Mehr und bessere öffentliche Toiletten
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 fordert die Stadtregierung auf, die Einrichtung und Instandsetzung öffentlicher Toiletten am Holbeinsteg, Schaumainkai und Lokalbahnhof voranzutreiben. Dies ist notwendig, um die unzureichende Toilettensituation für Anwohner und Touristen zu verbessern.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten,
- die im Magistratsvortrag vom 04.11.2022, M 174, als Sofortmaßnahmen geplanten Toiletten am Holbeinsteg und am Schaumainkai/Untermainbrücke einzurichten;
- die Toilettenanlage am Lokalbahnhof kurzfristig ins tand zu setzen;
- Toilettenanlagen grundsätzlich barrierefrei zu planen, damit sie allen Menschen zugänglich sind.
Begründung
Im Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 417, heißt es zu Punkt 3: "Die Toilettenanlage am Hafenpark wurde bereits im Frühjahr 2024 eröffnet und ist seitdem in Betrieb. Für eine weitere Toilettenanlage am Standort zwischen dem Holbeinsteg und dem Eisernen Steg laufen noch die Prüfungen zu den Umsetzungsmöglichkeiten. Für die Umsetzung ist die Bereitstellung der notwendigen Mittel vorausgesetzt." Diese Information ist sehr vage, zudem laut dem Bericht B 417 nicht einmal die Finanzierung gesichert ist. Dies ist angesichts der Toilettensituation auf der südlichen Mainseite für den Ortsbeirat 5 so nicht zu akzeptieren. Die Toiletten am Holbeinsteg und am Schaumainkai/Untermainbrücke wurden in der Vorlage M 174 als Sofortmaßnahmen eingestuft. Laut dem Bericht B 417 sind immer noch keine Umsetzungsmöglichkeiten gefunden worden. Dies ist angesichts der Anregungen des Ortsbeirats 5 zu den Toiletten am Mainufer (EA 182, EA 208) kaum nachvollziehbar. Historisch gesehen ist Sachsenhausen-Nord mit dem Mainufer Bestandteil der Frankfurter Innenstadt. Zahlreiche Touristen spazieren von der Frankfurter Altstadt über den Eisernen Steg entlang des Museumsufers und des Schaumainkais. Zahlreiche Anwohner nutzen das Mainufer zum Joggen und für einen Spaziergang. WC-Anlagen werden hier dringend benötigt. Allerdings öffnet die vorhandene (Bezahl-)WC-Anlage am Eisernen Steg - wenn überhaupt - nur wenige Stunden am Tag. Das Maincafé mit der im Geoportal angegebenen Toilette ist nur in den Sommermonaten geöffnet. Dabei gibt es hier im Gegensatz zu der Frankfurter Innenstadt keine zahlreichen Kneipen und Geschäfte, in denen kostenlose Toilettenbesuche möglich sind. Die Toiletten am Lokalbahnhof sind bereits seit Monaten unbenutzbar. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. März 2022OFOF 380/5Haushalt 2022 Produktbereich 22 Umwelt Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Errichtung einer Toilettenanlage am MainuferOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
- 25. März 2022EAEA 208Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage am MainuferEtatanregung
- 4. April 2024OFOF 1081/5Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Errichtung einer Toilettenanlage am MainuferOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
- 26. April 2024EAEA 182Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Gebäudemanagement Errichtung einer Toilettenanlage am MainuferEtatanregung
- 8. November 2024BB 417Mehr und bessere öffentliche ToilettenMagistratsbericht
- 2. Dezember 2024BB 432Errichtung einer Toilettenanlage am MainuferMagistratsbericht
- 2. Januar 2025OFOF 1289/5Mehr und bessere öffentliche ToilettenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 24. Januar 2025Sie sind hierOMOM 6426Mehr und bessere öffentliche ToilettenDirektanregung
- 27. Juni 2025Antwort des Magistrats · nach 173 WochenSTST 1069Mehr und bessere öffentliche ToilettenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-22