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Nied: Müllabfuhrproblem in der Kurve der Alzeyer Straße 56 bis 60 mit der FES lösen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 502/6 Betreff: Nied: Müllabfuhrproblem in der Kurve der Alzeyer Straße 56 bis 60 mit der FES lösen Der Müll der Häuser in der Alzeyer Str. 62-72 wird des Öfteren nicht abgeholt, weil der Müllwagen der FES (auch der kleine Wagen) nicht durch die Straße fahren kann, weil es in der Kurve vor dem Haus Nr. 56-60 für den Wagen zu eng ist. Das ist immer dann der Fall, wenn größere Fahrzeuge wie Transporter nicht korrekt direkt an den beiden Rändern der Straße parken. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der FES in der Kurve der Alzeyer Str. 56-60 nach Lösungen zu suchen, dass der Müllwagen dort nicht mehr seine Tour abbrechen muss, weil er nicht durchpasst, und hierdurch der Müll der Häuser 62-72 nicht abgeholt werden kann. Begründung: Mindestens 1-2 Mal im Monat kann die FES den Müll der Häuser 62-72 nicht abholen, weil der Wagen nicht durch die Kurve vor dem Haus Nr. 56-60 durchfahren kann. Wenn die parkenden Autos in dieser Kurve nicht direkt an den Straßenrändern parken, ist oftmals der Platz für das Müllfahrzeug zu eng. Wenn der Müll nicht abgeholt wird, quellen die Mülltonnen über und führen für die Bewohner zu einer unhygienischen Müllsituation. Hier sollte die Stadt mit der FES nach Möglichkeiten suchen, die Enge dieser Kurve zu entschärfen, zum Beispiel durch ein temporäres Parkverbot während der Leerungszeiten in der Innenkurve. Foto: Diese Kurve entpuppt sich bei ungünstiger Parksituation selbst für den kleinen Müllwagen der FES als zu eng. Dies führt im Durchschnitt alle 3 Wochen dazu, dass der Müllwagen nicht durchfahren kann und somit der Müll der Häuser 62-72 nicht abgeholt wird. Quelle: Tobias Fechler Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2359 2022 Die Vorlage OF 502/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNied: Bordstein vor dem Mülltonnenabstellplatz in der Alzeyer Straße 62 bis 72 absenken und schraffierte abgepollerte Abstellfläche verschieben
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 501/6 Betreff: Nied: Bordstein vor dem Mülltonnenabstellplatz in der Alzeyer Straße 62 bis 72 absenken und schraffierte abgepollerte Abstellfläche verschieben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Alzeyer Str. den Bordstein vor dem Tor des eingezäunten Mülltonnenabstellplatzes zwischen den beiden Häuserblöcken 62-66 und 68-72 abzusenken. Zudem soll die schraffierte Fläche mit den beiden Pollern direkt vor das Tor des Mülltonnenabstellplatzes verschoben werden. Begründung: Der Bordstein vor dem Tor des eingezäunten Mülltonnenabstellplatzes ist nicht abgesenkt, so dass bei Abholung des Mülls durch die FES die schweren Mülltonnen immer über den hohen Bordstein geschoben werden müssen. Auch ist die Abstellfläche für die Mülltonnen zur Abholung durch die FES nicht als Sperrfläche eingezeichnet und nicht mit Pollern abgesperrt und kann somit beparkt werden. Hier sollte die schon vorhandene mit Pollern abgesperrte Fläche einfach nur verschoben werden vor das Tor des eingezäunten Mülltonnenabstellplatzes. Der Bordstein vor dem Tor des Mülltonnenabstellplatzes soll abgesenkt und die schraffierte Fläche mit den Pollern vor das Tor verschoben werden (dort, wo auf dem Foto das Auto parkt). Foto: Tobias Fechler Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2358 2022 Die Vorlage OF 501/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNied: Erhalt Bücherbus Nied Süd (Dürkheimer Straße)
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2022, OF 503/6 Betreff: Nied: Erhalt Bücherbus Nied-Süd (Dürkheimer Straße) Vorgang: B 203/22 Der Magistrat berichtet in einer aktuellen Stellungnahmen (B 203), dass "aus verkehrstechni-schen Gründen" u.a. der Halt in Nied Dürkheimer Straße dauerhaft entfällt. Der Stadtteil Nied wurde Ende 2016 in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" (heute "Sozialer Zusam-menhalt") aufgenommen. Im Stadtteil gibt es nur wenige kulturelle Einrichtungen und schon gar keine Stadtteilbücherei. Das Projekt "Sozialer Zusammenhalt" hat als eines seiner wichtigen Ziele die Förderung der sozialen, kulturellen und sprachlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft. Insbesondere im Quartier, in dem sich die Haltestelle des Bücherbusses befindet, besteht ein enormer Bedarf für den Bücherbus. Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten den Erhalt einer Haltestelle des Bücherbusses im Bereich Nied Süd erneut zu prüfen. Entgegen dem Bericht des Magistrats vom 06.05.2022 (B 203) besteht die Möglichkeit in der Dürkheimer Straße 1-5 (Höhe Feuer- und Rettungswache 3), den vorgenannten Bereich analog zum Schadstoffmobil der FES GmbH zu nutzen. Begründung: Die Streichung der Haltestelle des Bücherbusses durch das Dezernat XI Bildung, Immobilien und Neues Bauen läuft der Zielsetzung des Bund-Länder-Programms "Sozialer Zusammen-halt Nied" durch das Stadtplanungsamt, im Dezernat III - Planen, Wohnen und Sport, kom-plett entgegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 203 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2360 2022 Die Vorlage OF 503/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2022 Nied: Personalkosten für eine Kiezhausmeisterstelle in den Haushalt 2022 einstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2022, OF 418/6 Betreff: Haushalt 2022 Nied: Personalkosten für eine Kiezhausmeisterstelle in den Haushalt 2022 einstellen Vorgang: OM 7125/21 OBR 6; ST 993/21; OM 368/21 OBR 6; OM 660/21 OBR 6; ST 1842/21; ST 2271/21 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden für 1 Jahr im Rahmen eines Pilotprojektes Personalkosten in Höhe von 100.000 EUR für eine Kiez-Hausmeisterstelle in Nied eingestellt. Aufgabe eines Kiezhausmeisters in Nied soll sein, insbesondere in den beiden am schlimmsten vom Müll betroffenen Nieder Bereichen Coventrystraße und Dürkheimer Straße präventiv zu arbeiten und durch regelmäßigen Dialog mit den Anwohnern und Wohnungsgesellschaften zur Vermeidung der großen Müllproblematik beizutragen. Gerade in diesen beiden Straßen hat der Magistrat eine enorme Zunahme an wilden Sperrmüllablagerungen bestätigt. Der/Die Kiezhausmeister(in) könnte, wie vom Magistrat in seiner Stellungnahme (ST 993) gewünscht, an das Quartiersmanagement in Nied angeschlossen sein. Der Magistrat hat dieses Projekt schon in 2 Stellungnahmen ausdrücklich begrüßt. Leider fehlte es bisher an einer Finanzierung. Begründung: In Nied gibt es insbesondere in den beiden Bezirken Coventrystraße und Dürkheimer Straße größere Müllprobleme, denen sein Jahren nicht beizukommen ist. Der Magistrat hat in seinen Stellungnahmen die Einführung von Kiezhausmeistern in Nied schon mehrmals sehr begrüßt. Es wurden sogar detaillierte Vorschläge vom Magistrat erarbeitet, was bei Einführung dieses Pilotprojekts beachtet werden sollte. Leider konnte eine Finanzierung bisher aus haushalterischer Sicht noch nicht erfolgen. Kiezhausmeister wurden schon sehr erfolgreich 2019 in Berlin-Neukölln eingeführt. Sie sorgen dafür, dass Müll-Hotspots schnell ausfindig gemacht und beseitigt werden. Verursacher werden angezeigt, sofern sie ermittelt werden. Da Kiezhausmeister täglich vor Ort sind und mit Anwohnern und Wohnungsgesellschaften sprechen, sorgen sie präventiv dafür, dass weniger Müll illegal in den Straßen entsorgt wird. Sie führen mit der Zeit in von Müllverschmutzung besonders betroffenen Gebieten zu einem höheren Sauberkeitsbewusstsein bei den Anwohnern. Weniger illegale Müllablagerungen sorgen für eine höhere Lebensqualität im Stadtteil und für eine Einsparung an Sonder-Müllabfuhren, welche den Kosten der Kiezhausmeisterstelle gegengerechnet werden können. Erweist sich das Pilotprojekt in Nied als erfolgreich, sollte es weitergeführt und in andere Stadtteile ausgeweitet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7125 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 993 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 368 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 660 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1842 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2271 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 76 2022 Die Vorlage OF 418/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNied: Illegale Müllentsorgung endlich in den Griff bekommen - Durchführung einer Aufklärungskampagne bei Mietern und Prüfung der Möglichkeit einer Videoüberwachung an den Müllbrennpunkten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 660 entstanden aus Vorlage: OF 146/6 vom 23.08.2021 Betreff: Nied: Illegale Müllentsorgung endlich in den Griff bekommen - Durchführung einer Aufklärungskampagne bei Mietern und Prüfung der Möglichkeit einer Videoüberwachung an den Müllbrennpunkten Vorgang: OM 7125/21 OBR 6; ST 993/21; OM 368/21 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, 1. in den beiden Müll-Hotspots in Nied (Coventrystraße und Dürkheimer Straße) mit den Mietern der betreffenden Häuser unter Einbeziehung der Vermieter eine Aufklärungskampagne durchzuführen, um noch nicht informierte Mieter darüber zu informieren, wann sie welchen Müll draußen auf der Straße zum Abholen der Sperrmüllabfuhr rausstellen dürfen (ggf. Ausgabe eines mehrsprachigen Bürgerinformationsblatts), 2. hierbei ausziehenden Mietern Hilfe anzubieten (zum Beispiel fahrbahren Untersatz), welche aus ihren Wohnungen ausziehen und nicht mit dem Rausstellen des Sperrmülls bis zum Abfuhrtag warten können, und 3. gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Hessen zu prüfen und zu berichten , unter welchen Voraussetzungen als letztes Mittel zur Bekämpfung illegaler Müllberge eine Videoüberwachung in den beiden Müll-Hotspots in Nied unter Einhaltung des Datenschutzgesetzes des Landes Hessen möglich ist. Begründung: In Nied gibt es besonders in den beiden Straßen Coventrystraße und Dürkheimer Straße große Probleme mit wild entsorgtem Müll. Dieser wird einfach an der Straße abgestellt, Mülltermine werden nicht berücksichtigt. Der schöne Stadtteil Nied sowie weitere westliche Stadtteile werden durch die vielen illegalen Müllplätze verschandelt (siehe Fotos). In verschmutzten und vermüllten Gebieten geht auch das Gefühl der persönlichen Sicherheit und der Lebensqualität verloren. Nieder Bürger berichteten einem Mitglied des Ortsbeirates, sie fühlen sich in Nied mittlerweile so, als würden sie im "Slum" wohnen. Die Frankfurter Stabsstelle Sauberes Frankfurt bestätigte in ihrer Stellungnahme vom 30.04.2021, ST 993, eine Zunahme von wilden Ablagerungen von Sperrmüll u. a. in den beiden genannten Straßen in Nied. Gründe wurden vor allem "in der wachsenden Uneinsichtigkeit, der zunehmenden Rücksichtslosigkeit großer Teile der Bevölkerung" gesehen. Der Müll in den beiden Brennpunkten in Nied wird scheinbar teilweise in den späten Abendstunden entsorgt. Teilweise fahren laut Berichten der Anwohner sogar Pkw und Transporter mit auswärtigen Kennzeichen vor und entladen ihren Müll. Auch während des Tages wird Müll offen entsorgt. Sprechen couragierte Bürger die Müllsünder an, treffen sie laut Zeugenaussagen auf ein sehr aggressives Verhalten und völlige Uneinsichtigkeit. Dabei werden sie oftmals von diesen beleidigt und bedroht. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Illegale Müllablagerungen haben drei Gründe: Unwissenheit (Abhilfe mit Ziffer 1.), Unfähigkeit (siehe Ziffer 2.) sowie einen von der Stabsstelle Sauberes Frankfurt bestätigten Unwillen, Regeln bei der Entsorgung von Müll einzuhalten. Gegen Menschen, die nicht bereit sind, Regeln bei der Entsorgung von Müll einzuhalten, werden Aufklärungsmaßnahmen und Appelle nichts bringen. Erfolge stellen sich hier erst ein, wenn die Müllsünder entweder auf frischer Tat ertappt oder sie nach ihrer Tat ermittelt werden (zum Beispiel durch Hinweise im entsorgten Müll oder durch Aufnahmen einer Videokamera). Die Stadt hat schon Mülldetektive eingesetzt, die nach Hinweisen im Müll suchen. Nachweislich ist hier der Erfolg gering. Videokameras könnten dagegen erfolgreicher sein. Zudem entfalten sie eine Abschreckung für Täter. Einem Mitglied des Ortsbeirates sind zahlreiche Bürger in Nied bekannt, die aufgrund der Hilflosigkeit der Stadt Frankfurt bei der zunehmenden illegalen Müllentsorgung endlich eine Videoüberwachung fordern. Die mit dieser Anregung geforderten Maßnahmen sollen ergänzend zur Kiezhausmeister-Anregung vom 29.06.2021, OM 368, eingesetzt werden. Zahllose Müllberge in Nied (Sommer 2021): Fotos: Tobias Fechler Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7125 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 993 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 368 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2271 Antrag vom 13.03.2022, OF 418/6 Etatanregung vom 15.03.2022, EA 76 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1530 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 79 4
Nied: Illegale Müllentsorgung endlich in den Griff bekommen - Durchführung einer Aufklärungskampagne bei Mietern und Prüfung der Möglichkeit einer Videoüberwachung an den Müllbrennpunkten
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2021, OF 146/6 Betreff: Nied: Illegale Müllentsorgung endlich in den Griff bekommen - Durchführung einer Aufklärungskampagne bei Mietern und Prüfung der Möglichkeit einer Videoüberwachung an den Müllbrennpunkten Vorgang: OM 7125/21 OBR 6; ST 993/21; OM 368/21 OBR 6 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1) in den beiden Müll-Hotspots in Nied (Coventrystraße und Dürkheimer Straße) mit den Mietern der betreffenden Häuser unter Einbeziehung der Vermieter eine Aufklärungskampagne durchzuführen, um noch nicht informierte Mieter darüber zu informieren, wann sie welchen Müll draußen auf der Straße zum Abholen der Sperrmüllabfuhr rausstellen dürfen (ggf. Ausgabe eines mehrsprachigen Bürger-Informationsblatts), 2) hierbei ausziehenden Mietern Hilfe anzubieten (zum Beispiel fahrbahren Untersatz), welche aus ihren Wohnungen ausziehen und nicht mit dem Rausstellen des Sperrmülls bis zum Abfuhrtag warten können, 3) gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Hessen zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen als letztem Mittel zur Bekämpfung illegaler Müllberge eine Videoüberwachung in den beiden Müll-Hotspots in Nied unter Einhaltung des Datenschutzgesetzes des Landes Hessen möglich ist. Begründung: In Nied gibt es besonders in den beiden Straßen Coventrystraße und Dürkheimer Straße große Probleme mit wild entsorgtem Müll. Dieser wird einfach an der Straße abgestellt, Mülltermine werden nicht berücksichtigt. Der schöne Stadtteil Nied sowie weitere westliche Stadtteile werden durch die vielen illegalen Müllplätze verschandelt (siehe Fotos unten). In verschmutzten und vermüllten Gebieten geht auch das Gefühl der persönlichen Sicherheit und der Lebensqualität verloren. Nieder Bürger berichteten dem Antragsteller, sie fühlen sich in Nied mittlerweile so, als würden sie im "Slum" wohnen. Die Frankfurter Stabstelle Sauberes Frankfurt bestätigte in ihrer Stellungnahme ST 993 vom 30.04.2021 eine Zunahme von wilden Ablagerungen von Sperrmüll u.a. in den beiden genannten Straßen in Nied. Gründe wurden vor allem "...in der wachsenden Uneinsichtigkeit, der zunehmenden Rücksichtslosigkeit großer Teile der Bevölkerung..." gesehen. Der Müll in den beiden Brennpunkten in Nied wird scheinbar teilweise in den späten Abendstunden entsorgt. Teilweise fahren laut Berichten der Anwohner sogar PKWs und Transporter mit auswärtigen Kennzeichen vor und entladen ihren Müll. Auch während des Tages wird Müll offen entsorgt. Sprechen couragierte Bürger die Müllsünder an, treffen sie laut Zeugenaussagen auf ein sehr aggressives Verhalten und völlige Uneinsichtigkeit. Dabei werden sie oftmals von diesen beleidigt und bedroht. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Illegale Müllablagerungen haben 3 Gründe: Unwissenheit (Abhilfe mit Punkt 1 oben), Unfähigkeit (siehe Punkt 2 oben) sowie einen von der Stabstelle Sauberes Frankfurt bestätigten Unwillen, Regeln bei der Entsorgung von Müll einzuhalten. Gegen Menschen, die nicht bereit sind, Regeln bei der Entsorgung von Müll einzuhalten, werden Aufklärungsmaßnahmen und Appelle nichts bringen. Erfolge stellen sich hier erst ein, wenn die Müllsünder entweder auf frischer Tat ertappt oder sie nach ihrer Tat ermittelt werden (zum Beispiel durch Hinweise im entsorgten Müll oder durch Aufnahmen einer Videokamera). Die Stadt hat schon Mülldetektive eingesetzt, die nach Hinweisen im Müll suchen. Nachweislich ist hier der Erfolg gering. Videokameras könnten dagegen erfolgreicher sein. Zudem entfalten sie eine Abschreckung für Täter. Dem Antragssteller sind zahlreiche Bürger in Nied bekannt, die aufgrund der Hilflosigkeit der Stadt Frankfurt bei der zunehmenden illegalen Müllentsorgung endlich eine Videoüberwachung fordern. Die in diesem Antrag geforderten Maßnahmen sollen ergänzend zum Kiez-Hausmeister-Antrag OM 368 vom 29.06.2021 eingesetzt werden. Zahllose Müllberge in Nied (Sommer 2021). Fotos: Tobias Fechler Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7125 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 993 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 368 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 26 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Vorlage OF 146/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 660 2021 Die Vorlage OF 146/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: CDU, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE, LINKE. und FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenNied: Wilde (Sperr-) Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen; Kiezhausmeister pilotisieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 368 entstanden aus Vorlage: OF 97/6 vom 14.06.2021 Betreff: Nied: Wilde (Sperr-) Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen; Kiezhausmeister pilotisieren Vorgang: OM 7125/21 OBR 6; ST 993/21 Der Ortsbeirat freut sich, dass der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 30.04.2021, ST 993, die große Müllproblematik im Frankfurter Westen erkannt und die Einführung von Kiezhausmeistern in der Coventrystraße und Dürkheimer Straße in Nied als Lösungsansatz positiv bewertet. Leider berichtet der Magistrat nicht, wie es hier nun weitergehen und wie die Müllproblematik endlich gelöst werden soll. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, das Pilotprojekt Kiezhausmeister in Nied zu finanzieren (bspw. unter Einbeziehung des Programms "Soziale Stadt Nied" oder dem Jobcenter)? 2. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, geschulte Freiwillige ähnlich wie beim freiwilligen Polizeidienst als Kiezhausmeister einzusetzen? Zudem wird der Magistrat gebeten, mit den Wohnungsgesellschaften und Eigentümern in der Coventrystraße und Dürkheimer Straße in Nied Kontakt aufzunehmen bezüglich einer möglichen Einführung und Finanzierung des Projekts Kiezhausmeister oder sonstiger weiterer Möglichkeiten, um das Müllproblem in den beiden genannten Brennpunkten in Nied sowie an weiteren Orten im Frankfurter Westen endlich in den Griff zu bekommen. Bei der Finanzierung der Kiezhausmeister sollte berücksichtigt werden, dass sich bei erfolgreicher Etablierung zukünftige Entsorgungen des wilden Sperrmülls reduzieren und hier Kosten eingespart werden können. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 993 hat sich der Magistrat positiv über die Idee der Pilotisierung von Kiezhausmeistern in Nied geäußert und dazu sogar Vorschläge erarbeitet, was bei der Einführung dieses Projekts beachtet werden sollte. Allerdings geht aus der Stellungnahme nicht hervor, was der Magistrat nun hinsichtlich diesem für geeignet und gut befundenen Lösungsansatz plant, um in Nied in der Coventrystraße und Dürkheimer Straße das Müllproblem zu lösen. Hierbei sollte der Magistrat bei seinen Überlegungen folgende zwei Punkte berücksichtigen: 1. Durch die Kiezhausmeister können in Zukunft Kosten eingespart werden, wenn weniger Abfuhren für den wilden Sperrmüll notwendig werden. 2. Die Müllproblematik gibt es nicht nur in Nied, sondern in allen Stadtteilen des Frankfurter Westens. Ohne Gegensteuern der Stadt wird das Müllproblem mit der Zeit sogar noch weiter zunehmen. Die Stadt muss endlich mehr unternehmen, um die wilden Müllablagerungen wieder in den Griff zu bekommen und die Verschandelung der Stadtteile zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7125 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 993 Antrag vom 23.08.2021, OF 146/6 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 660 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1842 Antrag vom 13.03.2022, OF 418/6 Etatanregung vom 15.03.2022, EA 76 Aktenzeichen: 79 4
Nied: Wilde (Sperr-) Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen; Kiezhausmeister pilotisieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 97/6 Betreff: Nied: Wilde (Sperr-) Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen; Kiezhausmeister pilotisieren Vorgang: OM 7125/21 OBR 6; ST 993/21 Der OBR freut sich, dass der Magistrat in seiner Stellungnahme ST993 vom 30.04.2021 die große Müllproblematik im Frankfurter Westen erkannt und die Einführung von Kiez-Hausmeistern in der Coventrystraße und Dürkheimer Straße in Nied als Lösungsansatz positiv bewertet. Leider berichtet der Magistrat nicht, wie es hier nun weitergehen und wie die Müllproblematik endlich gelöst werden soll. Dies vorausgeschickt, wolle der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1) Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, das Pilotprojekt Kiez-Hausmeister in Nied zu finanzieren (bspw. unter Einbeziehung des Programms "Soziale Stadt Nied" oder "Job-Center")? 2) Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, "geschulte Freiwillige" ähnlich wie dem "freiwilligen Polizeidienst" als "Kiez-Hausmeister" einzusetzen? 3) Zudem wird der Magistrat gebeten, mit den Wohnungsgesellschaften und Eigentümern in der Coventrystraße und Dürkheimer Straße in Nied Kontakt aufzunehmen bezüglich einer möglichen Einführung und Finanzierung des Projekts Kiez-Hausmeister oder sonstiger weiterer Möglichkeiten, um das Müllproblem in den beiden genannten Brennpunkten in Nied sowie an weiteren Orten im Frankfurter Westen endlich in den Griff zu bekommen. Bei der Finanzierung der Kiez-Hausmeister sollte berücksichtigt werden, dass sich bei erfolgreicher Etablierung zukünftige Entsorgungen des wilden Sperrmülls reduzieren und hier Kosten eingespart werden können. Begründung: In seiner Stellungnahme ST993 hat sich der Magistrat positiv über die Idee der Pilotisierung von Kiez-Hausmeistern in Nied geäußert und dazu sogar Vorschläge erarbeitet, was bei Einführung dieses Projekts beachtet werden sollte. Allerdings geht aus der Stellungnahme nicht hervor, was der Magistrat nun hinsichtlich diesem für geeignet und gut befundenen Lösungsansatz plant, um in Nied in der Coventrystraße und Dürkheimer Straße das Müllproblem zu lösen. Hierbei sollte der Magistrat bei seinen Überlegungen folgende 2 Punkte berücksichtigen: - Durch die Kiez-Hausmeister können in Zukunft Kosten eingespart werden, wenn weniger Abfuhren für den wilden Sperrmüll notwendig werden. - Die Müllproblematik gibt es nicht nur in Nied, sondern in allen Stadtteilen des Frankfurter Westens. Ohne Gegensteuern der Stadt wird das Müllproblem mit der Zeit sogar noch weiter zunehmen. Die Stadt muss endlich mehr unternehmen, um die wilden Müllablagerungen wieder in den Griff zu bekommen und die Verschandelung der Stadtteile zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7125 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 993 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 368 2021 Die Vorlage OF 97/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSpielplätze erhalten
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.05.2021, OA 7 entstanden aus Vorlage: OF 25/6 vom 16.04.2021 Betreff: Spielplätze erhalten Vorgang: OIB 2/16 OBR 6; OIB 15/16 OBR 6; OIB 78/17 OBR 6; OIB 87/17 OBR 6; OIB 90/17 OBR 6; OIB 158/17 OBR 6; OIB 193/18 OBR 6; OIB 228/18 OBR 6; OIB 229/18 OBR 6; OIB 230/18 OBR 6; OIB 263/18 OBR 6; OIB 291/19 OBR 6; OIB 292/19 OBR 6; OIB 293/19 OBR 6; OIB 321/19 OBR 6; OIB 322/19 OBR 6; OIB 323/19 OBR 6; OIB 324/19 OBR 6; OIB 325/19 OBR 6; OIB 326/19 OBR 6; OIB 330/19 OBR 6; OIB 350/19 OBR 6; OIB 351/19 OBR 6; OIB 362/19 OBR 6; OIB 408/20 OBR 6; OIB 455/20 OBR 6; OIB 527/21 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die öffentlichen Spielplätze, insbesondere die Spielgeräte, in ihrer Substanz zu erhalten. Zeitnah sind defekte Spielgeräte und sonstige in den letzten Jahren entstandene Schäden entweder zu reparieren oder zu ersetzen. Begründung: Spielgeräte auf den öffentlichen Spielplätzen im Frankfurter Westen werden, falls defekt, immer öfter nicht zeitnah oder gar nicht ersetzt. Dafür gab es in den vergangenen Jahren im Wesentlichen zwei Begründungen. Zunächst diente die Beseitigung der Dürreschäden als Begründung dafür, dass Budgetmittel umgeschichtet werden mussten. Der Ortsbeirat hat Verständnis dafür, dass die Sicherheit der Menschen Vorrang hat. Leider muss er feststellen, dass bereits seit längerer Zeit bei der Ausstattung und Unterhaltung vorhandener Spielplätze gespart wird. Dafür kann er kein Verständnis aufbringen. Zumindest die bereits vorhandenen Geräte sollten zeitnah repariert bzw. ersetzt werden. Aktuell dienen Einsparnotwendigkeiten aufgrund der Coronapandemie als Begründung dafür, dass bereits beschlossene Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Auch hier hat der Ortsbeirat Verständnis für notwendige Einsparungen. Das Gremium hat selbst die Initiative ergriffen, Vereine und Institutionen im Ortsbezirk 6 aus seinem eigenen Ortsbeiratsbudget zu unterstützen, aber wieder wird auf Kosten der Kinder gespart. Dieses Sparen auf Kosten der Kinder führt z. B. dazu, dass auf dem großen Spielplatz am Griesheimer Mainufer vor einigen Wochen die beiden Schatten spendenden Schirme aufgestellt und Bäume gepflanzt wurden. Leider beschirmen sie aktuell nur eine seit Monaten defekte Spielanlage. Gerade in von der Coronapandemie bestimmten Zeiten waren Familien mit Kindern darauf angewiesen, die Spielplätze zu nutzen und trafen dort viel zu oft auf defekte Geräte. In der letzten Wahlperiode hat der Ortsbeirat bisher circa 165.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget bewilligt, um die Ausstattung der Spielplätze zu verbessern, weitere 53.000 Euro wurden für Reparaturzwecke bewilligt. Der Ortsbeirat sieht es nicht als seine Aufgabe an, vorhandene Spielgeräte zu reparieren oder zu ersetzen. Bei allem Verständnis für vorhandene Sparnotwendigkeiten - wenigstens die Substanz der Spielplätze sollte erhalten bleiben. Hinzu kommen die in der Februarsitzung beschlossenen 25.000 Euro für den Ersatz defekter Spielgeräte. Folgende Maßnahmen wurden ab 2016 finanziert bzw. bezuschusst (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): OIB 527 25.000 Euro Ersatz defekter Spielgeräte OIB 455 10.000 Euro Schatten Spielplatz im Höchster Stadtpark OIB 408 8.000 Euro maroder Zaun Waldspielpark Schwanheim OIB 362 4.000 Euro Fallschutzplatten Spielplatz am Feierabendweg OIB 351 5.000 Euro Spielanlage Minna-Specht-Schule OIB 350 12.000 Euro Schatten Spielplatz am Griesheimer Mainufer OIB 330 15.000 Euro neues Gerät Spielplatz in der Hermann-Brill-Anlage OIB 326 3.000 Euro Bänke Sindlinger Spielplätze OIB 325 3.000 Euro Schaukel Spielplatz in der Therese-Herger-Anlage OIB 324 3.000 Euro neues Gerät Spielplatz in der Adelonstraße OIB 323 7.000 Euro neues Gerät Spielplatz Im Eichwäldchen OIB 322 15.000 Euro neues Gerät Spielplatz Am Gemeindegarten OIB 321 3.000 Euro neues Gerät Spielplatz im Schwarzerlenweg OIB 293 10.000 Euro Aufwertung Spielplatz im Liederbachpark OIB 292 10.000 Euro Aufwertung Spielplatz im Graubnerpark OIB 291 5.000 Euro Bäume Spielplatz am Ferdinand-Scholling-Ring OIB 263 11.800 Euro neues Gerät Spielplatz Feierabendweg OIB 230 15.000 Euro Ersatzgerät Spielplatz Marderweg OIB 229 15.000 Euro neue Geräte Spielplatz Frankenthaler Weg OIB 228 11.500 Euro Erneuerung zweier Spielgeräte OIB 193 10.000 Euro neue Geräte Spielplatz Im Eichwäldchen OIB 158 10.000 Euro neues Gerät Spielplatz in den Sulzbachwiesen OIB 90 10.000 Euro Ausstattung Spielplatz am Mainberg OIB 87 5.000 Euro Wiederherstellung Spielplatz "Pflugspfad" OIB 78 4.000 Euro neue Geräte Spielplatz am Griesheimer Mainufer OIB 15 4.000 Euro neue Geräte Spielplatz in der Alzeyer Straße OIB 2 10.000 Euro neue Geräte Goldsteinschule Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.05.2016, OIB 2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.06.2016, OIB 15 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.03.2017, OIB 78 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.04.2017, OIB 87 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.05.2017, OIB 90 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.12.2017, OIB 158 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.03.2018, OIB 193 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 228 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 229 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 230 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.12.2018, OIB 263 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 291 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 292 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 293 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 321 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 322 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 323 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 324 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 325 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 326 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.08.2019, OIB 330 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.10.2019, OIB 350 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.10.2019, OIB 351 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.11.2019, OIB 362 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.05.2020, OIB 408 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.10.2020, OIB 455 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 527 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2021, ST 1809 Antrag vom 31.10.2021, OF 259/6 Anregung vom 23.11.2021, OA 104 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 243 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 7 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OA 7 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 408, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 67 2
Spielplätze erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2021, OF 25/6 Betreff: Spielplätze erhalten Der Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, die öffentlichen Spielplätze, insbesondere die Spielgeräte, in ihrer Substanz zu erhalten. Zeitnah sind defekte Spielgeräte und sonstige in den letzten Jahren entstandene Schäden entweder zu reparieren oder zu ersetzen. Begründung: Spielgeräte auf den öffentlichen Spielplätzen im Frankfurter Westen werden, falls defekt, immer öfter nicht zeitnah oder gar nicht ersetzt. Dafür gab es in den vergangenen Jahren i.W. zwei Begründungen. Zunächst diente die Beseitigung der Dürreschäden als Begründung dafür, dass Budgetmittel umgeschichtet werden mussten. Der Ortsbeirat hat Verständnis dafür, dass die Sicherheit der Menschen Vorrang hat. Leider müssen wir feststellen, dass bereits seit längerer Zeit bei der Ausstattung und Unterhaltung vorhandener Spielplätze gespart wird. Dafür können wir kein Verständnis aufbringen. Zumindest die bereits vorhandenen Geräte sollten zeitnah repariert bzw. ersetzt werden. Aktuell dienen Einsparnotwendigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie als Begründung dafür, dass bereits beschlossene Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Auch hier - der Ortsbeirat hat Verständnis für notwendige Einsparungen. Das Gremium hat selbst die Initiative ergriffen, Vereine und Institutionen im Ortsbezirk 6 aus seinen eigenen Budgetmitteln zu unterstützen. Aber wieder wird auf Kosten der Kinder gespart. Dieses Sparen auf Kosten der Kinder führt z. B. dazu, dass auf dem großen Spielplatz am Griesheimer Mainufer vor einigen Wochen die beiden Schatten spendenden Schirme aufgestellt und Bäume gepflanzt wurden. Leider beschirmen sie aktuell nur eine seit Monaten defekte Spielanlage. Gerade in von der Corona-Pandemie bestimmten Zeiten waren Familien mit Kindern darauf angewiesen, die Spielplätze zu nutzen und trafen dort viel zu oft auf defekte Geräte. In der letzten Wahlperiode hat der Ortsbeirat bisher ca. 165.000 Euro aus seinen Budgetmitteln bewilligt, um die Ausstattung der Spielplätze zu verbessern, weitere 53.000 Euro wurden für Reparaturzwecke bewilligt. Der Ortsbeirat sieht es nicht als seine Aufgabe an, vorhandene Spielgeräte zu reparieren oder zu ersetzen. Bei allem Verständnis für vorhandene Sparnotwendigkeiten - wenigstens die Substanz unserer Spielplätze sollte erhalten bleiben. Hinzu kommen die in der Februar-Sitzung beschlossenen 25.000 Euro für den Ersatz defekter Spielgeräte. Folgende Maßnahmen wurden ab 2016 finanziert bzw. bezuschusst (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): OIB 527/2021: 25.000 Euro - Ersatz defekter Spielgeräte OIB 455/2020: 10.000 Euro - Schatten Spielplatz Höchster Stadtpark OIB 408/2020: 8.000 Euro - Maroder Zaun am Waldspielpark Schwanheim OIB 362/2019: 4.000 Euro - Fallschutzplatten für Spielplatz Feierabendweg OIB 351/2019: 5.000 Euro - Spielanlage Minna-Specht Schule OIB 350/2019: 12.000 Euro - Schatten Spielplatz Mainufer Griesheim OIB 330/2019: 15.000 Euro - Hermann-Brill-Anlage, neues Gerät OIB 326/2019: 3.000 Euro - Bänke für Sindlinger Spielplätze OIB 325/2019: 3.000 Euro - Schaukel Therese-Herger-Anlage OIB 324/2019: 3.000 Euro - neues Gerät Spielplatz Adelonstraße OIB 323/2019: 7.000 Euro - neues Gerät Spielplatz Eichwäldchen OIB 322/2019: 15.000 Euro - neues Gerät Spielplatz am Gemeindegarten OIB 321/2019: 3.000 Euro - neues Gerät Spielplatz am Schwarzerlenweg OIB 293/2019: 10.000 Euro - Aufwertung Spielplatz Liederbachpark OIB 292/2019: 10.000 Euro - Aufwertung Spielplatz Graubnerpark OIB 291/2019: 5.000 Euro - Bäume Spielplatz Ferdinand-Scholling-Ring OIB 263/2018: 11.800 Euro - neues Gerät Spielplatz Feierabendweg OIB 230/2018: 15.000 Euro - Ersatz Gerät Spielplatz Marderweg OIB 229/2018: 15.000 Euro - neue Geräte Spielplatz Frankenthaler Weg OIB 228/2018: 11.500 Euro - Erneuerung zweier Spielgeräte OIB 193/2018: 10.000 Euro - Erneuerung Spielgeräte Spielplatz Eichwäldchen OIB 158/2017: 10.000 Euro - neues Gerät Spielplatz Sulzbachwiesen OIB 90/2017: 10.000 Euro - Ausstattung Spielplatz Mainberg OIB 87/2017: 5.000 Euro - Wiederherstellung Spielplatz Pflugspfad OIB 78/2017: 4.000 Euro - Ersatz Spielgeräte Mainuferspielplatz Griesheim OIB 15/2016: 4.000 Euro - Geräte Spielplatz Alzeyer Straße OIB 2/2016: 10.000 Euro - Geräte Goldsteinschule Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung OA 7 2021 Die Vorlage OF 25/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFrankfurter Westen: Grüner Pfeil für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an Ampelkreuzungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7126 entstanden aus Vorlage: OF 1464/6 vom 03.01.2021 Betreff: Frankfurter Westen: Grüner Pfeil für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an Ampelkreuzungen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an den folgenden Kreuzungen ein grüner Pfeil zum Rechtsabbiegen für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer angebracht werden kann: 1. Waldschulstraße/Oeserstraße von Süden kommend; 2. Nieder Kirchweg/Mainzer Landstraße von Osten kommend; 3. Silostraße/Hunsrückstraße von Osten kommend; 4. Westerbachstraße/Carl-Sonnenschein-Straße von Rödelheim kommend; 5. Alt-Sossenheim/Siegener Straße von Rödelheim kommend; 6. Hortensienring/Hunsrückstraße (zweimal); 7. Brüningstraße/Leunastraße (von Osten und Westen kommend jeweils nach rechts). Begründung: Mit der angepassten Straßenverkehrsordnung gelten ab dem 28. April 2020 neue Regeln. So wird auch ein grüner Pfeil nur für Radfahrerinnen und Radfahrer möglich. Künftig erlaubt dieser das Rechtsabbiegen auch dann, wenn eine Ampel rot leuchtet. Voraussetzungen sind, dass Radfahrerinnen und Radfahrer trotzdem erst anhalten, warten bis die Kreuzung frei ist und niemanden gefährden. Diese sinnvolle Regelung sollte, wenn möglich, auch im Bereich des Ortsbezirks 6 angewendet werden. Es nützt niemandem, wenn Radfahrende unnötig lange an Ampeln warten müssen, obwohl der Weg erkennbar frei ist. Zur Vorsicht, insbesondere gegenüber zu Fuß Gehenden, sind sie ja wie angeführt trotzdem verpflichtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1181 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Wilde (Sperr-) Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen/Projekt Kiezhausmeister in Nied pilotieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7125 entstanden aus Vorlage: OF 1461/6 vom 30.12.2020 Betreff: Wilde (Sperr-) Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen/Projekt Kiezhausmeister in Nied pilotieren Vorgang: EA 119/20 OBR 3; ST 1219/20 Zur nachhaltigen Bekämpfung der wilden (Sperr-) Müllablagerungen in den Stadtteilen des Frankfurter Westens wird der Magistrat gebeten, im Rahmen eines Pilotprojekts den Einsatz von sog. Kiezhausmeistern zu testen. Dem Beispiel Berlin-Neuköllns folgend, wo seit Anfang 2019 Kiezhausmeister im Kampf gegen den Müll im Einsatz sind, sollen die Kiezhausmeister dabei 1. Müll-Hotspots ausfindig machen; 2. illegale Müllablagerungen melden, sodass der Müll schnell entfernt werden kann; 3. präventiv arbeiten, indem sie im regelmäßigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über Abfallentsorgung und Umweltschutz informieren und Aktionen (bspw. Putzaktionen mit Vereinen) organisieren. Indem den Kiezhausmeistern (Elektro-) Lastenfahrräder zur Verfügung gestellt werden, können sie zudem einen (kostenlosen) Verleih organisieren, damit Bewohner kleinere Mengen an (Sperr-) Müll selbst zu offiziellen Müllplätzen bringen können. Ziel ist es, dass Müll nicht nur schnell beseitigt wird, sondern dass die Menschen ein stärkeres Verantwortungsbewusstsein für ihren Kiez entwickeln und sich dies eben auch auf die Müllentsorgung auswirkt. Für die Umsetzung des Pilotprojekts werden mit der Coventrystraße und der Dürkheimer Straße zwei Bezirke in Nied vorgeschlagen, in denen sich die wilden Müllablagerungen zu einem großen und ständig wiederkehrenden Problem entwickelt haben. Dem Ortsbeirat soll nach einem halben Jahr erstmalig über die Erfolge des Pilotprojekts berichtet werden. Sofern es sich als erfolgreich erweist, sollte es kurzfristig auch auf weitere Stadtteile ausgeweitet werden. Ergänzend wird der Magistrat gebeten, in den genannten Gebieten in Nied sog. "Sperrmüllvorermittler" zur Ermittlung der Verursacherinnen und Verursacher von wilden Ablagerungen einzusetzen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten zu berichten, in welchen Gebieten im Frankfurter Westen die Stabsstelle Sauberes Frankfurt bereits sog. "Sperrmüllvorermittler" einsetzt bzw. welche als besonders auffällig erkannte Bereiche bereits von Detekteien überwacht werden (siehe Stellungnahme ST 1219). Begründung: Müll, Sperrmüll und Dreck auf Straßen, Plätzen und in Grünanlagen werden zunehmend zu einem großen Problem in den Stadtteilen des Frankfurter Westens. Unangemeldeter Sperrmüll behindert und blockiert Wege und Straßen, der Müll verschandelt das Straßenbild und verschmutzt die Umwelt. Liegt erst einmal irgendwo Müll, wird meist schnell nachgelegt und die (Sperr-) Müllberge wachsen an. Wird der Müll entfernt, folgt leider schnell neuer Müll. Der Ortsbeirat weist schon seit Jahren mehrfach auf die Problematik hin, bisher hat es die Stadt Frankfurt aber nicht geschafft, das Problem wirksam und nachhaltig in den Griff zu bekommen. Vielmehr scheint die Zahl der Problemstellen immer mehr anzusteigen. Es ist also dringend notwendig, neue Wege zu probieren, und dabei erscheint es durchaus sinnvoll, Ideen und Modelle anderer Städte, wie bspw. die sog. Kiezhausmeister, die seit Anfang 2019 in Berlin-Neukölln zur Bekämpfung des illegalen Straßenmülls im Einsatz sind, zu testen. Die Männer und Frauen melden den Müll nicht nur, sodass er schnell entsorgt wird, sie sind vor allem präventiv tätig, informieren über die richtige Entsorgung, organisieren Putzaktionen und bieten Lastenfahrräder zum kostenlosen Verleih an, damit die Neuköllner kleineren Sperrmüll zu offiziellen Müllplätzen bringen können. Bilder: Coventrystraße (Nied) an verschiedenen Tagen im Jahr 2020 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 119 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1219 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 993 Antrag vom 14.06.2021, OF 97/6 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 368 Antrag vom 23.08.2021, OF 146/6 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 660 Antrag vom 13.03.2022, OF 418/6 Etatanregung vom 15.03.2022, EA 76 Aktenzeichen: 79 4
Nied: Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer Sanierung des Fuß- und Radweges zwischen der Ausfahrt der B 40a in den Nieder Kirchweg und der Dürkheimer Straße in Richtung des Nieder Ortskerns
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7122 entstanden aus Vorlage: OF 1457/6 vom 04.01.2021 Betreff: Nied: Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer Sanierung des Fuß- und Radweges zwischen der Ausfahrt der B 40a in den Nieder Kirchweg und der Dürkheimer Straße in Richtung des Nieder Ortskerns Der Magistrat wird gebeten, den Fuß- und Radweg entlang des Nieder Kirchwegs auf östlicher Seite so herzustellen, dass dieser ohne Stolperstellen von Fußgängern (auch mit Rollator oder Rollstuhl) und Radfahrern mit Kleinkindern ohne Gefahr benutzt werden kann. Begründung: Seit geraumer Zeit weist ein Gefahrenzeichen (Nr. 101) mit dem Hinweis "Wurzelschäden" auf den schlechten Zustand des Fuß- und Radweges hin. Lose Gehwegplatten und hochgestellte Randsteine stellen für die Benutzer eine Gefahr dar und können nur erschwert von Bürgern mit Rollatoren oder im Rollstuhl sitzenden Personen genutzt werden. Der parallel auf der Fahrbahn eingerichtete Radweg ist für Radfahrer mit Kleinkindern keine sichere Alternative. Der gegenüberliegende Bürgersteig ist im Kreuzungsbereich Sackgasse Nieder Kirchweg (ehemalige Werner-Haustein-Straße) nicht barrierefrei hergestellt und immer wieder zugeparkt. (Fotos: Andreas Welcher) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1080 Antrag vom 18.08.2022, OF 545/6 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2568 Aktenzeichen: 66 2
Spielplätze erhalten
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2021, OA 668 entstanden aus Vorlage: OF 1465/6 vom 01.01.2021 Betreff: Spielplätze erhalten Vorgang: OIB 2/16 OBR 6; OIB 15/16 OBR 6; OIB 78/17 OBR 6; OIB 87/17 OBR 6; OIB 90/17 OBR 6; OIB 158/17 OBR 6; OIB 193/18 OBR 6; OIB 228/18 OBR 6; OIB 229/18 OBR 6; OIB 230/18 OBR 6; OIB 263/18 OBR 6; OIB 291/19 OBR 6; OIB 292/19 OBR 6; OIB 293/19 OBR 6; OIB 321/19 OBR 6; OIB 322/19 OBR 6; OIB 323/19 OBR 6; OIB 324/19 OBR 6; OIB 325/19 OBR 6; OIB 326/19 OBR 6; OIB 330/19 OBR 6; OIB 350/19 OBR 6; OIB 351/19 OBR 6; OIB 362/19 OBR 6; OIB 408/20 OBR 6; OIB 455/20 OBR 6 Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die öffentlichen Spielplätze, insbesondere die Spielgeräte, in ihrer Substanz zu erhalten. Zeitnah sind defekte Spielgeräte und sonstige in den letzten Jahren entstandene Schäden entweder zu reparieren oder zu ersetzen. Begründung: Spielgeräte auf den öffentlichen Spielplätzen im Frankfurter Westen werden, falls defekt, immer öfter nicht zeitnah oder gar nicht ersetzt. Dafür gab es in den vergangenen Jahren im Wesentlichen zwei Begründungen. Zunächst diente die Beseitigung der Dürreschäden als Begründung dafür, dass Budgetmittel umgeschichtet werden mussten. Der Ortsbeirat hat Verständnis dafür, dass die Sicherheit der Menschen Vorrang hat. Leider muss er feststellen, dass bereits seit längerer Zeit bei der Ausstattung und Unterhaltung vorhandener Spielplätze gespart wird. Dafür kann er kein Verständnis aufbringen. Zumindest die bereits vorhandenen Geräte sollten zeitnah repariert bzw. ersetzt werden. Aktuell dienen Einsparnotwendigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie als Begründung dafür, dass bereits beschlossene Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Auch hier hat der Ortsbeirat Verständnis für notwendige Einsparungen. Das Gremium hat selbst die Initiative ergriffen, Vereine und Institutionen im Ortsbezirk 6 aus seinem eigenen Ortsbeiratsbudget zu unterstützen, aber wieder wird auf Kosten der Kinder gespart. Dieses Sparen auf Kosten der Kinder führt z. B. dazu, dass auf dem großen Spielplatz am Griesheimer Mainufer vor einigen Wochen die beiden Schatten spendenden Schirme aufgestellt und Bäume gepflanzt wurden. Leider beschirmen sie aktuell nur eine seit Monaten defekte Spielanlage. Gerade in von der Corona-Pandemie bestimmten Zeiten waren Familien mit Kindern darauf angewiesen, die Spielplätze zu nutzen und trafen dort viel zu oft auf defekte Geräte. In der aktuellen Wahlperiode hat der Ortsbeirat bisher circa 165.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget bewilligt, um die Ausstattung der Spielplätze zu verbessern, weitere 53.000 Euro wurden für Reparaturzwecke bewilligt. Der Ortsbeirat sieht es nicht als seine Aufgabe an, vorhandene Spielgeräte zu reparieren oder zu ersetzen. Bei allem Verständnis für vorhandene Sparnotwendigkeiten - wenigstens die Substanz der Spielplätze sollte erhalten bleiben. In der aktuellen Wahlperiode hat der Ortsbeirat aus seinen Mitteln folgende Maßnahmen finanziert bzw. bezuschusst (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): OIB 455 10.000 Euro Schatten Spielplatz im Höchster Stadtpark OIB 408 8.000 Euro maroder Zaun Waldspielpark Schwanheim OIB 362 4.000 Euro Fallschutzplatten Spielplatz am Feierabendweg OIB 351 5.000 Euro Spielanlage Minna-Specht-Schule OIB 350 12.000 Euro Schatten Spielplatz am Griesheimer Mainufer OIB 330 15.000 Euro neues Gerät Spielplatz in der Hermann-Brill-Anlage OIB 326 3.000 Euro Bänke Sindlinger Spielplätze OIB 325 3.000 Euro Schaukel Spielplatz in der Therese-Herger-Anlage OIB 324 3.000 Euro neues Gerät Spielplatz in der Adelonstraße OIB 323 7.000 Euro neues Gerät Spielplatz Im Eichwäldchen OIB 322 15.000 Euro neues Gerät Spielplatz Am Gemeindegarten OIB 321 3.000 Euro neues Gerät Spielplatz im Schwarzerlenweg OIB 293 10.000 Euro Aufwertung Spielplatz im Liederbachpark OIB 292 10.000 Euro Aufwertung Spielplatz im Graubnerpark OIB 291 5.000 Euro Bäume Spielplatz am Ferdinand-Scholling-Ring OIB 263 11.800 Euro neues Gerät Spielplatz Feierabendweg OIB 230 15.000 Euro Ersatzgerät Spielplatz Marderweg OIB 229 15.000 Euro neue Geräte Spielplatz Frankenthaler Weg OIB 228 11.500 Euro Erneuerung zweier Spielgeräte OIB 193 10.000 Euro neue Geräte Spielplatz Im Eichwäldchen OIB 158 10.000 Euro neues Gerät Spielplatz in den Sulzbachwiesen OIB 90 10.000 Euro Ausstattung Spielplatz am Mainberg OIB 87 5.000 Euro Wiederherstellung Spielplatz "Pflugspfad" OIB 78 4.000 Euro neue Geräte Spielplatz am Griesheimer Mainufer OIB 15 4.000 Euro neue Geräte Spielplatz in der Alzeyer Straße OIB 2 10.000 Euro neue Geräte Goldsteinschule Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.05.2016, OIB 2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.06.2016, OIB 15 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.03.2017, OIB 78 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.04.2017, OIB 87 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.05.2017, OIB 90 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.12.2017, OIB 158 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.03.2018, OIB 193 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 228 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 229 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 230 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.12.2018, OIB 263 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 291 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 292 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 293 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 321 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 322 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 323 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 324 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 325 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 326 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.08.2019, OIB 330 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.10.2019, OIB 350 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.10.2019, OIB 351 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.11.2019, OIB 362 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.05.2020, OIB 408 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.10.2020, OIB 455 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 668 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Aktenzeichen: 67 2
Nied: Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer Sanierung des Fuß- und Radweges zwischen der Ausfahrt der B 40a in den Nieder Kirchweg und der Dürkheimer Straße in Richtung des Nieder Ortskerns
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1457/6 Betreff: Nied: Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer Sanierung des Fuß- und Radweges zwischen der Ausfahrt der B 40a in den Nieder Kirchweg und der Dürkheimer Straße in Richtung des Nieder Ortskerns Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fuß- und Radweg entlang des Nieder Kirchwegs auf östlicher Seite, so herzustellen, dass dieser ohne Stolperstellen von Fußgängern (auch mit Rollator oder Rollstuhl) und Radfahrern mit Kleinkindern ohne Gefahr benutzt werden kann Begründung: Seit geraumer Zeit weist ein Gefahrenzeichen (Nr. 101) mit dem Hinweis "Wurzelschäden" auf den schlechten Zustand des Geh- und Radweges hin. Lose Gehwegplatten und hochgestellte Randsteine stellen für die Benutzer eine Gefahr dar und können nur erschwert von Bürgern mit Rollatoren oder im Rollstuhl sitzenden Personen genutzt werden. Der parallel auf der Fahrbahn eingerichtete Radweg ist für Radfahrer mit Kleinkindern keine sichere Alternative. Der gegenüberliegende Bürgersteig ist im Kreuzungsbereich Sackgasse Nieder Kirchweg (ehemalige "Werner-Haustein-Straße") nicht barrierefrei hergestellt und immer wieder zugeparkt. (Fotos: Andreas Welcher) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7122 2021 Die Vorlage OF 1457/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFrankfurter Westen: Grüner Pfeil für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an Ampelkreuzungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2021, OF 1464/6 Betreff: Frankfurter Westen: Grüner Pfeil für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an Ampelkreuzungen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob an den folgenden Kreuzungen ein "grüner Pfeil" zum Rechtsabbiegen für Fahrradfahrer*innen angebracht werden kann: 1. Waldschulstraße/Oeserstraße aus Süden kommend 2. Nieder Kirchweg/Mainzer Landstraße aus Osten kommend 3. Diverse Kreuzungen entlang der Königsteiner Straße: - Wasgaustraße / Königsteiner Straße - Johannesallee / Sieringstraße -> Königsteiner 4. Silostraße/Hunsrückstraße von Osten kommend 5. Westerbachstraße/Carl-Sonnenscheinstraße von Rödelheim kommend 6. Alt Sossenheim/Siegener Straße von Rödelheim kommend 7. Hortensienring / Hunsrückstraße (2x) 8. Brüningstraße -> Leunastraße / Leunabrücke (also von Osten und Westen jeweils nach rechts) Begründung: Mit der angepassten Straßenverkehrsordnung gelten ab dem 28. April 2020 neue Regeln. So wird auch ein "grüner Pfeil" nur für Radfahrer*innen möglich. Künftig erlaubt dieser das Rechtsabbiegen auch dann, wenn eine Ampel rot leuchtet. Voraussetzung ist, dass Radfahrer*innen trotzdem erst anhalten, warten bis die Kreuzung frei ist, und niemanden gefährden. Diese sinnvolle Regelung sollte wenn möglich auch im Bereich des Ortsbezirks 6 angewendet werden. Es nützt niemandem, wenn Radfahrende unnötig lange an Ampeln warten müssen, obwohl der Weg erkennbar frei ist. Zur Vorsicht insbesondere gegenüber zu Fuß gehenden sind sie ja wie angeführt trotzdem verpflichtet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7126 2021 Die Vorlage OF 1464/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 3. ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSpielplätze erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2021, OF 1465/6 Betreff: Spielplätze erhalten Der Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, die öffentlichen Spielplätze, insbesondere die Spielgeräte, in ihrer Substanz zu erhalten. Zeitnah sind defekte Spielgeräte und sonstige in den letzten Jahren entstandene Schäden entweder zu reparieren oder zu ersetzen Begründung: Spielgeräte auf den öffentlichen Spielplätzen im Frankfurter Westen werden, falls defekt, immer öfter nicht zeitnah oder gar nicht ersetzt. Dafür gab es in den vergangenen Jahren i.W. zwei Begründungen. Zunächst diente die Beseitigung der Dürreschäden als Begründung dafür, dass Budgetmittel umgeschichtet werden mussten. Der Ortsbeirat hat Verständnis dafür, dass die Sicherheit der Menschen Vorrang hat. Leider müssen wir feststellen, dass bereits seit längerer Zeit bei der Ausstattung und Unterhaltung vorhandener Spielplätze gespart wird. Dafür können wir kein Verständnis aufbringen. Zumindest die bereits vorhandenen Geräte sollten zeitnah repariert bzw. ersetzt werden. Aktuell dienen Einsparnotwendigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie als Begründung dafür, dass bereits beschlossene Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Auch hier - der Ortsbeirat hat Verständnis für notwendige Einsparungen. Das Gremium hat selbst die Initiative ergriffen, Vereine und Institutionen im Ortsbezirk 6 aus seinen eigenen Budgetmitteln zu unterstützen. Aber wieder wird auf Kosten der Kinder gespart. Dieses Sparen auf Kosten der Kinder führt z. B. dazu, dass auf dem großen Spielplatz am Griesheimer Mainufer vor einigen Wochen die beiden Schatten spendenden Schirme aufgestellt und Bäume gepflanzt wurden. Leider beschirmen sie aktuell nur eine seit Monaten defekte Spielanlage. Gerade in von der Corona-Pandemie bestimmten Zeiten waren Familien mit Kindern darauf angewiesen, die Spielplätze zu nutzen und trafen dort viel zu oft auf defekte Geräte. In der aktuellen Wahlperiode hat der Ortsbeirat bisher ca. 165.000 Euro aus seinen Budgetmitteln bewilligt, um die Ausstattung der Spielplätze zu verbessern, weitere 53.000 Euro wurden für Reparaturzwecke bewilligt. Der Ortsbeirat sieht es nicht als seine Aufgabe an, vorhandene Spielgeräte zu reparieren oder zu ersetzen. Bei allem Verständnis für vorhandene Sparnotwendigkeiten - wenigstens die Substanz unserer Spielplätze sollte erhalten bleiben. Anlage: In der aktuellen Wahlperiode hat der Ortsbeirat aus seinen Mitteln folgende Maßnahmen finanziert bzw. bezuschusst (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) OIB 455/2020: 10.000 Euro - Schatten Spielplatz Höchster Stadtpark OIB 408/2020: 8.000 Euro - Maroder Zaun am Waldspielpark Schwanheim OIB 362/2019: 4.000 Euro - Fallschutzplatten für Spielplatz Feierabendweg OIB 351/2019: 5.000 Euro - Spielanlage Minna-Specht Schule OIB 350/2019: 12.000 Euro - Schatten Spielplatz Mainufer Griesheim OIB 330/2019: 15.000 Euro - Hermann-Brill-Anlage, neues Gerät OIB 326/2019: 3.000 Euro - Bänke für Sindlinger Spielplätze OIB 325/2019: 3.000 Euro - Schaukel Therese-Herger-Anlage OIB 324/2019: 3.000 Euro - neues Gerät Spielplatz Adelonstraße OIB 323/2019: 7.000 Euro - neues Gerät Spielplatz Eichwäldchen OIB 322/2019: 15.000 Euro - neues Gerät Spielplatz am Gemeindegarten OIB 321/2019: 3.000 Euro - neues Gerät Spielplatz am Schwarzerlenweg OIB 293/2019: 10.000 Euro - Aufwertung Spielplatz Liederbachpark OIB 292/2019: 10.000 Euro - Aufwertung Spielplatz Graubnerpark OIB 291/2019: 5.000 Euro - Bäume Spielplatz Ferdinand-Scholling-Ring OIB 263/2018: 11.800 Euro - neues Gerät Spielplatz Feierabendweg OIB 230/2018: 15.000 Euro - Ersatz Gerät Spielplatz Marderweg OIB 229/2018: 15.000 Euro - neue Geräte Spielplatz Frankenthaler Weg OIB 228/2018: 11.500 Euro - Erneuerung zweier Spielgeräte OIB 193/2018: 10.000 Euro - Erneuerung Spielgeräte Spielplatz Eichwäldchen OIB 158/2017: 10.000 Euro - neues Gerät Spielplatz Sulzbachwiesen OIB 90/2017: 10.000 Euro - Ausstattung Spielplatz Mainberg OIB 87/2017: 5.000 Euro - Wiederherstellung Spielplatz Pflugspfad OIB 78/2017: 4.000 Euro - Ersatz Spielgeräte Mainuferspielplatz Griesheim OIB 15/2016: 4.000 Euro - Geräte Spielplatz Alzeyer Straße OIB 2/2016: 10.000 Euro - Geräte Goldsteinschule Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung OA 668 2021 Die Vorlage OF 1465/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWilde (Sperr-)Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen/Projekt Kiezhausmeister in Nied pilotieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2020, OF 1461/6 Betreff: Wilde (Sperr-)Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen/Projekt Kiezhausmeister in Nied pilotieren Vorgang: EA 119/20 OBR 3; ST 1219/20 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Zur nachhaltigen Bekämpfung der wilden (Sperr-)Müllablagerungen in den Stadtteilen des Frankfurter Westens wird der Magistrat gebeten, im Rahmen eines Pilotprojekts den Einsatz von sog. "Kiez-Hausmeistern" zu testen. Dem Beispiel Berlin-Neuköllns folgend, wo seit Anfang 2019 "Kiez-Hausmeister" im Kampf gegen den Müll im Einsatz sind, sollen die "Kiez-Hausmeister" dabei - "Müll-Hotspots" ausfindig machen, - illegale Müllablagerungen melden, so dass der Müll schnell entfernt werden kann, - präventiv arbeiten, indem sie im regelmäßigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über Abfallentsorgung und Umweltschutz informieren und Aktionen (bspw. Putzaktionen mit Vereinen) organisieren. Indem den "Kiez-Hausmeistern" (Elektro-)Lastenfahrräder zur Verfügung gestellt werden, können sie zudem einen (kostenlosen) Verleih organisieren, damit Bewohner kleinere Mengen an (Sperr-)Müll selbst zu offiziellen Müllplätzen bringen können. Ziel ist es, dass Müll nicht nur schnell beseitigt wird, sondern dass die Menschen ein stärkeres Verantwortungsbewusstsein für ihren "Kiez" entwickeln und sich dies eben auch auf die Müllentsorgung auswirkt. Für die Umsetzung des Pilots werden mit der Coventrystraße und der Dürkheimer Straße zwei Bezirke in Nied vorgeschlagen, in denen sich die wilden Müllablagerungen zu einem großen und ständig wiederkehrenden Problem entwickelt haben. Dem Ortsbeirat soll nach einem halben Jahr erstmalig über die Erfolge des Pilotprojekts berichtet werden. Sofern es sich als erfolgreich erweist, sollte es kurzfristig auch auf weitere Stadtteile ausgeweitet werden. Ergänzend wird der Magistrat gebeten, in den genannten Gebieten in Nied sog. "Sperrmüllvorermittler" zur Ermittlung der Verursacherinnen und Verursacher von wilden Ablagerungen einzusetzen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten zu berichten, in welchen Gebieten im Frankfurter Westen die Stabsstelle Sauberes Frankfurt bereits sog. "Sperrmüllvorermittler" einsetzt bzw. welche als besonders auffällig erkannte Bereiche bereits von Detekteien überwacht werden (s. ST 1219 vom 26.06.2020,). Begründung: Müll, Sperrmüll und Dreck auf Straßen, Plätzen und Grünanlagen werden zunehmend zu einem großen Problem in den Stadtteilen des Frankfurter Westens. Unangemeldeter Sperrmüll behindert und blockiert Wege und Straßen, der Müll verschandelt das Straßenbild und verschmutzt die Umwelt. Liegt erst einmal irgendwo Müll, wird meist schnell nachgelegt und die (Sperr-)Müllberge wachsen an. Wird der Müll entfernt, folgt leider schnell neuer Müll nach. Der Ortsbeirat hat schon seit Jahren mehrfach auf die Problematik hingewiesen, bisher hat es die Stadt Frankfurt aber nicht geschafft, das Problem wirksam und nachhaltig in den Griff zu bekommen. Vielmehr scheint die Zahl der die Problemstellen immer mehr anzusteigen. Es ist also dringend notwendig, neue Wege zu probieren und dabei erscheint es durchaus sinnvoll, Ideen und Modelle anderer Städte, wie bspw. die sog. "Kiez-Hausmieter", die seit Anfang 2019 in Berlin-Neukölln zur Bekämpfung des illegalen Straßenmülls im Einsatz sind, zu testen. Die Männer und Frauen melden den Müll nicht nur, so dass er schnell entsorgt wird. Sie sind vor allem präventiv tätig, informieren über die richtige Entsorgung, organisieren Putzaktionen und bieten Lastenfahrräder zum kostenlosen Verleih an, damit die Neuköllner kleineren Sperrmüll zu offiziellen Müllplätzen bringen können. Bilder: Coventrystraße (Nied) an verschiedenen Tagen im Jahr 2020 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 119 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1219 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7125 2021 Die Vorlage OF 1461/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHöchst, Nied und Unterliederbach: Parksündern durch bauliche Maßnahmen entgegenwirken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4868 entstanden aus Vorlage: OF 1079/6 vom 23.07.2019 Betreff: Höchst, Nied und Unterliederbach: Parksündern durch bauliche Maßnahmen entgegenwirken Der Magistrat wird gebeten, in der Emmerich-Josef-Straße (Stadtteil Höchst) zwischen der Königsteiner Straße und dem Parkplatz der Kasinostraße (Andreasplatz) aufseiten der Deutschen-Bank-Filiale kleine Betonblöcke auf den Rand des Bordsteins zu legen, sodass ein Parken auf der "linken Seite" nicht weiter möglich ist. Vor dem Haus im Nieder Kirchweg 39 (Stadtteil Nied) ist eine Bushaltestelle. Hinter dem markierten Parkplatzstreifen, auf der Grenzmarkierung und dahinter im Busbereich parken leider öfters Fahrzeuge. Auch vor dem Haus Nieder Kirchweg 31 wurde eine ähnliche Situation gemeldet. Dort parken sie sogar teilweise auf dem Radweg. Fahrradbügel (oder Poller) könnten diese ärgerliche Situation beheben. Der Magistrat wird daher gebeten, Fahrradbügel (oder Poller) an dieser Stelle anzubringen. Der Magistrat wird abschließend gebeten, vor dem Eingang der Euckenstraße 36 bis 38 (Stadtteil Unterliederbach) Fahrradbügel (oder Poller) aufzustellen, damit die Müllabfuhr die großen Mülltonnen auch mit Sicherheit entleeren kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2156 Antrag vom 03.02.2020, OF 1237/6
Verbesserung der Abfuhr des Siedlungssperrmülls im Frankfurter Westen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4870 entstanden aus Vorlage: OF 1085/6 vom 29.07.2019 Betreff: Verbesserung der Abfuhr des Siedlungssperrmülls im Frankfurter Westen Der Magistrat wird gebeten, in der Stabsstelle Sauberes Frankfurt (oder an anderer geeigneter Stelle) eine Arbeitsgruppe einzurichten, die konkrete Verbesserungen bei der Abfuhr des Siedlungssperrmülls erarbeitet und umsetzt. Diese Arbeitsgruppe sollte aus Vertretern der Stadt, der FES, der Wohnungsbaugesellschaften und der Stadtpolizei bestehen. Begründung: Die Missstände bei der Abholung des Siedlungssperrmülls werden von Anwohnern immer wieder bemängelt. Dazu gehören u. a. folgende Punkte: 1. Der Siedlungssperrmüll wird auf Gehwegen/Fahrradwegen oder gar auf Straßen im öffentlichen Raum abgestellt. 2. Der Siedlungssperrmüll wird teilweise weit vor den offiziellen Abholungsterminen rausgestellt und steht dadurch oft Wochen im öffentlichen Raum. 3. Durch den langen Zeitraum kommt es zu weiterer Vermüllung mit Rest- und Hausmüll. 4. Wird der Sperrmüll endlich abgeholt, verbleibt der Restmüll auf der Straße. 5. In Griesheim kam es vor Kurzem sogar zu Brandstiftungen an Sperrmüllhaufen. Beispielhaft seien hier die nachfolgenden Gebiete genannt: 1. Windthorststraße 79, Höchst; 2. Robert-Bunsen-Straße 1, Höchst; 3. Ludwig-Scriba-Straße 31, Höchst; 4. Dürkheimer Straße 1, 4 und 6, Nied. Hier liegt fast durchgängig Sperrmüll im öffentlichen Raum. Maßnahmen könnten sein: 1. Einrichtung von eigenen eingezäunten Sperrmüllplätzen im Siedlungsbereich. Diese müssen natürlich von der FES anfahrbar sein; 2. deutliche Verkürzung der Abholungsabstände der FES, wo dies geboten ist. Eine monatliche Abholung ist an vielen Stellen nicht mehr zeitgemäß, da sowohl Mieterwechsel als auch Mobiliarwechsel inzwischen deutlich schneller vonstattengehen, als das früher der Fall war; 3. direkter Draht der Wohnungsbaugesellschaften und der FES, um auf dem kurzen Dienstweg handeln zu können; 4. bessere Kontrollen durch die Stadtpolizei, um zusätzliche Müllablagerungen z. B. durch Restmüll zu verhindern. Diese Maßnahmen seien nur beispielhaft genannt und sollen der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2031 Aktenzeichen: 79 4
Höchst, Nied und Unterliederbach: Parksündern durch bauliche Maßnahmen entgegenwirken
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2019, OF 1079/6 Betreff: Höchst, Nied und Unterliederbach: Parksündern durch bauliche Maßnahmen entgegenwirken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Emmerich-Josef-Straße (Stadtteil Höchst) zwischen der Königsteiner Straße und dem Parkplatz der Kasinostraße (Andreasplatz) auf Seiten der Deutschen Bank-Filiale, kleine Betonblöcke auf den Rand des Bordsteines zu legen, sodass ein Parken auf der "linken Seite" nicht weiter möglich ist. Vor dem Haus im Nieder Kirchweg 39 (Stadtteil Nied) ist eine Bushaltestelle. Hinter dem markierten Parkplatzstreifen, auf der Grenzmarkierung und dahinter im Busbereich, parken leider öfters Fahrzeuge. Auch vor dem Haus Nieder Kirchweg 31 wurde eine ähnliche Situation gemeldet. Dort parken sie sogar teilweise auf dem Radweg. Fahrradbügel (oder Poller) könnten diese ärgerliche Situation beheben und sollen daher bitte angebracht werden. Vor den Eingang der Euckenstraße 36 bis 38 (Stadtteil Unterliederbach) wird gebeten, Fahrradbügel (oder Poller) aufzustellen, damit die Müllabfuhr die großen Mülltonnen auch mit Sicherheit entleeren kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4868 2019 Die Vorlage OF 1079/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUmwandlung von Parkflächen in Gewerbeflächen in Nied-Süd
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4277 entstanden aus Vorlage: OF 933/6 vom 25.01.2019 Betreff: Umwandlung von Parkflächen in Gewerbeflächen in Nied-Süd Vorgang: OM 3101/18 OBR 6; ST 1209/18 Der Magistrat wird gebeten, erneut zu prüfen und zu berichten, aufgrund welcher rechtlichen Grundlage die Umwandlung von Parkflächen auf der Liegenschaft Alzeyer Straße 1 in eine Gewerbefläche (Abstellplatz für nicht zugelassene Kraftfahrzeuge) gestattet wurde. Falls es möglich sein sollte, wird der Magistrat gebeten, die Genehmigung des Gewerbes in diesem Wohngebiet zu untersagen. Begründung: In Nied-Süd gibt es zu wenig Parkraum. Diese Sachlage war schon häufiger Grund von Anregungen und Auskunftsersuchen des Ortsbeirates 6. Im Jahre 2018 wurde auf dem Parkplatz in der Alzeyer Straße 1 ein Park-Service eingerichtet. Dies war bereits Thema einer Anregung im April 2018, dem sich der Magistrat mit einer Prüfung und einem eingeleiteten Verwaltungsverfahren angenommen hatte (ST 1209). Nach einer annähernden Wiederherstellung des Parkraumes ist nun erneut eine scheinbar gewerbliche Nutzung des Parkraums zu beobachten. Auf der betreffenden eingezäunten Fläche werden nunmehr abgemeldete Kraftfahrzeuge (zwischen-)geparkt. Hier ist eine erneute Überprüfung durch den Magistrat, in Anlehnung an das Vorverfahren, angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3101 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2018, ST 1209 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1008 Aktenzeichen: 63 0
Umwandlung von Parkflächen in Gewerbeflächen in Nied-Süd
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2019, OF 933/6 Betreff: Umwandlung von Parkflächen in Gewerbeflächen in Nied-Süd Vorgang: OM 3101/18 OBR 6; ST 1209/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten erneut zu prüfen und zu berichten, unter welcher rechtlichen Grundlage die Umwandlung von Parkflächen in der Liegenschaft Alzeyer Straße 1 in eine Gewerbefläche (Abstellplatz für nicht zugelassene Kraftfahrzeuge) gestattet wurde. Falls möglich, sollte die Genehmigung des Gewerbes in diesem Wohngebiet untersagt werden. Begründung: In Nied-Süd gibt es zu wenig Parkraum. Diese Sachlage war schon häufiger Grund von Anfragen und Anträgen des OBR6. Im Jahre 2018 wurde auf dem Parkplatz Alzeyer Straße 1 ein Parkservice eingerichtet. Dies war bereits Thema eines Antrages im April 2018, dem sich der Magistrat prüfend und bescheidend angenommen hatte (ST1209). Nach einer annähernden Wiederherstellung des Parkraumes, ist nun erneut eine scheinbar gewerbliche Nutzung des Parkraums zu beobachten. Auf der betreffenden eingezäunten Fläche werden nunmehr abgemeldete Kraftfahrzeuge (zwischen-)geparkt. Hier ist eine erneute Überprüfung durch den Magistrat, in Anlehnung an das Vorverfahren, angezeigt. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3101 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2018, ST 1209 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4277 2019 Die Vorlage OF 933/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: fraktionslos
Weiter lesenNied: Ergebnisse des Ortstermines in Nied-Süd
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3792 entstanden aus Vorlage: OF 824/6 vom 12.09.2018 Betreff: Nied: Ergebnisse des Ortstermines in Nied-Süd Der Magistrat wird gebeten, die während des Ortstermins am 22. August 2018 gemeinsam mit Vertretern städtischer Ämter erarbeiteten Vorschläge wie folgt umzusetzen: 1. Landauer Straße/Alzeyer Straße - Schild "Achtung Gegenverkehr" Für Ortsfremde ist nicht ersichtlich, dass eine Ausfahrt durch Gegenverkehr möglich ist. Durch das Aufstellen eines Schildes "Achtung Gegenverkehr" ist dies dann zweifelsfrei angezeigt. 2. Landauer Straße/Dürkheimer Straße 2 - Poller auf dem Bürgersteig Der Bürgersteig wird hier immer wieder zugeparkt. Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollatoren müssen auf die Straße ausweichen, was zu gefährlichen Situationen in der Kurve führt. 3. Landauer Straße/Einmündung Alzeyer Straße (Kurvenbereich) - Radverkehr durch Markierungen, ggf. durch Poller schützen An dieser Stelle kommen Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung aus der Alzeyer Straße. Trotz Halteverbot und Radfahrpiktogramm parken hier immer wieder Fahrzeuge. Die Radfahrer fahren gezwungenermaßen in den Fahrweg der entgegenkommenden Fahrzeuge und werden außerdem durch die Falschparker viel zu spät von den einfahrenden Fahrzeugen wahrgenommen. 4. Landauer Straße 3/Alzeyer Straße - zwei Parkplätze schaffen Auf dem sehr breiten Bürgersteig können zwei Parkplätze durch Abmarkierungen und Kennzeichnung geschaffen werden. 5. Alzeyer 56 bis 60 - Müllabfuhr durch Poller vor den Müllplätzen sicherstellen Im Bereich der o. g. Liegenschaft parken immer wieder Fahrzeuge vor dem Zugang zu den Müllplätzen und verhindern so eine regelmäßige Entleerung der Container. Der Poller sollte im Seitenstreifen so gesetzt werden, dass ein Parkraum für einen Kleinwagen noch erhalten bleibt. 6. Alzeyer Straße 2, Parkbucht - Entfernung der Poller Im Rahmen der Schulwegsicherung wurden im Kreuzungsbereich Sicherungspoller gesetzt, die eine erhebliche Verbesserung für die Schulkinder auf dem längs zur Schule hin laufenden Schulweg erbrachten. Gleichzeitig wurde quer zum Schulweg ein Parkstreifen mit Pollern versehen. An dieser Stelle queren keine Schulkinder. Der Schulweg wird, wie im Schulwegplan ersichtlich, nur entlang der östlichen Laufrichtung zur Schule genutzt. Die Parkbucht kann freigegeben werden 7. Absperrgitter vor der Fridtjof-Nansen-Schule versetzen Außerdem sollen die Absperrgitter am Eingang der Fridtjof-Nansen-Schule auf den Gehweg zurückgesetzt werden, damit wieder zwei Autos auf den Parkplätzen parken können. 8. Alzeyer 62 bis 66 - Müllabfuhr durch Poller vor den Müllplätzen sicherstellen Im Bereich der o. g. Liegenschaft parken immer wieder Fahrzeuge vor dem Zugang zu den Müllplätzen und verhindern so eine regelmäßige Entleerung der Container. Die Poller sollten im Seitenstreifen so gesetzt werden, dass ein Parkraum für einen Kleinwagen noch erhalten bleibt. Außerdem soll der Bordstein an dieser Stelle an die Höhe der Mülltonnentür angepasst werden. 9. Mehr Kontrollen gegen Falschparker Im Allgemeinen ist das Falschparken ein großes Problem in Nied-Süd. Daher sollen regelmäßig Kontrolleure eingesetzt werden, damit Falschparker ihr Verhalten ändern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 443 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Nied: Ergebnisse des Ortstermines in Nied-Süd
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2018, OF 824/6 Betreff: Nied: Ergebnisse des Ortstermines in Nied-Süd Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die während des Ortstermins am 22. Augst 2018, gemeinsam mit Vertretern städtischer Ämter erarbeiteten Vorschläge, wie folgt umzusetzen: 1. Landauer Straße / Alzeyer Straße - Schild "Achtung Gegenverkehr" Für Ortsfremde ist nicht ersichtlich, dass eine Ausfahrt durch Gegenverkehr möglich ist. Durch setzen eines Schildes "Achtung Gegenverkehr" ist dies dann zweifelsfrei angezeigt. 2. Landauer Straße/ Dürkheimer Straße 2 - Poller auf dem Bürgersteig Der Bürgersteig wird hier immer wieder zugeparkt. Fußgänger mit Kinderwägen oder Rollatoren müssen auf die Straße ausweichen, was zu gefährlichen Situationen in der Kurve führt. 3. Landauer Straße/ Kurve Einmündung Alzeyer Straße - Radverkehr durch Markierungen, ggf., durch Poller schützen An dieser Stelle kommen Radfahrer gegen die Fahrtrichtung aus der Alzeyer Straße. Trotz Halteverbot und Radfahrpiktogramm parken hier immer wieder Fahrzeuge. Die Radfahrer fahren gezwungener Maßen in den Fahrweg der gegenkommenden Fahrzeuge und werden außerdem durch die Falschparker viel zu spät von den einfahrenden Fahrzeugen wahrgenommen. 4. Landauer Straße 3/ Alzeyer Straße - zwei Parkplätze schaffen Auf dem sehr breiten Bürgersteig können zwei Parkplätze durch Abmarkierungen und Kennzeichnung geschaffen werden. 5. Alzeyer 56-60 - Müllabfuhr durch Poller vor den Müllplätzen sicherstellen. An der o.g. Liegenschaft parken immer wieder Fahrzeuge vor dem Zugang zu den Müllplätzen und verhindern so eine regelmäßige Entleerung der Container. Der Poller sollte im Seitenstreifen so gesetzt werden, dass ein Parkraum für einen Kleinwagen noch erhalten bleibt. 6. Alzeyer Straße 2 Parkbucht - Entfernung der Poller Im Rahmen der Schulwegsicherung wurden im Kreuzungsbereich Sicherungspoller gesetzt, die eine erhebliche Verbesserung für die Schulkinder auf dem längs zur Schule hin laufenden Schulweg erbrachten. Gleichzeitig wurde quer zum Schulweg ein Parkstreifen mit Poller versehen. An dieser Stelle queren keine Schulkinder. Der Schulweg wird, wie im Schulwegplan ersichtlich, nur entlang der östlichen Laufrichtung zur Schule genutzt. Die Parkbucht kann freigeben werden 7. Absperrgitter vor der Fridtjof-Nansen-Schule versetzen Außerdem sollen die Absperrgitter am Eingang der Fridtjof-Nansen-Schule auf den Gehweg zurückgesetzt werden, damit wieder zwei Autos auf den Parkplätzen parken können. 8. Alzeyer 62-66 - Müllabfuhr durch Poller vor den Müllplätzen sicherstellen An der o.g. Liegenschaft parken immer wieder Fahrzeuge vor dem Zugang zu den Müllplätzen und verhindern so eine regelmäßige Entleerung der Container. Die Poller sollte im Seitenstreifen so gesetzt werden, dass ein Parkraum für einen Kleinwagen noch erhalten bleibt. Außerdem soll der Bordstein an dieser Stelle an die Höhe der Mülltonnentür angepasst werden. 9. Mehr Kontrollen gegen Falschparker Im Allgemeinen ist das Falschparken ein großes Problem in Nied Süd. Daher sollen regelmäßig Kontrolleure eingesetzt werden, damit Falschparker ihr Verhalten ändern. Antragsteller: CDU SPD FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3792 2018 Die Vorlage OF 824/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP, fraktionslos
Weiter lesenNied: Neue Feuerwehraufstellfläche vor dem Kinderzentrum Dürkheimer Straße 49
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3618 entstanden aus Vorlage: OF 790/6 vom 26.08.2018 Betreff: Nied: Neue Feuerwehraufstellfläche vor dem Kinderzentrum Dürkheimer Straße 49 Vorgang: V 651/17 OBR 6; ST 329/18 Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin beim Kinderzentrum in der Dürkheimer Straße 49 mit Vertretern der zuständigen Fachämter (Branddirektion, Bau- und Verkehrsplanung) zu terminieren und durchzuführen, um die neu geschaffenen Maßnahmen bezüglich der Feuerwehraufstellfläche vor Ort zu überprüfen . Begründung: Im Auskunftsersuchen vom 7. November 2017 (V 651) hat der Ortsbeirat die Schaffung neuer Parkplätze angeregt, die in einem Ortstermin am 21.08.2018 besprochen wurden. Des Weiteren wurde das Anbringen von festen Einbauten oder Ähnlichem angeregt, um das Parken zu ordnen. Bei dem o. g. Ortstermin wurde auch eine neu geschaffene Feuerwehrzufahrt vor dem Kinderzentrum in der Dürkheimer Straße 49 besichtigt. Die Einrichtung einer Feuerwehraufstellfläche hat hier zum Wegfall von sechs Parkplätzen geführt. Diese Maßnahme lässt in ihrer Umsetzung Zweifel entstehen. Zumal eine große Zufahrtsfläche vorher vorhanden war und Parkplätze in einer Parkbucht hätten erhalten werden können. Alzeyer Straße, Einrichtung einer Feuerwehrzufahrt, obwohl zwei Meter weiter eine reguläre Zufahrt vorhanden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.11.2017, V 651 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 329 Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2212 Aktenzeichen: 23 20
Nied: Neue Feuerwehraufstellfläche vor dem Kinderzentrum Dürkheimer Straße 49
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2018, OF 790/6 Betreff: Nied: Neue Feuerwehraufstellfläche vor dem Kinderzentrum Dürkheimer Straße 49 Vorgang: V 651/17 OBR 6; ST 329/18 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin am Kinderzentrum Dürkheimer Straße 49 mit Vertretern der Branddirektion, der Bauplanung Kita-Frankfurt und den Verkehrsplanern zu terminieren und durchzuführen, um die neu geschaffenen Maßnahmen bezüglich des Feuerwehraufstellfläche von Fachämtern vor Ort überprüfen zu lassen. Begründung: Im Auskunftsersuchen vom 7. November 2017 (V 651) hat der Ortsbeirat die Schaffung neuer Parkplätze gefordert, die in einem Ortstermin am 21.08.2018 besprochen wurden. Des Weiteren wurde das Anbringen von festen Einbauten oder ähnlichem angeregt, um das Parken zu ordnen. Bei dem o.g. Ortstermin wurde auch eine neugeschaffene Feuerwehrzufahrt vor dem Kinderzentrum Dürkheimer Straße 49 besichtigt. Die Einrichtung einer Feuerwehraufstellfläche hat hier zum Wegfall von 6 Parkplätzen geführt. Diese Maßnahme lässt in ihrer Umsetzung Zweifel entstehen. Zumal eine große Zufahrtsfläche vorher vorhanden war und Parkplätze in einer Parkbucht hätten erhalten werden können. Alzeyer Straße, Einrichtung einer Feuerwehrzufahrt, obwohl 2 Meter weiter eine reguläre Zufahrt vorhanden ist. Antragsteller: SPD FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.11.2017, V 651 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 329 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 33 Die Vorlage OF 790/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, der SPD, der FDP und des Fraktionslosen erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3618 2018 Die Vorlage OF 790/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, FDP, fraktionslos
Weiter lesenNied: Maßnahmen der Fachämter vor Ort überprüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2018, OF 732/6 Betreff: Nied: Maßnahmen der Fachämter vor Ort überprüfen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den in der Stellungnahme ST 315 vorgeschlagenen Ortstermin in Nied-Süd zeitnah zu terminieren und durchzuführen. Begründung: Im Auskunftsersuchen vom 7. November 2017 (V 651) hat der Ortsbeirat die Schaffung neuer Parkplätze gefordert, die in einem Ortstermin besprochen werden sollten. Des Weiteren wurde das Anbringen von festen Einbauten oder ähnlichem angeregt (OF 514/6), um das Parken zu ordnen. In Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 315, gab der Magistrat zu bedenken, dass bei den gewünschten Einbauten meist ein Wegfall von regulären Parkplätzen erfolge. Der Magistrat schlug daher vor, beide Sachverhalte im Rahmen eines Ortstermins zu erörtern und Lösungen zu finden. Inzwischen wurden von Fachämtern an zwei Stellen ohne Ortstermin Einbauten vorgenommen, die in ihrer Sinnhaftigkeit Zweifel entstehen lassen. Hier wurde tatsächlich, scheinbar ohne Not, wertvoller Parkraum vernichtet. Ein Ortstermin ist hier dringend erforderlich. Alzeyer Straße, Einrichtung einer Feuerwehrzufahrt, obwohl zwei Meter weiter eine reguläre Zufahrt vorhanden ist. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 732/6 wurde zurückgezogen.
Partei: fraktionslos
Weiter lesenUmwandlung von Parkflächen auf Gewerbeflächen in Nied-Süd
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3101 entstanden aus Vorlage: OF 670/6 vom 20.04.2018 Betreff: Umwandlung von Parkflächen auf Gewerbeflächen in Nied-Süd Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, aufgrund welcher rechtlichen Grundlage die Umwandlung von Parkflächen auf der Liegenschaft Alzeyer Straße 1 in eine Gewerbefläche (Park-Service24 mit Flughafen-Transfer) gestattet wurde. Auf der Gewerbefläche wurden zwei Bürogroßcontainer aufgestellt, deren Installation ebenfalls einer Genehmigung bedurft hätte. Falls es möglich sein sollte, wird der Magistrat gebeten, die Genehmigung des Gewerbes in diesem Wohngebiet zu untersagen. Begründung: In Nied-Süd gibt es zu wenig Parkraum. Diese Sachlage war schon häufiger Grund von Anfragen und Anträgen im Ortsbeirat 6. Im Jahre 2016 wurde auf dem Parkplatz in der Alzeyer Straße 1 ein Parkservice eingerichtet. Neben dem Wegfall von Stellflächen auf der genannten Liegenschaft kommt es nun zum Belegen von Parkraum in den angrenzenden Straßen durch die in Obhut genommenen Pkws der Flugreisenden. Scheinbar reicht die gewerblich genutzte Parkfläche in Spitzenzeiten nicht aus. Dieses Gewerbe verschärft nicht nur die Parksituation, sondern erhöht auch die Verkehrsbelastung in der Siedlung. Zudem kommt es zu Blockierungen der Fahrbahn durch Rangier- und Umparkmaßnahmen. . Park-Service24 in der Alzeyer Straße 1 . Außerhalb der Liegenschaft der Firma Park-Service24 abgestellte Fahrzeuge von Flugreisenden Bürocontainer der Firma Park-Service24 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2018, ST 1209 Antrag vom 25.01.2019, OF 933/6 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4277 Aktenzeichen: 63 0
Nied: Wegfall von Parkflächen bei SB-Märkten
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2018, OF 671/6 Betreff: Nied: Wegfall von Parkflächen bei SB-Märkten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, in wieweit gegen baurechtlichen Genehmigungen zum Betreiben der SB-Märkte verstoßen wurden . 1. Nahkauf-Markt Dürkheimer Straße Wegfall und Umnutzung der vorher durch den ehemaligen REWE-Markt genutzten Parkflächen 2. REWE-Markt Mainzer Landstraße 786 Wegfall der Kundentiefgarage bei Umwandlung des Tengelmann-Marktes in einen REWE-Markt Begründung: Je nach Größe der Marktfläche, schreibt die Stellplatzverordnung bei Errichtung eines SB-Marktes die Schaffung von Kundenparkplätzen vor. Werden diese ersatzlos entfernt, verstößt es nicht nur gegen die baurechtlichen Vorgaben, sondern erhöht auch den Parkdruck um diese Märkte. So wird regelmäßig in der Nähe des Nahkaufsmarktes Dürkheimer Straße von Kunden regelwidrig geparkt. Zuliefer-LKW's , die früher die Zufahrt der ehemaligen Parkfläche zum Anliefern nutzen konnten, blockieren jetzt die Straße. Die Haltestelle des Bücherbusses der Stadtbücherei wird von Kunden zugeparkt. Der Bus steht dann regelwidrig und nicht gerade nutzerfreundlich in Schräglage auf einem Gehweg in der Seitenstraße. Die Straße Alt Nied wird verschönert. Hierdurch fällt Parkraum weg, der jetzt noch von Einkäufern des REWE-Marktes Mainzer Landstraße genutzt werden kann. Die Parksituation im Quartier ist jetzt schon angespannt. Eine Wiedereröffnung der Kundengarage brächte hier Entlastung Ehemaliger Kundenparkplatz des Ladenzentrums Dürkheimer Straße. Von den Parkplätzen blieben nur die Plätze der Gaststätte erhalten. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 844 2018 Die Vorlage OF 671/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: fraktionslos
Weiter lesenUmwandlung von Parkflächen auf Gewerbeflächen in Nied-Süd
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2018, OF 670/6 Betreff: Umwandlung von Parkflächen auf Gewerbeflächen in Nied-Süd Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, unter welcher rechtlichen Grundlage die Umwandlung von Parkflächen in der Liegenschaft Alzeyer Straße 1, in eine Gewerbefläche (Flughafen-Park-Services-24) gestattet wurde. Auf der Gewerbefläche wurden zwei Bürogroßcontainer aufgestellt, deren Installation ebenfalls einer Genehmigung bedürfen. Falls möglich, sollte die Genehmigung des Gewerbes in diesem Wohngebiet untersagt werden. Begründung: In Nied-Süd gibt es zu wenig Parkraum. Diese Sachlage war schon häufiger Grund von Anfragen und Anträgen des OBR6. Im Jahre 2016 wurde auf dem Parkplatz Alzeyer Straße 1 ein Parkservice eingerichtet. Neben dem Wegfall von Stellflächen in der genannten Liegenschaft, kommt es nun zum Belegen von Parkraum in den angrenzenden Straßen durch die in Obhut genommen PKW's der Flugreisenden. Scheinbar reicht die gewerblich genutzte Parkfläche in Spitzenzeiten nicht aus. Dieses Gewerbe verschärft nicht nur die Parksituation, sondern erhöht auch die Verkehrsbelastung in der Siedlung. Zudem kommt es zu Blockierungen der Fahrbahn durch Rangier- und Umparkmaßnahmen. . Park-Service 24 Alzeyer Straße 1 . Außerhalb des Park-Service abgestellte Fahrzeuge von Flugreisenden . Bürocontainer des Park-Service Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3101 2018 Die Vorlage OF 670/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: fraktionslos
Weiter lesenNieder Kirchweg 61 bis 75: Besseren Zugang für Müllentsorger schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2955 entstanden aus Vorlage: OF 648/6 vom 25.03.2018 Betreff: Nieder Kirchweg 61 bis 75: Besseren Zugang für Müllentsorger schaffen Der Magistrat wird gebeten, die schraffierte Sperrfläche vor der eingezäunten Abstellfläche für die Mülltonnen der Anwohner der Liegenschaften Nieder Kirchweg 61 bis 75 zu entfernen und zur Sicherung der Entsorgung des Hausmülls Poller in dem erforderlichen Abstand anzuordnen, sodass die Tonnen hindurchpassen. Somit kann sichergestellt werden, dass die Mülltonnen geleert werden können und ggf. ein zusätzlicher Parkplatz bereitgestellt werden kann. Begründung: Die Eigentümer und Mieter der vorgenannten Liegenschaften beschweren sich häufig über die zugeparkte Sperrfläche. Das führt dazu, dass immer wieder eine Leerung der Mülltonnen durch die FES nicht erfolgen kann. Somit sammelt sich der Müll dann über einen weiteren Zeitraum an, für den die Tonnen jedoch nicht vorgesehen sind. Foto zur Verdeutlichung der Situation im Nieder Kirchweg 61 bis 75 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1307 Aktenzeichen: 66 5
Nieder Kirchweg 61 bis 75: Besseren Zugang für Müllentsorger schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2018, OF 648/6 Betreff: Nieder Kirchweg 61 bis 75: Besseren Zugang für Müllentsorger schaffen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die schraffierte Sperrflächen vor der eingezäunten Abstellfläche für Mülltonnen der Anwohner der Liegenschaften Nieder Kirchweg 61 - 75 zu entfernen und zur Sicherung der Entsorgung des Hausmülls, Poller in so einem Abstand anzuordnen, dass die Tonnen hindurchpassen. Somit kann sichergestellt werden, dass die Mülltonnen geleert werden können und ggf. ein zusätzlicher Parkplatz bereitgestellt werden kann. Begründung: Die Eigentümer und Mieter der vor genannten Liegenschaften beschweren sich häufig über die zugeparkte Sperrfläche. Das führt dazu, dass immer wieder eine Leerung der Mülltonnen durch die FES nicht erfolgen kann. Somit sammelt sich der Müll dann über einen weiteren Zeitraum an, für den die Tonnen jedoch nicht vorgesehen sind. Foto zur Verdeutlichung der Situation Nieder Kirchweg 61-75 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2955 2018 Die Vorlage OF 648/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNied: Verbindungsweg in der Grünanlage zwischen der Fridtjof-Nansen-Schule und dem Einkaufszentrum in der Dürkheimer Straße erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2849 entstanden aus Vorlage: OF 624/6 vom 23.02.2018 Betreff: Nied: Verbindungsweg in der Grünanlage zwischen der Fridtjof-Nansen-Schule und dem Einkaufszentrum in der Dürkheimer Straße erneuern Der Magistrat wird gebeten, den Verbindungsweg in der Grünanlage zwischen der Fridtjof-Nansen-Schule und dem Einkaufszentrum in der Dürkheimer Straße wieder in einen begehbaren Zustand zu versetzen. Begründung: Der genannte Verbindungsweg ist in einem schlechten Zustand. Er besteht im Wesentlichen aus Schlamm und Pfützen, die Grünanlage ist kaum noch zu erkennen. Der Weg ist im Grunde nur noch ein unbefestigter Geländestreifen und eigentlich unbenutzbar, soll aber auch als Schulweg für Kinder dienen, die in die Fridtjof-Nansen-Schule gehen. Es ist dringend erforderlich, ihn wieder in einen nutzbaren Zustand zu versetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1050 Aktenzeichen: 67 0
Nied: Verbindungsweg in der Grünanlage zwischen der Fridtjof-Nansen-Schule und dem Einkaufszentrum in der Dürkheimer Straße erneuern
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2018, OF 624/6 Betreff: Nied: Verbindungsweg in der Grünanlage zwischen der Fridtjof-Nansen-Schule und dem Einkaufszentrum in der Dürkheimer Straße erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Verbindungsweg in der Grünanlage zwischen Fridtjof-Nansen-Schule und dem Einkaufszentrum Dürkheimer Straße wieder in einen begehbaren Zustand zu versetzen. Begründung: Der genannte Verbindungsweg ist in einem schlechten Zustand. Er besteht im Wesentlichen aus Schlamm und Pfützen, die Grünanlage ist kaum noch zu erkennen. Der Weg ist im Grunde nur noch ein unbefestigter Geländestreifen und eigentlich unbenutzbar, soll aber auch als Schulweg für Kinder dienen, die in die Fridtjof-Nansen-Schule gehen. Es ist dringend erforderlich, ihn wieder in einen nutzbaren Zustand zu versetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 13.03.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2849 2018 Die Vorlage OF 624/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenZugänge zu Gebäuden in Nied-Süd vor Falschparkern sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2366 entstanden aus Vorlage: OF 514/6 vom 23.10.2017 Betreff: Zugänge zu Gebäuden in Nied-Süd vor Falschparkern sichern Der Magistrat wird gebeten, in den Straßen von Nied-Süd, insbesondere Alzeyer Straße, Landauer Straße und Dürkheimer Straße, durch Pfosten/Poller den freien Zugang für Feuerwehr, Rettungsdienst, Müllabfuhr u. a. zu den Gebäuden zu sichern. Begründung: Fahrzeuge werden überall und ungeordnet abgestellt. Davon sind in Nied-Süd besonders die Alzeyer Straße, die Landauer Straße und die Dürkheimer Straße betroffen. Die falsch geparkten Fahrzeuge verstellen Wege. Daher ist es für die Müllabfuhr oft schwer, die Mülltonnen zu leeren. Ebenso werden Feuerwehr und Rettungskräfte beeinträchtigt, den Einsatzort zu erreichen und Hilfe zu leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 315 Aktenzeichen: 32 1
Zusätzliche Parkplätze in Nied-Süd schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2017, OF 528/6 Betreff: Zusätzliche Parkplätze in Nied-Süd schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie zusätzliche Parkplätze in den Straßen - Alzeyer Straße - Dürkheimer Straße - Nieder Kirchweg - Werner-Haustein-Straße - Landauer Straße geschaffen werden können. Hierbei wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob es rund um die genannten Straßen Flächen gibt, welche zu Parkflächen umfunktioniert werden können (Grünflächen sollen aber nicht weiter versiegelt werden). Zudem soll geprüft werden, ob an einigen Stellen durch Querparken mehr Parkplätze geschaffen werden können. Der Magistrat wird gebeten, die Ergebnisse während eines Termins in Nied den BürgerInnen und dem Ortsbeirat direkt vorzustellen. Begründung: In Nied-Süd gibt es zu wenig Parkplätze. In diesem Antrag wurden verschiedene Straßen mit einem hohen Parkdruck zusammengefasst. In einem ersten Schritt bittet der Ortsbeirat 6 den Magistrat, Lösungen für die Parkplatznot zu finden. In einem zweiten Schritt sollen die Lösungen während eines Termins mit BürgerInnen und dem Ortsbeirat im Stadtteil besprochen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.10.2017, OF 514/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2366 2017 Auskunftsersuchen V 651 2017 1. Die Vorlage OF 514/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 528/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
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