Mehr und bessere öffentliche Toiletten
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die Einrichtung und Instandsetzung öffentlicher Toiletten in Sachsenhausen-Nord, um die unzureichende Toilettensituation für Anwohner und Touristen zu verbessern. Die Maßnahmen sollen insbesondere barrierefrei gestaltet werden, um allen Menschen den Zugang zu ermöglichen.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat,
- die in der M 174 die als Sofortmaßnahmen geplanten Toiletten am Holbeinsteg und am Schaumainkai/Untermainbrücke einzurichten.
- die Toilettenanlage am Lokalbahnhof kurzfristig in Stand zu setzen.
- Toilettenanlagen grundsätzlich barrierefrei zu planen, damit sie auch allen Menschen zugänglich sind.
Begründung
In der B417 zu Punkt 3 heißt es: "Die Toilettenanlage am Hafenpark wurde bereits im Frühjahr 2024 eröffnet und ist seitdem in Betrieb. Für eine weitere Toilettenanlage am Standort zwischen dem Holbeinsteg und dem Eisernen Steg laufen noch die Prüfungen zu den Umsetzungsmöglichkeiten. Für die Umsetzung ist die Bereitstellung der notwendigen Mittel vorausgesetzt." Diese Information ist sehr vage. Zudem ist nun laut der B 417 nicht einmal die Finanzierung gesichert. Das ist angesichts der Toilettensituation auf der südlichen Mainseite für den Ortsbeirat 5 so nicht zu akzeptieren. Die Toiletten am Holbeinsteg und am Schaumainkai/Untermainbrücke wurden in der M 174 von 2022 als Sofortmaßnahmen eingestuft. Laut der B 417 sind immer noch keine Umsetzungsmöglichkeiten gefunden worden. Dies ist angesichts der Anträge des OBR zu den Toiletten am Mainufer (EA 182 - 2024, EA 208 - 2022/23) kaum nachvollziehbar. Historisch gesehen ist Sachsenhausen-Nord mit dem Mainufer Bestandteil der Frankfurter Innenstadt. Zahlreiche Touristen spazieren von der Frankfurter Altstadt über den Eisernen Steg entlang des Museumsufers und am Schaumainkai. Zahlreiche Anwohner nutzen das Mainufer zum Joggen und für einen Spaziergang. WC-Anlagen werden hier dringend benötigt. Allerdings öffnet die vorhandene (Bezahl-) WC-Anlage am Eisernen Steg - wenn überhaupt - nur wenige Stunden am Tag, das Maincafe mit der im Geoportal angegebenen Toilette ist nur in den Sommermonaten geöffnet. Dabei gibt es hier im Gegensatz zu der Frankfurter Innenstadt nicht zahlreiche Kneipen und Geschäfte, in denen kostenlose Toilettenbesuche möglich sind. Die Toiletten am Lokalbahnhof sind bereits seit Monaten unbenutzbar. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. März 2022OFOF 380/5Haushalt 2022 Produktbereich 22 Umwelt Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Errichtung einer Toilettenanlage am MainuferOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
- 25. März 2022EAEA 208Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage am MainuferEtatanregung
- 4. April 2024OFOF 1081/5Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Errichtung einer Toilettenanlage am MainuferOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
- 26. April 2024EAEA 182Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Gebäudemanagement Errichtung einer Toilettenanlage am MainuferEtatanregung
- 8. November 2024BB 417Mehr und bessere öffentliche ToilettenMagistratsbericht
- 2. Dezember 2024BB 432Errichtung einer Toilettenanlage am MainuferMagistratsbericht
- 2. Januar 2025Sie sind hierOFOF 1289/5Mehr und bessere öffentliche ToilettenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 24. Januar 2025OMOM 6426Mehr und bessere öffentliche ToilettenDirektanregung
- 27. Juni 2025Antwort des Magistrats · nach 173 WochenSTST 1069Mehr und bessere öffentliche ToilettenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme