Die illegale Durchfahrt Dominikanergasse endlich schließen
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die Schließung der illegalen Durchfahrt in der Dominikanergasse, um die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern zu gewährleisten. Die Maßnahme wurde bereits 2021 beschlossen, jedoch bisher nicht umgesetzt. Ziel ist es, die Gefahren für die Nutzer der Radroute zu beseitigen.
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Zu dieser Straße geht es weiter
Dominikanergasse — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 23.03.2026.
- Dominikanergasse: Durchgang für Fuß- und Radverkehr wieder öffnen23.03.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Radwegeverbindung Karlstraße auch während Baustellen sichern25.11.2025 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Die illegale Durchfahrt Dominikanergasse endlich schließen06.03.2023 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Dominikanergasse per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen:
Der Magistrat wird nochmals gebeten, die mit OM 191 beschlossene und im Juni 2021 mit ST 1532 beantwortete Schließung der illegalen Durchfahrt Dominikanergasse nunmehr endlich ausführen zu lassen und dem Ortsbeirat mitzuteilen, aus welchen Gründen die Arbeiten bis heute nicht erledigt worden sind.
Begründung
Die Anregung "Der Magistrat wird gebeten, in der Dominikanergasse im Bereich des Fuß- und Radweges an der Kurt-Schumacher-Straße in einer Reihe mit dem blauen Schild "Radweg" zwei weitere Poller setzen zu lassen." vom Mai 2021 wurde folgendermaßen begründet: "Seit dem Rückbau der Treppe wird der Fuß- und Radweg gerne als Abkürzung aus der Fahrgasse in die Kurt-Schumacher-Straße genutzt. Dadurch werden nicht nur Fußgehende und Radfahrende in der Dominikanergasse gefährdet, sondern auch die Nutzer*innen der stark befahrenen Radroute Kurt-Schumacher-Straße. Insbesondere Autoposer nutzen diesen Abschnitt gerne, um einerseits die Anwohnenden der Altstadt besser belästigen zu können und gleichzeitig mögliche Überwachungs-maßnahmen der Polizei im Bereich Berliner Straße / Börneplatz umgehen zu können und schneller wieder auf den Mainkai zu gelangen."
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Mai 2021OFOF 30/1Illegale und gefährliche Abkürzung für Autoposer schließenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 1. Juni 2021OMOM 191Illegale und gefährliche Abkürzung für Autoposer schließenDirektanregung
- 3. September 2021STST 1532Illegale und gefährliche Abkürzung für Autoposer schließenStellungnahme
- 12. Oktober 2022Sie sind hierOFOF 657/1Die illegale Durchfahrt Dominikanergasse endlich schließenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 1. November 2022OMOM 3026Die illegale Durchfahrt Dominikanergasse endlich schließenDirektanregung
- 6. März 2023Antwort des Magistrats · nach 95 WochenSTST 613Die illegale Durchfahrt Dominikanergasse endlich schließenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme