Wilde (Sperr-) Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen/Projekt Kiezhausmeister in Nied pilotieren
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Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, ein Pilotprojekt zur Bekämpfung von wilden Müllablagerungen in den Stadtteilen des Frankfurter Westens durch den Einsatz von Kiezhausmeistern zu testen. Ziel ist es, Müll schnell zu beseitigen und das Verantwortungsbewusstsein der Bürger für ihre Umgebung zu stärken.
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Coventrystraße — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 15.09.2026.
- Nied: Illegale Sperrmüllablagerungen am Beispiel Coventrystraße 37 und 5515.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Nied: Ergänzende Maßnahmen zur Verkehrsregelung Auf dem Gleichen und Coventrystraße15.12.2025 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Abkühlungsmaßnahmen für heiße Sommertage24.06.2025 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Zur nachhaltigen Bekämpfung der wilden (Sperr-) Müllablagerungen in den Stadtteilen des Frankfurter Westens wird der Magistrat gebeten, im Rahmen eines Pilotprojekts den Einsatz von sog. Kiezhausmeistern zu testen. Dem Beispiel Berlin-Neuköllns folgend, wo seit Anfang 2019 Kiezhausmeister im Kampf gegen den Müll im Einsatz sind, sollen die Kiezhausmeister dabei
- Müll-Hotspots ausfindig machen; 2. illegale Müllablagerungen melden, sodass der Müll schnell entfernt werden kann; 3. präventiv arbeiten, indem sie im regelmäßigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über Abfallentsorgung und Umweltschutz informieren und Aktionen (bspw. Putzaktionen mit Vereinen) organisieren. Indem den Kiezhausmeistern (Elektro-) Lastenfahrräder zur Verfügung gestellt werden, können sie zudem einen (kostenlosen) Verleih organisieren, damit Bewohner kleinere Mengen an (Sperr-) Müll selbst zu offiziellen Müllplätzen bringen können. Ziel ist es, dass Müll nicht nur schnell beseitigt wird, sondern dass die Menschen ein stärkeres Verantwortungsbewusstsein für ihren Kiez entwickeln und sich dies eben auch auf die Müllentsorgung auswirkt. Für die Umsetzung des Pilotprojekts werden mit der Coventrystraße und der Dürkheimer Straße zwei Bezirke in Nied vorgeschlagen, in denen sich die wilden Müllablagerungen zu einem großen und ständig wiederkehrenden Problem entwickelt haben. Dem Ortsbeirat soll nach einem halben Jahr erstmalig über die Erfolge des Pilotprojekts berichtet werden. Sofern es sich als erfolgreich erweist, sollte es kurzfristig auch auf weitere Stadtteile ausgeweitet werden. Ergänzend wird der Magistrat gebeten, in den genannten Gebieten in Nied sog. "Sperrmüllvorermittler" zur Ermittlung der Verursacherinnen und Verursacher von wilden Ablagerungen einzusetzen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten zu berichten, in welchen Gebieten im Frankfurter Westen die Stabsstelle Sauberes Frankfurt bereits sog. "Sperrmüllvorermittler" einsetzt bzw. welche als besonders auffällig erkannte Bereiche bereits von Detekteien überwacht werden (siehe Stellungnahme ST 1219).
Begründung
Müll, Sperrmüll und Dreck auf Straßen, Plätzen und in Grünanlagen werden zunehmend zu einem großen Problem in den Stadtteilen des Frankfurter Westens. Unangemeldeter Sperrmüll behindert und blockiert Wege und Straßen, der Müll verschandelt das Straßenbild und verschmutzt die Umwelt. Liegt erst einmal irgendwo Müll, wird meist schnell nachgelegt und die (Sperr-) Müllberge wachsen an. Wird der Müll entfernt, folgt leider schnell neuer Müll. Der Ortsbeirat weist schon seit Jahren mehrfach auf die Problematik hin, bisher hat es die Stadt Frankfurt aber nicht geschafft, das Problem wirksam und nachhaltig in den Griff zu bekommen. Vielmehr scheint die Zahl der Problemstellen immer mehr anzusteigen. Es ist also dringend notwendig, neue Wege zu probieren, und dabei erscheint es durchaus sinnvoll, Ideen und Modelle anderer Städte, wie bspw. die sog. Kiezhausmeister, die seit Anfang 2019 in Berlin-Neukölln zur Bekämpfung des illegalen Straßenmülls im Einsatz sind, zu testen. Die Männer und Frauen melden den Müll nicht nur, sodass er schnell entsorgt wird, sie sind vor allem präventiv tätig, informieren über die richtige Entsorgung, organisieren Putzaktionen und bieten Lastenfahrräder zum kostenlosen Verleih an, damit die Neuköllner kleineren Sperrmüll zu offiziellen Müllplätzen bringen können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. Januar 2021 richtete der Ortsbeirat diese Direktanregung an den Magistrat. Sie geht auf OF 97/6 zurück — Ortsbeiratsantrag von CDU, beschlossen am 14. Juni 2021. Der Magistrat antwortete am 30. April 2021 mit der Stellungnahme ST 993. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 14 Wochen.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
- OFBezugOF 97/6 — Nied: Wilde (Sperr-) Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen; Kiezhausmeister pilotisieren · Ortsbeiratsantrag
- OFBezugOF 146/6 — Nied: Illegale Müllentsorgung endlich in den Griff bekommen - Durchführung einer Aufklärungskampagne bei Mietern und Prüfung der Möglichkeit einer Videoüberwachung an den Müllbrennpunkten · Ortsbeiratsantrag
- OFBezugOF 418/6 — Haushalt 2022 Nied: Personalkosten für eine Kiezhausmeisterstelle in den Haushalt 2022 einstellen · Ortsbeiratsantrag
- STFolgeST 1219 — Mülldetektive · Stellungnahme