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Umwandlung von Parkflächen auf Gewerbeflächen in Nied-Süd

Vorlagentyp: OM
57 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren
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Idee
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3101 entstanden aus Vorlage: OF 670/6 vom 20.04.2018

Betreff: Umwandlung von Parkflächen auf Gewerbeflächen in Nied-Süd Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, aufgrund welcher rechtlichen Grundlage die Umwandlung von Parkflächen auf der Liegenschaft Alzeyer Straße 1 in eine Gewerbefläche (Park-Service24 mit Flughafen-Transfer) gestattet wurde. Auf der Gewerbefläche wurden zwei Bürogroßcontainer aufgestellt, deren Installation ebenfalls einer Genehmigung bedurft hätte. Falls es möglich sein sollte, wird der Magistrat gebeten, die Genehmigung des Gewerbes in diesem Wohngebiet zu untersagen.

Begründung: In Nied-Süd gibt es zu wenig Parkraum. Diese Sachlage war schon häufiger Grund von Anfragen und Anträgen im Ortsbeirat 6. Im Jahre 2016 wurde auf dem Parkplatz in der Alzeyer Straße 1 ein Parkservice eingerichtet. Neben dem Wegfall von Stellflächen auf der genannten Liegenschaft kommt es nun zum Belegen von Parkraum in den angrenzenden Straßen durch die in Obhut genommenen Pkws der Flugreisenden. Scheinbar reicht die gewerblich genutzte Parkfläche in Spitzenzeiten nicht aus. Dieses Gewerbe verschärft nicht nur die Parksituation, sondern erhöht auch die Verkehrsbelastung in der Siedlung. Zudem kommt es zu Blockierungen der Fahrbahn durch Rangier- und Umparkmaßnahmen. . Park-Service24 in der Alzeyer Straße 1 . Außerhalb der Liegenschaft der Firma Park-Service24 abgestellte Fahrzeuge von Flugreisenden Bürocontainer der Firma Park-Service24 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2018, ST 1209 Antrag vom 25.01.2019, OF 933/6 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4277 Aktenzeichen: 63 0

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. April 2018OFOF 670/6Umwandlung von Parkflächen auf Gewerbeflächen in Nied-SüdOrtsbeiratsantrag · fraktionslos
  2. 8. Mai 2018Sie sind hier
    OMOM 3101Umwandlung von Parkflächen auf Gewerbeflächen in Nied-Süd
    Direktanregung
  3. 9. Juli 2018STST 1209Umwandlung von Parkflächen auf Gewerbeflächen in Nied-SüdStellungnahme
  4. 25. Januar 2019OFOF 933/6Umwandlung von Parkflächen in Gewerbeflächen in Nied-SüdOrtsbeiratsantrag · fraktionslos
  5. 19. Februar 2019OMOM 4277Umwandlung von Parkflächen in Gewerbeflächen in Nied-SüdDirektanregung
  6. 27. Mai 2019Antwort des Magistrats · nach 57 WochenSTST 1008Umwandlung von Parkflächen in Gewerbeflächen in Nied-SüdStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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