Nied: Konsequenteres Vorgehen gegen Fahrzeuge ohne Kennzeichen im Stadtteil

Die Anregung, wonach nicht zugelassene Fahrzeuge grundsätzlich binnen maximal zwei Wochen aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden sollen, lässt sich aus verschiedenen Gründen nicht umsetzen. Für die Beseitigung nicht zugelassener Fahrzeuge ist für das gesamte Stadtgebiet einzig zuständige Behörde die beim Straßenverkehrsamt angesiedelte Städtische Verkehrspolizei. Als Rechtsgrundlage dient ihr die StVO, die in Verbindung mit dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) unter Beachtung einschlägiger Verwaltungsverfahrensvorschriften eine sehr gute Ermächtigungsgrundlage für die behördlichen Maßnahmen darstellen und auch gegenüber anderen Rechtsgrundlagen, welche identischen Verwaltungsverfahrensvorschriften unterliegen, keine Nachteile hat.

1. Juristische Rationalität - Frage der Legalität Behördliche Maßnahmen erfolgen rein nach objektvierbaren Kriterien und müssen zudem gerichtsfest sein. Konkret ist nicht jedes Schrottfahrzeug ein wertloser Gegenstand, so dass es grundsätzlich eines Verwaltungsverfahrens bedarf, wobei der zu ermittelten berechtigen Person eine angemessene Frist zur Entfernung zu geben ist.
2. Ökonomische Rationalität - Frage der Wirtschaftlichkeit Bei den Maßnahmen müssen die der Allgemeinheit entstehenden Kosten Berücksichtigung finden. Oftmals lassen sich diese aus verschiedenen Gründen nicht an Verantwortliche weiterreichen, weshalb vor Entfernung nicht zugelassener Fahrzeuge Ermittlungen nach einer rechtlich verantwortlichen Person durchzuführen sind und dieser sodann ein Schreiben mit Fristsetzung zuzustellen ist. Zur Steigerung der Effektivität für diesen Aufgabenbereich wurden aber vor kurzem einige Maßnahmen zur Straffung bzw. Optimierung der Abläufe umgesetzt. In Nied und somit auch in der Alzeyer Straße und der Dürkheimer Straße ist die Städtische Verkehrspolizei mit hohem Zeitaufwand präsent und nimmt sich der Probleme an. Die Städtische Verkehrspolizei nimmt diesen Hotspot weiterhin sehr ernst. Aufgrund der Vielzahl gemeldeter Fälle aus dem gesamten Stadtgebiet, die der Aufmerksamkeit bedürfen, ist jedoch weder eine permanente Präsenz noch eine umgehende Beseitigung von Störungen möglich.