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Innovationsviertel: Änderung der Planungen

Vorlagentyp: OFCDU
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren6 Sitzungen
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Begründung

Planungen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Planungen für das Innovationsviertel wie folgt zu ändern:

  1. Die Wohnbebauung des Innovationsviertels wird statt als unabhängiges Stadtviertel mit Grüntrennungen als Erweiterung des Nordends zwischen Münzenenberger Straße und Schlinkenweg geplant. Der Betriebshof des ASE fällt ähnlich wie die anderen Bebauungen in diesem Bereich weg. Den Schrebergärtnern in diesem Bereich werden Alternativen angeboten.
  2. Der Abenteuerspielplatz bleibt erhalten. Es wird geprüft inwieweit dieser als Spielfläche für die Bebauung angerechnet werden kann.
  3. Es wird eine Wohnbebauung unmittelbar an der Friedberger Landstraße geprüft (aktuell befinden sich dort Gebrauchtwagenhändler).
  4. Es wird eine Wohnbebauung unmittelbar an der Dortelweiler Straße als einreihige Blockrandbebauung geprüft.
  5. Die geplante Bebauung westlich der Friedberger Landstraße zwischen dem ALDI-Markt und der Homburger Landstraße wird beschleunigt.
  6. Zwischen Wasserpark und Schlinkenweg bleiben die aktuellen Grünflächen und Gärten bestehen. Eine vermehrt öffentliche Nutzung der Flächen im Rahmen von Urban Gardening oder anderweitigen Initiativen ist zu prüfen.
  7. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie er für den bereits heute extrem stark genutzten ÖPNV auf der Friedberger Landstraße im Zuge der Neubauten weitere Kapazitäten zur Verfügung stellen will. Begründung: Die aktuellen Planungen für das Innovationsviertel lösen über die Stadtgärten hinaus im Stadtteil große Unruhe aus. Der Bereich zwischen Schlinkenweg und Wasserpark eignet sich aufgrund seiner dichten und vielfältigen Vegetation, die über Jahrzehnte angewachsen ist, nicht für eine Bebauung und ist als eigenständiger Grünraum für das Stadtklima und Bewohner/innen des Nordends zwingend zu erhalten. Der Ortsbeirat erkennt die angespannte Wohnungssituation vor dem Hintergrund des stetigen Bevölkerungswachstums an und ist bereit, im Rahmen der Möglichkeiten des dichtbesiedelten Nordends, signifikante Beiträge für neue Wohnungen auf den oben genannten Flächen zu leisten.

Inhalt

Antrag vom 03.09.2015, OF 843/3

Betreff: Innovationsviertel: Änderung der Planungen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode)

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Planungen für das Innovationsviertel wie folgt zu ändern:

  1. Die Wohnbebauung des Innovationsviertels wird statt als unabhängiges Stadtviertel mit Grüntrennungen als Erweiterung des Nordends zwischen Münzenenberger Straße und Schlinkenweg geplant. Der Betriebshof des ASE fällt ähnlich wie die anderen Bebauungen in diesem Bereich weg. Den Schrebergärtnern in diesem Bereich werden Alternativen angeboten.
  2. Der Abenteuerspielplatz bleibt erhalten. Es wird geprüft inwieweit dieser als Spielfläche für die Bebauung angerechnet werden kann.
  3. Es wird eine Wohnbebauung unmittelbar an der Friedberger Landstraße geprüft (aktuell befinden sich dort Gebrauchtwagenhändler).
  4. Es wird eine Wohnbebauung unmittelbar an der Dortelweiler Straße als einreihige Blockrandbebauung geprüft.
  5. Die geplante Bebauung westlich der Friedberger Landstraße zwischen dem ALDI-Markt und der Homburger Landstraße wird beschleunigt.
  6. Zwischen Wasserpark und Schlinkenweg bleiben die aktuellen Grünflächen und Gärten bestehen. Eine vermehrt öffentliche Nutzung der Flächen im Rahmen von Urban Gardening oder anderweitigen Initiativen ist zu prüfen.
  7. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie er für den bereits heute extrem stark genutzten ÖPNV auf der Friedberger Landstraße im Zuge der Neubauten weitere Kapazitäten zur Verfügung stellen will. Begründung: Die aktuellen Planungen für das Innovationsviertel lösen über die Stadtgärten hinaus im Stadtteil große Unruhe aus. Der Bereich zwischen Schlinkenweg und Wasserpark eignet sich aufgrund seiner dichten und vielfältigen Vegetation, die über Jahrzehnte angewachsen ist, nicht für eine Bebauung und ist als eigenständiger Grünraum für das Stadtklima und Bewohner/innen des Nordends zwingend zu erhalten. Der Ortsbeirat erkennt die angespannte Wohnungssituation vor dem Hintergrund des stetigen Bevölkerungswachstums an und ist bereit, im Rahmen der Möglichkeiten des dichtbesiedelten Nordends, signifikante Beiträge für neue Wohnungen auf den oben genannten Flächen zu leisten.Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. September 2015Sie sind hier
    OFOF 843/3Innovationsviertel: Änderung der Planungen
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 17. September 2015OMOM 4522Unverzügliche Vorstellung der Planungen für das Gebiet nördlich des GünthersburgparksDirektanregung
  3. 11. Januar 2016Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 11a) Unverzügliche Vorstellung der Planung für das Gebiet nördlich des Günthersburgparks b) Begehung InnovationsviertelStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
OBR 3
Sitzung 44 · 17.09.2015
TO I, TOP 30
Beraten
Anregung an den Magistrat OM 4522 2015 1. Die Vorlage OF 843/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsbeirat beschließt zur diesem Thema die Vorlage OM 4522. Die Vorlage OM 4522 lautet: "Unverzügliche Vorstellung der Planungen für das Gebiet nördlich des Günthersburgparks Vorg.: OM 4364/15 OBR 3 Der Magistrat wird noch einmal eindringlich aufgefordert, dem Ortsbeirat die aktuellen Planungen zum sogenannten Innovationsviertel unverzüglich vorzustellen und damit nicht bis zum Bebauungsplanverfahren oder zur Einbringung einer entsprechenden Magistratsvorlage zu warten. Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu berichten, wie der derzeitige Stand der Planung ist. Das einstimmige Votum des Ortsbeirates zum Erhalt der Klein- und Freizeitgärten, des Abenteuerspielplatzes sowie zur Erhaltung der Kaltluftschneise wird nochmals bestärkt (OM 4364)."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 45 · 08.10.2015
TO I, TOP 17
Beraten
Die Vorlage OF 843/3 wird bis zur Vorstellung der Planungen für das Innovationsviertel zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 46 · 12.11.2015
TO I, TOP 7
Beraten
Die Vorlage OF 843/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 47 · 10.12.2015
TO I, TOP 7
Beraten
Die Vorlage OF 843/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 48 · 21.01.2016
TO I, TOP 5
Beraten
Die Vorlage OF 843/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 49 · 18.02.2016
TO I, TOP 5
Beraten
Die Vorlage OF 843/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
1 GrüneLinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL

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