Meine Nachbarschaft: Kleingartenweg
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Vorlagen
Verkehrskonzept Friedberger Landstraße unter Berücksichtigung der Bebauungsplanung des Innovationsviertels vorlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2017, OM 1281 entstanden aus Vorlage: OF 103/3 vom 24.10.2016 Betreff: Verkehrskonzept Friedberger Landstraße unter Berücksichtigung der Bebauungsplanung des Innovationsviertels vorlegen Der Magistrat wird aufgefordert, ein schlüssiges Verkehrskonzept für die obere Friedberger Landstraße, unter Berücksichtigung der Bebauungsplanung des Innovationsviertels, vorzulegen. Begründung: Die Verkehrssituation auf der Friedberger Landstraße zwischen Gießener Straße, Dortelweiler Straße und Friedberger Warte ist derzeit völlig unbefriedigend. Unter anderem ist die Abbiegespur von der Friedberger Warte in die Dortelweiler Straße ständig durch Rückstaus blockiert. Die Verkehrsbelastung in diesem Abschnitt wird durch den Bau des Innovationsviertels gerade im geplanten Erschließungsbereich des Innovationsviertels über die Kreuzung Friedberger Landstraße/Gießener Straße bis zur Dortelweiler Straße erheblich zunehmen. Als Voraussetzung für jede weitere Planung von Bebauung und Nutzung des Innovationsviertels ist daher ein schlüssiges Verkehrskonzept erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 960 Aktenzeichen: 61 1
Innovationsviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2017, OM 1284 entstanden aus Vorlage: OF 153/3 vom 30.01.2017 Betreff: Innovationsviertel Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Planung der Bebauung des Gebietes zwischen Friedberger Landstraße/Dortelweiler Straße/Wetterau Straße/Hungen er Straße (aktueller Arbeitstitel "Innovationsviertel") folgende Maßgaben zu beachten: 1. Vor Festlegung der Baufenster (Anzahl, Höhe und Lage der Gebäude) ist eine Umweltstudie zu den Auswirkungen der Bebauung auf Kalt- und Frischluftschneisen und sonstige klimatische Auswirkungen auf die angrenzenden Wohnquartiere einzuholen. 2. Bei der erforderlichen Flora- und Faunauntersuchung sind auch die möglichen Auswirkungen auf den Baumbestand (Eichenbestand) im angrenzenden Wasserpark zu berücksichtigen. 3. Vor Festlegung der verkehrlichen Erschließung des Wohnquartiers ist eine Belastbarkeitsstudie der angrenzenden Straßen einzuholen. Hierbei sollte vorrangig die Friedberger Landstraße, hier insbesondere die Knotenpunkte mit der Gießener Straße und der Dortelweiler Straße, aber auch die angrenzenden sonstigen Straßen (Rat-Beil-Straße/Dortelweiler Straße/ Homburger Landstraße/Friedberger Landstraße) im weiteren Verlauf zur Innenstadt mit einbezogen werden. 4. Zusätzlich sollte vor Verabschiedung der Bebauung die aktuell freie Kapazität des ÖPNV auf der Friedberger Landstraße (Bus und Straßenbahn) geprüft werden (Fahrgastzahlen insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten). Alle Gutachten sollten dem Ortsbeirat 3 und der Öffentlichkeit (Internet) zugänglich gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 961 Antrag vom 01.02.2018, OF 404/3 Auskunftsersuchen vom 15.03.2018, V 791 Aktenzeichen: 61 0
Bebauungsplan Nr. 880 („Innovationsquartier“) Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN vom 01.02.2017, NR 235
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2017, OA 128 entstanden aus Vorlage: OF 170/3 vom 15.02.2017 Betreff: Bebauungsplan Nr. 880 ("Innovationsquartier") Antrag von CDU, SPD und GRÜNEN vom 01.02.2017, NR 235 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage NR 235 wird mit der Maßgabe der folgenden Voraussetzungen, Änderungen und Ergänzungen zugestimmt: 1. Speziell für den Bereich des Innovationsquartiers und der Gärtnerei Friedrich erstellte Klimagutachten, die sowohl die großklimatischen Bedingungen (Kalt- und Frischluftzufuhr aus dem Norden beziehungsweise Nordosten) wie auch die kleinklimatische Beurteilung (Kalt- und Frischluftentstehung in den und um die Bebauungsflächen) berücksichtigen, kommen zu einer positiven Bewertung der Bebauung. 2. Die Einhausung der A 661 in der langen Variante (mindestens L 3) wird von der Stadtverordnetenversammlung verbindlich beschlossen und finanziell abgesichert. 3. Mindestens 40 Prozent der Wohnfläche (BGF) sind als öffentlich geförderte Wohnungen, je zur Hälfte im 1. und 2. Förderweg, vorzusehen. Mindestens 20 Prozent der Wohnfläche (BGF) sind für genossenschaftliches und gemeinschaftliches Wohnen vorzusehen. 4. Die im Antrag NR 235 vorgesehene Einschränkung der 40-Prozent-Quote für öffentlich geförderte Wohnungen auf die durch öffentliche Wohnungsba ugesellschaften erfolgende Wohnbebauung wird aufgehoben. Ebenso aufgehoben wird die Einschränkung der Quote für genossenschaftliches und gemeinschaftliches Wohnen auf Grundstücksflächen, die sich im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden. 5. Anwendung strenger ökologischer Baukriterien und Verwendung ökologischer Baumaterialien; Errichtung von Gebäuden nach dem Passivhausstandard; Dach- und Fassadenbegrünung (vertikale Gärten). 6. Das Quartier soll weitestgehend autofrei sein, dafür ein Paradies für Fußgänger und Radler, mit vielen auch überdachten Fahrradstellplätzen. Eine Tiefgarage soll eine der Anzahl der Wohneinheiten angemessene Zahl von Carsharingstellplätzen und Fahrradabstellplätzen vorsehen. 7. Der ökologisch wertvolle Grünzug in der Mitte des zur Bebauung vorgesehenen Geländes mit seinem Baumbestand soll in das Freiflächenkonzept integriert werden. Dazu wird ein Wegekonzept und ein Baumkataster erstellt. 8. Die Imkerei südlich des Wasserparks bleibt an dieser Stelle erhalten. Der Weg südlich der Imkerei wird öffentlich. 9. Das Eichenwäldchen auf dem Hügel südlich des Wasserparks Nähe Dortelweiler Straße bleibt erhalten. 10. Neben dem zu prüfenden Standort für eine Grundschule sind vorrangig auch mehrere Standorte für Kitas auszuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.02.2017, NR 235 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2017, ST 1152 Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2058 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 22.02.2017 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2017, TO I, TOP 18 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 251 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 120 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 126 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 128 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 251) sowie FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 251) sowie BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP, BFF und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 235, NR 240, OA 120, OA 126 und OA 128 = Ablehnung, NR 251 = Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 235 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 240 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 251 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 120 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 126 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. a) Die Vorlage OA 128 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 7. a) Die Vorlage NR 247 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 8. Der Vorlage M 80 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 9. Die Vorlage NR 186 wird abgelehnt. 10. a) Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 11. Der Vorlage M 81 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 12. Die Vorlage NR 86 wird abgelehnt. 13. Die Vorlage NR 114 wird abgelehnt. 14. Die Vorlage OA 82 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. a) Die Vorlage OA 83 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 16. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 17. Die Vorlage NR 87 wird abgelehnt. 18. Die Vorlage NR 115 wird abgelehnt. 19. Die Vorlage NR 146 wird abgelehnt. 20. Die Vorlage OA 57 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 21. Die Vorlage OA 58 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 22. Die Vorlage OA 84 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 235 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 23. a) Die Vorlage OA 85 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 24. Der Vorlage M 83 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. 25. Die Vorlage NR 88 wird abgelehnt. 26. Die Vorlage NR 120 wird abgelehnt. 27. a) Die Vorlage NR 141 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. 28. a) Der Vorlage NR 102 wird im Rahmen der Vorlage NR 235 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Tafel-Stein, Yilmaz, Zieran, Baier, Förster und Wehnemann sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass die FRAKTION fünf Minuten und die FRANKFURTER zehn Minuten Redezeit an die LINKE. übertragen haben. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) zu 5. Ziffer 1.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 251) sowie FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 251) sowie BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 6. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 7. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 8. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 186) sowie BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 10. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 186), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 114) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 13. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 14. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 15. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 16. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 115) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 17. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 18. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 19. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 20. zu Ziffern 1. und 7.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu Ziffern 2. bis 6.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme), FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) zu 21. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme), FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 22. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Annahme), LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 23. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 24. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme im Rahmen NR 141) sowie FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 25. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 27. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 28. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und FRAKTION (= Ablehnung) 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1053, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017 Aktenzeichen: 61 00
Verkehrszählung auf der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2017, OF 149/3 Betreff: Verkehrszählung auf der Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert unverzüglich eine Verkehrszählung auf der Friedberger Landstraße durchzuführen. Hierbei sollten die Zählungen in den Einmündungsbereichen der Gießener Straße, der Homburger Landstraße und der Dortelweiler Straße erfolgen. Begründung: Die derzeitigen Pläne für die Bebauung des Innovationsviertels sehen die komplette Erschließung des neuen Quartiers über die Friedberger Landstraße in Höhe der Einmündung der Gießener Straße vor. Die im Internet veröffentlichten Studien über die Belastbarkeit der Friedberger Landstraße basieren auf Verkehrszählungen vor Eröffnung der Verlängerung der Straßenbahn auf der Friedberger Landstraße und sind deshalb wenig aussagekräftig. Deshalb ist eine aktuelle Verkehrszählung für die Bewertung der Belastungsfähigkeit der Friedberger Landstraße dringend erforderlich und zeitnah durchzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 127 2017 Die Vorlage OF 149/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, 1 LINKE., FDP und BFF gegen 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenGefährdung von Kindern im Günthersburgpark durch Kleinkrafträder, Motorroller und Motorräder beenden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2016, OM 1054 entstanden aus Vorlage: OF 108/3 vom 24.10.2016 Betreff: Gefährdung von Kindern im Günthersburgpark durch Kleinkrafträder, Motorroller und Motorräder beenden Der Magistrat wird aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefährdung von Klein- und Grundschulkindern im Günthersburgpark auf dem Weg zwischen Wetteraustraße und Weidenbornstraße durch illegal durchfahrende Kleinkrafträder, Motorroller und Motorräder zu beenden. Begründung: An der Weidenbornstraße in der Verlängerung über die Comeniusstraße in Richtung Günthersburgpark befinden sich die Kindertagesstätten KT 61 und KT 118. Diese Kitas werden von Kindern im Alter von drei bis zehn Jahren besucht, drei- bis sechsjährige Kinder gehen in den Kindergarten, die älteren Kinder in den Hort. Regelmäßig wird der Weg durch den Park von der Wetteraustraße zur Weidenborn-/Comeniusstraße durch Fahrer von Kleinkrafträdern, Motorrollern und Motorrädern als Abkürzung benutzt. Nicht nur Pizzaboten und Postzusteller, sondern auch ignorante Bewohner des Umfelds benutzen diesen Parkweg als willkommene Abkürzung. Problematisch ist hierbei insbesondere, dass kleine Kinder mit Dreirad, Roller, Laufrad oder Kinderfahrrad nicht mit dem plötzlichen Auftauchen von rücksichtslosen und stark motorisierten Motorradfahrern rechnen. Wiederholt war zu beobachten, dass kleine Kinder auf dem Weg zu ihrer Kita von ihren Fahrzeugen fielen oder auch nur erschrocken zu weinen anfingen. Auch normale Jogger auf der Strecke sind gefährdet. Es ist dringend erforderlich, diese rücksichtslosen und verantwortungslosen Fahrer zu stoppen und von diesen Handlungen abzuhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 584 Aktenzeichen: 67 0
Gefährdung von Kindern im Günthersburgpark durch Kleinkrafträder, Motorroller und Motorräder beenden
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2016, OF 108/3 Betreff: Gefährdung von Kindern im Günthersburgpark durch Kleinkrafträder, Motorroller und Motorräder beenden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefährdung von Klein- und Grundschulkindern im Günthersburgpark auf dem Weg zwischen Wetteraustraße und Weidenbornstraße durch illegal durchfahrende Kleinkrafträder, Motorroller und Motorräder zu beenden. Begründung: An der Weidenbornstraße in der Verlängerung über die Comeniusstraße in Richtung Günthersburgpark befinden sich die Kindertagesstätten KT 61 und KT 118. Diese Kitas werden von Kindern im Alter von drei bis zehn Jahren besucht, drei- bis sechsjährige Kinder gehen in den Kindergarten, die älteren Kinder in den Hort. Regelmäßig wird der Weg durch den Park von der Wetteraustraße zur Weidenborn-/Comeniusstraße von Kleinkrafträdern, Motorrollern und Motorrädern als Abkürzung benutzt. Nicht nur Pizzaboten und Postzusteller, sondern auch ignorante Bewohner des Umfelds benutzen diesen Parkweg als willkommene Abkürzung. Problematisch ist hierbei insbesondere, dass kleine Kinder mit Dreirad, Roller, Laufrad und Kinderfahrrad nicht mit dem plötzlichen Auftauchen von rücksichtslosen, schnell motorisierten Fahrzeugen rechnen. Wiederholt war zu beobachten, dass kleine Kinder auf dem Weg zu ihrer Kita von ihren Fahrzeugen fielen oder auch nur erschrocken zu weinen anfingen. Auch normale Jogger auf der Strecke sind gefährdet. Es ist dringend erforderlich, diese rücksichtslosen und verantwortungslosen Fahrer zu stoppen und von diesen Handlungen abzuhalten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 108/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1054 2016 Die Vorlage OF 108/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Partei: FDP
Weiter lesenVerkehrskonzept Friedberger Landstraße unter Berücksichtigung der Bebauungsplanung des Innovationsviertels vorlegen
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2016, OF 103/3 Betreff: Verkehrskonzept Friedberger Landstraße unter Berücksichtigung der Bebauungsplanung des Innovationsviertels vorlegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein schlüssiges Verkehrskonzept für die obere Friedberger Landstraße unter Berücksichtigung der Bebauungsplanung des Innovationsviertels vorzulegen. Begründung: Die Verkehrssituation auf der Friedberger Landstraße zwischen Gießener Straße, Dortelweiler Straße und Friedberger Warte ist derzeit völlig unbefriedigend. U.a. ist die Abbiegespur von der Friedberger Warte in die Dortelweiler Straße ständig durch Rückstaus blockiert. Die Verkehrsbelastung in diesem Abschnitt wird durch den Bau des Innovationsviertels erheblich zunehmen gerade im geplanten Erschließungsbereich des Innovationsviertels über die Kreuzung Friedberger Landstraße/Gießener Straße bis zur Dortelweiler Straße. Als Voraussetzung für jede weitere Planung von Bebauung und Nutzung des Innovationsviertels ist daher ein schlüssiges Verkehrskonzept erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 103/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 103/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 103/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1281 2017 Die Vorlage OF 103/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenSanierung Merianschule - Auslagerung Wetteraustraße: ein gutes Ende einer endlosen Geschichte!?
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2016, OF 89/3 Betreff: Sanierung Merianschule - Auslagerung Wetteraustraße: ein gutes Ende einer endlosen Geschichte!? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - wie sich die Ist-Situation der Merianschule in der Wetteraustraße nach der Auslagerung (Unterricht, Schulweg, Anlieger, Probleme, etc.) darstellt, - ob sich die Sanierung des alten Schulgebäudes der Merianschule einschließlich Zeitplan und Kostenansätze im Planungsrahmen befindet, Begründung: Nach mehr als 10 Jahren teils kontroverser Planungen hat in diesem Herbst die Sanierung der Merianschule begonnen. Es ist daher äußerst wünschenswert, dass die Sanierung zügig und ohne weitere Verzögerungen effizient umgesetzt wird, vor allem im Interesse der betroffenen Schüler/innen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 89/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 89/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 89/3 wird unter Hinweis auf einen Ortstermin am 19.12.2016 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 89/3 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenBebauung im Bereich des so genannten „Innovationsquartiers“
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2016, OF 52/3 Betreff: Bebauung im Bereich des so genannten "Innovationsquartiers" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Gebiet zwischen Münzenbergerstraße und Wasserpark nach folgenden Grundsätzen zu planen und zu bebauen: Die derzeit vorgelegte Planung zum Bau des "Innovationsquartiers" wird abgelehnt. Zwischen Münzenbergerstraße und Schlinkenweg werden alle versiegelten und gewerblich genutzten Flächen in einer verdichteten, auch höheren Weise bebaut. Alle Klein- und Freizeitgärten in diesem Bereich bleiben erhalten. Zwischen Schlinkenweg und Wasserpark werden östlich der Friedberger Landstraße alle versiegelten bzw. gewerblich genutzten Flächen bis an die Stelle, an der die eigentlichen Klein- und Freizeitgärten beginnen, so bebaut, dass von der Verdichtung und der Höhe der Gebäude her die Funktion der Grünschneise für den Klimaschutz und die Frischluftzufuhr ohne Beeinträchtigungen gewahrt bleibt. Alle östlich an diese Bebauungsgrenze anschließenden Klein- und Freizeitgärten bis zum Kleingartenweg bleiben erhalten, werden aber im Hinblick auf eine Öffnung des Geländes für die Allgemeinheit planerisch überarbeitet. Östlich des Kleingartenwegs bleibt der derzeitige Grünbereich unverändert erhalten. Der Abenteuerspielplatz Günthersburg und das Gelände der Imker im Wasserpark bleiben am derzeitigen Standort ohne irgendwelche Abstriche erhalten. Alle schon existierenden Gutachten der letzten zwanzig Jahre zu Klima und Ökologie im Bereich zwischen Münzenbergerstraße und Wasserpark und der näheren Umgebung werden öffentlich zugänglich gemacht, notwendige neue Gutachten beauftragt. Im weiteren Planungsprozess wird die rechtzeitige und umfassende Einbeziehung des Ortsbeirats, der Bürgerinitiativen und aller Bürger stets gewährleistet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.02.2017, OF 148/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 52/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 52/3 wird bis zur Sitzung am 08.12.2016 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der CDU wird die Vorlage OF 148/3 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 126 2017 1. Die Vorlage OF 52/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 148/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Punkt 1: nach den ersten beiden Worten die Worte "in der Vorlage NR 265" eingefügt werden und im Punkt 2. 40% geförderter Wohnungsbau (jeweils 15% erster und zweiter Förderweg) und 20% gemeinschaftlicher/genossenschaftlicher Wohnungsbau sichergestellt wird, Abstimmung: zu 2. Ziffern 1., 3. und 4.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF Ziffer 4.: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGeplante Bebauung „Innovationsviertel“ hier: Offene Fragen aus der Bürgerinformationsveranstaltung
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2016, OF 53/3 Betreff: Geplante Bebauung "Innovationsviertel" hier: Offene Fragen aus der Bürgerinformationsveranstaltung Der Magistrat wird gebeten zur Vorbereitung der geplanten "Bürgerinformationsveranstaltung zum geplanten Innovationsviertel als Teil der frühzeitigen Bürgerbeteiligung" nachfolgende Fragen zu beantworten: Allgemeine Fragen zum Gebiet: - Wer ist Eigentümer welcher Flächen? (Private, Stadt, Bund) - Welche Einflussnahme in die Bebauung hat die Stadt? - Wie und in welchem Gebiet wäre derzeit eine Bebauung nach §34 möglich? - Welche Nutzungen sind derzeit auf welchen Teilen des Gebietes vorgesehen? - Liegt ein aktuelles, nicht älter als max. 5 Jahre Klimagutachten mit Ausweis der Frischluft- und Kaltluftschneisen vor? Wenn nein, wurde ein neues beauftragt? - Gibt es Gutachten zu möglichen Auswirkungen der Grundwasserabsenkung durch die geplante Bebauung auf den angrenzenden Wasserpark (geschützter Alteichenbestand)? Wenn nein, wurde ein solches beauftragt? - Wann liegt ein Baumkataster mit den vorhandenen Bäume und Übersicht der erhaltenswerten Bäume vor? - Welche Flächen die bebaut werden sollen sind heute bereits versiegelt? - Wie viele Gärten (Kleingärten, Freizeitflächen, Grabeland) befinden sich derzeit im Gebiet des geplanten Innovationsviertels? Wie viele Pächter müssten nach derzeitigem Stand ihre Gärten aufgeben? - Wie vielen Pächtern können Ersatzflächen angeboten werden? Wo liegen diese Ersatzflächen? - Sind auch Kleingärtenvereine betroffen, oder nur Einzelpersonen? - Was ist auf welchen derzeitigen Gartenflächen geplant (Wohnbebauung, öffentliche Grünfläche, Verkehrsfläche) - Auf welchem Gebiet werden die Erweiterung des Günthersburgparks und die Schaffung des geplanten Grünzuges von Friedberger Ldstr. bis zum Kleingartenweg erfolgen? Fragen zur vorgelegten Bebauung: - Warum wurde diese Art Bebauung vorgegeben? - Wie werden die Freiflächen zwischen den Gebäuden genutzt? - Was geschieht mit den halbgeöffneten Innenhöfen? - Warum wurde keine Blockrandbebauung entlang der Friedberger, ggfls. in zweiter/dritter Reihe vorgesehen? - Warum wurden oberhalb der Münzenberger Straße entlang der Friedberger Ldstr. Gewerbeflächen für mögl. Wohnbebauung ausgespart? - Warum wird das Gebiet nördlich der Hungener Str. (zum Schlinkenweg) nicht für Wohnbebauung ausgewiesen? - Warum wurde keine Bebauung im Anschluss an die derzeitige Bebauung zw. Münzenberger Str. und Schlinkenweg vorgesehen und stattdessen ein neu zu gestaltender Grünzug an dieser Stelle eingeplant? - Gibt es zuverlässige Zahlen über die Auslastung der Grundschulen im Umfeld des Gebietes? Wenn ja, wie sehen die aktuellen Zahlen aus? - Wurde geprüft, ob sich an anderer Stelle im Gesamtgebiet des Ernst-May-Viertels Flächen für eine weiterführende Schule (z.B. Gymnasium) zur Verfügung gestellt werden können? - Welche zusätzlichen Infrastrukturmaßnahmen sind geplant außer 2 Kitas und 1 Grundschule? Sind auch Gewerbeflächen (Ärzte, Einzelhandel) geplant? Wenn ja, in welchem Umfang? - Reicht die Kapazität der bestehenden ÖPNV Linien Straßenbahn 12 und Bus 30 aus, um den erwarteten Passagieranstieg aufzunehmen? Gibt es hier Möglichkeiten die bestehenden Kapazität zu steigern? Schon heute sind die Linien sehr stark ausgelastet, teilweise überlastet. Begründung: Auf der Bürgerinformationsveranstaltung im Juli blieben viele Fragen der Bürger offen. Für die geplante "Frühzeitige Bürgerinformationsveranstaltung" sollten sie beantwortet sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 53/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 53/3 wird bis zur Sitzung am 08.12.2016 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 53/3 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenVorstellung des Fahrradwegkonzepts Friedberger Platz - Günthersburgallee - Wetteraustraße – Kleingartenweg - Dortelweiler Straße Richtung Lohrberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 381 entstanden aus Vorlage: OF 17/3 vom 17.05.2016 Betreff: Vorstellung des Fahrradwegkonzepts Friedberger Platz - Günthersburgallee - Wetteraustraße - Kleingartenweg - Dortelweiler Straße Richtung Lohrberg Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für einen durchgehenden Fahrradweg vom Friedberger Platz über die Günthersburgallee - Wetteraustraße - Kleingartenweg - Dortelweiler Straße zum Huthpark/Lohrberg im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Auf die Nachfrage eines möglichen Fahrradwegs parallel zur Friedberger Landstraße berichtete der Magistrat über Planungen eines Fahrradwegs vom Friedberger Platz über die Günthersburgallee Richtung Norden. Da diese Fahrradwegverbindung für das gesamte östliche Nordend äußerst wichtig ist - eine derartige Verbindung fehlt zurzeit -, sollten die Planungen frühzeitig im Ortsbeirat vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1435 Aktenzeichen: 32 1
Vorstellung Fahrradwegkonzept Friedberger Platz-Günthersburgallee-Wetteraustraße-Kleingartenweg-Dortelweiler Straße Richtung Lohrberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 17/3 Betreff: Vorstellung Fahrradwegkonzept Friedberger Platz-Günthersburgallee-Wetteraustraße-Kleingartenweg-Dortelweiler Straße Richtung Lohrberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für einen durchgehenden Fahrradweg vom Friedberger Platz über die Günthersburgallee-Wetteraustraße-Kleingartenweg-Dortelweiler Straße zum Huthpark/Lohrberg im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Auf die Nachfrage eines möglichen Fahrradwegs parallel zur Friedberger Landstraße berichtete der Magistrat über Planungen eines Fahrradwegs vom Friedberger Platz über die Günthersburgallee Richtung Norden. Da diese Fahrradwegverbindung für das gesamte östliche Nordend äußerst wichtig ist - eine derartige Verbindung fehlt zur Zeit! - sollten die Planungen frühzeitig im Ortsbeirat vorgestellt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 17/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 381 2016 Die Vorlage OF 17/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenNachgefragt: Schulweg Auslagerung Merianschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5070 entstanden aus Vorlage: OF 931/3 vom 31.01.2016 Betreff: Nachgefragt: Schulweg Auslagerung Merianschule Nach den Plänen für den Schulweg zur Merianschule während der Auslagerung auf das ehemalige Gelände des Grünflächenamtes führt dieser über die im oberen Teil (ab der Hallgartenstraße) sehr schmale Wetteraustraße, die kurz hinter dem Eingang zum Schulgrundstück in einer Sackgasse endet, in der die Busse wenden müssen. Zu den Stoßzeiten ist zu erwarten, dass hier sowohl Schulbusse als auch die "Elterntaxis" sowie der Anliegerverkehr aufeinandertreffen, einander entgegenkommende Fahrzeuge können schon jetzt nicht ausweichen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, - wie sichergestellt werden kann, dass es zu Stoßzeiten nicht zu Verstopfungen auf diesem Straßenabschnitt kommt; - wie die Situation insofern entschärft werden kann, dass außer den Anliegern Privatwagen keine Einfahrt in die obere Wetteraustraße erhalten, da es keine Haltemöglichkeiten für sie gibt. Begründung: Nach den vorgelegten Zahlen wird trotz des Wegfallens einiger Parkplätze auf diesem Abschnitt der Straße zu bestimmten Zeiten ein starker Zubringerverkehr entstehen. Dadurch sind vielerlei Konflikte bereits vorprogrammiert. Das Problem des Zubringerverkehrs bei Schulen beschäftigt den Ortsbeirat immer wieder auch an anderen Stellen. In diesem Fall wäre es gut, im Vorfeld noch einmal zu prüfen, ob es nicht doch eine Entlastung der Wetteraustraße über die Comeniusstraße geben könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 805
Zufahrt zum Gelände der ehemaligen Werkstatt des Grünflächenamts an der Wetteraustraße während der Auslagerung der Merianschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2016, OF 932/3 Betreff: Zufahrt zum Gelände der ehemaligen Werkstatt des Grünflächenamts an der Wetteraustraße während der Auslagerung der Merianschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird nochmals gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Zufahrt über die Wetteraustraße zum eigentlichen Schulgelände so geregelt werden kann, dass Busse und zu erwartende Elterntaxis direkt auf dem Schulgelände zum kurzfristigen Aus- und Einstieg halten können. Begründung: Die Sorgen der Anwohner der Wetteraustraße über einen zu erwartenden ständigen Stop-and-go-Verkehr direkt an der Einfahrt des Geländes der ehemaligen Werkstatt des Grünflächenamts sind berechtigt, da die Fahrzeuge auch noch am Abenteuerspielplatz Günthersburgpark wenden müssen(Wetteraustraße ist Sackgasse!). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 932/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 SPD und FDP (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenNachgefragt: Schulweg Auslagerung Merianschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2016, OF 931/3 Betreff: Nachgefragt: Schulweg Auslagerung Merianschule Nach den Plänen für den Schulweg zur Merianschule während der Auslagerung auf das ehemalige Gelände des Grünflächenamtes, führt dieser über die im oberen Teil (ab der Hallgartenstraße) sehr schmale Wetteraustraße, die kurz hinter dem Eingang zum Schulgrundstück in einer Sackgasse endet, in der die Busse wenden müssen. Zu den Stoßzeiten ist zu erwarten, dass hier sowohl Schulbusse als auch die "Elterntaxis" sowie der Anliegerverkehr aufeinander treffen, einander entgegenkommende Fahrzeuge können schon jetzt nicht ausweichen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und zu berichten, - wie kann sicher gestellt werden, dass es zu Stoßzeiten nicht zu Verstopfungen auf diesem Straßenabschnitt kommen kann? - Kann die Situation insofern entschärft werden, dass außer den Anliegern Privatwagen keine Einfahrt in die obere Wetteraustraße erhalten, da es keine Haltemöglichkeiten für sie gibt? - Wäre unter diesen Bedingungen nicht doch zu überlegen, ob ein zweiter Zugang über die Comeniusstraße, der ja zwischen den Häusern mit den Hausnummern 79 und 83 vorhanden ist, geöffnet und entsprechend gestaltet werden kann? Begründung: Nach den vorgelegten Zahlen wird trotz des Wegfallens einiger Parkplätze auf diesem Abschnitt der Straße zu bestimmten Zeiten ein starker Zubringerverkehr entstehen. Dadurch sind vielerlei Konflikte bereits vorprogrammiert. Das Problem des Zubringerverkehrs bei Schulen beschäftigt den Ortsbeirat immer wieder auch an anderen Stellen. In diesem Fall wäre es gut, im Vorfeld noch einmal zu prüfen, ob es nicht doch eine Entlastung der Wetteraustraße über die Comeniusstraße geben könnte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2016, TO I, TOP 11 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird der dritte Punkt der Aufzählung des Tenors getrennt von der restlichen Vorlage abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5070 2016 Die Vorlage OF 931/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Punkt der Aufzählung im Tenor entfällt. Abstimmung: Dritter Punkt: GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und SPD (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Restliche Vorlage: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWelche Bäume stehen im geplanten Innovationsviertel?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4948 entstanden aus Vorlage: OF 916/3 vom 07.01.2016 Betreff: Welche Bäume stehen im geplanten Innovationsviertel? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Bäume auf der Fläche zwischen Wasserpark, Friedberger Landstraße, Schlinkenweg und Kleingartenweg aktuell stehen und welche Größe diese haben. Begründung: Das Baumkataster gibt hierüber leider keine Auskunft, gleichzeitig ist dem Ortsbeirat bekannt geworden, dass die Bäume im genannten Gebiet aktuell vom Magistrat dokumentiert und bewertet werden. Der Ortsbeirat ist an den Ergebnissen dieser Bewertung interessiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 780 Aktenzeichen: 67 0
Welche Bäume stehen im geplanten Innovationsviertel?
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2016, OF 916/3 Betreff: Welche Bäume stehen im geplanten Innovationsviertel? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Bäume auf der Fläche zwischen Wasserpark, Friedberger Landstraße, Schlinkenweg und Kleingartenweg aktuell stehen und welche Größe diese haben. Begründung: Das Baumkataster gibt hierüber leider keine Auskunft, gleichzeitig ist dem Ortsbeirat bekannt geworden, dass die Bäume im genannten Gebiet aktuell vom Magistrat dokumentiert und bewertet werden. Der Ortsbeirat ist an den Ergebnissen dieser Bewertung interessiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4948 2016 Die Vorlage OF 916/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerbreiterung Fußweg/Neubau Fahrradweg entlang der Dortelweiler Straße zwischen Neubaugebiet „Waterpark“ und westlichem Parkplatz Bornheimer Friedhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.12.2015, OM 4845 entstanden aus Vorlage: OF 886/3 vom 26.10.2015 Betreff: Verbreiterung Fußweg/Neubau Fahrradweg entlang der Dortelweiler Straße zwischen Neubaugebiet "Waterpark" und westlichem Parkplatz Bornheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob entlang der Dortelweiler Straße im Bereich des Wasserparks zwischen dem Neubaugebiet "Waterpark" und dem westlichen Parkplatz des Bornheimer Friedhofs der Fußweg verbreitert und gleichzeitig ein neuer Fahrradweg mit Anbindung an den Kleingartenweg geschaffen werden kann. Dabei wäre auch mit der Hessenwasser GmbH & Co. KG zu klären, ob der Zaun des Wasserparks in geeigneter Weise versetzt werden kann, um ausreichend Raum für Fußweg und Fahrradweg zu schaffen. Begründung: Der sehr schmale Fußweg entlang des Wasserparks wird u. a. in zunehmendem Maß von den vielen Schulkindern der Neubaugebiete "Waterpark" und "Atterberry" als Schulweg benutzt. Gleichzeitig ist ein steigender Fahrradverkehr in diesem Abschnitt in Richtung Innenstadt über den Kleingartenweg zu beobachten. Die Unfallgefährdung in diesem Abschnitt ist offensichtlich, da auch die Dortelweiler Straße sehr schmal ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 520
Verbreiterung Fußweg/Neubau Fahrradweg entlang der Dortelweiler Straße zwischen Neubaugebiet .Waterpark. und westlichem Parkplatz Bornheimer Friedhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2015, OF 886/3 Betreff: Verbreiterung Fußweg/Neubau Fahrradweg entlang der Dortelweiler Straße zwischen Neubaugebiet "Waterpark" und westlichem Parkplatz Bornheimer Friedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob entlang der Dortelweiler Straße im Bereich des Wasserparks zwischen dem Neubaugebiet .Waterpark' und dem westlichem Parkplatz des Bornheimer Friedhofs der Fußweg verbreitert werden kann und gleichzeitig ein neuer Fahrradweg mit Anbindung an den Kleingartenweg geschaffen werden kann. Dabei wäre auch mit Hessen-Wasser zu klären, ob der Zaun des Wasserparks in geeigneter Weise versetzt werden kann, um ausreichend Raum für Fußweg und Fahrradweg zu schaffen. Begründung: Der sehr schmale Fußweg entlang des Wasserparks wird u.a. in zunehmendem Maß von den vielen Schulkindern der Neubaugebiete Waterpark und Atterberry als Schulweg benutzt. Gleichzeitig ist ein steigender Fahrradverkehr in diesem Abschnitt in Richtung Innenstadt über den Kleingartenweg zu beobachten. Die Unfallgefährdung in diesem Abschnitt ist offensichtlich, da auch die Dortelweiler Straße sehr schmal ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 886/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4845 2015 Die Vorlage OF 886/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenSchutz von Kindern auf der Dortelweiler Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.10.2015, OM 4616 entstanden aus Vorlage: OF 803/3 vom 11.05.2015 Betreff: Schutz von Kindern auf der Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung einer festen Blitzanlage zur Kontrolle der Geschwindigkeit auf der Dortelweiler Straße (etwa in Höhe des Wasserparkes) sinnvoll ist, und gegebenenfalls einen konkreten Standort vorzuschlagen. Im ablehnenden Fall wird der Magistrat aufgefordert, eine Alternativlösung vorzuschlagen, die die Gefährdung von (Schul-) Kindern reduziert. Begründung: Aufgrund der zahlreichen Kinder, die täglich an der Dortelweiler Straße entlanggehen, um beispielsweise zum Günthersburgpark zu gelangen, ist die Einhaltung der Geschwindigkeit in diesem Bereich sehr wichtig. Auch der Bürgersteig zum Wasserpark hin ist nur sehr schmal. Diesbezüglich soll eine feste Blitzanlage geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 110 Aktenzeichen: 32 1
Frischluftschneise Innovationsviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2015, OM 4521 entstanden aus Vorlage: OF 842/3 vom 03.09.2015 Betreff: Frischluftschneise Innovationsviertel Der Magistrat wird gebeten, durch das Grünflächenamt und das Stadtplanungsamt zu bewerten, wie er Auswirkungen von Bebauungen in den Frischluftschneisen zwischen Friedberger Landstraße, Dortelweiler Straße, Comeniusstraße, Hartmann-Ibach-Straße, Wetteraustraße und Münzenberger Straße auf eine ausreichende Frischluftzufuhr in den Stadtteil Nordend sieht und welche Bedeutung Grünflächen wie die dort vorhandenen Klein- und Freizeitgärten und die wilden Grünflächen für die Frischlufterzeugung haben. Begründung: Der vergangene heiße Sommer hat gezeigt, wie wichtig Grüninseln und Frischluftschneisen für das Stadtklima sind. Der Naturschutzbeirat und Experten des Deutschen Wetterdienstes prognostizieren weitere Klimaerwärmungen und empfehlen dringend, für ein verträgliches Stadtklima Grünflächen vorzuhalten, über die kalte, frische Luft in Innenstadtbereiche einströmen oder wo frische Luft entstehen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 72 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 79 0
Wiederherstellung der Abbiegemöglichkeit von der Homburger Landstraße auf die Fried-berger Landstraße in Richtung Bundesautobahn 661
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4420 entstanden aus Vorlage: OF 853/10 vom 24.08.2015 Betreff: Wiederherstellung der Abbiegemöglichkeit von der Homburger Landstraße auf die Fried-berger Landstraße in Richtung Bundesautobahn 661 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass eine Prüfung zur Wiederherstellung der Abbiegemöglichkeit von der Homburger Landstraße auf die Friedberger Landstraße in Richtung Bundesautobahn 661 durchgeführt und bei positivem Ergebnis umgesetzt wird. Begründung: Im Zuge der Neueinrichtung der Straßenbahnlinie 18 wurde auf Beschluss des Ortsbeirates 4 seinerzeit die Abbiegemöglichkeit von der Homburger Landstraße auf die Friedberger Landstraße in Richtung Bundesautobahn 661 negiert und stattdessen der Kreisel in der Dortelweiler Straße geschaffen. Die Praxis hat nun gezeigt, dass diese Verhinderung des Abbiegens zu einem erhöhten Andrang auf der Abbiegespur zur Dortelweiler Straße führt und zu abenteuerlichen Wendemanövern vonseiten der Autofahrer: Wendung trotz Verbotes auf Höhe der Homburger Landstraße sowie auf der Friedberger Landstraße auf der Abbiegespur zur Dortelweiler Straße und vor dem Kreisel zum Ärztezentrum. Zur Rushhour staut sich der Verkehr von der Abbiegespur zur Dortelweiler Straße so weit zurück, dass zum Teil beide Spuren der Friedberger Landstraße in Richtung Stadtmitte für den nachfließenden Verkehr von der Autobahn gesperrt sind und der Verkehr, inklusive Falschfahrer, vollkommen unübersichtlich und chaotisch verläuft, und somit zu einer Gefährdung der Fußgänger, Radfahrer und anderer Verkehrsteilnehmern führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 263 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 10 am 19.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Ausbau der Orientierungsschilder für Fahrradfahrer und Stadtwanderwege
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4426 entstanden aus Vorlage: OF 863/10 vom 24.08.2015 Betreff: Ausbau der Orientierungsschilder für Fahrradfahrer und Stadtwanderwege Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Standorte an einschlägigen Fahrradwegen geprüft werden, die sich zur weiteren Anbringung von Orientierungsschildern eignen und diese gegebenenfalls anzubringen. Mit Orientierungsschildern sind Schilder mit Richtungsangaben zu Stadteilen im Sinne der Wegführung gemeint. Mögliche Standorte: - Friedberger Landstraße beidseitig, vor der Autobahnauffahrt zur Bundesautobahn 661; - Friedberger Landstraße/Dortelweiler Straße; - Marbachweg/Eckenheimer Landstraße Begründung: Durch eine gute Strukturierung der Infrastruktur für Fahrradfahrer durch Leitwegesystem lassen sich der Kontakt zwischen Autos und Radfahrern reduzieren und damit potenzielle Zusammenstöße vermindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1628 Aktenzeichen: 66 7
Schilder mit Wendemöglichkeit der Fahrtrichtung beidseitig auf Friedberger Landstraße zum Kreisel in die Dortelweiler Straße anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4421 entstanden aus Vorlage: OF 855/10 vom 24.08.2015 Betreff: Schilder mit Wendemöglichkeit der Fahrtrichtung beidseitig auf Friedberger Landstraße zum Kreisel in die Dortelweiler Straße anbringen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie auf der Friedberger Landstraße am sinnvollsten Schilder mit dem Hinweis der Wendemöglichkeit in der Dortelweiler Straße angebracht werden können und bei positivem Ergebnis die entsprechenden Schilder anzubringen. Begründung: Viele Verkehrsteilnehmer wissen nicht um die Wendemöglichkeit in der Dortelweiler Straße und versuchen auf halsbrecherische Weise quer über die Schienen zu wenden, sowohl vor als auch nach der Haltestelle "Friedberger Warte". Entsprechende Schilder würden diesem Problem auf günstige Weise Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 264 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1090 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 10 am 19.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Berkersheim und Preungesheim jetzt vom Durchgangsverkehr entlasten hier: Linksabbiegen an der Friedberger Warte ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4410 entstanden aus Vorlage: OF 837/10 vom 23.08.2015 Betreff: Berkersheim und Preungesheim jetzt vom Durchgangsverkehr entlasten hier: Linksabbiegen an der Friedberger Warte ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, das Linksabbiegen aus der Homburger Landstraße in die Friedberger Landstraße in Richtung der Bundesautobahn 661 beziehungsweise Bad Vilbel, beispielsweise mittels einer zeitlich reduzierten Ampelphase, zu ermöglichen, ohne dabei zusätzlichen Verkehr in der Homburger Landstraße zuzulassen. Über geeignete Maßnahmen ist dafür das Rechtsabbiegen aus dem Marbachweg in die auch weiterhin verkehrsberuhigte Homburger Landstraße zu unterbinden. Der Busverkehr soll dabei unverändert beschleunigt werden. Begründung: Vermeidbare Rückstaus auf der Friedberger Landstraße, hier im äußerst stauanfälligen Bereich der Abbiegespur zur Dortelweiler Straße, führen aufgrund ausweichenden Verkehrs zu unnötigem und vermeidenswertem Durchgangsverkehr. Besonders Berkersheim und Preungesheim sind davon betroffen. Durch die angeregte Maßnahme soll die Bundesautobahn 661 aus Preungesheim (insbesondere aus dem Wohngebiet New Betts nebst dem IB-Hotel an der Friedberger Warte) staufrei erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1621 Aktenzeichen: 32 1
Innovationsviertel: Änderung der Planungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2015, OF 843/3 Betreff: Innovationsviertel: Änderung der Planungen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Planungen für das Innovationsviertel wie folgt zu ändern: 1. Die Wohnbebauung des Innovationsviertels wird statt als unabhängiges Stadtviertel mit Grüntrennungen als Erweiterung des Nordends zwischen Münzenenberger Straße und Schlinkenweg geplant. Der Betriebshof des ASE fällt ähnlich wie die anderen Bebauungen in diesem Bereich weg. Den Schrebergärtnern in diesem Bereich werden Alternativen angeboten. 2. Der Abenteuerspielplatz bleibt erhalten. Es wird geprüft inwieweit dieser als Spielfläche für die Bebauung angerechnet werden kann. 3. Es wird eine Wohnbebauung unmittelbar an der Friedberger Landstraße geprüft (aktuell befinden sich dort Gebrauchtwagenhändler). 4. Es wird eine Wohnbebauung unmittelbar an der Dortelweiler Straße als einreihige Blockrandbebauung geprüft. 5. Die geplante Bebauung westlich der Friedberger Landstraße zwischen dem ALDI-Markt und der Homburger Landstraße wird beschleunigt. 6. Zwischen Wasserpark und Schlinkenweg bleiben die aktuellen Grünflächen und Gärten bestehen. Eine vermehrt öffentliche Nutzung der Flächen im Rahmen von Urban Gardening oder anderweitigen Initiativen ist zu prüfen. 7. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie er für den bereits heute extrem stark genutzten ÖPNV auf der Friedberger Landstraße im Zuge der Neubauten weitere Kapazitäten zur Verfügung stellen will. Begründung: Die aktuellen Planungen für das Innovationsviertel lösen über die Stadtgärten hinaus im Stadtteil große Unruhe aus. Der Bereich zwischen Schlinkenweg und Wasserpark eignet sich aufgrund seiner dichten und vielfältigen Vegetation, die über Jahrzehnte angewachsen ist, nicht für eine Bebauung und ist als eigenständiger Grünraum für das Stadtklima und Bewohner/innen des Nordends zwingend zu erhalten. Der Ortsbeirat erkennt die angespannte Wohnungssituation vor dem Hintergrund des stetigen Bevölkerungswachstums an und ist bereit, im Rahmen der Möglichkeiten des dichtbesiedelten Nordends, signifikante Beiträge für neue Wohnungen auf den oben genannten Flächen zu leisten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4522 2015 1. Die Vorlage OF 843/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsbeirat beschließt zur diesem Thema die Vorlage OM 4522. Die Vorlage OM 4522 lautet: "Unverzügliche Vorstellung der Planungen für das Gebiet nördlich des Günthersburgparks Vorg.: OM 4364/15 OBR 3 Der Magistrat wird noch einmal eindringlich aufgefordert, dem Ortsbeirat die aktuellen Planungen zum sogenannten Innovationsviertel unverzüglich vorzustellen und damit nicht bis zum Bebauungsplanverfahren oder zur Einbringung einer entsprechenden Magistratsvorlage zu warten. Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu berichten, wie der derzeitige Stand der Planung ist. Das einstimmige Votum des Ortsbeirates zum Erhalt der Klein- und Freizeitgärten, des Abenteuerspielplatzes sowie zur Erhaltung der Kaltluftschneise wird nochmals bestärkt (OM 4364)." Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 843/3 wird bis zur Vorstellung der Planungen für das Innovationsviertel zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 843/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 843/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 843/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 843/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL
Partei: CDU
Weiter lesenFrischluftschneise Innovationsviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2015, OF 842/3 Betreff: Frischluftschneise Innovationsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, durch das Grünflächenamt und das Planungsamt zu bewerten, wie er die Auswirkungen des geplanten Innovationsviertels auf eine ausreichende Frischluftzufuhr in den Stadtteil Nordend sieht und welche Bedeutung Grünflächen, wie die dort vorhandenen Kleingärten und die verwilderten Brachflächen, für die Frischlufterzeugung haben. Begründung: Der vergangene heiße Sommer hat gezeigt, wie wichtig Grüninseln und Frischluftschneisen für das Stadtklima sind. Der Naturschutzbeirat und Experten des Deutschen Wetterdiensts prognostizieren weitere Klimaerwärmungen und empfehlen dringend für ein verträgliches Stadtklima Grünflächen vorzuhalten, über die kalte frische Luft in Innenstadtbereiche einströmen kann, oder wo frische Luft entstehen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4521 2015 Die Vorlage OF 842/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, durch das Grünflächenamt und das Stadtplanungsamt zu bewerten, wie er Auswirkungen von Bebauungen in den Frischluftschneisen zwischen Friedberger Landstraße, Dortelweiler Straße, Comeniusstraße, Hartmann-Ibach-Straße, Wetteraustraße und Münzenberger Straße auf eine ausreichende Frischluftzufuhr in den Stadtteil Nordend sieht und welche Bedeutung Grünflächen wie die dort vorhandenen Klein- und Freizeitgärten und die wilden Grünflächen für die Frischlufterzeugung haben." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWiederherstellung der Abbiegemöglichkeit von der Homburger Landstraße auf die Fried-berger Landstraße in Richtung Bundesautobahn 661
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2015, OF 853/10 Betreff: Wiederherstellung der Abbiegemöglichkeit von der Homburger Landstraße auf die Fried-berger Landstraße in Richtung Bundesautobahn 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten eine Prüfung zur Wiederherstellung der Abbiegemöglichkeit von der Homburger Landstraße auf die Friedberger Landstraße in Richtung Autobahn 661 zu veranlassen und infolge umzusetzen. Begründung: Im Zuge der Neueinrichtung der U-18 wurde auf Beschluss des OBR 4 seinerzeit die Abbiegemöglichkeit von der Homburger Landstraße auf die Friedberger Landstraße in Richtung Autobahn 661 negiert und statt dessen der Kreisel in Dortelweiler Straße geschaffen. Die Praxis hat nun gezeigt, dass diese Verhinderung des Abbiegens zu einem erhöhten Andrang auf der Abbiegespur zum Dortelweiler Straße führte und zu abenteuerlichen Wendemanövern von Seiten der Autofahrer: Wendung trotz Verbotes auf Höhe der Homburger Landstraße, auf der Friedberger Landstraße auf der Abbiegespur zum Dortelweiler Straße und vor dem Kreisel zum Ärztezentrum. Zur Rushhour staut sich der Verkehr von der Abbiegespur zum Dortelweiler Straße soweit zurück, dass zum Teil beide Spuren der Friedberger Landstraße in Richtung Stadtmitte für die nachfließenden Verkehr von der Autobahn gesperrt sind und der Verkehr vollkommen unübersichtlich und chaotisch, inklusive Falschfahrer, verläuft und eine Gefährdung der Fußgänger, Radfahrer und anderer Verkehrsteilnehmern führt. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4420 2015 Die Vorlage OF 853/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Ablehnung)
Partei: fraktionslos
Weiter leseneungesheimFraktion: fraktionslosTitel/Betreff: Ausbau der Orientierungsschilder für Fahrradfahrer und Stadtwanderwege
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2015, OF 863/10 Betreff: Ausbau der Orientierungsschilder für Fahrradfahrer und Stadtwanderwege Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass Standorte an einschlägigen Fahrradwegen geprüft werden, die sich zur weiteren Anbringung von Orientierungsschildern eignen. Mit Orientierungsschildern sind Schilder mit Richtungsangaben zu Stadteilen im Sinne der Wegführung gemeint und diese infolge aufzustellen. Mögliche Standorte u.a.: Friedberger Landstraße beidseitig vor der der Autobahn Ausfahrt zur 661; Friedberger Landstraße / Dortelweiler Straße; Marbachweg/ Eckenheimerlandstraße Begründung: Durch eine gute Strukturierung der Infrastruktur für Fahrradfahrer durch Leitwegesystem lassen sich der Kontakt zwischen Autos und Radfahrern reduzieren, und damit potentielle Zusammenstöße vermindern. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4426 2015 Die Vorlage OF 863/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Schilder mit Wendemöglichkeit der Fahrtrichtung beidseitig auf Friedberger Landstraße zum Kreisel in die Dortelweiler Straße anbringen
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2015, OF 855/10 Betreff: Schilder mit Wendemöglichkeit der Fahrtrichtung beidseitig auf Friedberger Landstraße zum Kreisel in die Dortelweiler Straße anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie am sinnvollsten Schilder mit dem Hinweis der Wendemöglichkeit in der Dortelweiler Straße auf der Friedberger Landstraße angebracht werden können und infolge entsprechende Schilder anzubringen. Begründung: Viele Verkehrsteilnehmer wissen nicht um die Wendemöglichkeit in der Dortelweiler Straße und versuchen auf halsbrecherische Weise quer über die Schienen zu wenden; sowohl vor, als auch nach der Haltestelle "Friedberger Warte". Ein entsprechendes Schild würde diesem Problem auf günstige Weise Abhilfe schaffen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4421 2015 Die Vorlage OF 855/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: fraktionslos
Weiter lesenErhalt des Abenteuerspielplatzes Günthersburg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2015, OM 4363 entstanden aus Vorlage: OF 818/3 vom 18.06.2015 Betreff: Erhalt des Abenteuerspielplatzes Günthersburg D er Magistrat wird gebeten, bei den aktuellen Planungen zum Innovationsviertel zu berücksichtigen, dass der Abenteuerspielplatz Günthersburg in der Wetteraustraße an der Stelle Bestandsschutz erhält. Begründung: Der Abenteuerspielplatz ist eine Institution im Stadtteil. Diesen Spielplatz zu entfernen ist undenkbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1491 Aktenzeichen: 67 2
Erhalt des Abenteuerspielplatzes Günthersburg
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2015, OF 818/3 Betreff: Erhalt des Abenteuerspielplatzes Günthersburg Der Magistrat wird gebeten, bei den aktuellen Planungen zum Innovationsviertel zu berücksichtigen, dass der Abenteuerspielplatz Günthersburg in der Wetteraustraße an der Stelle Bestandsschutz erhält. Begründung: Der Abenteuerspielplatz ist eine Institution im Stadtteil. Diesen Spielplatz zu entfernen ist undenkbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4363 2015 Die Vorlage OF 818/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung entfällt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenReparatur Kanaldeckel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4208 entstanden aus Vorlage: OF 811/3 vom 11.05.2015 Betreff: Reparatur Kanaldeckel Der Magistrat wird gebeten, den Kanaldeckel im Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße zu reparieren und die Lärmbelästigung für die Anwohner zu beenden. Begründung: Der Kanaldeckel ist seit geraumer Zeit locker und verursacht insbesondere bei schweren Fahrzeugen unnötigen Lärm. Hier sollte schnell und unbürokratisch geholfen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1241 Aktenzeichen: 66 0
Schlaglöcher auf der Dortelweiler Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2015, OF 804/3 Betreff: Schlaglöcher auf der Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig Schlaglöcher auf der Dortelweiler Straße beseitigen zu lassen. Begründung: Trotz des sehr milden Winters haben sich gerade um Abwassergullies zahlreiche tiefe Schlaglöcher auf der Dortelweiler Straße gebildet. Um größere Schäden zu vermeiden, sollten diese kurzfristig beseitigt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 804/3 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenReparatur Kanaldeckel
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2015, OF 811/3 Betreff: Reparatur Kanaldeckel Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Kanaldeckel im Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße zu reparieren und die Lärmbelästigung für die Anwohner zu beenden. Begründung: Der Kanaldeckel ist seit geraumer Zeit locker und verursacht insbesondere bei schweren Fahrzeugen unnötigen Lärm. Hier sollte schnell und unbürokratisch geholfen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4208 2015 Die Vorlage OF 811/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFeste Blitzanlage auf der Dortelweiler Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2015, OF 803/3 Betreff: Feste Blitzanlage auf der Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung einer festen Anlage zur Kontrolle der Geschwindigkeit auf der Dortelweiler Straße (etwa in Höhe des Wasserparkes) sinnvoll ist und gegebenenfalls einen konkreten Standort vorzuschlagen. Begründung: Aufgrund der zahlreichen Kinder, die täglich an der Dortelweiler Straße entlanggehen um beispielsweise zum Günthersburgpark zu gelangen, ist die Einhaltung der Geschwindigkeit in diesem Bereich sehr wichtig. Auch der Bürgersteig zum Wasserpark hin ist nur sehr schmal. Diesbezüglich soll eine feste Blitzanlage geprüft werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 803/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 02.07.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 803/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 803/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4616 2015 Die Vorlage OF 803/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff sowie der Tenor wie folgt lauten: " Schutz von Kindern auf der Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung einer festen Blitzanlage zur Kontrolle der Geschwindigkeit auf der Dortelweiler Straße (etwa in Höhe des Wasserparks) sinnvoll ist, und gegebenenfalls einen konkreten Standort vorzuschlagen. Im ablehnenden Fall wird der Magistrat aufgefordert, eine Alternativlösung vorzuschlagen, die die Gefährdung von (Schul-) Kindern reduziert." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAbsperrung zwischen Kleingartenweg und Hundewiese
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2015, OF 732/3 Betreff: Absperrung zwischen Kleingartenweg und Hundewiese Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwischen dem von Norden kommenden und dann rechtwinklig nach rechts zur Wetteraustraße abbiegenden Kleingartenweg (= Verbindungsweg von der Dortelweiler Straße) und der südlich davon gelegenen Hundewiese eine Absperrung anzubringen, die verhindert, dass Radfahrer von Norden kommend direkt über die Hundewiese zum Günthersburgpark weiterfahren. Die Absperrung (Gitter o.ä.) soll so gestaltet sein, dass das direkte Durchfahren wirksam unterbunden wird und die Radfahrer um die Hundewiese herumfahren. Begründung: Um die Hundebesitzer und ihre Tiere auf dieser ohnehin sehr kleinen Wiese nicht zu stören und um eine Gefährdung durch direkt durchfahrende Radfahrer zu vermeiden, sollte eine solche Absperrung angebracht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 22.01.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 732/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 12.02.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 732/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 12.03.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 732/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme); FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: SPD
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