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Landstrom statt Dieselgestank am Mainkai
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2025, OF 1781/1 Betreff: Landstrom statt Dieselgestank am Mainkai Vorgang: V 1103/25 OBR 1; ST 1458/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Bezug auf die ST1458 Folgendes umzusetzen: Es sollen maximal drei Liegeplätze mit Landstromversorgung entlang des Mainufers vorgesehen werden. Für logistische Tätigkeiten wie das Ein- und Ausladen sollen außerhalb des Erholungsbereichs am Mainufer andere Liegeplätze genutzt werden. Zudem sollen beliebte Ausflugsziele am Mainufer wie beispielsweise das Main Nizza von Liegeplätzen verschont bleiben. Es soll geprüft werden, ob die begehrten Liegeplätze am Mainufer höher bepreist werden können als Liegeplätze an anderen Orten im Stadtgebiet. Begründung: ST1458 zeigt, dass im Jahr 2024 nur an 15 Tagen im Jahr mehr als drei Flusskreuzfahrtschiffe/Hotelschiffe in Frankfurt geankert haben. Konzepte zum Landstrom in den letzten Jahren zeigten deutlich, dass eine Einrichtung von fünf Ladeplätzen erheblich mehr Kosten verursachen würden als eine reduzierte Variante. Da die Einnahmen aus den Liegeplätzen keine großen Investitionen rechtfertigen, soll der Magistrat eine möglichst günstige, robuste, effiziente und wirtschaftlich tragfähige Lösung für den Landstrom wählen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2025, V 1103 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1458 Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTempo-30 am Internationalen Kinderhaus in der WilhelmLeuschnerStraße/Ecke Wiesenhüttenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2025, OF 1790/1 Betreff: Tempo-30 am Internationalen Kinderhaus in der Wilhelm-Leuschner-Straße/Ecke Wiesenhüttenstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf maximal Tempo-30 am Internationalen Kinderhaus, Wiesenhüttenstraße 15, zum besseren Schutz der Kinder einzurichten, beginnend in der Wilhelm-Leuschner-Straße in Höhe der Hausnummern 69-77 (DGB Haus) bis zur Einmündung in die Wiesenhüttenstraße und rechts abbiegend im weiteren Verlauf bis zur Einmündung in die Gutleutstraße. Begründung: Das Internationale Kinderhaus (Träger: Evangelischer Verein für Jugendsozialarbeit) ist die einzige offene Freizeit- und Bildungseinrichtung für Kinder im Frankfurter Bahnhofsviertel. Es richtet sich an Mädchen und Jungen im Alter von sechs bis dreizehn Jahren. Das Haus ist als Kindereinrichtung von außen nicht als solche unmittelbar erkennbar, weil es etwas zurückgesetzt liegt und von einem Zaun umgeben ist. Die Autofahrer*innen, die vom Baseler Platz in Richtung Innenstadt fahren, benutzen die Wilhelm-Leuschner-Straße häufig als Rennstrecke um noch bei Grün über die Kreuzung Wiesenhüttenstraße zu gelangen. In gleicher Weise versuchen die Autofahrer*innen, die vom Untermainkai in die Wiesenhüttenstraße in Richtung Gutleutstraße einbiegen, Rotphasen zu vermeiden. Somit sind Kinder, die vielleicht nicht immer Grünphasen abwarten, um die Wilhelm-Leuschner-Straße bzw. zur anderen Seite die Wiesenhüttenstraße zu überqueren stark gefährdet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMehr Verkehrssicherheit für den Fußverkehr in der Schweizer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7602 entstanden aus Vorlage: OF 1543/5 vom 24.09.2025 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit für den Fußverkehr in der Schweizer Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Schweizer Straße Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Fußverkehr zu ergreifen, insbesondere den früher vorhandenen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) im Bereich Schweizer Straße/Schwanthalerstraße wiederherzustellen. Begründung: Die Schweizer Straße mit ihren zahlreichen Geschäften, Arztpraxen, Einrichtungen des täglichen Bedarfs, Cafés und Apfelweinkneipen ist ein lebendiges Zentrum im Frankfurter Süden und hervorragend an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Hier sind viele Menschen zu Fuß unterwegs. In unmittelbarer Umgebung befinden sich fünf Schulen und eine Seniorenwohnanlage. Die Straße ist als Schulweg ausgewiesen. Wegen der direkten Verbindung zur Innenstadt ist allerdings das Verkehrsaufkommen von Pkws und Lkws besonders hoch. Gleichzeitig ist hier die Verkehrsinfrastruktur für den Fußverkehr unzureichend: Die Gehwege sind teilweise schmal und vielfach nicht barrierefrei. Sichere Querungsmöglichkeiten entsprechen nicht der Situation vor Ort. Bis vor einigen Jahren war an der Kreuzung Schweizer Straße/Schwanthalerstraße ein Zebrastreifen, der intensiv genutzt wurde. Trotz des unverändert hohen Querungsbedarfs wurde er zurückgebaut. Der nächstgelegene sichere Überweg mit Ampelanlage am Schweizer Platz bedeutet für viele einen erheblichen Umweg und lange Wartezeiten. Daher wird die Schweizer Straße weiterhin häufig an der gewohnten Stelle überquert - oftmals unter Gefährdung der eigenen Sicherheit. Auch zahlreiche Schulkinder queren dort die Straße, wenn sie es eilig haben. Dies führt zu gefährlichen Situationen. Von der Schwanthalerstraße aus kommend liegt die Schule in unmittelbarer Sichtweite. Immer wieder kommt es zu Unfällen. Im September dieses Jahres wurde eine Frau angefahren, im letzten Jahr wurde an der Kreuzung ein Schulkind verletzt. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit - insbesondere für den Fußverkehr - sowie zur Unterstützung einer fußgängerfreundlichen Stadtgestaltung ist die Wiedereinrichtung des Zebrastreifens erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Mehr Verkehrssicherheit für den Fußverkehr auf der Schweizer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2025, OF 1543/5 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit für den Fußverkehr auf der Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Schweizer Straße Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Fußverkehr zu ergreifen, insbesondere: den früher vorhandenen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) im Bereich Schweizer Straße / Schwanthalerstraße wiederherzustellen Begründung: Die Schweizer Straße mit zahlreichen Geschäften, Arztpraxen, Einrichtungen des täglichen Bedarfs, Cafés und Apfelweinkneipen, ist ein lebendiges Zentrum im Frankfurter Süden und hervorragend an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Hier sind viele Menschen zu Fuß unterwegs. In unmittelbarer Umgebung befinden sich fünf Schulen und eine Seniorenwohnanlage. Die Straße ist als Schulweg ausgewiesen. Wegen der direkten Verbindung zur Innenstadt ist allerdings das Verkehrsaufkommen von PKW und LKW besonders hoch. Gleichzeitig ist hier die Verkehrsinfrastruktur für den Fußverkehr unzureichend: Die Gehwege sind teilweise schmal und vielfach nicht barrierefrei. Sichere Querungsmöglichkeiten entsprechen nicht der Situation vor Ort. Bis vor einigen Jahren bestand an der Kreuzung Schweizer Straße / Schwanthalerstraße ein Zebrastreifen, der intensiv genutzt wurde. Trotz des unverändert hohen Querungsbedarfs wurde er zurückgebaut. Der nächstgelegene sichere Überweg mit Ampelanlage am Schweizer Platz bedeutet für viele einen erheblichen Umweg und lange Wartezeiten. Daher wird die Schweizer Straße weiterhin häufig an der gewohnten Stelle überquert - oftmals unter Gefährdung der eigenen Sicherheit. Auch zahlreiche Schulkinder queren die dort die Straße, besonders, wenn sie es eilig haben - eine gefährliche Situation: Von der Schwanthalerstraße kommend liegt die Schule in unmittelbarer Sichtweite. Immer wieder kommt es zu Unfällen. Im September dieses Jahres wurde eine Frau angefahren, im letzten Jahr wurde an der Kreuzung ein Schulkind verletzt. Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit - insbesondere für den Fußverkehr - sowie zur Unterstützung einer fußgängerfreundlichen Stadtgestaltung sind die Wiedereinrichtung des Zebrastreifens und die Prüfung eines der Situation angemessenen Tempolimits erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7602 2025 Die Vorlage OF 1543/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz der Begründung folgender Wortlaut gestrichen wird: ". .und die Prüfung eines der Situation angemessenen Tempolimits erforderlich." Abstimmung: CDU, SPD, Linke, BFF, FDP und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenInstallation eines Blinklichts an der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7403 entstanden aus Vorlage: OF 1394/5 vom 31.03.2025 Betreff: Installation eines Blinklichts an der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße Der Magistrat wird gebeten, an der südöstlichen Ecke der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße, zur Sicherung des Fußgängerverkehrs über die Textorstraße, im Hinblick auf den Linksabbiegeverkehr aus Richtung des Schweizer Platzes, an der Lichtzeichenanlage ein Blinklicht zu installieren. Begründung: Der nördliche Teil der Diesterwegstraße wird sehr häufig vom Pendlerverkehr als Durchgangsstraße missbraucht, um schneller von der Schweizer Straße auf die Textorstraße Richtung Lokalbahnhof und Darmstädter Landstraße zu gelangen. Dabei kommt es oft zu gefährlichen Situationen, da der vielfach zügig aus der nördlichen Diesterwegstraße nach links auf die Textorstraße abbiegende Fahrzeugverkehr häufig den querenden Fußgängerverkehr übersieht. Die Fußgängerquerung über die Textorstraße wird von vielen Menschen auf dem Weg zwischen Schweizer Platz und Südbahnhof genutzt, besonders häufig von Kindern auf dem Weg zu den umliegenden Schulen und Kindertagesstätten. Ein an vergleichbaren Gefahrenstellen installiertes Blinklicht ist zur Unfallvermeidung erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7426
Aufpflasterung der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7426 entstanden aus Vorlage: OF 1498/5 vom 18.08.2025 Betreff: Aufpflasterung der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße Vorgang: OM 7403/25 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße aufzupflastern. Begründung: Der nördliche Teil der Diesterwegstraße wird sehr häufig vom Pendlerverkehr als Durchgangsstraße missbraucht, um schneller von der Schweizer Straße auf die Textorstraße Richtung Lokalbahnhof und Darmstädter Landstraße zu gelangen. Auch wird von Fahrern berichtet, die sich auf der Textorstraße nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h halten. Die für zwei Spuren ungewöhnliche bauliche Breite der Textorstraße an dieser Stelle trägt dazu bei, dass Verkehrsteilnehmer die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht wahrnehmen oder bewusst ignorieren. Die Fußgängerquerung über die Textorstraße wird nicht nur von den vielen Menschen auf dem Weg zwischen Schweizer Platz und Südbahnhof genutzt, sondern besonders häufig von Kindern auf dem Schulweg zu den umliegenden Schulen und Kindertagesstätten. Vor diesem Hintergrund würde, neben dem erforderlichen Blinklicht (OM 7403), in diesem Einzelfall eine umfassende Aufpflasterung zur erforderlichen Verkehrsberuhigung und Unfallvermeidung beitragen. Die Situation unterscheidet sich nicht wesentlich von der nördlich gelegenen Kreuzung Diesterwegstraße/Schwanthalerstraße, die über die erforderliche Aufpflasterung verfügt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7403 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1844
Fahrbahnmarkierungen zwischen Alte Brücke und Untermainbrücke erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2025, OM 7424 entstanden aus Vorlage: OF 1494/5 vom 13.08.2025 Betreff: Fahrbahnmarkierungen zwischen Alte Brücke und Untermainbrücke erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierungen im Bereich des Sachsenhäuser Ufers zwischen "Alte Brücke" und "Untermainbrücke" baldmöglichst erneuern zu lassen. Begründung: Die Straße, die Teil der Bundesstraße 43 in Richtung des Universitätsklinikums ist, ist stark frequentiert, auch mit vielen ortsfremden Fahrzeugen. Gerade im Kreuzungsbereich Untermainbrücke/Schaumainkai kommt es immer wieder zu Staus und Beinaheunfällen durch nicht richtig eingeordnete Fahrzeuge infolge fehlender bzw. unkenntlicher Fahrbahnmarkierungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Verkehrswende auch im Süden - Entlastung statt Staus in Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.09.2025, OA 570 entstanden aus Vorlage: OF 1456/5 vom 03.06.2025 Betreff: Verkehrswende auch im Süden - Entlastung statt Staus in Sachsenhausen Vorgang: M 77/25 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Planungen zum Radschnellweg Darmstadt-Frankfurt, zur Multifunktionshalle sowie zur zukünftigen Verkehrsplanung in der Innenstadt, endlich wirksame Entlastungsmaßnahmen für den Frankfurter Süden umzusetzen. Dazu gehören: 1. Keine zusätzlichen Belastungen ohne Sicherheits- und Verkehrskonzept: Der geplante Radschnellweg durch Sachsenhausen darf nicht zu mehr Durchgangsverkehr oder einer Gefährdung von Schulwegen führen, insbesondere im Umfeld von Grundschulen und Kitas; 2. Park-and-Ride-Angebote (P+R) im Frankfurter Süden: Zur spürbaren Entlastung des Stadtteils und des Stadtgebiets Frankfurts müssen moderne, multimodale P+R Umsteigeangebote geschaffen werden, insbesondere - in verkehrsgünstiger Lage rund um den Flughafen, z. B. am Gateway Gardens mit guter Anbindung an die S-Bahn, Buslinien, ggf. Expressbuslinien und an das Radwegenetz, um sowohl den Pendlerverkehr unter der Woche, als auch das Verkehrschaos und den Parkdruck bei Großveranstaltung der Multifunktionsarena und im Stadion deutlich zu verringern. - in der Nähe der ehemaligen Binding-Brauerei, in Verbindung mit der Verlängerung der U-Bahn-Linien U1, U2, U3 und U8 nach Süden. Die bestehende Wendeanlage der U-Bahn-Linien ist nur ca.100 Meter entfernt, auf gleicher Höhe. In nur wenigen Minuten wäre man vom P+R mitten in der Innenstadt. Durch die Nähe zur bestehenden Wendeanlage wäre die Umsetzung effizient und kostengünstig. Begründung: Sachsenhausen ist am verkehrlichen Limit. Der kinderreichste Stadtteil Frankfurts, mit zahlreichen Schulen und Kitas, ist geprägt von engen Straßen, Dauerstaus und einer hohen Belastung durch den Pendlerverkehr. Fast jede Straße ist ein Schulweg, daher gehören gefährliche Situationen für Kinder und mobilitätseingeschränkte Menschen zum Alltag. In den letzten Jahren wurden zentrale Maßnahmen, wie die Sperrung des Mainkais und die Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt, ohne ein tragfähiges Verkehrskonzept für die angrenzenden Stadtteile umgesetzt. Jetzt soll zusätzlich eine Multifunktionshalle ohne ausreichende Anbindung mit dem ÖPNV sowie ein Radschnellweg mitten durch Wohngebiete realisiert werden. Der Frankfurter Süden kann nicht weiter belastet werden, ohne endlich eine entlastende Infrastruktur zu erhalten. Es braucht ein Gesamtkonzept zur Reduktion des Pendler- und Durchgangsverkehrs inklusive moderner Park-and-Ride-Anlagen und besseren ÖPNV. So lassen sich Schulwege sichern, Lebensqualität erhalten und die Verkehrswende sozial verträglich gestalten. Mit einer nur geringfügigen Verlängerung der U-Bahn-Linien U1, U2, U3 und U8 könnte ein P+R in der Nähe der Binding-Brauerei geschaffen werden, was auch die Anbindung des neuen Quartiers am Henninger Turm an den ÖPNV deutlich verbessern würde. Gleichzeitig wäre dies ein Standortvorteil für ein Gewerbegebiet auf dem Gelände der ehemaligen Binding-Brauerei. P+R-Angebote an den Autobahnzubringern rund um den Flughafen, etwa bei Gateway Gardens, mit direkter Anbindung an S-Bahnen, Buslinien und Expressbus-Verbindungen könnten sowohl den Pendlerverkehr als auch den Besucherverkehr bei Großveranstaltungen (Multifunktionshalle, Stadion) wirksam reduzieren. Damit würde nicht nur Sachsenhausen entlastet, sondern auch ein wertvoller Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Lebensqualität in ganz Frankfurt geleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 77 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.09.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 27.10.2025, TO I, TOP 50 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 570 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt (= vereinfachtes Verfahren) 4 CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Annahme) FDP (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2025, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 570 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage OA 570 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme), FDP, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6850, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025
Lärm bei Veranstaltungen am Mainkai begrenzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7297 entstanden aus Vorlage: OF 1681/1 vom 12.08.2025 Betreff: Lärm bei Veranstaltungen am Mainkai begrenzen Der Magistrat wird gebeten: 1. Bei Genehmigungen für Veranstaltungen verbindliche Zeit- und Dezibelobergrenzen gemäß TA Lärm/Bundes-Immissionsschutzgesetz festzulegen; 2. Veranstaltungen so zu gestalten und genehmigen zu lassen, dass eine Durchführung ohne oder mit deutlich reduzierter Beschallung möglich ist; 3. den Schutz der Anwohnenden, insbesondere deren gesundheitliche Unversehrtheit, vorrangig zu berücksichtigen; 4. das Ordnungsamt anzuweisen, auch bei vorliegenden Genehmigungen einzuschreiten, wenn gesundheitsgefährdende Lautstärken erreicht werden. Begründung: Am 21. Juni 2025 fand am Mainkai ein Werbe-Event der Firma Red Bull statt. Für ein Radrennen mit etwa 200 Amateurfahrerinnen und -fahrern wurde der Bereich zur Rennstrecke umfunktioniert. Schon während des Aufbaus gab es Lautsprecherdurchsagen und Soundchecks. Am Veranstaltungstag wurden Wohnungen in der Nähe stundenlang mit Musik und Ansagen beschallt - Messungen in Innenräumen (Fenster und Türen geschlossen) ergaben bis zu 87 Dezibel. Das entspricht einem Rasenmäher und kann laut WHO zu Hörschäden führen. Gerade bei sommerlichen Temperaturen ist es unzumutbar, wenn Anwohnende nur durch Schließen von Fenstern und Türen Ruhe finden. Die Stadt muss hier klare Grenzen ziehen und die Gesundheit der Bevölkerung über kommerzielle Interessen stellen. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Sachsenhausen: Fuß- und Radverkehr Untermainbrücke
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2025, OF 1489/5 Betreff: Sachsenhausen: Fuß- und Radverkehr Untermainbrücke Vorgang: OM 4435/19 OBR 5; ST 1342/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Kreuzung Untermainbrücke / Schaumainkai auf der Westseite die Voraussetzungen zu schaffen, um hier wie an der Alten Brücke den wartenden Radverkehr und querenden Fußverkehr räumlich zu trennen, indem der Radweg nicht verschwenkt, sondern parallel zur KFZ-Fahrbahn geführt wird. Ergänzend wird, wie an der Alten Brücke, eine Ampel für den Radverkehr installiert und vor der Ampel eine Wartelinie aufgebracht. Schließlich wird der Magistrat gebeten zu erläutern, warum der Poller mittig auf dem Radweg nicht entfernt werden kann. Begründung: In der Stellungnahme ST 1342 wird die Anregung des Ortsbeirates mit der Begründung abgelehnt, dass die Situation an der Alten Brücke anders ist als hier an der Untermainbrücke. Um die Voraussetzungen zu schaffen, den querenden bzw. wartenden Fuß- und Radverkehr zu trennen, müssen bauliche Änderungen an dieser Kreuzung erfolgen. Der Umbau ist notwendig, weil auf Grund des starken Fuß- wie auch Radverkehrs der vor der Ampel wartende Fußverkehr heute auch auf dem Radweg wartet, und gleichfalls der Radverkehr sich über die Fußgängerfurt zurückstaut. Außerdem kann der Radverkehr, der von der Brücke nach rechts abbiegen will, auf Grund der nebeneinander an der Bordsteinkante wartenden Radfahrer nicht ungehindert Richtung Westen abbiegen. Eine Wartelinie mit Richtungspfeilen einige Meter vor der Bordsteinkante wäre sowohl für den Richtung Süden querenden Fußverkehr als auch für den abbiegenden Radverkehr eine Verbesserung. Alte Brücke Quelle: Dirk Trull Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4435 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1342 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1489/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE und Linke (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAufpflasterung der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1498/5 Betreff: Aufpflasterung der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße aufzupflastern. Begründung: Der nördliche Teil der Diesterwegstraße wird sehr häufig vom Pendlerverkehr als Durchgangsstraße missbraucht, um schneller von der Schweizer Straße auf die Textorstraße Richtung Lokalbahnhof und Darmstädter Landstraße zu gelangen. Auch wird von Fahrern berichtet, die sich auf der Textorstraße nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h halten. Die für zwei Spuren ungewöhnliche bauliche Breite der Textorstraße an dieser Stelle trägt dazu bei, dass Verkehrsteilnehmer die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht wahrnehmen oder bewusst ignorieren. Die Fußgängerquerung über die Textorstraße wird nicht nur von den vielen Menschen auf dem Weg zwischen Schweizer Platz und Südbahnhof genutzt, sondern besonders häufig von Kindern auf dem Schulweg zu den umliegenden Schulen und Kindertagesstätten. Vor diesem Hintergrund würde - neben dem erforderlichen Blinklicht (OF 1394/5) - in diesem Einzelfall eine umfassende Aufpflasterung zur erforderlichen Verkehrsberuhigung und Unfallvermeidung beitragen. Die Situation unterscheidet sich nicht wesentlich von der nördlich gelegenen Kreuzung Diesterwegstraße/Schwanthalerstraße, die über die erforderliche Aufpflasterung verfügt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7426 2025 Die Vorlage OF 1498/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenFahrbahnmarkierungen zwischen Alte Brücke und Untermainbrücke erneuern
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1494/5 Betreff: Fahrbahnmarkierungen zwischen Alte Brücke und Untermainbrücke erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, das Straßenverkehrsamt anzuweisen, die Fahrbahnmarkierungen im Bereich des Sachsenhäuser Ufers zwischen "Alte Brücke" und "Untermainbrücke" baldmöglichst erneuern zu lassen. Begründung: Die Straße ist sehr stark frequentiert, auch mit vielen ortsfremden Fahrzeugführern von PKW und LKW, da diese in Richtung Universitätsklinikum Teil der Bundesstraße 43 ist. Gerade im Kreuzungsbereich Untermainbrücke/Schaumainkai kommt es immer wieder zu Staus und Beinaheunfällen durch nicht richtig eingeordnete Fahrzeuge infolge fehlender bzw. unkenntlicher Fahrbahnmarkierungen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7424 2025 Die Vorlage OF 1494/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenLärm bei Veranstaltungen am Mainkai begrenzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2025, OF 1681/1 Betreff: Lärm bei Veranstaltungen am Mainkai begrenzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Bei Genehmigungen für Veranstaltungen verbindliche Zeit- und Dezibelobergrenzen gemäß TA Lärm festzulegen. 2. Veranstaltungen so zu gestalten und genehmigen zu lassen, dass eine Durchführung ohne oder mit deutlich reduzierter Beschallung möglich ist. 3. Den Schutz der Anwohnenden, insbesondere deren gesundheitliche Unversehrtheit, vorrangig zu berücksichtigen. 4. Das Ordnungsamt anzuweisen, auch bei vorliegenden Genehmigungen einzuschreiten, wenn gesundheitsgefährdende Lautstärken erreicht werden. Begründung: Am 21. Juni 2025 fand am Mainkai ein Werbe-Event der Firma Red Bull statt. Für ein Radrennen mit etwa 200 Amateurfahrerinnen und -fahrern wurde der Bereich zur Rennstrecke umfunktioniert. Schon während des Aufbaus gab es Lautsprecherdurchsagen und Soundchecks. Am Veranstaltungstag wurden Wohnungen in der Nähe stundenlang mit Musik und Ansagen beschallt - Messungen in Innenräumen (Fenster und Türen geschlossen) ergaben bis zu 87 Dezibel. Das entspricht einem Rasenmäher und kann laut WHO zu Hörschäden führen. Gerade bei sommerlichen Temperaturen ist es unzumutbar, wenn Anwohnende nur durch Schließen von Fenstern und Türen Ruhe finden. Die Stadt muss hier klare Grenzen ziehen und die Gesundheit der Bevölkerung über kommerzielle Interessen stellen. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7297 2025 Die Vorlage OF 1681/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1 der Vorlage folgenden Wortlaut enthält: "1. Bei Genehmigungen für Veranstaltungen verbindliche Zeit- und Dezibelobergrenzen gemäß TA-Lärm/Bundesimmissionsschutzgesetz festzulegen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrswende auch im Süden - Entlastung statt Staus in Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1456/5 Betreff: Verkehrswende auch im Süden - Entlastung statt Staus in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, im Rahmen der Planungen zum Radschnellweg Darmstadt-Frankfurt, zur Multifunktionshalle sowie zur zukünftigen Verkehrsplanung in der Innenstadt, endlich wirksame Entlastungsmaßnahmen für den Frankfurter Süden umzusetzen. Dazu gehören: 1. Keine zusätzlichen Belastungen ohne Sicherheits- und Verkehrskonzept: Der geplante Radschnellweg durch Sachsenhausen darf nicht zu mehr Durchgangsverkehr oder einer Gefährdung von Schulwegen führen - insbesondere im Umfeld von Grundschulen und Kitas. 2. Park-and-Ride-Angebote im Frankfurter Süden: Zur spürbaren Entlastung des Stadtteils und des Stadtgebiets Frankfurts müssen moderne, multimodale P&R Umsteigeangebote geschaffen werden, insbesondere: - In verkehrsgünstiger Lage rund um den Flughafen, z. B. Gateway Gardens mit guter Anbindung an S-Bahn, Buslinien, ggf. Expressbuslinien und an das Radwegenetz - um sowohl den Pendlerverkehr unter der Woche, als auch das Verkehrschaos und den Parkdruck bei Großveranstaltung der Multifunktionsarena und im Stadion deutlich verringern. - in der Nähe der ehemaligen Binding-Brauerei, in Verbindung mit der Verlängerung der U-Bahnlinien U1, U2, U3 und U8 nach Süden. Die bestehende Wendeanlage der U-Bahnlinien ist nur ca.100 m entfernt, auf gleicher Höhe. In nur wenigen Minuten wäre man vom P&R mitten in der Innenstadt. Durch die Nähe zur bestehenden Wendeanlage wäre die Umsetzung effizient und kostengünstig. Begründung: Sachsenhausen ist am verkehrlichen Limit. Der kinderreichste Stadtteil Frankfurts mit zahlreichen Schulen und Kitas ist geprägt von engen Straßen, Dauerstaus und einer hohen Belastung durch den Pendlerverkehr. Fast jede Straße ist ein Schulweg - gefährliche Situationen für Kinder und mobilitätseingeschränkte Menschen gehören zum Alltag. In den letzten Jahren wurden zentrale Maßnahmen - wie die Sperrung des Mainkais und die Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt - ohne ein tragfähiges Verkehrskonzept für die angrenzenden Stadtteile umgesetzt. Jetzt soll zusätzlich eine Multifunktionshalle ohne ausreichende Anbindung mit dem ÖPNV sowie ein Radschnellweg mitten durch Wohngebiete realisiert werden. Der Frankfurter Süden kann nicht weiter belastet werden, ohne endlich entlastende Infrastruktur zu erhalten. Es braucht ein Gesamtkonzept zur Reduktion des Pendler- und Durchgangsverkehrs - inklusive moderner Park-and-Ride-Anlagen und besseren ÖPNV. So lassen sich Schulwege sichern, Lebensqualität erhalten und die Verkehrswende sozial verträglich gestalten Mit einer nur geringfügigen Verlängerung der U-Bahnlinien U1, U2, U3 und U8 könnte ein P&R in der Nähe der Binding-Brauerei geschaffen werden, was auch die Anbindung des neuen Henninger-Quartiers an den ÖPNV deutlich verbessern würde. Gleichzeitig wäre dies ein Standortvorteil für ein Gewerbegebiet auf dem Gelände der ehemaligen Binding Brauerei. P&R-Angebote an den Autobahnzubringern rund um den Flughafen - etwa bei Gateway Gardens - mit direkter Anbindung an S-Bahnen, Buslinien und Expressbus Verbindungen könnten sowohl den Pendlerverkehr als auch den Besucherverkehr bei Großveranstaltungen (Multifunktionshalle, Stadion) wirksam reduzieren. Damit würde nicht nur Sachsenhausen entlastet, sondern auch ein wertvoller Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Lebensqualität in ganz Frankfurt geleistet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1456/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 570 2025 Die Vorlage OF 1456/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenNachtleben in der City
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7068 entstanden aus Vorlage: OF 1622/1 vom 06.05.2025 Betreff: Nachtleben in der City Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob bestimmte öffentliche Bereiche in Frankfurt auch nach 22:00 Uhr stärker für die Außengastronomie genutzt werden können. Hierzu sollen Bereiche geprüft werden, an denen keine oder nur sehr wenige Anwohnende leben und diese nur unwesentlich gestört werden, z. B.: - Hauptwache - Roßmarkt/Goetheplatz/Rathenauplatz - Zeil (zwischen Hauptwache und Konstablerwache) - Kaiserstraße (östlich der Neue Mainzer Straße) - Junghofstraße 2. zu prüfen und zu berichten, ob diese in Punkt 1 genannten Bereiche generell stärker für das Nachtleben, z. B. Innengastronomie, Klubs und Diskotheken, genutzt werden können und welche Wege es gibt, die nächtliche Wirtschaft in der City mehr in diese Bereiche zu lenken. Begründung: Die TA Lärm ist in Bezug auf die Nachtruhe sehr streng. Ein lockerer Umgang ist nur dort möglich, wo Menschen nicht gestört werden. "Party-Lärm" sollte daher in Gebiete gelenkt werden, in denen möglichst keine Anwohnenden leben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1653
Einrichtung einer Lieferzone vor dem Gebäude Gartenstraße 24 Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 75
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.05.2025, OA 561 entstanden aus Vorlage: OF 1429/5 vom 20.05.2025 Betreff: Einrichtung einer Lieferzone vor dem Gebäude Gartenstraße 24 Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 75 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Planung zur Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Launitzstraße auf der nördlichen Straßenseite vor dem Gebäude Gartenstraße 24 anstelle der dort vorgesehenen Fahrradabstellplätze eine Lieferzone einzurichten. In dem Gebäude befindet sich seit Jahrzehnten ein Blumenladen, der regelmäßig beliefert werden muss. Begründung: Im Zuge der geplanten Umgestaltung der östlichen Gartenstraße werden zahlreiche Parkmöglichkeiten entfallen. Eine Belieferung der ansässigen Einzelhandelsgeschäfte muss jedoch weiterhin möglich sein - ohne dass Lieferfahrzeuge mangels Alternativen auf dem Radweg halten müssen und dadurch andere Verkehrsteilnehmende gefährden. Die vorhandene Infrastruktur sowie die besonderen örtlichen Gegebenheiten sollten bei der Planung stärker berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 75 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1558 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 28.05.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 26.05.2025, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 561 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 75 = Annahme, OA 561 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Stadtv. Bäppler-Wolf (M 75 = Annahme) 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.06.2025, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 561 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (M 75 = Annahme, OA 561= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (M 75 = Annahme, OA 561 = vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (M 75 = Ablehnung, OA 561 = Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (M 75 und OA 561 = Annahme) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2025, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 561 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, BFF-BIG, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6268, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2025
Anpassung der Außengastronomie-Verordnung - Vielfalt und Infrastruktur in den Stadtteilen sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7027 entstanden aus Vorlage: OF 1426/5 vom 29.03.2025 Betreff: Anpassung der Außengastronomie-Verordnung - Vielfalt und Infrastruktur in den Stadtteilen sichern Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die neue Verordnung zur Außengastronomie nicht dazu führt, dass die gewachsene Infrastruktur und die Vielfalt an Einzelhandelsangeboten, insbesondere in der Schweizer Straße, eingeschränkt werden. Die Verordnung ist so zu handhaben, dass auch kleinere, nicht gastronomische Gewerbebetriebe wie "Schmidt's Papeterie" oder die "Blumengalerie" auf der Schweizer Straße erhalten bleiben können. Die Außengastronomie-Verordnung muss so angepasst oder flexibel gehandhabt werden, dass eine sinnvolle Koexistenz von Gastronomie und Einzelhandel weiterhin möglich ist. Eine starre Auslegung der Regelung darf nicht dazu führen, dass funktionierende, gewachsene Strukturen zerstört und inhabergeführte Läden aus den Stadtteilen verdrängt werden. Begründung: Seit fast 30 Jahren ist "Schmidt's Papeterie" ein fester Bestandteil der Schweizer Straße - ein beliebtes Fachgeschäft für Papeterie und Wohnaccessoires. Seit 15 Jahren befindet sich das Geschäft im traditionsreichen Gebäude des "Gemalten Hauses" in Sachsenhausen. Im Zuge der neuen Außengastronomie-Verordnung, die seit dem 1. April 2023 gilt, dürfen Außenflächen für die Gastronomie nur noch unmittelbar vor dem eigenen Geschäftsbereich genutzt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Gaststätte "Zum Gemalten Haus", die zugleich Eigentümerin des Gebäudes ist, ihre Außenbewirtschaftung, statt wie bisher jahrzehntelang von 30 Quadratmetern, nun auf eine Fläche von 11,20 Quadratmetern beschränken muss, da ein Teil der bisherigen Fläche vor der angemieteten Fläche von "Schmidt's Papeterie" liegt. Die Konsequenz: Um die wirtschaftlich wichtige Außengastronomie weiterhin betreiben zu können, sah sich die Betreiberin der Gaststätte "Zum Gemalten Haus" gezwungen, der Papeterie nach 15 Jahren das Mietverhältnis vorsorglich zu kündigen - nicht aus fehlendem Bedarf, sondern allein aus Gründen der Flächenregelung. Im schlimmsten Fall müsste die Ladenfläche leer stehen oder als Lager genutzt werden, damit sie dem Geschäftsbereich der Gaststätte zugerechnet werden kann. Die neue Verordnung zur Außengastronomie schwächt hier die Vielfalt im Stadtteil, den Einzelhandel und die Nahversorgung. Das bedeutet in vielen Fällen eine Monokultur an Gaststätten, wie in Alt-Sachsenhausen. Der Verlust von Vielfalt und Infrastruktur in den Stadtteilen kann nicht das Ergebnis der Verordnung zur Außengastronomie sein. Hier gilt es dringend nachzubessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Einrichtung einer Lieferzone vor dem Gebäude Gartenstraße 24
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2025, OF 1429/5 Betreff: Einrichtung einer Lieferzone vor dem Gebäude Gartenstraße 24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Planung zur Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Launitzstraße auf der nördlichen Straßenseite vor dem Gebäude Gartenstraße 24 anstelle der dort vorgesehenen Fahrradabstellplätze eine Lieferzone einzurichten. In dem Gebäude befindet sich seit Jahrzehnten ein Blumenladen, der regelmäßig beliefert werden muss. Begründung: Im Zuge der geplanten Umgestaltung der östlichen Gartenstraße werden zahlreiche Parkmöglichkeiten entfallen. Eine Belieferung der ansässigen Einzelhandelsgeschäfte muss jedoch weiterhin möglich sein - ohne dass Lieferfahrzeuge mangels Alternativen auf dem Radweg halten müssen und dadurch andere Verkehrsteilnehmende gefährden. Die vorhandene Infrastruktur sowie die besonderen örtlichen Gegebenheiten sollten bei der Planung stärker berücksichtigt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 75 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung OA 561 2025 1. Der Vorlage M 75 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 561 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1429/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenErledigung von Ortsbeiratsinitiativen zum Budget
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.04.2025, OM 6935 entstanden aus Vorlage: OF 1608/1 vom 10.04.2025 Betreff: Erledigung von Ortsbeiratsinitiativen zum Budget Vorgang: OIB 19/16 OBR 1; OIB 154/17 OBR 1; OIB 396/20 OBR 1; OIB 420/20 OBR 1 Der Ortsbeirat erklärt die folgenden Ortsbeiratsinitiativen zum Budget für erledigt und bittet den Magistrat darum, die zurückgehaltenen Gelder wieder freizugeben: 1. Endlich saubere Luft in Frankfurt (OIB 19 vom 17.06.2016) 2. Sportgerät für den Schulhof der Bürgermeister-Grimm-Schule (OIB 154 vom 23.10.2017) 3. Einen urbanen Garten für den Mainkai (OIB 396 vom 10.03.2020) 4. Ein öffentlicher Bücherschrank im Bereich der Straße Zum Pfarrturm (OIB 420 vom 26.01.2020) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.07.2016, OIB 19 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.12.2017, OIB 154 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.03.2020, OIB 396 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.06.2020, OIB 420 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1332
Maßnahmen gegen die Verkotung durch die stark gewachsene Krähenpopulation im Frankfurter Süden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6876 entstanden aus Vorlage: OF 1389/5 vom 20.03.2025 Betreff: Maßnahmen gegen die Verkotung durch die stark gewachsene Krähenpopulation im Frankfurter Süden Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen gegen die Zunahme der Verkotung durch die stark gewachsene Krähenpopulation im Frankfurter Süden, insbesondere an Plätzen wie dem Schweizer Platz, unternommen werden können. Es sind artenschutzkonforme Lösungsansätze zu entwickeln, um dem Problem zu begegnen. Es ist insbesondere zu prüfen, ob nach der Brutzeit Nester entfernt werden können. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass sich Krähen vermehrt und in großen Scharen im Frankfurter Süden ansiedeln. Die Vögel sind laut und verkoten die Straßen. Gerade an der Schweizer Straße haben sich vermehrt Krähen angesiedelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1220
Textorstraße - mehr Sicherheit für Fußgänger
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2025, OF 1398/5 Betreff: Textorstraße - mehr Sicherheit für Fußgänger Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Kreuzung Diesterwegstraße - Textorstraße umzugestalten, damit Fußgänger beim Überqueren der Textorstraße weniger von Fahrzeugen gefährdet werden, die aus der Diesterwegstraße kommend links abbiegen. Aufgrund des niedrigen Fahrzeugaufkommens und der in beiden Straßen geltenden Tempo-30-Regelung sollten Fußgänger unabhängig von der Ampelschaltung die Textorstraße überqueren können. Damit sinkt die Gefährdung, die zur Zeit von links aus der Diesterwegstraße in die Textorstraße abbiegenden Autos ausgeht. Zusätzlich soll der Kreuzungsbereich mit einer rechts-vor-links Vorfahrt geregelt werden. Um das Tempo der Autofahrer auf der Textorstraße zu senken, die derzeit nachts eine Rennstrecke für die Tuner und Raser Szene darstellt, sollen die senkrecht angeordneten Parkplätze auf der nördlichen Seite der Textorstraße im Bereich zwischen Schweizer Straße und Stegstraße halb auf die Fahrbahn verlegt werden. Die Fußgängerquerung der Textorstraße ist mittels Zebrastreifen abzusichern. Für die Beleuchtung der Zebrastreifen soll der Strom genutzt werden, der zur Zeit die Ampeln versorgt. Begründung: Derzeit schaltet die Ampel auf Grün für Fußgänger, wenn gleichzeitig die Autofahrer aus der Diesterwegstraße ein Grünsignal bekommen. Diese übersehen dann beim Abbiegen die gleichzeitig querenden Fußgänger. Somit erzeugt die Ampel an dieser Stelle tagsüber eine Gefahrensituation, die ohne Ampel nur in geringem Maße bestünde. Nachts werden die Ampeln auf der Textorstraße ausgeschaltet. Ein geringerer Straßenquerschnitt wirkt weniger einladend auf Raser. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.03.2025, OF 1394/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1394/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1398/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1394/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1398/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1394/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1398/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7403 2025 1. Die Vorlage OF 1394/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1398/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenErledigung von Ortsbeiratsinitiativen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1608/1 Betreff: Erledigung von Ortsbeiratsinitiativen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat erklärt die folgenden Ortsbeiratsinitiativen für erledigt und bittet darum die zurückgehaltenen Gelder wieder freizugeben: 1. "Endlich saubere Luft in Frankfurt" (OIB 19 von 2016) 2. "Sportgerät für den Schulhof der Bürgermeister-Grimm-Schule (OIB 154 von 2017) 3. "Einen urbanen Garten für den Mainkai" (OIB 396 von 2020) 4. "Ein öffentlicher Bücherschrank im Bereich der Straße Zum Pfarrturm (OIB 420 von 2020) Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6935 2025 Die Vorlage OF 1608/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Keine Veranstaltungen zwischen Untermainbrücke und Friedensbrücke am nördlichen Mainufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2025, OF 1581/1 Betreff: Keine Veranstaltungen zwischen Untermainbrücke und Friedensbrücke am nördlichen Mainufer Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Am 15. März 2025 wurde die Grünfläche des nördlichen Mainufers zwischen Friedensbrücke und Untermainbrücke für eine festivalartige Veranstaltung genutzt und beschädigt. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Grünflächen des Mainufers zwischen Friedensbrücke und Untermainbrücke nicht mehr für Veranstaltungen nutzen zu lassen. Darüber hinaus möge der Magistrat die folgenden Fragen beantworten: 1. Wie hoch war die Miete bzw. Pacht? 2. Wie viele Wochen verzögerte die Veranstaltung die anschließende Instandsetzung? 3. Warum wurde die Nutzung dem Ortsbeirat nicht vorher angezeigt, wie es für Veranstaltungen üblich ist? Begründung: Zwischen Untermainbrücke und Eisernen Steg muss das nördliche Mainufer nach der Nutzung durch die Europameisterschaft 2024 kostspielig wieder instandgesetzt werden. Gleichzeitig wird im März 2025 seitens der Stadt ein Teil der Fläche einer privaten Organisation zur Verfügung gestellt, die eine große Bühne, mehrere Screens und unzählige Toilettenhäuser aufstellt. Durch die Verfügungstellung der Fläche für die Veranstaltung wurden weitere Beschädigungen des Bodens und der Bäume in Kauf genommen. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1581/1 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenInstallation eines Blinklichts an der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2025, OF 1394/5 Betreff: Installation eines Blinklichts an der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an der südöstlichen Ecke der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße zur Sicherung des Fußgängerverkehrs über die Textorstraße im Hinblick auf den Linksabbiegeverkehr aus Richtung des Schweizer Platzes an der Lichtzeichenanlage ein Blinklicht zu installieren. Begründung: Der nördliche Teil der Diesterwegstraße wird sehr häufig vom Pendlerverkehr als Durchgangsstraße missbraucht, um schneller von der Schweizer Straße auf die Textorstraße Richtung Lokalbahnhof und Darmstädter Landstraße zu gelangen. Dabei kommt es oft zu gefährlichen Situationen, da der vielfach zügig aus der nördlichen Diesterwegstraße nach links auf die Textorstraße abbiegende Fahrzeugverkehr häufig den querenden Fußgängerverkehr übersieht. Die Fußgängerquerung über die Textorstraße wird nicht nur von den vielen Menschen auf dem Weg zwischen Schweizer Platz und Südbahnhof genutzt, sondern besonders häufig von Kindern auf dem Schulweg zu den umliegenden Schulen und Kindertagesstätten. Ein an vergleichbaren Gefahrenstellen installiertes Blinklicht ist zur Unfallvermeidung erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.04.2025, OF 1398/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1394/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1398/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1394/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1398/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1394/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1398/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7403 2025 1. Die Vorlage OF 1394/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1398/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenAnpassung der Außengastronomie-Verordnung - Vielfalt und Infrastruktur in den Stadtteilen sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2025, OF 1426/5 Betreff: Anpassung der Außengastronomie-Verordnung - Vielfalt und Infrastruktur in den Stadtteilen sichern Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, sicherzustellen, dass die neue Verordnung zur Außengastronomie nicht dazu führt, dass die gewachsene Infrastruktur und die Vielfalt an Einzelhandelsangeboten - insbesondere in der Schweizer Straße - eingeschränkt werden. Die Verordnung ist so zu handhaben, dass auch kleinere, nicht gastronomische Gewerbebetriebe wie "Schmitz Papeterie" oder die Blumengalerie auf der Schweizer Straße erhalten bleiben können. Die Außengastronomie-Verordnung muss so angepasst oder flexibel gehandhabt werden, dass eine sinnvolle Koexistenz von Gastronomie und Einzelhandel weiterhin möglich ist. Eine starre Auslegung der Regelung darf nicht dazu führen, dass funktionierende, gewachsene Strukturen zerstört werden und inhabergeführte Läden aus den Stadtteilen verdrängt werden. Begründung: Seit fast 30 Jahren ist "Schmitz Papeterie" ein fester Bestandteil der Schweizer Straße - ein beliebtes Fachgeschäft für Papeterie und Wohnaccessoires. Seit 15 Jahren befindet sich das Geschäft im traditionsreichen Gebäude des "Gemalten Hauses" in Sachsenhausen. Im Zuge der neuen Außengastronomie-Verordnung, die seit dem 1. April 2023 gilt, dürfen Außenflächen für die Gastronomie nur noch unmittelbar vor dem eigenen Geschäftsbereich genutzt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Gaststätte "Gemaltes Haus" - die zugleich Eigentümerin des Gebäudes ist - ihre Außenbewirtschaftung statt wie bisher jahrzehntelang von 30 qm nun auf eine Fläche von 11,20 qm beschränken muss, da ein Teil der bisherigen Fläche vor der angemieteten Fläche von "Schmitz Papeterie" liegt. Die Konsequenz: Um die wirtschaftlich wichtige Außengastronomie weiterhin betreiben zu können, sah sich die Betreiberin des "Gemalten Hauses" gezwungen, der Papeterie nach 15 Jahren das Mietverhältnis vorsorglich zu kündigen - nicht aus fehlendem Bedarf, sondern allein aus Gründen der Flächenregelung. Im schlimmsten Fall müsste die Ladenfläche leer stehen oder als Lager genutzt werden, damit sie dem Geschäftsbereich der Gaststätte zugerechnet werden kann. Die neue Verordnung zur Außengastronomie schwächt hier die Vielfalt im Stadtteil, den Einzelhandel und die Nahversorgung. Das bedeutet in vielen Fällen eine Monokultur an Gaststätten, wie in Alt Sachsenhausen. Der Verlust von Vielfalt und Infrastruktur in den Stadtteilen kann nicht das Ergebnis der Verordnung zur Außengastronomie sein. Hier gilt es dringend nachzubessern. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7027 2025 Die Vorlage OF 1426/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenAufgesetztes Parken in Senkrecht-/Schrägaufstellung auf der westlichen Seite der Diesterwegstraße auch zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6696 entstanden aus Vorlage: OF 1307/5 vom 03.01.2025 Betreff: Aufgesetztes Parken in Senkrecht-/Schrägaufstellung auf der westlichen Seite der Diesterwegstraße auch zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße einrichten Der Magistrat wird gebeten, auf der westlichen Seite der Diesterwegstraße auch zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße aufgesetztes Parken in Senkrecht- oder Schrägaufstellung (Bewohnerparken) einzurichten. Begründung: Die Not der Anwohner, in Sachsenhausen-Nord - insbesondere in der Nähe der Schweizer Straße - einen Parkplatz zu finden, ist groß. Aufgrund des Mangels an Parkplätzen sind Anwohner regelmäßig gezwungen, erhebliche Entfernungen - teilweise auch mit Kindern - zurückzulegen, um von ihrem Fahrzeug zur Wohnung zu gelangen. Vor diesem Hintergrund ist im Umfeld der Schweizer Straße aufgesetztes Parken als Bewohnerparken überwiegend gestattet. Eine solche Möglichkeit fehlt jedoch ohne erkennbaren Grund auf der westlichen Seite der Diesterwegstraße zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße. Die örtlichen Verhältnisse dort - insbesondere die Gehwegbreite - lassen ein aufgesetztes Parken in Längsrichtung problemlos zu. Aus diesem Grund wird die Fläche bereits jetzt von den verzweifelten Anwohnern (unerlaubt) zum senkrechten oder schrägen Parken genutzt. Erforderlichenfalls sollte die zugelassene Stellfläche durch Streifen markiert werden. Fotos: Dr. Peter Wahl/01.01.2025 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1329
Maßnahmen gegen die Verkotung durch die stark gewachsene Krähenpopulation im Frankfurter Süden
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2025, OF 1389/5 Betreff: Maßnahmen gegen die Verkotung durch die stark gewachsene Krähenpopulation im Frankfurter Süden Der Ortsbeirat 5 bitten den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen gegen die Zunahme an Verknotung durch die stark gewachsene Krähenpopulation im Frankfurter Süden, insbesondere an Plätzen wie dem Schweizer Platz, unternommen werden können. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass sich Krähen vermehrt und in großen Scharen im Frankfurter Süden ansiedeln. Die Vögel sind laut und verkoten die Straßen. Gerade an der Schweizer Straße haben sich vermehrt Krähen angesiedelt. Es sind artenschutzkonforme Lösungsansätze zu entwickeln, um dem Problem zu begegnen. Es ist insbesondere zu prüfen, ob nach der Brutzeit Nester entfernt werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6876 2025 Die Vorlage OF 1389/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradbügel für die Neue Mainzer Straße 47
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6553 entstanden aus Vorlage: OF 1531/1 vom 02.02.2025 Betreff: Fahrradbügel für die Neue Mainzer Straße 47 Der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel zum Abschließen von Fahrrädern in ausreichender Zahl vor der Neuen Mainzer Straße 47 anbringen zu lassen. Begründung: Kürzlich wurde der Rammschutz aller Bäume auf diesem Abschnitt entfernt, welche rege zum Anschließen von Fahrrädern genutzt wurden. Da diese ohnehin nicht optimal zum Anschließen von Fahrrädern geeignet sind, sollen speziell dafür vorgesehene Fahrradbügel aufgestellt werden. Vor allem Mitarbeiter und Kunden, welche mit dem Fahrrad kommen, haben vor Ort aktuell keine ausreichenden Möglichkeiten mehr, ihr Fahrrad sicher abzuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1015 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
Fahrradbügel für die Neue Mainzer Straße 47
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2025, OF 1531/1 Betreff: Fahrradbügel für die Neue Mainzer Straße 47 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Fahrradbügel zum Abschließen von Fahrrädern in ausreichender Zahl vor der Neuen Mainzer Straße 47 anbringen zu lassen. Begründung: Kürzlich wurde der Rammschutz aller Bäume auf diesem Abschnitt entfernt, welche rege zum Anschließen von Fahrrädern genutzt wurden. Da diese ohnehin nicht optimal zum Anschließen von Fahrrädern geeignet sind, sollen speziell dafür vorgesehene Fahrradbügel aufgestellt werden. Vor allem Mitarbeiter und Kunden, welche mit dem Fahrrad kommen, haben vor Ort aktuell keine ausreichenden Möglichkeiten mehr, ihr Fahrrad sicher abzuschließen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6553 2025 Die Vorlage OF 1531/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenMehr und bessere öffentliche Toiletten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6426 entstanden aus Vorlage: OF 1289/5 vom 02.01.2025 Betreff: Mehr und bessere öffentliche Toiletten Vorgang: EA 208/22 OBR 5; M 174/22; EA 182/24 OBR 5; B 417/24 Der Magistrat wird gebeten, 1. die im Magistratsvortrag vom 04.11.2022, M 174, als Sofortmaßnahmen geplanten Toiletten am Holbeinsteg und am Schaumainkai/Untermainbrücke einzurichten; 2. die Toilettenanlage am Lokalbahnhof kurzfristig ins tand zu setzen; 3. Toilettenanlagen grundsätzlich barrierefrei zu planen, damit sie allen Menschen zugänglich sind. Begründung: Im Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 417, heißt es zu Punkt 3: "Die Toilettenanlage am Hafenpark wurde bereits im Frühjahr 2024 eröffnet und ist seitdem in Betrieb. Für eine weitere Toilettenanlage am Standort zwischen dem Holbeinsteg und dem Eisernen Steg laufen noch die Prüfungen zu den Umsetzungsmöglichkeiten. Für die Umsetzung ist die Bereitstellung der notwendigen Mittel vorausgesetzt." Diese Information ist sehr vage, zudem laut dem Bericht B 417 nicht einmal die Finanzierung gesichert ist. Dies ist angesichts der Toilettensituation auf der südlichen Mainseite für den Ortsbeirat 5 so nicht zu akzeptieren. Die Toiletten am Holbeinsteg und am Schaumainkai/Untermainbrücke wurden in der Vorlage M 174 als Sofortmaßnahmen eingestuft. Laut dem Bericht B 417 sind immer noch keine Umsetzungsmöglichkeiten gefunden worden. Dies ist angesichts der Anregungen des Ortsbeirats 5 zu den Toiletten am Mainufer (EA 182, EA 208) kaum nachvollziehbar. Historisch gesehen ist Sachsenhausen-Nord mit dem Mainufer Bestandteil der Frankfurter Innenstadt. Zahlreiche Touristen spazieren von der Frankfurter Altstadt über den Eisernen Steg entlang des Museumsufers und des Schaumainkais. Zahlreiche Anwohner nutzen das Mainufer zum Joggen und für einen Spaziergang. WC-Anlagen werden hier dringend benötigt. Allerdings öffnet die vorhandene (Bezahl-)WC-Anlage am Eisernen Steg - wenn überhaupt - nur wenige Stunden am Tag. Das Maincafé mit der im Geoportal angegebenen Toilette ist nur in den Sommermonaten geöffnet. Dabei gibt es hier im Gegensatz zu der Frankfurter Innenstadt keine zahlreichen Kneipen und Geschäfte, in denen kostenlose Toilettenbesuche möglich sind. Die Toiletten am Lokalbahnhof sind bereits seit Monaten unbenutzbar. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 25.03.2022, EA 208 Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Etatanregung vom 26.04.2024, EA 182 Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 417 Stellungnahme des Magistrats vom 27.06.2025, ST 1069 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Aufgesetztes Parken in Senkrechtaufstellung auf der nördlichen Seite der Textorstraße auch vor dem Gebäude Schweizer Straße 77 einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6437 entstanden aus Vorlage: OF 1306/5 vom 03.01.2025 Betreff: Aufgesetztes Parken in Senkrechtaufstellung auf der nördlichen Seite der Textorstraße auch vor dem Gebäude Schweizer Straße 77 einrichten Der Magistrat wird gebeten, auf der nördlichen Seite der Textorstraße auch vor dem Gebäude Schweizer Straße 77 (derzeit Restaurant "Fleischeslust") aufgesetztes Parken in Senkrechtaufstellung (Anwohnerparken) einzurichten. Begründung: Die Not der Anwohner, in Sachsenhausen-Nord - insbesondere in der Nähe der Schweizer Straße - einen Parkplatz zu finden, ist groß. Aufgrund des Mangels an Parkplätzen sind Anwohner regelmäßig gezwungen, erhebliche Entfernungen - teilweise auch mit Kindern - zurückzulegen, um von ihrem Fahrzeug zur Wohnung zu gelangen. Vor diesem Hintergrund ist in der Textorstraße im Umfeld der Schweizer Straße aufgesetztes Parken in Senkrechtaufstellung als Anwohnerparken überwiegend gestattet. Eine solche Möglichkeit fehlt jedoch ohne erkennbaren Grund in unmittelbarer Nähe zur kreuzenden Schweizer Straße vor deren Hausnummer 77 (derzeit Restaurant "Fleischeslust"). Die örtlichen Verhältnisse dort - insbesondere die Gehwegbreite - entsprechen denen der übrigen Textorstraße (Nordseite), in der aufgesetztes Parken erlaubt ist. Aus diesem Grund wird die Fläche bereits jetzt von den verzweifelten Anwohnern (unerlaubt) zum senkrechten Parken genutzt. Erforderlichenfalls sollte die zugelassene Stellfläche durch Streifen markiert werden. Foto: Dr. Peter Wahl Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2025, ST 785 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32-1
Fußgängerzonen Innenstadt schützen - offenes Befahren mit Pkw unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6355 entstanden aus Vorlage: OF 1493/1 vom 05.01.2025 Betreff: Fußgängerzonen Innenstadt schützen - offenes Befahren mit Pkw unterbinden Der Magistrat wird gebeten, das Befahren a) der Straße Neue Kräme über Liebfrauenberg, zwischen der Berliner Straße (beidseits) und über die Braubachstraße, b) des Römerbergs über die Braubachstraße, c) des Fahrtors vom Mainkai aus, d) des Mainufers vom Mainkai aus, e) des Rathenauplatzes vom Goetheplatz und der Biebergasse aus, f) der Freß gass'/Großen Bockenheimer Straße zwischen Rathenauplatz und Hochstraße sowie von der Alten Rothofstraße, Kleinen Hochstraße, Kaiserhofstraße und Meisengasse, g) Fahrgasse/Zeil, h) Große Friedberger Straße/Zeil, i) Konrad-Adenauer-Straße/Zeil mit dem Pkw mittels Poller zu unterbinden, ähnlich wie bereits für die Hauptwache umgesetzt. Berechtigte Fahrzeuge können die Poller mittels Feuerwehrschließung entnehmen und müssen diese unmittelbar wieder verschließen. Zur besseren Sichtbarkeit sind die Poller im oberen Bereich mit rot-weißen Reflektor-Aufklebern zu versehen. Das ordnungsgemäße Wiedereinsetzen der Poller ist bei Bestreifungen regelmäßig mit zu kontrollieren. Begründung: Aktuell können die o. g. Fußgängerzonen relativ einfach mit dem Pkw befahren und beparkt werden, was rege genutzt wird. Dabei handelt es sich nicht nur um Lieferanten, sondern zum großen Teil auch um private Fahrzeuge. Taxifahrer fahren von der Braubachstraße aus regelmäßig über den Zebrastreifen in die Neue Kräme hinein, um zu wenden. Teilweise gibt es bereits Bodenhülsen, um Poller einsetzen zu können, aber die Poller fehlen und wurden bereits seit längerer Zeit nicht wieder eingesetzt. Quelle: Google Hauptwache: Poller bereits realisiert; Quelle: Google Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1100 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fußgängerzonen Innenstadt schützen - offenes Befahren mit PKW unterbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1493/1 Betreff: Fußgängerzonen Innenstadt schützen - offenes Befahren mit PKW unterbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Befahren a) der Neuen Kräme über Liebfrauenberg, zwischen Berliner Straße (beidseits) und über Braubachstraße, b) des Römerbergs über Braubachstraße, c) des Fahrtors vom Mainkai aus, d) des Mainufers vom Mainkai aus, e) des Rathenauplatzes vom Goetheplatz und der Biebergasse aus, f) und der Fressgass'/Großen Bockenheimer Straße zwischen Rathenauplatz und Hochstraße sowie von der Alten Rothofstraße, Kleinen Hochstraße, Kaiserhofstraße und Meisengasse aus mit dem PKW mittels Poller zu unterbinden, ähnlich wie bereits für die Hauptwache umgesetzt. Berechtigte Fahrzeuge können die Poller mittels Feuerwehrschließung entnehmen und müssen diese unmittelbar wieder verschließen. Zur besseren Sichtbarkeit sind die Poller im oberen Bereich mit rot-weißen Reflektor-Aufklebern zu versehen. Das ordnungsgemäße Wiedereinsetzen der Poller ist bei Bestreifungen regelmäßig mit zu kontrollieren. Begründung: Aktuell können die o.g. Fußgängerzonen relativ einfach mit dem PKW befahren und beparkt werden, was rege genutzt wird. Dabei handelt es sich nicht nur um Lieferanten, sondern zum großen Teil auch um private Fahrzeuge. Taxifahrer fahren von der Braubachstraße aus regelmäßig über den Zebrastreifen in die Neue Kräme hinein, um zu wenden. Teilweise gibt es bereits Bodenhülsen, um Poller einsetzen zu können, aber die Poller fehlen und wurden bereits seit längerer Zeit nicht wieder eingesetzt. Quelle: Google Quelle: Google Hauptwache: Poller bereits realisiert; Quelle: Google Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6355 2025 Die Vorlage OF 1493/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die folgenden Buchstaben ergänzt wird: g) Fahrgasse/Zeil h) Große Friedberger Straße/Zeil i) Konrad Adenauer Straße/ Zeil Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
Partei: CDU
Weiter lesenAufgesetztes Parken in Senkrecht-/ Schrägaufstellung auf der westlichen Seite der Diesterwegstraße auch zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2025, OF 1307/5 Betreff: Aufgesetztes Parken in Senkrecht-/ Schrägaufstellung auf der westlichen Seite der Diesterwegstraße auch zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße einrichten Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, auf der westlichen Seite der Diesterwegstraße auch zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße aufgesetztes Parken in Senkrecht- oder Schrägaufstellung (Anwohnerparken) einzurichten. Begründung: Die Not der Anwohner, in Sachsenhausen-Nord - insbesondere in der Nähe der Schweizer Straße - einen Parkplatz zu finden, ist groß. Aufgrund des Mangels an Parkplätzen sind Anwohner regelmäßig gezwungen, erhebliche Entfernungen - teilweise auch mit Kindern - zurückzulegen, um von ihrem Fahrzeug zur Wohnung zu gelangen. Vor diesem Hintergrund ist im Umfeld der Schweizer Straße aufgesetztes Parken als Anwohnerparken weit überwiegend gestattet. Eine solche Möglichkeit fehlt jedoch ohne erkennbaren Grund auf der westlichen Seite der Diesterwegstraße zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße. Die örtlichen Verhältnisse dort - insbesondere die Gehwegbreite - lassen ein aufgesetztes Parken in Längsrichtung problemlos zu. Aus diesem Grund wird die Fläche bereits jetzt von den verzweifelten Anwohnern (unerlaubt) zum senkrechten oder schrägen Parken genutzt. Erforderlichenfalls sollte die zugelassene Stellfläche durch Streifen markiert werden. Fotos: Dr. Peter Wahl / 01.01.2025 Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1307/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1307/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6696 2025 Die Vorlage OF 1307/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, BFF, FDP und AfD gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenAufgesetztes Parken in Senkrechtaufstellung auf der nördlichen Seite der Textorstraße auch vor dem Gebäude Schweizer Straße 77 einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2025, OF 1306/5 Betreff: Aufgesetztes Parken in Senkrechtaufstellung auf der nördlichen Seite der Textorstraße auch vor dem Gebäude Schweizer Straße 77 einrichten Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, auf der nördlichen Seite der Textorstraße auch vor dem Gebäude Schweizer Straße 77 (derzeit Restaurant "Fleischeslust") aufgesetztes Parken in Senkrechtaufstellung (Anwohnerparken) einzurichten. Begründung: Die Not der Anwohner, in Sachsenhausen-Nord - insbesondere in der Nähe der Schweizer Straße - einen Parkplatz zu finden, ist groß. Aufgrund des Mangels an Parkplätzen sind Anwohner regelmäßig gezwungen, erhebliche Entfernungen - teilweise auch mit Kindern - zurückzulegen, um von ihrem Fahrzeug zur Wohnung zu gelangen. Vor diesem Hintergrund ist in der Textorstraße im Umfeld der Schweizer Straße aufgesetztes Parken in Senkrechtaufstellung als Anwohnerparken weit überwiegend gestattet. Eine solche Möglichkeit fehlt jedoch ohne erkennbaren Grund in unmittelbarer Nähe zur kreuzenden Schweizer Straße vor deren Hausnummer 77 (derzeit Restaurant "Fleischeslust"). Die örtlichen Verhältnisse dort - insbesondere die Gehwegbreite - entsprechen denen der übrigen Textorstraße (Nordseite), in der aufgesetztes Parken erlaubt ist. Aus diesem Grund wird die Fläche bereits jetzt von den verzweifelten Anwohnern (unerlaubt) zum senkrechten Parken genutzt. Erforderlichenfalls sollte die zugelassene Stellfläche durch Streifen markiert werden. Foto: Dr. Peter Wahl Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6437 2025 Die Vorlage OF 1306/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenMehr und bessere öffentliche Toiletten
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2025, OF 1289/5 Betreff: Mehr und bessere öffentliche Toiletten Vorgang: EA 182/24 OBR 5; EA 208/22 OBR 5; M 174/22 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, - die in der M 174 die als Sofortmaßnahmen geplanten Toiletten am Holbeinsteg und am Schaumainkai/Untermainbrücke einzurichten. - die Toilettenanlage am Lokalbahnhof kurzfristig in Stand zu setzen. - Toilettenanlagen grundsätzlich barrierefrei zu planen, damit sie auch allen Menschen zugänglich sind. Begründung: In der B417 zu Punkt 3 heißt es: "Die Toilettenanlage am Hafenpark wurde bereits im Frühjahr 2024 eröffnet und ist seitdem in Betrieb. Für eine weitere Toilettenanlage am Standort zwischen dem Holbeinsteg und dem Eisernen Steg laufen noch die Prüfungen zu den Umsetzungsmöglichkeiten. Für die Umsetzung ist die Bereitstellung der notwendigen Mittel vorausgesetzt." Diese Information ist sehr vage. Zudem ist nun laut der B 417 nicht einmal die Finanzierung gesichert. Das ist angesichts der Toilettensituation auf der südlichen Mainseite für den Ortsbeirat 5 so nicht zu akzeptieren. Die Toiletten am Holbeinsteg und am Schaumainkai/Untermainbrücke wurden in der M 174 von 2022 als Sofortmaßnahmen eingestuft. Laut der B 417 sind immer noch keine Umsetzungsmöglichkeiten gefunden worden. Dies ist angesichts der Anträge des OBR zu den Toiletten am Mainufer (EA 182 - 2024, EA 208 - 2022/23) kaum nachvollziehbar. Historisch gesehen ist Sachsenhausen-Nord mit dem Mainufer Bestandteil der Frankfurter Innenstadt. Zahlreiche Touristen spazieren von der Frankfurter Altstadt über den Eisernen Steg entlang des Museumsufers und am Schaumainkai. Zahlreiche Anwohner nutzen das Mainufer zum Joggen und für einen Spaziergang. WC-Anlagen werden hier dringend benötigt. Allerdings öffnet die vorhandene (Bezahl-) WC-Anlage am Eisernen Steg - wenn überhaupt - nur wenige Stunden am Tag, das Maincafe mit der im Geoportal angegebenen Toilette ist nur in den Sommermonaten geöffnet. Dabei gibt es hier im Gegensatz zu der Frankfurter Innenstadt nicht zahlreiche Kneipen und Geschäfte, in denen kostenlose Toilettenbesuche möglich sind. Die Toiletten am Lokalbahnhof sind bereits seit Monaten unbenutzbar. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 417 dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 25.03.2022, EA 208 Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Etatanregung vom 26.04.2024, EA 182 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6426 2025 1. Die Vorlage B 417 dient unter Hinweis auf die OM 6426 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1289/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenAnzahl Hotelschiffe am Mainkai
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2024, OF 1491/1 Betreff: Anzahl Hotelschiffe am Mainkai Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Ortsbeirat 1 wünscht sich zügig die Versorgung der Hotelschiffe mit Landstrom. Zur Beurteilung des Bedarfs an Liegeplätzen und der Notwendigkeit von Liegeplätzen im Ortsbezirk 1 möge der Magistrat folgende Fragen beantworten: 1. Zur Belegung der bestehenden Liegeplätze für Hotelschiffe am nördlichen Mainufer im Jahr 2022-2024: Wieviele Tage im Jahr legen jeweils kein Schiff, 1 Schiff, 2 Schiffe, 3 Schiffe, 4 Schiffe oder 5 Schiffe am Mainkai an? 2. Bestehen Saisonalitäten, beispielsweise im Winter zur Adventszeit oder zu Messezeiten? 3. Wurden im Jahr 2024 Hotelschiffe zur Beherbergung von Messegästen eingesetzt und liegen bereits weitere Anmeldungen vor? 4. Besteht über die bestehenden Liegeplätze hinaus ein weiterer Bedarf an Liegeplätzen? 5. Mussten Hotelschiffe bereits vorübergehend im Osthafen anlegen? Wenn ja, wie oft? 6. Welche direkten jährlichen Einnahmen erzielt die HFM durch die Hotelschiffe? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1103 2025 Die Vorlage OF 1491/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenReste von Zement auf der Straße Unter der Friedensbrücke beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6252 entstanden aus Vorlage: OF 1449/1 vom 12.11.2024 Betreff: Reste von Zement auf der Straße Unter der Friedensbrücke beseitigen Vorgang: OM 4043/23 OBR 1; ST 2119/23 Der Magistrat wird gebeten, die fest mit dem Asphalt verbundenen Zementreste auf der Straße Unter der Friedensbrücke auf Höhe der Hausnummer Untermainkai 66 stadteinwärts endlich beseitigen zu lassen. Begründung: Die Zementreste gefährden bereits seit Jahren vor allem den Radverkehr. Seit 2021 wurden die Zementreste dreimal im Mängelmelder gemeldet. Das Portal gibt Auskunft darüber, dass diese Straßenschäden beim Straßenbauamt Mitte/Süd in Bearbeitung seien. Über diesen Status sind die drei Meldungen jedoch nicht hinausgekommen. Auch die Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4043, hat trotz positiver Stellungnahme vom 16.10.2023, ST 2119, nicht dazu beitragen können, die wohl sehr hartnäckigen Zementreste zu beseitigen. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4043 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2119 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 940 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Reste von Zement auf der Straße Unter der Friedensbrücke beseitigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1449/1 Betreff: Reste von Zement auf der Straße Unter der Friedensbrücke beseitigen Vorgang: OM 4043/23 OBR 1; ST 2119/23 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die fest mit dem Asphalt verbundenen Zementreste auf der Straße Unter der Friedensbrücke auf Höhe der Hausnummer Untermainkai 66 stadteinwärts endlich beseitigen zu lassen. Begründung: Die Zementreste gefährden bereits seit Jahren vor allem den Radverkehr. Seit 2021 wurden die Zementreste dreimal im Mängelmelder gemeldet. Das Portal gibt Auskunft darüber, dass diese Straßenschäden beim Straßenbauamt Mitte/Süd in Bearbeitung seien. Über diesen Status sind die drei Meldungen jedoch nicht hinausgekommen. Auch OM 4043/2023 hat trotz positiver ST 2119/2023 nicht dazu beitragen können, die wohl sehr hartnäckigen Zementreste zu beseitigen. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4043 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2119 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6252 2024 Die Vorlage OF 1449/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUntersuchung zu den Auswirkungen der Mainkaisperrung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6100 entstanden aus Vorlage: OF 1217/5 vom 10.10.2024 Betreff: Untersuchung zu den Auswirkungen der Mainkaisperrung Vorgang: B 314/24 Der Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 314, zur verkehrlichen Untersuchung der Mainkaisperrung (MKS) wird wegen erheblicher Mängel zurückgewiesen. Die vorliegende Untersuchung ist unvollständig und kann keine Entscheidungsgrundlage für die dauerhafte Sperrung des Mainkais sein. Der Ortsbeirat lehnt die Sperrung des Mainkais weiterhin ab und fordert daher den Magistrat auf: - die vorliegende Untersuchung zu den verkehrlichen Auswirkungen im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Lebensrealität der Bewohner in Sachsenhausen zu ergänzen und nachzubessern. Dazu gehören u. a. das Unfallgeschehen, die Lärm- und Schadstoffbelastungen sowie eine Zählung des Verkehrs in den Spitzenstunden an stark von Fußgängern frequentierten Streckenzügen und Knoten, - von einer Umwidmung des Mainkais abzusehen und durch eine verbesserte Untersuchung überzeugend darzulegen, dass es keine negativen Auswirkungen auf Sachsenhausen geben wird und der Schwerlastverkehr nicht durch dichtbesiedeltes Stadtgebiet und über Schulwege geleitet wird, - den erhöhten CO2-Fußabdruck, welcher im Rahmen einer Sperrung des Mainkais durch längere Umfahrungswege und zu erwartende zusätzliche Staus entstehen würde, zu ermitteln. Jegliche Maßnahmen, die die Schadstoffbelastung in Frankfurt erhöhen, sind zu vermeiden. - die Dringlichkeit der Mainkaisperrung darzulegen. Bereits jetzt besteht der Mainkai nicht nur aus einer Straße mit breiten Fuß- und Radwegen, sondern auch aus Grünflächen und einer attraktiven Promenade direkt am Fluss. Das Nizza, eine große Parkanlage, die Fortsetzung der Wallanlagen am nördlichen Mainufer, ist nur wenige Meter entfernt. Begründung: Die Bewertung des Magistrats in der B 314, dass "aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht ... unverändert keine grundsätzlichen Bedenken gegen den perspektivischen Entfall des Netzbestandteils Mainkai (bestehen)" ist nicht nachvollziehbar, weil die Auswirkungen für die Sachsenhäuser Bevölkerung nicht geprüft worden sind. Dabei befinden sich auf der südlichen Seite direkt gegenüber dem Mainkai ein dicht besiedeltes Wohngebiet mit neun Schulen, ein Krankenhaus, zwei Alten- und Pflegeheime, zahlreiche Kitas, Krippen und Horte sowie das Museumsufer ("Kultur für alle"). Fast alle Straßen sind hier als Schulwege klassifiziert. Der Ergebnisbericht zur temporären Umnutzung des Mainkais 2023 macht deutlich, dass sich die Verantwortlichen der Stadt mehr für Events, Tanz- und sonstige Veranstaltung zu interessieren scheinen als für die Auswirkungen einer dauerhaften Sperrung des Kfz-Verkehrs auf die Wohnbevölkerung in Frankfurt. Unter Punkt "4. Bewertung und weiteres Vorgehen" nimmt die Bewertung der Freizeitveranstaltungen nahezu doppelt so viel Raum ein wie die der verkehrlichen Auswirkungen der Straßensperrung. Die Analysen dazu beziehen sich dabei ausschließlich auf den Blickwinkel der Autofahrer und ihrer Reisezeiten. Die Auswirkungen auf die Lebensrealität der Menschen vor Ort werden jedoch nicht untersucht. Die Betrachtung der verkehrlichen Auswirkungen ist verengt auf die Reisezeit der Fahrzeuge auf den genannten Streckenzügen. Zu den verkehrlichen Auswirkungen zählt hingegen auch in welchem Umfang sich die Verkehrsqualität für die übrigen Verkehrsteilnehmer verändert hat. Verschlechterungen können an einmündenden Anwohnerstraßen durch erhöhte Wartezeiten für nicht bevorrechtigte Verkehrsteilnehmer entstehen, Behinderungen z. B. für Straßenbahnen auf der Schweizer Straße/Gartenstraße und erschwerte Bedingungen für den Wirtschafts- und Entsorgungsverkehr im gesamten Sachsenhäuser Einzugsgebiet. Ausgerechnet für die Strecke Schweizer Straße in Richtung Süden fehlen geeignete Daten. Zu Spitzenzeiten staut sich der Verkehr hier teilweise vom Main bis zur Mörfelder Landstraße. Auch ist auf den Grafiken im Ergebnisbericht nicht ersichtlich, wo genau die Messungen durchgeführt worden sind. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt in der B 314 die Mainkaisperrung für unbedenklich erklärt, ohne die Auswirkungen auf eine der meist belasteten Strecken im benachbarten Viertel überhaupt evaluiert zu haben. Unter den verkehrlichen Aspekten fehlt auch eine Betrachtung nach Spitzenstunden. Dies ist deshalb wichtig, weil sich in Sachsenhausen zahlreiche Schulen befinden, für die die Erreichbarkeit und Sicherheit zwischen 07:00 Uhr und 09:00 Uhr (Morgenspitze) eine hohe Bedeutung hat. Gerade dann ist der meiste Verkehr! Überschlägig beläuft sich das Aufkommen in der Spitzenstunde auf 10 % des Verkehrs an einem durchschnittlichen Werktag. Für die Schweizer Straße, Fahrtrichtung Nord, würde dies bedeuten, dass während der zweistündigen Morgenspitze der Kfz-Verkehr um ca. 125 Kfz/Std. in diesem Zeitabschnitt zunehmen würde. Zeitgleich mit dem Unterrichtsbeginn in den umliegenden Schulen und dem hohen Fuß- und Radverkehrsaufkommen der Menschen auf dem Weg zur Arbeit ist das zweifelsfrei eine erhebliche zusätzliche Belastung. Kein Wunder, dass sich die Beschwerden im Viertel häufen. Es unterbleibt auch eine Analyse zur verfügbaren Restkapazität der betrachteten Straßen, auch im Hinblick auf die zu erwartende Verkehrsentwicklung der kommenden Jahre in Sachsenhausen (Umgestaltung Schweizer Straße/Platz). Gerade bei einer dauerhaften Sperrung des Mainkais sind die absehbaren Änderungen im angrenzenden Straßennetz in die Betrachtung einzubeziehen! Hauptkriterium ist, dass die Untersuchung es unterlässt, die nicht verkehrlichen Auswirkungen überhaupt zu analysieren. Hierzu zählen die erhöhten Behinderungen für den nicht-motorisierten Verkehr (sog. Trennwirkungen beim Überqueren von Straßen), das Unfallgeschehen und alle umweltbezogenen Aspekte wie Lärm, Schadstoffemissionen und Veränderungen der Umfeld- und Aufenthaltsqualität und schließlich der Energieverbrauch/Klima (Umwegverkehre). Diese Aspekte stehen für die Bewohnerschaft, Schüler, Einzelhandelskunden und die Beschäftigten im Vordergrund. Verschlechterungen bei diesen Aspekten bedeuten Verschlechterungen der Lebensqualität. Im Koalitionsvertrag heißt es zur Mainkaisperrung: "Die Stadtteile - vor allem Sachsenhausen - sollen durch den autofreien Mainkai nicht zusätzlich belastet werden." Sachsenhausen Nord ist ein Viertel der Nahmobilität. Der öffentliche Raum ist voller Menschen - auch ohne Veranstaltungen. Durch die Sperrung des Mainkais entstehen insbesondere zu Spitzenzeiten erhebliche zusätzliche Belastungen. Erhöhte Schadstoffwerte durch die Mainkaisperrung in dem dichtbesiedelten, kinderreichsten Stadtteil Frankfurts widersprechen dem Koalitionsvertrag und sind nicht akzeptabel. Die Römer-Koalition hat sich mit dem Koalitionsvertrag ehrgeizige Klimaziele gesetzt und zahlreiche Maßnahmen zur Emissionsminderung beschlossen. Dazu hat die Stadt Frankfurt gemäß Beschlussausfertigung aus der 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, § 1650, beschlossen: "Der Erfolg der kommunalen Klimaschutzanstrengung misst sich einzig und allein an der Reduzierung von Treibhausgas (THG)-Emissionen." Weiterhin heißt es: "Der Magistrat wird aufgefordert, den Klimaschutz in den Mittelpunkt zu rücken und das zur Zielerreichung Notwendige zu veranlassen." Das bedeutet auch, dass Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der Emissionen führen, zu vermeiden sind. Dies ist aber durch die Schließung des Mainkais zu erwarten. Die Umleitungsrouten durch den gesperrten Mainkai erhöhen die gefahrenen Streckenlängen der Kfz um ein Vielfaches. "Traffic vaporisation" ist in einer Stadt mit täglich 500.000 Ein- und Auspendlern ohne angemessenes und funktionierendes ÖPNV-Angebot nicht zu erwarten. Insgesamt erschließt sich die Dringlichkeit einer dauerhaften Mainkaisperrung, welche von Seite des Mobilitätsdezernates forciert wird, nicht: Der Mainkai besteht bereits jetzt aus gut ausgebauten breiten Geh- und Radwegen, großzügigen Grünflächen, einem Spielplatz mit altem Baumbestand und der beliebten Promenade direkt am Main. Dort am Fluss ist der Aufenthalt für die Besucher wesentlich attraktiver als im Bereich der jetzigen Straße, überwiegend vor Gebäuden mit Privatwohnungen. Auf der anderen Seite sind und werden in den nächsten Jahren in Sachsenhausen wichtige Verkehrsachsen durch Baustellen blockiert oder nur eingeschränkt nutzbar sein. Die Grenze der Belastbarkeit ist längst erreicht. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Der Mainkai wird im Rahmen eines Gesamtkonzepts zum motorisierten Individualverkehr in dieser Wahlperiode wieder autofrei ...". Bislang wird nicht hinreichend dargelegt, mit welchen Maßnahmen der motorisierte Individualverkehr tatsächlich reduziert und eine neuerliche Belastung der südlichen Stadtteile verhindert werden soll. Ein Gesamtkonzept hat die Stadt noch immer nicht vorgelegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 314 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Weiteres Café am Main in Teilen der alten Fischergewölbe an der Alten Brücke einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6097 entstanden aus Vorlage: OF 1193/5 vom 10.08.2024 Betreff: Weiteres Café am Main in Teilen der alten Fischergewölbe an der Alten Brücke einrichten Im Hinblick auf die bereits mehrfach seitens des Ortsbeirats 5 gestellten Anträge zur Schaffung von Räumlichkeiten für ein weiteres Café in der Kaimauer am Main wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Teile der alten Fischergewölbe in der Nähe der Alten Brücke für ein solches Café genutzt werden können. Begründung: Frankfurt wächst stetig weiter. Der Main ist mit seinen Grünflächen ein wichtiges Naherholungsgebiet und somit auch Treffpunkt für Jung und Alt. Diesen Ort gilt es zu bewahren und für möglichst viele Frankfurterinnen und Frankfurter attraktiv zu gestalten. Hierzu ist es notwendig, verstärkt der Verschmutzung der Grünflächen am Main entgegenzuwirken. Da die Kapazitäten des Maincafés zwischen Untermainbrücke und Holbeinsteg an den meisten sonnigen Tagen mehr als erschöpft sind, und sich dieses Konzept eines Cafés/Biergartens in der Kaimauer aus Freizeit- und Sauberkeitsaspekten bewährt hat, ist es wünschenswert, ein zweites Café in der südlichen Kaimauer einzurichten. Es ist zu prüfen, ob Teile der alten Fischergewölbe in der Nähe der Alten Brücke genutzt werden können (https://brueckenbauverein-frankfurt.de/die-geschichten-der-alten-bruecke/4-das- foyer-der-mainfischerca-1100-heute/). Das Maincafé zwischen Untermainbrücke und Holbeinsteg zeigt, dass ein solcher Gastronomiebetrieb im Einklang mit den Frankfurter Grünanlagen als Zone der Ruhe, Erholung und Entspannung steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2025, ST 1255 Beratung im Ortsbeirat: 5
Verbesserungen für Sachsenhausen im Zusammenhang mit der Mainkaisperrung
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2024, OF 1248/5 Betreff: Verbesserungen für Sachsenhausen im Zusammenhang mit der Mainkaisperrung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Zusammenhang mit der Sperrung des nördlichen Mainkais und bezüglich der B314 Ergebnisbericht temporäre Umnutzung, die folgenden Maßnahmen vorzunehmen. Diese sollen dazu dienen, die Belastung durch Ausweichverkehr bei Sperrung des nördlichen Mainkais auf die Menschen in Sachsenhausen zu verringern: 1. Der südliche Mainkai soll in die Sperrung mit einbezogen werden. 2. Im Norden der Frankfurter Innenstadt sind bauliche Maßnahmen vorzusehen, damit im Zusammenhang mit der Sperrung des nördlichen Mainufers, der trotzdem noch erforderliche Autoverkehr auf der Nordseite des Flusses bleibt und nicht in einem großen Bogen nach Süden durch die Wohngebiete von Sachsenhausen, insbesondere nicht über die Mörfelder Landstraße, abgeleitet wird. 3. Die Belastungen durch die Mainkaisperrung müssen zusätzlich für die folgenden Wohnstraßen in Sachsenhausen erhoben werden: Schulstraße, Stegstraße, Gutzkowstraße, Textorstraße sowie für die schon jetzt stark belastete Mörfelder Landstraße. Anhand der Ergebnisse sind Maßnahmen einzuleiten, um die Menschen in Sachsenhausen vor dem zusätzlichen Durchgangsverkehr zu schützen. 4. Zu ermitteln sind für die genannten Straßen, sowie für in der B 314 betrachteten Schweizer Straße, Schaumainkai und Walter-Kolb-Straße/Gartenstraße vor allem die Spitzenbelastungen morgens und spätnachmittags, die in hohem Maß Fußgänger und Radfahrer gefährden, die zu diesen Zeiten ebenfalls unterwegs sind. Begründung: Die Verkehrsberuhigung in der Frankfurter Innenstadt ist gut und notwendig, soll aber nicht auf Kosten der in Sachsenhausen lebenden Menschen geschehen. Die jetzigen Umleitungen bei Sperrung des nördlichen Mainkais bringen zusätzlichen Autoverkehr nach Sachsenhausen, damit mehr Unfallrisiken und mehr Schadstoffe. Das gefährdet die Gesundheit der Sachsenhäuser. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 314 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6100 2024 1. Die Vorlage B 314 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 1217/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1248/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenInsektenwiese Neue Mainzer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6001 entstanden aus Vorlage: OF 1408/1 vom 19.09.2024 Betreff: Insektenwiese Neue Mainzer Straße Der Magistrat wird gebeten, den Grünstreifen auf der Mittelinsel neben dem Radweg zwischen der Neue Mainzer Straße und der Hofstraße ökologisch aufzuwerten. Insbesondere wird gebeten, zu prüfen, ob der Grünstreifen als Blühwiese für Insekten angelegt werden kann. Begründung: Der vorbezeichnete Grünstreifen ist teilweise, insbesondere im südlichen Abschnitt, recht kahl und bietet sich für eine ökologische Aufwertung an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 36
Radfahrende um den nördlichen Brückenkopf des Eisernen Stegs auf barrierefreiem Weg herumleiten - beschilderungskonforme Fahrweise ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5995 entstanden aus Vorlage: OF 1400/1 vom 08.10.2024 Betreff: Radfahrende um den nördlichen Brückenkopf des Eisernen Stegs auf barrierefreiem Weg herumleiten - beschilderungskonforme Fahrweise ermöglichen Vorgang: OM 5089/24 OBR 1; ST 1146/24 Der Magistrat schreibt in der Stellungnahme vom 07.06.2024, ST 1146, unter Punkt 1, dass Radfahrende in östlicher Fahrtrichtung lieber auf dem Weg am Mainufer weiterfahren würden, anstatt den Radschutzstreifen des Mainkai zu nutzen. Das mag in der Praxis stimmen, passt aber nicht zu der vorhandenen Beschilderung. Denn der ausgeschilderte Radwanderweg biegt über das Kopfsteinpflaster auf die Straße Mainkai ab. Jedoch ist diese Route durch das grobe Kopfsteinpflaster für viele Radfahrende nahezu unpassierbar. Es besteht also aktuell eine Radroute, die aufgrund des Kopfsteinpflasters gar nicht vollumfänglich nutzbar ist - zum Leidwesen der Flanierenden am Mainufer. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dass die in der Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5089, angesprochenen Kopfsteinpflasterpassagen östlich und westlich des Eisernen Stegs gegen einen barrierefreien Belag ausgetauscht oder abgeschliffen werden, damit Radfahrende und mobilitätseingeschränkte Menschen diesen Weg gefahrlos benutzen können und dass sodann die Anregung OM 5089 in Gänze umgesetzt werden kann. Begründung: Zitat aus der Begründung zur Anregung OM 5089: "Rund um den Brückenkopf des Eisernen Stegs ist viel los. Radfahrende am Mainufer verbleiben jedoch oft auf dem Uferweg, da sich an der Überleitung zur Straße an den beiden oben genannten Stellen ein übles Kopfsteinpflaster befindet. Mittels einer fahrradfreundlichen Verschwenkung auf die Straße könnte der Rad- und Fußverkehr rund um den Brückenkopf erheblich entzerrt werden." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5089 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1146 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 107 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1499
Untersuchung zu den Auswirkungen der Mainkaisperrung
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2024, OF 1217/5 Betreff: Untersuchung zu den Auswirkungen der Mainkaisperrung Der Ortsbeirat weist die B314 zur verkehrlichen Untersuchung der Mainkaisperrung (MKS) wegen erheblicher Mängel zurück. Die vorliegende Untersuchung ist unvollständig und kann keine Entscheidungsgrundlage für die dauerhafte Sperrung des Mainkais sein. Der Ortsbeirat lehnt die Sperrung des Mainkais weiterhin ab und Fordert daher in diesem Zusammenhang den Magistrat auf, - die vorliegende Untersuchung zu den verkehrlichen Auswirkungen im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Lebensrealität der Bewohner in Sachsenhausen zu ergänzen und nachzubessern. Dazu gehören u. a. das Unfallgeschehen, die Lärm- und Schadstoffbelastungen sowie eine Zählung des Verkehrs in den Spitzenstunden an stark von Fußgängern frequentierten Streckenzügen und Knoten, - von einer Umwidmung des Mainkais abzusehen und durch eine verbesserte Untersuchung überzeugend darzulegen, dass es keine negativen Auswirkungen auf Sachsenhausen geben wird und der Schwerlastverkehr nicht durch dichtbesiedeltes Stadtgebiet und über Schulwege geleitet wird, - den erhöhten CO2-Fußabdruck, welcher im Rahmen einer Sperrung des Mainkais durch längere Umfahrungswege und zu erwartende zusätzliche Staus entstehen würde, zu ermitteln. Jegliche Maßnahmen, die die Schadstoffbelastung in Frankfurt erhöhen, sind zu vermeiden. - die Dringlichkeit der Mainkaisperrung darzulegen. Bereits jetzt besteht der Mainkai nicht nur aus einer Straße mit breiten Fuß-und Radwegen, sondern auch aus Grünflächen und einer attraktiven Promenade direkt am Fluss. Das Nizza, eine große Parkanlage, die Fortsetzung der Wallanlagen am nördlichen Mainufer, ist nur wenige Meter entfernt. Begründung: Die Bewertung des Magistrats in der B314, dass "aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht ... unverändert keine grundsätzlichen Bedenken gegen den perspektivischen Entfall des Netzbestandteils Mainkai (bestehen)" ist nicht nachvollziehbar, weil die Auswirkungen für die Sachsenhäuser Bevölkerung nicht geprüft worden sind. Dabei befinden sich auf der südlichen Seite direkt gegenüber dem Mainkai ein dicht besiedeltes Wohngebiet mit neun Schulen, einem Krankenhaus, zwei Alten- und Pflegeheimen, zahlreiche Kitas, Krippen und Horte, sowie das Museumsufer ("Kultur für alle"). Fast alle Straßen sind hier als Schulwege klassifiziert. Der Ergebnisbericht zur temporären Umnutzung des Mainkais 2023 macht deutlich, dass sich die Verantwortlichen der Stadt mehr für Events, Tanz- und sonstige Veranstaltung zu interessieren scheinen als für die Auswirkungen einer dauerhaften Sperrung für den Kfz-Verkehr auf die Wohnbevölkerung in Frankfurt. Unter Punkt "4. Bewertung und weiteres Vorgehen" nimmt die Bewertung der Freizeitveranstaltungen nahezu doppelt so viel Raum ein wie die der verkehrlichen Auswirkungen der Straßensperrung. Die Analysen dazu beziehen sich dabei ausschließlich auf den Blickwinkel der Autofahrer und ihrer Reisezeiten. Die Auswirkungen auf die Lebensrealität der Menschen vor Ort werden jedoch nicht untersucht. Die Betrachtung der verkehrlichen Auswirkungen ist verengt auf die Reisezeit der Fahrzeuge auf den genannten Streckenzügen. Zu den verkehrlichen Auswirkungen zählt hingegen auch in welchem Umfang sich die Verkehrsqualität für die übrigen Verkehrsteilnehmer verändert hat. Verschlechterungen können an einmündenden Anwohnerstraßen durch erhöhte Wartezeiten für nicht bevorrechtigte Verkehrsteilnehmer entstehen, Behinderungen z.B. für Straßenbahnen auf der Schweizer Straße/Gartenstraße und erschwerte Bedingungen für den Wirtschafts- und Entsorgungsverkehr im gesamten Sachsenhäuser Einzugsgebiet. Ausgerechnet für die Strecke Schweizer Straße in Richtung Süden fehlen geeignete Daten. Zu Spitzenzeiten staut sich der Verkehr hier teilweise vom Main bis zur Mörfelder Landstraße. Auch ist auf den Grafiken im Ergebnisbericht nicht ersichtlich, wo genau die Messungen durchgeführt worden sind. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt in der B314 die Mainkaisperrung für unbedenklich erklärt, ohne die Auswirkungen auf eine der meist belasteten Strecken im benachbarten Viertel überhaupt evaluiert zu haben. Unter den verkehrlichen Aspekten fehlt auch eine Betrachtung nach Spitzenstunden. Dies ist deshalb wichtig, weil sich in Sachsenhausen zahlreiche Schulen befinden, für die die Erreichbarkeit und Sicherheit zwischen 7 und 9 Uhr (Morgenspitze) eine hohe Bedeutung hat. Gerade dann ist der meiste Verkehr! Überschlägig beläuft sich das Aufkommen in der Spitzenstunde auf 10 % des Verkehrs an einem durchschnittlichen Werktag. Für die Schweizer Straße, Fahrtrichtung Nord, würde dies bedeuten, dass während der 2 stündigen Morgenspitze der Kfz-Verkehr um ca. 125 Kfz/Std. in diesem Zeitabschnitt zunehmen würde. Zeitgleich mit dem Unterrichtsbeginn in den umliegenden Schulen und dem hohen Fuß- und Radverkehrsaufkommen der Menschen auf dem Weg zur Arbeit ist das zweifelsfrei eine erhebliche zusätzliche Belastung. Kein Wunder, dass sich die Beschwerden im Viertel häufen. Es unterbleibt auch eine Analyse zur verfügbaren Restkapazität der betrachteten Straßen, auch im Hinblick auf die zu erwartende Verkehrsentwicklung der kommenden Jahre in Sachsenhausen (Umgestaltung Schweizer Straße/Platz). Gerade bei einer dauerhaften Sperrung des Mainkais sind die absehbaren Änderungen im angrenzenden Straßennetz in die Betrachtung einzubeziehen! Hauptkriterium ist, dass die Untersuchung es unterlässt, die nicht verkehrlichen Auswirkungen überhaupt zu analysieren. Hierzu zählen die erhöhten Behinderungen für den nicht-motorisierten Verkehr (sog. Trennwirkungen beim Überqueren von Straßen), das Unfallgeschehen und alle umweltbezogenen Aspekte wie Lärm, Schadstoffemissionen und Veränderungen der Umfeld- und Aufenthaltsqualität und schließlich der Energieverbrauch/Klima (Umwegverkehre). Diese Aspekte stehen für die Bewohnerschaft, Schüler, Einzelhandelskunden und die Beschäftigten im Vordergrund. Verschlechterungen bei diesen Aspekten bedeuten Verschlechterungen der Lebensqualität. Im Koalitionsvertrag heißt es zur Mainkaisperrung: "Die Stadtteile - vor allem Sachsenhausen - sollen durch den autofreien Mainkai nicht zusätzlich belastet werden." Sachsenhausen Nord ist ein Viertel der Nahmobilität. Der öffentliche Raum ist voller Menschen - auch ohne Veranstaltungen. Durch die Sperrung des Mainkais entstehen insbesondere zu Spitzenzeiten erhebliche zusätzliche Belastungen. Erhöhte Schadstoffwerte durch die Mainkaisperrung in dem dichtbesiedelten, kinderreichsten Stadtteil Frankfurts widersprechen dem Koalitionsvertrag und sind nicht akzeptabel. Die Römer-Koalition hat sich mit dem Koalitionsvertrag ehrgeizige Klimaziele gesetzt und zahlreiche Maßnahmen zur Emissionsminderung beschlossen. Dazu hat die Stadt Frankfurt gemäß Beschlussausfertigung aus der 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, § 1650, beschlossen: "Der Erfolg der kommunalen Klimaschutzanstrengung misst sich einzig und allein an der Reduzierung von Treibhaus (THG)-Emissionen." Weiterhin heißt es: "Der Magistrat wird aufgefordert, den Klimaschutz in den Mittelpunkt zu rücken und das zur Zielerreichung Notwendige zu veranlassen." Das bedeutet auch, dass Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der Emissionen führen, zu vermeiden sind. Dies ist aber durch die Schließung des Mainkais zu erwarten. Die Umleitungsrouten durch den gesperrten Mainkai erhöhen die gefahrenen Streckenlängen der KFZ um ein Vielfaches. "Traffic vaporisation" ist in einer Stadt mit täglich 500.000 Ein- und Auspendlern ohne angemessenes und funktionierendes ÖPNV Angebot nicht zu erwarten. Insgesamt erschließt sich die Dringlichkeit einer dauerhaften Mainkaisperrung, welche von Seite des Mobilitätsdezernates forciert wird, nicht: Der Mainkai besteht bereits jetzt aus gut ausgebauten, breiten Geh- und Radwegen, aus großzügigen Grünflächen, einem Spielplatz mit altem Baumbestand und der beliebten Promenade direkt am Main. Dort am Fluss ist der Aufenthalt für die Besucher wesentlich attraktiver als im Bereich der jetzigen Straße, überwiegend vor Gebäuden mit Privatwohnungen. Auf der anderen Seite sind und werden in den nächsten Jahren in Sachsenhausen wichtige Verkehrsachsen durch Baustellen blockiert oder nur eingeschränkt nutzbar sein. Die Grenze der Belastbarkeit ist längst erreicht. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Der Mainkai wird im Rahmen eines Gesamtkonzepts zum motorisierten Individualverkehr in dieser Wahlperiode wieder autofrei....". Bislang wird nicht hinreichend dargelegt, mit welchen Maßnahmen der motorisierte Individualverkehr tatsächlich reduziert und eine neuerliche Belastung der südlichen Stadtteile verhindert werden soll. Ein Gesamtkonzept hat die Stadt noch immer nicht vorgelegt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 314 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6100 2024 1. Die Vorlage B 314 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 1217/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1248/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme)
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenGrunderneuerung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 1264/5 Betreff: Grunderneuerung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wann die geplante Grunderneuerung/Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße umgesetzt wird. Begründung: Die Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Otto Hahn Platz ist dringend erforderlich: Die Fußwege sind schmal und oft zugeparkt. Dabei ist dieser Straßenabschnitt ein Schulweg und bietet einen direkten Zugang zu einer Schule, einem Kinderhort, einer Krippe und einer Kindertagesstätte. Es gibt eine Kirche, eine Gedenkstätte, Gastronomie und kleine Läden. Die Straße ist in einem beklagenswerten Zustand: Straßenschäden, fehlende Radwege, eine Steinwüste ohne jegliches Grün. Hier ist der Aufenthalt vor allem im Sommer besonders für Fußgänger kaum erträglich, Radfahren ist lebensgefährlich. Dem Ortsbeirat wurde das Konzept zur Umgestaltung der Gartenstraße vorgestellt. Bislang gibt es keine konkreten Informationen zu der zeitlichen Planung. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1062 2024 Die Vorlage OF 1264/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenRadfahrende um den nördlichen Brückenkopf des Eisernen Stegs auf barrierefreiem Weg herumleiten - Beschilderungskonforme Fahrweise ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1400/1 Betreff: Radfahrende um den nördlichen Brückenkopf des Eisernen Stegs auf barrierefreiem Weg herumleiten - Beschilderungskonforme Fahrweise ermöglichen Vorgang: OM 5089/24 OBR 1; ST 1146/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat schreibt in ST 1146 2024 in Punkt 1, dass Radfahrende in östlicher Fahrtrichtung lieber auf dem Weg am Mainufer weiterfahren würden, anstatt den Radschutzstreifen des Mainkai zu nutzen. Das mag ja in der Praxis stimmen, passt aber nicht zu der vorhandenen Beschilderung. Denn der ausgeschilderte Radwanderweg biegt ja über das Kopfsteinpflaster auf die Straße "Mainkai" ab. Jedoch ist diese Route durch das grobe Kopfsteinpflaster für viele Radfahrende nahezu unpassierbar. Es besteht also aktuell eine Radroute, die aufgrund des Kopfsteinpflasters gar nicht vollumfänglich nutzbar ist - zum Leidwesen der Flanierenden am Mainufer. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, dass die im Antrag OM 5089 2024 angesprochenen Kopfsteinpflasterpassagen östlich und westlich des Eisernen Stegs gegen einen barrierefreien Belag ausgetauscht oder abgeschliffen werden, damit Radfahrende und mobilitätseingeschränkte Menschen diesen Weg gefahrlos benutzen können und dass sodann OM 5089 2024 in Gänze umgesetzt werden kann. Begründung: Zitat aus der Begründung zu OM 5089 2024: "Rund um den Brückenkopf des Eisernen Stegs ist viel los. Radfahrende am Mainufer verbleiben jedoch oft auf dem Uferweg, da sich an der Überleitung zur Straße an den beiden oben genannten Stellen ein übles Kopfsteinpflaster befindet. Mittels einer fahrradfreundlichen Verschwenkung auf die Straße könnte der Rad- und Fußverkehr rund um den Brückenkopf erheblich entzerrt werden." Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5089 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1146 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5995 2024 Die Vorlage OF 1400/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
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Fahrradfreundliches Sachsenhausen – jetzt!
Die Schweizer Straße ist eine der zentralen Verkehrsachsen in Sachsenhausen und ein wichtiger Knotenpunkt für den täglichen Stadtverkehr. Im Vergleich zu anderen Stadtteilen wie dem Nordend (z. B. Oederweg) fehlt in Sachsenhausen jedoch eine gut ausgebaute, sichere Fahrradinfrastruktur. Gerade auf der stark frequentierten Schweizer Straße gibt es aktuell kaum Schutz für Radfahrende. Die vorhandenen Fahrspuren sind schmal, es besteht ein hoher Parkdruck, und Radfahrer*innen müssen sich den Raum oft mit dem Autoverkehr und der Straßenbahn teilen. Ich schlage vor, die Schweizer Straße in eine Fahrradstraße umzuwandeln, in der der Radverkehr Priorität hat und der Autoverkehr nur noch mit Einschränkungen zugelassen ist. Dies würde: die Sicherheit für Radfahrende erhöhen, die Attraktivität des Radverkehrs steigern, die Aufenthaltsqualität auf der Einkaufsstraße verbessern, und einen Beitrag zu einer nachhaltigen, klimafreundlichen Mobilität in Frankfurt leisten. Die Schweizer Straße erfüllt durch ihre zentrale Lage, die gute Anbindung (z. B. Südbahnhof), sowie ihre Nutzung als Einkaufs- und Flaniermeile alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Fahrradstraße. Eine entsprechende Umgestaltung sollte von begleitenden Maßnahmen wie Tempo-Reduktion, verbesserter Beschilderung und dem Ausbau von Fahrradabstellanlagen flankiert werden.
Wasserstoffstraßenbahn am Mainkai
Wasserstoffstraßenbahn in Frankfurt, die auf den Gleisen der Hafenbahn am Mainkai verläuft, könnte wie folgt aussehen: Streckenverlauf: Startpunkt: Ratswegkreisel Richtung Osten: Über den Osthafen - Weiter entlang des Mainkais - Richtung Westen: Über den Westhafen - Endpunkt: Hauptbahnhof Südseite Haltestellen: - Unter jeder Brücke, die unterfahren wird, könnte eine Haltestelle eingerichtet werden. Diese Brücken sind wichtige Orientierungspunkte und sorgen für eine gleichmäßige Verteilung der Haltepunkte. Detaillierter Streckenverlauf mit Haltestellen: 1. Ratswegkreisel: Startpunkt 2. **Honsellbrücke: Haltestelle Osthafen 3. Eiserner Steg: Haltestelle Altstadt/Mainkai 4. Untermainbrücke: Haltestelle Untermainkai 5. Friedensbrücke: Haltestelle Westhafen 6. Hauptbahnhof Südseite: Endpunkt Vorteile: Gleise sind vorhanden! - Nachhaltigkeit: Nutzung von Wasserstoff als Antriebsquelle reduziert Emissionen und fördert die grüne Mobilität. - Verkehrsentlastung: Eine zusätzliche Bahnlinie könnte den Straßenverkehr entlasten. - Tourismusförderung: Die Strecke entlang des Mains bietet eine attraktive Route für Touristen. - Gute Anbindung: Verknüpfung wichtiger Stadtteile und Attraktionen.
Wasserstoffstraßenbahn am Mainkai
Wasserstoffstraßenbahn in Frankfurt, die auf den Gleisen der Hafenbahn am Mainkai verläuft, könnte wie folgt aussehen: Streckenverlauf: Startpunkt: Ratswegkreisel Richtung Osten: Über den Osthafen - Weiter entlang des Mainkais - Richtung Westen: Über den Westhafen - Endpunkt: Hauptbahnhof Südseite Haltestellen: - Unter jeder Brücke, die unterfahren wird, könnte eine Haltestelle eingerichtet werden. Diese Brücken sind wichtige Orientierungspunkte und sorgen für eine gleichmäßige Verteilung der Haltepunkte. Detaillierter Streckenverlauf mit Haltestellen: 1. Ratswegkreisel: Startpunkt 2. **Honsellbrücke: Haltestelle Osthafen 3. Eiserner Steg: Haltestelle Altstadt/Mainkai 4. Untermainbrücke: Haltestelle Untermainkai 5. Friedensbrücke: Haltestelle Westhafen 6. Hauptbahnhof Südseite: Endpunkt Vorteile: Gleise sind vorhanden! - Nachhaltigkeit: Nutzung von Wasserstoff als Antriebsquelle reduziert Emissionen und fördert die grüne Mobilität. - Verkehrsentlastung: Eine zusätzliche Bahnlinie könnte den Straßenverkehr entlasten. - Tourismusförderung: Die Strecke entlang des Mains bietet eine attraktive Route für Touristen. - Gute Anbindung: Verknüpfung wichtiger Stadtteile und Attraktionen.
Wasserstoffstraßenbahn am Mainkai
Wasserstoffstraßenbahn in Frankfurt, die auf den Gleisen der Hafenbahn am Mainkai verläuft, könnte wie folgt aussehen: Streckenverlauf: Startpunkt: Ratswegkreisel Richtung Osten: Über den Osthafen - Weiter entlang des Mainkais - Richtung Westen: Über den Westhafen - Endpunkt: Hauptbahnhof Südseite Haltestellen: - Unter jeder Brücke, die unterfahren wird, könnte eine Haltestelle eingerichtet werden. Diese Brücken sind wichtige Orientierungspunkte und sorgen für eine gleichmäßige Verteilung der Haltepunkte. Detaillierter Streckenverlauf mit Haltestellen: 1. Ratswegkreisel: Startpunkt 2. **Honsellbrücke: Haltestelle Osthafen 3. Eiserner Steg: Haltestelle Altstadt/Mainkai 4. Untermainbrücke: Haltestelle Untermainkai 5. Friedensbrücke: Haltestelle Westhafen 6. Hauptbahnhof Südseite: Endpunkt Vorteile: Gleise sind vorhanden! - Nachhaltigkeit: Nutzung von Wasserstoff als Antriebsquelle reduziert Emissionen und fördert die grüne Mobilität. - Verkehrsentlastung: Eine zusätzliche Bahnlinie könnte den Straßenverkehr entlasten. - Tourismusförderung: Die Strecke entlang des Mains bietet eine attraktive Route für Touristen. - Gute Anbindung: Verknüpfung wichtiger Stadtteile und Attraktionen.
Radweg unter der Friedensbrücke
Der parallel zum Main verlaufende Radweg hört westwärts an der Kreuzung Untermainkai/ unter d. Friedensbrücke auf. Da Radfahrer hier entweder regelmäßig mit viel zu hoher Geschwindigkeit und viel zu wenig Seitenabstand (<50 cm) überholt werden, weichen viele auf den Weg direkt am Main aus wo es oft zu Kollusionen mit Spaziergängern kommt, die davon auch zurecht genervt sind. Es wäre ein Sicherheitsgewinn für Radfahrer und Fussgaenger den Radweg auszubauen und gleichzeitig kein Verlust für Autofahrer, da die Grünphase zwischen den Ampeln sowieso zu kurz sind und man an der Ampel vor dem Westhafenviertel wieder steht (auch wenn man mit 70 innerorts Radfahrer mit einem halben Meter Abstand ins aus drängt - passiert leider viel zu häufig). Der Platz reicht für einen Radweg allemal aus - man könnte zusätzlich auch noch die 30cm Bürgersteig unter der Brücke abtragen - ich habe hier in den letzten Jahren keinen einzigen Fußgänger langlaufen gesehen.
Mainkaisperrung 2024 aussetzen
Die Sperrung des nördlichen Mainkais sollte in 2024 nicht durchgeführt werden, da die Umleitungen nach und durch Sachsenhausen zu massiven Staus und dadurch Belästigung der Anwohner führt. Bedingt durch viele monateleange Baustellen-Sperrungen rund um die Oppenheimer Landstrasse und Textorstrasse ist ein flüssiger Verkehr bei dem sehr hohen Verkehrsaufkommen nicht gegeben. DIe Anwohner haben auch schon unter 'normalen' Bedingungen ein Maximum an Lärm und Abgasen zu ertragen. Dazu kommen auch noch die Veranstaltungen rund um die Fußball-EM, wo die Beteiligten durch Sachsenhausen müssen, wenn sie ins Stadion wollen. Daher sollte in diesem Sommer die Sperrung nicht durchgeführt werden!
Frankfurt deine Brücken
Die schönen Brücken Frankfurts: Main-Neckar-Brücke, Friedensbrücke, Hohlbeinsteg, Untermainbrücke, Eisener Steg, Alte Brücke, Ignatz-Bubis-Brücke, Flößerbrücke, Deutschherrnbrücke, Osthafenbrücke und noch weitere Brücken entlang des Mains. Sie alle verbinden Hibbdebach und Dribbdebach, die beiden Frankfurter Seiten links und rechts des Mains und sind alle für sich wichtige Ader, verbinden Verkehr, Freunde, Familien, Arbeits- und Freizeitwege. Um diese Verbindungen, darunter berühmte Baudenkmäler, symbolisch und praktisch noch mehr zu inszenieren und Frankfurt damit als Stadt der Kultur noch lebenswerter zu gestalten, habe ich drei vergleichsweise kostengünstige Ideenvorschläge. Diese Ideen sind lediglich Gedankenanstoß, um das Leben an den Frankfurter Brücken besser zu gestalten. Weitere Ideen durch städtische Ideenwerkstätten sind sehr zu begrüßen. ⦿ Die Brücken Frankfurts besser benennen Am Mainkai oder Schaumainkai kann man als zu Fuß oder auf dem Fahrrad eine Vielzahl der Brücken am Main unterqueren. Leider verpasst die Stadt hier, die Brücken zu benennen. An jeder Brücke links und rechts des Mains könnten große Namensschilder angebracht werden. So entsteht aus einem namenlosen Bogen ein merkbarer Ort. Die Namensschilder sind typografisch an die Epoche der Brücke angepasst. Darüber hinaus könnten Informationstafeln mehr historische Fakten über Bedeutung, Bau und Namensgeber:in preisgeben. ⦿ Die Brücken Frankfurts besser illuminieren Die Flößerbrücke ist nachts bereits grün illuminiert — weitere Brücken könnten ebenfalls illuminiert werden. Das trägt nicht nur zur Unterscheidung der Brücken bei, sondern reduziert Angsträume bei Nacht. ⦿ Die Brücken Frankfurts besser verbinden Viele Sportler und Sportlerinnen nutzen den Mainkai und Schaumainkai zum Laufen. Besonders deutlich zeigt sich das bei den Frankfurter Runden. Kilometerangaben mit dezenten Markierungen im Asphalt könnten diese Verbindung noch weiter hervorheben.
Frankfurt deine Brücken
Die schönen Brücken Frankfurts: Main-Neckar-Brücke, Friedensbrücke, Hohlbeinsteg, Untermainbrücke, Eisener Steg, Alte Brücke, Ignatz-Bubis-Brücke, Flößerbrücke, Deutschherrnbrücke, Osthafenbrücke und noch weitere Brücken entlang des Mains. Sie alle verbinden Hibbdebach und Dribbdebach, die beiden Frankfurter Seiten links und rechts des Mains und sind alle für sich wichtige Ader, verbinden Verkehr, Freunde, Familien, Arbeits- und Freizeitwege. Um diese Verbindungen, darunter berühmte Baudenkmäler, symbolisch und praktisch noch mehr zu inszenieren und Frankfurt damit als Stadt der Kultur noch lebenswerter zu gestalten, habe ich drei vergleichsweise kostengünstige Ideenvorschläge. Diese Ideen sind lediglich Gedankenanstoß, um das Leben an den Frankfurter Brücken besser zu gestalten. Weitere Ideen durch städtische Ideenwerkstätten sind sehr zu begrüßen. ⦿ Die Brücken Frankfurts besser benennen Am Mainkai oder Schaumainkai kann man als zu Fuß oder auf dem Fahrrad eine Vielzahl der Brücken am Main unterqueren. Leider verpasst die Stadt hier, die Brücken zu benennen. An jeder Brücke links und rechts des Mains könnten große Namensschilder angebracht werden. So entsteht aus einem namenlosen Bogen ein merkbarer Ort. Die Namensschilder sind typografisch an die Epoche der Brücke angepasst. Darüber hinaus könnten Informationstafeln mehr historische Fakten über Bedeutung, Bau und Namensgeber:in preisgeben. ⦿ Die Brücken Frankfurts besser illuminieren Die Flößerbrücke ist nachts bereits grün illuminiert — weitere Brücken könnten ebenfalls illuminiert werden. Das trägt nicht nur zur Unterscheidung der Brücken bei, sondern reduziert Angsträume bei Nacht. ⦿ Die Brücken Frankfurts besser verbinden Viele Sportler und Sportlerinnen nutzen den Mainkai und Schaumainkai zum Laufen. Besonders deutlich zeigt sich das bei den Frankfurter Runden. Kilometerangaben mit dezenten Markierungen im Asphalt könnten diese Verbindung noch weiter hervorheben.
Cooling-Park in der Innenstadt und am Main, als Maßnahme gegen die Klimaerwärmung
Ein Cooling-Park in der Innenstadt Frankfurt wäre eine großartige Maßnahme gegen die Klimaerwärmung und könnte dazu beitragen, die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern. Inspiriert von ähnlichen Projekten wie dem Cooling-Park in Wien, könnte Frankfurt einen ähnlichen Ansatz verfolgen. Als Orte bieten sich die Konstablerwache, Rossmarkt, Paulsplatz und der Mainkai an. Ein Cooling-Park könnte verschiedene Elemente umfassen, um das Mikroklima in der Stadt zu verbessern. Hier sind einige Vorschläge: Begrünung: Der Park könnte mit einer Vielzahl von Bäumen, Sträuchern und Pflanzen ausgestattet werden, um Schatten zu spenden und die Luftqualität zu verbessern. Grünflächen haben eine kühlende Wirkung und können die Umgebungstemperatur um mehrere Grad senken. Wasserflächen: Ein Cooling-Park könnte auch Wasserflächen wie Teiche, Brunnen oder kleine Seen enthalten. Diese können nicht nur zur Erfrischung dienen, sondern auch die Luftfeuchtigkeit erhöhen und so die Hitze abmildern. Schattenspendende Strukturen: Zusätzlich zur natürlichen Begrünung könnten schattenspendende Strukturen wie Pergolen, Pavillons oder Überdachungen installiert werden. Diese bieten den Besuchern Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung und ermöglichen es ihnen, den Park auch an heißen Tagen zu genießen. Wassersprühnebel: Eine weitere Möglichkeit wäre die Installation von Wassersprühnebel-Systemen im Park. Diese können feinen Nebel erzeugen, der die Umgebungstemperatur senkt und für eine angenehme Abkühlung sorgt. Nachhaltige Materialien: Bei der Gestaltung des Cooling-Parks sollten nachhaltige Materialien verwendet werden, um die Umweltauswirkungen zu minimieren. Dies könnte beispielsweise den Einsatz von recyceltem Holz, umweltfreundlichen Farben und energieeffizienten Beleuchtungssystemen umfassen. Strom aus Solaranlage. Hier ein Link zur weiteren Info: https://www.wien.gv.at/umwelt/parks/anlagen/esterhazy.html
Wasserstoffstraßenbahn am Mainkai vom Osthafen zum Hauptbahnhof
ich möchte Ihnen hiermit einen Vorschlag für eine innovative und umweltfreundliche Verbindung auf den vorhandenen Gleisen der Hafenbahn in Frankfurt am Mainkai unterbreiten. Mein Vorschlag beinhaltet den Einsatz einer Wasserstoffstraßenbahn, die zwischen dem Hauptbahnhof und dem Osthafen verkehrt. Die Wasserstoffstraßenbahn ist eine zukunftsweisende Technologie, die es ermöglicht, den öffentlichen Nahverkehr nachhaltig zu gestalten. Wasserstoff als Energieträger bietet zahlreiche Vorteile: Er ist umweltfreundlich, da bei der Verbrennung von Wasserstoff lediglich Wasser als Abfallprodukt entsteht. Zudem ist Wasserstoff nahezu unbegrenzt verfügbar und kann aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Die Strecke entlang des Mainkais zwischen dem Hauptbahnhof und dem Osthafen ist bereits mit Gleisen ausgestattet und bietet somit eine ideale Grundlage für die Einführung einer Wasserstoffstraßenbahn. Die Straßenbahn könnte die bestehenden Haltestellen der Museumsbahn nutzen.Weitere Haltepunkt könnten jeweils an den Brückenunterfahrungen gebaut werden. Ein wesentlicher Vorteil wäre, dass keine Oberleitung benötigt wird, und somit das Stadtbild nicht verschandelt wird. Zusätzlich auf halber Strecke könnte ein überholgleis gebaut werden, somit könnten zwei Züge die Strecke gegenläufig befahren. Die Vorteile einer Wasserstoffstraßenbahnverbindung auf dieser Strecke wären vielfältig. Zum einen würde der Einsatz von Wasserstoff als Energieträger dazu beitragen, die CO2-Emissionen im öffentlichen Nahverkehr erheblich zu reduzieren und somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Zum anderen würde die Wasserstoffstraßenbahn eine leise und komfortable Alternative zum Individualverkehr bieten und somit zur Entlastung des Straßenverkehrs beitragen. Darüber hinaus könnte die Einführung einer Wasserstoffstraßenbahnverbindung entlang des Mainkais auch touristische Potenziale erschließen. Die Strecke führt entlang vieler Sehenswürdigkeiten und Attraktionen, wie beispielsweise dem hafenpark , EZB, Römerberg oder dem Museumsufer. Diese umweltfreundliche und attraktive Verkehrsanbindung könnte sogar bis nach Offenbach weitergeführt werden. Ein wichtiger Punkt wäre das die Kosten geringer wären als eine neue herkömmliche Straßenbahn Verbindung. Wahrscheinlich gibt es noch fördergelder vom Staat. FOTOS aus dem Internet von einer Wasserstoffstraßenbahn und die Streckenkarte der Museumsbahn Frankfurt
Mehr rote breite Fahrradstraßen und Fahrradampeln
Wünschenswert wäre eine zunehmend fahrradfreundliche Stadt, sodass sich mehr Menschen ermutigt fühlen vom PKW auf das Rad umzusteigen. Dafür braucht es unbedingt sichere Radstraßen und eine klare Verkehrsführung durch eindeutig erkennbare Markierungen und mehr Fahrradampeln. Die bereits vorhandenen roten Fahrradwege sind ein sehr guter Schritt in diese Richtung. Es wäre schön, wenn es mehr davon gäbe, zum Beispiel in dem Bereich der Mörfelder Landstraße, der zurzeit ohne Radweg ist und in der Schweizer Straße. Lasst uns Frankfurt zu einer fahrradfreundlichen Stadt machen! Die Entfernungen in Frankfurt sind relativ moderat, viele Strecken können per Rad erschlossen werden. Dadurch könnte sich Frankfurt als fahrradfreundliche Stadt einen Namen machen, als lebenswert und touristisch attraktiv, sowie es andere europäische Großstädte bereits umsetzen.
Gefährdung
Auf dem Bürgersteig der Schweizer Straße zwischen Metzlerstrasse und Schaumainkai kommt es regelmäßig zu gefährlichen Begegnungen zwischen Fußgängern und Radfahrern. Die Radfahrer nehmen fälschlicherweise an dort wäre ein Radweg was aber nicht den Tatsachen entspricht. Bitte um Abhilfe entweder durch Kontrollen oder baulichen Veränderungen
Umgestaltung der Einkaufsmeile und des Schweizer Platzes
Der Schweizer Platz soll grüner werden! Meine Maximen für die Umgestaltung sind: 1. Erweitern wir die vorhandene Begrünung 2. Reduzieren wir die Versieglung für die Autos 3. Schützen wir uns vor Lärm & Smog (BLmSchG) Stellungnahme zu den Umgestaltungsoptionen: Für den Fahrradverkehr sollte eine einspurige, ausreichend breite Fahrspur in beide Richtungen markiert und vom restlichen Verkehrsraum abgetrennt werden (ähnlich, wie die Machbarkeitsstudie es vorsieht). Anwohnerparkplätze direkt auf der Schweizer Straße sind hier dysfunktional. Es genügt, wenn Haltebuchten für Anlieferungen oder Kurzzeitparker verbleiben (wie die Alternative 1 der Machbarkeitsstudie es vorsieht). Das Verkehrstempo auf der Schweizer Straße sollte auf 30 km/h. generell reduziert werden. Das Verkehrstempo auf dem Schweizer Platz sollte reduziert werden: kurz vor dem Platz und auf dem Platz sollten Autos und Fahrräder langsamer fahren (Verkehrsberuhigter Platzbereich). Die derzeitige Durchmischung von Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomie sollten erhalten bleiben. Autos, Zweiräder und Fußgänger leben friedlich, nach der StVo. miteinander! 1. Geben wir dem Schweizer Platz, mit einem doppelten Platanenring —wie am Schaumainkai—, und begehbaren Grünanlagen, eine städtebaulich erkennbare Form. 2. Entkräftigen wir den euphemistischen Namen. 3. Geben wir den Platz einen Parkcharakter im Verkehrsknoten —er war schon immer ein Verkehrskreisel— um die alte/neue barrierefreie Straßenbahnhaltestelle! Verkehrsberuhigten (Halb-) Kreisel, Gleichberechtigung nach der StVo Schmale Fahrspuren zu Verkehrsberuhigung: zu Nebenstraßen 2,20 m / Schweizerstraße 2,91 m. um die Haltestelle. Siehe beigelegten DIN A3 Plan (jpg Datei) als mein Beitrag zur Bürgerbeteiligung. Mit freundlichen Grüßen Patricio Martin
Kombinierter Fernbahntunnel+Straßentunnel Hbf-OF Kaiserlei
Man sollte prüfen, ob man nicht einen kombinierten Straßen- und Bahntunnel unter dem Main bauen kann, um den Verkehr der B44 am Hauptbahnhof durch den Tunnel zur B43 Kaiserlei/A661 zu führen (Südanbindung des Fernbahntunnels). Die Hoffnung ist, dass somit auch die Innenstadt massiv von Verkehr entlastet wird. Wäre sicher auch ein gutes Argument, um den Mainkai dauerhaft umzubauen für Fußgänger und Radfahrer. Oben könnte es also auch deutlich leiser werden dadurch und die Röhre wird man früher oder später so oder so buddeln.
Koalitionsvertrag einhalten, Maßnahmen am Mainkai umsetzen.
Koalitionsvertrag einhalten, Maßnahmen am Mainkai umsetzen.
Koalitionsvertrag einhalten, Maßnahmen am Mainkai umsetzen.
Die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass noch in diesem Jahr auf dem Mainkai Tempo 30 eingeführt wird und er zu bestimmten Zeiten gesperrt werden soll. Im Vertag steht explizit drin, dass dies noch dieses Jahr umgesetzt wird. Warum wird man hier vertragsbrüchig? Am Konzept kann es ja wohl nicht liegen, da der Mainkai probeweise schon ein Jahr gesperrt war. Tempo 30 könnte zudem sofort umsetzt werden, dafür braucht es ja wohl kein Konzept. Das einzige was umgesetzt wurde, war der Radstreifen, aber dafür war der abgewählte Dezernent Oesterling verantwortlich. https://www.fr.de/frankfurt/mainkai-in-frankfurt-bleibt-zunaechst-auch-nachts-offen-91095651.html
Schweizer Straße autofrei
Die Schweizer Straße sollte wie die Berger Straße einspurig, als Einbahnstraße mit ausbremsenden huckeln oder komplett autofrei werden. Es ist wirklich schade, dass Autos dort immer noch Lärm, Lautstärke und gefährliche Situationen mit Radfahrern verursachen.
SÜD-Archipel / Archipel SÜD
"Straßenraum-Aufwertung" für die Brückenstraße [zwischen Textorstraße & Diesterwegplatz] sowie für die Hedderichstraße [zwischen Diesterwegplatz & Bruchstraße] sowie für die seitlich des Bahnhofgebäudes verorteten "Grünflächen" am Diensterwegplatz. Intension: Straßenraum zu Lebensraum für Pflanzen, Tiere (Insekten & Vögel) & Menschen (ca. alle 6 - 10 Stellplätze ein Ah!-toll!) Baumanpflanzung zwecks Verschattung & Lebensraum & Stadtklima & Schadstoffminderung Städtebaulich die Fortführung des Grünzuges der unteren Brückenstraße [vom Main kommend über den Alten Friedhof und den Adlochplatz bis zum Diesterweg Platz] Neuordnung der Altkeider- und Altglas-Container, vorzugsweise als seitlich zum Straßenraum bodengleich versenkte sogenannte Unterflurbehälter. Ich stelle mir für die o. g. Abschnitte folgendes vor: 6 plus X Elemente anstelle von Stellplätzen für den MIV [motorisierter Individual-Verkehr] bilden das Brücken-Hedderich-Straßen-Archipel bzw. das "Archipel SÜD" bestehend aus Chill-Ah!-toll! => Bank-Situation Baum-Ah!-toll! => Pflanz-Situation (Birkenhain, Haselnuss) Saat-Ah!-toll! => Anpflanz-Situation z.B für Kindertagesstätte E-Bike-Ah!-toll! => E-Bike- & E-Transport-Bike-Lade-Situation (perspektivisch via Photovoltaik) Paket-Ah!-toll! => Delivery-Situation für Paktdienste temporär als Kleiderspende-Schrank Fitness-Ah!-toll! => Landschafts-Bogen (Brücken-Weg) Des Weiteren: Anpfanzung von dauerhaftem Baumbestand an der Nordseite der ehemaligen Straßenbahn-Depot-Gebäuden längs der Grundstückgrenze und Trottoir. Verkehrstrategie: Barrierefrei Gestaltung des Bus- und Tramhaltestellen am Südbahnhof, sowie der Haltestellen Brücken-/Textorstraße und Textorstraße. Sperrung der südlichen Brückenstraße für Nicht-Anlieger-Individual-Verkehr. Ableitung des Individualverkehrs der Hedderichstraße von Schweizer Straße über Hedderichstraße in Richtung Darmstädter Landstraße. Hedderichstraße als Einbahnstraße in Richtung Osten. Textorstraße als Einbahnstraße in Richtung Westen.
Fahrradfreundliche Ampelschaltung der Fahrradroute im Bahnhofsviertel (Moselstraße)
Die Moselstraße dient als ausgewiesene Radroute vom Mainufer in Richtung Westend und Bockenheim. Von Fahrradfahrer*innen wird sie rege genutzt, gerne auch als Möglichkeit zur Umfahrung des Bereichs um den Hauptbahnhof. Da die Stadt Frankfurt sich grundsätzlich einer stärkeren Förderung des Radverkehrs verpflichtet hat, wäre es meiner Meinung nach sinnvoll die Ampelschaltung entlang der Moselstraße anzupassen. Aktuell ist es so, dass in beiden Richtungen 3-4 Ampelstopps mit dem Fahrrad im Bereich der Moselstraße nötig sind. Dies bedeutet, dass die Durchfahrt für Fahradfahrer*innen sich deutlich verbessern ließe, wenn entlang der Moselstraße in beiden Fahrtrichtungen eine "Grüne Welle" für Geschwindigkeiten zwischen 15 und 25 km/h eingeführt werden würde (vom Untermainkai bis zur Mainzer Landstraße). Ich sehe diese Idee als wichtige und relativ einfach umzusetzende Maßnahme auf dem Weg zu einer fahrradfreundlichen Stadt, vor allem da dieser Weg eine offizielle Fahrradroute der Stadt darstellt. Diese Strecken sollten entsprechend attraktiv gestaltet sein, damit noch mehr Menschen auf das Fahrradfahren umsteigen.
Schweizer Straße als Fußgängerzone
Die Schweizer Straße gehört zu den beliebtesten Einkaufsstraßen in Frankfurt und bedeutet im nächsten Schritt eine Umwindmung in eine Fußgängerzone. Das Argument für den notwendigen Autoverkehr zieht nicht, weil es Parkplätze und ein Parkhaus in der Nähe gibt. Auf der Zeil kann man sein Auto auch nicht parken.
Schweizer Straße als temporäre Halteverbotszone
Abstand im Fußgänger*innenverkehr ist derzeit oberstes Gebot. Um die weitere Verbreitung des Corona-Virus zu vermeiden, schlage ich vor, den Fußgänger*innenraum im Innenstadtbereich temporär weitläufiger zu gestalten. Für einen bestimmten Zeitraum ließe sich dazu auf der Schweizer Straße zwischen Metzlerstraße und Hedderichstraße eine Halteverbotszone einrichten und der Gehweg auf die Straße erweitern. Zumal ohnehin in den nächsten Lockdown-Wochen von geringerem Einkaufsverkehr auszugehen ist – wohingegen das Aufkommen von zu Fuß gehenden oder verweilenden Personen ähnlich hoch bleibt.
Goethestraße temporär autofrei
Abstand im Fußgänger*innenverkehr ist derzeit oberstes Gebot. Um die weitere Verbreitung des Corona-Virus zu vermeiden, schlage ich vor, den Fußgänger*innenraum im Innenstadtbereich temporär weitläufiger zu gestalten. Für einen bestimmten Zeitraum ließe sich dazu die Goethestraße zwischen Neue Mainzer Straße und Goethe-/Rathenauplatz für den Autoverkehr schließen. Zumal ohnehin in den nächsten Lockdown-Wochen von geringerem Verkehr auszugehen ist – wohingegen das Aufkommen von zu Fuß gehenden oder verweilenden Personen ähnlich hoch bleibt. Liefer- und Handwerksdurchfahrt sollte selbstverständlich weiterhin möglich bleiben.
Weihnachtsmarkt am Mainufer bis zur Weseler Werft
Im Dezember wird die Coronakrise wohl leider nich nicht vorbei sein. Da die Stadt aber weiterhin die Weihnachtmärkte nicht absagen will, sollte man sich ein neues Konzept überlegen. Ich denke man sollte ihn komplett an den Main verlegen. Auf dem Römer und dem Paulsplatz ist viel zu wenige Platz um Abstand zu halten. Am Mainufer könnte man die einzelnen Stände mit ausreichend Abstand voneinander aufstellen, sodass es nicht zu Problemen mit Abständen kommt. Man könnte natürlich auch noch den Mainkai dazunehmen, aber das wäre politisch wahrscheinlich kurz vor der Kommunalwahl zu brisant.
Sperrung Mainkai
Ich finde es schade das der Mainkai wider für den Verkehr frei gegeben werden soll. Im letzten Jahr war doch bedingt durch Corona gar keine Möglichkeit den Verkehrsfreiem Mainkai zu nutzen
Wasserspiel auf dem Spielplatz am Nizza reaktivieren
Auf mehreren städtischen Spielplätzen sind die Wasserspiele wieder in Betrieb. Warum nicht auch das auf dem Spielplatz am Main Nizza / Mainkai?
Eine baldige Lösung Umgestaltung der Berlinerstr.
Mainkai-Sperrung, eine gesperrte Straße die hässlich aussieht ist keine Lösung. Verkehrsberuhigte Berlinerstr.
Sperrung von Haupteinkaufsstraße in den Stadtteilen.
Sperrung von Einkaufsstraßen für den Autoverkehr bis zum 27. April 2020. In den Stadtteilen Bockenheim (Leipziger Straße), Sachsenhausen (Schweitzer Straße), Nordend(Berger Straße) kommt es immer wieder zu der Situation, die Distanz von 1,50 m als Fußgänger nicht einhalten zu können. Die Bürgersteige sind dazu nicht ausgelegt, und deswegen fordere ich,Dass diese Straßen bis zum 27. April 2020 aufgrund der Ausgangsbeschränkungen für den Autoverkehr gesperrt werden.
Abbiegespur für Fahrradfahrer Ecke Untermainbrücke/Schaumainkai
Es ist zu Stoßzeiten fast unmöglich, als Fahrradfahrer von der Untermainbrücke kommend Richtung Sachsenhausen auf den Schaumainkai abzubiegen ohne Auffahrunfälle mit von hinten kommenden Radfahrern zu verursachen oder Fußgänger umzufahren. Eine Abbiegespur würde helfen.
Wartezeit an Fußgängerampeln nach erfolgtem Grünphasen-Aufruf verkürzen
Viele Fußgänger-Ampeln in Frankfurt, die mit einem Taster zum Aufrufen der Grünphase ausgestattet sind, haben unverhältnismäßig lange Wartezeiten, bis die Ampel auf Grün springt – selbst wenn ihre Schaltungen gar nicht auf den zu querenden Straßenverkehr abgestimmt sind (Beispiele: die Ampel in der Bahnunterführung Südbahnhof/Schweizer Straße oder die Ampel an der Haltestelle Bodenweg auf der Friedberger Landstraße). Das führt insbesondere dazu, dass diese Ampeln von vielen Fußgängern kaum noch beachtet werden – man verliert halt irgendwann die Nerven und geht bei Rot rüber. Ich rege daher an, dass diese Ampeln im Stadtgebiet grundsätzlich immer so eingerichtet werden, dass das Betätigen des Tasters SOFORT zum Umschalten des Straßenverkehrs auf Rot und des Fußgängerüberwegs auf Grün führt. Für den von der Rotphase betroffenen Autofahrer ist es egal, ob ihn seine Rotphase als erstes vorbeikommendes Fahrzeug "erwischt" oder als zwanzigstes – statistisch gesehen gleicht sich das ja schließlich alles wieder aus. Dem Fußgänger hingegen bringt es einen unmittelbaren Zeitgewinn und es gibt ihm nicht mehr das Gefühl, Verkehrsteilnehmer "zweiter Klasse" zu sein, der ja gefälligst erstmal warten kann. Es ist klar, dass v.a. an stark frequentierten Straßen/Kreuzungen auch weiterhin Sperrzeiten für das Aufrufen von Fußgänger-Grünphasen nötig sind, aber an vielen Fußgängerampeln (z.B. den genannten Beispielen) ist das definitiv nicht der Grund für die fragwürdigen Wartezeiten. Hier wartet man als Fußgänger einfach jedesmal, ohne dass es jemand anderem nützt.
Diskussion um Mainufer
Sperrung des nördlichen Mainufers – fehlgeleitete Diskussion 09.09.2019 Sehr geehrte Damen und Herren, wir verfolgen seit geraumer Zeit die recht emotional geführte Debatte der Kausa „Mainkai-Sperrung“ und deren negative Folgen in den Medien. Statt eine Diskussion über entlastende Verkehrs-Konzepte anzustoßen, welche für eine Entlastung aller Stadtbewohner sorgen sollen, werden einseitig geprägte Belange ins Feld geführt. Hiermit sollen einzelne Interessengruppen gegeneinander ausgespielt werden. Beispielsweise wird die Meinung proklamiert die südliche Mainseite mit der schönen Aussicht auf die Skyline und der vorhandenen „wunderschönen alten Bausubstanz“ hätte mehr Anrecht auf eine Schließung für den Autoverkehr wie das nördliche Mainufer. Dort gäbe es lediglich „hässliche Nachkriegsbauten, keine Gastronomie, keine Geschäfte“. Neben den negativen Effekten, wie einer vorerst geschaffenem Verdichtung des motorisierten Individualverkehrs im direkten Umkreis, wurde auf der anderen Seite ein hoher Mehrwert für die ansässigen Familien, Radfahrer, Spaziergänger, wie auch die Touristenströme zwischen Mainufer, Domhügel, neuem Altstadtquartier und Römerberg geschaffen. In diesem Kontext für eine sofortige Öffnung des Mainkais für den Kfz-Verkehr zu plädieren kann keine zielführende und befriedigende Lösung sein. Wir wünschen uns eine anders geführte Diskussion auf sachlicher Ebene und im Sinne aller Anrainer. Ihr Ziel muss sein, die beste Lösung für die Gestaltung des öffentlichen Raums der Stadt Frankfurt zu finden. Eine geeignete ortsbeiratsübergreifende Plattform für einen fruchtbaren Diskurs müsste im Fokus stehen, indem sich von der Mainkai-Sperrung betroffene Bürger mit (städtischen) Planern und Politikern austauschen und einbringen können, um nach geeigneten kurz- bis mittelfristigen Lösungsansätzen zu suchen. Die Koordination könnte bei einem städtischen Amt oder Dezernat liegen. Folgende Fragen/Gesichtspunkte sollten dabei Berücksichtigung finden: 1. Wie soll sich Mobilität in Frankfurt (weiter) entwickeln? Welche gesetzlichen Regelungen, Emissionswerte, Konzepte … spielen dabei eine Rolle? Welche Prognosen liegen in diesem Zusammenhang im Hinblick auf das Verkehrsaufkommen in Frankfurt vor? 2. Wie sollen der Ausbau und die Erneuerung des ÖPNV aussehen? Welche Rolle können neuere Transportmittel wie (autonom fahrende) Cityshuttle, E-Scooter, Ringstraßenbahnen usw. spielen? 3. Wie kann die Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Schwerkraftverkehr beschränkt werden, soweit er nicht vermieden werden kann? Welche Rolle können da elektrische Nutzfahrzeuge, wie Streetscooter spielen? Wie lässt sich der Lärmpegel durch andere Verursacher reduzieren? 4. Wie kann die Zufahrt in und die Ausfahrt aus den Parkhäusern optimiert werden? Welcher Parkraum soll/muss darüber hinaus für Anwohner, Behinderte, etc. zur Verfügung gestellt werden? Wie soll er gestaltet werden? 5. Welche Maßnahmen können ergriffen werden, die insbesondere im Innenstadtbereich das Verweilen und entspannte Flanieren möglich bzw. attraktiver machen? Die Bewertung der Erfahrungen mit der Sperrung des nördlichen Mainufers und mit der Umsetzung des Fahrradwegeplans der Stadt Frankfurt liefert für eine solche Diskussion sicher sehr nützliche Hinweise. Mit freundlichen Grüßen Interessensgemeinschaft Mainufer
Den Main zwischen Gerbermühle und Westhafen für ÖPNV nutzen - RiverBus Frankfurt Main River Services
Im Rahmen von gesperrten Straßen (Mainkai) und der Priorität des Klimaschutz mit alternativen Transportmöglichkeiten, wäre die Nutzung des Main für den ÖPNV wünschenswert, nahezu notwendig. Nicht nur als urbane Metropole, sondern auch als internationale Stadt, sollte in so ein repräsentatives und innovatives Projekt umgehend investiert werden. Auf der Strecke ab Gerbermühle bis Westhafen, mehrere moderne elektro RiverBus einsetzen! Haltestellen z.B. Gerbermühle, Osthafen, Hafenpark/EZB, Deutschherrnviertel, Alte Brücke, Eiserner Steg, Untermainbrücke/Schweizer Str., Theodor-Stern-Kai/Friedensbrücke, Westhafen Brücke/Speicherstraße. Siehe Beispielkarte. https://www.youtube.com/watch?v=li60DRi42mw #LieberHeuteAlsMorgen #GermanFuture #FrankfurtMainRiverServices
Den Main zwischen Gerbermühle und Westhafen für ÖPNV nutzen - RiverBus Frankfurt Main River Services
Im Rahmen von gesperrten Straßen (Mainkai) und der Priorität des Klimaschutz mit alternativen Transportmöglichkeiten, wäre die Nutzung des Main für den ÖPNV wünschenswert, nahezu notwendig. Nicht nur als urbane Metropole, sondern auch als internationale Stadt, sollte in so ein repräsentatives und innovatives Projekt umgehend investiert werden. Auf der Strecke ab Gerbermühle bis Westhafen, mehrere moderne elektro RiverBus einsetzen! Haltestellen z.B. Gerbermühle, Osthafen, Hafenpark/EZB, Deutschherrnviertel, Alte Brücke, Eiserner Steg, Untermainbrücke/Schweizer Str., Theodor-Stern-Kai/Friedensbrücke, Westhafen Brücke/Speicherstraße. Siehe Beispielkarte. https://www.youtube.com/watch?v=li60DRi42mw #LieberHeuteAlsMorgen #GermanFuture #FrankfurtMainRiverServices
Museumsufer Tempo 30
Während der Versuchsphase "Autofreier Mainkai" wünsche ich mir am Museumsufer Tempo 30. Das würde den Feinstaub und die anderen erhöhten Emissionen durch das erhöhte Fahrzeugaufkommen reduzieren helfen. Ebenso wäre eine gesonderte Ampel (Augenhöhe) für Fahrräder auf dem Fahrradweg Eiserner Steg, Sachsenhäuser Seite wünschenswert. Das würde manchen Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern bei ihrem "rot" helfen, die Fußgängerinnen und Fußgänger bei deren "grün" zu beachten.
Busse am Mainufer Sachsenhausen Schaumaimkai müssen weg
Hallo zusammen, Für die parkenden Busse am Schaumainkai muss eine Lösung gefunden werden. Sie behindern komplett den Verkehr und das aus meiner Sicht ohne Berechtigung. Zusätzlich ist es eine Gefährdung der Fahrradfahrer da alle Gäste der Busse direkt auf den Fahrradweg ein oder aussteigen müssen. In Hinblick auf die Sperrung des Mainkai ist dies auch für den Verkehr eine zusätzliche Belastung. Nicht nur die Belastung für den Verkehr sowie die Gefährdung bzw Einschränkung der Nutzung des Fahrradweges ist dies auch kein Kurs statt wenn Busse gefühlt wild einen kompletten Streifen für sich belagern. Die Unternehmen müssen schauen wo sie parken. Aber nicht auf Hauptverkehrspunkten. Ausweichmöglichkeiten können Erachtens im Ostend im Hafengebiet vorübergehend installiert werden.
Außengastronomie nicht ausufern lassen
Ich bin ein großer Freund vom Kaffetrinken in der Sonne und genieße die warme Jahreszeit gerne im Freien. Nichtsdestotrotz werden durch Außengastronomie immer mehr Flächen von Fußgängern weggenommen. Ein gutes Beispiel ist die Schweizer Straße, wo man auf dem Bürgersteig wegen irgendwelcher Tische und Stühle nicht mal mehr an einem entgegenkommenden Kinderwagen vorbeikommt, geschweige denn mit einem anderen Kinderwagen. Auf der Adalbertstraße muss man als Fußgänger teilweise auf den Radweg ausweichen, zum Leidwesen der Radfahrer. Auch an anderen stellen der Stadt findet man solche Situationen. Oft kommt es auch durch die Sitzgelegenheiten auf der einen und einem Straßenverkauf auf der anderen (oft bei Bäckereien und Eisdielen) noch zu einer Verschärfung der Situation. Ich weiß nicht nach welchem Verfahren die Konzessionen für den Außenbereich vergeben werden, aber entweder sollte man sich darüber Gedanken machen und dem Fußgänger wieder mehr Platz einräumen oder, wenn eigentlich genug Platzt da sein müsste, sollte man ab und zu mal nachmessen.
Schweizer Straße verkehrsberuhigen
Die Schweizer Straße ist heute eine zu verlockende Park- und Durchgangsstraße, dabei hat sie ein hervorragendes Potential als kultivierte fußgängerfreundliche Quartierstraße mit hohem Aufenthaltswert. Von Gartenstraße bis Textorstraße sollte der Autoverkehr gesperrt werden, auch der Parkverkehr. Gastronomien sollten die Erlaubnis für Bänke und Außentische haben. Die Einzelhändler würden profitieren, die Bewohner ebenfalls.
Schließung des nördlichen Mainufers (Mainufer-Promenade)
Frankfurt liegt am Wasser, und man sollte diese Attraktion nutzen. Andere Städte haben das längst vorgemacht, und jeder von uns weiss, Flußufer von Städten sind immer ein Anziehungspunkt. Es braucht einen direktern Zugang vom Römerberg ans Wasser ohne störende Straße und Ampel dazwischen, an der sich erst mal der Besucherstrom staut. Man könnte dort den Grünstreifen verbreitern und anlegen, Cafes / Gastronomie ansiedeln. Wie schön wäre es in Ruhe und Muße dort einen Cafe oder anderes zu trinken, mit Blick aufs Wasser, ohne Autolärm und Abgase im Rücken. Das ist Erholung pur und Steigerung der Lebensqualität für Bürger und Besucher. Natürlich braucht es einen guten Verkehrsplaner, der die neue Route für den umzuleitenden Autoverkehr ausarbeitet, aber ich bin sicher das würde gelingen. Das Teilstück zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke, um das es mir geht , ist ja ohnehin schon öfter im Jahr geschlossen (Mainfest, Weihnachtsmarkt etc) Ich bin sicher, Frankfurt wäre um eine Attraktion reicher!
"Apfelweingarten" am Mainufer - zum Wohlfühlen für Besucher, Neuankömmlinge und Frankfurter
Frankfurt ist trotz seiner überschaubaren Größe eine Stadt, der man eine Chance geben muss um die "Wohlfühlorte" zu finden. In meinem Kollegen- und Freundeskreis gibt es zu viele, die nach Jahren noch nie am Römer waren, kein Wochenende hier verbracht haben. Woran liegt das? Weil es hier bei Schönwetter keinen perfekten Anlaufort für einen tollen Abend mit Sitzplatzgarantie gibt. Klar, dir Berger Straße ist schön, die Schweizer Straße ebenfalls. Ohne Reservierung und Ortskenntnisse sind die Außenbereiche ohne Reservierung jedoch tabu. Das Mainufer lädt zu Spazieren ein, ggf. picknicken dort auch bereits hier Verwurztelte. Neuankömmlinge haben jedoch nur die tolle Skyline. Ein Biergarten mit Selbstbedienung auf zentraler Höhe (Vorbild Biergarten am Chinesischen Turm im Englischen Garten) und somit Platz für jeden wäre perfekt. Den Main besichtigt jeder Besucher und Frankfurt hätte endlich ein Highlight, das Neuankömmlingen und Besuchern die Augen öffnet, dass Frankfurt einen lebenswerte Stadt ist. Gut fürs Image und die Lebensqualität all derer, die nur 2 Jahre aus Karrieregründen hier bleiben möchten. Mit vielen solcher "Wohlfühlorte" vielleicht länger.
gebrauchsfreundlichere Straßennamen bei Neubenennungen
Bei Straßen, die nach Personen benannt werden, war es früher üblich, nur den Nachnamen in den Straßennamen aufzunehmen, heute ist es meist Vor- und Nachname. Das führt zu langen Namen, was beim Schreiben von Adressen, insbesondere in vorgegebene Felder in Formularen, wenig praktisch ist. Ich plädiere dafür, nur aus wichtigem Grund den Vornamen in Straßennamen aufzunehmen (z.B. um die Albert-Schweitzer-Straße von der Schweizer Straße zu unterscheiden) - aber auch überhaupt nur sehr zurückhaltend Straßen nach Personen zu benennen, sofern diese nicht allgemein bekannt sind oder die Schreibweise trivial ist. Denn das ist das andere Problem - die Notwendigkeit, Straßennamen bei der mündlichen Übermittlung zu buchstabieren. Konkreter beispielhafter Alternativvorschlag: Noch nirgends habe ich die selbstverständlich gewordenen und doch von Erfindungsreichtum zeugenden Gegenstände des Alltags gewürdigt gesehen, also z.B. eine Kugelschreiber-, Büroklammer-, Briefmarken- oder Schlüsselstraße.
Seitenstraßen um den Römerberg säubern
Die Seitenstraßen rund um den Römerberg wie z. B. Buchgasse, Alte Mainzer Gasse und die Durchgänge zur Limpurgergasse sollten gesäubert werden, da sich hier doch einiges an Dreck angesammelt hat.
Mainkai - Blitzer installieren und Überquerungen schaffen
Am Untermainkai (z.B. Höhe Mainluststrasse) wird deutlich zu schnell gefahren in direkter Nähe zum Mainufer an dem sich Spaziergänger und Familien aufhalten bzw. die Strasse queren wollen. Zu viel Durchfahrtsverkehr wird an dieser neuralgischen Stelle zugelassen (zwischen Innenstadt und Main) . Es sollten daher feste Blitzer installiert werden. Generell ist die Tangente Untermainkai-Mainkai-Schöne Aussicht zu breit und schnell. Über mehr Überquerungen mit Ampeln sollte ebenso nachgedacht werden.
Mainkai - Blitzer installieren und Überquerungen schaffen
Am Untermainkai (z.B. Höhe Mainluststrasse) wird deutlich zu schnell gefahren in direkter Nähe zum Mainufer an dem sich Spaziergänger und Familien aufhalten bzw. die Strasse queren wollen. Zu viel Durchfahrtsverkehr wird an dieser neuralgischen Stelle zugelassen (zwischen Innenstadt und Main) . Es sollten daher feste Blitzer installiert werden. Generell ist die Tangente Untermainkai-Mainkai-Schöne Aussicht zu breit und schnell. Über mehr Überquerungen mit Ampeln sollte ebenso nachgedacht werden.