Verbesserung der Abfuhr des Siedlungssperrmülls im Frankfurter Westen

Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4870 entstanden aus Vorlage: OF 1085/6 vom 29.07.2019

Betreff: Verbesserung der Abfuhr des Siedlungssperrmülls im Frankfurter Westen Der Magistrat wird gebeten, in der Stabsstelle Sauberes Frankfurt (oder an anderer geeigneter Stelle) eine Arbeitsgruppe einzurichten, die konkrete Verbesserungen bei der Abfuhr des Siedlungssperrmülls erarbeitet und umsetzt. Diese Arbeitsgruppe sollte aus Vertretern der Stadt, der FES, der Wohnungsbaugesellschaften und der Stadtpolizei bestehen.

Begründung: Die Missstände bei der Abholung des Siedlungssperrmülls werden von Anwohnern immer wieder bemängelt. Dazu gehören u. a. folgende Punkte:

1. Der Siedlungssperrmüll wird auf Gehwegen/Fahrradwegen oder gar auf Straßen im öffentlichen Raum abgestellt.
2. Der Siedlungssperrmüll wird teilweise weit vor den offiziellen Abholungsterminen rausgestellt und steht dadurch oft Wochen im öffentlichen Raum.
3. Durch den langen Zeitraum kommt es zu weiterer Vermüllung mit Rest- und Hausmüll.
4. Wird der Sperrmüll endlich abgeholt, verbleibt der Restmüll auf der Straße.
5. In Griesheim kam es vor Kurzem sogar zu Brandstiftungen an Sperrmüllhaufen. Beispielhaft seien hier die nachfolgenden Gebiete genannt:
6. Windthorststraße 79, Höchst;
7. Robert-Bunsen-Straße 1, Höchst;
8. Ludwig-Scriba-Straße 31, Höchst;
9. Dürkheimer Straße 1, 4 und 6, Nied. Hier liegt fast durchgängig Sperrmüll im öffentlichen Raum. Maßnahmen könnten sein:
10. Einrichtung von eigenen eingezäunten Sperrmüllplätzen im Siedlungsbereich. Diese müssen natürlich von der FES anfahrbar sein; 2. deutliche Verkürzung der Abholungsabstände der FES, wo dies geboten ist. Eine monatliche Abholung ist an vielen Stellen nicht mehr zeitgemäß, da sowohl Mieterwechsel als auch Mobiliarwechsel inzwischen deutlich schneller vonstattengehen, als das früher der Fall war; 3. direkter Draht der Wohnungsbaugesellschaften und der FES, um auf dem kurzen Dienstweg handeln zu können; 4. bessere Kontrollen durch die Stadtpolizei, um zusätzliche Müllablagerungen z. B. durch Restmüll zu verhindern. Diese Maßnahmen seien nur beispielhaft genannt und sollen der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2031 Aktenzeichen: 79 4