Keine Mehrbelastungen für den Frankfurter Süden - Verkehrsdaten zur Mainkai-Sperrung veröffentlichen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Ergebnisse der Begleituntersuchung zur Mainkai-Sperrung sowie das Umleitungs- und Umfahrungskonzept zu veröffentlichen. Dies geschieht, um die Bürgerinnen und Bürger über die verkehrlichen Folgewirkungen zu informieren und zusätzliche Verkehrsbelastungen im Frankfurter Süden zu vermeiden.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat:
Dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit alle Ergebnisse der Begleituntersuchung zu den verkehrlichen Folgewirkungen der Mainkai-Sperrung vorzustellen und zugänglich zu machen.
Dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit das seit Monaten versprochene Umleitungs- und Umfahrungskonzept vorzustellen und zugänglich zu machen.
Auskunft darüber zu erteilen, ob und mit welchen konkreten Verkehrsbelastungen und Verkehrsverlagerungen er bei einer erneuten Mainkai-Sperrung für den Frankfurter Süden rechnet.
Solange nicht durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden kann, dass es nicht zu Verkehrsmehrbelastungen für den Frankfurter Süden kommt, von
Begründung
Die Bürgerinnen und Bürger warten seit Monaten auf die Veröffentlichung der Ergebnisse der Begleituntersuchung zu den verkehrlichen Folgewirkungen der Mainkai-Sperrung. Ebenso warten sie auf das seit Monaten versprochene Umleitungs- beziehungsweise Umfahrungskonzept. Anstatt die Bevölkerung in die zukünftige Verkehrsplanung mit einzubeziehen, plant der Magistrat die wiederholte Sperrung des Mainkais und damit erneute Mehrbelastungen für die Bürger im Frankfurter Süden. Der Magistrat plant das nördliche Mainufer - während der hessischen Schulferien, - an Wochenenden von freitags 19:00 Uhr bis montags 6:00 Uhr, - an Feiertagen von 19:00 Uhr des Vortags bis 6:00 Uhr des Folgetags - sowie an allen anderen Tagen von 19:00 bis 6:00 Uhr des Folgetags zu sperren. Hinzu kommen die bisherigen Mainkaisperrungen für die unterschiedlichsten Veranstaltungen. Diese geplanten Sperrungen hätten erhebliche Mehrbelastungen für den Frankfurter Süden zur Folge. Nach den schlechten Erfahrungen der probeweisen Sperrung gilt es, zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger abzuwenden. Der Ortsbeirat lehnt Verkehrsmaßnahmen ab, die zu einer Verkehrsverlagerung und zu einer Verkehrsmehrbelastung im Ortsbezirk 5 führen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Mai 2022BB 197Verkehrsdaten Mainkai-Sperrung 2019/2020Magistratsbericht
- 2. Juni 2022Sie sind hierOFOF 472/5Keine Mehrbelastungen für den Frankfurter Süden - Verkehrsdaten zur Mainkai-Sperrung veröffentlichenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
- 3. Juni 2022OMOM 2325Keine Mehrbelastungen für den Frankfurter Süden - Verkehrsdaten zur Mainkai-Sperrung veröffentlichenDirektanregung
- 16. September 2022Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 2126Keine Mehrbelastungen für den Frankfurter Süden - Verkehrsdaten zur Mainkai-Sperrung veröffentlichenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme