Nied: Fahrzeuge ohne Kennzeichen in Nied - Ergebnisse der eingeleiteten Verfahren

Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1) Wie viele Verfahren wegen nicht zugelassener bzw. ohne amtliche Kennzeichen im öffentlichen Verkehrsraum abgestellter Kraftfahrzeuge wurden in den Jahren 2024, 2025 und 2026 im Stadtteil Nied eingeleitet? 2) In wie vielen dieser Fälle konnte eine rechtlich verantwortliche Person ermittelt werden? Wurden hier bei unterschiedlichen Fahrzeugen ggf. wiederholt dieselben Personen oder etwaige Gewerbebetriebe als rechtlich Verantwortliche festgestellt? 3) In wie vielen Fällen konnte keine rechtlich verantwortliche Person ermittelt werden? Wurden dabei die betreffenden KFZ abgeschleppt (wie viele Fälle?) oder waren diese ohne Ermittlung des Halters bereits vor Fristablauf entfernt worden? 4) Welche Erkenntnisse hat die Städtische Verkehrspolizei über die Hintergründe der in Nied abgestellten nicht zugelassenen bzw. kennzeichenlosen Fahrzeuge? 5) Welche konkreten Maßnahmen zur Straffung bzw. Optimierung der Abläufe bei nicht zugelassenen Fahrzeugen wurden seit der Stellungnahme ST 217 vom 26.01.2024 umgesetzt?

Nicht zugelassene bzw. ohne Kennzeichen abgestellte Fahrzeuge beschäftigen den Ortsbeirat 6 und insbesondere den Stadtteil Nied seit mehreren Jahren. Dabei stellt sich für den Ortsbeirat insbesondere die Frage, wie die eingeleiteten Verfahren tatsächlich enden: Wie häufig kann ein Verantwortlicher ermittelt werden, wie viele Verfahren werden bis zu einer abschließenden Erledigung geführt und wie häufig sind die betreffenden Fahrzeuge bereits während des laufenden Verfahrens nicht mehr am festgestellten Standort vorhanden? Diese Fragen sind auch deshalb von Interesse, weil der Magistrat in ST 217 mitgeteilt hat, dass die Ermittlungen nach einem rechtlich Verantwortlichen häufig ins Leere laufen. Bereits zuvor hatte der Ortsbeirat auf die Beobachtung hingewiesen, dass Fahrzeuge während laufender Verfahren verschwinden, umgesetzt oder durch andere Fahrzeuge ohne Kennzeichen ersetzt werden. Darüber hinaus hat der Magistrat sowohl in ST 217 als auch erneut in ST 860 auf Maßnahmen zur Straffung und Optimierung der Abläufe hingewiesen. Welche konkreten Veränderungen vorgenommen wurden und welche Auswirkungen diese auf die Bearbeitungsdauer hatten, geht aus den Stellungnahmen bislang nicht hervor. Mit der Anfrage soll daher ein Überblick über Umfang, Verlauf und Ergebnis der Verfahren in Nied sowie über die inzwischen vorgenommenen Verfahrensverbesserungen gewonnen werden.