulieferer für die umliegenden Gewerbebetriebe, stadtauswärts z.B. in Höhe Friedberger Landstraße bzw. Marbachweg und stadteinwärts ab der Einmündung Dachsberg auf die Gießener Straße gelenkt werden kann. Begründung: Die Homburger Landstraße ist im alten Ortskern von Preungesheim zwischen Weilbrunnstraße und Am Dachsberg sehr schmal und der Straßenbelag teilweise sehr schlecht. Die zahlreichen LKWs, die tagtäglich diesen Bereich durchfahren, halten sich nicht immer an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km h und bringen die in Fachwerkbauweise errichteten alten Gebäude zum Wackeln. Die Gießener Straße ist zu Beginn der 1970er Jahre zur Entlastung der Homburger Landstraße eingerichtet worden und erhält derzeit einen neuen Fahrbahnbelag und Fahrradschutzstreifen, um sie für die Zukunft fit zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 342/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 570 2017 Die Vorlage OF 342/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor sowie in der Begründung die Worte "Weilbrunnstraße" durch die Worte "Friedberger Landstraße" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: CDU
Weiter lesen„Shared-Bike-Lane“ für die Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Grünhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1607 entstanden aus Vorlage: OF 242/9 vom 13.04.2017 Betreff: "Shared-Bike-Lane" für die Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Grünhof Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob in einem Verkehrsversuch eine "Shared Lane" (deutsch: Mischfahrstreifen) entlang der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Grünhof (stadteinwärts) sowie Marbachweg und Hügelstraße (stadtauswärts) eingerichtet werden kann. Begründung: Nach der Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße, bei der ein Radfahrstreifen geschaffen wird, entsteht eine Lücke im Radwegenetz entlang der Eschersheimer Landstraße im Bereich Dornbusch. Die beengten Platzverhältnisse und das starke Verkehrsaufkommen lassen die Einrichtung von Radschutzstreifen in diesem Bereich nicht zu. Um die Mischnutzung und damit den Radverkehr gerade in solchen Verkehrssituationen zu fördern, wird in einigen Ländern (zum Beispiel den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien, Frankreich und Tschechien) das Mittel der "Shared Lane" eingesetzt. Aktuell soll in Köln und Düsseldorf in einem Pilotprojekt diese Art der Verkehrsführung, die bislang in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen ist, erprobt werden. Gleichzeitig wird sie in einem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geförderten Forschungsprojekt "Radfahren bei beengten Verhältnissen" untersucht. Eine "Shared Lane" besteht aus Piktogrammen (Fahrrad plus Pfeilspitzen), die auf der Fahrbahn in der rechten Hälfte des gemeinsamen zu nutzenden Fahrstreifens aufgebracht sind. Die Straße ist für diese Spur auf Tempo 30 beschränkt. Auf der linken Spur gilt weiterhin Tempo 50. Ihr Zweck besteht darin, Autofahrer darauf aufmerksam machen, dass sie an dieser Stelle mit Radfahrern rechnen müssen, sowie Radfahrer anzuleiten, die Straße zu nutzen und dabei ausreichenden Abstand zu parkenden Autos am Fahrbahnrand zu halten. Eine "Shared Lane" für den Dornbuscher Abschnitt der Eschersheimer Landstraße ist eine kostengünstige und innovative Lösung mit einer starken Symbolwirkung, dass Frankfurt auch bei schwierigen Ausgangsbedingungen die Radverkehrsinfrastruktur weiter ausbaut. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1854 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
„Shared-Bike-Lane“ für die Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Grünhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2017, OF 242/9 Betreff: "Shared-Bike-Lane" für die Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Grünhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob in einem Verkehrsversuch ein "shared lane" (deutsch: Mischfahrstreifen) entlang der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Grünhof (stadteinwärts) und Marbachweg und Hügelstraße (stadtauswärts) eingerichtet werden kann. Begründung: Nach der Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße, bei der ein Radfahrstreifen geschaffen wird, entsteht eine Lücke im Radwegenetz entlang der Eschersheimer Landstraße im Bereich Dornbusch. Die beengten Platzverhältnisse und das starke Verkehrsaufkommen lassen die Einrichtung von Radschutzstreifen in diesem Bereich nicht zu. Um die Mischnutzung und damit den Radverkehr gerade in solchen Verkehrssituationen zu fördern, wird in einigen Ländern (z.B. den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien, Frankreich und Tschechien) das Mittel des "shared lane" eingesetzt. Aktuell soll in Köln und Düsseldorf in einem Pilotprojekt diese Art der Verkehrsführung, die bislang in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen ist, erprobt werden. Gleichzeitig wird sie in einem vom BMVI geförderten Forschungsprojekt "Radfahren bei beengten Verhältnissen" untersucht. Ein "shared lane" besteht aus Piktogrammen (Fahrrad plus Pfeilspitzen), die auf der Fahrbahn in der rechten Hälfte des gemeinsamen zu nutzenden Fahrstreifens aufgebracht sind. Die Straße ist für diese Spur auf Tempo 30 beschränkt. Ihr Zweck besteht darin, Autofahrer darauf aufmerksam machen, dass sie hier mit Radfahrern rechnen müssen, und Radfahrer anzuleiten, die Straße zu nutzen und dabei ausreichenden Abstand zu parkenden Autos am Fahrbahnrand zu halten. Ein "shared lane" für den Dornbuscher Abschnitt der Eschersheimer Landstraße ist eine kostengünstige und innovative Lösung mit einer starken Symbolwirkung, dass Frankfurt auch bei schwierigen Ausgangsbedingungen die Radverkehrsinfrastruktur weiter ausbaut. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 242/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 242/9 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD, GRÜNE und LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1607 2017 Die Vorlage OF 242/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im dritten Absatz der Begründung hinter dem Wort "beschränkt" der Satz "Auf der linken Spur gilt weiterhin Tempo 50" eingefügt wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenMehr Sicherheit für die Fußgängerinnen und Fußgänger beim Überqueren der Eckenheimer Landstraße/Marbachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1252 entstanden aus Vorlage: OF 212/10 vom 30.01.2017 Betreff: Mehr Sicherheit für die Fußgängerinnen und Fußgänger beim Überqueren der Eckenheimer Landstraße/Marbachweg Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die Überquerung der Eckenheimer Landstraße in Höhe der Hausnummer 252 fußgängerinnen- bzw. fußgängerfreundlicher gestaltet werden kann. Die Überquerung der Eckenheimer Landstraße nördlich des Marbachwegs (jeweils gegenüber befindet sich ein Friseurladen) ist oftmals kaum möglich. Begründung: Häufig fahren fünf bis sechs Autos, die von der Innenstadt/Nordend/Alleenring kommend auf der Eckenheimer Landstraße in Richtung Norden, z. B. zur Jean-Monnet-Straße, fahren wollen, bei der kurz gehaltenen Grünphase für Fußgängerinnen und Fußgänger durch, da sie sonst die Kreuzung blockieren würden. Dies kommt deshalb zustande, da die zwei Geradeausspuren der Eckenheimer Landstraße in den Norden in Höhe Postbank/Blumenladen direkt hinter der Überquerung des Marbachwegs zu einer Spur werden (die dritte Spur ist die Rechtsabbiegerspur) und dort zudem - in Höhe Marbachweg bis Porthstraße (bei den Häusern des "roten Blocks") und auf der Eckenheimer Landstraße im Bereich der Verengung - direkt auf der Straße geparkt wird. Die Rechtsabbieger-Pkws, die ebenfalls Richtung Jean-Monnet-Straße fahren wollen, vom Osten des Marbachwegs kommend - etwa von der Homburger Landstraße, Gießener Straße, Feuerwehrzentrum - haben ebenfalls, zeitgleich mit den Fußgängerinnen und Fußgängern, die die nördliche Seite der Eckenheimer Landstraße überqueren wollen, um zu den U-Bahn-Haltestellen der U 5 zu gelangen bzw. von der U 5 kommend zur Bushaltestelle der Buslinie 34 zu gelangen, Grün. Seitdem die Haltestelle "Eckenheimer Landstraße/Marbachweg" weggefallen ist, wird die Fußgängerquerung zu den U 5-Haltestellen "Marbachweg-Sozialzentrum" wesentlich häufiger frequentiert. Es entstehen für die Fußgängerinnen und Fußgänger - gerade auf dem Weg von oder zur U 5 - häufig sehr gefährliche Situationen, da die Fußgängerinnen- und Fußgängerampel ein sehr kurzes Grün aufweist, dass es selbst Radfahrende kaum schaffen, bei Grün über die Eckenheimer Landstraße zu gelangen. Die bereits vorhandene Fußgängerinnen- und Fußgänger-Warnblinkanlage ist etwa in Höhe der Schienen (zum oder vom Depot) installiert und kann oder wird aufgrund der brisanten Verkehrsgegebenheiten von den Pkws oder auch Fahrradfahrenden, aus dem östlichen Bereich kommend, nicht wahrgenommen. Anlage Anlage 1_Karte (ca. 1,4 MB) Anlage 2_Karte_mit_Zeichnung (ca. 1,6 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1062 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Sicherheit für die Fußgängerinnen und Fußgänger beim Überqueren der Eckenheimer Landstraße/Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2017, OF 212/10 Betreff: Mehr Sicherheit für die Fußgängerinnen und Fußgänger beim Überqueren der Eckenheimer Landstraße/Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Überquerung der Eckenheimer Landstraße in Höhe der Hausnummer 252 fußgängerInnenfreundlicher gestaltet werden kann. Die Überquerung der Eckenheimer Landstraße nördlich des Marbachwegs (jeweils gegenüber befindet sich ein Frisörladen) ist oftmals kaum möglich. Begründung: Häufig fahren bis zu 5 - 6 Autos, die von der Stadt/Nordend/ Alleenring kommend auf der Eckenheimer Landstraße in Richtung Norden, z. B. zur Jean-Monnet-Straße fahren wollen, beim eh recht kurz ge-takteten FußgängerInnen-"Grün" durch, da sie sonst die Kreuzung blockieren würden. Dadurch, dass die zwei Geradeaus-Spuren der Eckenheimer Landstraße in den Norden in Höhe Postbank/Blumenladen direkt hinter der Überquerung des Marbachwegs einspurig werden (die dritte Spur ist die Rechtsabbiegerspur) und dort zudem - in Höhe Marbachweg bis Porthstraße (bei den Häusern des "roten Blocks") und auf der Straße Eckenheimer Landstraße im Bereich der Verengung direkt auf der Straße geparkt wird. Die Rechtsabbieger-PKWs, die ebenfalls Richtung Jean-Monnet-Straße fahren wollen, vom Osten des Marbachwegs kommend - etwa von der Homburger Landstraße, Gießener Straße, Feuerwehrzentrum - haben ebenfalls "grün", zeitgleich mit den FußgängerInnen, die die nördliche Seite der Eckenheimer Landstraße überqueren wollen, um zu den U-Bahn-Haltestellen der U 5 zu gelangen bzw. von der U 5 kommend zur Bushaltestelle des 34er Busses zu gelangen. Seitdem die Haltestelle "Eckenheimer Landstraße/ Marbachweg" weggefallen ist, wird die Fußgänger-Querung zu den U 5-Haltestellen "Marbachweg-Sozialzentrum" wesentlich häufiger frequentiert. Es entstehen für die FußgängerInnen - gerade auf dem Weg von oder zur U 5 - häufig sehr gefährliche Situationen, da die FußgängerInnenampel ein sehr kurzes "Grün" aufweist, dass es selbst Radfahrende kaum schaffen, bei "grün" über die Eckenheimer Landstraße zu gelangen. Die bereits vorhandene FußgängerInnenwarn-Blinkanlage ist etwa in Höhe der Schienen (zum oder vom Depot) installiert und kann oder wird aufgrund der brisanten Verkehrsgegebenheiten von den PKW- oder auch Rad fahrenden, aus dem östlichen Bereich kommend, nicht wahrgenommen. Anlage 1_Karte (ca. 1,4 MB) Anlage 2_Karte_mit_Zeichnung (ca. 1,6 MB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.12.2016, OF 198/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1252 2017 1. Die Vorlage OF 198/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 212/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 212/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMehr Sicherheit für die Fußgängerinnen und Fußgänger beim Überqueren der Eckenheimer Landstraße/des Marbachweg bei Fußgängerinnen-Grün/Fußgänger-Grün
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2016, OF 198/10 Betreff: Mehr Sicherheit für die Fußgängerinnen und Fußgänger beim Überqueren der Eckenheimer Landstraße/des Marbachweg bei Fußgängerinnen-Grün/Fußgänger-Grün Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Überquerung der Eckenheimer Landstraße in Höhe der Hausnummer 252 FußgängerInnenfreundlicher gestaltet werden kann. Begründung: Die Überquerung der Eckenheimer Landstraße nördlich des Marbachweges (jeweils gegenüber sind die Frisörläden) ist oftmals kaum möglich. 5 - 6 Autos stadtauswärts fahren - beim eh recht kurz getakteten FußgängerInnen-"Grün" - noch durch und dann haben die PKW vom Osten des Marbachwegs auch Grün und wollen rechts abbiegen, ebenfalls über den Fußweg in Richtung der A661. Da jetzt hier auch die U 5-Haltestelle auf dem Marbachweg ist sowie die o. a. Querung zum 34er Bus genutzt wird, entstehen für die Fußgänger*innen- gerade auf dem Weg von oder zur U 5 - jedes Mal sehr gefährliche Situationen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.01.2017, OF 212/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 198/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1252 2017 1. Die Vorlage OF 198/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 212/10 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 212/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehr der U 5 auf der Eckenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 923 entstanden aus Vorlage: OF 96/3 vom 22.09.2016 Betreff: Verkehr der U 5 auf der Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wann nach dem für Anfang Oktober 2016 angekündigten Abschluss der Bauarbeiten und der Sperrung der Eckenheimer Landstraße der U-Bahn-Verkehr der Linie U 5 im Bereich des Ortsbezirks 3 uneingeschränkt hinsichtlich aller Haltestellen und Zielendpunkte der Linie U 5 auch außerhalb des Ortsbezirks 3 wieder aufgenommen wird und insoweit ergänzend einen klar verständlichen Terminplan vorzulegen. Der Bericht und der Terminplan sollen unter anderem den geplanten Einbau einer neuen Weiche im Bereich Eckenheimer Landstraße/Marbachweg sowie die geplante Errichtung einer U-Bahn-Haltestelle auf der Eckenheimer Landstraße in Höhe des Jüdischen Friedhofs berücksichtigen. Begründung: In der Sitzung des Ortsbeirates 3 am 08.09.2016 hat der Geschäftsführer der VGF Angaben zur ungeplanten Verlängerung der Bauzeit und der Sperrung der Eckenheimer Landstraße sowie zu dem daraus resultierenden verzögerten Abschluss der Bauarbeiten mit einer zunächst eingeschränkten Wiederaufnahme des Verkehrs der Linie U 5 gemacht. Keine klaren Angaben wurden hingegen zu den im Antrag bezeichneten Punkten gemacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 412 Aktenzeichen: 92 10
Antrag auf Baugutachten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 921 entstanden aus Vorlage: OF 87/3 vom 22.09.2016 Betreff: Antrag auf Baugutachten Der Magistrat wird gebeten, nach Abschluss des Umbaus der Haltestellen "Musterschule" und "Glauburgstraße" der U 5 auf der Eckenheimer Landstraße ein Baugutachten in Auftrag zu geben. Zu prüfen ist (unter anderen), 1. ob bereits die Ausschreibung des Bauvorhabens nur ökonomischen Prinzipien folgte oder in der Ausschreibung auch der belastenden Situation für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhaber Rechnung getragen wurde; 2. auf Grundlage welcher Entscheidungsmatrix die Vergabeentscheidung getroffen wurde, obwohl bekannt war, dass eben die beauftrage Firma bereits große Verzögerungen beim Bau des Buchrainplatzes in Oberrad zu verantworten hatte; 3. warum der Untergrund für die ausführende Firma und die VGF zahllose Überraschungen bereithielt, obwohl von früheren Baustellen (hier besonders der Umbau der Haltestellen "Deutsche Nationalbibliothek" und "Marbachweg" ) bekannt war, dass die Karten des Untergrundes kein verlässliches Material darstellen; 4. ob auf der Baustelle zu jedem Zeitpunkt die Bauschutzvorschriften, wie z. B. Tragen von Schutzkleidung, Schutzhelmen, geeigneter Hörschutz und Arbeitsverbot bei großer Hitze, eingehalten wurden; 5. wie künftig im Vorfeld solcher Großbaumaßnahmen im öffentlichen Raum verlässliche Informationen über den Untergrund und die vorhandenen Versorgungsleitungen beschafft werden können; 6. wie künftig sichergestellt werden kann, dass Firmen, mit denen es in der Vergangenheit bei Bauprojekten bereits eigenverschuldete Verzögerungen und Nichteinhaltung von gesetzten Fertigstellungsfristen gegeben hat, künftig nicht mehr bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Begründung: Obwohl der Umbau der Haltestellen "Musterschule" und "Glauburgstraße" nach Auskunft der VGF kurz vor dem Abschluss steht, bleiben viele Fragen offen. Eine monatelange Belastung der Anwohner und Geschäftsinhaber, die scheinbar kaum realisiert wurde - Umsätze brachen ein, Menschen stolperten über Rollschutt und zerrten ihre Kinderwagen hinter sich her; Schulkinder fanden ihren Schulweg nicht und irrten über eine Baustelle, auf der Großgerät bewegt wurde; die täglichen Wege zum Supermarkt oder zur Apotheke wurden für Anwohnerinnen und Anwohner zur immer neuen Schnitzeljagd; die Nebenstraßen wurden durch ein hohes Verkehrsaufkommen stark belastet -, abgesehen von dem Lärm und Dreck, den eine solche Baustelle sowieso mit sich bringt. Die Verzögerung der Baustelle wurde überhaupt nur auf äußeren Druck hin eingestanden, noch immer kann nicht befriedigend geklärt werden, wer eigentlich die Verantwortung für Planung, Auftragsvergabe und Ausführung trägt. Die VGF und die verantwortliche Firma schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Diese Art von Fingerzeigen ist unwürdig und wird auch dem Anspruch der Anwohnerinnen und Anwohner sowie Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhaber auf Aufklärung nicht gerecht. Da niemand bereit ist, die Verantwortung zu übernehmen und umfassend darzustellen, wie derartige Situationen in Zukunft vermieden werden können, ist ein unabhängiges Baugutachten die einzige Möglichkeit, um Anwohnerinnen und Anwohner künftiger Großbaustellen vor ähnlicher Belastung zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 421 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1126 Aktenzeichen: 92 10
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