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Nied: FES-Müllabtransporte in der Landauer Straße sicherstellen

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 6
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Magistrat wird gebeten, Lösungen zur Verhinderung von Falschparkern im Wendehammer der Landauer Straße zu finden, um die regelmäßige Müllabholung durch die FES sicherzustellen. Dies ist notwendig, da falsch geparkte Autos den Mietern jährlich hohe Kosten verursachen und auch die Zufahrt für Rettungsdienste gefährden.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Anregung

Der WEG-Verwalter "ecowo", welcher etliche Mehrfamilienhäuser in der Landauer Straße verwaltet, sowie die Mieter der Häuser beklagen sich über Falschparker im Wendehammer der Landauer Straße, durch welche mehrmals im Monat der Müll durch die FES nicht abgeholt werden kann. Das Problem ist, dass in der Mitte des Wendebereichs in der Regel ab circa 16:00 Uhr bis zum folgenden Vormittag stets Autos in einer Reihe geparkt sind. Ein Wenden von größeren Fahrzeugen wie dem FES-Müllfahrzeug ist dann oftmals morgens bei der Abholung des Mülls nicht möglich. Ist der Wendebereich durch falsch geparkte Pkws blockiert, fährt das FES-Müllfahrzeug erst gar nicht in die Landauer Straße rein, wodurch der Müll liegen bleibt.

Hierdurch muss die FES in den Folgetagen noch einmal anrücken, wodurch Zusatzkosten von jährlich mehreren Tausend Euro entstehen, die den Mietern in Rechnung gestellt werden.

Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, gemeinsam mit dem WEG-Verwalter "ecowo" im Wendehammer in der Landauer Straße geeignete Lösungen zu finden, wodurch ein Falschparken verhindert wird und wieder eine regelmäßige erfolgreiche Abholung des Mülls erfolgen kann.

Bei der Lösung sollten insbesondere folgende drei Punkte beachtet werden:

  1. Es sollte Parken in der Mitte des Wendehammers verhindert werden.
  2. Laut der ecowo GmbH konnten sich Falschparker in der Vergangenheit erfolgreich gegen Strafbescheide wehren (es wird allerdings in der Regel sehr selten kontrolliert), weil anscheinend Parkflächen und Parkverbotsflächen im Wendebereich nicht ausreichend beschildert/gekennzeichnet sind. Hier ist für eine ordentliche Beschilderung und ggf. Bezeichnung auf dem Asphalt zu sorgen (gegebenenfalls Beschilderung/Einzeichnung von Parkflächen/Schraffierung von nicht erlaubten Parkflächen oder Bepollerung).
  3. Eine teilweise Beparkung an den Rändern des Wendebereichs könnte und sollte wie bisher erlaubt werden. Allerdings sollte der Weg zum Kinderspielplatz nicht zugeparkt werden dürfen.

Begründung

Durch falsch geparkte Autos entsteht den Mietern in der Landauer Straße ein jährlicher Schaden von mehreren Tausend Euro, weil die FES zusätzliche Müllfahrten durchführen muss. Durch das Zu- und Falschparken werden aber nicht nur die FES-Müllfahrzeuge behindert. Im Ernstfall wäre es auch für die Feuerwehr und für Krankenwagen schwierig bzw. nicht möglich, durchzukommen oder zu wenden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. April 2023OFOF 743/6Nied: FES-Müllabtransporte in der Landauer Straße sicherstellenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 25. April 2023Sie sind hier
    OMOM 3835Nied: FES-Müllabtransporte in der Landauer Straße sicherstellen
    Direktanregung
  3. 28. August 2023Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1796Nied: FES-Müllabtransporte in der Landauer Straße sicherstellenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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