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Verbesserung der Zustände auf öffentlichen Plätzen und Spielplätzen in Sachsenhausen

Vorlagentyp: OFCDUSPD
3 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Maßnahmen zur Verbesserung der Zustände auf öffentlichen Plätzen und Spielplätzen in Sachsenhausen, um Vermüllung und Verwahrlosung entgegenzuwirken. Ziel ist es, die Lebensqualität der Bürger zu erhöhen und hygienische Probleme zu beseitigen, insbesondere für Familien mit Kindern.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, folgende Maßnahmen gegen Vermüllung und Verwahrlosung öffentlicher Plätze und Spielplätze in Sachsenhausen zu ergreifen:

  1. Erhöhung der Reinigungsfrequenz auf stark genutzten öffentlichen Plätzen und Spielplätzen, insbesondere im Bereich Martha-Wertheimer-Platz.
  2. Bessere Müllentsorgung durch mehr Abfallbehälter, regelmäßige Leerungen und gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Vermüllung.
  3. Einrichtung öffentlicher Toiletten, insbesondere an stark frequentierten Plätzen und in der Nähe von Spielplätzen, um unzumutbare Hinterlassenschaften im öffentlichen Raum zu vermeiden.
  4. Soziale Maßnahmen vor Ort zur Unterstützung wohnungsloser Menschen, um das Nächtigen auf Spielplätzen und öffentlichen Plätzen zu reduzieren. Dazu gehört eine gezielte soziale Unterstützung für psychisch kranke und obdachlose Menschen, insbesondere durch Streetworker-Teams und niedrigschwellige Hilfsangebote, um alternative Aufenthaltsorte und Hilfestellungen zu bieten.
  5. Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch Sanierung und Begrünung der Plätze und eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes zur Überwachung der Zustände.

Begründung

Der Ortsbeirat 5 beobachtet mit zunehmender Besorgnis die Vermüllung und Verwahrlosung öffentlicher Plätze und Spielplätze in Sachsenhausen. Seitens der Bürgerinnen und Bürger sind bereits zahlreiche Beschwerden dazu eingegangen. Ein großes Problem stellt das Nächtigen von Personen auf öffentlichen Plätzen und Spielplätzen dar. Da es an ausreichenden öffentlichen Toiletten fehlt, kommt es zudem zu unzumutbaren hygienischen Zuständen, die besonders für Kinder auf den Spielplätzen eine Gesundheitsgefahr darstellen. Die zunehmende Verschmutzung und die unhaltbaren hygienischen Bedingungen beeinträchtigen die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die von Familien mit Kindern. Obdachlose, kranke Menschen sollten in unserer Stadt nicht sich selbst überlassen werden. Es fehlen niedrigschwellige Hilfsangebote im Stadtteil. Die Stadt sollte endlich reagieren und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 3. Januar 2025 brachten CDU, SPD im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.03.2025 im OBR 5 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 5
Sitzung 35 · 24.01.2025
TO I, TOP 33
Beraten
Die Vorlage OF 1307/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 36 · 21.02.2025
TO I, TOP 15
Beraten
Die Vorlage OF 1307/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 37 · 21.03.2025
TO I, TOP 9
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6696 2025 Die Vorlage OF 1307/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDBFFFDPAfD
Ablehnung:
GrüneLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, BFF, FDP und AfD gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)

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