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Umwandlung von Parkflächen in Gewerbeflächen in Nied-Süd

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

08.05.2018

Anregung Ortsbeirat

Umwandlung von Parkflächen auf Gewerbeflächen in Nied-Süd

Details im PARLIS OM_3101_2018
09.07.2018

Stellungnahme des Magistrats

Umwandlung von Parkflächen auf Gewerbeflächen in Nied-Süd

Details im PARLIS ST_1209_2018
25.01.2019

Antrag Ortsbeirat

Umwandlung von Parkflächen in Gewerbeflächen in Nied-Süd

Details im PARLIS OF_933-6_2019
19.02.2019

Anregung Ortsbeirat

Umwandlung von Parkflächen in Gewerbeflächen in Nied-Süd

Details im PARLIS OM_4277_2019
27.05.2019

Stellungnahme des Magistrats

Umwandlung von Parkflächen in Gewerbeflächen in Nied-Süd

Details im PARLIS ST_1008_2019

S A C H S T A N D :

Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4277 entstanden aus Vorlage: OF 933/6 vom 25.01.2019

Betreff: Umwandlung von Parkflächen in Gewerbeflächen in Nied-Süd
Vorgang: OM 3101/18 OBR 6; ST 1209/18 Der Magistrat wird gebeten, erneut zu prüfen und zu berichten, aufgrund welcher rechtlichen Grundlage die Umwandlung von Parkflächen auf der Liegenschaft Alzeyer Straße 1 in eine Gewerbefläche (Abstellplatz für nicht zugelassene Kraftfahrzeuge) gestattet wurde. Falls es möglich sein sollte, wird der Magistrat gebeten, die Genehmigung des Gewerbes in diesem Wohngebiet zu untersagen.

Begründung:

In Nied-Süd gibt es zu wenig Parkraum. Diese Sachlage war schon häufiger Grund von Anregungen und Auskunftsersuchen des Ortsbeirates 6. Im Jahre 2018 wurde auf dem Parkplatz in der Alzeyer Straße 1 ein Park-Service eingerichtet. Dies war bereits Thema einer Anregung im April 2018, dem sich der Magistrat mit einer Prüfung und einem eingeleiteten Verwaltungsverfahren angenommen hatte (ST 1209). Nach einer annähernden Wiederherstellung des Parkraumes ist nun erneut eine scheinbar gewerbliche Nutzung des Parkraums zu beobachten. Auf der betreffenden eingezäunten Fläche werden nunmehr abgemeldete Kraftfahrzeuge (zwischen-)geparkt. Hier ist eine erneute Überprüfung durch den Magistrat, in Anlehnung an das Vorverfahren, angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen

dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3101
Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2018, ST 1209 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1008 Aktenzeichen: 63 0