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Haushalt 2026 Frankfurter Westen: Hundekotbeutelspender im Grüngürtel
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1344/6 Betreff: Haushalt 2026 Frankfurter Westen: Hundekotbeutelspender im Grüngürtel Hundehaufen sind nicht nur ärgerlich am Schuh, sondern auch schädlich für die Umwelt. In der Fachzeitschrift "Ecological Solutions and Evidence" berichteten schon vor längerem belgische Biolog*innen von einer bisher vernachlässigten Quelle von Stickstoff und auch von Phosphor in der Natur: Hundekot. Im Übermaß wirkt sich Stickstoff schädlich aus und verändert Ökosysteme (insbesondere im Sossenheimer Unterfeld). Auslauf in der Natur ist wichtig und gleichzeitig ist es unsere Aufgabe gemeinsam den Grüngürtel zu schützen. Kostenlose Hundekotbeutel aus abbaubarem Material werden von Hundehalter*innen genutzt, wenn diese bereitgestellt werden. Dadurch wird die Sauberkeit spürbar erhöht, was die Attraktivität des Grüngürtels im Frankfurter Westen für alle steigert. Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Aufstellung von Hundekotbeuteln im Haushalt 2026 zur Verfügung zu stellen. Diese sind an folgenden Stellen zwischen der A648 (Westkreuz Frankfurt) und der Wörthspitze anzubringen: Neue Niddabrücke an der A648 am Grill'schen Altarm (Abfluss von der Nidda in den Altarm) Zwischen den beiden neuen Niddabrücken am Grill'schen Altarm (Zufluss vom Altarm in die Nidda) Oeserstrasse (Höhe Lidl Hausnummer 157) direkt am Waldrand An der Nidda auf der "Grüne Weide" und dem Weg der von der "Krummen Weide" kommt. Niddabrücke auf Höhe des Altarms Rondell Grüne Weide auf Höhe des renaturierten Höchster Wehrs Chlodwig-Poth-Anlage Parkplatz "Am Brünnchen" Hundeauslauffläche auf Höhe des Eingangs zum Vereinshaus der SG 01 Hoechst Höchster Stadtpark auf der Höhe des Weihers und dem Ende der Breuerwiesenstrasse "Am Strandbad Höchst" gegenüber des Eingangs vom Höchster Schwimmverein 1893 e.V. An der Nidda auf Höhe Nidda-S-Bahnbrücke / Denzerstrasse Nieder Kerbeplatz Fuss- und Radweg am Main unterhalb Höhe der Mainzer Landstraße 832 (Ampelanlage) Fuss- und Radweg am Main am Ende des Weges vom Nieder Kirchweg kommend Höhe der Hausnummern 65-67 An der Nidda in Höhe Spielplatz Wörthspitze Wörthspitze am Gaasebrickelsche Pat*innen für die Hundekotbeutelspender sind vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNied: Neugestaltung Grünanlage Nied-Süd
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2025, OF 1347/6 Betreff: Nied: Neugestaltung Grünanlage Nied-Süd Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich die Planungen zur Gestaltung der neuen Grünanlage in Nied-Süd, die mit Beteiligung der im Umfeld wohnenden einherging. Die geplante Aufwertung des Areals zwischen Alzeyer Straße und B40a stellt einen wichtigen Beitrag zur Naherholung, sozialen Begegnung und quartiersbezogenen Entwicklung dar. Bei der Vorstellung des Konzepts zur Grünanlage Nied-Süd durch das Grünflächen- und das Stadtplanungsamt am 21.10.2025 stellte sich heraus, dass Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens im Rahmen des Städtebauprogramms "Sozialer Zusammenhalt Nied" - u.a. der Erhalt der Parkplätze in der Landauer Straße - im aktuellen Entwurf bislang nicht berücksichtigt wurden. Der Ortsbeirat legt Wert darauf, dass diese Ergebnisse und Wünsche bei der weiteren Planung und Realisierung der Grünanlage mitberücksichtigt werden. Aus diesem Grund fordert der Ortsbeirat, dass die unten beschriebenen Maßnahmen im weiteren Planverfahren des vorgestellten Konzepts zur Grünanlage Nied-Süd, welchem der Ortsbeirat zustimmt, geprüft und umgesetzt werden: 1. Erhalt bzw. Kompensation der Stellplätze in der Landauer Straße a) Der Ortsbeirat misst dem Erhalt der bestehenden Stellplätze auf Höhe der Landauer Straße 32-36 höchste Priorität bei. Bisher war dort das Parken vom Grünflächenamt erlaubt. Die Fläche des bisherigen Parkplatzes soll durch geeignete planerische Maßnahmen (z.B. Anbringung von Rasengittersteinen ohne Versiegelung des Bodens) zur Nutzung als öffentliche Parkfläche für das Wohngebiet weiterhin erhalten bleiben. b) Sollte sich der Erhalt der Stellplätze im Zuge der Grünflächengestaltung nicht realisieren lassen, fordert der Ortsbeirat mindestens eine gleichwertige Kompensation in unmittelbarer Nähe. 2. Einrichtung einer Toilettenanlage Es soll in der Grünanlage eine Toilettenanlage im Bereich des Spielplatzes angebracht werden. Diese könnte analog zur Lösung am Spielplatz Wörthspitze auch als mobile Toilette vorgesehen werden, die regelmäßig gereinigt bzw. getauscht wird. 3. Installation eines Trinkbrunnens in der Grünanlage Die Installation eines Trinkbrunnens wird als wichtiger Beitrag zur Aufenthaltsqualität, Gesundheit und Nachhaltigkeit angesehen und sollte umgesetzt werden. Begründung: Die vorgestellte Planung zur Grünanlage Nied-Süd wurde vom Ortsbeirat grundsätzlich begrüßt. Gleichzeitig wurden im Beteiligungsprozess sowie in der Sitzung des Ortsbeirats am 21.10.2025 mehrere konkrete Hinweise und Wünsche geäußert, die bislang im Entwurf nicht berücksichtigt sind. Besonders hervorgehoben wurde der Erhalt der Stellplätze in der Landauer Straße, da die betroffene Siedlung bereits heute unter hohem Parkdruck leidet. Der Wegfall der bestehenden Parkmöglichkeiten würde die Situation deutlich verschärfen. Bisher ist dort das Parken erlaubt. Auf "Parken auf eigene Gefahr" weist ein Schild des Grünflächenamtes hin. Auch sind in der Vergangenheit von der Stadt extra zum Abgrenzen des Parkplatzes Absperrbügel gesetzt worden. Sollte ein Erhalt nicht möglich sein, ist eine gleichwertige Kompensation im direkten Umfeld zwingend erforderlich. Darüber hinaus wurde mehrfach der Wunsch nach einer Toilettenanlage geäußert, insbesondere im Bereich der Spiel- und Sportflächen. Auch eine mobile Lösung sollte möglich sein - analog zum Spielplatz Wörthspitze - und würde die Aufenthaltsqualität und Hygiene deutlich verbessern. Die Installation eines Trinkbrunnens wurde ebenfalls als wichtiges Element für Gesundheit, Nachhaltigkeit und soziale Nutzung benannt. Die Maßnahme ist bereits angedacht, sollte aber mit Nachdruck umgesetzt werden. Der Ortsbeirat möchte mit diesem Antrag sicherstellen, dass die genannten Punkte im weiteren Planungsverlauf ernsthaft geprüft und umgesetzt werden, um die Akzeptanz und Funktionalität der Grünanlage im Quartier nachhaltig zu stärken. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Linke FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstiger Antrag vom 22.10.2025, OS 49/6 Beratung im Ortsbeirat: 6
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, Linke, FDP
Weiter lesenNied: getrennter Geh- und Radweg am Main zwischen Frankfurter Rudergesellschaft Nied 1921 e. V. und Ichthys Gemeinde Frankfurt sowie Sanierung des Fuß- und Radweges bis Schwanheimer Brücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7517 entstanden aus Vorlage: OF 1319/6 vom 14.09.2025 Betreff: Nied: getrennter Geh- und Radweg am Main zwischen Frankfurter Rudergesellschaft Nied 1921 e. V. und Ichthys Gemeinde Frankfurt sowie Sanierung des Fuß- und Radweges bis Schwanheimer Brücke Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Möglichkeit besteht, in diesem Bereich (wie in den Bildern eingezeichnet) einen getrennten Geh- und Radweg am Main zwischen der Rudergesellschaft und der Ichthys Gemeinde anzulegen und bei positiver Prüfung auch gleich den entsprechenden Plan vorzulegen und zeitnah umzusetzen; 2. ob und wie der Fuß- und Radweg im weiteren Verlauf bis zur Schwanheimer Brücke zeitnah saniert und in einen modernen Zustand versetzt werden kann. Begründung: Zu 1.: Aktuell enden die getrennten Geh- und Radwege an der Rampe zur Mainzer Landstraße (nahe der Rudergesellschaft). Der weitere Verlauf in Richtung Südosten bis nach Griesheim führt für Fußgänger und Radfahrer auf einem gemeinsamen schmalen Weg. Es gehört zum Alltag, dass der Platz nicht ausreicht und Fußgänger oder auch Radfahrer auf die Wiese ausweichen müssen. Dabei entstehen immer wieder unangenehme bis gefährliche Situationen. Mit überschaubarem Aufwand könnten die Wege bis unterhalb der Liegenschaft Nieder Kirchweg 7 (Ichthys Gemeinde) getrennt angelegt werden (circa 300 Meter). Damit wäre eine getrennte Führung der stark genutzten Geh- und Radwege bis zur Querverbindung zum Nieder Kirchweg möglich, wo Fahrradfahrer dann gefahrlos zum Fahrradweg auf dem Nieder Kirchweg geführt werden und weiterfahren können. Zu 2: Dieser bedeutende Verbindungsweg weist zahlreiche Schäden durch Wurzeln und Frost auf und befindet sich insgesamt in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Für Radfahrende sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen stellt die Nutzung eine erhebliche Belastung dar. Zudem entspricht die Wegbreite nicht mehr den heutigen Anforderungen und führt regelmäßig zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrenden und zu Fuß Gehenden. Langfristig kann dann im Zuge der Neugestaltung des Mainufers zwischen Stroofstraße und Main im Bereich Griesheim darüber nachgedacht werden, eine durchgehend getrennte Führung bis nach Griesheim zu planen und umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Nieder Kirchweg - Radfahrstreifen vor den Ampeln sichern und Überfahren der Sperrflächen verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7516 entstanden aus Vorlage: OF 1318/6 vom 14.09.2025 Betreff: Nieder Kirchweg - Radfahrstreifen vor den Ampeln sichern und Überfahren der Sperrflächen verhindern Der Magistrat wird gebeten, 1. die Sicherheit des Radfahrstreifens vor den Ampeln im Bereich der Schwanheimer Brücke (Lichtsignalanlagen NKB 1 und NKB 2) in Richtung Westen durch geeignete Maßnahmen, wie Baken, Pfosten oder ähnlichem, zu erhöhen; 2. das unerlaubte Überfahren der Sperrflächen am Übergang vom Nieder Kirchweg zur Stroofstraße (in der Anlage gelb umrandet) technisch durch Fahrbahnteiler oder sonstigen entsprechenden Möglichkeiten zu verhindern. Begründung: Zu 1.: Der Radfahrstreifen wird immer wieder zum Rechtsüberholen von Kraftfahrzeugen vor der Ampel genutzt. Radfahrer werden bei diesem unerlaubten Manöver leichtsinnig gefährdet. Die Abgrenzung des Radfahrstreifens im Bereich vor der Ampel - zum Beispiel mit Klapp-Warnbaken - würde das unerlaubte Überfahren des Radfahrstreifens in diesem Bereich deutlich minimieren oder verhindern. Zu 2.: Die Sperrflächen im Bereich der Ampel werden zum unerlaubten Linksüberholen in beiden Fahrtrichtungen und zum Wenden genutzt. Eine rote Ampel wird dabei mitunter übersehen oder missachtet und es kommt dabei immer wieder zu gefährlichen Situationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Kreisverkehr Nieder Kirchweg/Dürkheimer Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.10.2025, OA 575 entstanden aus Vorlage: OF 1317/6 vom 17.09.2025 Betreff: Kreisverkehr Nieder Kirchweg/Dürkheimer Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob - unter Berücksichtigung der Zu- und Ausfahrt aus der Feuerwehrwache - im Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg/Dürkheimer Straße ein Kreisverkehr anstelle der Ampelschaltungen eingerichtet werden kann. Ferner soll geprüft und darüber berichtet werden, wie mit dem Umbau der Straßenraum im Umfeld neu gestaltet werden kann. Begründung: Die Entwicklung der Straße: Der Nieder Kirchweg bekam seine aktuelle Gestalt in den 1960er-Jahren mit jeweils zwei Fahrstreifen in beide Richtungen und einem breiten Mittelstreifen, der Platz für eine Stadtbahntrasse lassen sollte. Aus dem Nieder Kirchweg wurde so eine Straße, die die Mainzer Landstraße im Querschnitt deutlich übertrifft. Die ausgebliebene Tram hat auf 250 Metern einen wertvollen Mittelstreifen mit Wiese und Bäumen hinterlassen, der auf diesem Abschnitt im Sommer eine deutliche Abkühlung bringt und weiterentwickelt werden sollte. Vor 20 Jahren wurde mittels Markierung der zweite Fahrstreifen zum Parkstreifen/Schutzstreifen und Radfahrweg. Dies hat sich als eine gute Entscheidung herausgestellt. Weniger positiv ist dagegen der dabei erfolgte Rückbau der Bushaltebuchten zu beurteilen. Der Nieder Kirchweg ist eine der Hauptverbindungsstraßen in Nied. Entsprechend ist die Verkehrs- und Lärmbeeinträchtigung für die Anwohner besonders hoch. Im Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) des Programms "Sozialer Zusammenhalt" Frankfurt a. M. Nied werden Werte von über 65 dB am Tag erwähnt. Die Probleme durch die Kreuzung: Mit dem Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg/Dürkheimer Straße ist aus heutiger Sicht eine völlig überdimensionierte Asphaltdecke mit weiten Wegen für Fußgänger geblieben. Die schnurgerade breite Straße wird - insbesondere nachts - zum Rasen genutzt. Busfahrgäste, die an der Haltestelle "Dürkheimer Straße" von der Buslinie 51 in die Buslinie 54 umsteigen, müssen (theoretisch) fünf Ampeln queren und eine Strecke von 140 Metern zurücklegen. In der Praxis laufen die Menschen - vom Kind bis zum Senioren mit Gehhilfe - jedoch meist ungeschützt kreuz und quer über die Straße und sparen sich so circa 100 Meter Weg. Dabei riskieren sie, von Kraftfahrern übersehen zu werden. Die Ampelanlage schaltet unzuverlässig. Immer wieder bleibt das Signal für Fußgänger rot, während die Phasen für Fahrer weiterschalten. Linksabbiegende Fahrzeugführer aus der Dürkheimer Straße übersehen oft den vom Halt ausfahrenden Linienbus. Gelegentlich kommt es vor, dass ein Abbieger aus der Dürkheimer Straße zu früh abbiegt und entgegen der Fahrtrichtung nach Griesheim fährt. Die weite Asphaltfläche heizt sich im Sommer extrem auf. Die Vorteile eines Kreisverkehrs: - Verkürzung der Strecken und Wartezeiten für Fußgänger und Busfahrgäste; - Verkehrsberuhigung durch Geschwindigkeitsverzögerung vor dem Kreisel; - Wegfall der Lichtsignalanlage und der laufenden Betriebskosten; - keine Standzeiten für Kraftfahrzeuge bei Rot; - neuer Raum für Aufenthalt, Carsharing, Parkplätze und Grün; - verbesserte Möglichkeiten, den Radfahrweg auszubauen; - die Abbiegespur in die Dürkheimer Straße (300 Quadratmeter, in der Anlage grün markiert) kann entsiegelt und dem Grünstreifen zugeschlagen werden, womit im Sommer mit entsprechender Baumbepflanzung die kühlende Wirkung erweitert werden kann; - die Straßenbeleuchtung ist zwar überdimensioniert, müsste aber bei einer Umgestaltung nicht umgeplant werden; - Fahrzeuge, insbesondere der Feuerwehr und des ÖPNV, können bei entsprechender Planung weiterhin kurvenfrei auf dem Nieder Kirchweg fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 29.10.2025
Nied: Kreisverkehr Nieder Kirchweg/Dürkheimer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2025, OF 1317/6 Betreff: Nied: Kreisverkehr Nieder Kirchweg/Dürkheimer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob - unter Berücksichtigung der Zu- und Ausfahrt der Feuerwehrwache - in dem Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg / Dürkheimer Straße ein Kreisverkehr anstelle der Ampelschaltungen eingerichtet werden kann. Ferner soll geprüft und darüber berichtet werden, wie mit dem Umbau der Straßenraum im Umfeld neu gestaltet werden kann. Begründung: Die Entwicklung der Straße: Der Kirchweg bekam seine aktuelle Gestalt in den 1960er Jahren mit jeweils zwei Fahrstreifen in beide Richtungen und einem breiten Mittelstreifen, der Platz für eine Stadtbahntrasse lassen sollte. Aus dem Kirchweg wurde so eine Straße, die die Mainzer Landstraße im Querschnitt deutlich übertrifft. Die ausgebliebene Tram hat auf 250 m einen wertvollen Mittelstreifen mit Wiese und Bäumen hinterlassen, der auf diesem Abschnitt im Sommer eine deutliche Abkühlung bringt und weiterentwickelt werden sollte. Vor 20 Jahren wurde mittels Markierung der zweite Fahrstreifen zum Parkstreifen/ Schutzstreifen und Radfahrweg. Dies hat sich als eine gute Entscheidung herausgestellt. Weniger positiv ist dagegen der dabei erfolgte Rückbau der Bushaltebuchten zu beurteilen. Der Nieder Kirchweg (K 808) ist eine der Hauptverbindungsstraßen in Nied. Entsprechend ist die Verkehrs- und Lärmbeeinträchtigung für die Anwohner besonders hoch. Im ISEK Sozialer Zusammenhalt Nied werden Werte von über 65 dB(A) am Tag erwähnt. Die Probleme durch die Kreuzung: - Mit dem Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg / Dürkheimer Straße ist aus heutiger Sicht eine völlig überdimensionierte Asphaltdecke mit weiten Wegen für Fußgänger geblieben. - Die schnurgerade breite Straße wird - insbesondere nachts - zum Durchrasen genutzt. - Busfahrgäste, die an der Haltestelle "Dürkheimer Straße" vom 51er in den 54er umsteigen, müssen (theoretisch) fünf Ampeln queren und eine Strecke von 140 Metern zurücklegen (in der Anlage orange gezeichnet). In der Praxis laufen die Menschen - vom Kind bis zum Senior mit Gehhilfe - jedoch meist ungeschützt kreuz und quer über die Straße und sparen sich so circa 100 m Weg. Dabei riskieren sie von Kraftfahrern übersehen zu werden. - Die Ampelanlage schaltet unzuverlässig. Immer wieder bleibt das Signal für Fußgänger rot, während die Phasen für Fahrer weiterschalten. - Linksabbiegende Fahrzeuge aus der Dürkheimer Straße übersehen oft den vom Halt ausfahrenden Linienbus. - Gelegentlich kommt es vor, dass ein Abbieger aus der Dürkheimer Straße zu früh abbiegt und entgegen der Fahrtrichtung nach Griesheim fährt. - Die weite Asphaltfläche heizt sich im Sommer extrem auf. Die Vorteile eines Kreisverkehrs: - Verkürzung der Strecken und Wartezeiten für Fußgänger und Busfahrgäste. - Verkehrsberuhigung durch Geschwindigkeitsverzögerung vor dem Kreisel. - Wegfall der Lichtsignalanlage und der laufenden Betriebskosten. - Keine Standzeiten für Kraftfahrzeuge bei Rotlicht. - Neuer Raum für Aufenthalt, Carsharing, Parkplätze und Grün. - Verbesserte Möglichkeiten den Radfahrweg auszubauen. - Abbiegespur in die Dürkheimer Straße (300 qm, in der Anlage grün markiert) kann entsiegelt und dem Grünstreifen zugeschlagen werden, womit im Sommer mit entsprechender Baumbepflanzung die kühlende Wirkung erweitert werden kann. - Die Straßenbeleuchtung ist zwar überdimensioniert, müsste aber bei einer Umgestaltung nicht umgeplant werden. - Fahrzeuge insbesondere der Feuerwehr und des ÖPNV können bei entsprechender Planung weiterhin kurvenfrei auf dem Nieder Kirchweg fahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung OA 575 2025 Die Vorlage OF 1317/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, Linke, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenNied: Nieder Kirchweg - Überfahren der Sperrflächen und des Radwegfahrstreifens vor den Ampeln sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2025, OF 1318/6 Betreff: Nied: Nieder Kirchweg - Überfahren der Sperrflächen und des Radwegfahrstreifens vor den Ampeln sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Sicherheit des Radfahrstreifens vor den Ampeln im Bereich der Schwanheimer Brücke (Lichtsignalanlagen NKB1 und NKB2) in Richtung Westen mit geeigneten Maßnahmen - wie Baken, Pfosten oder ähnlichem - zu erhöhen. 2. das unerlaubte Überfahren der Sperrflächen im Übergang vom Nieder Kirchweg zur Stroofstraße (in der Anlage gelb umrandet) technisch durch Fahrbahnteiler oder sonstigen entsprechenden Möglichkeiten zu verhindern. Begründung: Zu 1. Der Radfahrstreifen wird immer wieder zum Rechtsüberholen von Kraftfahrzeugen vor der Ampel genutzt. Radfahrer werden bei diesem unerlaubten Manöver leichtsinnig gefährdet. Die Abgrenzung des Radfahrstreifens im Bereich vor der Ampel - zum Beispiel mit Klapp-Warnbaken - würde das unerlaubte Überfahren des Radfahrstreifens in diesem Bereich deutlich minimieren oder verhindern. Zu 2. Die Sperrflächen im Bereich der Ampel werden zum unerlaubten Linksüberholen in beiden Fahrtrichtungen und zum Wenden genutzt. Eine rote Ampel wird dabei mitunter übersehen oder missachtet und es kommt dabei immer wieder zu gefährlichen Situationen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7516 2025 Die Vorlage OF 1318/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, Linke, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenNied: Getrennter Geh- und Radweg am Main zwischen Frankfurter Rudergesellschaft Nied 1921 e. V. und Ichthys Gemeinde Frankfurt sowie Sanierung des Fuß- und Radweges bis Schwanheimer Brücke
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2025, OF 1319/6 Betreff: Nied: Getrennter Geh- und Radweg am Main zwischen Frankfurter Rudergesellschaft Nied 1921 e. V. und Ichthys Gemeinde Frankfurt sowie Sanierung des Fuß- und Radweges bis Schwanheimer Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, in diesem Bereich (wie im Anhang eingezeichnet) einen getrennten Geh- und Radweg am Main zwischen der Rudergesellschaft und der Ichthysgemeinde anzulegen und bei positiver Prüfung auch gleich den entsprechenden Plan vorzulegen und zeitnah umzusetzen. 2. ob und wie der Fuß- und Radweg im weiteren Verlauf bis zur Schwanheimer Brücke zeitnah saniert und in einen modernen Zustand versetzt werden kann. Begründung: 1. Aktuell enden die getrennten Geh- und Radwege an der Rampe zur Mainzer Landstraße (nähe Rudergesellschaft). Der weitere Verlauf Richtung Südosten bis nach Griesheim führt für Fußgänger und Radfahrer auf einem gemeinsamen schmalen Weg. Es gehört zum Alltag, dass der Platz nicht ausreicht und Fußgänger oder auch Radfahrer auf die Wiese ausweichen müssen. Dabei entstehen immer wieder unangenehme bis gefährliche Situationen. Mit überschaubarem Aufwand könnten die Wege bis unterhalb der Liegenschaft Nieder Kirchweg 7 (Ichthysgemeinde) getrennt angelegt werden (circa 300 Meter). Damit wäre eine getrennte Führung der starkgenutzten Geh- und Radwege bis zur Querverbindung zum Nieder Kirchweg möglich, wo Fahrradfahrer dann gefahrlos zum Fahrradweg auf dem Nieder Kirchweg geführt werden und weiterfahren können. Zu 2: Dieser bedeutende Verbindungsweg weist zahlreiche Schäden durch Wurzeln und Frost auf und befindet sich insgesamt in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Für Radfahrende sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen stellt die Nutzung eine erhebliche Belastung dar. Zudem entspricht die Wegbreite nicht mehr heutigen Anforderungen und führt regelmäßig zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrenden und Zufußgehenden. Langfristig kann dann im Zuge der Neugestaltung des Mainufers zwischen Stroofstraße und Main im Bereich Griesheim darüber nachgedacht werden, eine durchgehend getrennte Führung bis nach Griesheim zu planen und umzusetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7517 2025 Die Vorlage OF 1319/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenNied: Finanzielle Unterstützung für den Secondhandladen Secundo
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2025, OF 1233/6 Betreff: Nied: Finanzielle Unterstützung für den Secondhandladen Secundo Der Ortsbeirat möge beschließen: Der von der Stiftung "Christen Helfen" betriebene Secondhandladen Secundo in Nied wird aus dem Ortsbeiratsbudget mit einer Anschubfinanzierung i.H.v. 5.000 EUR unterstützt, um das Projekt der Erweiterung der Öffnungszeiten sowie zusätzliche Maßnahmen zur Reichweitensteigerung und zur Verbesserung der sozialen Integration zu ermöglichen. Begründung: Der Secondhandladen Secundo ist seit über 20 Jahren eine wichtige und fest etablierte Einrichtung in Frankfurt-Nied. Über 500 Menschen profitieren monatlich von den erschwinglichen Angeboten an Kleidung, Haushaltswaren und Spielzeug. Diese Waren stammen ausschließlich aus Spenden aus dem Rhein-Main-Gebiet und werden von einem engagierten Team aus zwei Teilzeitkräften, zwei Minijobbern und sechs Ehrenamtlichen betreut. Der Secundo Secondhandladen in Frankfurt-Nied ist keine vorrangig aus wirtschaftlichen Gründen betriebene Einrichtung, sondern gehört zum sozial-diakonischen Zentrum DiakoNied, das von der gemeinnützigen Stiftung "Christen Helfen" betrieben wird. Secundo ist somit eine soziale Initiative, die Menschen in finanziell schwierigen Situationen unterstützt. Die Einrichtung erzielt bewusst keine Gewinne. Für diejenigen Menschen in Nied mit niedrigem Einkommen ist Secundo von Bedeutung. Um weiteren rund 200 bedürftigen Menschen pro Monat den Zugang zu erschwinglichen Waren zu ermöglichen, plant Secundo eine Erweiterung seines Angebots. Die geplanten Maßnahmen umfassen: - Erweiterung der Öffnungszeiten: Einführung neuer Verkaufszeiten an Mittwochnachmittagen und Freitagvormittagen, um flexiblere Zugangszeiten zu bieten. - Präsenz an zentraler Lage: Zusätzliche halbe Verkaufstage am "Willkommenshäuschen" in der Dürkheimer-/Alzeyer Straße, um die Reichweite von Secundo zu erhöhen. - Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit: Verteilung von wöchentlich 150 mehrsprachigen Handzetteln, um bisher nicht erreichte Bewohner des Stadtteils zu informieren. - Steigerung der Warenspenden: Gewinnung zusätzlicher Spenden, um die Versorgung der steigenden Nachfrage sicherzustellen. - Neue Sortimente prüfen: Einführung von Drogerieartikeln des täglichen Bedarfs, um das Angebot zu erweitern. Mit diesen Maßnahmen möchte Secundo den Zugang zu erschwinglichen Alltagswaren für hilfsbedürftige Menschen weiter verbessern. Die bisherigen positiven Rückmeldungen und kontinuierlich steigende Kundenzahlen sprechen für einen möglichen zukünftigen Erfolg eines erweiterten Angebots. Finanzierung: Die beantragten 5.000 EUR sollen genutzt werden, um die geplanten Maßnahmen als Anschubfinanzierung umzusetzen. Dies umfasst zusätzliche Personalkosten, Material für Handzettel sowie die Organisation der Außenpräsenz am Willkommenshäuschen. Secundo blickt auf jahrelange erfolgreiche Arbeit zurück, die trotz begrenzter finanzieller Mittel durch ehrenamtliches Engagement und Spenden sichergestellt wurde. Mit der finanziellen Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget kann Secundo nicht nur seinen Wirkungskreis nachhaltig erweitern, sondern auch den Grundstein dafür legen, sich langfristig weiter selbst zu tragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 413 2025 Die Vorlage OF 1233/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNied: Retablierung Bücherbus Nied-Süd
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6976 entstanden aus Vorlage: OF 1212/6 vom 04.05.2025 Betreff: Nied: Retablierung Bücherbus Nied-Süd Vorgang: B 203/22; OM 2360/22 OBR 6; ST 639/23 Der Magistrat berichtete in seinem Bericht vom 06.05.2022, B 203, dass die Haltestelle des Bücherbusses in der Dürkheimer Straße aus verkehrstechnischen Gründen dauerhaft entfällt. Die Anregung OM 2360 aus 2022 hob die Möglichkeit hervor, den Platz in der Dürkheimer Straße 1 bis 5 (auf Höhe der Feuer- und Rettungswache 3) analog zum Schadstoffmobil der FES GmbH zu nutzen. In der Stellungnahme vom 06.03.2023, ST 639, wurde die Anregung des Ortsbeirats durch den Magistrat positiv aufgenommen. Einer Pressenotiz war nun zu entnehmen, dass mit der zugesagten Wiedereinrichtung frühestens 2026 zu rechnen ist. Aktuell besteht weiterhin ein Personal mangel und es fehlt ein zweiter Bus. Personalmangel und die Buskapazität dienten schon Ende 2022 als Argument, die Retablierung nicht durchführen zu können. Das Projekt "Sozialer Zusammenhalt" hat als eines seiner wichtigen Ziele die Förderung der sozialen, kulturellen und sprachlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft. Insbesondere in Nied-Süd, wo sich in der Vergangenheit eine Haltestelle befand, besteht ein enormer Bedarf für den Bücherbus. Aktuell gibt es im Stadtteil Nied zwei Haltestellen für den Bücherbus (die Fahrbibliothek). In der Regel werden die Haltestellen in der Werner-Bockelmann-Straße und in der Oeserstraße jeweils zwei Mal pro Monat angefahren. Die aktuellen Aushänge der Termine an den Haltestellen gehen bis Ende 2025. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob der Turnus ab Januar 2026 wieder auf folgende drei Standorte ausgeweitet werden kann, um das Angebot des Bücherbusses gleichmäßig über den Stadtteil zu verteilen: - Haltestelle 1: Oeserstraße; - Haltestelle 2: Werner-Bockelmann-Straße; - Haltestelle 3: Dürkheimer Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 203 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2360 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 639 Stellungnahme des Magistrats vom 01.09.2025, ST 1430
Nied: Retablierung Bücherbus Nied-Süd
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2025, OF 1212/6 Betreff: Nied: Retablierung Bücherbus Nied-Süd Der Magistrat berichtete in seiner Stellungnahme B 203 vom 06.05.2022, dass die Haltestelle des Bücherbusses in der Dürkheimer Straße aus verkehrstechnischen Gründen dauerhaft entfällt. Die OM 2360 aus 2022 hob die Möglichkeit hervor, den Platz in der Dürkheimer Straße 1-5 (Höhe Feuer- und Rettungswache 3) analog zum Schadstoffmobil der FES GmbH zu nutzen. In der Stellungnahme ST 639 vom 06.03.2023 wurde die Anregung des Ortsbeirats durch den Magistrat positiv aufgenommen. Einer Pressenotiz war nun zu entnehmen, dass mit der zugesagten Wiedereinrichtung frühestens 2026 zu rechnen ist. Aktuell besteht weiterhin ein Personalmangel und es fehlt ein zweiter Bus. Personalmangel und die Buskapazität dienten schon Ende 2022 als Argument, die Re-Etablierung nicht durchführen zu können. Das Projekt "Sozialer Zusammenhalt" hat als eines seiner wichtigen Ziele die Förderung der sozialen, kulturellen und sprachlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft. Insbesondere in Nied Süd, in dem sich in der Vergangenheit eine Haltestelle befand, besteht ein enormer Bedarf für den Bücherbus. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Nachfolgendes zu prüfen und zu berichten: Aktuell gibt es im Stadtteil Nied zwei Haltestellen für den Bücherbus (die Fahrbibliothek). In der Regel werden die Haltestellen in der Werner-Bockelmann-Straße und in der Oeserstraße jeweils zwei Mal pro Monat angefahren. Die aktuellen Aushänge der Termine an den Haltestellen gehen bis Ende 2025. Um das Angebot des Bücherbusses gleichmäßig über den Stadtteil zu verteilen, bittet der Ortsbeirat darum zu prüfen, ob der Turnus ab Januar 2026 wieder auf drei Standorte ausgeweitet werden kann: Haltestelle 1: Oeserstraße Haltestelle 2: Werner-Bockelmann-Straße Haltestelle 3: Dürkheimer Straße Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6976 2025 Die Vorlage OF 1212/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBaustopp im Nieder Kirchweg 11 klären und für zügigen Weiterbau einsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6502 entstanden aus Vorlage: OF 1156/6 vom 27.01.2025 Betreff: Baustopp im Nieder Kirchweg 11 klären und für zügigen Weiterbau einsetzen Auf der großen Baustelle im Nieder Kirchweg 11 wird seit fast einem Jahr nicht mehr weitergebaut. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, sich mit dem Eigentümer der unfertigen Gebäude in Verbindung zu setzen und auf eine Wiederaufnahme der Bautätigkeiten hinzuwirken. Begründung: Seit fast einem Jahr geht es an der Baustelle im Nieder Kirchweg Nummer 11 mit drei größeren Gebäuden in fortgeschrittener Bebauung nicht mehr voran. Die Gebäude sind mit einem Bauzaun umzäunt. Bauschuttcontainer, Müll und Baumaterialen liegen bzw. stehen unordentlich herum. Die Gebäude scheinen alle schon eingebaute Fenster zu haben. Vereinzelte noch nicht verglaste Öffnungen im Keller sind mit Brettern zugenagelt. Nachbarn fragen sich, warum es an dieser Stelle nicht vorangeht. Das Grundstück macht einen unordentlichen und verwahrlosten Eindruck. Es sollte zeitnah geklärt werden, wie es mit dem Grundstück und seinen "Bauruinen" nun weitergeht. Das Grundstück sollte auf keinen Fall in den folgenden Jahren in diesem Zustand verbleiben und nicht zu einem Schandfleck in Nied werden. Nichts geht mehr im Nieder Kirchweg 11 - und das seit fast einem Jahr. Foto: Tobias Fechler Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 719
Nied: Umbeschilderung in „Unter dem Kirchweg“ endlich umsetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2025, OF 1157/6 Betreff: Nied: Umbeschilderung in "Unter dem Kirchweg" endlich umsetzen Vorgang: OI 51/24 OBR 6 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Ortsbeiratsinitiative OI51 vom 16.04.2024 (Umbeschilderung der Seitenstraße "Nieder Kirchweg" in "Unter dem Kirchweg") nun zeitnah umzusetzen. Sollte dies nicht zeitnah möglich sein, mitzuteilen, was die Gründe für die Verzögerung sind. Begründung: Die OI 51 wurde vom Ortsbeirat 6 am 16.04.2024 mit großer Mehrheit beschlossen. Leider hat sich bisher nichts getan, auch gab es noch keine Antwort des Magistrats auf die OI. Im Amtsblatt der Stadt Frankfurt war hingegen kurz nach der Entscheidung des Ortsbeirates zu lesen, dass die OI von der Stadt genehmigt worden sei. Nun ist fast schon wieder ein Jahr vergangen und die Straße wurde immer noch nicht umbeschildert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 16.04.2024, OI 51 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6503 2025 Die Vorlage OF 1157/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 62-0
Partei: CDU
Weiter lesenNied: Baustopp im Nieder Kirchweg 11 klären und für zügigen Weiterbau einsetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2025, OF 1156/6 Betreff: Nied: Baustopp im Nieder Kirchweg 11 klären und für zügigen Weiterbau einsetzen Auf der großen Baustelle im Nieder Kirchweg 11 wird seit fast einem Jahr nicht mehr weitergebaut. Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Eigentümer der unfertigen Gebäude in Verbindung zu setzen und auf eine Wiederaufnahme der Bautätigkeiten hinzuwirken. Begründung: Seit fast einem Jahr geht es an der Baustelle im Nieder Kirchweg Nr. 11 mit 3 größeren Gebäuden in fortgeschrittener Bebauung nicht mehr voran. Die Gebäude sind mit einem Bauzaun umzäunt. Bauschuttcontainer, Müll und Baumaterialen liegen bzw. stehen unordentlich herum. Die Gebäude scheinen alle schon eingebaute Fenster zu haben. Vereinzelte noch nicht verglaste Öffnungen im Keller sind mit Brettern zugenagelt. Nachbarn fragen sich, warum es hier nicht vorangeht. Das Grundstück macht einen unordentlichen und verwahrlosten Eindruck. Es sollte zeitnah geklärt werden, wie es mit dem Grundstück und seinen "Bauruinen" nun weitergeht. Das Grundstück sollte auf keinen Fall in den folgenden Jahren in diesem Zustand verbleiben und nicht zu einem Schandfleck in Nied werden. Nichts geht mehr im Nieder Kirchweg 11 - und das seit fast einem Jahr (Foto: Tobias Fechler). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6502 2025 Die Vorlage OF 1156/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNied: Re-Etablierung einer Haltestelle des Bücherbusses in Nied Süd
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2024, OF 1138/6 Betreff: Nied: Re-Etablierung einer Haltestelle des Bücherbusses in Nied-Süd Vorgang: OM 2360/22 OBR 6; ST 639/23 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie weit die Umsetzung der Zusage zur Re-Etablierung einer Bücherbushaltestelle in Nied Süd gediehen ist? Der Magistrat hatte dem vorgeschlagenen Standort auf Höhe der Feuer- und Rettungswache 3 in der Dürkheimer Straße 1- 5 zugestimmt. In der Stellungnahme ST 639 vom 06.03.2023 wurde die Anregung des Ortsbeirats durch den Magistrat positiv aufgenommen. Es soll mit Fördermitteln aus dem Programm Sozialer Zusammenhalt umgesetzt werden. Wann können die Bürger*innen mit der Re-Etablierung der Haltestelle des Bücherbusses rechnen? Das Projekt "Sozialer Zusammenhalt" hat als eines seiner wichtigen Ziele die Förderung der sozialen, kulturellen und sprachlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft. Insbesondere in Nied Süd, in dem sich in der Vergangenheit eine Haltestelle befand besteht ein enormer Bedarf für den Bücherbus. Begründung: Die Begründung ergibt sich aus dem Antragstext Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2360 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 639 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1093 2025 Die Vorlage OF 1138/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAngekündigte Bepflanzung im Wendekreisel Nieder Kirchweg endlich realisieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5808 entstanden aus Vorlage: OF 1081/6 vom 30.07.2024 Betreff: Angekündigte Bepflanzung im Wendekreisel Nieder Kirchweg endlich realisieren Vorgang: OM 3518/23 OBR 6; ST 1237/23 Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, weshalb die gemäß Stellungnahme ST 1237 angekündigte Bepflanzung in der zweiten Jahreshälfte 2023 nicht erfolgte und wann die Bepflanzung nun erfolgen soll. Ferner wird der Magistrat gebeten, eine Umplanung gegen unerlaubtes Parken in diesem Bereich vorzunehmen und diese Umplanung den Bürgern in Nied vorzustellen. Begründung: Bisher wurde dort nur der abgestorbene Baum/Strauch entfernt. Dies ist aber keine Bepflanzung wie angekündigt. Wie schon geschildert, ist diese Straße eine Sackgasse mit Wendekreisel unter dem Kirchweg. Der Kreisel befindet sich zwischen den Liegenschaften mit den Hausnummern 15 a bis 19 und den Kleingärten. Die Fläche im Kreisel wurde vor über 30 Jahren neu gepflastert. Zwischen den beiden dort vorhandenen Bäumen und auf den Gehwegen wird regelmäßig unerlaubt geparkt. Die Fläche im Kreisel ist zum Queren der Straße nicht erforderlich. Um die Wasseraufnahme der Bäume zu verbessern und das unerlaubte Parken zu verhindern, erscheint die Entsiegelung des Bodens und eine Bepflanzung sowie die Aufstellung von Findlingen oder Holzpollern geeignet. Im äußeren Bereich des Kreisels wird regelmäßig auf den Gehwegen geparkt. Häufig stehen dort sechs bis acht Fahrzeuge und Anhänger. Dadurch werden Fußgänger und wendende Fahrzeuge, insbesondere die Müllabfuhr, stark behindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3518 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1237 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 143 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
Parksituation Nied Süd
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5806 entstanden aus Vorlage: OF 1079/6 vom 25.07.2024 Betreff: Parksituation Nied-Süd Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, im Bereich Nied-Süd - zwischen Mainzer Landstraße und B 40 - für die Anwohner eine Parkbeordnung zu erreichen, die wenigstens die Fremdparker aus dem Bereich fernhält; 2. e ndlich Carsharing in den Stadtteilen anzubieten, damit der Parkdruck reduziert wird. Begründung: Innerhalb des Viertels Landauer Straße, Alzeyer Straße und Dürkheimer Straße sind viele Mehrfamilienhäuser. Im Bereich des Nieder Kirchwegs sind neue Mehrfamilienhäuser in Bau oder so gut wie fertiggestellt. Wo vorher Gewerbe war, leben jetzt viele Familien. Damit steigt der Parkdruck auf diesen Bereich zwischen Mainzer Landstraße und B 40. Erschwert wird die Situation durch viele fremd abgestellte Fahrzeuge, u. a. auch Firmenwagen. Ein Carsharing-Angebot ist eine gute Alternative zu mehreren Autos pro Haushalt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 102 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
Angekündigte Bepflanzung im Wendekreisel Nieder Kirchweg endlich realisieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2024, OF 1081/6 Betreff: Angekündigte Bepflanzung im Wendekreisel Nieder Kirchweg endlich realisieren Vorgang: OM 3518/23 OBR 6; ST 1237/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, weshalb die gemäß ST 1237 angekündigte Bepflanzung in der 2. Jahreshälfte 2023 nicht erfolgte und wann die Bepflanzung nun erfolgen soll. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, eine Umplanung gegen unerlaubtes Parken in diesem Bereich vorzunehmen und diese Umplanung den Bürgern in Nied vorzustellen. Begründung: Bisher wurde dort nur der abgestorbene Baum/Strauch entfernt. Dies ist aber keine Bepflanzung wie angekündigt. Wie schon geschildert, ist diese Straße eine Sackgasse mit Wendekreisel unter dem Kirchweg. Der Kreisel befindet sich zwischen den Liegenschaften mit den Hausnummern 15 a - 19 und Kleingärten. Die Fläche im Kreisel wurde vor über 30 Jahren neu gepflastert. Zwischen den beiden dort vorhandenen Bäumen und auf den Gehwegen wird regelmäßig unerlaubt geparkt. Die Fläche im Kreisel ist zum Queren der Straße nicht erforderlich. Um die Wasseraufnahme der Bäume zu verbessern und das unerlaubte Parken zu verhindern, erscheint die Entsiegelung des Bodens und eine Bepflanzung sowie Aufstellung von Findlingen oder Holzpollern geeignet. Im äußeren Bereich des Kreisel wird regelmäßig auf den Gehwegen geparkt. Häufig stehen dort 6 - 8 Fahrzeuge und Anhänger. Dadurch werden Fußgänger und wendende Fahrzeuge, insbesondere die Müllabfuhr, stark behindert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3518 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1237 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5808 2024 Die Vorlage OF 1081/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenNied: Parksituation Nied Süd
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2024, OF 1079/6 Betreff: Nied: Parksituation Nied-Süd Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten 1. zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, in dem Bereich Nied Süd - zwischen Mainzer Landstraße und B 40 für die Anwohner eine Parkbeordnung zu erreichen, die wenigstens die Fremdparker aus dem Bereich fernhält. 2. Endlich Carsharing in den Stadtteilen anzubieten, damit der Parkdruck reduziert wird. Begründung: Innerhalb des Viertels Landauer, Alzeyer und Dürkheimer Straße sind viele Mehrfamilienhäuser. Im Bereich des Nieder Kirchwegs sind neue Mehrfamilienhäuser in Bau oder so gut wie fertig gestellt. Wo vorher Gewerbe war, leben jetzt viele Familien. Damit steigt der Parkdruck auf diesen Bereich zwischen Mainzer Landstraße und B 40. Erschwert wird die Situation durch viele fremdabgestellte Fahrzeuge u.a. auch Firmenwagen. Ein Carsharing-Angebot ist eine gute Alternative zu mehreren Autos pro Haushalt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der Linke-Fraktion wird über die Anregungen unter den Spiegelstrichen 1 und 2 getrennt voneinander abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5806 2024 Die Vorlage OF 1079/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Spiegelstrich 1: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen Linke (= Ablehnung) zu Spiegelstrich 2: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenNied: Umbenennung der ehemaligen Werner-Haustein-Straße in „Unter dem Kirchweg“
S A C H S T A N D : Initiative vom 16.04.2024, OI 51 entstanden aus Vorlage: OF 992/6 vom 25.03.2024 Betreff: Nied: Umbenennung der ehemaligen Werner-Haustein-Straße in "Unter dem Kirchweg" Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die ehemalige Werner-Haustein-Straße, die vor Jahren dem Nieder Kirchweg zugeschlagen wurde und heute ebenfalls Nieder Kirchweg heißt, in "Unter dem Kirchweg" umzubenennen. Die ehemalige Werner-Haustein-Straße ist eine Seitenstraße des Nieder Kirchwegs ohne reguläre Hausnummern und führt zu einigen Kleingärten am Main. Da die spätere Forschung dem Namensgeber Werner Haustein nachwies, dass er ein überzeugter Nazi gewesen ist, war er als Namensgeber einer Straße in der Stadt Frankfurt nicht mehr tragbar. Auf diesen Umstand hatte damals der Nieder Vereinsringvorsitzende Hauke Hummel den Ortsbeirat hingewiesen und auch schon den Flurnamen "Unter dem Kirchweg" als Namensalternative vorgeschlagen. Die Stadt hatte allerdings vor ca. fünf Jahren die betreffende Straße dem Nieder Kirchweg zugeschlagen, welche seitdem ebenfalls die Bezeichnung Nieder Kirchweg trägt. Diese Bezeichnung hat sich mit den Jahren als ungünstig erwiesen. Ohne Hausnummern ist es schwierig, mit der bloßen Bezeichnung "Nieder Kirchweg" beispielsweise auf Begebenheiten in dieser Straße hinzuweisen. So hat sich in Nied für diese Seitenstraße der Begriff "ehemalige Werner-Haustein-Straße" durchgesetzt, was aufgrund des Verstoßes des ehemaligen Namensgebers gegen einschlägige Wertvorstellungen während der NS-Zeit nicht gut ist. Es ist ja gerade das Ziel, diesen Mann nicht durch eine Straßenbenennung zu ehren. Da diese Straße in alten Karten den jahrhundertealten Flurnamen "Unter dem Kirchweg" trägt, liegt es nahe, sie nach diesem Flurnamen zu benennen. Der Ortsbeirat hat hierzu den Nieder Vereinsringvorsitzenden Hauke Hummel und den Vorsitzenden des Nieder Heimat- und Geschichtsvereins (Hans Schmitz) kontaktiert, die eine Umbenennung der Seitenstraße in "Unter dem Kirchweg" einhellig begrüßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.01.2025, OF 1157/6 Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6503 Versandpaket: 24.04.2024
Nied: Umbenennung der ehemaligen „Werner-Haustein-Straße“ in „Unter dem Kirchweg“
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 992/6 Betreff: Nied: Umbenennung der ehemaligen "Werner-Haustein-Straße" in "Unter dem Kirchweg" Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, die ehemalige "Werner-Haustein-Straße", die vor Jahren dem "Nieder Kirchweg" zugeschlagen wurde und heute ebenfalls "Nieder Kirchweg" heißt, umzubenennen in "Unter dem Kirchweg". Begründung: Die ehemalige Werner-Haustein-Straße ist eine Seitenstraße des Nieder Kirchwegs ohne reguläre Hausnummern und führt zu einigen Kleingärten am Main. Da die spätere Forschung dem Namensgeber Werner Haustein nachwies, dass er ein überzeugter Nazi gewesen ist, war er als Namensgeber einer Straße in der Stadt Frankfurt nicht mehr tragbar. Auf diesen Umstand hatte damals der Nieder Vereinsringvorsitzende Hauke Hummel den Ortsbeirat hingewiesen und auch schon den Flurnamen "Unter dem Kirchweg" als Namensalternative vorgeschlagen. Die Stadt hatte allerdings vor ca. 5 Jahren die betreffende Straße dem Nieder Kirchweg zugeschlagen, welche seitdem ebenfalls die Bezeichnung Nieder Kirchweg trägt. Diese Bezeichnung hat sich mit den Jahren als ungünstig erwiesen. Ohne Hausnummern ist es schwierig, mit der bloßen Bezeichnung "Nieder Kirchweg" beispielsweise auf Begebenheiten in dieser Straße hinzuweisen. So hat sich in Nied für diese Seitenstraße der Begriff "Ehemalige Werner-Haustein-Straße" durchgesetzt, was aufgrund des Verstoßes des ehemaligen Namensgebers gegen einschlägige Wertvorstellungen während der NS-Zeit nicht gut ist. Es ist ja gerade das Ziel, diesen Mann nicht durch eine Straßenbenennung zu ehren. Da diese Straße in alten Karten den jahrhundertealten Flurnamen "Unter dem Kirchweg" trägt, liegt es nahe, sie nach diesem Flurnamen zu benennen. Der Antragsteller hat hierzu den Nieder Vereinsringvorsitzenden Hauke Hummel und den Vorsitzenden des Nieder Heimat- und Geschichtsvereins (Hans Schmitz) kontaktiert, die eine Umbenennung der Seitenstraße in "Unter dem Kirchweg" einhellig begrüßen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Initiative OI 51 2024 Die Vorlage OF 992/6 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, GRÜNE und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNied: Wann wird endlich die Kiezhausmeisterstelle ausgeschrieben?
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2024, OF 930/6 Betreff: Nied: Wann wird endlich die Kiezhausmeisterstelle ausgeschrieben? Vorgang: EA 76/22 OBR 6; B 135/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, bezüglich der im Jahr 2022 genehmigten Kiezhausmeisterstelle in Nied folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann wird die Kiezhausmeisterstelle für Nied, für welche bereits Personalkosten i.H.v. 50.000 EUR in den Haushalt 2023 übertragen worden sind, ausgeschrieben? 2. Welche der im Vortrag des Magistrats B135 vom 10.03.2023 aufgeführten Voraussetzungen sind bereits geschaffen worden und welche sind noch offen? Was sind aktuell noch die Hindernisse, aufgrund derer die Stelle noch nicht ausgeschrieben worden ist? Begründung: Das Pilotprojekt einer Kiezhausmeisterstelle für Nied wurde in 2022 genehmigt. Am 10.03.2023 berichtete der Magistrat, dass aufgrund der späten Genehmigung des Haushalts die Übertragung der Mittel in das Jahr 2023 beantragt worden sei. Dies ist mittlerweile schon 11 Monate her, ohne dass es neue Informationen zum Fortschritt dieses Projekts gegeben hat. Aufgabe eines Kiezhausmeisters in Nied soll sein, insbesondere in den beiden am schlimmsten von Müll betroffenen Nieder Bereichen Coventrystraße und Dürkheimer Straße präventiv zu arbeiten und durch regelmäßigen Dialog mit den Anwohnern und Wohnungsgesellschaften zu einer Verbesserung der Müllproblematik beizutragen und das Sicherheitsgefühl zu steigern. Da sich die dortige Situation in den vergangenen 2 Jahren nicht verbessert hat, wäre eine baldige Ausschreibung und Besetzung nun dringend geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.03.2022, EA 76 Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 135 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 846 2024 Die Vorlage OF 930/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNied: Verkehrsspiegel und Barrierefreiheit im Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg/Ausfahrt zwischen den Hausnummern 57 und 59
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4780 entstanden aus Vorlage: OF 891/6 vom 07.11.2023 Betreff: Nied: Verkehrsspiegel und Barrierefreiheit im Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg/Ausfahrt zwischen den Hausnummern 57 und 59 Der Magistrat wird gebeten, im o. g. Kreuzungsbereich 1. einen Verkehrsspiegel für Verkehrsteilnehmer anzubringen, die aus der ehemaligen Werner-Haustein-Straße auf den Nieder Kirchweg abbiegen; 2. Maßnahmen zu ergreifen, um ein Zuparken zu verhindern; 3. die Bordsteine abzusenken, damit Personen mit Beeinträchtigung dort sicherer den Bürgersteig im Nieder Kirchweg entlanglaufen können. Begründung: Da der Kreuzungsbereich oftmals zugeparkt ist, haben Verkehrsteilnehmer große Probleme beim Abbiegen aus der ehemaligen Werner-Haustein-Straße in den Nieder Kirchweg. Auch ein Herantasten führt dennoch zu gefährlichen Situationen. Für Menschen mit Beeinträchtigung sind die hohen Bordsteine im Kreuzungsbereich Hindernisse, welche abgesenkt werden sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 537 Aktenzeichen: 66-0
Nied: Verkehrsspiegel und Barrierefreiheit im Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg/Ausfahrt zwischen den Hausnummern 57 und 59
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2023, OF 891/6 Betreff: Nied: Verkehrsspiegel und Barrierefreiheit im Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg/Ausfahrt zwischen den Hausnummern 57 und 59 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, im o.g. Kreuzungsbereich 1) Einen Verkehrsspiegel anzubringen für Verkehrsteilnehmer, die aus der ehemaligen Werner-Haustein-Straße auf den Nieder Kirchweg abbiegen. 2) Maßnahmen zu ergreifen, um ein Zuparken des Kreuzungsbereichs zu verhindern. 3) In diesem Kreuzungsbereich die Bordsteine abzusenken, damit Personen mit Beeinträchtigung dort sicherer den Bürgersteig im Nieder Kirchweg entlanglaufen können. Begründung: Da der Kreuzungsbereich oftmals zugeparkt ist, haben Verkehrsteilnehmer große Probleme beim Abbiegen aus der ehemaligen Werner-Haustein-Straße in den Nieder Kirchweg. Auch ein Herantasten führt dennoch zu gefährlichen Situationen. Für Menschen mit Beeinträchtigung sind die hohen Bordsteine im Kreuzungsbereich Hindernisse, welche abgesenkt werden sollten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4780 2023 Die Vorlage OF 891/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNied: Versetzung der Glascontainer in der Dürkheimer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4175 entstanden aus Vorlage: OF 799/6 vom 12.06.2023 Betreff: Nied: Versetzung der Glascontainer in der Dürkheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, die sich im Zuweg zur Kindertagesstätte Elisabeth in Nied, Dürkheimer Straße 35, befindlichen Glascontainer zu versetzen bzw. der FES und Remondis die Genehmigung zu erteilen, die Glascontainer an einen anderen nahen Standort zu stellen. Gegebenenfalls kann ein neuer Standort durch einen Ortstermin gefunden werden, sollte der Magistrat dies für notwendig erachten. Begründung: Die Glascontainer stehen am Zuweg zur Kindertagesstätte. Einen anderen Eingang zum Gelände gibt es nicht. Nach Auskunft durch Elternvertreter ist der Weg zur Einrichtung gesäumt von Altglas, Scherben und Müll. Mehrmals die Woche müssen Mitarbeiter der Kita den Weg freiräumen und fegen, damit sich kein Kind verletzt, sollte es auf dem Weg zur oder von der Kindertagesstätte hinfallen. Es wurden schon Versuche der Elternvertreter bei der FES und Remondis unternommen, die Glascontainer anderweitig zu platzieren. Jedoch wurde den Elternvertreter beschieden, dass sie sich deshalb an den Ortsbeirat wenden möchten, da eine Genehmigung des Straßenbauamtes (ASE) der Stadt Frankfurt am Main notwendig sei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1849 Aktenzeichen: 79-4
Nied: Versetzung der Glascontainer in der Dürkheimer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2023, OF 799/6 Betreff: Nied: Versetzung der Glascontainer in der Dürkheimer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die sich im Zuweg zur Kindertagesstätte Elisabeth in Nied, Dürkheimer Straße 35, befindlichen Glascontainer zu versetzen bzw. FES und Remondis die Genehmigung zu erteilen, die Glascontainer an einen anderen nahen Standort zu stellen. Gegebenenfalls kann ein neuer Standort durch einen Ortstermin gefunden werden, sollte der Magistrat dies für notwendig erachten. Begründung: Die Glascontainer stehen am Zuweg zum Kindergarten. Einen anderen Eingang zum Gelände gibt es nicht. Nach Auskunft durch Elternvertreter ist der Weg zur Einrichtung gesäumt von Altglas, Scherben und Müll. Mehrmals die Woche müssen Mitarbeiter der Kita den Weg freiräumen und fegen, damit sich kein Kind verletzt, sollte es auf den Weg zum oder vom Kindergarten hinfallen. Es wurden schon Versuche der Elternvertreter bei FES und Remondis unternommen, die Glascontainer anderweitig zu platzieren. Jedoch wurde den Elternvertreter beschieden, dass sie sich deshalb an den Ortsbeirat wenden möchten, da eine Genehmigung des Straßenbauamtes der Stadt Frankfurt am Main notwendig sei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4175 2023 Die Vorlage OF 799/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenNied: Zuparken des wilden Sperrmüllplatzes gegenüber der Landauer Straße 12 verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3834 entstanden aus Vorlage: OF 742/6 vom 02.04.2023 Betreff: Nied: Zuparken des wilden Sperrmüllplatzes gegenüber der Landauer Straße 12 verhindern Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, wodurch der Bereich der Landauer Straße vor dem "Wild-Sperrmüllplatz" mit der Litfaßsäule (befindet sich gegenüber der Landauer Straße Nummer 12) nicht mehr von Autos zugeparkt werden kann. Auch wenn es eigentlich nicht erlaubt ist, ist es in der Landauer Straße durchgängige Praxis, Sperrmüll direkt vor der Litfaßsäule abzuladen. Einmal im Monat wird dort der Sperrmüll von der FES abgeholt. Ist der Bereich der Landauer Straße vor diesem Platz allerding zugeparkt, dann bleibt der Sperrmüll bis mindestens zum nächsten Monat liegen. Hier könnte beispielsweise ein kleiner Bereich der Landauer Straße vor dem Platz bepollert und mit schraffierter Fläche markiert werden, sodass hier nicht mehr geparkt werden kann. Begründung: Laut der Firma ecowo GmbH, die in der Landauer Straße mehrere Mietshäuser verwaltet, wird dieser Bereich der Landauer Straße oftmals beparkt und hierdurch die monatliche Abfuhr des Sperrmülls durch die FES verhindert. Der Sperrmüll bleibt dann teilweise monatelang liegen und verschandelt die Gegend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1798 Beratung im Ortsbeirat: 6
Nied: FES-Müllabtransporte in der Landauer Straße sicherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3835 entstanden aus Vorlage: OF 743/6 vom 02.04.2023 Betreff: Nied: FES-Müllabtransporte in der Landauer Straße sicherstellen Der WEG-Verwalter "ecowo", welcher etliche Mehrfamilienhäuser in der Landauer Straße verwaltet, sowie die Mieter der Häuser beklagen sich über Falschparker im Wendehammer der Landauer Straße, durch welche mehrmals im Monat der Müll durch die FES nicht abgeholt werden kann. Das Problem ist, dass in der Mitte des Wendebereichs in der Regel ab circa 16:00 Uhr bis zum folgenden Vormittag stets Autos in einer Reihe geparkt sind. Ein Wenden von größeren Fahrzeugen wie dem FES-Müllfahrzeug ist dann oftmals morgens bei der Abholung des Mülls nicht möglich. Ist der Wendebereich durch falsch geparkte Pkws blockiert, fährt das FES-Müllfahrzeug erst gar nicht in die Landauer Straße rein, wodurch der Müll liegen bleibt. Hierdurch muss die FES in den Folgetagen noch einmal anrücken, wodurch Zusatzkosten von jährlich mehreren Tausend Euro entstehen, die den Mietern in Rechnung gestellt werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, gemeinsam mit dem WEG-Verwalter "ecowo" im Wendehammer in der Landauer Straße geeignete Lösungen zu finden, wodurch ein Falschparken verhindert wird und wieder eine regelmäßige erfolgreiche Abholung des Mülls erfolgen kann. Bei der Lösung sollten insbesondere folgende drei Punkte beachtet werden: 1. Es sollte Parken in der Mitte des Wendehammers verhindert werden. 2. Laut der ecowo GmbH konnten sich Falschparker in der Vergangenheit erfolgreich gegen Strafbescheide wehren (es wird allerdings in der Regel sehr selten kontrolliert), weil anscheinend Parkflächen und Parkverbotsflächen im Wendebereich nicht ausreichend beschildert/gekennzeichnet sind. Hier ist für eine ordentliche Beschilderung und ggf. Bezeichnung auf dem Asphalt zu sorgen (gegebenenfalls Beschilderung/Einzeichnung von Parkflächen/Schraffierung von nicht erlaubten Parkflächen oder Bepollerung). 3. Eine teilweise Beparkung an den Rändern des Wendebereichs könnte und sollte wie bisher erlaubt werden. Allerdings sollte der Weg zum Kinderspielplatz nicht zugeparkt werden dürfen. Begründung: Durch falsch geparkte Autos entsteht den Mietern in der Landauer Straße ein jährlicher Schaden von mehreren Tausend Euro, weil die FES zusätzliche Müllfahrten durchführen muss. Durch das Zu- und Falschparken werden aber nicht nur die FES-Müllfahrzeuge behindert. Im Ernstfall wäre es auch für die Feuerwehr und für Krankenwagen schwierig bzw. nicht möglich, durchzukommen oder zu wenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1796 Beratung im Ortsbeirat: 6
Nied: FES-Müllabtransporte in der Landauer Straße sicherstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2023, OF 743/6 Betreff: Nied: FES-Müllabtransporte in der Landauer Straße sicherstellen Der WEG-Verwalter "ecowo", welcher etliche Mehrfamilienhäuser in der Landauer Straße verwaltet, sowie die Mieter dieser Häuser beklagen sich über Falschparker im Wendehammer der Landauer Straße, durch welche mehrmals im Monat der Müll durch die FES nicht abgeholt werden kann. Das Problem ist, dass in der Mitte des Wendebereichs in der Regel ab ca. 16 Uhr bis zum folgenden Vormittag immer Autos in einer Reihe parken. Ein Wenden von größeren Fahrzeugen wie dem FES-Müllfahrzeug ist dann oftmals morgens bei der Abholung des Mülls nicht möglich. Ist der Wendebereich durch falsch parkende PKW blockiert, fährt das FES-Müllfahrzeug erst gar nicht in die Landauer Straße rein, wodurch der Müll liegen bleibt. Hierdurch muss die FES in den Folgetagen noch einmal anrücken, wodurch Zusatzkosten von jährlich mehreren tausend Euro entstehen, die den Mietern in Rechnung gestellt werden. Dies vorausgeschickt, wolle der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem WEG-Verwalter "ecowo" im Wendehammer in der Landauer Straße geeignete Lösungen zu finden, wodurch ein Falschparken verhindert wird und wieder eine regelmäßige erfolgreiche Abholung des Mülls erfolgen kann. Bei der Lösung sollten insbesondere folgende 3 Punkte beachtet werden: 1. Es sollte ein Parken in der Mitte des Wendehammers verhindert werden. 2. Laut Verwalter "ecowo" konnten sich Falschparker in der Vergangenheit erfolgreich gegen Strafbescheide wehren (es wird allerdings in der Regel sehr selten kontrolliert), weil anscheinend Park- und Nicht-Parkflächen im Wendebereich nicht ausreichend beschildert/bezeichnet sind. Hier ist für eine ordentliche Beschilderung und ggf. Bezeichnung auf dem Asphalt zu sorgen (ggf. Beschilderung / Einzeichnung von Parkflächen / Schraffierung von nicht erlaubten Parkflächen oder Bepollerung). 3. Eine teilweise Beparkung an den Rändern des Wendebereichs könnte und sollte wie bisher erlaubt werden. Allerdings sollte der Weg zum Kinderspielplatz nicht zugeparkt werden dürfen. Begründung: Durch falsch parkende Autos entsteht den Mietern in der Landauer Straße ein jährlicher Schaden von mehreren tausend Euro, weil die FES zusätzliche Müllfahrten durchführen muss. Durch das Zu- und Falschparken werden aber nicht nur die FES-Müllfahrzeuge behindert. Im Ernstfall wäre es auch für die Feuerwehr und für Krankenwagen schwierig bzw. nicht möglich, durchzukommen oder zu wenden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3835 2023 Die Vorlage OF 743/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNied: Zuparken des wilden Sperrmüllplatzes gegenüber der Landauer Straße 12 verhindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2023, OF 742/6 Betreff: Nied: Zuparken des wilden Sperrmüllplatzes gegenüber der Landauer Straße 12 verhindern Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, wodurch der Bereich der Landauer Straße vor dem Wild-Sperrmüllplatz mit der Litfaßsäule (befindet sich gegenüber der Landauer Straße Nr. 12) nicht mehr von Autos zugeparkt werden kann. Auch wenn es eigentlich nicht erlaubt ist, ist es in der Landauer Str. durchgängige Praxis, Sperrmüll direkt vor der Litfaßsäule abzuladen. Einmal im Monat wird dort der Sperrmüll von der FES abgeholt. Ist der Bereich der Landauer Straße vor diesem Platz allerding zugeparkt, dann bleibt der Sperrmüll bis mindestens zum nächsten Monat liegen. Hier könnte beispielsweise ein kleiner Bereich der Landauer Straße vor dem Platz bepollert und mit schraffierter Fläche markiert werden, so dass hier nicht mehr geparkt werden kann. Begründung: Laut WEG-Verwalter "ecowo", der in der Landauer Straße mehrere Mietshäuser verwaltet, wird dieser Bereich der Landauer Straße oftmals beparkt und hierdurch die monatliche Abfuhr des Sperrmülls durch die FES verhindert. Der Sperrmüll bleibt dann teilweise monatelang liegen und verschandelt die Gegend. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3834 2023 Die Vorlage OF 742/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNied: Erhalt Bücherbus Nied Süd (Dürkheimer Straße)
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2023, OF 712/6 Betreff: Nied: Erhalt Bücherbus Nied Süd (Dürkheimer Straße) Vorgang: B 203/22; OM 2360/22 OBR 6 Die erfolgte Streichung der Haltestelle des Bücherbusses durch das Dezernat XI Bildung, Immobilien und Neues Bauen läuft der Zielsetzung des Bund-Länder-Programms "Sozialer Zusammenhalt Nied" durch das Stadtplanungsamt, im Dezernat III - Planen, Wohnen und Sport, komplett entgegen. Der entsprechende Antrag OM2360 wurde seit dem 28.06.2022 nicht beantwortet. Die Drei-Monats-Frist ist bei diesem Antrag überschritten! Der Stadtteil Nied wurde Ende 2016 in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" (heute "Sozialer Zusammenhalt") aufgenommen. Im Stadtteil gibt es nur wenige kulturelle Einrichtungen und schon gar keine Stadtteilbücherei! Das Projekt "Sozialer Zusammenhalt" hat als eines seiner wichtigen Ziele die Förderung der sozialen, kulturellen und sprachlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft. Insbesondere im Quartier in dem sich die Haltestelle des Bücherbusses befindet besteht ein enormer Bedarf für den Bücherbus. Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten den Erhalt bzw. die Wiedereinrichtung der Haltestelle des Bücherbusses im Bereich Nied Süd ohne weiteren zeitlichen Verzug zu prüfen. Entgegen dem Bericht des Magistrats vom 06.05.2022 (B 203) besteht die Möglichkeit in der Dürkheimer Straße 1-5 (Höhe Feuer- und Rettungswache 3), den vorgenannten Bereich analog zum Schadstoffmobil der FES GmbH zu nutzen. Wurde diese Möglichkeit in der Zwischenzeit geprüft? Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 203 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2360 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 712/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 712/6 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNied: Unerlaubtes Parken im Wendekreisel Nieder Kirchweg (bis 2018: Werner Haustein Straße) verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3518 entstanden aus Vorlage: OF 681/6 vom 21.01.2023 Betreff: Nied: Unerlaubtes Parken im Wendekreisel Nieder Kirchweg (bis 2018: Werner-Haustein-Straße) verhindern Der Magistrat wird gebeten, die Innenfläche des Wendekreisels im Nieder Kirchweg zu entsiegeln und mit einer geeigneten und ansprechenden Bepflanzung sowie Findlingen oder Holzpollern auszustatten, um das Parken auf der Fläche zu verhindern und damit vorhandenen Bäumen die Wasseraufnahme zu erleichtern. Des Weiteren soll durch geeignete Maßnahmen das unerlaubte Parken auf den Gehwegen im Wendebereich verhindert werden. Begründung: Die Straße ist eine Sackgasse mit Wendekreisel unter dem Nieder Kirchweg. Der Kreisel befindet sich zwischen den Liegenschaften mit den Hausnummern 15 a bis 19 und den Kleingärten. Die Fläche im Kreisel wurde vor über 30 Jahren neu gepflastert. Zwischen den beiden dort vorhandenen Bäumen und auf den Gehwegen wird regelmäßig unerlaubt geparkt. Ein Baum musste vor einigen Jahren ersetzt werden, befindet sich jedoch in einem schlechten Zustand. Die Fläche im Kreisel ist zum Überqueren der Straße nicht erforderlich. Um die Wasseraufnahme der Bäume zu verbessern und das unerlaubte Parken zu verhindern, erscheint die Entsiegelung des Bodens und eine Bepflanzung sowie Aufstellung von Findlingen oder Holzpollern geeignet. Im äußeren Bereich des Kreisels wird regelmäßig auf den Gehwegen geparkt. Häufig stehen dort sechs bis acht Fahrzeuge und Anhänger. Dadurch werden Fußgänger und wendende Fahrzeugfahrer, insbesondere die Müllabfuhr, stark behindert. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1237 Antrag vom 30.07.2024, OF 1081/6 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5808 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32-3
Nied: Sofortige Bürgerbeteiligung an den Planungen des Nieder Tors ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3521 entstanden aus Vorlage: OF 684/6 vom 21.01.2023 Betreff: Nied: Sofortige Bürgerbeteiligung an den Planungen des Nieder Tors ermöglichen Vorgang: V 410/22 OBR 6; ST 2331/22 Der Magistrat wird gebeten, nun sehr zeitnah die Nieder Bürger an den Planungen des Nieder Tors (Kreuzung Mainzer Landstraße, Alt-Nied und Nieder Kirchweg) und der Ausweitung der verkehrlichen Planung bis zur Birminghamstraße zu beteiligen und regelmäßig über den Planungsfortschritt zu informieren. Hierbei sollte in einer Veranstaltung über den bisherigen Planungsstand informiert und Wünsche und Anregungen der Nieder Bevölkerung aufgenommen werden. Begründung: Laut Stellungnahme vom 10.10.2022, ST 2331, haben aus Kapazitätsgründen viele Jahre überhaupt keine Planungen mehr für das Projekt "Nieder Tor" stattgefunden, obwohl die Bevölkerung in Nied die ganze Zeit davon ausgegangen war, dass hier geplant werde und bald Ergebnisse präsentiert werden würden. Zwei Jahre lang wurden Anfragen des Ortsbeirats zum Planungsstand zudem nicht beantwortet. In seiner Stellungnahme im letzten Jahr teilte der Magistrat mit, dass die Planungen noch im Jahr 2022 wieder aufgenommen und überarbeitet werden sollen. Da der Bereich des Nieder Tors für die Bevölkerung in Nied eine hohe Bedeutung hat, sollten die Nieder Bürger gleich am Anfang mit ihren Wünschen und Anregungen in die Planungen einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 410 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2331 Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1351 Antrag vom 01.06.2025, OF 1231/6 Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7101 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
Nied: Sofortige Bürgerbeteiligung an den Planungen des Nieder Tors ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2023, OF 684/6 Betreff: Nied: Sofortige Bürgerbeteiligung an den Planungen des Nieder Tors ermöglichen Vorgang: V 410/22 OBR 6; ST 2331/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, nun sehr zeitnah die Nieder Bürger an den Planungen des Nieder Tors (Kreuzung Mainzer Landstraße, Alt Nied und Nieder Kirchweg) und der Ausweitung der verkehrlichen Planung bis zur Birminghamstraße zu beteiligen und regelmäßig über den Planungsfortschritt zu informieren. Hierbei sollte in einer Veranstaltung über den bisherigen Planungsstand informiert und Wünsche und Anregungen der Nieder Bevölkerung aufgenommen werden. Begründung: Laut ST 2331 vom 10.10.2022 haben aus Kapazitätsgründen viele Jahre überhaupt keine Planungen mehr für das Projekt "Nieder Tor" stattgefunden, obwohl die Bevölkerung in Nied die ganze Zeit davon ausgegangen war, dass hier geplant und bald Ergebnisse präsentiert würden. Zwei Jahre lang wurden Anfragen des Ortsbeirats zum Planungsstand zudem nicht beantwortet. In seiner Stellungnahme im letzten Jahr teilte der Magistrat mit, dass die Planungen noch im Jahr 2022 wieder aufgenommen und überarbeitet werden sollen. Da der Bereich des Nieder Tors für die Bevölkerung in Nied eine hohe Bedeutung hat, sollten die Nieder Bürger gleich am Anfang mit Ihren Wünschen und Anregungen mit in die Planungen einbezogen werden. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 410 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2331 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3521 2023 Die Vorlage OF 684/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, FDP
Weiter lesenNied: Unerlaubtes Parken im Wendekreisel Nieder Kirchweg (bis 2018: Werner Haustein Straße) verhindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2023, OF 681/6 Betreff: Nied: Unerlaubtes Parken im Wendekreisel Nieder Kirchweg (bis 2018: Werner-Haustein-Straße) verhindern Der Ortsbeirat möge daher beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die Innenfläche des Wendekreisels im Nieder Kirchweg zu entsiegeln und mit einer geeigneten und ansprechenden Bepflanzung sowie Findlingen oder Holzpollern auszustatten, um das Parken auf der Fläche zu verhindern und damit vorhandenen Bäumen die Wasseraufnahme zu erleichtern. Des Weiteren soll durch geeignete Maßnahmen das unerlaubte Parken auf den Gehwegen im Wendebereich verhindert werden. Begründung: Die Straße ist eine Sackgasse mit Wendekreisel unter dem Kirchweg. Der Kreisel befindet sich zwischen den Liegenschaften mit den Hausnummern 15 a - 19 und Kleingärten. Die Fläche im Kreisel wurde vor über 30 Jahren neu gepflastert. Zwischen den beiden dort vorhandenen Bäumen und auf den Gehwegen wird regelmäßig unerlaubt geparkt. Ein Baum musste vor einigen Jahren ersetzt werden, befindet sich jedoch in einem schlechten Zustand. Die Fläche im Kreisel ist zum Queren der Straße nicht erforderlich. Um die Wasseraufnahme der Bäume zu verbessern und das unerlaubte Parken zu verhindern, erscheint die Entsiegelung des Bodens und eine Bepflanzung sowie Aufstellung von Findlingen oder Holzpollern geeignet. Im äußeren Bereich des Kreisel wird regelmäßig auf den Gehwegen geparkt. Häufig stehen dort 6 - 8 Fahrzeuge und Anhänger. Dadurch werden Fußgänger und wendende Fahrzeuge, insbesondere die Müllabfuhr, stark behindert. Quelle der Bilder: eigene Aufnahmen . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3518 2023 Die Vorlage OF 681/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenNied: Schäden auf Fußgänger- und Radweg im Nieder Kirchweg endlich ausbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2568 entstanden aus Vorlage: OF 545/6 vom 18.08.2022 Betreff: Nied: Schäden auf Fußgänger- und Radweg im Nieder Kirchweg endlich ausbessern Vorgang: OM 7122/21 OBR 6; ST 1080/21 Der Magistrat wird gebeten, die großen Wurzelschäden auf dem Fußgänger- und Radweg parallel zum Nieder Kirchweg zwischen Dürkheimer Straße und Auffahrt B 40 a endlich auszubessern. Die Schäden sind für Fußgänger und Radfahrer gefährliche Stolperfallen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 17.05.2021, ST 1080, hat der Magistrat zugesichert, "die immer wieder neu auftretenden Wurzelschäden" zu beseitigen. Leider ist dies bisher nicht geschehen. Es besteht die Gefahr, dass sich aufgrund der Schäden Fußgänger und Radfahrer schwer verletzen können. Die zahlreichen Wurzelschäden haben sich zu Stolperfallen für Fußgänger und Radfahrer entwickelt (Quelle: Tobias Fechler). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7122 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1080 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2763 Aktenzeichen: 66 2
Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2584 entstanden aus Vorlage: OF 562/6 vom 28.07.2022 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen Vorgang: OM 877/21 OBR 6; ST 233/22; NR 343/22 Der Magistrat wird gebeten, Anbietern von Carsharing-Stationen auf Basis des Antrages NR 343 folgende Stellplätze im Frankfurter Westen vorzuschlagen: Zeilsheim: West-Höchster Straße/Annabergstraße (Nähe Aldi, Buslinie M55, 53, 57) Pfaffenwiese 49 oder 51 (Nähe REWE, Buslinie M55, 53) Siedlung Taunusblick/Rombergstraße/Lenzenbergstraße (Nähe Haltestelle Buslinie 57) Pfortengartenweg: - Nähe Neu-Zeilsheim (Buslinie M55, 53) oder - Nähe Wendehammer (Durchgang zur Lenzenbergstraße/Rombergstraße, Haltestelle Buslinie 57) Sindlingen: S-Bahnhof Zeilsheim (S2, Buslinie 57) Hermann-Küster-Straße/Albert-Blank-Straße oder Hugo-Kallenbach-Straße (zwei S-Bahnhöfe, S1, S2, Buslinie M55, 53) Hermann-Brill-Straße, Sindlinger Bahnstraße oder Farbenstraße (Buslinie M55, 54) Sossenheim: Otto-Brenner-Siedlung/Otto-Brenner-Straße (Buslinie M55, 50) Carl-Sonnenschein-Siedlung/Carl-Sonnenschein-Straße (Buslinie M55, 50) Robert-Dißmann-Siedlung/Toni-Sender-Straße (Buslinie M55, 50, 58) Henri-Dunant-Siedlung/Dunantring (Stellungnahme ST 233, Buslinie M55, 50) Unterliederbach: Sossenheimer Weg/Teutonenweg (Nähe Lidl, Buslinie 50, 58, 59) Loreleystraße/Johannisallee (Buslinie 50, 58, 59) Hortensienring 131 (Bahnhof Unterliederbach) Höchst: Bahnhof Höchst (zwei bis drei Fahrzeuge) Kurmainzerstraße/Zuckschwerdtstraße/Auerstraße (Buslinie M55, 50, Tram 11) Sossenheimer Weg am Sossenheimer Bahnhof Melchiorstraße (Nähe Marktplatz/Hallenbad) Nied: Oeserstraße/Neumarkt Oeserstraße/Parkplatz Friedhof (Nähe S-Bahnhof) Birminghamstraße (Nähe Seniorenwohnanlage) Dürkheimer Straße/Alzeyer Straße Griesheim: Jägerallee 21 (Tram 11, 21) Waldschulstraße 20 (Buslinie 59, Tram 11, 21, Bahnhof Griesheim S1, S2) Waldschulstraße/Ecke Mainzer Landstraße Bingelsweg Linkstraße 71 Schwanheim/Goldstein: Am Waldgraben (Tram 12) Rheinlandstraße östlich Hausnummer 16 (Buslinie 51) Geisenheimer Straße 41 (Buslinie 51) Diese Stellplätze sollen deutlich sichtbar und leicht verständlich beschildert sein, auch damit sie nicht irrtümlich falsch beparkt werden. Begründung: Siehe Antrag NR 343: "Stationsbasiertes-Carsharing ist ein wichtiger Baustein für eine klimaverträgliche und flächensparsame Mobilität der Zukunft. Die stationsbasierte Carsharing-Variante hat sich in verschiedenen Studien immer wieder als besonders verkehrsentlastend erwiesen. Allerdings dürfen stationsbasierte Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum nur auf dafür vorgesehenen Stellplätzen bereitgestellt werden. Durch das ,Zweite Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften' ist es nun für Städte möglich, auf Landesstraßen, Kreisstraßen und Gemeindestraßen Stellplätze für Carsharing einzurichten. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, das bisher limitierte Stellplatzangebot deutlich auszuweiten. Dadurch ergeben sich mehr Chancen für einen stärkeren Mobilitätsmix und eine langfristige Reduzierung des Autoverkehrs durch das Umsatteln von privaten Pkws auf Carsharing-Autos." Auch in den Stadtteilen im Frankfurter Westen ist mittlerweile ein großer Bedarf vorhanden, Carsharing zu nutzen. Daher sollten in jedem Stadtteil zwei bis drei Standorte vergeben werden, die bei höherem Bedarf auch ausgeweitet werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 877 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 233 Antrag vom 06.04.2022, NR 343 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2766 Antrag vom 16.07.2023, OF 843/6 Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 745 Antrag vom 11.02.2024, OF 954/6 Antrag vom 03.03.2024, OF 957/6 Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 888 Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5251 Antrag vom 18.01.2025, OF 1162/6 Auskunftsersuchen vom 11.02.2025, V 1122 Aktenzeichen: 61 1
Nied: Schäden auf Fuß- und Radweg im Nieder Kirchweg endlich ausbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2022, OF 545/6 Betreff: Nied: Schäden auf Fuß- und Radweg im Nieder Kirchweg endlich ausbessern Vorgang: OM 7122/21 OBR 6; ST 1080/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, die großen Wurzelschäden auf dem Rad- und Fußweg parallel zum Nieder Kirchweg zwischen Dürkheimer Straße und Auffahrt B40 endlich auszubessern. Die Schäden sind für Fußgänger und Radfahrer gefährliche Stolperfallen. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 1080 vom 17.05.2021 hat der Magistrat zugesichert, "die immer wieder neu auftretenden Wurzelschäden" zu beseitigen. Leider ist dies bisher nicht geschehen. Es besteht die Gefahr, dass sich aufgrund der Schäden Radfahrer und Fußgänger schwer verletzen können. Die zahlreichen Wurzelschäden haben sich zu Stolperfallen für Fußgänger und Radfahrer entwickelt (Quelle: Tobias Fechler). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7122 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1080 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2568 2022 Die Vorlage OF 545/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenStationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2022, OF 562/6 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen Vorgang: NR 343/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, Anbietern von Carsharing-Stationen auf Basis des NR 343 folgende Stellplätze im Frankfurter Westen vorzuschlagen: Zeilsheim: West-Höchster-Straße /Annabergstraße (Nähe Aldi, Bus M55,53,57) Pfaffenwiese 49 oder 51, (Nähe REWE, Bus M55,53) Siedlung Taunusblick/ Rombergstraße/Lenzenbergstraße Nähe Haltestelle Bus 57 Pfortengartenweg: -Nähe Neu -Zeilsheim (Bus M55,53) oder -Nähe Wendehammer (Durchgang zur Lenzenbergstraße/Rombergstraße, Haltestelle Bus 57) Sindlingen: S-Bahnhof Zeilsheim (S2, Bus 57) Hermann-Küster-/ Albert-Blank- oder Hugo-Kallenbachstraße (2 S-Bahnhöfe, S1, S2, Bus 53 M55) Hermann-Brill-Straße, Sindlinger-Bahnstraße oder Farbenstraße (Bus M55, 54) Sossenheim: Otto-Brenner-Siedlung/ Otto-Brenner-Straße (Buslinie 50, M55) Carl-Sonnenschein-Siedlung/Carl-Sonnenschein-Straße (Buslinie 50, M55) Robert-Dißmann-Siedlung/Toni-Sender-Straße (Buslinie 50, M55, 58) Henri-Dunant-Siedlung/Dunantring (ST 233/2022) (Buslinie 50, M55) Unterliederbach: Sossenheimer Weg/Teutonenweg (Nähe Lidl, Bus 50,58, 59) Loreleystraße/Johannisalleee (Bus 50,58, 59) Hortensienring 131(UL-Bahnhof) Höchst: Bahnhof Höchst (2-3 Fahrzeuge) Kurmainzer-/Zuckschwerdt-/Auerstraße( Bus 50,M55, Tram 11) Sossenheimer Weg am Sossenheimer Bahnhof Melchiorstraße, Nähe Marktplatz/Hallenbad Nied: Öserstraße/Neumarkt Öserstraße/Parkplatz Friedhof (Nähe S-Bahnhof) Birminghamstraße (Nähe Seniorenwohnanlage) Dürkheimer/Alzeyer Straße Griesheim: Jägerallee 21 (Tram 11, 21) Waldschulstraße 20 (Bus 59, Tram 11, 21, Griesheim Bahnhof S1,S2) Waldschulstraße/Ecke Mainzer Landstraße, Bingelsweg Linkstraße 71 Schwanheim/Goldstein: Am Waldgraben (Tram 12) Rheinlandstraße östlich Hausnummer 16 (Bus 51) Geisenheimer Str. 41 (Bus 51) Diese Stellplätze sollen deutlich sichtbar und leicht verständlich beschildert sein, auch, damit sie nicht irrtümlich falsch beparkt werden. Begründung: Siehe NR 343: "Stationsbasiertes-Carsharing ist ein wichtiger Baustein für eine klimaverträgliche und flächensparsame Mobilität der Zukunft. Die stationsbasierte Carsharing-Variante hat sich in verschiedenen Studien immer wieder als besonders verkehrsentlastend erwiesen. Allerdings dürfen stationsbasierte Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum nur auf dafür vorgesehenen Stellplätzen bereitgestellt werden. Durch das "Zweite Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften" ist es nun für Städte möglich, auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen Stellplätze für Carsharing einzurichten. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, das bisher limitierte Stellplatzangebot deutlich auszuweiten. Dadurch ergeben sich mehr Chancen für einen stärkeren Mobilitätsmix und eine langfristige Reduzierung des Autoverkehrs durch das Umsatteln von privaten PKWs auf Carsharing-Autos." Auch in den Stadtteilen im Frankfurter Westen ist mittlerweile ein großer Bedarf vorhanden, Carsharing zu nutzen. Daher sollten in jedem Stadtteil 2-3 Standorte vergeben werden, die bei höherem Bedarf auch ausgeweitet werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.04.2022, NR 343 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2584 2022 Die Vorlage OF 562/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenNied: Parken auf der Grünfläche vor der Dürkheimer Straße 6 verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2357 entstanden aus Vorlage: OF 500/6 vom 07.06.2022 Betreff: Nied: Parken auf der Grünfläche vor der Dürkheimer Straße 6 verhindern Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die ein Parken auf der Grünfläche vor der Dürkheimer Straße 6 verhindern (siehe Foto unten). Begründung: Vor der Dürkheimer Straße 6 gibt es eine kleine Grünfläche, auf der regelmäßig ein bis zwei Autos parken. Die Grünfläche ist hierdurch schon stark zerstört worden. Tiefe Reifenspuren haben sich dort eingegraben. Durch geeignete Maßnahmen wie Poller, Findlinge, Büsche, Bäume oder ein Blumenbeet sollte verhindert werden, dass auf dieser Grünfläche geparkt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2575 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 3
Nied: Bordstein vor dem Mülltonnenabstellplatz in der Alzeyer Straße 62 bis 72 absenken und die schraffierte abgepollerte Abstellfläche verschieben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2358 entstanden aus Vorlage: OF 501/6 vom 07.06.2022 Betreff: Nied: Bordstein vor dem Mülltonnenabstellplatz in der Alzeyer Straße 62 bis 72 absenken und die schraffierte abgepollerte Abstellfläche verschieben Der Magistrat wird gebeten, in der Alzeyer Straße den Bordstein vor dem Tor des eingezäunten Mülltonnenabstellplatzes zwischen den beiden Häuserblöcken 62 bis 66 und 68 bis 72 abzusenken. Zudem soll die schraffierte Fläche mit den beiden Pollern direkt vor das Tor des Mülltonnenabstellplatzes verschoben werden. Begründung: Der Bordstein vor dem Tor des eingezäunten Mülltonnenabstellplatzes ist nicht abgesenkt, sodass bei Abholung des Mülls durch die FES die schweren Mülltonnen immer über den hohen Bordstein geschoben werden müssen. Auch ist die Abstellfläche für die Mülltonnen zur Abholung durch die FES nicht als Sperrfläche eingezeichnet und nicht mit Pollern abgesperrt und kann somit beparkt werden. Hier sollte die schon vorhandene, mit Pollern abgesperrte Fläche einfach nur vor das Tor des eingezäunten Mülltonnenabstellplatzes verschoben werden. Foto: Der Bordstein vor dem Tor des Mülltonnenabstellplatzes soll abgesenkt und die schraffierte Fläche mit den Pollern vor das Tor verschoben werden (dort, wo auf dem Foto das Auto parkt). Quelle: Tobias Fechler Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2433 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 5
Nied: Erhalt Bücherbus Nied Süd (Dürkheimer Straße)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2360 entstanden aus Vorlage: OF 503/6 vom 02.06.2022 Betreff: Nied: Erhalt Bücherbus Nied-Süd (Dürkheimer Straße) Vorgang: B 203/22 Der Magistrat berichtet in einem aktuellen Bericht, B 203, dass "aus verkehrstechnischen Gründen" u. a. der Halt in Nied in der Dürkheimer Straße dauerhaft entfällt. Der Stadtteil Nied wurde Ende 2016 in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" (heute "Sozialer Zusammenhalt") aufgenommen. Im Stadtteil gibt es nur wenige kulturelle Einrichtungen und schon gar keine Stadtteilbücherei. Das Projekt "Sozialer Zusammenhalt" hat als eines seiner wichtigsten Ziele die Förderung der sozialen, kulturellen und sprachlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft. Insbesondere im Quartier, in dem sich die Haltestelle des Bücherbusses befindet, besteht ein enormer Bedarf für den Bücherbus. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Erhalt einer Haltestelle des Bücherbusses im Bereich Nied-Süd erneut zu prüfen und hierüber zu berichten. Entgegen des Berichts des Magistrats vom 06.05.2022, B 203, besteht die Möglichkeit, in der Dürkheimer Straße 1 bis 5 (Höhe Feuer- und Rettungswache 3) den vorgenannten Bereich analog zum Schadstoffmobil der FES GmbH zu nutzen. Begründung: Die Streichung der Haltestelle des Bücherbusses durch das Dezernat XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen läuft der Zielsetzung des Bund-Länder-Programms "Sozialer Zusammenhalt Nied" durch das Stadtplanungsamt, Dezernat III - Planen, Wohnen und Sport, komplett entgegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 203 Antrag vom 21.02.2023, OF 712/6 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 639 Antrag vom 08.12.2024, OF 1138/6 Auskunftsersuchen vom 14.01.2025, V 1093 Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6976 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 41 2
Nied: Müllabfuhrproblem in der Kurve der Alzeyer Straße 56 bis 60 mit der FES lösen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2359 entstanden aus Vorlage: OF 502/6 vom 07.06.2022 Betreff: Nied: Müllabfuhrproblem in der Kurve der Alzeyer Straße 56 bis 60 mit der FES lösen Der Müll der Häuser in der Alzeyer Straße 62 bis 72 wird des Öfteren nicht abgeholt, weil der Müllwagen der FES (auch der kleine Müllwagen) nicht durch die Straße fahren kann, da es in der Kurve vor dem Haus Nummer 56 bis 60 für den Müllwagen zu eng ist. Das ist immer dann der Fall, wenn größere Fahrzeuge wie Transporter nicht korrekt direkt an den beiden Straßenrändern parken. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, gemeinsam mit der FES in der Kurve der Alzeyer Straße 56 bis 60 nach Lösungen zu suchen, damit der Müllwagen dort nicht mehr seine Tour abbrechen muss, weil er nicht durchpasst, und hierdurch der Müll der Häuser Nummer 62 bis 72 nicht abgeholt werden kann. Begründung: Mindestens ein- bis zweimal im Monat kann die FES den Müll der Häuser Nummer 62 bis 72 nicht abholen, weil der Müllwagen nicht durch die Kurve vor dem Haus Nummer 56 bis 60 durchfahren kann. Wenn die parkenden Autos in dieser Kurve nicht direkt an den Straßenrändern parken, ist oftmals der Platz für den Müllwagen zu eng. Wenn der Müll nicht abgeholt wird, quellen die Mülltonnen über und führen zu einer unhygienischen Müllsituation für die Bewohner. Hier sollte die Stadt mit der FES nach Möglichkeiten suchen, die Enge dieser Kurve zu entschärfen, zum Beispiel durch ein temporäres Parkverbot während der Leerungszeiten in der Innenkurve. Foto: Diese Kurve entpuppt sich bei ungünstiger Parksituation selbst für den kleinen Müllwagen der FES als zu eng. Dies führt im Durchschnitt alle drei Wochen dazu, dass der Müllwagen nicht durchfahren kann und somit der Müll der Häuser Nummer 62 bis 72 nicht abgeholt wird. Quelle: Tobias Fechler Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2502 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 79 4
Nied: Bordstein vor dem Mülltonnenabstellplatz in der Alzeyer Straße 62 bis 72 absenken und schraffierte abgepollerte Abstellfläche verschieben
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2022, OF 501/6 Betreff: Nied: Bordstein vor dem Mülltonnenabstellplatz in der Alzeyer Straße 62 bis 72 absenken und schraffierte abgepollerte Abstellfläche verschieben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Alzeyer Str. den Bordstein vor dem Tor des eingezäunten Mülltonnenabstellplatzes zwischen den beiden Häuserblöcken 62-66 und 68-72 abzusenken. Zudem soll die schraffierte Fläche mit den beiden Pollern direkt vor das Tor des Mülltonnenabstellplatzes verschoben werden. Begründung: Der Bordstein vor dem Tor des eingezäunten Mülltonnenabstellplatzes ist nicht abgesenkt, so dass bei Abholung des Mülls durch die FES die schweren Mülltonnen immer über den hohen Bordstein geschoben werden müssen. Auch ist die Abstellfläche für die Mülltonnen zur Abholung durch die FES nicht als Sperrfläche eingezeichnet und nicht mit Pollern abgesperrt und kann somit beparkt werden. Hier sollte die schon vorhandene mit Pollern abgesperrte Fläche einfach nur verschoben werden vor das Tor des eingezäunten Mülltonnenabstellplatzes. Der Bordstein vor dem Tor des Mülltonnenabstellplatzes soll abgesenkt und die schraffierte Fläche mit den Pollern vor das Tor verschoben werden (dort, wo auf dem Foto das Auto parkt). Foto: Tobias Fechler Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2358 2022 Die Vorlage OF 501/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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