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Einrichtung einer Lieferzone vor dem Gebäude Gartenstraße 24

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

25.04.2025

Vortrag des Magistrats

Umgestaltung der Gartenstraße zwischen der Schweizer Straße und der Launitzstraße hier: Planungsmittelfreigabe

Details im PARLIS M_75_2025
20.05.2025

Antrag Ortsbeirat

Einrichtung einer Lieferzone vor dem Gebäude Gartenstraße 24

Details im PARLIS OF_1429-5_2025
23.05.2025

Anregung Ortsbeirat

Einrichtung einer Lieferzone vor dem Gebäude Gartenstraße 24 Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 75

Details im PARLIS OA_561_2025
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 20.05.2025, OF 1429/5

Betreff: Einrichtung einer Lieferzone vor dem Gebäude Gartenstraße 24
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Planung zur Umgestaltung der Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Launitzstraße auf der nördlichen Straßenseite vor dem Gebäude Gartenstraße 24 anstelle der dort vorgesehenen Fahrradabstellplätze eine Lieferzone einzurichten. In dem Gebäude befindet sich seit Jahrzehnten ein Blumenladen, der regelmäßig beliefert werden muss.

Begründung:

Im Zuge der geplanten Umgestaltung der östlichen Gartenstraße werden zahlreiche Parkmöglichkeiten entfallen. Eine Belieferung der ansässigen Einzelhandelsgeschäfte muss jedoch weiterhin möglich sein - ohne dass Lieferfahrzeuge mangels Alternativen auf dem Radweg halten müssen und dadurch andere Verkehrsteilnehmende gefährden. Die vorhandene Infrastruktur sowie die besonderen örtlichen Gegebenheiten sollten bei der Planung stärker berücksichtigt werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 75
Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung OA 561 2025 1. Der Vorlage M 75 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 561 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1429/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)