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CO2-Fußabdruck der Mainkai-Schließung
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2023, OF 700/5 Betreff: CO2-Fußabdruck der Mainkai-Schließung Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, vor der Schließung des Mainkais den CO2-Fußabdruck dieser Maßnahme zu ermitteln und bei der Planung von alternativen Verkehrsrouten im Rahmen eines Übergangs- oder Gesamtkonzepts in die Entscheidungsfindung zur Schließung mit einzubeziehen. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, vor der Sperrung den Verkehrsfluss zu bestimmen und die Länge der Umleitungsstrecken anzugeben. Begründung: Der Ortsbeirat 5 begrüßt es, dass der Magistrat sich mit dem Koalitionsvertrag ehrgeizige Klimaziele gesetzt und konsequenterweise zahlreiche Maßnahmen zur Emissionsminderung beschlossen hat. Dazu hat die Stadt Frankfurt in der Beschlussausfertigung aus der 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022 (§ 1650) beschlossen: "Der Erfolg der kommunalen Klimaschutzanstrengung misst sich einzig und allein an der Reduzierung von Treibhaus (THG)-Emissionen." Weiterhin heißt es: "Der Magistrat wird aufgefordert, den Klimaschutz in den Mittelpunkt zu rücken und das zur Zielerreichung Notwendige zu veranlassen." Das bedeutet auch, dass Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der Emissionen führen, zu vermeiden sind. Genau dies ist aber durch die Schließung des Mainkais zu erwarten. Die von Mobilitätsdezernent Stefan Majer vorgeschlagenen nördlichen und südlichen Umleitungsrouten sind rd. 7x länger, als der geschlossene Mainkai (900 m), den vor der Sperrung des Mainkais im 2019 täglich 20.000 Fahrzeuge passiert haben. Die Schließung wird deshalb zu einer Erhöhung der gefahrenen Fahrzeugkilometer von 18.000 km auf dem Mainkai auf schätzungsweise 126.000 km auf den Umgehungsrouten führen bzw. die verkehrsbedingten Emissionen von 3.780 kg CO2 auf dem Mainkai auf 26.460 kg CO2 auf den Umgehungsrouten pro Tag steigern (die durchschnittliche Emission eines Mittelklassewagens im Stadtverkehr beträgt 21 kg CO2/100 km). Aus diesem Grund ist die Ermittlung des CO2-Fußabdrucks der Mainkai-Sperrung zu ermitteln. Der CO2-Fußabdruck ist das Ergebnis einer Emissionsberechnung bzw. CO2-Bilanz. Er gibt an, welche Menge von Treibhausgasen durch eine Aktivität, einen Prozess, oder einer Handlung freigesetzt wird. Außerdem entstehen durch verlängerte Fahrzeiten für gewerbliche Fahrzeuge wirtschaftliche Kosten in Höhe von EUR 70.000,00 pro Tag. Dies ergibt sich daraus, dass bei einer durchschnittlichen Geschwindigkeit in Frankfurt von 25,8 km/h man für 0,9 km 2,1 Minuten braucht. Bei der Umleitung (6,3 km) braucht man 12,6 Minuten. Dies bedeutet, dass sich die Fahrzeit um 10,6 Minuten erhöht. Bei geschätzten 10.000 gewerblichen Fahrzeugen erhöhen sich die Fahrzeiten um 1.750 Stunden. Die Durchschnittsarbeitskosten in Hessen liegen bei EUR 40,00. Bezieht man die erhöhte Fahrzeit von 1.750 Stunden am Tag auf die 10.000 gewerblichen Fahrzeuge, so ergeben sich unter Berücksichtigung der Durchschnittsarbeitskosten EUR 70.000,00 pro Werktag. Auf 65 Tage Mainkai-Schließung hochgerechnet, ergeben sich 1.474 t CO2-Emissionen mehr und zusätzliche Kosten in Höhe von EUR 4,55 Mio. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3786 2023 Die Vorlage OF 700/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenUmgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2023, OF 692/5 Betreff: Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der geplanten Umgestaltung der Gartenstraße die folgenden Punkte umzusetzen und zu berücksichtigen: 1. Bevor ein abschließender Beschluss über die Verlegung der Straßenbahnhaltestelle aus der Schweizer Straße in die Gartenstraße erfolgt, soll der Magistrat öffentlich seine "Echtzeitsimulation zur verkehrstechnischen Leistungsfähigkeit" der Gartenstraße und der Kreuzung Schweizer Straße/Gartenstraße vorstellen. Dabei ist darzulegen, von welchen der drei Verkehrssituationen - Status quo, Zusatzverkehr durch Mainkaisperrung, Zusatzverkehr durch Mainkaisperrung und Wegfall der Kreisverkehrsfunktion des Schweizer Platzes - er ausgegangen ist und wie, trotz Wegfalls einer Fahrspur im Kreuzungsbereich Schweizer Straße/Gartenstraße, die Verkehrsführung gegenüber dem Status Quo verbessert haben soll. 2. Im Rahmen der Neugestaltung der Gartenstraße wird als Straßenbelag sog. Flüsterasphalt genutzt. 3. Der Magistrat soll offenlegen welche Stellungnahme die zuständigen Behörden des Bundes und des Landes zu der vorgelegten Planung abgegeben haben. 4. Die Planung hat außerdem sicherzustellen, dass die vorhandene attraktive Außengastronomie erhalten bleibt. 5. Im Rahmen der Tiefbaumaßnahmen ist das Verlegen von Fernwärmeleitungen bzw. Leerrohren vorzusehen, auch wenn der Anschluss an das Fernwärmenetz erst zeitlich später erfolgen wird. Begründung: Die Gartenstraße ist eine wichtige Ost-Westverbindung nicht nur für Sachsenhausen. Das Verkehrsaufkommen in dem Bereich ist entsprechend hoch und hat während der Sperrung des Mainkais neue Spitzenwerte erreicht. Es ist daher verwunderlich, dass bei der beabsichtigen Verringerung der Fahrspuren der Verkehrsabfluss sich im Bereich der Kreuzung Schweizer Straße/Gartenstraße zukünftig verbessern soll. Die Gartenstraße ist in diesem Abschnitt Teil der Bundesstraße 43. Daher ist es wichtig zu erfahren, welche Stellungnahme die zuständigen Behörden zu der vorgelegten Planung abgegeben haben. Erst wenn die genannten Informationen der Öffentlichkeit vorliegen kann abschließend über den Inhalt der Vorlage qualifiziert entschieden werden. Ziel der Planung ist es nach Angeben des Magistrats auch, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Deshalb muss unbedingt die vorhandene Außengastronomie erhalten bleiben und nicht - wie die Vorplanung es vorsieht - beseitigt werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 345 2023 Die Vorlage OF 692/5 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenUmgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2023, OF 684/5 Betreff: Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, darzulegen, wie viele Parkplätze im zu planenden Bereich auch nach heutiger Rechtslage im Bestand, also ohne Umgestaltung der Straße, ausgewiesen werden können. Begründung: In der veröffentlichten Berichterstattung über die Umgestaltung von Straßen entsteht häufig der Eindruck, es würden Stellplätze weggeplant. Zum Teil handelt es sich um Parkplätze, die vor Jahrzehnten zu einer anderen Rechtslage ausgewiesen wurden, heute nicht mehr zulässig sind und längst hätten aufgehoben werden müssen. Der Ortsbeirat begrüßt die barrierefreie Umgestaltung der Straßenbahnhaltestellen, befürchtet aber Akzeptanzprobleme, wenn wegfallende Parkplätze mit der Straßenbahn anstatt mit der neuen Rechtslage assoziiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.01.2023, M 15 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 15 wird unter Hinweis auf OA 345 und OM 3782 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 684/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); AfD (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKultur im Ortsbezirk 1: Die Pläne des Kulturdezernates werfen Fragen auf
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 774/1 Betreff: Kultur im Ortsbezirk 1: Die Pläne des Kulturdezernates werfen Fragen auf Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen in Bezug auf die Standortsuche und das Konzept des Kulturdezernates zum Neubau der Oper und des Schauspiels als Spiegellösung am Willy-Brandt-Platz zu beantworten: 1. Aus welchen Gründen bevorzugt das Kulturdezernat die Spiegellösung gegenüber der geplanten Kulturmeile? 2. Wie begründet das Kulturdezernat diesen Sinneswandel? 3. Mit welcher Begründung soll das Wallservitut umgangen werden, das grundsätzlich Bauen in den Wallanlagen ausschließt? 4. Wurden negative Auswirkungen der Frischluft- und Kaltluftströme auf das Mikroklima in der Innenstadt und dem Bahnhofsviertel untersucht und mit welchem Ergebnis? 5. Wäre es nicht ratsam, die Erarbeitung des Hochhausrahmenplanes bis Mitte 2023 abzuwarten, um in diesem Zuge klären zu können, ob in der Neuen Mainzer Straße am Sparkassenstandort ein Hochhaus entstehen könnte? 6. Trifft es zu, dass lediglich das Kulturdezernat Gespräche mit den Grundstückseigentümern in der Neuen Mainzer Straße 49 geführt hatte und wäre es nicht ratsam, solche Gespräche nach Amtseinführung eine*r Oberbürgermeister*in gemeinsam mit dem Land und der HELABA zu führen? 7. Die einseitige Entscheidung für die Spiegellösung wird damit begründet, am Willy-Brandt-Platz ein besonders gutes U-Bahn-Angebot für ÖPNV-Nutzer*innen zu haben. Trifft es zu, dass der Standort Neue Mainzer Straße 49 in fußläufiger Entfernung von unter 200m zur S-Bahn-Station Taunusanlage angebunden ist und somit auch eine überregionale und gut erreichbare Anbindung hätte? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 21 Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL erfolgt die Abstimmung über die Vorlage OF 774/1 ziffernweise. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3764 2023 Die Vorlage OF 774/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1., 2., 3., und 4.: Einstimmige Annahme Ziffer 5., 6. und 7.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenIm Rahmen der Umgestaltung Gartenstraße Außengastronomie im Bereich Ecke Gartenstraße/Schweizer Straße ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 691/5 Betreff: Im Rahmen der Umgestaltung Gartenstraße Außengastronomie im Bereich Ecke Gartenstraße/Schweizer Straße ermöglichen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der geplanten Umgestaltung vor der Bäckerei "Mein Platz" an der Ecke Schweizer Straße/Gartenstraße statt der vorgeschlagenen Fahrradabstellplätze Außengastronomie zu ermöglichen. Mit einem geeigneten Geländer ist zu verhindern, dass dort Autos abgestellt werden. Begründung: Im Bereich vor der Bäckerei "Mein Platz" ist bislang Außengastronomie möglich. Durch die neue Planung der Gartenstraße wird die Aufenthaltsqualität auf der Straße und die Sicherheit für den Fuß und Radverkehr erheblich erhöht. Allerdings bleibt durch die neue Haltestelle in der Gartenstraße weniger Raum für die Außengastronomie. Als Ausgleich würde sich der großzügige Gehwegbereich an der Ecke Schweizer Straße/Gartenstraße vor der Bäckerei anbieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3782 2023 Die Vorlage OF 691/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBusparkplätze für die Personenschifffahrt statt Staus in der Altstadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3582 entstanden aus Vorlage: OF 740/1 vom 31.01.2023 Betreff: Busparkplätze für die Personenschifffahrt statt Staus in der Altstadt Der Magistrat wird gebeten, die bestehenden Busparkplätze aus der Straße Zum Pfarrturm auf die Rechtsabbiegespur auf dem Mainkai in Richtung Zum Pfarrturm verlegen zu lassen. Die Rechtsabbiegespur entfällt ersatzlos. In diesem Zuge sind die Fahrbahnmarkierungen und Beschilderungen auf dem Mainkai anzupassen. Während der Zeiten der Mainkai-Sperrung soll die Zufahrt zum Mainkai von der Alten Brücke her so gestaltet werden, dass besagte Busse weiterhin einfahren können und unbefugtes Einfahren von Pkw wirksam unterbunden wird. Begründung: Die derzeitige Verkehrsführung rund um die Straßen Weckmarkt und Zum Pfarrturm ist für Verkehrsteilnehmende und Anwohnende nicht zufriedenstellend. Aufgrund der Busparkplätze in der Straße Zum Pfarrturm, die insbesondere für die Fahrgastschifffahrt auf dem Main wichtig sind, könne die Zufahrt vom Mainkai nicht für den Individualverkehr gesperrt werden, so die Aussage des Straßenverkehrsamtes. Das führt regelmäßig zu Chaos und Staus in den umliegenden Straßen, da Parkplatzsuchende, Reisebusse und der Lieferverkehr den Weckmarkt und die Fahrgasse verstopfen. Zudem sind die Busparkplätze meist mit Pkw zugeparkt. Eine Verlegung der Busparkplätze auf den Mainkai hat zahlreiche Vorteile: Die Reisebusse halten in Sichtweite zum Main und zu den Schiffen und verkürzen den Fußweg der Besuchenden. Die Busse können über den Mainkai wieder abfahren und müssen sich nicht durch die Altstadtstraßen quälen. Die bisherigen Busparkplätze können anderweitig genutzt werden, beispielsweise für Radbügel oder als Lieferzone. Anwohnende und Radfahrende können weiterhin in die Straße Zum Pfarrturm und in die Große Fischerstraße einfahren. Reisebusse und parkplatzsuchende Pkw werden jedoch durch eine entsprechende Beschilderung und eine Schranke an der Durchfahrt gehindert. Der Parkplatzsuchverkehr wird so spürbar verringert. Die Ausfahrtmöglichkeit aus der Tiefgarage der Saalgasse in Richtung Mainkai bleibt bestehen. Foto: Geoportal Frankfurt, Luftbild Mainkai/Zum Pfarrturm Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1314 Aktenzeichen: 32-1
Graffiti an Brücken entfernen II
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2023, OF 699/5 Betreff: Graffiti an Brücken entfernen II Vorgang: OM 2674/22 OBR 5; ST 62/23 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Graffitis an folgenden Brücken zunächst in einer einmaligen Aktion entfernt werden: - Flößerbrücke - Ignatz-Bubis-Brücke - Untermainbrücke - Friedensbrücke Begründung: Die genannten Brücken sind mittlerweile übersät von Graffitis. Um diese nicht weiter verkommen zu lassen, sind die Graffitis umgehend zu entfernen. Der Ortsbeirat 5 hat zwar Verständnis für die in der ST 63 vom 9.1.23 mitgeteilten Budgetzwänge der Stadt, bittet aber aus gegebenem Anlass auf Grund des aktuellen Zustandes an den genannten Brücken zumindest um eine einmalige Entfernung der Graffiti. Ignatz-Bubis-Brücke Flößerbrücke: Anschauungsfotos: Privat Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2674 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 62 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3785 2023 Die Vorlage OF 699/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenEASY-Shuttle am Berger Hang
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3541 entstanden aus Vorlage: OF 158/16 vom 18.01.2023 Betreff: EASY-Shuttle am Berger Hang Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der derzeit im Riederwald getestete EASY-Shuttle auch in einer Hanglage wie in Bergen-Enkheim eingesetzt werden könnte und falls ja, ob in Zukunft in Bergen-Enkheim eine Teststrecke eingeführt werden kann. Begründung: Der autonome elektrische Shuttle EASY wird derzeit im On-Demand-Betrieb im Frankfurt-Riederwald getestet. Bergen-Enkheim ist von einer steilen Hanglage gekennzeichnet, was den Fußweg - insbesondere für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Kinder mit Rucksäcken - trotz kilometermäßig kurzer Wege beschwerlich macht. Ein solcher Bus würde dementsprechend trotz einer kurzen Strecke in Bergen-Enkheim sehr viel Nutzen bringen. Gleichzeitig könnte so auch die Möglichkeiten der Technologie in einer Hanglage getestet werden - sofern das grundsätzlich technisch möglich ist. Wünschenswert wäre z. B. ein Pendelbetrieb ähnlich des Betriebs am Mainkai 2021 auf dem Fritz-Schubert-Ring zwischen dem Parkplatz Riedbad und dem Hotel Schöne Aussicht, einer Strecke von circa 900 Meter Länge. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1213 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92-11
Busparkplätze für die Personenschifffahrt statt Staus in der Altstadt
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2023, OF 740/1 Betreff: Busparkplätze für die Personenschifffahrt statt Staus in der Altstadt Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehenden Busparkplätze aus der Straße "Zum Pfarrturm" auf die Rechtsabbiegespur auf dem Mainkai in Richtung "Zum Pfarrturm" verlegen zu lassen. Die Rechtsabbiegespur entfällt ersatzlos. In diesem Zuge sind die Fahrbahnmarkierungen und Beschilderungen auf dem Mainkai anzupassen. Während der Zeiten der Mainkaisperrung soll die Zufahrt zum Mainkai von der Alten Brücke her so gestaltet werden, dass unbefugtes Einfahren wirksam unterbunden wird. Begründung: Die derzeitige Verkehrsführung rund um "Weckmarkt" und "Zum Pfarrturm" ist für Verkehrsteilnehmende und Anwohnende nicht zufriedenstellend. Auf Grund der Busparkplätze in der Straße "Zum Pfarrturm", die insbesondere für die Fahrgastschifffahrt auf dem Main wichtig sind, könne die Zufahrt vom Mainkai nicht für den Individualverkehr gesperrt werden, so die Aussage des Straßenverkehrsamtes. Das führt regelmäßig zu Chaos und Staus in den umliegenden Straßen, da Parkplatzsuchende, Reisebusse und der Lieferverkehr "Weckmarkt" und "Fahrgasse" verstopfen. Zudem sind die Busparkplätze meist mit PKW zugeparkt. Eine Verlegung der Busparkplätze auf den Mainkai hat zahlreiche Vorteile: Die Reisebusse halten in Sichtweite zum Main und zu den Schiffen und verkürzen den Fußweg der Besuchenden. Die Busse können über den Mainkai wieder abfahren und müssen sich nicht durch die Altstadtstraßen quälen. Die bisherigen Busparkplätze können anderweitig genutzt werden, beispielsweise für Radbügel oder als Lieferzone. Anwohnende und Radfahrende können weiterhin in die Straße "Zum Pfarrturm" und in die "Große Fischerstraße" einfahren. Reisebusse und parkplatzsuchende PKW werden jedoch durch eine entsprechende Beschilderung und eine Schranke an der Durchfahrt gehindert. Der Parkplatzsuchverkehr wird so spürbar verringert. Die Ausfahrtmöglichkeit aus der Tiefgarage der Saalgasse in Richtung Mainkai bleibt bestehen. Foto: Geoportal Frankfurt, Luftbild Mainkai/Zum Pfarrturm Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3582 2023 Die Vorlage OF 740/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Satz des Antragtenors folgenden Wortlaut enthält: "Während der Zeiten der Mainkai-Sperrung soll die Zufahrt zum Mainkai von der Alten Brücke her so gestaltet werden, dass besagte Busse weiterhin einfahren können und unbefugtes Einfahren von Pkw wirksam unterbunden wird." Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEASY Shuttle am Berger Hang
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2023, OF 158/16 Betreff: EASY Shuttle am Berger Hang Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge Bericht erstatten, ob der derzeit im Riederwald getestete EASY-Shuttle auch in einer Hanglage wie in Bergen-Enkheim eingesetzt werden kann und falls ja, ob in Zukunft in Bergen-Enkheim eine Teststrecke eingeführt werden kann. Begründung: Der autonome elektrische Shuttle EASY wird derzeit im on-demand Betrieb im Frankfurt-Riederwald getestet. Bergen-Enkheim ist von einer steilen Hanglage gekennzeichnet, was den Fußweg - insbesondere für ältere Mitbürger*innen und Kinder mit Rucksäcken - trotz kilometermäßig kurzer Wege beschwerlich macht. Ein solcher Bus würde dementsprechend trotz einer kurzen Strecke in Bergen-Enkheim sehr viel Nutzen bringen. Gleichzeitig könnte so auch die Möglichkeiten der Technologie in einer Hanglage getestet werden - sofern das grundsätzlich technisch möglich ist. Wünschenswert wäre z.B. ein Pendel-Betrieb ähnlich des Betriebs am Mainkai 2021 auf dem Fritz-Schubert-Ring zwischen Riedbad und dem Hotel ‚Schöne Aussicht', einer Strecke von ca. 900m Länge. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3541 2023 Die Vorlage OF 158/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Absatz der Begründung vor dem Wort "Riedbad" das Wort "Parkplatz" eingefügt wird. Abstimmung: 1 WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 WBE
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDrei Bäume für den Römerberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3247 entstanden aus Vorlage: OF 679/1 vom 15.11.2022 Betreff: Drei Bäume für den Römerberg Vorgang: OM 2403/22 OBR 1; ST 2263/22 In der Stellungnahme vom 30.09.2022, ST 2263, hat der Magistrat begründet, warum er der Anregung des Ortsbeirats 1 nicht folgen möchte, den Goethe-Ginkgo vor der Alten Nikolaikirche wieder aufleben zu lassen. Zudem hat der Magistrat einen Vorschlag zur Schaffung nachhaltiger Baumstandorte unterbreitet, ohne jedoch einen geeigneten Ort dafür zu nennen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, seiner eigenen Anregung zu folgen und drei Bäume (Ginkgo oder alternativ klimaresiliente Baumarten) mit je drei mal drei Meter entsiegelter Fläche bei mindestens eineinhalb Meter Tiefe, Bepflanzung des Baumbeetes und Beeteinfassung vor den Gebäuden Römerberg 9 bis 13 pflanzen zu lassen. Außerdem sollen drei weitere Bänke aufgestellt werden. Begründung: Eine Gruppe von drei Bäumen mit entsprechender ausreichend großer entsiegelter Fläche und Unterpflanzung gedeiht gut, speist sich durch natürlich anfallendes Regenwasser, spendet dringend benötigten Schatten und erhöht die Aufenthaltsqualität in der Altstadt. Eine Beeteinfassung stellt sowohl einen Rammschutz für Fahrzeuge als auch eine Barriere für zu Fuß Gehende dar und schützt Baum und Unterpflanzung. Da dort bereits einmal ein Baum stand, ist nicht davon auszugehen, dass Leitungstrassen im Weg sind. Die Feuerwehrzufahrten sind dadurch nicht eingeschränkt. Der Weihnachtsmarkt hat ausreichend Fläche auf dem Römerberg, in der Altstadt und auf dem Mainkai. Bilder: Geoportal Frankfurt - Luftbild mit Baumkataster, Anmerkungen Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2403 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2263 Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 565 Aktenzeichen: 67-0
Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3168 entstanden aus Vorlage: OF 605/5 vom 10.11.2022 Betreff: Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes Der Magistrat wird gebeten, 1. gezielt auf die Eigentümerinnen und Eigentümer der an den Schweizer Platz angrenzenden Grundstücke zuzugehen, um diese in die Planung aktiv mit einzubeziehen; 2. eine Alternativplanung vorzulegen, welche eine barrierefreie Straßenbahnhaltestelle zwischen der Schwanthalerstraße und dem Schweizer Platz vorsieht; 3. bei der Planung des Schweizer Platzes die Errichtung eines Tiny Forest zu prüfen und ggf. zu berücksichtigen und 4. eine Alternativplanung vorzulegen, welche den Erhalt der derzeitigen Verkehrsbeziehungen am Schweizer Platz vorsieht; insbesondere zu prüfen, ob das erklärte Planungsziel (Verkehrssicherheit insbesondere für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer) ebenso gut durch andere Maßnahmen (Temporeduzierung auf dem Platz und/oder Aufpflasterungen an den Einmündungen zum Platz, Shared Space- Konzept) bei Erhalt der Verkehrsbeziehungen erreicht werden kann. Begründung: Durch das Mitwirken der Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke kann der Schweizer Platz zukünftig noch attraktiver gestaltet werden. Durch die Vorlage alternativer Planungen erhalten Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende und der Ortsbeirat eine tatsächliche Auswahlmöglichkeit, wie die Schweizer Straße und der Schweizer Platz zukünftig gestaltet werden sollen. Mit einem Tiny Forest kann im urbanen Raum auf kleiner Fläche ein vielfältiges und sich selbst erhaltendes Habitat errichtet und dadurch eine Verbesserung der Umweltsituation erreicht werden. Hinsichtlich der Verkehrsbeziehungen zwischen dem Platz und den Seitenstraßen schlägt der Ortsbeirat vor, dass Alternativen geprüft werden, die geeignet sind, das erklärte Planungsziel bei gleichzeitigem Erhalt der Verkehrsbeziehungen zu erreichen. Das gegenüber dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit erklärte Ziel der Planungen des Verkehrsdezernats ist, durch die Unterbrechung der Ein- und Ausfahrtmöglichkeiten für Autos die im Einmündungsverkehr auftretenden Gefahren, insbesondere für den kreuzenden Radverkehr, zu unterbinden. Aus Sicht des Ortsbeirates drängt sich die Prüfung der im Tenor benannten Alternativen auf. Diese Alternativen sollten, weil es sich um offensichtlich mildere Eingriffe in den Verkehrsfluss handelt, Vorrang vor einer Unterbrechung der Verkehrsbeziehungen haben, die nur Ultima Ratio sein kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 709 Beratung im Ortsbeirat: 5
Möglichst viele Parkplätze an der Schweizer Straße erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3171 entstanden aus Vorlage: OF 609/5 vom 09.11.2022 Betreff: Möglichst viele Parkplätze an der Schweizer Straße erhalten Der Magistrat wird gebeten, 1. offenzulegen, wo die 16 Parkplätze sich befinden sollen, die nach der derzeitigen Umgestaltungsplanung in der Schweizer Straße zukünftig noch verfügbar sein sollen; 2. zu prüfen, ob insbesondere im unteren Teil der Schweizer Straße südlich der Textorstraße sowie im oberen Teil nördlich der Hans-Thoma-Straße, wo die Straße breiter ist, weitere Parkplätze erhalten oder hierher versetzt werden können, und 3. mit den Gewerbetreibenden das direkte Gespräch zu suchen und dort, wo Parkplätze essenz iell für das Geschäft sind, diese nach Möglichkeit zu erhalten. Begründung: Das Verkehrsdezernat hat im Rahmen der Vorstellung seiner Planungen zur Schweizer Straße angekündigt, dass statt derzeit 88 Parkplätzen auf der Schweizer Straße zukünftig nur noch 16 Parkplätze erhalten bleiben sollen. Bislang hat die Stadt noch nicht dargelegt, wo diese Parkplätze wegfallen bzw. wo die 16 übrigen Parkplätze überhaupt noch erhalten bleiben sollen. Der Ortsbeirat hat Verständnis dafür, dass durch die Umgestaltung nicht alle Parkplätze erhalten werden können. Allerdings stellt sich die Frage, ob insbesondere im nördlichen und südlichen Abschnitt, wo die Straße deutlich breiter ist, nicht noch mehr Parkplätze erhalten bleiben können. Gerade im südlichen Teil der Straße befinden sich südlich der Textorstraße einige Geschäfte, die darauf angewiesen sind, mit dem Auto angefahren zu werden. Für diese Geschäfte ist der Erhalt der wenigen Parkplätze essenziell. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2023, ST 711 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66-3
Drei Bäume für den Römerberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2022, OF 679/1 Betreff: Drei Bäume für den Römerberg Vorgang: OM 2403/22 OBR 1; ST 2263/22 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: In der Stellungnahme ST2263 vom 30.09.2022 hat der Magistrat begründet, warum er der Anregung des Ortsbeirats 1 nicht folgen möchte, den Goethe-Ginkgo vor der alten Nikolaikirche wieder aufleben zu lassen. Zudem hat der Magistrat einen Vorschlag zur Schaffung nachhaltiger Baumstandorte unterbreitet, ohne jedoch einen geeigneten Ort dafür zu nennen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, seiner eigenen Anregung zu folgen und drei Bäume (Ginkgo oder alternativ klimaresiliente Baumarten) mit je 3x3m entsiegelter Fläche bei min. 1,5m Tiefe, Bepflanzung des Baumbeetes und Beeteinfassung vor den Gebäuden Römerberg 9-13 pflanzen zu lassen. Außerdem sollen drei weitere Bänke aufgestellt werden. Begründung: Eine Gruppe von drei Bäumen mit entsprechender ausreichend großer entsiegelter Fläche und Unterpflanzung gedeiht gut, speist sich durch natürlich anfallendes Regenwasser, spendet dringend benötigten Schatten und erhöht die Aufenthaltsqualität in der Altstadt. Eine Beeteinfassung stellt sowohl einen Rammschutz für Fahrzeuge als auch eine Barriere für Fußgehende dar und schützt Baum und Unterpflanzung. Da dort bereits einmal ein Baum stand, ist nicht davon auszugehen, dass Leitungstrassen im Weg sind. Die Feuerwehrzufahrten sind dadurch nicht eingeschränkt. Der Weihnachtsmarkt hat ausreichend Fläche auf dem Römerberg, in der Altstadt und auf dem Mainkai. Bilder: Geoportal Frankfurt - Luftbild mit Baumkataster, Anmerkungen Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2403 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2263 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3247 2022 Die Vorlage OF 679/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und Die Partei (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUmgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2022, OF 605/5 Betreff: Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. gezielt auf die Eigentümerinnen und Eigentümer der an den Schweizer Platz angrenzenden Grundstücke zuzugehen, um diese in die Planung aktiv mit einzubeziehen, 2. eine Alternativplanung vorzulegen, welche eine barrierefreie Straßenbahnhaltestelle zwischen der Schwanthalerstraße und dem Schweizer Platz vorsieht, 3. bei der Planung des Schweizer Platzes die Errichtung eines Tiny Forrest zu prüfen und ggf. zu berücksichtigen und 4. eine Alternativplanung vorzulegen, welche den Erhalt der derzeitigen Verkehrsbeziehungen am Schweizer Platz vorsieht; insbesondere zu prüfen, ob das erklärte Planungsziel (Verkehrssicherheit insbesondere für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer) ebenso gut durch andere Maßnahmen (Temporeduzierung auf dem Platz und/oder Aufpflasterungen an den Einmündungen zum Platz, Shared Space Konzept) bei Erhalt der Verkehrsbeziehungen erreicht werden kann. Begründung: Durch das Mitwirken der Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke kann der Schweizer Platz zukünftig noch attraktiver gestaltet werden. Durch die Vorlage alternativer Planungen erhalten Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende und der Ortsbeirat eine tatsächliche Auswahlmöglichkeit, wie die Schweizer Straße und der Schweizer Platz zukünftig gestaltet werden sollen. Mit einem Tiny Forest kann im urbanen Raum auf kleiner Fläche ein vielfältiges und sich selbst erhaltendes Habitat errichtet und dadurch eine Verbesserung der Umweltsituation erreicht werden. Hinsichtlich der der Verkehrsbeziehungen zwischen dem Platz und den Seitenstraßen schlagen wir vor, dass Alternativen geprüft werden, die geeignet sind, dass erklärte Planungsziel bei gleichzeitigem Erhalt der Verkehrsbeziehungen zu erreichen. Das gegenüber dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit erklärte Ziel der Planungen des Verkehrsdezernats ist, durch die Unterbrechung der Ein- und Ausfahrtmöglichkeiten für Autos, die im Einmündungsverkehr auftretenden Gefahren insbesondere für den kreuzenden Radverkehr zu unterbinden. Aus Sicht der Antragssteller drängt sich die Prüfung der im Antrag benannten Alternativen auf. Diese Alternativen sollten, weil es sich um offensichtlich mildere Eingriffe in den Verkehrsfluss handelt Vorrang vor einer Unterbrechung der Verkehrsbeziehungen haben, die nur Ultima Ratio sein kann. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3168 2022 Die Vorlage OF 605/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenMöglichst viele Parkplätze an der Schweizer Straße erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2022, OF 609/5 Betreff: Möglichst viele Parkplätze an der Schweizer Straße erhalten Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, 1. Offenzulegen, wo die 16 Parkplätze sich befinden sollen, die nach der derzeitigen Umgestaltungsplanung in der Schweizer Straße zukünftig noch verfügbar sein sollen 2. Zu prüfen, ob insbesondere im unteren Teil der Schweizer Straße südlich der Textorstraße sowie im oberen Teil nördlich der Hans-Thoma-Straße, wo die Straße breiter ist, weitere Parkplätze erhalten oder hierher versetzt werden können. 3. Mit den Gewerbetreibenden das direkte Gespräch zu suchen und dort wo Parkplätze essentiell für das Geschäft sind diese nach Möglichkeit zu erhalten. Begründung: Das Verkehrsdezernat hat im Rahmen der Vorstellung seiner Planungen zur Schweizer Straße angekündigt, dass statt derzeit 88 Parkplätzen auf der Schweizer zukünftig nur noch 16 Parkplätze erhalten bleiben sollen. Bislang hat die Stadt noch nicht dargelegt, wo diese Parkplätze wegfallen sollen bzw. wo die 16 übrigen Parkplätze überhaupt noch erhalten bleiben sollen. Die Antragsteller haben Verständnis dafür, dass durch die Umgestaltung nicht alle Parkplätze erhalten werden können. Allerdings stellt sich die Frage, ob insbesondere im nördlichen und südlichen Abschnitt, wo die Straße deutlich breiter ist, nicht noch mehr Parkplätze erhalten bleiben können. Gerade im südlichen Teil der Straße befinden sich südlich der Textorstraße einige Geschäfte, die darauf angewiesen sind mit dem Auto angefahren zu werden. Für diese Geschäfte ist der Erhalt der wenigen Parkplätze essentiell. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 609/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3171 2022 Die Vorlage OF 609/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Parteien: CDU, FDP
Weiter lesenUnterflur-Glascontainer bei der Umgestaltung der Schweizer Straße mitplanen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3049 entstanden aus Vorlage: OF 576/5 vom 08.10.2022 Betreff: Unterflur-Glascontainer bei der Umgestaltung der Schweizer Straße mitplanen Der Magistrat wird gebeten, in die Planung für die Umgestaltung der Schweizer Straße die Errichtung von Unterflur-Glascontainern einzubeziehen. Begründung: Zur Lärmminderung und Verschönerung des Stadtbildes ist es angezeigt, bei der Planung zur Umgestaltung der Schweizer Straße die Errichtung von Unterflur-Glascontainern miteinzuplanen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 477 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 5
Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1: Unfallschwerpunkt Neue Mainzer Straße Untermainkai/Untermainbrücke entschärfen Bericht des Magistrats vom 16.09.2022, B 364
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.11.2022, OA 268 entstanden aus Vorlage: OF 654/1 vom 11.10.2022 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1: Unfallschwerpunkt Neue Mainzer Straße Untermainkai/Untermainbrücke entschärfen Bericht des Magistrats vom 16.09.2022, B 364 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Unfallschwerpunkt Untermainkai/Untermainbrücke für Radfahrende und Pkw-Fahrende sicherer zu gestalten, insbesondere durch: 1. Einrichtung eines baulich getrennten Radstreifens in der Neuen Mainzer Straße zwischen Willy-Brandt-Platz und Untermainkai an Stelle des linken Pkw-Fahrstreifens entlang der Oper in Richtung Süden/Untermainbrücke; 2. Neumarkierung der Radwegeführung im Bereich des Abzweiges Hofstraße in Richtung Untermainbrücke; 3. Neumarkierung der Radwegeführung im Bereich der Kreuzung Untermainkai/Neue Mainzer Straße in Richtung Untermainbrücke; 4. die damit einhergehende Neumarkierung der Rad- und Fußwegeführung im Bereich der Kreuzung Neue Mainzer Straße/Weißfrauenstraße/Willy-Brandt-Platz; 5. die Anpassung der Ampelschaltungen an beiden Kreuzungen derart, dass Radfahrende und Pkw in getrennten Phasen Grün erhalten (siehe Plangrafik) sowie 6. die Einrichtung eines Fahrradstreifens auf der Nordseite des Jüdischen Museums zugunsten des Wegfalls der rechten Fahrspur für den motorisierten Individualverkehr. Begründung: Die Unfallhäufungsstelle Untermainkai/Untermainbrücke weist gemäß Bericht des Magistrats vom 16.09.2022, B 364, trotz Nachbesserungen und weiterer Radwegemarkierungen weiterhin Unfälle mit Radfahrenden und Pkw-Fahrenden auf, bei denen drei bzw. fünf Personen leicht verletzt wurden (siehe Bericht B 364 Tabelle Jahresstatistik Unfallhäufungsstellen 1 UHS 17-3-4). Im Kreuzungsbereich erfassen die Verkehrsteilnehmenden die Beschilderung und Ampelschaltungen oft nicht auf den ersten Blick. Insbesondere in Richtung Untermainbrücke kreuzt der Rad- und Fußweg die Pkw-Fahrspuren unerwartet von links. Aufgrund der ungewöhnlichen Verkehrsführung kommt es jedes Jahr zu Unfällen zwischen Pkw, die mit weiteren, in gleicher Richtung fahrenden Pkw zusammenstoßen. Wegen der ungewöhnlichen Anordnung der Radampeln in der Straßenmitte verwechseln Radfahrende und Pkw-Fahrende die Signale und stoßen ebenfalls zusammen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Radweg in der Neuen Mainzer Straße zwischen Willy-Brandt-Platz und Hofstraße praktisch auf dem ohnehin schmalen Gehweg verläuft, sodass sich bereits dort Radfahrende und zu Fuß Gehende gegenseitig gefährden. Alleine um auf diesen Radweg zu gelangen, muss der Gehweg auf dem Willy-Brand-Platz gekreuzt werden. Dies führt zu Stress bei allen Beteiligten. Bereits an der nächsten Ampel am Abzweig Hofstraße können Radfahrende den Pkw-Verkehr von rechts erst sehen, wenn sie die Fahrbahnkante erreicht haben. Im Anschluss müssen Radfahrende auf der Mittelinsel weiterfahren und circa 30 Meter weiter wieder an einer Ampel anhalten. Eine grüne Welle für Radfahrende gibt es natürlich nicht. Danach queren Radfahrende zwei Fahrbahnen und zwei Fußgängerüberwege, bis sie auf dem Radweg über die Untermainbrücke fahren können. Gemäß Jahresstatistik muss die Unfallhäufungsstelle neu behandelt werden. Ein baulich getrennter Radstreifen in beide Richtungen entlang der Neuen Mainzer Straße, die Neuordnung der Verkehrsführung, die Neumarkierung und die Anpassung der Ampelanlagen an beiden Kreuzungen sowie der Entfall einer von drei Pkw-Fahrspuren in Richtung Innenstadt würde die Sicherheit aller Verkehrsbeteiligten signifikant erhöhen und die Anzahl an Unfällen und Verletzten senken helfen. Anlagen: Tabelle Jahresstatistik Unfallhäufungsstellen 1 UHS 17-3-4 (B364/2022) Plangrafik (Geoportal Frankfurt/Luftbild 2021; Alexander Mitsch) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2022, B 364 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 122 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 09.11.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 05.12.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 364 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 268 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (B 364 = Kenntnis, OA 268 = Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 51 Beschluss: 1. Die Vorlage B 364 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 268 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei zu 2. zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2676, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 66-6
Die illegale Durchfahrt Dominikanergasse endlich schließen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3026 entstanden aus Vorlage: OF 657/1 vom 12.10.2022 Betreff: Die illegale Durchfahrt Dominikanergasse endlich schließen Vorgang: OM 191/21 OBR 1; ST 1532/21 Der Magistrat wird nochmals gebeten, die mit der Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 191, beschlossene und mit der Stellungnahme vom 03.09.2021, ST 1532, beantwortete Schließung der illegalen Durchfahrt Dominikanergasse nunmehr endlich ausführen zu lassen und dem Ortsbeirat mitzuteilen, aus welchen Gründen die Arbeiten bis heute nicht erledigt worden sind. Begründung: Die Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 191, "Der Magistrat wird gebeten, in der Dominikanergasse im Bereich des Fuß- und Radweges an der Kurt-Schumacher-Straße in einer Reihe mit dem blauen Schild Radweg zwei weitere Poller setzen zu lassen." wurde folgendermaßen begründet: "Seit dem Rückbau der Treppe wird der Fuß- und Radweg gerne als Abkürzung aus der Fahrgasse in die Kurt-Schumacher-Straße genutzt. Dadurch werden nicht nur zu Fuß Gehende und Radfahrende in der Dominikanergasse gefährdet, sondern auch die Nutzerinnen und Nutzer der stark befahrenen Radroute Kurt-Schumacher-Straße. Insbesondere Autoposer nutzen diesen Abschnitt gerne, um einerseits die Anwohnenden der Altstadt besser belästigen zu können und gleichzeitig mögliche Überwachungsmaßnahmen der Polizei im Bereich Berliner Straße/Börneplatz umgehen zu können und schneller wieder auf den Mainkai zu gelangen." Die Antwort des Magistrats lautete: "Der Anregung wird entsprochen. Um das verbotswidrige Befahren zu unterbinden, werden rot-weiße reflektierende Sperrpfosten (Verkehrszeichen 600-60 Straßenverkehrs-Ordnung) so gesetzt, dass ein Durchkommen für Kraftfahrzeuge nicht mehr möglich ist." Der positiven Rückmeldung sind bislang jedoch leider keine Taten gefolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 191 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1532 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 613 Beratung im Ortsbeirat: 1
Auskunftsersuchen im Nachgang zur Informationsveranstaltungen zur Umnutzung des Mainkais
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2022, OF 604/5 Betreff: Auskunftsersuchen im Nachgang zur Informationsveranstaltungen zur Umnutzung des Mainkais Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat im Nachgang zur Informationsveranstaltung zur Umnutzung des Mainkais und insoweit unbeantwortet gebliebener Fragen, 1. Wie stark waren die Strecken, auf denen die Fahrzeit vor, während und nach der Mainkaisperrung im Sommer 2022 gemessen wurde vor der Mainkaisperrung belastet (insbesondere Schaumainkai und Schweizer Straße)? Wie viele Autos sind dort vor der Mainkaisperrung stündlich gefahren und welche Kapazität haben die genannten Strecken? Kam es vor der Mainkaisperrung auf den genannten Strecken zu Stop-and-Go-Verkehr? Weshalb wurden keine Verkehrsmengenzählungen während der Sperrung durchgeführt? 2. Wurden im Rahmen der Mainkaisperrung im Sommer 2022 Daten zu etwaigem Schleichverkehr durch die Wohngebiete in Sachsenhausen erhoben? Wenn ja, welche Erkenntnisse lassen sich hieraus ziehen? Sind die Wohngebiete durch Umfahrungsverkehr in Folge der Mainkaisperrung mehr durch Verkehr belastet worden? 3. Die Sperrung des Mainkais im Sommer 2022 war während einer verkehrsarmen Zeit. Können die während der Mainkaisperrung erhobenen Verkehrsdaten auf verkehrsreichere Zeiten hochgerechnet werden? Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen gelangt der Magistrat? 4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Mehrbelastung von Straßen im Frankfurter Süden in Folge von Umfahrungsverkehr durch die Sperrung des Mainkais zu kompensieren? Sind Projekte in Planung, welche zur Reduzierung des Verkehrs in Sachsenhausen führen? Begründung: Bei den Informationsveranstaltungen zur Umnutzung des Mainkais des Dezernates für Mobilität und Gesundheit am 17. und 18.10.2022 sind Fragen, welche den Ortsbezirk 5 betreffen, offengeblieben. Vor dem Hintergrund der Verkehrsmehrbelastung des Frankfurter Südens, welche mit einer Sperrung des Mainkais einhergeht, bittet der Ortsbeirat 5 um Beantwortung der Fragen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 552 2022 Die Vorlage OF 604/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenGefährdung von Fußgängern und Fahrradfahrern durch Kfz-Schleichwege in Sachsenhausen bei Sperrung des nördlichen Mainkais verhindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2022, OF 566/5 Betreff: Gefährdung von Fußgängern und Fahrradfahrern durch Kfz-Schleichwege in Sachsenhausen bei Sperrung des nördlichen Mainkais verhindern Vorgang: Beschl. d. StV.-V.; § 1157. 3.a Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Rahmen der Planung für zukünftige Sperrungen des nördlichen Mainkais gemäß B256 die Belange der durch die Verkehrsverlagerung stark betroffenen Sachsenhäuser Bürger mit einzubeziehen und primär durch folgende Maßnahmen zu verhindern, dass der Verkehr vom Mainkai Schleichwege durch Sachsenhausen nimmt: - Reduzierung der Fahrstreifen auf dem Schaumainkai von drei auf zwei Spuren, zuzüglich Abbiegespuren vor den Brücken. - Einrichtung von Fußgängerüberwegen mit Zebrastreifen vor der Bergiusschule und vor dem Weltkulturenmuseum, hin zu den Rampen, die an den Tiefkai führen. - Aufteerungen (Erhebungen) an den Textorstraße - Stegstraße, Textorstraße - Diesterwegstraße - Verkehrsberuhigung der Gutzkowstraße entweder - durch Umwandlung in eine Einbahnstraße von Ost nach West auf dem Abschnitt zwischen Laube- und Launitzstraße sowie Aufteerungen an den Kreuzungen Gutzkowstraße - Stegstraße, Gutzkowstraße - Brückenstraße. - Oder alternativ durch andere vom Magistrat vorgeschlagene Maßnahmen. - Die Umfahrung des nördlichen Mainkais soll nicht über die Mörfelder Landstraße, sondern über die Berliner Straße ausgewiesen werden. Begründung: Gemäß dem Beschluss der Stadtverordneten vom 27.1.2022 (§1157, 3.a)) sollte vom Magistrat ein Umleitungskonzept für die Sperrung des nördlichen Mainkais erarbeitet werden. In der jetzigen B256 werden die Belange der Sachsenhäuser Bürger, die durch die Verkehrsverlagerung betroffen sind, nicht berücksichtigt. Der zusätzliche Schleichverkehr in oft engen Wohnstraßen und entlang von Schulwegen durch KFZ - Autos und LKW - gefährdete Fußgänger und Fahrradfahrer und sorgte für Lärm und Abgasbelastung der hier wohnenden Menschen. Es war wiederum alleinige Angelegenheit der Fußgänger und Fahrradfahrer, gefährlichen Situationen auszuweichen. Die derzeit ausgewiesene Umleitung durch die Mörfelder Landstraße führt im Ergebnis zu einer erhöhten Belastung von wesentlich mehr Menschen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 256 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage B 256 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 566/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDie illegale Durchfahrt Dominikanergasse endlich schließen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2022, OF 657/1 Betreff: Die illegale Durchfahrt Dominikanergasse endlich schließen Vorgang: OM 191/21 OBR 1; ST 1532/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird nochmals gebeten, die mit OM 191 beschlossene und im Juni 2021 mit ST 1532 beantwortete Schließung der illegalen Durchfahrt Dominikanergasse nunmehr endlich ausführen zu lassen und dem Ortsbeirat mitzuteilen, aus welchen Gründen die Arbeiten bis heute nicht erledigt worden sind. Begründung: Die Anregung "Der Magistrat wird gebeten, in der Dominikanergasse im Bereich des Fuß- und Radweges an der Kurt-Schumacher-Straße in einer Reihe mit dem blauen Schild "Radweg" zwei weitere Poller setzen zu lassen." vom Mai 2021 wurde folgendermaßen begründet: "Seit dem Rückbau der Treppe wird der Fuß- und Radweg gerne als Abkürzung aus der Fahrgasse in die Kurt-Schumacher-Straße genutzt. Dadurch werden nicht nur Fußgehende und Radfahrende in der Dominikanergasse gefährdet, sondern auch die Nutzer*innen der stark befahrenen Radroute Kurt-Schumacher-Straße. Insbesondere Autoposer nutzen diesen Abschnitt gerne, um einerseits die Anwohnenden der Altstadt besser belästigen zu können und gleichzeitig mögliche Überwachungs-maßnahmen der Polizei im Bereich Berliner Straße / Börneplatz umgehen zu können und schneller wieder auf den Mainkai zu gelangen." Die Antwort des Magistrats lautete: "Der Anregung wird entsprochen. Um das verbotswidrige Befahren zu unterbinden, werden rot-weiße reflektierende Sperrpfosten (Verkehrszeichen 600-60 Straßenverkehrs-Ordnung) so gesetzt, dass ein Durchkommen für Kraftfahrzeuge nicht mehr möglich ist." Der positiven Rückmeldung sind bislang jedoch leider keine Taten gefolgt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 191 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1532 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3026 2022 Die Vorlage OF 657/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFußverkehr im Ortsbeirat 1: Am Leonhardstor/Ecke Mainkai: Ampel durch Fußgängerüberweg ersetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2022, OF 656/1 Betreff: Fußverkehr im Ortsbeirat 1: Am Leonhardstor/Ecke Mainkai: Ampel durch Fußgängerüberweg ersetzen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die beiden vorhandenen signalgesteuerten Querungshilfen (Ampeln) über den Mainkai rechts und links der Einmündung "Am Leonhardstor" abschalten zu lassen und durch einen einzigen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) mittig zur Straße "Am Leonhardstor" ersetzen zu lassen. Begründung: Ampeln haben einen hohen Stromverbrauch, sind im Unterhalt teuer und sollten daher nur dort zur Anwendung kommen, wo sie unbedingt benötigt werden. Nach Reduzierung der Fahrspuren auf dem Mainkai hat sich die Geschwindigkeit der Autofahrenden deutlich reduziert und nach Umwandlung der Straße "Am Leonhardstor" zur Fußgängerzone und Entfall der Einmündung werden zwei ampelgesteuerte Überwege nicht mehr benötigt. Die Lichtsignalanlage ist in diesem von Fußgehenden eher schwach frequentierten Bereich überflüssig. Es ist ausreichend, wenn eine Querungshilfe über den Mainkai eingerichtet wird, die sich in Höhe der Straßenmitte der Straße "Am Leonhardstor" befindet. Damit werden Energie- und Unterhaltskosten eingespart und der Verkehr läuft flüssiger. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 656/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1: Unfallschwerpunkt Neue Mainzer StraßeUntermainkai/Untermainbrücke entschärfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2022, OF 654/1 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1: Unfallschwerpunkt Neue Mainzer StraßeUntermainkai/Untermainbrücke entschärfen Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Unfallschwerpunkt Untermainkai / Untermainbrücke für Radfahrende und PKW-Fahrende sicherer zu gestalten, insbesondere durch die 1. Einrichtung eines baulich getrennten Radstreifens in der Neuen Mainzer Straße zwischen Willy-Brandt-Platz und Untermainkai an Stelle des linken PKW-Fahrstreifens entlang der Oper in Richtung Süden / Untermainbrücke, 2. Neumarkierung der Radwegeführung im Bereich des Abzweiges Hofstraße in Richtung Untermainbrücke, 3. Neumarkierung der Radwegeführung im Bereich der Kreuzung Untermainkai / Neue Mainzer Straße in Richtung Untermainbrücke, 4. die damit einhergehende Neumarkierung der Rad- und Fußwegeführung im Bereich der Kreuzung Neue Mainzer Straße / Weißfrauenstraße/ Willy-Brandt-Platz sowie 5. die Anpassung der Ampelschaltungen an beiden Kreuzungen derart, dass Radfahrende und PKW in getrennten Phasen Grün erhalten (siehe Plangrafik). Begründung: Die Unfallhäufungsstelle Untermainkai / Untermainbrücke weist gemäß B364/2022 trotz Nachbesserungen und weiterer Radwegemarkierungen weiterhin Unfälle mit Radfahrenden und PKW auf, bei denen 3 bzw. 5 Personen leicht verletzt wurden (siehe B364 Tabelle Jahresstatistik Unfallhäufungsstellen 1 UHS 17-3-4). Im Kreuzungsbereich erfassen die Verkehrsteilnehmenden die Beschilderung und Ampelschaltungen oft nicht auf den ersten Blick. Insbesondere in Richtung Untermainbrücke kreuzt der Rad- und Fußweg die PKW-Fahrspuren unerwartet von links. Auf Grund der ungewöhnlichen Verkehrsführung kommt es jedes Jahr zu Unfällen zwischen PKW, die mit weiteren, in gleicher Richtung fahrenden PKW zusammenstoßen. Wegen der ungewöhnlichen Anordnung der Radampeln in der Straßenmitte verwechseln Radfahrende und PKW-Fahrende die Signale und stoßen ebenfalls zusammen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Radweg in der Neuen Mainzer Straße zwischen Willy-Brandt-Platz und Hofstraße praktisch auf dem ohnehin schmalen Gehweg verläuft, so dass sich bereits dort Radfahrende und Fußgehende gegenseitig gefährden. Alleine um auf diesen Radweg zu gelangen, muss der Wehweg auf dem Willy-Brand-Platz gekreuzt werden. Dies führt zu Stress bei allen Beteiligten. Bereits an der nächsten Ampel am Abzweig Hofstraße können Radfahrende den PKW-Verkehr von rechts erst sehen, wenn sie die Fahrbahnkante erreicht haben. Im Anschluss müssen Radfahrende auf der Mittelinsel weiter fahren und ca. 30m weiter wieder an einer Ampel anhalten. Eine grüne Welle für Radfahrende gibt es natürlich nicht. Danach queren Radfahrende zwei Fahrbahnen und zwei Fußgängerüberwege, bis sie auf dem Radweg über die Untermainbrücke fahren können. Gemäß Jahres-Statistik muss die Unfallhäufungsstelle neu behandelt werden. Ein baulich getrennter Radstreifen in beide Richtungen entlang der Neuen Mainzer Straße, die Neuordnung der Verkehrsführung, die Neumarkierung und die Anpassung der Ampelanlagen an beiden Kreuzungen sowie der Entfall einer von drei PKW-Fahrspuren in Richtung Innenstadt würde die Sicherheit aller Verkehrbeteiligten signifikant erhöhen und die Anzahl an Unfällen und Verletzten senken helfen. Anlagen: Tabelle Jahresstatistik Unfallhäufungsstellen 1 UHS 17-3-4 (B364/2022) Plangrafik (Geoportal Frankfurt / Luftbild 2021; Alexander Mitsch) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 268 2022 Die Vorlage OF 654/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor, um die folgende Ziffer ergänzt wird: "6. die Einrichtung eines Fahrradstreifens auf der Nordseite des Jüdischen Museums zugunsten des Wegfalls der rechten Fahrspur für den motorisierten Individualverkehr." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnterflur-Glascontainer bei der Umgestaltung der Schweizer Straße mitplanen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2022, OF 576/5 Betreff: Unterflur-Glascontainer bei der Umgestaltung der Schweizer Straße mitplanen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in die Planung für die Umgestaltung der Schweizer Straße die Errichtung von Unterflurglascontainern einzubeziehen. Begründung: Zur Lärmminderung und Verschönerung des Stadtbildes ist es angezeigt bei der Planung der Umgestaltung der Schweizer Straße die Errichtung von Unterflurglascontainern mitzuplanen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3049 2022 Die Vorlage OF 576/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenVerkehrskonzept zur Entlastung des Stadtteils im Rahmen der Umge-staltung der Schweizer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2855 entstanden aus Vorlage: OF 543/5 vom 15.09.2022 Betreff: Verkehrskonzept zur Entlastung des Stadtteils im Rahmen der Umge-staltung der Schweizer Straße Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz, Maßnahmen zur Reduzierung des Pendlerverkehrs in Sachsenhausen Nord mit einzubeziehen und rechtzeitig ein entsprechendes Verkehrskonzept zur Entlastung des Stadtteils zu entwickeln. Begründung: Der Pendlerverkehr ist ein großes Problem im Bereich Sachsenhausen Nord/Schweizer Straße. Staus, Lärm und Schadstoffe sind die Folge. Viele Menschen wünschen sich hier eine deutliche Verbesserung. Für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ist eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation unerlässlich - auch um Verdrängung in die umliegenden Straßen zu vermeiden. Im Bereich Sachsenhausen Nord/Schweizer Straße sind zahlreiche Schulen und Kitas; hier sind nahezu alle Straßen als Schulwege ausgewiesen. Dies sollte bei der Vorbereitung zur Planung der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 102 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Fahrradaufstellflächen vor Lichtzeichenanlagen auf der Mörfelder Landstraße markieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2858 entstanden aus Vorlage: OF 548/5 vom 10.09.2022 Betreff: Fahrradaufstellflächen vor Lichtzeichenanlagen auf der Mörfelder Landstraße markieren Der Magistrat wird gebeten, in der Mörfelder Landstraße an den Kreuzungen mit der Darmstädter Landstraße, dem Grethenweg, dem Großen Hasenpfad, der Schweizer Straße und der Oppenheimer Landstraße vor den jeweiligen Lichtzeichenanlagen Fahrradaufstellflächen zu markieren. Begründung: Durch Fahrradaufstellflächen wird die Sicherheit für Radfahrende weiter verbessert. Diese ermöglicht es dem Radverkehr, vor dem Autoverkehr in die gewünschte Spur oder entsprechende Radwege einzufädeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 96 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
KNUT Busse im Süden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2867 entstanden aus Vorlage: OF 559/5 vom 15.09.2022 Betreff: KNUT-Busse im Süden Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz, eine bedarfsgerechte Versorgung der Menschen im bergigen südlichen Sachsenhausen z. B. mit KNUT-Bussen in die Schweizer Straße zu gewährleisten. Begründung: Im Rahmen der anstehenden Umgestaltung der Schweizer Straße wird ein großer Teil der Parkplätze wegfallen. Wie kommen vor allem ältere Menschen aus dem bergigen Süden des Stadtteils in die Schweizer Straße, dorthin, wo die Infrastruktur ist? Umsteigeverbindungen, auch in die U-Bahn, sind für einige Menschen sehr beschwerlich, Radfahren in den steilen Straßen kaum möglich. Eine bedarfsgerechte Versorgung im Süden mit KNUT-Bussen in die Schweizer Straße wäre daher sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1137 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
KNUT Busse im Süden
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2022, OF 559/5 Betreff: KNUT Busse im Süden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz, eine bedarfsgerechte Versorgung der Menschen im bergigen südlichen Sachsenhausen z. B. mit KNUT-Bussen in die Schweizer Straße zu gewährleisten. Begründung: Im Rahmen der anstehenden Umgestaltung der Schweizer Straße wird ein großer Teil der Parkplätze wegfallen. Wie kommen vor allem ältere Menschen aus dem bergigen Süden des Stadtteils in die Schweizer Straße, dorthin wo die Infrastruktur ist? Umsteigeverbindungen, auch in die U-Bahn, sind für einige Menschen sehr beschwerlich, Radfahren in den steilen Straßen kaum möglich. Eine bedarfsgerechte Versorgung im Süden mit KNUT-Bussen in die Schweizer Straße wäre daher sinnvoll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2867 2022 Die Vorlage OF 559/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrskonzept zur Entlastung des Stadtteils im Rahmen der Umge-staltung der Schweizer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2022, OF 543/5 Betreff: Verkehrskonzept zur Entlastung des Stadtteils im Rahmen der Umge-staltung der Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz, Maßnahmen zur Reduzierung des Pendler- und Durchgangsverkehrs in Sachsenhausen Nord mit einzubeziehen und rechtzeitig ein entsprechendes Verkehrskonzept zur Entlastung des Stadtteils zu entwickeln. Begründung: Der Pendler- und Durchgangsverkehr ist ein großes Problem im Bereich Sachsenhausen Nord/Schweizer Straße. Staus, Lärm und Schadstoffe sind die Folge. Viele Menschen wünschen sich hier eine deutliche Verbesserung. Für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ist eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation unerlässlich - auch um Verdrängung in die umliegenden Straßen zu vermeiden. Im Bereich Sachsenhausen Nord/Schweizer Straße sind zahlreiche Schulen und Kitas; hier sind nahezu alle Straßen als Schulwege ausgewiesen. Dies sollte bei der Vorbereitung zur Planung der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2855 2022 Die Vorlage OF 543/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz, Maßnahmen zur Reduzierung des Pendlerverkehrs in Sachsenhausen Nord mit einzubeziehen und rechtzeitig ein entsprechendes Verkehrskonzept zur Entlastung des Stadtteils zu entwickeln." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFahrradaufstellflächen vor Lichtzeichenanlagen auf der Mörfelder Landstraße markieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2022, OF 548/5 Betreff: Fahrradaufstellflächen vor Lichtzeichenanlagen auf der Mörfelder Landstraße markieren Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf in der Mörfelder Landstraße an den Kreuzungen mit der Darmstädter Landstraße, dem Grethenweg, dem Großen Hasenpfad, der Schweizer Straße und der Oppenheimer Landstraße vor den jeweiligen Lichtzeichenanlagen Fahrradaufstellflächen zu markieren. Begründung: Durch Fahrradaufstellflächen wird die Sicherheit für Radfahrende weiter verbessert. Diese ermöglicht es dem Radverkehr, vor dem Autoverkehr in die gewünschte Spur oder entsprechende Radwege einzufädeln. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2858 2022 Die Vorlage OF 548/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenGraffitis an Brücken entfernen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2674 entstanden aus Vorlage: OF 518/5 vom 20.07.2022 Betreff: Graffitis an Brücken entfernen Der Magistrat wird gebeten, die Graffitis an folgenden Brücken zu entfernen: - Flößerbrücke; - Ignatz-Bubis-Brücke; - Alte Brücke; - Untermainbrücke; - Friedensbrücke. Begründung: Die genannten Brücken sind mittlerweile übersät von Graffitis. Um diese nicht weiter verkommen zu lassen, sind die Graffitis umgehend zu entfernen. Einige sind auf den nachfolgenden Fotos zu sehen. Ignatz-Bubis-Brücke Flößerbrücke Alte-Brücke Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 62 Antrag vom 20.02.2023, OF 699/5 Anregung an den Magistrat vom 24.03.2023, OM 3785 Aktenzeichen: 66 6
Sperrung nördliches Mainufer hier: mangelhafter und unwissenschaftlicher Schlussbericht
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2022, OF 540/5 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: mangelhafter und unwissenschaftlicher Schlussbericht Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. Warum wurde der Schlussbericht zur Sperrung des nördlichen Mainufers der Öffentlichkeit erst jetzt zugänglich gemacht, obwohl er bereits im Dezember 2020 fertiggestellt wurde? 2. Wann wird der Schlussbericht den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ortsbeirat in einer Bürgerversammlung vorgestellt? 3. Warum hat der Magistrat die Verkehrsdaten nur an einem einzigen Tag erhoben (die Sperrung dauerte fast 400 Tage) und so ein objektives und wissenschaftlich fundiertes Ergebnis zu den Folgen der Mainkai-Sperrung verhindert? 4. Bereits im Jahr 2018 prognostizierte der Magistrat durch die Mainkai-Sperrung erhebliche Verkehrsverlagerungen nach Sachsenhausen, u.a. wurden für die Gartenstraße eine Zunahme des Verkehrs durch Verlagerungseffekte von bis zu 25 Prozent und für die Mörfelder Landstraße von bis zu 10 Prozent prognostiziert: Warum fanden trotz dieser Prognosen im Bereich der Gartenstraße und Mörfelder Landstraße keinerlei Messungen statt? 5. Die Ergebnisse des Schlussberichts werden ab Seite 39 in Prozentangaben dargestellt: Wie sehen die dazugehörigen absoluten Zahlen aus? 6. Der Schlussbericht bezeichnet seine eigenen Ergebnisse als "vage", misst ihnen folglich keine hohe Aussagekraft zu: Weshalb wurde die Begleituntersuchung nicht so ausgestaltet und durchgeführt, dass sie aussagekräftige und wissenschaftlich fundierte Ergebnisse liefert? 7. Was hat die Stadt die Erstellung des Abschlussberichts gekostet? Begründung: Die Sperrung des nördlichen Mainufers vom 30. Juli 2019 bis zum 31. August 2020 hat insbesondere Sachsenhausen und seinen Bürgerinnen und Bürgern erheblich geschadet. Der Verkehr drängte sich monatelang durch die Wohngebiete und sorgte für Staus, Lärm und Umweltbelastungen. Anders als behauptet, haben sich die Staus nicht in Wohlgefallen aufgelöst. Vielmehr standen Busse, Bahnen, LKW und PKW noch länger im Stau. Selbst Fahrradfahrer kamen durch die anhaltenden Staus deutlich schlechter voran. Der dazu nun vorgelegte Schlussbericht weist erhebliche Mängel auf und stellt keine fundierte und wissenschaftliche Grundlage dar, um die Auswirkungen der Sperrung des Mainkais objektiv zu bewerten. Der Bericht selbst bezeichnet seine eigenen Ergebnisse als "vage", misst ihm als keine hohe Aussagekraft zu. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 256 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 51 Der Antrag OF 540/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 487 2022 1. a) Die Vorlage B 256 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 540/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenReduzierung des Verkehrsaufkommens im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 511/5 Betreff: Reduzierung des Verkehrsaufkommens im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz, Maßnahmen zur Reduzierung des Pendler- und Durchgangsverkehrs mit einzubeziehen und rechtzeitig ein entsprechendes Konzept zu entwickeln. Begründung: Der Pendler- und Durchgangsverkehr ist ein großes Problem im Bereich Sachsenhausen Nord/Schweizer Straße. Staus, Lärm und Schadstoffe sind die Folge. Viele Menschen wünschen sich hier eine deutliche Verbesserung. Für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ist eine Verbesserung der Verkehrssituation unerlässlich, auch um Verdrängung in die umliegenden Straßen zu vermeiden. Im Bereich Sachsenhausen Nord/Schweizer Straße sind zahlreiche Schulen und Kitas, die meisten Straßen sind Schulwege. Dies sollte bei der Vorbereitung zur Planung der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.08.2022, OF 538/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 511/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 538/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 511/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 538/5 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBedarfsgerechte ÖPNV-Versorgung im Süden im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2022, OF 538/5 Betreff: Bedarfsgerechte ÖPNV-Versorgung im Süden im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz, Maßnahmen zur Reduzierung motorisierten Verkehrs mit einzubeziehen und rechtzeitig ein Konzept für zusätzliche ÖPNV-Verbindungen insbesondere für ältere Menschen zu entwickeln. Eine bedarfsgerechte Versorgung der Menschen im bergigen südlichen Sachsenhausen z. B. mit KNUT-Bussen in die Schweizer Straße und über die Untermainbrücke in die Innenstadt ist zu gewährleisten. Begründung: Das hohe KFZ-Verkehrsaufkommen im Bereich Sachsenhausen Nord/Schweizer Straße ist ein großes Problem. Viele Menschen wünschen sich hier eine deutliche Verbesserung. Für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ist eine Reduzierung des Autoverkehrs unerlässlich, auch um Verlagerungen in die umliegenden Straßen zu vermeiden. Im Bereich Sachsenhausen Nord/Schweizer Straße liegen zahlreiche Schulen und Kitas, die meisten Straßen sind Schulwege. Im Rahmen der anstehenden Umgestaltung von Schweizer Straße und Schweizer Platz wird zudem ein großer Teil der Parkplätze wegfallen. Mobilitätskonzepte müssen den steigenden Anteil älterer Menschen berücksichtigen. Für ältere und in der Mobilität eingeschränkte Menschen im bergigen Süden des Stadtteils ist Radfahren oft nicht möglich - erst recht nicht mit Einkaufstaschen. Umsteigeverbindungen, auch in die U-Bahn, sind für einige Menschen sehr beschwerlich. Daher ist die Versorgung vor allem tagsüber z. B. mit KNUT-Bussen in die Schweizer Straße und über die Untermainbrücke in die Innenstadt von besonderer Bedeutung. Mobilität ohne Auto muss allen Menschen möglich sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.08.2022, OF 511/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 511/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 538/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 511/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 538/5 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGraffiti an Brücken entfernen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2022, OF 518/5 Betreff: Graffiti an Brücken entfernen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zu veranlassen, dass die Graffitis an folgenden Brücken entfernt werden: - Flößerbrücke - Ignatz-Bubis-Brücke - Alte Brücke - Untermainbrücke - Friedensbrücke Begründung: Die genannten Brücken sind mittlerweile übersät von Graffitis. Um diese nicht weiter verkommen zu lassen, sind die Graffitis umgehend zu entfernen. Einige sind auf den nachfolgenden Fotos zu sehen. Ignatz-Bubis-Brücke Flößerbrücke: Alte-Brücke Anschauungsfotos: Privat Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2674 2022 L8mpe*xx
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenHaltestellen als grüne Klimaoasen nutzen Vortrag des Magistrats vom 30.05.2022, M 76
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.07.2022, OA 211 entstanden aus Vorlage: OF 496/5 vom 25.06.2022 Betreff: Haltestellen als grüne Klimaoasen nutzen Vortrag des Magistrats vom 30.05.2022, M 76 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dass bei dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag gem. VO (EG) 1370/2007 in der Leistungsbeschreibung die klimagerechte Planung von Haltestellen aufgenommen wird. Haltestellen sollten mit einem Solardach ausgerüstet werden. Mit Begrünung und Bäumen sowie Bänken an geeigneten Stellen könnten Haltestellen zu grünen Klimaoasen werden, die den Aufenthalt besonders in heißen Sommermonaten erträglicher machen. Besonders der Frankfurter Süden ist durch den Flughafen in erheblichem Maß von Luftschadstoffen betroffen. Daher sollte jede Möglichkeit zu einer Verbesserung des Stadtklimas genutzt werden. Begründung: Die Städte werden immer heißer. Haltestellen finden sich üblicherweise direkt an Straßen. Insbesondere die Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Otto-Hahn-Platz ist eine Steinwüste ohne jegliches Grün. Hier ist der Aufenthalt vor allem im Sommer kaum erträglich. Sitzgelegenheiten und kühlere Temperaturen durch Bäume und mehr Grün an den Haltestellen würden die Menschen entlasten und das Warten in heißen Sommermonaten erträglicher machen. Ein Konzept für Haltestellen als grüne Klimaoasen könnte zur dringend nötigen klimagerechten Umgestaltung des Stadtraums beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.05.2022, M 76 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 403 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 119 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.07.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.07.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 76 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage OA 211 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 211 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 76 = Enthaltung, OA 211 = vereinfachtes Verfahren) FRAKTION (M 76 und OA 211 = Annahme) Gartenpartei (M 76 = Ablehnung, OA 211 = Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 76 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 211 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung), ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2005, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022
Pocketpark statt Müll und Parkplätze neben dem Römer
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.06.2022, OA 205 entstanden aus Vorlage: OF 484/1 vom 07.06.2022 Betreff: Pocketpark statt Müll und Parkplätze neben dem Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den jetzt durch Mülltonnen, Müllablagerungen und von Parkplätzen geprägten namenlosen Platz zwischen Limpurgergasse, Buchgasse und Alte Mainzer Gasse in eine öffentliche Grünfläche umzuwidmen und intensiv und artenreich begrünen sowie Unterflurglassammelbehälter einrichten zu lassen. Begründung: Das Abstellen von Mülltonnen im öffentlichen Raum ist per Satzung nicht gestattet. Hier sollte gerade der Magistrat mit gutem Beispiel vorangehen. Der Magistrat wirbt aufwendig für eine Belebung und Begrünung von Innenhöfen und fördert derartige Maßnahmen. Auch auf diesem Gebiet könnte und sollte der Magistrat als leuchtendes Vorbild agieren und eine Fläche schaffen, die zum Beispiel den schwer arbeitenden Mitarbeitenden des Magistrats als Ort der Erholung und des Ausruhens in den Pausenzeiten dienen könnte. Sind hohe Staatsgäste in Frankfurt zu Gast oder sind Sportereignisse zu feiern, werden staatliche Repräsentanten oder Pokalsieger regelmäßig über die Limpurgergasse an den Römer herangeführt. Der Platz ist in all seiner Tristesse und Fehlnutzung als Müll- und Parkplatz weder dem angrenzenden altehrwürdigen Rathaus noch den Staatsgästen und Fußballerinnen und Fußballern würdig. Im Übrigen sei noch erwähnt, dass mit dem Parkhaus Römer ausreichend Stellplätze für Pkw zur Verfügung stehen. Fotos: Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.10.2024, OF 1392/1 Anregung vom 29.10.2024, OA 499 Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 416 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 55 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 71 Beschluss: Der Vorlage OA 205 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2251, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 66 3
Haltestellen als grüne Klimaoasen nutzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2022, OF 496/5 Betreff: Haltestellen als grüne Klimaoasen nutzen Die Stadtverordneten werden gebeten, zu beschließen, dass bei dem Öffentlichen Dienstleistungsauftrag gem. VO (EG) 1370/2007 in der Leistungsbeschreibung die klimagerechte Planung von Haltestellen aufzunehmen ist. Haltestellen sollten mit einem Solardach ausgerüstet werden. Mit Begrünung, Bäume und an geeigneten Stellen und Bänken könnten Haltestellen zu Grünen Klimaoasen werden, die den Aufenthalt besonders in heißen Sommermonaten erträglicher machen. Besonders der Frankfurter Süden ist durch den Flughafen im erheblichen Maß von Luftschadstoffen betroffen. Daher sollte jede Möglichkeit zu einer Verbesserung des Stadtklimas genutzt werden. Begründung: Die Städte werden immer heißer. Haltestellen finden sich üblicherweise direkt an Straßen. Insbesondere die Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Otto-Hahn-Platz ist eine Steinwüste ohne jegliches Grün. Hier ist der Aufenthalt vor allem im Sommer kaum erträglich. Sitzgelegenheiten und kühlere Temperaturen durch Bäume und mehr Grün an den Haltestellen würden die Menschen entlasten und das Warten in heißen Sommermonaten erträglicher machen. Ein Konzept für Haltestellen als Grüne Klimaoasen könnte zur dringend nötigen klimagerechten Umgestaltung des Stadtraums beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.05.2022, M 76 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung OA 211 2022 1. Der Vorlage M 76 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 211 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 496/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPocketpark statt Müll und Parkplätze neben dem Römer
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 484/1 Betreff: Pocketpark statt Müll und Parkplätze neben dem Römer Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversdammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, den jetzt durch Mülltonnen, Müllablagerungen und von Parkplätzen geprägten namenlosen Platz zwischen Limpurgergasse, Buchgasse und Alte Mainzer Gasse in eine öffentliche Grünfläche umwidmen und intensiv und artenreich begrünen zu lassen. Begründung: Das Abstellen von Mülltonnen im öffentlichen Raum ist per Satzung nicht gestattet. Hier sollte gerade der Magistrat mit gutem Beispiel vorangehen. Der Magistrat wirbt aufwändig für eine Belebung und Begrünung von Innenhöfen und fördert derartige Maßnahmen. Auch auf diesem Gebiet könnte und sollte der Magistrat als leuchtendes Vorbild agieren und eine Fläche schaffen, die zum Beispiel den schwer arbeitenden Mitarbeitenden des Magistrats als Ort der Erholung und des Ausruhens in den Pausenzeiten dienen könnte. Sind hohe Staatsgäste in Frankfurt zu Gast oder sind Sportereignisse zu feiern, werden staatliche Repräsentanten oder Pokalsieger regelmäßig über die Limpurgergasse an den Römer herangeführt. Der Platz ist in all seiner Tristesse und Fehlnutzung als Müll- und Parkplatz weder dem angrenzendem altehrwürdigem Rathaus noch den Staatsgästen und Fußballerinnen und Fußballern würdig. Im Übrigen sei noch erwähnt, dass mit dem Parkhaus Römer ausreichend Stellplätze für Pkw zur Verfügung stehen. Fotos: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 205 2022 Die Vorlage OF 484/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den jetzt durch Mülltonnen, Müllablagerungen und von Parkplätzen geprägten namenlosen Platz zwischen Limpurgergasse, Buchgasse und Alte Mainzer Gasse in eine öffentliche Grünfläche umwidmen und intensiv und artenreich begrünen zu lassen sowie Unterflurglasssammelbehälter einrichten zulassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenInformation und Beteiligung der Öffentlichkeit zu laufenden Planungen der Neugestaltung der Schweizer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2311 entstanden aus Vorlage: OF 453/5 vom 17.05.2022 Betreff: Information und Beteiligung der Öffentlichkeit zu laufenden Planungen der Neugestaltung der Schweizer Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. bei dem Beteiligungsverfahren, das laut Ankündigung der Stadt gegenüber dem Ortsbeirat im dritten Quartal 2022 stattfinden soll, für eine ausreichende Information der Öffentlichkeit zu sorgen, diese sichtbar und wahrnehmbar zu publizieren und das Verfahren ergebnisoffen zu gestalten. 2. Dafür sollten insbesondere a) kurzfristig (noch vor Beginn des Beteiligungsverfahrens) die Machbarkeitsstudie, die der Öffentlichkeit am 3. Dezember 2021 präsentiert wurde, online auf der Website der Stadt Frankfurt abrufbar gemacht werden (ungekürzt, inkl. der aktuellsten Verkehrszählungen und Schätzungen); b) vor Beginn des Verfahrens sämtliche Anwohner und Gewerbetreibende an der Schweizer Straße und in unmittelbarer Nähe über den Beginn des Verfahrens durch Anschreiben und Aushänge (an Litfaßsäulen) ausreichend informiert werden; c) m it Beginn des Beteiligungsverfahrens sämtliche Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten auf einer übersichtlichen Website einfach zugänglich gemacht werden. Begründung: Das Verkehrsdezernat hat zuletzt am 3. Dezember 2021 über die Planung der Neugestaltung der Schweizer Straße informiert. Dabei wurde eine Bürgerbeteiligung für das zweite Quartal 2022 in Aussicht gestellt, die nun verspätet im dritten Quartal 2022 beginnen soll. Aufgrund der Verzögerungen des Verfahrens haben die Freien Demokraten bereits Bürger befragt und über die Pläne der Stadt informiert. Dabei haben viele Bürger Unmut und Unverständnis darüber geäußert, dass die Stadt bislang keine Pläne veröffentlicht hat und eine offizielle Beteiligung bislang nicht stattfindet. Die Bürger sind deshalb zu Recht in Sorge, dass sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Es muss eine ergebnisoffene Beteiligung erfolgen, die den Bürgern nicht nur ein Abnicken einer vorgefertigten Planungsoption ermöglicht, sondern echte Mitgestaltungsmöglichkeiten eröffnet. Ein erster Schritt zu mehr Transparenz wäre die Veröffentlichung der dem Ortsbeirat präsentierten Machbarkeitsstudie auf der Website der Stadt Frankfurt, inkl. der dem Ortsbeirat im Juni 2021 präsentierten Verkehrszählungen und Schätzungen (die in der zuletzt im Dezember gezeigten Präsentation fehlten). Auf dieser Grundlage kann die Sachsenhäuser Bürgerschaft sich dann eine kritische Meinung bilden und die öffentliche Diskussion über die Neugestaltung der Straße geführt werden. Dies ist dringend notwendig. Das Verfahren selbst ist, wenn es beginnt, ausreichend publik zu machen, damit alle Bürger wahrnehmen können, dass ihre Meinung und Beteiligung gefragt ist. Die Stadt könnte sich hierbei ein Vorbild an der Umfrage der Freien Demokraten nehmen, die über 2.000 Briefe bei Anwohnern und Gewerbetreibenden verteilt hat. Die Ergebnisse des Verfahrens werden nur aussagekräftig und repräsentativ sein, wenn ausreichend viele Bürger teilnehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2244 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 61 00
Seitenstraßen der Schweizer Straße in die Neugestaltung einbeziehen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2312 entstanden aus Vorlage: OF 454/5 vom 17.05.2022 Betreff: Seitenstraßen der Schweizer Straße in die Neugestaltung einbeziehen Der Magistrat wird gebeten, 1. den Belangen der Anwohner und Gewerbetreibenden in den Seitenstraßen der Schweizer Straße bei der Neugestaltung ausreichend Rechnung zu tragen, indem Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung und Zugangsmöglichkeiten in diesen Straßen möglichst genau (ggf. durch Verkehrsversuche) überprüft werden, ehe eine Umgestaltung beginnt; 2. zumindest ausgewählte Straßenabschnitte (z. B. die Schneckenhofstraße bis Ecke Morgensternstraße) mit in den Ideen- und Realisierungswettbewerb einzubeziehen und ggf. auch neuzugestalten. Begründung: Die vom Verkehrsdezernat vorgelegte Machbarkeitsstudie zur Neugestaltung der Schweizer Straße legt ihr alleiniges Augenmerk auf den Schweizer Platz und die Schweizer Straße. Die Nebenstraßen kommen in der Planung bisher noch nicht vor. Anwohner und Geschäftsinhaber in diesen Straßen fühlen sich von der Stadt alleingelassen. Auf eine Nachfrage eines Ortsbeiratsmitgliedes im Rahmen der Informationsveranstaltung am 3. Dezember 2021 ist vom Verkehrsdezernat die knappe Auskunft gegeben worden, man beplane erst einmal nur die Schweizer Straße. Es ist selbstverständlich, dass nicht das gesamte Viertel auf einmal neugestaltet werden kann. Genauso selbstverständlich sollte es aber sein, diejenigen Straßenzüge, die in unmittelbarem und organischem Bezug zur Schweizer Straße stehen, mit in die Neugestaltung einzubeziehen. Dies trifft insbesondere auf solche Straßenabschnitte wie z. B. jenen der Schneckenhofstraße bis zur Ecke Morgensternstraße zu, wo sich gleich eine Reihe von Geschäften befindet. Das Ergebnis der Neugestaltung der Schweizer Straße darf nicht eine massive Abwertung solcher Seitenstraßen sein, die zum organischen Komplex der zentralen Einkaufsstraße gehören und sie mitprägen. Diese Straßenabschnitte müssen ebenfalls von der Aufwertung der Aufenthaltsqualität profitieren und dürfen nicht die großen Verlierer werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2247 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 61 10
Keine Mehrbelastungen für den Frankfurter Süden - Verkehrsdaten zur Mainkai-Sperrung veröffentlichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2325 entstanden aus Vorlage: OF 472/5 vom 02.06.2022 Betreff: Keine Mehrbelastungen für den Frankfurter Süden - Verkehrsdaten zur Mainkai-Sperrung veröffentlichen Der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit alle Ergebnisse der Begleituntersuchung zu den verkehrlichen Folgewirkungen der Mainkaisperrung vorzustellen und zugänglich zu machen; 2. dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit das seit Monaten versprochene Umleitungs- und Umfahrungskonzept vorzustellen und zugänglich zu machen; 3. Auskunft darüber zu erteilen, ob und mit welchen konkreten Verkehrsbelastungen und Verkehrsverlagerungen er bei einer erneuten Mainkaisperrung für den Frankfurter Süden rechnet; 4. solange nicht durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden kann, dass es nicht zu Verkehrsmehrbelastungen für den Frankfurter Süden kommt, von einer erneuten Sperrung des nördlichen Mainufers abzusehen. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger warten seit Monaten auf die Veröffentlichung der Ergebnisse der Begleituntersuchung zu den verkehrlichen Folgewirkungen der Mainkaisperrung. Ebenso warten sie auf das seit Monaten versprochene Umleitungs- beziehungsweise Umfahrungskonzept. Anstatt die Bevölkerung in die zukünftige Verkehrsplanung mit einzubeziehen, plant der Magistrat die wiederholte Sperrung des Mainkais und damit erneute Mehrbelastungen für die Bürger im Frankfurter Süden. Der Magistrat plant das nördliche Mainufer - während der hessischen Schulferien, - an Wochenenden von freitags 19:00 Uhr bis montags 06:00 Uhr, - an Feiertagen von 19:00 Uhr des Vortags bis 06:00 Uhr des Folgetags - sowie an allen anderen Tagen von 19:00 bis 06:00 Uhr des Folgetags zu sperren. Hinzu kommen die bisherigen Mainkaisperrungen für die unterschiedlichsten Veranstaltungen. Diese geplanten Sperrungen hätten erhebliche Mehrbelastungen für den Frankfurter Süden zur Folge. Nach den schlechten Erfahrungen der probeweisen Sperrung gilt es, zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger abzuwenden. Der Ortsbeirat lehnt Verkehrsmaßnahmen ab, die zu einer Verkehrsverlagerung und zu einer Verkehrsmehrbelastung im Ortsbezirk 5 führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein
Keine Mehrbelastungen für den Frankfurter Süden - Verkehrsdaten zur Mainkai-Sperrung veröffentlichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2022, OF 472/5 Betreff: Keine Mehrbelastungen für den Frankfurter Süden - Verkehrsdaten zur Mainkai-Sperrung veröffentlichen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: Dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit alle Ergebnisse der Begleituntersuchung zu den verkehrlichen Folgewirkungen der Mainkai-Sperrung vorzustellen und zugänglich zu machen. Dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit das seit Monaten versprochene Umleitungs- und Umfahrungskonzept vorzustellen und zugänglich zu machen. Auskunft darüber zu erteilen, ob und mit welchen konkreten Verkehrsbelastungen und Verkehrsverlagerungen er bei einer erneuten Mainkai-Sperrung für den Frankfurter Süden rechnet. Solange nicht durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden kann, dass es nicht zu Verkehrsmehrbelastungen für den Frankfurter Süden kommt, von Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger warten seit Monaten auf die Veröffentlichung der Ergebnisse der Begleituntersuchung zu den verkehrlichen Folgewirkungen der Mainkai-Sperrung. Ebenso warten sie auf das seit Monaten versprochene Umleitungs- beziehungsweise Umfahrungskonzept. Anstatt die Bevölkerung in die zukünftige Verkehrsplanung mit einzubeziehen, plant der Magistrat die wiederholte Sperrung des Mainkais und damit erneute Mehrbelastungen für die Bürger im Frankfurter Süden. Der Magistrat plant das nördliche Mainufer - während der hessischen Schulferien, - an Wochenenden von freitags 19:00 Uhr bis montags 6:00 Uhr, - an Feiertagen von 19:00 Uhr des Vortags bis 6:00 Uhr des Folgetags - sowie an allen anderen Tagen von 19:00 bis 6:00 Uhr des Folgetags zu sperren. Hinzu kommen die bisherigen Mainkaisperrungen für die unterschiedlichsten Veranstaltungen. Diese geplanten Sperrungen hätten erhebliche Mehrbelastungen für den Frankfurter Süden zur Folge. Nach den schlechten Erfahrungen der probeweisen Sperrung gilt es, zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger abzuwenden. Der Ortsbeirat lehnt Verkehrsmaßnahmen ab, die zu einer Verkehrsverlagerung und zu einer Verkehrsmehrbelastung im Ortsbezirk 5 führen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 197 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 48 Die Vorlage OF 472/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2325 2022 1. Der Vorlage B 197 wird unter Hinweis auf die OM 3225 2022 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 472/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
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