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Nied: Konsequenteres Vorgehen gegen Fahrzeuge ohne Kennzeichen im Stadtteil

Vorlagentyp: STMagistrat
182 Wochen bis zur Antwort13 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Die Stellungnahme befasst sich mit der Anregung, nicht zugelassene Fahrzeuge innerhalb von zwei Wochen aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Der Magistrat gibt an, dass dies aus rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht umsetzbar ist, und betont die Notwendigkeit eines Verwaltungsverfahrens zur Identifizierung der verantwortlichen Personen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Alzeyer Straße — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 13.01.2026.

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Stellungnahme des Magistrats

Die Anregung, wonach nicht zugelassene Fahrzeuge grundsätzlich binnen maximal zwei Wochen aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden sollen, lässt sich aus verschiedenen Gründen nicht umsetzen. Für die Beseitigung nicht zugelassener Fahrzeuge ist für das gesamte Stadtgebiet einzig zuständige Behörde die beim Straßenverkehrsamt angesiedelte Städtische Verkehrspolizei. Als Rechtsgrundlage dient ihr die StVO, die in Verbindung mit dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) unter Beachtung einschlägiger Verwaltungsverfahrensvorschriften eine sehr gute Ermächtigungsgrundlage für die behördlichen Maßnahmen darstellen und auch gegenüber anderen Rechtsgrundlagen, welche identischen Verwaltungsverfahrensvorschriften unterliegen, keine Nachteile hat.

  1. Juristische Rationalität - Frage der Legalität Behördliche Maßnahmen erfolgen rein nach objektvierbaren Kriterien und müssen zudem gerichtsfest sein. Konkret ist nicht jedes Schrottfahrzeug ein wertloser Gegenstand, so dass es grundsätzlich eines Verwaltungsverfahrens bedarf, wobei der zu ermittelten berechtigen Person eine angemessene Frist zur Entfernung zu geben ist.
  2. Ökonomische Rationalität - Frage der Wirtschaftlichkeit Bei den Maßnahmen müssen die der Allgemeinheit entstehenden Kosten Berücksichtigung finden. Oftmals lassen sich diese aus verschiedenen Gründen nicht an Verantwortliche weiterreichen, weshalb vor Entfernung nicht zugelassener Fahrzeuge Ermittlungen nach einer rechtlich verantwortlichen Person durchzuführen sind und dieser sodann ein Schreiben mit Fristsetzung zuzustellen ist. Zur Steigerung der Effektivität für diesen Aufgabenbereich wurden aber vor kurzem einige Maßnahmen zur Straffung bzw. Optimierung der Abläufe umgesetzt. In Nied und somit auch in der Alzeyer Straße und der Dürkheimer Straße ist die Städtische Verkehrspolizei mit hohem Zeitaufwand präsent und nimmt sich der Probleme an. Die Städtische Verkehrspolizei nimmt diesen Hotspot weiterhin sehr ernst. Aufgrund der Vielzahl gemeldeter Fälle aus dem gesamten Stadtgebiet, die der Aufmerksamkeit bedürfen, ist jedoch weder eine permanente Präsenz noch eine umgehende Beseitigung von Störungen möglich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 14. November 2022OFOF 638/6Stadt Frankfurt: Sofortiges Abschleppen von Pkw ohne Nummernschild im öffentlichen Raum ermöglichenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 29. November 2022OMOM 3190Stadt Frankfurt: Sofortiges Abschleppen von Pkw ohne Nummernschild im öffentlichen Raum ermöglichenDirektanregung
  3. 22. Mai 2023OFOF 782/6Stadt Frankfurt: Sofortiges Abschleppen von Pkws ohne Nummernschild im öffentlichen RaumOrtsbeiratsantrag · CDU
  4. 6. Juni 2023VV 682Sofortiges Abschleppen von Pkws ohne Nummernschild im öffentlichen RaumAnfrage
  5. 16. Juni 2023STST 1366Stadt Frankfurt: Sofortiges Abschleppen von Pkw ohne Nummernschild im öffentlichen Raum ermöglichenStellungnahme
  6. 26. Januar 2024STST 217Stadt Frankfurt: Sofortiges Abschleppen von Pkw ohne Nummernschild im öffentlichen Raum ermöglichenStellungnahme
  7. 14. Dezember 2025OFOF 1410/6Frankfurt/Nied: Konsequenteres Vorgehen gegen Fahrzeuge ohne Kennzeichen im StadtteilOrtsbeiratsantrag · CDU
  8. 13. Januar 2026OMOM 7897Nied: Konsequenteres Vorgehen gegen Fahrzeuge ohne Kennzeichen im StadtteilDirektanregung
  9. 8. Mai 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 182 Wochen
    STST 860Nied: Konsequenteres Vorgehen gegen Fahrzeuge ohne Kennzeichen im Stadtteil
    Stellungnahme
  10. 5. Oktober 2026OFOF 192/6Nied: Fahrzeuge ohne Kennzeichen – Einsatz mechanischer Wegfahrsperren prüfenOrtsbeiratsantrag · CDU
  11. 5. Oktober 2026OFOF 191/6Nied: Fahrzeuge ohne Kennzeichen in Nied – Ergebnisse der eingeleiteten VerfahrenOrtsbeiratsantrag · CDU
  12. 20. Oktober 2026VV 181Fahrzeuge ohne Kennzeichen in Nied – Ergebnisse der eingeleiteten VerfahrenAnfrage
  13. 20. Oktober 2026VV 192Nied: Fahrzeuge ohne Kennzeichen – Einsatz mechanischer Wegfahrsperren prüfenAnfrage

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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