Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Gießkannenwagen für den Nieder-Eschbacher Friedhof, 2. VersuchST08.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1593 Betreff: Gießkannenwagen für den Nieder-Eschbacher Friedhof, 2. Versuch Seit Mitte März wurde der Anbieter mehrfach telefonisch und schriftlich zwecks Erstellung eines Angebots der Gießkannenwagen kontaktiert - sowohl durch das Grünflächenamt als auch durch den Ortsbeirat selbst. Ein Angebot liegt dennoch nicht vor, so dass eine Zusammenarbeit mit dem Anbieter ausgeschlossen und der Antrag zur Finanzierung der Gießkannenwagen aus dem Ortsbeiratsbudget abgelehnt wird. Ein alternativer Anbieter konnte nicht ausfindig gemacht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.10.2021, OIB 47
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Rückepferde für den StadtwaldST08.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1594 Betreff: Schwanheim: Rückepferde für den Stadtwald Der Einsatz von Rückepferden im Stadtwald wurde bereits in der Vergangenheit geprüft. Aufgrund der geringeren Leistungsfähigkeit und der hohen Kosten, sowie den ohnehin in den Revierförstereien vorgehaltenen Forstschleppern, macht ein Einsatz von Rückepferden lediglich auf staunassen oder stark vernässten Standorten, wie zum Beispiel auf kleineren Flächen um den Rohsee zur Bodenschonung Sinn. In diesen befahrungssensiblen Gebieten, die ohnehin nur sehr extensiv bewirtschaftet werden, wird stattdessen versucht, möglichst bei "befahrungsunempfindlichen" Bodenverhältnissen zu fahren, sprich wenn der Waldboden im Winter gefroren oder im Sommer ausgetrocknet ist. Allgemein befahren die Forstmaschinen im Stadtwald bei der Arbeit in den Waldbeständen abseits der befestigten Waldwege ausschließlich ein fest markiertes und bereits bestehendes Netz aus sogenannten Rückegassen, um die entstehende Bodenverdichtung auf diese zu konzentrieren. Entstehen durch die Befahrung auf den Rückegassen aufgrund der Witterungsverhältnisse zu hohe Schäden, z.B. Gleisbildung durch das Einsinken der Maschinen, werden die Arbeiten eingestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1991
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Biodiversität in Hausgärten im Ortsbezirk 10ST08.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1595 Betreff: Biodiversität in Hausgärten im Ortsbezirk 10 Dem Umweltamt liegen keine Daten oder konkrete Erkenntnisse zur Biodiversität in Hausgärten des Ortsbezirks 10 vor. Naturnahe Gärten tragen zum Erhalt der biologischen Vielfalt im Siedlungsbereich bei. Das Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt Frankfurt am Main gibt hierzu Anregungen für die ökologische Aufwertung sowie die Erhöhung von Strukturvielfalt und Naturnähe in Gärten, wie z.B. - Erhaltung der vorhandenen und alten Baumbestände oder rechtzeitiges Nachpflanzen von Gehölzen, bevorzugt gebietsheimische Baumarten - Erhöhung des Baumanteils in strukturarmen Gärten, bevorzugt mit gebietsheimischen, standortgerechten Baumarten - Ersatz von Koniferen-Hecken durch Schnitthecken aus heimischen Arten wie Liguster, Rot-Buche und Kornelkirsche - Mehr Verwendung von Gehölzen, Stauden und einjährigen Kräutern, die als Pollen- und Nektarlieferanten für Insekten relevant sind, bevorzugt gebietsheimische Arten - Extensive Pflege von Wiesen, um blütenreiche Magerwiesen zu entwickeln; Stehenlassen von blütenreichen Säumen vor allem um Gehölze herum - Tolerierung und Erhaltung von Spontanvegetation und "wilden Ecken", von kleinflächigen Brachen als Rückzugs- und Überwinterungsquartiere sowie von Rohbodenstandorten mit Pioniervegetation - Flächenaufwertung mit Sonderstrukturen: zum Beispiel mit Kleingewässern, Trockenmauern und Steingärten, Totholz (Verkehrssicherungspflicht ist zu beachten), Laub-, Reisig- und Steinhaufen sowie offenen Bodenstellen - Verzicht auf Fische in Gartenteichen, um Amphibien, Libellen und andere Gewässerlebewesen zu fördern - Anbringen von Nisthilfen ("Insektenhotels", Hummelkästen, Igelhäuser, Vogelnistkästen, Fledermausquartiere usw.) an geeigneten Stellen, aber keine Förderung der "Stadtimkerei", da Honigbienen Nahrungskonkurrentinnen unter anderem für Wildbienen sind - Erhaltung von Pflasterritzen und Mauerfugen; weitgehender Verzicht auf Säuberungsaktionen - Entsiegelung von Flächen - Verzicht auf die Anlage von "Kiesbeeten" mit Folienabdeckung unter dem Kies - Verminderung der Barrierewirkung zwischen Grundstücken: möglichst durchlässige Zäune verwenden, Durchschlupfe in Zäunen und Mauern schaffen oder mindestens 10 Zentimeter Freiraum zwischen Boden und Zaun lassen, um die Durchlässigkeit für Kleintiere zu verbessern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2056
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geopfad Stadt-Land-Fluss: Dreieckstafel Station 10 instand setzen!ST08.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1596 Betreff: Geopfad Stadt-Land-Fluss: Dreieckstafel Station 10 instand setzen! Das Umweltamt bzw. die Projektgruppe GrünGürtel unterstützt gerne das federführende Geo- Institut der Uni Frankfurt bei der Instandsetzung des Geopfads. Die Plakate der Station 10 werden zeitnah durch den GrünGürtel-Pflegetrupp entfernt. Das federführende Geo-Institut der Uni Frankfurt hat ein Angebot von der Druckerei für den Neudruck der Plakate für Station 10 angefragt. Nach Neudruck soll zeitnah der Austausch der Plakate an der Dreieckstafel erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2122 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5428 Antrag vom 29.04.2025, OF 614/12 Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7004
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbindungsfrequenz der Buslinie M64 erhöhenST08.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1597 Betreff: Verbindungsfrequenz der Buslinie M64 erhöhen Die Linie 64 verkehrt bereits heute Montag-Freitag von 6-21 Uhr bzw. an Samstagen von 9-21 Uhr auf ihrem gesamten Linienweg im 15-Minuten-Takt sowie an Sonntagen von 11-21 Uhr im nördlichen Abschnitt (Ginnheim - Miquel-/Adickesallee) im 15-Minuten-Takt. Dieses Angebot entspricht der heutigen Nachfrage und erfüllt die Auslastungskriterien des Nahverkehrsplanes (NVP). Eine Aufwertung der Linie 64 als Metrobus (zur M64) mit einem besseren Taktangebot ist perspektivisch vorgesehen. Ein konkretes Umsetzungsdatum kann jedoch noch nicht genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2022, OM 1862
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Digitale Fahrgastinformation an Bushaltestellen im Ortsbezirk 2ST08.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1598 Betreff: Digitale Fahrgastinformation an Bushaltestellen im Ortsbezirk 2 In den vergangenen Jahren wurden viele Anstrengungen unternommen, die Installation von dynamischen Fahrgastinformation-Anzeigern (DFI) an Bushaltestellen voranzutreiben. Für die Installation mit DFI sind stadtweit 130 Bushaltestellen vorgesehen, deren Auswahl auf den Vorgaben des Nahverkehrsplans (NVP) der Stadt Frankfurt am Main beruht. Kriterien sind die Anzahl der einsteigenden Fahrgäste, eine temporär sehr hohe Verkehrsbedeutung (z. B. im Veranstaltungsverkehr) und Umsteigebeziehungen. Die Ausstattung der Bushaltestellen aus dem ersten Projektteil wurde zur Umsetzung in den nächsten drei Jahren freigegeben. Im Ortsbezirk 2 sind die folgenden Haltestellen vorgesehen: · ab 2023: Haltestellen Bockenheimer Warte, Leonardo-da-Vinci-Allee · ab 2024: Haltestellen Uni Campus Westend, Westbahnhof, Industriehof Grundsätzlich können sich Fahrgäste bereits heute auf mobilen Endgeräten, beispielsweise in der RMV-App, Abfahrtstafeln für jede beliebige Haltestelle anzeigen lassen. Diese Abfahrtstafeln zeigen die jeweiligen Ist-Zeiten an und informieren zusätzlich über aktuelle Störungen oder Abweichungen. Über die Standortfreigabe lässt sich außerdem die jeweils nächstgelegene Haltestelle bestimmen. Diese Möglichkeit wird mit der neuen RMV-App, welche im Laufe des Jahres erscheinen soll, weiter vereinfacht. Eine mastscharfe Auskunft ist hierbei aufgrund aktueller Limitationen in der Fahrplanauskunft des RMV jedoch nicht möglich. Daher werden dem Fahrgast beispielsweise auch auf unterirdischen U-Bahnsteigen Abfahrtszeiten der Oberflächenverkehre an der gleichen Haltestelle angezeigt. Erst durch eine mastscharfe Auskunft bietet der QR-Code einen Mehrwert, andernfalls ersetzt er lediglich die Texteingabe der bereits heute im Aushang genannten URL. Die automatisierte Erzeugung eines Mast-spezifischen QR-Codes ist somit eine Voraussetzung. Weiterhin muss das Fahrplan-Layout auf die Integration des QR-Codes angepasst werden. Da im Zuge von technischen Umstellungen auch eine Neugestaltung der Aushänge angedacht ist, wird in diesem Zusammenhang auch die Aufnahme eines QR-Codes auf die Aushänge geprüft. Parallel hierzu wird geprüft, ob eine mastscharfe Auskunft umsetzbar ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.03.2022, V 352
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zweiter Fußgängerüberweg in der EulengasseST08.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1599 Betreff: Zweiter Fußgängerüberweg in der Eulengasse Die Eulengasse ist Bestandteil einer Tempo-30-Zone. In Tempo-30-Zonen sind Fußgängerüberwege (FGÜ) in der Regel entbehrlich, wobei in der Eulengasse bereits an einer Stelle von diesem strengen Maßstab abgewichen wurde. Unabhängig von dieser rechtlichen Feststellung, kann die Einrichtung eines weiteren FGÜ im Bereich der Eulengasse einen negativen Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben. In Tempo-30-Zonen dürfen sich Kraftfahrzeugführende nur mit geringer Geschwindigkeit bewegen und haben jederzeit mit unachtsam die Fahrbahn querenden zu Fuß Gehenden (insbesondere Kindern) zu rechnen. Die Einrichtung eines FGÜ in einer Tempo-30-Zone kann insofern kontraproduktiv sein, weil sie die stets erforderliche erhöhte Aufmerksamkeit des Kraftfahrzeugführenden auf einen begrenzten Bereich am FGÜ reduzieren kann. Darüber hinaus erhält dieser in einer Tempo-30-Zone widersprüchliche und damit unter Verkehrssicherheitsaspekten kontraproduktive Signale, wenn ihm für Tempo-30-Zonen atypische Verkehrszeichen /-einrichtungen begegnen, die eher den Eindruck erwecken, sich auf einer Straße des übergeordneten Netzes mit Tempo 50 zu befinden. FGÜs in Tempo-30-Zonen können in Folge einzelne Verkehrsteilnehmende eher zu einer schnelleren als langsameren Fahrweise verleiten, sodass auch unter diesem Gesichtspunkt die Einrichtung von FGÜs in Tempo-30-Zonen den Interessen der Verkehrssicherheit widerspricht. Die Einrichtung eines zweiten FGÜ im Bereich der Eulengasse würde mit großer Wahrscheinlichkeit die vom Ortsbeirat geschilderten Problemlagen eher verstärken und wird daher abgelehnt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1777
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Status barrierefreier Ausbau von Straßenbahnstationen im OrtsbezirkST08.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1600 Betreff: Status barrierefreier Ausbau von Straßenbahnstationen im Ortsbezirk Der barrierefreie Ausbau der Haltestelle Habsburger-/Wittelsbacherallee sowie Bornheim Mitte ist bereits in Planung. Diese Planungen können, sobald finalisiert, dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Im Oktober 2022 werden an der Haltestelle Habsburger-/Wittelsbacherallee Vorabmaßnahmen im Bereich der Gleis- und Fahrleitungsanlage ausgeführt. Die Ausführung des finalen barrierefreien Ausbaus der Haltestelle Habsburger-/Wittelsbacherallee ist ab dem 2. Quartal 2023 geplant. Für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Bornheim Mitte ist ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Dieses soll im Jahr 2022 eingeleitet werden. Auf die Dauer des Verfahrens hat die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH keinen Einfluss, daher kann aktuell kein Ausführungszeitraum für diese Haltestelle genannt werden. Die Planungen für die Haltestellen Burgstraße, Saalburg/Wittelsbacher, Ernst-May-Platz, Freiligrathstraße, Osthafenplatz, Schwedlerstraße und Waldschmidtstraße sind aktuell nicht in Bearbeitung. Ein Ausführungstermin kann nicht genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1781 Antrag vom 13.11.2022, OF 251/4 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3203 Antrag vom 18.08.2024, OF 426/4 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5816
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel Rückertstraße/Ecke OstendstraßeST08.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1601 Betreff: Fahrradbügel Rückertstraße/Ecke Ostendstraße Die Laufachsen für Fußgängerinnen und Fußgänger müssen im genannten Bereich freigehalten werden. Der Magistrat kann der Anregung, Fahrradbügel auf dem Gehweg aufzustellen, daher nicht entsprechen. Stattdessen wird sich der Magistrat mit dem Ortsbeirat bezüglich einer Umwidmung des jeweils ersten Pkw-Stellplatzes absprechen. So ließen sich auch die Sichtbeziehungen auf den querenden Fußverkehr verbessern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1783
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zweiter Fußgängerüberweg in der EulengasseST08.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1602 Betreff: Zweiter Fußgängerüberweg in der Eulengasse Die Eulengasse ist Teil einer Tempo 30-Zone. Gemäß den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ-2001) sind FGÜ in Tempo 30-Zonen in der Regel entbehrlich. In Tempo 30-Zonen müssen Fahrzeugführende jederzeit mit Fußgänger_innen, welche die Straße überqueren möchten, rechnen und deshalb die Geschwindigkeit entsprechend anpassen. Der Bereich ist nicht als Schulweg ausgewiesen. Ein FGÜ ist deshalb an dieser Stelle daher nicht erforderlich, sogar gefährlich: Denn unmittelbar daneben befindet sich eine Einmündung mit abbiegenden Fahrzeugen. Die Schüler_innen müssen in der Eulengasse den offiziellen Schulweg über den bereits angelegten FGÜ benutzen. Ein zweiter Fußgängerüberweg (FGÜ) in der Eulengasse wird deshalb abgelehnt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1784
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorliegende Ergebnisse sowie gesamtes Radverkehrskonzept für den Frankfurter Westen vorlegenST08.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1603 Betreff: Vorliegende Ergebnisse sowie gesamtes Radverkehrskonzept für den Frankfurter Westen vorlegen Das Radverkehrskonzept West wird dem Ortsbeirat 6 im Rahmen eines separaten Termins Anfang September im Straßenverkehrsamt vorgestellt werden. Das Konzept ist fast fertig gestellt, derzeit werden die letzten Arbeitspakete erstellt. Zu gegebener Zeit wird das Radverkehrskonzept West auch auf dem städtischen Radfahrportal veröffentlicht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1808
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Beschilderung bei BaustellenumleitungenST08.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1604 Betreff: Frankfurter Westen: Beschilderung bei Baustellenumleitungen Bei der angesprochenen Baumaßnahme handelte es sich um eine Notstandsmaßnahme, die durch eine Beschwerde bekannt wurde. Daraufhin wurde ein Ortstermin durchgeführt und Nachbesserungen im Bereich der sicherheitsrelevanten Absicherung veranlasst. Die Verkehrsführung des Fuß- und Radverkehrs entlang der Königsteiner Straße wurde wieder ermöglicht. Weitere Maßnahmen waren aufgrund der Kurzfristigkeit (die Maßnahme wurde am Tag darauf beendet) nicht mehr umsetzbar. Die Sperrung zum Zeitpunkt des Ortstermins ließ keinen Fußverkehr durch die Höchster Bahnstraße zu. Grundsätzlich werden die bauausführenden Firmen durch die Verkehrsrechtliche Anordnung gehalten, die Beschilderung dem Baufortschritt anzupassen. Eine regelmäßige Kontrolle ist aber leider nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1809
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Können die Lärmschutzwände für die Regionaltangente West begrünt werden?ST08.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1605 Betreff: Können die Lärmschutzwände für die Regionaltangente West begrünt werden? Aus stadtklimatischer Sicht begrüßt der Magistrat die Begrünung von Schallschutzwänden. Deshalb wurde die RTW Planungsgesellschaft mbH gebeten, die Anregung des Ortsbeirates zu prüfen. Als Ergebnis wurde mitgeteilt, dass der im Ortsbezirk 6 verlaufende Streckenabschnitt entweder südlich des Bahnhofs Höchst im Straßenraum sowie außerhalb des bebauten Stadtraums geführt wird oder nördlich des Bahnhofs Höchst bis zur A 66 bei Sossenheim auf einem Bahnkörper der Deutschen Bahn verläuft, der zur Benutzung durch die RTW umgebaut wird aber weiterhin nach dem Regime der Eisenbahn-Betriebsordnung (EBO) betrieben wird. Theoretisch wäre eine Begrünung nur auf der den Schienen abgewandten Seite der Lärmschutzwand vorstellbar, da die Lärmschutzwände möglichst nah an der Schallquelle - also am Gleis - positioniert sind, um so die höchste Lärmschutzwirkung zu entfalten. Derzeit gibt es keine begrünten Schallschutzwände, die die Anforderungen des Eisenbahnbundesamtes erfüllen, da insbesondere die erforderlichen Bauwerksprüfungen nur eingeschränkt durch die Deutsche Bahn AG möglich sind. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurde mitgeteilt, dass die Absicht besteht, Lärmschutzwände in platzsparender Leichtmetallbauweise zu verwenden. Wobei zu beachten ist, dass die Bauart nicht Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses sein wird, sondern nur deren prognostizierte Wirkung. Begrünbare Lärmschutzwände bestehen zumeist aus einem Metallgeflecht als tragende Hülle, werden mit grobkörnigen Steinen oder Bodenmaterial befüllt und anschließend teilweise begrünt. Nachteilig ist ihr teilweise großer Bedarf an Aufstellfläche, wodurch sie im Gegenzug jedoch keiner besonderen Gründungen bedürfen. Aber im beengten Bestandsstraßenraum in Höchst und Sossenheim würde gerade dieser Bedarf an "mehr Breite" fehlen, sodass begrünte Lärmschutzwände schon deshalb nicht umsetzbar sind. Die RTW GmbH sieht daher keine Möglichkeit, dass begrünte Lärmschutzwände entlang der RTW-Strecke in der Stadt Frankfurt am Main zur Ausführung kommen können, insbesondere weil die Deutsche Bahn AG dieser Ausführungsweise derzeit nicht zustimmt. Sollte sich an dieser Haltung etwas ändern, so ist die RTW GmbH gerne bereit, die Überlegungen im Rahmen der Ausführungsplanung erneut für ausgewählte, sinnvolle Standorte aufzugreifen, insbesondere wenn neue innovative und platzsparende Lösungen für begrünte Schallschutzwände auf den Markt kommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1810
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Biber an der Nidda - wertvolle Bäume schützen und Gehölze pflanzenST08.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1606 Betreff: Biber an der Nidda - wertvolle Bäume schützen und Gehölze pflanzen Zu Frage 1: Auch dem Magistrat ist aufgefallen, dass entlang der Gewässer der Biber in den Wintermonaten die Bäume angenagt hat. Aus diesem Grund sollen besonders schützenswerte Gehölze durch einen Verbissschutz gesichert werden. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Der Magistrat wird die Sommermonate für das Anbringen eines Drahtzaunes, der nicht zu eng rund um die Gehölze angebracht wird, nutzen. In dieser Zeit hat der Biber andere Nahrungsquellen. Zu Frage 2: Einfach zusätzliche Bäume in den Böschungen der Nidda zu pflanzen, ohne zu untersuchen, ob durch den zusätzlichen Bewuchs die Hochwassersicherheit verringert würde, wäre fahrlässig. Denn durch den zusätzlichen Bewuchs kann das Abflussprofil im Hochwasserfall zu klein sein, um die ankommenden Wassermengen, ohne Aufstau und möglicherweise Ausuferungen, weiterzuleiten. Aus diesem Grund lässt der Magistrat zurzeit ein Gutachten zur Untersuchung der Auswirkungen zusätzlicher Gehölze auf den Uferböschungen auf die Hochwassersicherheit erarbeiten. Die Ergebnisse werden in Kürze vorliegen. Ein Gehölzsaum entlang der Nidda bietet nicht nur dem Biber eine Nahrungsquelle, er spendet auch Schatten für Mensch und Tier. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1899
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - FußgängerwegbeleuchtungST08.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1607 Betreff: Fußgängerwegbeleuchtung Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1901
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung einer öffentlichen Fitnessanlage (Bezirkssportanlage) und Errichtung einer SkaterbahnV08.07.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.07.2022, V 450 entstanden aus Vorlage: OF 152/15 vom 15.06.2022 Betreff: Einrichtung einer öffentlichen Fitnessanlage (Bezirkssportanlage) und Errichtung einer Skaterbahn Der Magistrat wird gebeten, Auskunft über den Sachstand der aktuellen Planungen zur Skater- und Fitnessanlage zu geben, nachdem im Herbst 2021 die Vorplanungen im Ortsbeirat vorgestellt wurden und sich nach der Ortsbeiratssitzung die Möglichkeit der Erweiterung ergeben hat. Begründung: Die zuständigen Fachämter stehen bereits im Dialog mit dem Ortsbeirat und dem Hauptnutzer der Sportanlage, dem TUS Nieder-Eschbach e. V. Nach Kenntnis des Ortsbeirats hat sich nach der Vorstellung der Vorplanungen im Herbst 2021 die Möglichkeit eröffnet, die Anlage durch Hinzunahme von zwei Tennisplätzen größer zu gestalten. Dies bedarf vermutlich einer erneuten Planung. Es besteht ein Interesse daran, zu erfahren, in welchem Stadium sich diese Planung befindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2409 Aktenzeichen: 40 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Betreuungsangebot im OrtsbezirkV08.07.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.07.2022, V 451 entstanden aus Vorlage: OF 157/15 vom 16.06.2022 Betreff: Betreuungsangebot im Ortsbezirk Die Betreuungseinrichtungen im Ortsbezirk dürften für die Zeit ab Sommer 2022 Betreuungsplätze vergeben haben. Der Magistrat wird daher um Beantwortung nachstehender Fragen gebeten: 1. Wie vielen Kindern aus dem Ortsbezirk 15 konnte kein Betreuungsangebot (U3 und Ü3) gemacht werden? 2. Wie vielen Kindern aus anderen Ortsbezirken wurde ein Betreuungsangebot in Nieder- Eschbach gemacht? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2455
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Der Deutsche Fußball-Bund, DFB, hat eine zentrale Anlaufstelle für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt eingerichtet. DF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 844 Der Deutsche Fußball-Bund, DFB, hat eine zentrale Anlaufstelle für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt eingerichtet. Die nationale Kompetenz- und Anlaufstelle sollte in Trägerschaft des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland, LSVD, ab dem 1. Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen. Ziel des Pilotprojektes ist, unter anderem eine Anlaufstelle für Gewalt- und Diskriminierungsvorfälle zur Verfügung zu stellen. Ich frage den Magistrat: Gibt es aktuell Kenntnisse, wie die Frankfurter Fußballvereine jeder Liga mit der Anlaufstelle kooperieren, und wie kann der Magistrat die Vereine und Verbände unterstützen, sich mit dem Thema Vielfalt perspektivisch auseinanderzusetzen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Mike Josef: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Julia Roshan Moniri! Ich beantworte die Frage wie folgt: Über eine Zusammenarbeit zwischen den Frankfurter Fußballvereinen und der Anlaufstelle für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt des DFB liegen keine Kenntnisse vor. Auf hessischer Ebene ist für Fußballvereine die Sozialstiftung des Hessischen Fußball-Verbandes Ansprechpartnerin zu sozialpolitischen und gesellschaftlichen Themen. Diese berät Vereine und fördert Aktivitäten rund um die Themen "Gewaltprävention", "Integration", "Diversität" und "Vielfalt". Die Vereine werden über diese Angebote informiert. Aktuell sind 38 Frankfurter Fußballvereine Netzwerkpartner der Sozialstiftung und nutzen deren Angebote. Ein Dialog darüber mit dem DFB und dem beim DFB angesiedelten LSVD wird angestrebt. Darüber hinaus gibt es im Bereich Sport einen Austausch mit den Frankfurter Sportvereinen, die sich bewusst an queere Menschen richten, zum Beispiel Artemis Sport Frankfurt e. V. oder FVV e. V., unser Frankfurter Volleyballverein. Die Sportjugend Hessen hat ebenso eine Fachstelle "Sexuelle Vielfalt und geschlechtliche Identität im Sport" eingerichtet, die unter anderem das Ziel hat, ein Netzwerk hessischer queerer und queerfreundlicher Sportvereine aufzubauen. Weil es auch ein Stück weit um Sichtbarmachung geht, auch des Verbandes, also des DFB, aber auch anderer Verbände, um deutlich zu machen, dass sie auch ansprechbar sind - das finde ich persönlich auch ganz gut -, gibt es eine finanzielle und strukturelle Förderung des Christopher Street Days, CSD, in Frankfurt als Ort des Austauschs, der Vernetzung und wie gesagt der Sichtbarmachung. So nimmt in 2022 der DFB gemeinsam mit dem DOSB, dem Deutschen Olympischen Sportbund, am CSD teil, um einfach auch deutlich zu machen, dass sie nicht nur präsent sind, sondern auch, dass es diese Anlaufstelle gibt und für die Vereine genutzt werden kann. Ich habe mit der Frau Bürgermeisterin im Vorfeld gesprochen, wir haben im Koalitionsvertrag auch formuliert, dass wir gemeinsam Vereine und Initiativen bei der Schaffung von besonderen Sportangeboten für LSBTIQ-Kinder und -Jugendliche unterstützen möchten, dass wir hier weitere Angebote auf den Weg bringen wollen, diese momentan gemeinsam prüfen und dann zu gegebener Zeit unaufgefordert berichten werden. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 844 Stadtverordnete Julia Roshan Moniri, GRÜNE: Sehr verehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Ich vertrete hier heute Natascha Kauder, die heute erkrankt ist. Die deutsche Frauen-Fußballnationalmannschaft hat sich am Dienstag mit einem starken 2:0 für das Viertelfinale der Europameisterschaft qualifiziert. Mit dabei, bei der EM in England, ist unsere Eintracht-Spielerin Sara Doorsoun. In der aktuellen Dokumentation "Born for this" wird der Weg der Nationalmannschaft hin zur EM dokumentiert. Im dritten Teil der Doku spricht Sara Doorsoun über die Liebe zu ihrer Freundin, über ihre Partnerschaft und über die Herausforderung des Sich-Outens. Sie beschreibt, dass sie sich im Fußball der Frauen nie verstecken musste, dass sie dort ein geschütztes Umfeld hat. Dass Sara Doorsoun und ihre Partnerin ihre Beziehung in der Doku thematisieren, ist mutig, es ist ermutigend und vorbildhaft. Dass der Sport solch ein sicheres Umfeld ist und sein kann, sollten wir uns für alle Sportbereiche aller Geschlechter wünschen, und wir müssen politisch alles dafür tun, dieses Umfeld zu stärken. (Beifall) Hierbei helfen kann die Kompetenz- und Anlaufstelle für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Fußball. Nun, nach über 20 Jahren der Forderung aus vielfältigen Communitys und den immer vielfältiger werdenden Fanclubs sowie vielen Ehrenamtlichen, finanziert der DFB seit dem 01.01.2021 diese Stelle. Mit Christian Rudolph hat die Stelle eine sehr erfahrene und vernetzte Person gefunden. Unter den vielen LGBTIQ-Sportlerinnen und Sportler gibt es immer noch sehr viele, die Angst davor haben, sich zu outen oder so zu sein, wie sie sind. Die SportPride, der Diversity Day, Liebe kennt keine Pause, Gay-Games, der DFB und der DOSB auf einem CSD-Wagen, das ist alles gut und wichtig und zeigt, dass LGBTIQ ein Teil der Sportwelt ist als aktive Spielerinnen und Spieler sowie Fans. Für eine nachhaltige Veränderung der Strukturen im Sport braucht es aber mehr. Daher ist die zentrale Anlaufstelle gerade im Fußball ein Meilenstein. Was heißt das für Frankfurt? Die Antwort des Dezernats auf unsere Frage ergab, dass das Dezernat keine Kenntnis über eine Zusammenarbeit Frankfurter Fußballvereine mit der Anlaufstelle hat. Die Stelle kontaktieren können aber neben Trainerinnen und Trainern, Ehrenamtlichen, Funktionärinnen und Funktionären oder Sponsorinnen und Sponsoren alle Spielerinnen und Spieler aus allen Ligen. Je mehr sich melden, umso mehr kann verbessert werden. Das Sportdezernat sollte in allen Vereinen das Angebot stellen, sich an die Stelle zu richten, und die Kooperation stärken. Die Stadt Frankfurt hat zudem vor wenigen Tagen die neu entstehende Antidiskriminierungsstelle in AmkA vorgestellt. Ein Austausch und eine perspektivische Kooperation nötiger und möglicher Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen mit den Verantwortlichen der Anlaufstelle wäre ein guter Anfang. Die Haltung aller ist wichtig. Mit der Anlaufstelle gibt es nun die Möglichkeit, das ganze Jahr über eine präsente und ansprechbare Stelle zu kontaktieren und die Sportwelt des Fußballs nachhaltig positiv zu verändern. Denn Sport ist für alle da und nur dann auch richtig gut. Wenn Sie mir erlauben, noch ein Wort an unsere erkrankte Kollegin Natascha Kauder: Liebe Natascha, du hast diese Frage heute gestellt und hättest hier bestimmt gerne heute dazu gesprochen. Seit Jahren setzt du dich politisch mit allem, was du tust, für den Sport ein. Mit deiner Positionierung und deiner Sichtbarkeit bist du ein Vorbild für viele. Danke und gute Besserung von hier aus! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung ist von Frau Stadtverordneter Schnitzler von der FDP. Bitte schön! Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frankfurt ist bunt und vielfältig, auch im Sport. Wir haben gehört, es gibt doch die eine oder andere Stelle, die für queere Sportler wichtig ist, die für Sichtbarkeit sorgen kann und muss. Denn eine gefahrlose Teilhabe am öffentlichen Leben - und dazu gehört auch der Sport - ist ein Jedermannsrecht. Die betroffenen Personen wissen durch so eine Anlaufstelle, an wen sie sich wenden können. Diese Sichtbarkeit einer solchen Anlaufstelle nimmt den Betroffenen hoffentlich auch die Angst, von ihren Erfahrungen zu erzählen und auch zu berichten. Nur so können diese aufgearbeitet, gesehen und auch künftig verhindert werden. Als Stadt müssen wir besonders vulnerable Personengruppen schützen und genau darum solche Projekte unterstützen und fördern. Wir müssen weiterhin vermehrt an Aufklärungskampagnen arbeiten, um der Stigmatisierung, die die queere Community besonders auch im Sport erfährt, entgegenzuwirken. Dafür steht diese Koalition. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung ist von Frau Stadtverordneter Britta Wollkopf von Volt. Bitte schön! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fußballsport hat in den letzten Jahren viele gesellschaftliche Entwicklungen nicht adäquat mitgemacht. Er ist immer noch sehr männlich geprägt. Das betrifft selbstverständlich nicht nur den Fußball. Es gibt viele Sportarten, bei denen eine veraltete Vorstellung von Männlichkeit und Härte besteht. Diese wird leider immer wieder auf dem Spielfeld oder im Zuschauerraum sichtbar oder hörbar, zum Beispiel durch homophobe Sprüche. Dabei ist Sport für viele Menschen ein elementarer Teil ihrer Identität und braucht unbedingt Schutzräume gegen Diskriminierung. Der Berliner Fußballverband hat dieses Problem 2020 angegangen, indem er entsprechende Regelungen eingeführt hat. So dürfen seither trans- und intergeschlechtliche Menschen in einem Team ihrer Wahl spielen und werden keinem Geschlecht zugeordnet. Das hat auch den Vorteil, dass beispielsweise Transmenschen während und nach ihrer Transition nicht aus ihrem persönlichen Umfeld gerissen werden und in ihrem bisherigen Team verbleiben dürfen. Um auftretende Fragen und Unsicherheiten aufzufangen, hat der Berliner Fußballverband darüber hinaus zwei Ansprechpersonen zum Thema geschlechtliche und sexuelle Vielfalt benannt. Solche Regelung nach dem Berliner Modell wurden nach und nach von anderen Verbänden übernommen. Immer häufiger gibt es solche Funktionen und Ansprechpersonen, jedoch haben sich diese Angebote noch nicht ausreichend herumgesprochen. Aufklärung und Sensibilisierung, die an der Basis, also bei den Sportvereinen, beginnt, ist einer der wichtigsten Bausteine für den notwendigen Wandel, für mehr gelebte Toleranz. Wünschenswert wäre, wenn der DFB und auch andere Verbände für diese Arbeit in Zukunft mehr Ressourcen und Finanzen zur Verfügung stellen würden. Wenn man bedenkt, um wie viel Geld es in der Bundesliga geht, dann bleibt aktuell für Antidiskriminierungsarbeit verhältnismäßig wenig hängen. Dabei geht es hier nicht nur um Fußball, Millionen Menschen spielen, leben und verfolgen diesen Sport. Der gesellschaftliche Impact ist riesig, daher sollten die im Rahmen des Pilotprojekts zur Verfügung stehenden Angebote zur Öffentlichkeitsarbeit, Netzwerkarbeit und auch die Schulungen für Trainerinnen und Trainer, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter, Funktionsträgerinnen und Funktionsträger und natürlich Spielerinnen und Spielern sowie Fans auch angenommen und verbreitet werden. So kann eine strukturelle Förderung von Vielfalt auch langfristig erfolgen. Viele von uns waren bei der Veranstaltung "Liebe kennt keine Pause". Viele waren dabei und unterstützen ihre Petition. Hier zeigt sich der Einsatz über den eigenen Verein hinaus und im Falle des Fußballs in diesem Jahr bis hin nach Katar. Die Aktion im Rahmen der Initiative war ein Erfolg und hat einen Nerv getroffen. Das zeigt, ein Bewusstseinswandel hat bereits angefangen, es ist nun wichtig, diesen weiter und entschieden zu unterstützen und zu begleiten. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank, Frau Wollkopf! Es spricht jetzt Frau Friedrich von der CDU. Bitte! Stadtverordnete Carolin Friedrich, CDU: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade im Sport sind die Hürden für queere Menschen immer noch sehr hoch. Es mangelt an Vorbildern, an internationalen Stars, bei den Profis genauso wie im Amateurbereich. Doch es werden glücklicherweise immer mehr, die mit ihrem Coming-out anderen Menschen den Weg ebnen, ihnen Mut machen und ein Vorbild sind. So berichtet etwa der Kreisligaschiedsrichter Pascal Kaiser aus Perleberg, gleich im Anschluss an sein Interview mit einer Regionalzeitung schrieben ihm mehrere queere Schiedsrichterkollegen, zwei Spieler und ein Vereinsvorstand und berichteten von ihren Erfahrungen und Ängsten, sich zu outen. Der Vereinsvorstand erzählte ihm, dass er Angst habe, seine Autorität zu verlieren, ein Schiedsrichter fürchtete, nicht mehr ernst genommen zu werden, und die Spieler hatten Sorge, gleich direkt auf der Wechselbank zu landen. Die Angst, ausgegrenzt zu werden, ist bei allen da. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht sein, das kann nicht sein. Leider gab es auch in Frankfurt in den vergangenen Tagen und Wochen zahlreiche queerfeindliche Angriffe, nicht nur beim Sport, auch auf offener Straße. Diesen Übergriffen müssen wir uns entschlossen entgegenstellen. Niemand darf sich als Freiwild fühlen, nicht auf der Straße, nicht beim Joggen im Park oder am Main und erst recht nicht auf unseren Sportanlagen, denn Frankfurt ist bunt und vielfältig. Wir brauchen daher mehr Aufklärungsarbeit innerhalb der Vereine, und zwar auf allen Ebenen. Trainerinnen und Trainer müssen homofeindliche Äußerungen verbieten und da gegensteuern, denn auch Sticheleien in der Kabine geben homosexuellen Spielern viel Gegenwind und dadurch entsteht Angst, nicht normal zu sein. Schon im Jugendbereich dürfen Ausdrücke wie "schwuler Pass" oder "schwuler Ball" auf dem Spielfeld nicht akzeptiert werden und auch keine homophoben Sprüche in der Kabine. Hier muss angesetzt und sensibilisiert werden. Es gilt, energisch entgegenzuhalten, dazu benötigt es Schulungen von Vereinsvorständen, Jugendleiterinnen und Jugendleitern und Trainerinnen und Trainern, nicht nur beim Fußball, wie von der Kollegin Kauder gefordert, sondern bei allen Sportarten und in der Schule. Hier müssen das Sport- und Bildungsdezernat zur Not finanziell unterstützen, Zeichen setzen und mit entsprechenden Anreizen Weichen stellen. Kampagnen wie "Liebe kennt keine Pause", die im Römer zu Gast war und auf das Problem aufmerksam gemacht hat, müssen aber Normalität werden. Dazu braucht es auch Veränderung von ganz oben und mehr Aufklärungsarbeit in den Vereinen, daher sollte das nicht nur dem Hessischen Fußballverband, dessen Partnern und Stiftungen oder der Sportjugend überlassen werden, sondern das Sportamt sollte hier ebenfalls Angebote für die Frankfurter Vereine anbieten. Es braucht mehr Aufklärung und Unterstützung in der Stadt. Schade, dass das Sportdezernat daher hier noch keine Kenntnis darüber hat. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bereits am 30. Juni gab es nach Informationen der Presse Durchsuchungen in Schulen und Hausdurchsuchungen bei SchulhausvF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 845 Bereits am 30. Juni gab es nach Informationen der Presse Durchsuchungen in Schulen und Hausdurchsuchungen bei Schulhausverwaltern. Es besteht der Verdacht der Vorteilsannahme und/oder der Bestechlichkeit durch Verantwortliche eines Reinigungsdienstleisters, welcher für die Reinigung zahlreicher Liegenschaften verantwortlich war. Bereits 2021 wurde dazu ermittelt und das Ausmaß scheint größer zu sein als erwartet. Ich frage den Magistrat: Wie groß ist das Ausmaß der Korruption, über das die Schuldezernentin bisher noch nicht im Ausschuss für Bildung und Schulbau berichtet hat, und warum erfahren die Stadtverordneten das erst aus der Zeitung? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Kollegin Steinhardt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete! Abgestimmt mit den ermittelnden Behörden hat der Magistrat am Dienstag, 5. Juli 2022, eine Presseerklärung zu den Durchsuchungen und Verdachtsfällen abgegeben. Eine Information der Stadtverordneten erfolgte durch mich, die zuständige Dezernentin, unmittelbar am gleichen Tag im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau. Der Ausschuss für Bildung und Schulbau war bereits am Tag zuvor zusammengekommen. Der Magistrat wurde nicht im Vorfeld über die Vollstreckung der Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt informiert. Bei 16 Schulhausverwaltern besteht der Verdacht der Vorteilsannahme und/oder der Bestechlichkeit durch Verantwortliche eines Reinigungsdienstleisters, welcher für die Reinigung zahlreicher Schulen verantwortlich war. Diese Schulhausverwalter wurden mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt, ungeachtet dessen besteht bis zur abschließenden Klärung des Sachverhaltes die Unschuldsvermutung. Mit den Schulleitungen der betroffenen Schulen steht das Amt für Bau und Immobilien in einem engen Austausch, um die Belange der Schulen sicherzustellen, also die Präsenz vor Ort durch Vertretungskräfte aus anderen Schulen sicherzustellen. Über weitere Details kann aufgrund der laufenden Ermittlungen keine Auskunft gegeben werden. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die Fragestellerin, Frau Steinhardt, hat eine Zusatzfrage. Bitte! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Mich wundert es: Wenn am Dienstag eine Pressemitteilung in Absprache mit den Behörden herausgegeben wurde, muss es am Montagabend bekannt gewesen sein. Warum kann man dann nicht im nicht öffentlichen Teil des Ausschusses für Bildung und Schulbau berichten? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) In einem laufenden Ermittlungsverfahren ist es immer sinnvoll, klug und richtig, sich mit den ermittelnden Behörden, mit dem Rechtsamt und so weiter über die Frage abzustimmen, erstens ob und zweitens über was man informiert. Das haben wir getan. Das hat ein paar Tage in Anspruch genommen. Sie haben ja selbst gesagt, am 30. Juni war bereits die Durchsuchung. Wir haben dann am 5. Juli entsprechend diese Abstimmung so weit gehabt, dass wir gesagt haben, jetzt können wir das veröffentlichen. Es war keine böse Absicht, wenn Sie darauf hinauswollen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Der Stadtverordnete Dr. Schulz hat eine weitere Zusatzfrage. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin, sind auch Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des ABI eingeleitet worden? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Die Durchsuchungen, die jetzt durchgeführt wurden, basieren bereits auf Ermittlungen aus dem letzten Jahr und im Zuge dieser Ermittlungen ist auch ein Beschäftigter des ABI beschuldigt worden. Gegen ihn wurde inzwischen eine Kündigung ausgesprochen. Ihm wurde damals schon gekündigt. Es gab dann zwischenzeitlich auch flächendeckend Schulungen, Antikorruptionsschulungen für die Schulhausverwaltungen. Das ist das, was mir bekannt ist. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 845 Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Vor rund einem Jahr stand ich zu diesem Thema schon einmal am Rednerpult, denn es gab schon einmal einen Skandal um die Schulreinigung. Damals wurde wortwörtlich mit viel Schmutz geworfen und Schuld auf Dezernenten geschoben, die nun nicht mehr im Amt sind. Außerdem sagte Frau Weber, dass ab nun alles unter ihrer Aufsicht sei und sie dafür sorgen wolle, dass solche Korruptionsfälle der Vergangenheit angehören. Große Maßnahmen, Antikorruptionsmaßnahmen der Stadt, wurden angekündigt. Nun muss ich aber leider feststellen, dass an diesen Versprechungen anscheinend nicht so viel dran war. Was damals bei der Firma APEG und nun bei einer anderen Firma passiert ist, ist eine Sauerei. Hier wurden jahrelang Steuergelder von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern verschwendet. Genaue Details werden wir hier heute verständlicherweise wegen laufender Ermittlungen nicht erfahren, aber fast noch schlimmer finde ich, dass das Bildungsdezernat davon anscheinend schon länger wusste und den gewählten Stadtverordneten in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses nicht einmal in einem Nebensatz davon berichtet hat. Nichts! Nada! Niente! Entschuldigung, aber wofür gibt es denn einen Tagesordnungspunkt Bericht der Dezernentin oder den nicht öffentlichen Teil, wenn ich mir die wirklich wichtigen Informationen am nächsten Tag selber aus der Zeitung holen muss? Das ist eine Missachtung des Parlaments und seiner Ausschüsse, Frau Weber, wie wir das sonst nur von Ihrem Kollegen Peter Feldmann kennen. (Beifall) Ich hoffe, dass wir als Stadtverordnete wenigstens heute erfahren, was die Dezernentin nun schon wusste und vor allem, wie sie gedenkt, weiter vorzugehen. Es muss klargemacht werden, wer in die Vorgänge involviert war und was in Zukunft seitens des Bildungsdezernats getan wird, damit die Mitarbeiter des ABI, die Mitarbeiter von ehrlichen Reinigungsfirmen und vor allem die hart arbeitenden Schulhausverwalter nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Tschierschke von der SPD. Bitte! Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD: Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher! Laufende Ermittlungen gehören nicht in die Öffentlichkeit. Das weiß doch eigentlich jeder und ich glaube, das sind schlicht und einfach Fake News von Frau Steinhardt. Wir sind in dem Moment informiert worden, wo man uns informieren konnte. Da können Sie versuchen, Frau Weber etwas am Zeug zu flicken, das wird Ihnen nicht gelingen. Es ist auch ein bisschen einfach, auf eine Person hinzuweisen und zu sagen, die Dezernentin ist schuld, dass da und da Korruption passiert ist. Korruption ist doch eine viel zu ernste Sache, um damit solche Spielereien zu betreiben. (Beifall) Nach Aufklärung des Sachverhaltes, wenn wir wirklich wissen, wer hat was getan, müssen wir uns doch viel genauer mit der Motivation der Leute beschäftigen. Warum haben sie es getan? Warum haben es Menschen wohl nötig, einen Hunderter einzustecken? Was steckt da tatsächlich dahinter? Denn das Verhalten kommt nicht von ungefähr, und die Summen, die da über den Tisch gegangen sind, sind nicht so, dass man sich davon auf die Kaimaninseln zurückziehen kann, lieber Nils, sondern das ist eine Art von Korruption im kleineren Bereich. (Zurufe) Es geht um viele Einzelfälle bei den Hausmeistern. Bei den Reinigungsfirmen ist das etwas anderes, deswegen sollten wir uns - jetzt komme ich schon zum Schluss, ich möchte Sie nicht so lange nerven, wir haben genug zu tun heute -, wenn wir das alles geklärt haben, die Motivation und dergleichen, sehr genau betrachten, welche Option wir haben, um so etwas in Zukunft zu verhindern. Dazu gehört für mich persönlich ganz nach oben die Prüfung, ob man die Reinigungsdienste nicht rekommunalisieren könnte. (Beifall) Andere Kommunen haben das vorgemacht und haben gute Erfahrungen damit gemacht, was die Effizienz der Reinigung angeht - und im Übrigen auch, was die Kosten angeht. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Unsere Nachbarstadt Offenbach hat in der letzten Woche einen innenstädtischen Strand eröffnet. Frankfurt am Main hat mitF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 846 Unsere Nachbarstadt Offenbach hat in der letzten Woche einen innenstädtischen Strand eröffnet. Frankfurt am Main hat mit der Öffnung des Mainkais gezeigt, dass die gesteigerte Aufenthaltsqualität am Main ein wichtiges Anliegen ist. "Frankfurt am Meer" kann realisiert werden. Ich frage den Magistrat: Welche sozial erschwinglichen Angebote sind für den Mainkai nach dessen Sperrung vorgesehen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Frage, lieber Herr Shehata, wie folgt: Der öffentliche Raum erfreut sich größter Beliebtheit, nicht erst seit der Coronapandemie. Wer heute auf dem Weg in den Römer gewesen ist, konnte erleben, wie die Menschen draußen in dieser Hitze genießen, dass wir ein so qualitätvolles Mainufer haben, Herr Shehata. Man könnte sagen, wir brauchen gar kein Meer, denn wir haben den Main und der ist mindestens genauso schön. Wenn ich noch dazunehme, dass wir momentan die Weltleitmesse für alles rund um den Radverkehr in Frankfurt haben und die auch einen Standort am Mainufer hat, wohin ganz viele Menschen kommen, dann zeigt das, welches ungeheure Potenzial, auch in der Situation, der Main hat. Denn genau dieser Ort von zentraler räumlicher als auch historischer Bedeutung besticht natürlich durch seine Lage am Mainufer und durch den Bezug zum Römer und damit zum historischen Kern der Stadt. Für eine dauerhafte Neugestaltung dieses Straßenabschnitts, wie es im Koalitionsvertrag niedergelegt ist, die bis zum Ende dieser Wahlperiode erfolgen soll, gilt es daher, Erfahrungen zu sammeln und eine gemeinsame Vorstellung zu entwickeln. Im Rahmen des Verkehrsversuches 2019/2020 konnten bereits eine ganze Reihe von Erfahrungen und Gestaltungsideen gesammelt werden. In diesem Sommer 2022 wird es erneut die Chance geben, die Potenziale und Möglichkeiten für eine zukünftige Nutzung und Gestaltung zu erkunden und darüber in den Austausch zu treten. Unter der Federführung des Frankfurter Sportkreises werden zum Beispiel niedrigschwellige Sport- und Bewegungsformate angeboten. Die Initiative Making Frankfurt wird vor Ort eine Mainkai-Werkstatt einrichten, um unter Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern wichtige Hinweise für eine dauerhafte Umgestaltung des Mainkais zu sammeln. Die Mainkai-Werkstatt ist Teil der Post-Corona-Innenstadt - Sie kennen dieses Projekt - und wird im Rahmen der nationalen Stadtentwicklungspolitik von der Bundesregierung gefördert. Inhaltlich wird es beispielsweise um folgende Fragen gehen: Welchen Nutzen und welche Qualitäten braucht die Stadtgesellschaft an diesem zentralen Ort? Was zeichnet das Mainufer in diesem Abschnitt spezifisch aus, wenn es nicht mehr vom Auto geprägt wird, sondern die Menschen der entscheidende Maßstab sind? Wie finden wir einen angemessenen Umgang mit der historischen, kulturellen und sozialen Bedeutung dieses Mainuferabschnitts? Wie wollen wir uns als Stadt präsentieren? Denn das ist, glaube ich, eines der Bilder, das am häufigsten von dieser Stadt gemacht werden wird. Welche Bedeutung hat für uns die Verknüpfung der Innenstadt mit dem Main? All das sind nur Beispiele für die vielfältigen Fragen, die wir mit den Bürgerinnen und Bürgern erkunden wollen. Und dabei wollen wir dort selbstverständlich keine hochschwelligen und teuren Angebote machen. Ich habe erlebt, dass viele Ämter in dieser Stadt darauf gebrannt haben, dabei mitzuarbeiten, und ich danke insbesondere dem Sportdezernenten Mike Josef, der sehr intensiv mitgearbeitet hat. Ich glaube, wir haben dort die Chance, gemeinsam einen wunderbaren Sommer am Main zu erleben, wobei zur Hälfte der Zeit, wo der Mainkai gesperrt ist - das habe ich berichtet -, dort sowieso die üblichen Mainfeste stattfinden, an denen der Mainkai gesperrt wäre. Wir haben zu den vier Wochen, die er sowieso gesperrt wäre, jetzt noch einmal vier Wochen obendrauf gesetzt. Wir haben uns auch bemüht, dass es nicht zu sehr Eventisierung ist. Aber, ich glaube, das wird wirklich toll. Und wenn Offenbach jetzt auch solche Initiativen macht, dann passt das doch ganz wunderbar in das Zusammenwirken dieser beiden Städte. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 846 Stadtverordneter Omar Shehata, SPD: Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sommer ist, wie unschwer zu erkennen, endlich da. Viele zieht es nach draußen in die Parks und zu den zentralen Plätzen der Stadt. Außer uns vielleicht, aber das ist eine andere Sache. Frankfurt bietet eine Menge an kulturellen und sportlichen Freizeit- und Kulturmöglichkeiten an. Die Freiluftkinos am alten Polizeipräsidium oder auf dem Dach des Hauses am Dom. Die EZB-Basketballgruppe oder die Calisthenicsgruppe am Hafenpark bieten zudem selbstorganisierte und kostenfreie Sportgruppen für jedermann an. Auf diese ehrenamtlichen Initiativen, die unseren Bürgerinnen und Bürgern ein tolles Angebot bieten, können wir stolz sein und ich danke ihnen explizit dafür. (Beifall) Speziell an den vom Klimawandel verursachten heißen Tagen zieht es viele Frankfurterinnen und Frankfurter in die Beachklubs dieser Stadt. Drei Beachklubs zählt Frankfurts Innenstadt, die unter anderem von Rooftops oder diversen Parkdecks tolle Blicke auf die Frankfurter Skyline bieten. Manchmal sind sie auch ebenerdig, doch eines haben sie gemeinsam: Sie sind oft sehr teuer und durch Einlassbeschränkungen oft auch einem exklusiven Publikum vorbehalten. Unsere Innenstadt steht durch die Coronapandemie daher vor wegweisenden Entscheidungen, die auch wir als Stadtverordnete treffen müssen. Bieten wir den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielfalt von teuren und exklusiven Angeboten oder wollen wir eine Innenstadt haben, die sich alle leisten können? Gerade in dieser Zeit, in der durch explodierende Gaspreise, Inflation und die Coronapandemie viele Menschen, vor allem Familien, vor finanzielle Probleme gestellt werden, muss die Stadt gegenlenken und ihnen ein Angebot machen, das alle erreicht, Familien mit Kindern, Jugendliche und marginalisierte Gruppen. Die Öffnung des Mainkais kann dabei eine Chance bieten. Eine Straße zu sperren, erfolgt nicht aus Selbstzweck, weil wir Spaß daran haben oder Autofahrer ärgern wollen, wie vielleicht manche mutmaßen. Die Öffnung des Mainkais ist eine echte Chance, die Aufenthaltsqualität am nördlichen Mainufer sichtlich zu erhöhen. Mit einer Erweiterung der Grünanlage, diversen Kultur- und Sportangeboten sowie einem städtischen Beachklub können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern den Traum von Frankfurt am Meer wahr machen. Zwischen Eisernem Steg und Untermainbrücke könnte zum Beispiel ein entgeltfreier Beachklub mit Gastronomie entstehen. Ein Beach mit Volleyballfeld für Aktive oder einfach nur eine Oase der Erholung mitten in der Innenstadt, nicht für exklusives Publikum, sondern für unsere Frankfurterinnen und Frankfurter. Natürlich darf dabei der Ausbau sanitärer Anlagen rund um das ganze Mainufer nicht fehlen, denn was bringt uns der schönste Ort, wenn Menschen mit schwacher Blase, Kinder, die gewickelt werden müssen, oder Männer und Frauen diese nicht nutzen können? Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Herr Shehata Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Omar Shehata, SPD: (fortfahrend) Was Mainz, Düsseldorf, Köln oder Offenbach können, das können wir sicherlich besser. Lassen Sie uns daher den Weg raus aus der Tristesse der Krise gehen und unseren Bürgerinnen und Bürgern wirklich tolle Angebote bieten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Nagel von der CDU. Bitte! Stadtverordneter Frank Nagel, CDU: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Der Mainkai weckt Emotionen, das merken wir gerade eben. Es wäre eine große Chance gewesen, hier nicht nur Emotionen zu wecken, sondern auch Vertrauen aufzubauen und hier die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Diese Chance wurde nicht genutzt. Es ist schön, dass wir in den nächsten Wochen etwas am Main sehen werden, wir wissen nur noch nicht, was. Wir haben seit Montag den Mainkai gesperrt, aber noch keine Information, was dort passieren wird. So ist wirklich eine Chance vergeben worden, Vertrauen zu bilden und hier die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Anstatt die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen, wird dann Ideologie betrieben und zu wenig gemacht. Ganz wichtig für uns: Wären wir frühzeitig informiert worden, könnten wir hier alle teilhaben, könnten die Bürgerinnen und Bürger informieren, könnten die Ortsbeiräte integrieren und könnten vor allen Dingen gemeinsam Verbesserungsvorschläge entwickeln. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Lena Ulrich von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Lena-Sophie Ulrich, GRÜNE: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsteher! Der Mainkai ist wieder autofrei. Wir freuen uns, andere sind skeptisch. Okay. (Beifall, Heiterkeit) Die Mainkaisperrung wird häufig und wird auch heute wieder als mobilitätspolitisches Thema diskutiert. Natürlich, es handelt sich im engsten Sinne auch um eine Straße, aber die Mobilitätswende macht es endlich auch möglich, zu hinterfragen, wie viel Platz verschiedene gesellschaftliche Belange in der Öffentlichkeit einnehmen sollen. In einem Interview mit einem niederländischen Sozialwissenschaftler in der FR wurde letztens sehr gut beschrieben, was es für Chancen bietet, Straßen nicht nur als Verkehrswege, sondern als öffentliche Räume zu betrachten, und auch, welche Chancen es für junge Menschen bieten kann. Deshalb freue ich mich heute auch, den sozialen und gesellschaftlichen Aspekt der Mobilitätswende betonen zu können, denn wir reden hier, wenn auch erst einmal temporär, von einer gerechteren Neuverteilung des öffentlichen Raums. Wie oft geht es denn uns Jugendlichen so, dass wir uns fragen, wo wir uns treffen können? Ohne eigene Wohnung fällt der Treffpunkt schon mal weg. Das Zimmer im Studentenwohnheim ist zu klein, das WG-Zimmer gegebenenfalls auch. Man kann sich in einer Bar treffen. Gerade wird aber alles teurer, viele wissen nicht, wie sie ihre nächste Nebenkostenabrechnung bezahlen sollen. Wie viele Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler möchten und können denn dann noch fünf Euro für ein Bier oder für eine Limo ausgeben? Was bleibt uns also noch übrig? Der öffentliche Raum. Der öffentliche Raum ist gerade für die Menschen wichtig, die weniger Geld zur Verfügung haben, und das sind nicht nur die jüngeren Menschen, sondern auch Beziehende von Sozialleistungen, Menschen im Niedriglohnsektor, Seniorinnen und Senioren und sehr häufig leider auch Familien und Alleinerziehende. Für diese Menschengruppen muss öffentlicher Raum zurückgewonnen werden und das machen wir mit der Mainkaisperrung endlich wieder. Man hat fast vergessen, dass Straßen einen enormen Platz in unseren Städten einnehmen, der überhaupt nicht selbstverständlich ist, sondern der eigentlich allen Menschen gleichermaßen zusteht. Über die Pläne des Magistrats hat Herr Majer bereits berichtet, was aber aus sozialer und gesellschaftspolitischer Sicht wichtig sein wird, ist außerdem, dass es am Main konsumfreie Räume geben wird, denn sich für zwei Stunden an einer kleinen Apfelschorle festhalten zu müssen, ist bei der Neuverteilung von öffentlichem Raum einfach wirklich nicht mehr drin. Außerdem muss dieser Raum wieder zum Begegnungsort für Familien werden, zu einem Ort, an dem Kinder mit ihren Freundinnen und Freunden spielen können, an dem sie etwas erleben und sich bewegen können und auch, wo Familien nicht dem ständigen Konsumzwang ausgesetzt sind. Wenn wir einfach darüber nachdenken, was außerhalb von Verkehr auf unseren Straßen und in öffentlichen Räumen passieren kann, reden wir auf einmal nicht mehr nur noch von Verkehrsdezernenten, sondern wir reden mit ganz vielen anderen Akteurinnen und Akteuren, die den gesellschaftlichen Platz zurückhaben wollen. Uns steht jetzt alles offen und dann brauchen wir am Mainkai vielleicht nicht noch einen teuren exklusiven Beachklub, ein teures Restaurant oder Veranstaltungen, die viel Eintritt kosten. Wir brauchen konsumfreie Orte, Begegnungsmöglichkeiten für Familien und Platz für verschiedene Initiativen. Damit sehen wir, was unsere Stadt alles kann, und ich freue mich schon drauf. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Omar Shehata Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Skandal um die illegalen Machenschaften von Reinigungsfirmen an Frankfurter Schulen weitet sich aus. Wie jetzt im ZuF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 847 Der Skandal um die illegalen Machenschaften von Reinigungsfirmen an Frankfurter Schulen weitet sich aus. Wie jetzt im Zuge der Ermittlungen aus dem Jahr 2021 bekannt wurde, stehen eine weitere Reinigungsfirma und 17 Schulhausverwalter*innen an 16 Frankfurter Schulen im Verdacht, an illegalen Geschäften beteiligt gewesen zu sein. Ich frage den Magistrat: Hat die Tarif- und Vergabestelle der Stadt Frankfurt die beiden in den Frankfurter Schulen tätigen Reinigungsfirmen kontrolliert, und zu welchem Schluss ist die Magistratsvergabekommission gekommen? Antwort des Magistrats: Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach, liebe Daniela, liebe Stadtverordnete! Die Aufgabe der Kontrollstelle für Tariftreue der Stadt Frankfurt am Main ist die Überprüfung der Einhaltung der Tariftreuepflicht und Mindestentgeltzahlungen durch städtische Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer. Nicht zu den Aufgaben der Kontrollstelle gehört die Korruptionsprävention, weshalb die nun in Rede stehenden dolosen Handlungen wie auch anderes kriminelles Handeln mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht von der Kontrollstelle entdeckt werden können und wie gesagt auch nicht zum Auftrag gehören. Aufgrund der mit Blick auf die vorhandenen Ressourcen erforderlichen Priorisierung erfolgen durch die Kontrollstelle bislang nur Kontrollen bei großen Baumaßnahmen im Hoch- und Tiefbau, nicht jedoch von Dienstleistungen wie der Unterhaltsreinigung von Schulen oder anderen städtischen Gebäuden. Die Dienstleister nehmen an öffentlichen und offenen elektronischen Vergabeverfahren teil. Die Dienstleister haben die Vorgaben sowie die geforderten Bedingungen und Kriterien, die für eine Teilnahme am Wettbewerb seitens der Stadt Frankfurt am Main für elektronische Vergaben von öffentlichen Aufträgen verbindlich sind, zu erfüllen. Mit unterzeichneter Vorlage der Tariftreue nach HVTG und der Eigenerklärung nach GWB zur Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen ist die Zulassung der Angebote zwingend, ein Ausschluss von Angeboten ist nach dem Vergaberecht nur dann zulässig, wenn es gegen die in der Bekanntmachung veröffentlichten gegebenen Bedingungen oder Vorgaben verstößt. Bei den Wertungen des Bieterwettbewerbs um öffentliche Aufträge, zum Beispiel zwecks Unterhaltsreinigungen in stadteigenen Liegenschaften, wird vergaberechtlich der auf dem ersten Rang liegende Bieter bezuschlagt. Mögliche illegale Finanzpraktiken von Firmen, wie möglicherweise in diesem vorliegenden Fall, können nur durch Untersuchungen des Zolls beziehungsweise der Staatsanwaltschaft aufgedeckt werden. So kommt es jetzt ja auch zu den Ermittlungen. Im Fall der ersten gesperrten Firma hat der Zoll Ermittlungen über mehr als drei Jahre durchgeführt. Insofern gibt es weitere Anlässe für Beschlüsse der Magistratsvergabekommission an dieser Stelle bisher nicht. Die Rolle der Tarif- und Vergabestelle habe ich eben eingeordnet. Vielen Dank! Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste kommt von Frau Christann. Bitte! Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.: (Zusatzfrage) Die unzulängliche Arbeit der Tarif- und Vergabekontrollstelle ist schon länger ein Thema zwischen uns. Insbesondere die LINKE. kritisiert auch immer wieder, dass es hier nicht funktioniert. Innerhalb von zwei Jahren sind 197 Kontrollen durchgeführt worden, wobei kein einziger Verstoß festgestellt werden konnte. Im Gegensatz zum DGB, der mit der Sonderabteilung Faire Mobilität jede Menge Unregelmäßigkeiten feststellt. Das einmal vorausgeschickt. Offenbar reicht es nicht aus, dass die Kontroll- und Vergabestelle im Vier-Augen-Prinzip, das heißt Amt und Unternehmer, zusammen aufgrund von schriftlichen Vorlagen etwas klärt. Offenbar muss hier noch etwas geändert werden in der Vorgehensweise der Kontroll- und Vergabestelle. Was sagst du dazu? Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Zunächst einmal möchte ich mich wehren gegen die Einordnung der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen als unzulänglich. Das wird der Sache nicht gerecht. Im Übrigen sind wir in der Tat intensiv im Gespräch, einerseits mit der Handwerkskammer und den Vergabenehmerinnen und Vergabenehmern, andererseits auch mit dem DBG und ganz konkret mit der Stelle Faire Mobilität, wie wir die Arbeit weiter gestalten. Die Arbeit ist in der Tat aber in Hessen und überall anders auch an die geltenden Gesetze gebunden. Daher ist es am Ende so, dass wir nicht die rechtliche Grundlage für Ermittlungen haben, wie sie eben der Zoll und die Staatsanwaltschaft durchführen können. Die Tatsache, dass keine Verstöße festgestellt werden, ist nicht automatisch ein Hinweis auf unzulängliche Arbeit. Das will ich schon einmal ausdrücklich sagen. Aber du hast mit Recht gesagt, dass wir das Thema an vielen anderen Stellen auch schon ausführlich diskutiert haben, und wir müssen das auch gerne weiter diskutieren. Wir haben ein gemeinsames Interesse an sauberer und fairer Arbeit und an Betrieben, die saubere und faire Arbeit anbieten und leisten und die wir dann bei der Vergabe auch berücksichtigen können. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Frau Steinhardt. Bitte! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: (Zusatzfrage) Mich würde interessieren, wie viele Mitglieder hat die Tarif- und Vergabekontrollstelle und vor allem, wie werden diese ausgewählt und geschult? Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Die Tarif- und Vergabekontrollstelle besteht derzeit aus drei Mitarbeitenden. Sie sind ausgewählt, selbstverständlich in allen vergaberechtlichen Themen geschult und auch bei mir in der Kämmerei angesiedelt. Sie kommen insofern auch aus diesem Umfeld. Die Struktur ihrer Arbeit ist konzeptionell abgestimmt, zum Beispiel mit der Vergabekontrollstelle in Köln, die auch ein intensives Modell gefahren hat, und wird ständig weiterentwickelt und, wie eben gesagt, auch gemeinsam mit dem DGB und der Handwerkskammer besprochen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 847 Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Im April 2021 haben wir das erste Mal von einer Razzia bei einer Reinigungsfirma gehört und davon, dass Frankfurter Schulen in einen Skandal um illegale Beschäftigung und Sozialversicherungsbetrug verwickelt sind. Wir haben dazu als LINKE. eine Anfrage gestellt, die Ende des Jahres in einem nicht öffentlichen Bericht beantwortet wurde, aus dem ich hier nicht zitieren darf. Erfreulicherweise hat sich zwischenzeitlich aber die Presse mit der Situation der ausgebeuteten Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter beschäftigt, erfreulicherweise sprechen Menschen mit uns. Die Beschäftigten der betroffenen Reinigungsfirma wurden nach der Razzia vor die Tür gesetzt. Ihre Lage ist mehr als prekär. Obwohl sie hart gearbeitet haben, warten sie zum Teil bis heute auf Lohnfortzahlung und auch auf Lohnzahlungen, die ihnen zustehen. Einige haben sich verschuldet. Ich weiß von einer Familie, die aufgrund der ausstehenden Löhne sogar ihre Wohnung verloren hat. Ein Teil der Familie musste Deutschland verlassen. Zwischenzeitlich wurde für die Firma ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter bestreitet die geleistete Arbeit, da seit geraumer Zeit keine Arbeitserfassung durchgeführt wurde. Nicht nur der Fiskus wurde betrogen und die Stadt ist pikiert über dieses Ausmaß an Korruption. Insbesondere die Menschen wurden um den ihnen zustehenden Lohn für ihre Arbeit betrogen. Nun haben wir vor einigen Tagen erfahren, dass ein weiterer Reinigungsdienstleister unter Korruptionsverdacht steht, involviert sind wohl auch die Schulverwalterinnen und Schulverwalter. Die Stadt hat diesen weiteren Dienstleister umgehend gesperrt. Die Dezernentin wies darauf hin, es gebe nun personelle Probleme bei den betroffenen Schulen, da die Dienstleistungen umorganisiert werden müssten. Ich möchte nach den anderen personellen Problemen fragen. Was passiert diesmal mit denjenigen, die die Schulen im öffentlichen Auftrag gereinigt haben? Was wir sehen, ist Ausbeutung im öffentlichen Auftrag und mit öffentlichem Geld, aber alles tippitoppi geprüft. Menschen putzen in Gebäuden der Stadt Frankfurt. Dafür wurden sie vom Geld der Stadt Frankfurt bezahlt. Nur, wo ist die Stadt Frankfurt? Sie sperrt die Firmen und sucht sich neue Dienstleister. Was ist mit den Beschäftigten? Interessiert nicht, die bleiben unsichtbar. Betroffene, die sich an die Stadt wandten, erhielten die Antwort, dass die Stadt für die Probleme von externen Dienstleistungsfirmen nicht zuständig sei. Sie unterstützt die Beschäftigten nicht, indem sie etwa Schulleitungen bittet, die Arbeitsleistungen zu bestätigen, damit die Beschäftigten Insolvenzgeld erhalten. Frankfurt hat diese Menschen ausgebeutet, sie benutzt und ausgespuckt. Die Stadt steht einem Sumpf gegenüber, den sie selbst geschaffen hat. Wenn sie die Reinigung von öffentlichen Schulen und anderen Liegenschaften an externe Dienstleister vergibt und mit öffentlichem Geld finanziert, muss das auch öffentlich verantwortet werden. Die Stadt muss ihre Vergabeverfahren überprüfen, die Einhaltung kontrollieren und Verantwortung für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten übernehmen. Treten Sie in den Austausch mit den Betroffenen. Setzen Sie sich für ihre Rechte ein. Prüfen Sie, ob eine Übernahme und Weiterbeschäftigung des bestehenden Personals möglich ist, und legen Sie den Sumpf trocken. Durch lasche Vergaben und fehlende Kontrollen hat die Stadt ein Einfallstor für Korruption geschaffen. Die Stadt muss in die Verantwortung, es darf keine weiteren Ausbeutungsverhältnisse durch die öffentliche Hand geben. Schulträger sollten ihre Schulen durch Angestellte der Stadt reinigen lassen, wie die Stadt es übrigens bis Anfang 1994 tat und wie wir es auch letztes Jahr schon gefordert haben. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Ihre Redezeit ist vorbei. Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: (fortfahrend) Stoßen Sie jetzt die Rekommunalisierung der Schulreinigung an. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Stadtbild sind die Folgen der ersten Hitzewelle des Sommers bereits zu erkennen. An vielen Stellen haben Bäume sichtlF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 848 Im Stadtbild sind die Folgen der ersten Hitzewelle des Sommers bereits zu erkennen. An vielen Stellen haben Bäume sichtlich mit Trockenheit und Wassermangel zu kämpfen, das Straßenbegleitgrün und Grünflächen sehen zunehmend verdorrt aus. Darum frage ich den Magistrat: In welchem Umfang werden Wiesen und Straßenbegleitgrün im Stadtgebiet im Rahmen der Pflege und Reinigung gewässert und gibt es hier weiterführende Planungen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Dr. Langner, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einmal mehr beantworte ich die Frage in dem Sinne, dass ich betonen möchte - das wird in diesem Jahr wieder sehr deutlich -, dass wir uns mitten im Klimawandel befinden. Die Ursache für den Klimawandel ist eine menschengemachte Krise aufgrund der Tatsache, dass wir in den vergangenen Jahren, seit der Industrialisierung, zu viel Kohlendioxid ausstoßen und sich deswegen weltweit das Klima verändert und so auch in Frankfurt. Eine der Folgen ist natürlich eine erhebliche Dürre, die wir im ganzen Land, in ganz Europa und vor allem ganz stark im Süden erleben. Der Po, die Po-Ebene, ist schon um Juni ausgetrocknet und unsere Bäche ... Wenn Sie keine Lust haben, mir zuzuhören, brauchen Sie es mir nur zu sagen. Dann kann ich auch wieder gehen. Das Defizit der natürlichen Bewässerung, also das Regendefizit der vergangenen Jahre, vor allem das der Hitzejahre 2018, 2019 und 2020, also in der jüngsten Zeit, und der regenarmen Folgejahre bis 2022, wie wir es jetzt wieder erleben, kann für alle Grünanlagen und Straßenbäume durch eine städtische Bewässerungsinfrastruktur und -strategie nicht ausgeglichen werden. Neu gepflanzte Bäume werden in der Regel bis zum fünften Standjahr, an Extremstandorten zunehmend sogar bis zum zehnten Standjahr, gewässert, und zwar mit Mainwasser. Strauch-, Stauden- und andere Pflanzungen werden in der Anwachsphase - bis circa zwei Jahre nach der Pflanzung - mit Wässerungen unterstützt. Naturnahe Wiesen, die wenig gemäht werden, werden nicht gewässert. Das machen auch Landwirte nicht und wir tun das auch nicht in der Stadt. Seit Jahren setzt das Grünflächenamt bereits auf die Verwendung von klimaresistenten Baumarten und -sorten sowie auf trockenheitsverträgliche Unterpflanzungen, was auch beim Straßenbegleitgrün die Frage ist. Die Stadt Frankfurt am Main erarbeitet derzeit zudem ein kommunales Wasserkonzept durch das Umweltamt. Inhalt dieses Konzepts werden vor allem der Stand der Wasserversorgung beziehungsweise andere Wassernutzungen und die in der Zukunft zu erwartenden Entwicklungen sein. Daraus werden Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung und zur Substitution von Trinkwasser durch Brauchwasser abgeleitet. Alle Maßnahmen und Projekte dienen dazu, den Wert und die Wohlfahrtswirkungen des Stadtgrüns zu erhalten und in Anpassung an den Klimawandel weiterzuentwickeln. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Herr Dr. Langner hat noch eine Zusatzfrage. Bitte! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: (Zusatzfrage) Frau Heilig, Sie haben dankensweiterweise schon angesprochen, dass wir für die Bewässerung, soweit wir sie machen müssen, ein Konzept brauchen. Wir sehen es zum Beispiel an der Taunusanlage, wie wichtig es ist, dass gewässert wird. Aber das Wasser dort kommt meines Erachtens nicht aus dem Main, oder wird das irgendwie eingespeist? Wir haben doch, wenn ich es richtig verstanden habe, gerade ein Gebot ausgesprochen, dass man für Bewässerungszwecke kein Mainwasser mehr entnehmen darf. Gilt das für die Stadt Frankfurt eigentlich auch oder nur für Landwirte, die das professionell machen? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Das Verbot der Wasserentnahme gilt nicht für den Main, es gilt für die Nidda und die zulaufenden Bäche, die auch gar kein Wasser mehr führen, die sind bereits vertrocknet. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 848 Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich arbeite jetzt seit Anfang des Jahres am Rande des Bahnhofsviertels und dort habe ich eine Mittagsrunde, die geht durch die Moselstraße, die Kaiserstraße und die Taunusanlage zurück zu meiner Bank. Wenn man das sieht, weiß man, dass wir Straßenbegleitgrün und Bäume in der Stadt dringend brauchen bei diesen Temperaturen. Die Moselstraße, darin verkocht man, die Kaiserstraße geht und die Taunusanlage ist bei den Temperaturen glücklicherweise noch angenehm. Mein Sommer in Madrid Anfang der Neunzigerjahre sagt mir, wir werden wässern müssen - und gerade, wenn wir den Klimawandel ernst nehmen, müssen wir das tun. Wir brauchen diese Bäume in der Stadt, und ohne Wässern wird das nicht gehen. Wir können aber nicht weiter Trinkwasser dafür heranziehen oder auch nicht den Main alleine, weil wir sonst alles da wegpumpen, wo der Wald dann auch eingeht, und das macht unser Klima hier in der Stadt kaputt. Das ist zwar relativ weit weg, teilweise in Marburg, teilweise in der Wetterau, aber wir können dieses Wasser nicht mehr in dem Umfang heranziehen. Das heißt, wir brauchen wirklich ein Konzept, wie wir dieses Straßengrün entsprechend wässern können. Da müssen wir uns noch einmal mehr Gedanken machen. Wir werden die Niederschläge auffangen und verfügbar machen müssen, damit wir hier mit diesem Wasser auch arbeiten können in Frankfurt. Es ist aber klar, dass das in einer so eng bebauten Stadt wie Frankfurt sehr schwierig und bisher auch nicht vorgesehen ist. Wir müssen uns also nochmals vertieft Gedanken machen, wie wir dort weiterkommen. Ein gutes Beispiel dafür ist das Neubaugebiet Hilgenfeld, das erste Baugebiet der Stadt Frankfurt, wo wirklich kein Wasser abgeleitet werden muss. Auf diesem Weg müssen wir dringend weitermachen, denn wenn wir nur auf den Main setzen, der auch aus einer sehr trockenen Region, nämlich aus Franken kommt, wird der bald genauso ausschauen wie die Nidda. Die kann man sich jetzt im Sommer anschauen, da ist kaum noch Wasser drin. So können wir unsere Bäume nicht retten. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die nächste Wortmeldung kommt von den GRÜNEN. Es spricht Herr Thomas Schlimme. Bitte! Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hilgenfeld ist ein gutes Beispiel, ich glaube, in die Richtung können wir alle denken, das lässt sich so entwickeln, wenn man etwas neu macht. Schwieriger ist es natürlich in den Gebieten, in denen schon gebaut ist, aber wir dürfen uns eines nicht vormachen: Wir können nicht jede Wiese in Frankfurt bewässern, egal mit welchen Konzepten. Ich fahre zum Beispiel mit dem Fahrrad gerne an der Wiese zwischen Griesheim und Nied entlang, zwischen Griesheim und der Schwanheimer Brücke an der Stroofstraße. Diese Wiese habe ich vor wahrscheinlich 15 Jahren im Ortsbeirat angeregt, dass sie zur Wildwiese gemacht wird. Diese Wiese ist jetzt erst einmal vertrocknet. Die wird sich im Winter erholen, wird aber, wenn das so weitergeht, im nächsten Sommer wieder vertrocknen. Es wird immer schlimmer. Das werden wir so nicht reparieren können. Ich sehe den Herrn Langner den Kopf schütteln, ich weiß, so schlau sind wir alle, dass das natürlich auch nicht der Plan sein kann, sondern Ihr Anliegen ist, jetzt erst einmal zu schauen, dass man möglichst überall, wo man die Chance hat, Wasser auffängt und sinnvoll nutzt. Da sind wir uns vollkommen einig. Was aber momentan passiert, da sollten wir uns auch alle einig sein, das ist eine Klimakatastrophe. Sie haben das Beispiel Main genannt, dass man nicht den Main total nutzen kann oder auch die Nidda, wo auch kaum noch Wasser drin ist. Es gibt Leute, die, wenn man sie auf den Stadtwald anspricht, sagen, man sollte mehr Wasser vom Main im Stadtwald versickern lassen. Es ist Wahnsinn. Wir können diese Katastrophe nicht dadurch aufhalten, dass wir den Main in der Umgebung versickern lassen. Wir brauchen das Wasser auch im Fluss. Es gab die Situation schon im Hitzesommer vor ein paar Jahren, dass auf dem Rhein keine Schifffahrt mehr möglich war oder nur sehr eingeschränkt, weil zu wenig Wasser da war. Die Mainkraftwerke haben keine Kohlelieferungen mehr bekommen oder nur ganz eingeschränkt. Die Schiffe konnten nur noch zu einem Drittel beladen werden, weil nicht mehr genug Wasser in den Flüssen war. Wir erleben es doch jetzt am Po, was passiert, die Dezernentin hat es schon angesprochen. Der Klimawandel ist wirklich ein Problem, das wir nicht dadurch lösen, dass wir nur irgendwie andere Bewässerungskonzepte erfinden, sondern wir müssen auch gegen den Klimawandel etwas tun. Wo ich die Klimadezernentin gerade erwähnt habe, sie hat ihr 10-jähriges Dienstjubiläum gehabt, herzlichen Glückwunsch dazu noch einmal! (Beifall) Und sie ist die Dezernentin, die erreicht hat, dass das Höchster Krankenhaus das erste Passivhaus-Krankenhaus Europas wird. Das ist der Weg, den wir gehen müssen. Ich möchte auch sagen, was wir nicht machen sollten, wir sollten - oder erst einmal, was wir noch machen sollten: Tempolimit auf Autobahnen, so einfache Sachen. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Herr Schlimme, Ihre Redezeit ist schon abgelaufen. Stadtverordneter Thomas Schlimme, GRÜNE: (fortfahrend) Zusätzliche Autobahnen sind ein Riesenproblem und werden dem Klimawandel nicht gerecht. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Podstatny von der SPD. Bitte! Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: Lieber Julian, lieber Thomas, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher! Ich bin Julian Langner dankbar, dass er diese Frage gestellt hat, weil Wasser ein Thema sein wird, was durch die aktuelle Klimakatastrophe, in der wir schon mittendrin stecken, das zeigen die Trockenheitssommer der letzten Jahre, immer stärker wird. Thomas hat absolut recht, wir müssen das Problem bei der Wurzel packen, das heißt CO2 einsparen, Passivhäuser bauen und alles, was wir im Energiesparen und im Erzeugen von erneuerbaren Energien tun können, im Bereich der Mobilität. Es gibt so viele Felder, wo man tätig sein muss. Da muss man wirklich alles tun, dass wir CO2 sparen und das Thema Wasser, da hat die Stadt Frankfurt schon eine ganze Menge getan, und es gibt auch das sogenannte Wasserkonzept, das ist in der B 63 aus diesem Jahr dargestellt, wo ganz viele Punkte aufgezählt sind, wie die Stadt Frankfurt Wasser sparen kann und wie wir den sparsamen Umgang mit dem Wasser vorantreiben können. Da ist zum Beispiel mittelfristig eine Informationskampagne geplant. Wir wollen, dass Betriebswassersysteme, entweder Brunnen- oder Regenwasser, in den Bebauungsplänen zwingend vorgeschrieben werden. Wir wollen prüfen, ob man genau solche Systeme bei jedem Neubau auch über eine Satzung vorschreiben kann, und viele, viele andere Punkte - ich kann und möchte sie jetzt gar nicht alle aufzählen -, um Wasser zu sparen und Regenwasser oder Brauchwasser zu nutzen. An der Stelle können wir unsere Kollegen, die das Wasser im Moment liefern, entlasten, sodass die Kommunen, die im Moment noch das Rhein-Main-Gebiet beliefern, entlastet werden. Das ist ja kein Frankfurter Thema, weil es die Umlandkommunen hier um Frankfurt herum genauso betrifft wie uns. Zumindest kurzfristig sollten Pflanzen, die dringend Wasser brauchen, mit Mainwasser bewässert werden. Es sollte eine Entnahmestelle für Mainwasser installiert werden - was auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist -, sodass wir zumindest kurzfristig ein bisschen was in die richtige Richtung unternehmen können. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bundeswirtschaftsminister Habeck rief aufgrund der angespannten Lage auf dem Gasmarkt infolge der gekürzten LieferungenF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 849 Bundeswirtschaftsminister Habeck rief aufgrund der angespannten Lage auf dem Gasmarkt infolge der gekürzten Lieferungen aus Russland die "Gas-Alarmstufe" aus, welche die zweite Eskalationsstufe im Notfallplan Gas darstellt. Der Hessische Städtetag rief die Kommunen in einem Schreiben vom 30.06.2022 nun zur Vorbereitung von kommunalen Gas-Einsparmaßnahmen auf. In einer Tabelle am Ende werden 14 Einsparmaßnahmen aufgelistet, wie zum Beispiel die Absenkung der Wassertemperatur in Schwimmbädern oder eine Abschaltung der Außenbeleuchtung an öffentlichen Gebäuden. Ich frage den Magistrat: Welche dieser Einsparmaßnahmen plant die Stadt Frankfurt umzusetzen, und wie sieht hierbei der Zeitplan für eine mögliche Umsetzung aus? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Sehr geehrter Herr Vorsteher! Ich entschuldige mich noch einmal für das Versehen. Ich möchte mich jetzt schon zu Beginn der Antwort dafür entschuldigen, dass es eine längere Antwort sein wird, weil ich für den gesamten Magistrat und für die gesamten Stellen jetzt hier antworten werde. Der Deutsche Städtetag hat einen Vorschlag mit über 30 Maßnahmen erarbeitet. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Energiemanagement zur Alarmstufe Gas liegt der Stellungnahme bei. Die Informationen des Städtetages sind im Amt für Bau und Immobilien bekannt und wurden an die entsprechenden Fachbereiche verteilt. Derzeit wird geprüft, welche Maßnahmen unter Beachtung der geltenden Arbeitsschutz- und Hygienevorschriften vor den Sommerferien umgesetzt werden können. Aus Sicht des Energiemanagements sollten die Empfehlungen des Deutschen Städtetages vollständig umgesetzt werden. In anderen Städten wurden derartige Maßnahmen bereits beschlossen. Besonders wichtig ist vor allem die Abschaltung aller Heizungsanlagen und die hygienische Außerbetriebnahme der zentralen Warmwasserversorgung. Das Energiemanagement hat zudem Pilotprojekte zum hy-draulischen Abgleich und zur intelligenten Steuerung von Raumtemperaturen initiiert, welche mittelfristig in zahlreichen städtischen Gebäuden umgesetzt werden könnten und zu langfristigen Gaseinsparungen beitragen würden. Die Geschäftsführungen der städtischen Gesellschaften beobachten die aktuellen Rahmenbedingungen tagesaktuell. Insofern werden auch die Gaseinsparmaßnahmen jeweils aktuell bewertet. Die Geschäftsführungen werden bei ihrer Tätigkeit durch die jeweiligen Aufsichtsräte gemäß § 111 Absatz 1 Aktiengesetz überwacht. Das Beteiligungsmanagement der Stadt Frankfurt am Main - in seiner Anteilseignerfunktion für die Stadt Frankfurt am Main - hält auch zu diesem Thema engen Kontakt mit den städtischen Beteiligungsunternehmen. Ob und welche Gaseinsparmaßnahmen durchgeführt werden, ist also lageabhängig und umfasst eine Vielzahl von unternehmensindividuellen Maßnahmen. Ich komme zum Sport: Die BäderBetriebe Frankfurt GmbH plant vorerst keine Senkung der Badewassertemperaturen in den öffentlichen Schwimmstätten - dies vor dem Hintergrund, dass für die Nutzerinnen und Nutzer der Bäder jede Veränderung der Wassertemperatur spürbar ist und im Falle einer Absenkung Besuchs- und Ertragsminderungen erwartet werden. Dieses Problem wird aber für eine Absenkung der Lufttemperaturen in den Umkleide- und Eingangsbereichen der Hallenbäder nicht gesehen, sodass beim Badbetrieb hierauf zurückgegriffen werden wird. Bei Bedarf ist auch für den Bereich der Saunaanlagen eine Drosselung der Luft in Umkleiden, allgemeinen Verkehrsbereichen und den Saunakammern denkbar. Entsprechende Entscheidungen werden vermutlich erst im Spätsommer getroffen. Die Energiesparmaßnahmen aus dem Schreiben des Hessischen Städtetags vom 30.06.2022, die auf die Sporteinrichtungen und Verwaltungsgebäude anwendbar sind, werden derzeit im Rahmen der Arbeitsstättenrichtlinie und sonstigen Anforderungen geprüft. Abstimmungen mit den Vereinen, Verbänden und sonstigen Nutzern werden bis zum Beginn der Heizperiode erfolgt sein. Eine weitere Maßnahme könnte die Anpassung der Öffnungszeiten der Sporteinrichtungen sein. Die Einschränkung des Sportbetriebs wäre auf jeden Fall zu vermeiden. Kommen wir zur Stadtbeleuchtung: Der nachhaltige Umgang mit den Energieträgern Strom und Gas ist seit Jahren geübte Routine und wird im Wesentlichen durch folgende Maßnahmen realisiert: Erstens: Energiesparbetrieb der Stadtbeleuchtung in verkehrsarmen Zeiten zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr. Daraus resultieren 30 Prozent Energieeinsparungen im Vergleich zur Volllast. Zweitens: jährliche Erneuerung von Leuchten ab einem bestimmten Alter. Das bedeutet jährliche Einsparungen von circa 300.000 Kilowattstunden. Drittens: beschlossener Rückbau von Gasleuchten auf LED-Leuchten mit jährlichen zusätzlichen Einsparungen von 1.500.000 Kilowattstunden Gas. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Anlagen später ein- und früher auszuschalten, wobei hier zwingend die Einsparungen gegen das Haftungsrisiko im Sinne der Verkehrssicherungspflicht abgewogen werden muss. Ich komme nun zur Stadtentwässerung: Die Stadtentwässerung bezieht kein Gas für die Abwicklung ihrer Aufgaben. Die Beheizung aller Gebäude in Sindlingen erfolgt über die eigene Klärschlammverbrennungsanlage. Weitere Gebäudeheizungen in Niederrad und Griesheim nutzen Fernwärme- beziehungsweise Holzpellet-Anlagen. Eine Einsparmöglichkeit bei Strom wird für die Abwasserbehandlung zwecks Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die Reinigungsqualität und Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit der elektrischen Einrichtungen nicht gesehen. Außerdem erzeugt die SEVA Strom, sodass circa 90 Prozent des Strombedarfs der SEVA mit eigener Kapazität abgedeckt werden können. Einen kleinen Beitrag zum Stromverbrauch leisten die bisherigen Fotovoltaikanlagen in Niederrad und Griesheim. Die Stadtentwässerung Frankfurt wird jedoch gezielt Einsparmöglichkeiten im Bereich Beleuchtung, Gebäudeheizung und Warmwasserbereitstellung unter Beachtung der Sicherheits- und Hygieneaspekte umsetzen. Last but not least: Das Energiereferat setzt keine Maßnahmen in der Stadtverwaltung operativ um. Wir begrüßen die Initiative des Städtetages und hoffen, dass die Maßnahmen ausreichend sein werden, um die Gasmangellage zu entspannen und den Füllstand der Gasspeicher schneller zu erhöhen. Wir unterstützen unsererseits mit eigenen Maßnahmen die Energiesparkampagne der Bundesregierung, die die Bürgerinnen und Bürger sowie Industrie und den Sektor Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, GHD, adressiert. Darüber hinaus darf ich Ihnen mitteilen, dass wir im Umweltdezernat eine Energiesparkampagne vorbereiten, die dann in der ganzen Stadt sichtbar sein wird. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Vielen Dank, Frau Heilig! Eine Zusatzfrage kommt von Frau Momsen. Bitte! Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die ausführliche Antwort! Es ist immer wieder spannend zu hören, was Sie alles tun. Ich habe eine Frage in Bezug auf die Werbung, die auch sehr viel Strom verbraucht. Welche Handhabe haben Sie, die Werbung zum Beispiel in den tiefen Nachtstunden, von 0:00 Uhr bis 6:00 Uhr, auszuschalten oder zu empfehlen, sie auszuschalten? Der Ginnheimer Spargel leuchtet inzwischen die ganze Nacht. Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Ich bin ganz Ihrer Meinung, Frau Momsen, dass es da eine sehr große Kapazität für noch mehr Einsparungen gibt. Wir haben das vor einigen Jahren schon einmal in einigen Einkaufsstraßen - nicht auf der Zeil, sondern auf der Leipziger Straße oder der Berger Straße - versucht. Es ist tatsächlich so, dass es da immer auch so einen Sicherheitsmoment gibt und dass die meisten Läden uns geantwortet haben, dass sie sehr ungern das Licht ausschalten, weil sie dann befürchten, dass das zu Einbrüchen führt. Das ist ein Aspekt. Ich glaube, dass man da nicht wirklich eine Möglichkeit hat, so etwas wie ein Verbot auszusprechen. Man kann eigentlich nur an die Inhaber der Geschäfte appellieren. Was den Ginnheimer Spargel betrifft, schaue ich einmal auf die rechte Seite, ob es Möglichkeiten gibt, auch dort in dieser Richtung wirksam tätig zu werden. Das weiß ich nicht genau. Ich denke, wir werden alle Maßnahmen, die in irgendeiner Weise sinnvoll sind, prüfen. Wir sind auch schon angeschrieben worden, weil viele Verwaltungsräume beleuchtet sind, zum Beispiel die Gänge im Römer. Wenn Sie hierherkommen, ist alles beleuchtet. Manchmal sind Krisen auch dazu da, Chancen zu entwickeln. Ich erhoffe mir, dass wir künftig achtsamer mit all diesen Potenzialen umgehen und dass die Energieverschwendung ein Ende hat. Vielen Dank! Anlage 1 (ca. 200 KB) Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurt ist durch eine internationale Bevölkerung geprägt. Diese Internationalität bedeutet auch, dass viele MenschenF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 850 Frankfurt ist durch eine internationale Bevölkerung geprägt. Diese Internationalität bedeutet auch, dass viele Menschen zwar ihre Herkunftssprache, aber nicht ausreichend Deutsch sprechen können, um Behördengänge zu erledigen. Sprachfähigkeiten von Mitarbeitenden der Stadt werden nicht nur deshalb immer wichtiger. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um die fremdsprachliche Ausbildung der städtischen Nachwuchskräfte innerhalb ihrer Ausbildung zu fördern, und auf welche Sprachen erstreckt sich das? Antwort des Magistrats: Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Ich dem Fall antworte ich als Personaldezernent. Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Hauenschild, lieber Johannes, liebe Stadtverordnete! Die hausinterne Ausbildung im Verwaltungsbereich erstreckt und beschränkt sich auf die in den einzelnen Berufsbildern durch die zuständigen Landes- und Bundesministerien vorgegebenen Ausbildungs- und Studienordnungen und die darin enthaltenen fachlichen Ausbildungsinhalte, zum Beispiel Finanzwesen oder Verwaltungsrecht. Über die fachlich vorgeschriebenen Lerninhalte hinaus werden den Nachwuchskräften folgende Schlüsselqualifikationen in eintägigen Schulungsmaßnahmen vermittelt: Datenschutz und IT-Sicherheit, Digitale Verwaltung, Gesundheitsförderung, Gewalt-Sehen-Helfen, also Gewaltprävention, Interkulturelle Verständigung, Kommunikation, Konfliktmanagement, Kunden- und Serviceverhalten, Lern- und Arbeitstechniken, Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz, Records Management und situationsgerechtes berufliches Handeln. Das sind jeweils eintägige Module. Eine zusätzliche Aufnahme von Lerneinheiten zu Fremdsprachenkenntnissen - das kann ich aus eigener Erfahrung leider sagen: Es ist nicht so leicht, innerhalb eines Tages Japanisch zu lernen oder eine andere fremde Sprache - gibt der derzeitige Ausbildungsrahmen nicht her, da diese nicht in eintägigen, sondern nur in sehr zeitintensiven und mehrwöchigen Lernblöcken sicher vermittelt werden könnten. Mit anderen Worten: Wenn wir den Auszubildenden und den Studierenden noch Zusätzliches aufdrücken, dann haben sie nicht mehr die Chance, das, was sie lernen müssen, ausreichend zu lernen. Herzlichen Dank! Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - OB Peter Feldmann wirft in Sachen Rücktritt mit Nebelbomben. Vorausgesetzt der OB verlässt sein Amt, bleibt der ÖffentliF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 851 OB Peter Feldmann wirft in Sachen Rücktritt mit Nebelbomben. Vorausgesetzt der OB verlässt sein Amt, bleibt der Öffentlichkeit bisher verborgen, welche Wege und Zeitpunkte welche finanziellen Folgen für ihn haben. Folgen wir der Spur des Geldes, vielleicht klärt sich dann der Nebel. Ich frage den Magistrat: Wenn der OB jetzt zurücktritt, welche Pensionsbezüge einschließlich möglicher Zulagen erhält er im Gegensatz zu einer Abwahl im November beziehungsweise Rücktritt im Januar 2023, und wie hoch wären seine Bezüge nutzte der OB jetzt oder später den § 76a HGO? Antwort des Magistrats: Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: In der Tat, aber nicht, weil wir hier der Spur des Geldes folgen und beim Kämmerer landen, sondern weil sich mein Haus wahrscheinlich am besten mit dem Beamtenstatusgesetz und ähnlichen Regelungen auskennt. Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Ditfurth, liebe Jutta, liebe Stadtverordnete! Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird der Magistrat über die genaue Höhe des Herrn Oberbürgermeister Feldmann gegebenenfalls zustehenden Ruhegehalts keine Angaben machen. Übrigens auch nicht über sonstige genaue Gehälter, das verstehen Sie sicherlich. Für die folgenden Fallkonstellationen sollen Ihnen dennoch die gesetzlichen Gegebenheiten dargestellt werden: Entlassung auf Antrag nach § 23 Absatz 1 Beamtenstatusgesetz in Verbindung mit § 29 Absatz 1 Hessisches Beamtengesetz - Rücktritt: In diesem Fall stünde Altersgeld nach Maßgabe der §§ 76, 77 des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes zu. Für die Festsetzung des Altersgeldes sind grundsätzlich die Vorschriften für die Berechnung des Ruhegehaltes anzuwenden. Geringfügige Unterschiede, persönliche Komponenten, können sich zum Beispiel aus der Nichtberücksichtigung von familienbezogenen Komponenten ergeben, so geregelt in § 77 Absatz 10 Nr. 1 Hessisches Beamtenver-sorgungsgesetz. Antrag auf Versetzung in den Ruhestand wegen fehlenden Vertrauens gemäß § 76a HGO: Der Oberbürgermeister wäre nach einem entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung - mit Zweidrittelmehrheit - in den Ruhestand zu versetzen. Der Ruhestand und damit auch die Zahlung des erdienten Ruhegehaltes würden nach Ablauf des Monats beginnen, in dem die Verfügung zugestellt würde. Abwahlverfahren gemäß § 76 Absatz 4 HGO: Sollte die Stadtverordnetenversammlung ein Abwahlverfahren durch die Bürgerschaft beschließen und hätte dieses Erfolg - erforderlich ist die Zustimmung von mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten -, würde der Oberbürgermeister mit dem Tage aus dem Amt scheiden, mit dem der Wahlausschuss seine Abwahl feststellen würde. Für den Rest des Monats der Abwahl sowie für weitere drei Monate stünde gemäß § 4 Absatz 3 Hessisches Besoldungsgesetz die Besoldung aus dem bisherigen Amt zu, danach ein sogenanntes erhöhtes Ruhegehalt in Höhe von 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Bezüge bis zum Ende der Amtszeit und daran anschließend das erdiente Ruhegehalt nach § 17 Absatz 6 Hessisches Beamtenversorgungsgesetz. Gleiches würde gelten, wenn der Oberbürgermeister auf die Entscheidung der Bürgerschaft verzichten und mit Ablauf des Tages der Verzichtserklärung aus dem Amt ausscheiden würde. Die Festsetzung des Ruhegehaltes erfolgt wie auch die Festsetzung des Altersgeldes nach den Vorschriften des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes, insbesondere der §§ 5, 6, 10 bis 12 und 14. Im Falle von Wahlbeamten ist zusätzlich der § 17 des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes zu beachten. Wenn Sie sich jetzt fragen, was das für Sie persönlich bedeutet, und Sie arbeiten bei der Stadt, dann kann Ihnen selbstverständlich individuell geholfen werden. Aber wie gesagt, solche Auskünfte bekommen nur die betroffenen Personen selbst und sonst niemand. Vielen Dank! Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Frau Ditfurth hat eine Zusatzfrage. Bitte! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: (Zusatzfrage) Herr Dr. Bergerhoff, wir waren eben bei der Frage davor, bei der Internationalität der Stadt und der vielen Fremdsprachen. Ich wollte Sie jetzt fragen: An welche Abteilung Ihres Hauses muss ich mich wenden, um das übersetzt zu kriegen in Ziffern, was Sie mir eben in Paragrafen, Absätzen und Unterpunkten sozusagen geantwortet haben? Gibt es eine Abteilung? Auf jeden Fall hätte ich sehr gerne sehr schnell Ihre Antwort schriftlich. Notfalls muss ich das eben jemand anders geben. Ich verstehe nicht, und ich hoffe, Sie sind da meiner Meinung, dass eine so herausragende Position wie ein Oberbürgermeister derartig intransparent mit seinem kommenden, gegenwärtigen und künftigen Einkommen umgehen muss. Es gibt manchmal so ein paar Sekunden, da wünschte ich, ich würde in den USA leben, da wäre alles nicht so ein Zirkus. Also nur in diesen Punkten. In anderen Fällen würde ich da ... (Heiterkeit) Ich habe das extra markiert. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Gut, ich glaube, die Frage ist gestellt. Herr Dr. Bergerhoff, bitte. Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: (fortfahrend) Also das waren jetzt in der Tat natürlich relativ viele Gesetzestexte. Die schriftliche Antwort wird unmittelbar zugestellt, wenn sie nicht schon vorliegt. Aber das ist nicht das Problem. (Zurufe) Nein. Ich bin selbst natürlich auch nicht ständig dabei, Gesetze zu lesen, ehrlich gestanden. Aber die Regelung von öffentlichen Gehältern und Beamtenbesoldungen über Gesetze ist durchaus etwas, was der Transparenz dient. Im Übrigen, was ich verdiene oder auch andere im normalen Arbeitsleben verdienen, ist relativ leicht nachlesbar. Auch was ein Oberbürgermeister täglich oder jährlich verdient, wenn er im Amt ist, ist relativ leicht nachlesbar. Die Altersgelder sind immer von den persönlichen Lebensumständen abhängig. Insofern ist es nicht so leicht nachlesbar, nur in Grundzügen. Diese Grundzüge habe ich versucht, verständlich zu vermitteln. Wenn man mich wiederum fragt, ob ich das richtig finde, sage ich, ja, das finde ich richtig, weil es persönliche Verhältnisse sind. Die Grundbezüge sind nachvollziehbar geregelt. Was das dann für die Einzelne oder den Einzelnen persönlich bedeutet - da geht es jetzt nicht um 10.000 Euro mehr oder weniger, sondern da geht es um deutlich kleinere Differenzen -, ist eine Sache, die dem Persönlichkeitsschutz unterliegt. Das wünsche ich mir für mich und das gönne ich dann auch allen anderen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Peter Feldmann hatte nach den jüngsten Vorfällen um seine Person angekündigt, „nahezu“ keine öffentlichen Auftritte mehrF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 852 Peter Feldmann hatte nach den jüngsten Vorfällen um seine Person angekündigt, "nahezu" keine öffentlichen Auftritte mehr wahrzunehmen. Nun ist er gerade wieder von einer Delegationsreise nach Ho-Chi-Minh-Stadt in Vietnam zurückgekehrt und repräsentiert Frankfurt damit weiterhin im Ausland, ungeachtet der Vorwürfe gegen ihn. Einzelne Delegationsteilnehmer sagten im Vorfeld der Reise ihre Teilnahme mit der Begründung ab, auch das Ausland schaue skeptisch auf die Vorgänge um die Person des Oberbürgermeisters in Frankfurt. Ich frage den Magistrat: War der Magistrat über diese Reisepläne des Oberbürgermeisters informiert und hat er versucht, die Delegationsreise zu verhindern beziehungsweise andere Magistratsvertreter nach Ho-Chi-Minh-Stadt zu entsenden? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrte Frau Leineweber! Gute Besserungswünsche an Herrn Stadtverordneten Pfeiffer. Anlässlich der Messe Automechanika, als Produkt der Messe Frankfurt, und der Vertragsunterzeichnung für ein Frankfurter Rhein-Main-Büro bin ich nach Ho Chi Minh City gereist. Zusätzlich waren zwei weitere Magistratsmitglieder neben mir eingeladen, teilzunehmen. Ob Magistratsmitglieder versucht haben, die Reise zu verhindern, ist nicht bekannt. Zweitens, die Reise war ein voller Erfolg. Die Teilnahme an der Automechanika der Messe Frankfurt hat zu guten Kontakten der Messepartner vor Ort geführt. Es waren im März angekündigt knapp 100 Teilnehmer, im April hatten wir von Herrn Braun von der Messe Frankfurt den Zwischenstand, dass es 130 sind. Vor Ort waren insgesamt 170 Firmen anwesend, die diese Messe besucht haben. Der Schüleraustausch soll im kommenden Jahr in Präsenz erfolgen. Dort gibt es inzwischen eine Vereinbarung zwischen der Frankfurter Liebigschule und der entsprechenden Partnerschule in Ho Chi Minh City. Ho Chi Minh City wird die Stadt Frankfurt im Dezember zu einer Konferenz zum Thema Städtepartnerschaften einladen, zu der die dortigen Partnerstädte, unter anderem Budapest, Lyon, Toronto, Shanghai, was ein MOU mit Frankfurt hat, und Leipzig, ebenfalls eingeladen sind. Das heißt, es sind auch unsere Partnerstädte, die wir dort treffen können. Die FrankfurtRheinMain GmbH wird künftig ein Frankfurt-Rhein-Main-Büro als Ausgangspunkt für ihre zukünftigen Aktivitäten in Vietnam nutzen, um dort beispielsweise Unternehmen zu treffen und zu beraten. Frankfurt und die Region verfolgen die Strategien in anderen asiatischen Ländern, alternative Standorte zu China zu öffnen, da China sich immer weiter verschließt. Sie haben die Entwicklung in Hongkong erlebt, Sie haben auch die Null-Covid-Strategie in China erlebt, die dazu geführt hat, dass, wenn es beispielsweise einen Ausbruch in einem Club gab, man die halbe Stadt Peking geschlossen hat, oder auch in Shanghai, wo die Menschen viele Wochen in den Häusern eingesperrt waren. Das heißt, die klassischen Zugänge zu China sind schwierig geworden. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Messe Frankfurt, als ein Teil des Prozesses, an dem ich mich auch beteilige, nach einer passenden Alternative sucht. Ich habe deshalb auch vorgeschlagen, dass wir unsere Kontakte mit Ho Chi Minh City ausbauen, mit der wir schon seit 2019 ein Kooperationsabkommen sowie eine Schulpartnerschaft, die ich eben benannt habe, seit 2021 haben. Die FRM GmbH mit unseren regionalen Vertretungen von insgesamt 27 Landkreisen und Städten der Region, und die AHK, die Auslandshandelskammer unseres Außenministeriums, die zuständig ist für Ho Chi Minh City und Vietnam, sehen die Vertragspartner als gutes Potenzial. Bei den Investorenveranstaltungen waren 40 Firmen anwesend. Die Stadt Frankfurt wird das Büro zur Vertiefung der Beziehungen nutzen, um Partner zu treffen, die sich dort mit den Experten austauschen, beispielsweise auch unsere Vertretung der Agentur der Messe Frankfurt. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Leineweber von der BFF-BIG-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Ingeborg Leineweber, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Welche Kosten sind dem Steuerzahler durch diese Reise entstanden? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Das müsste ich nachliefern. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Nico Wehnemann von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Hallo! Ich habe mit Bedauern festgestellt, dass nicht alle eingeladenen Gäste mitgereist sind. Ich musste auch mit Bedauern feststellen, dass Ihre Freunde in diesem Haus immer weniger werden. Ich bin natürlich Fan erster Stunde, und ich bedauere es zutiefst, dass Sie mich nicht eingeladen haben und auch mein Stadtrat von der PARTEI wäre gerne mit Ihnen gefahren. Wir würden mit Ihnen überall hinfahren und Pferde stehlen. Warum haben Sie uns nicht eingeladen? (Heiterkeit) Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich glaube, ich bin zutiefst getroffen gewesen, dass Sie die Einladung zur Übergabe der Würde an die nächste Weinkönigin, die Sie hier lauthals eingefordert haben, ausgeschlagen haben, und damit waren Sie runter von der Liste. Einmal - lebenslänglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Veranstaltungen, die im Jahr 2022 stattgefunden haben oder noch stattfinden werden: Wäldchestag, Dippemess, OpernplatzfeF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 853 Veranstaltungen, die im Jahr 2022 stattgefunden haben oder noch stattfinden werden: Wäldchestag, Dippemess, Opernplatzfest, Berger Straßenfest, Grüne-Soße-Festival, Freßgassfest, Schweizer Straßenfest, Mainfest, Museumsuferfest, Christopher Street Day, Ironman, JP-Morgan-Lauf. Nach Auskunft der TCF sind diese Veranstaltungen mit einem hohen logistischen und personellen Aufwand verbunden, wie uns auch insbesondere im Hinblick auf die Bahnhofsviertelnacht mitgeteilt wurde. Zahlreiche Gastronom*innen und Initi ativen hätten sich gerne zu diesem Anlass präsentiert. Ich frage den Magistrat: Wieso konnten andere Feste, aber nicht die Bahnhofsviertelnacht realisiert werden? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Ich darf aus der Stellungnahme der TCF zitieren: Die Entscheidung der Absage der Bahnhofsviertelnacht 2022 ist nicht leichtgefallen. Es wird klar festgestellt, dass man auch in Zukunft an der Bahnhofsviertelnacht festhalten will. Das Bahnhofsviertel ist ein wichtiger Stadtteil. Das Einfallstor zur Stadt hat in der Vergangenheit auch immer unter vielen Vorurteilen zu leiden gehabt und ist deshalb ein wichtiger Bestandteil der Aufwertung auch in der Strategie, die Stadt Frankfurt insgesamt attraktiver zu machen. Der Stadtteil hat Aufmerksamkeit verdient. Die Entscheidung der Absage der Bahnhofsviertelnacht aus programmatischen, organisatorischen, logistischen und finanziellen Gründen war schwierig. Die Absage erfolgte durch den Veranstalter TCF und das Hauptamt und Stadtmarketing. Die Konzeption der Bahnhofsviertelnacht, Indoor-Veranstaltungen mit circa 50 Einrichtungen, Ateliers, Gewerbebetriebe, sonstige Institutionen, war traditionell darauf ausgerichtet, Einblicke der Öffentlichkeit in ihre Räume zu gewähren, mit dem Ziel, die Vielfalt des Viertels in den Fokus der Öffentlichkeit zu stellen. Diese Konzeption ist nicht umsetzbar gewesen. Die Vielzahl der Programmpunkte erfordern lange und aufwendige Vorbereitungen, Zusammenarbeit mit diesen Partnern. Die Abfrage der TCF und des Hauptamtes und Stadtmarketings zur Erarbeitung des Programmkonzeptes hat ergeben, dass nicht wie üblich über 50 Institutionen, sondern nur fünf Institutionen, sich angemeldet haben. Das Konzept und Ziel, die Pluralität des Bahnhofsviertels herauszustellen, hätte keinesfalls erreicht werden können. Die Bahnhofsviertelnacht, auch im öffentlichen Raum, erfordert Planung und Organisation durch die TCF und zusätzlich aufwendige logistische, infrastrukturelle, personelle und vor allem sicherheitsrelevante Leistungen. Auch der Zusatzaufwand der SGE-Feier muss entsprechend betrachtet werden, wo die Ressourcen der TCF zum Teil auch sehr stark angespannt sind. Deshalb wäre aus Sicht der TCF, die Bahnhofsviertelnacht mit diesen fünf Partnern entsprechend durchzuführen, schwer darstellbar gewesen. Die Auswirkungen der Coronapandemie auf die Leistungen im Veranstaltungssektor machen sich mit erhöhten Kosten entsprechend bemerkbar. Die Mittel sind im Augenblick nur schwer verfügbar, insbesondere dadurch, dass es sinnvoll war, die entsprechenden Feiern auch abzusichern. Die Bahnhofsviertelnacht wird aus dem Tourismusbeitrag finanziert, der über erheblich geringere Einnahmen in 2022 aufgrund weniger Privatübernachtungen, die infolge der Coronakrise stattfanden, verfügt, was leider auch nicht änderbar war. Die Bahnhofsviertelnacht ist das einzige Fest ohne eine feste Gegenfinanzierung und konnte deshalb nicht durchgeführt werden. Die von Ihnen aufgeführten städtischen Feste werden durch die Einnahmen und Haushaltsmittel der TCF finanziert. Die Bahnhofsviertelnacht hat keine Querfinanzierung. Zu den Festen privater Veranstalter kann keine Aussage getätigt werden. Die Bahnhofsviertelnacht muss deshalb dauerhaft gefördert werden. Ein entsprechendes Fest ist wichtig, um die Aufmerksamkeit auf das Viertel, auch an den restlichen 364 Tagen, entsprechend sicherzustellen. Ich habe trotzdem persönlich am 30.06. den Kaisermarkt besucht und mit den Akteuren gesprochen. Die Gemengelage hat sich als komplex dargestellt. Einerseits wirklich als eine Chance, da es das Tor zum Stadthandel ist, andererseits existieren Herausforderungen mit den höheren Lebenshaltungskosten, mit deren Ausmaß wir in den Kalkulationen der TCF nicht gerechnet haben. Die Förderung eines solchen Stadtteils muss deshalb ganzheitlich erfolgen. Die Bahnhofsviertelnacht ist tatsächlich nur eine Teilmaßnahme. Die Feier allein kann nicht aufwerten. Mein Appell deshalb an alle anderen Zuständigen, dass wir die Herausforderungen weiter annehmen und eng zusammenarbeiten. Trotzdem ist vorgesehen, dass die Stadt an der Bahnhofsviertelnacht festhält. Der Magistrat und das Parlament kann es natürlich unterstützen und die Mittel dauerhaft im Haushalt festschreiben. Das Citymarketing und die TCF ist aktuell mit den Akteuren im Gespräch, den Gewerbevereinen, den Gastronomen, der Werkstadt Bahnhofsviertelnacht dies entsprechend dauerhaft abzusichern. Wir wollen die Bahnhofsviertelnacht mit den Akteuren vor Ort so entwickeln, dass auch die Bahnhofsviertelnacht künftig wieder mit mehr als fünf Partnern durchgeführt werden kann. Aber ich glaube, das ist in der jetzigen Situation noch ein gewisser Weg. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Eine Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Nico Wehnemann von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Ich arbeite auch für eine gemeinnützige Organisation, die Sie angeschrieben haben, oder die TCF angeschrieben hat, ob wir daran teilnehmen möchten. Wir hätten fast zugesagt, dann war die Absage schon da. Wir haben die E-Mail zur Einladung Anfang Mai bekommen und Mitte Juni erfolgte die Absage. Das ist schon ein bisschen kurzfristig, wenn Sie sagen, es liegt daran, dass man keine Planungssicherheit hatte. Können Sie bitte dafür sorgen, dass Sie im nächsten Jahr vielleicht schon im ersten Quartal die Initiativen ansprechen? (Zurufe) Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich glaube, das ist die richtige Maßnahme, und wird sicherzustellen sein durch das Amt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Immer näher rückt der Tag, an dem Polizei und Klimaaktivisten im Teufelsbruch hart aufeinander treffen. Verhältnisse wieF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 854 Immer näher rückt der Tag, an dem Polizei und Klimaaktivisten im Teufelsbruch hart aufeinander treffen. Verhältnisse wie im Dannenröder Forst sind in Green City zu erwarten. Viele verletzte und frustrierte Klimaaktivisten und Polizisten werden zurückbleiben. Ein Urwald wird dann verschwunden sein, obwohl er noch 20 Jahre hätte stehen können, da die massiven Gerichtsprozesse vorher keinen Anschluss zulassen. Zudem liegt ein 31-seitiges Konzept der Bürgerinitiativen vor, welches geniale Lösungen bietet, im Sinne des Klimaschutzgesetzes des Bundes. Ich frage den Magistrat: Gibt es eine Möglichkeit, diese brutale Auseinandersetzung in etwa drei Monaten noch zu verhindern und damit dem Klimaschutzgesetz Sorge zu tragen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Rosemarie Heilig: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schwichtenberg, im Rahmen eines rechtskräftigen Planfeststellungsverfahrens mit Beschluss vom 18.12.2019 wurden die öffentlich-rechtlichen Grundlagen für den Neubau der Bundesautobahn A 66 (Frankfurt Main bis Hanau), Teilabschnitt Tunnel Riederwald, einschließlich des Anschlusses Erlenbruch, im betreffenden Bereich geschaffen. Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist auch die Rodung der Waldfläche im betreffenden Bereich. Der Vorhabenträger ist die Autobahn GmbH und als solche für alle weiteren Maßnahmen verantwortlich. Seitens der Stadt Frankfurt bestehen hier keine weiteren Einflussmöglichkeiten. Das sind die Tatsachen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Herr Stadtverordneter Schwichtenberg hat eine Zusatzfrage. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Vielleicht sogar zwei Zusatzfragen. Sie haben keine Handlungsmöglichkeit - das glaube ich nicht. Wir rutschen auf eine schwere Energiekrise zu. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Bitte stellen Sie eine Frage, Herr Schwichtenberg! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Es ist ein Projekt mit sehr viel Energieverschwendung. Glauben Sie, dass es deswegen diesen Herbst noch nicht zur Rodung kommt, weil wir Energie sparen müssen und weil wir die Polizei für andere Sachen brauchen und so weiter? (Beifall, Heiterkeit) Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Habt ihr die Frage verstanden? (Zurufe) Ich auch nicht. (Zurufe) Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Wenn wir diesen Tunnel nicht bauen, dann sparen wir Energie. Sie haben vorhin 50 Maßnahmen vorgeschlagen, die wir machen könnten, aber keiner schlägt hier Maßnahmen vor, die intensiven Bauprojekte zu stoppen. Verstanden? Also Sie müssen doch die Frage verstehen können. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Das war auch keine Frage. Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Herr Schwichtenberg, wenn ich mich nicht bewege, verbrauche ich auch keine Energie. (Beifall, Heiterkeit) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Zieran von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön! (Zurufe) Herr Schwichtenberg, Sie haben nicht mehr das Wort. (Zurufe) Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: (Zusatzfrage) Ich will in diese Debatte jetzt nicht einsteigen. Mich interessiert einfach, ob diese Autobahn . . (Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Können wir bitte Herrn Zieran die Frage stellen lassen? (Heiterkeit, Zurufe) Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) Ich meine, viele hier im Parlament wollen gegen diese Klimakatastrophe angehen. Denen nehme ich es auch ab, subjektiv ehrlich. Aber wenn man diese Autobahn dort durchlässt, dann ist es wie eine Sabotage am Klimageschehen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Herr Zieran, bitte stellen Sie eine Frage! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) Ich muss doch eine Frage erst einmal einleiten. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Nein, bei einer Zusatzfrage stellen Sie eine Zusatzfrage. Punkt. Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) Der Satz war nicht zu Ende. (Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Stellen Sie bitte eine Frage! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) Sie haben den Satz unterbrochen. Darf ich jetzt einmal zu Ende reden? Jetzt reicht es. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Sie dürfen jetzt eine Frage stellen, ja. Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) Ich war noch nicht fertig. Also, die Frage ist: Wieso engagiert sich die Stadt Frankfurt angesichts der Klimakatastrophe nicht mehr gegen diesen Autobahnbau mit allen rechtlichen Mitteln, sondern schränkt die Mittel ein? Stadträtin Rosemarie Heilig: (fortfahrend) Die Stadt Frankfurt hat alle möglichen rechtlichen Mittel ausgeschöpft. Und es sind keine weiteren rechtlichen Schritte möglich für die Stadt. Das ist genau das, was ich gerade vorgetragen hatte. Wenn es anders wäre, hätte die Stadt gehandelt. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 854 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Liebe Menschen da draußen und hier drinnen! Die Begrüßung bleibt kurz, ich muss Gas geben. Ich hatte gefragt, ob sich die Auseinandersetzung im Teufelsbruch, einem der letzten Urwälder, die es in Deutschland gibt, in etwa drei Monaten noch verhindern lässt. Frau Heilig, Ihre Antwort hat mir nicht gefallen, ich gehe nicht weiter darauf ein. Die Antwort der GRÜNEN in den Ausschüssen war nein, das sei sinnlos. Es sei sinnlos, sich gegen diese sinnlose Autobahn zu wehren. Man muss sich diese Position einmal vor Augen führen. Mitten in einer Energie- und Umweltkrise halten die GRÜNEN weiter an sinnlosen und größenwahnsinnigen Autobahnprojekten fest, die sie selbst erfunden haben. Sinnlos, weil es gerade jetzt Energie kostet, solche Tunnel zu graben. Gerade jetzt muss man Energie sparen. Und sinnlos, weil es ein Verkehrsmittel ist - sprich das Auto -, welches mit all seinen umweltschädigenden und verstopfenden Eigenschaften sich mitten in und durch die Stadt - sprich Wohngebiete - bohrt. "Autobahnen wie in Amerika", so könnte die neue Werbung der GRÜNEN lauten und Volt könnte die Kampagne federführend begleiten. Sinnlos hektarweise Urwald zu entfernen in Zeiten, wo Kohlekraftwerke wieder angeworfen werden, weil der Gashahn klemmt. Sozusagen mit Vollgas in den Klimawandel, nicht nur einfach reinschlittern. Das Ganze hat einen Namen, das sind die GRÜNEN. Sie verheizen Polizei und Klimaaktivisten, doch wärmer wird es den Menschen dabei nicht. Frustriert bleiben die Menschen zurück. GRÜNE antworten nicht in den Ausschüssen, ob sie das 31-Seiten-Dokument "Alternative Autobahnplanung im Osten" gelesen haben, welches den Stadtverordneten von den Bürgerinitiativen in ihre Fächer gelegt wurde. GRÜNE beziehungsweise Frau Heilig antwortet nicht auf die Frage. Wer hat sie denn zurückgepfiffen, als sie das Autobahnprojekt nicht mit den Klimazielen dieser Stadt für vereinbar hielt? Wo soll das alles enden? Die Gartenpartei sagt, der Urwald im Teufelsbruch darf in drei Monaten nicht gerodet werden, erst mal müssen die GRÜNEN ihre Hausaufgaben machen und das 31 Seiten lange Dokument lesen und verstehen. Gerade der Urwald muss erhalten bleiben. Systemrelevante Teile müssen so lange wie möglich erhalten werden, bevor die GRÜNEN diese Welt zerstört haben. Verhältnisse wie im Dannenröder Forst, dafür stehen die GRÜNEN jetzt in Frankfurt, weil ihnen das Rückgrat fehlt. Mit welchem Phänomen haben wir es zu tun? Mit jedem Aufsichtsratsposten wird der kleine grüne Stadtverordnete immer mehr zum angepassten Jasager. Man hat es sich eingerichtet. Aufsichtsratsposten bringen mehr ein. Ist es das? Mit Spannung wird der Bericht erwartet, wer 2021 die meisten Aufsichtsratsposten hatte. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (fortfahrend) Der Gesetzgeber sagt, ab zehn Aufsichtsratsposten muss Schluss sein. Was sagen die GRÜNEN dazu? Ich erspare Ihnen die Antwort. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Die wahrscheinlich letzte Wortmeldung kommt von Herrn Zieran. Danach sind wir am Ende der Aktuellen Stunde. Herr Zieran, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: Guten Abend! Hier wird von Klimakatastrophe geredet und dass man etwas dagegen tun möchte. Dann tritt die FDP auf und sagt, wir brauchen mehr Bewässerung. Wasserraubbau im Vogelsberg scheint kein Thema zu sein. Dass die falsche Energieplanung der letzten Jahrzehnte eine materielle Belastung für die Bürger mit sich bringt, ist kein Thema - jedenfalls kein Thema, das wirklich ernst genommen wird -, es wird darüber hinweggeredet. Stichwort Autobahn: Wenn ich eine Verkehrswende möchte, dann ist das Letzte, was ich machen darf, den Autobahnbau der Achtzigerjahre heute noch fortzuführen. (Beifall) Wer das tut, verfestigt strukturell die heutige Autostadt und handelt gegen die Interessen aller Frankfurter, aber für die Interessen der 350.000 Pendler, die nach Frankfurt reinkommen. Nur, das kann doch wohl nicht im Sinne einer Verkehrsplanung sein, die gegen die Klimakatastrophe angeht. Diese Koalition ist noch nicht einmal in der Lage, die Situation auf der Friedberger Landstraße, einer der am stärksten befahrenen Straßen, einer Einfallstraße, zu verbessern. Sie wird durch diesen Bau der Autobahn noch mehr belastet, darauf ist hier hunderttausendmal hingewiesen worden. Es gibt Widerstand dort, es gab Widerstand beim Bau der Autobahn, aber es kümmert niemanden hier in diesem Raum, hier wird die Politik weitergemacht. Dass wir für Fahrradfahrer schöne rote Fahrradwege haben, ist wunderbar, aber an der Stelle der Friedberger Landstraße, wo es am schmalsten ist, wo es am gefährlichsten ist, vom Friedberger Platz in Richtung Neuhofstraße, dort gibt es keinen Fahrradweg. Dort traut sich die Koalition nicht, eine Fahrspur wegzunehmen, um einen durchgehenden Fahrradverkehr zu bekommen - alles für den Autoverkehr. Leute, ihr müsst mir mal klarmachen, wo hier die Wende ist. In der Verkehrspolitik sehe ich keine Wende. Dann wird hier groß angekündigt - im Verkehrsausschuss wurde es gesagt -, ja, wir planen hier etwas und da etwas, es wird hier und da etwas gebaut, und dann kommt die Rückmeldung, dass Bad Vilbel die Straßenbahn nicht will. Gut, darauf hat man keinen Einfluss. (Zurufe) Genau, dafür könnt ihr nichts. Das ist genau dieser Auftritt. Ihr könnt auch nichts für die Autobahn, ihr könnt auch nichts hierfür, ihr könnt auch nichts dafür. Das ist genau der Punkt: sich immer rauszureden und solche Sachen nicht mit einzukalkulieren, Thomas. Natürlich kann man etwas tun. Natürlich kann man eine Alternativplanung machen, damit hätte man doch rechnen müssen. Und natürlich kann ich eine Planung machen, wie ich den Verkehr auf der Friedberger Landstraße trotzdem vermindere: indem ich Pförtnerampeln oder andere Sachen installiere. (Zurufe) Die Kollegin hat wahrscheinlich recht, du solltest nicht darauf reagieren, denn dann kann ich wieder auf dich reagieren. Lasst es einfach, hier zu versprechen, dass ihr Klimapolitik macht. Ihr werdet keine Klimapolitik hinkriegen, schon gar nicht mit den Fristen. Die fossilen Energien bis zum Jahr 2030 oder 2035 zurückzufahren, das wird leider alles nicht klappen, aber ihr verkauft das so nach draußen ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Gregor Amann: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) ... und die Medien nehmen das zum Teil auf. Ich höre gerade, die Redezeit geht zu Ende. Seid doch wenigstens einmal ehrlich und gebt zu: Ihr könnt eure klimapolitischen Ziele nicht erreichen und ihr werdet sie auch nicht erreichen. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die „Frau mit dem Schild“ verteilt Postkarten, mit denen Bürger*innen den Rücktritt des OBs fordern können. Dazu müssenF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 855 Die "Frau mit dem Schild" verteilt Postkarten, mit denen Bürger*innen den Rücktritt des OBs fordern können. Dazu müssen die Bürger*innen ihren Namen und ihre Adresse eintragen und die Rücktrittsforderung unterschreiben. Diese wird von der "Frau mit dem Schild" dann dem Büro des OBs übergeben. Laut Presse handelt es sich bisher um circa 1.300 Karten. Der Oberbürgermeister hat zwischenzeitlich den Kartenschreiber*innen unaufgefordert einen Brief geschrieben und in diesem seine Argumente für seinen Nicht-Rücktritt dargelegt. Ich frage den Magistrat: Wie hoch sind bisher die Kosten für diese Aktion des OBs, bitte aufschlüsseln in Material-, Porto- und Personalkosten, und gedenkt der OB weiterhin jedem/jeder Kartenschreiber*in zu antworten? Antwort des Magistrats: Das Büro des Oberbürgermeisters hat sich zum Ziel gesetzt, allen Bürgerinnen und Bürgern zu antworten, die dem Stadtoberhaupt schreiben. Heutzutage kommt ein Großteil der Anfragen per Mail und wird an die zuständigen Ämter weitergeleitet, um fachlich korrekte Grundlagen für die Antworten zu haben. Bei der genannten Postkartenaktion kamen bis zum 4. Juli 2022 insgesamt 396 Postkarten mit Frankfurter Adresse im Büro des Oberbürgermeisters an. Diese wurden in eigener Zuständigkeit beantwortet. Dafür sind Portokosten von 249,14 Euro brutto entstanden. Am 5. Juli 2022 hat Oberbürgermeister Feldmann den vorzeitigen Rückzug von seinem Amt für Ende Januar des kommenden Jahres angekündigt. Seither kommen nur noch vereinzelt Postkarten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ende Juni schließt die seit 1915 existierende Südpost am Südbahnhof in Sachsenhausen. Auf einem kleinen Aushang werden KF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 856 Ende Juni schließt die seit 1915 existierende Südpost am Südbahnhof in Sachsenhausen. Auf einem kleinen Aushang werden Kunden für Postdienstleistungen auf einen Kiosk in der Gartenstraße und für Postbankgeschäfte auf die Filiale am Goetheplatz in der Innenstadt verwiesen. Beide Stellen sind schon heute ständig überlaufen, lange Warteschlangen sind die Regel. Ein wirklicher Ersatz für die heute täglich mehreren hundert Kunden der Südpost wird nicht, schon gar nicht in unmittelbarer Nähe angeboten. Ich frage den Magistrat: Was hat der Magistrat bisher unternommen und was unternimmt er zukünftig, um die gesetzlich geforderte Grundversorgung mit Postdienstleistungen wohnbereichsnah für die über 60.000 Einwohner Sachsenhausens sicherzustellen? Antwort des Magistrats: Die ehemalige Filiale am Diesterwegplatz in Sachsenhausen wurde von der Deutsche Post AG, mit der Postbank als Partner, als ein Teil der Postbank-Finanzcenter betrieben. Die Postbank gehört zum Deutsche-Bank-Konzern und wird von diesem als Zweigniederlassung geführt. Dabei ist die Deutsche Bank frei darin, dass unter der Marke Postbank firmierende Filialnetzwerk zu überprüfen und Standorte aufzugeben, so auch den am Sachsenhausener Diesterwegplatz. Die Immobilie am Diesterwegplatz wurde von der Deutschen Bank angemietet und die Deutsche Post AG war nur Partner. Die Deutsche Post AG bedauert die Entscheidung, diese Filiale zu schließen, aber leider konnte die Deutsche Post AG darauf keinen Einfluss nehmen. Die Deutsche Post AG hat bereits die zuständigen Personen der Stadt Frankfurt am Main (mit Zuständigkeit Sachenhausen) vor mehreren Monaten über die anstehende Schließung der Filiale am Diesterwegplatz informiert. Es wurde ebenfalls seitens der Deutschen Post AG rechtzeitig mit dem Ausbau der Kapazitäten reagiert, indem die Partnerfiliale in der Gartenstraße 79 erweitert wurde. Zudem stehen den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil Sachsenhausen fünf weitere Filialen der Deutsche Post AG zur Verfügung. Die Deutsche Post AG ist offen für die Eröffnung einer weiteren Filiale, um das Angebot in Sachsenhausen weiter zu verbessern. Die Deutsche Post AG baut bereits seit Jahren Kapazitäten in ganz Sachsenhausen auf, um so nah wie möglich am Kunden zu sein. Dabei betrachtet die Deutsche Post AG den Ortsteil Sachsenhausen insgesamt und prüft das Filialnetz fortlaufend. Über folgende Annahme- und Ausgabestellen (die fett gekennzeichneten Punkte sind Maßnahmen der postalischen Kapazitätsverschiebung) verfügt die Deutsche Post AG in Sachsenhausen: - Partnerfiliale Frankfurt 832, Schulstraße 38, mit allen postalischen Dienstleistungen - Partnerfiliale Frankfurt 712, Gartenstraße 79, mit allen postalischen Dienstleistungen, diese Filiale wurde gerade mit einem zweiten Schalter ausgestattet - Partnerfiliale Frankfurt 112, Textorstraße 2, mit Privatkundensortiment - Partnerfiliale Frankfurt-Sachsenhausen 3, Mörfelder Landstraße 129, mit Privatkundensortiment - Partnerfiliale Frankfurt-Sachsenhausen 5, Ziegelhüttenweg 39, mit Privatkundensortiment - Partnerfiliale Frankfurt 196 - dieser Standort wird zum Herbst an einen neuen Partner übergeben; hier ist ein erweitertes Sortiment in Planung - Paketshop Frankfurt-Sachsenhausen 2, Mörfelder Landstraße 45, mit Paketausgabe - Paketshop Frankfurt 846, Dreieichstraße 16, mit Paketausgabe - Paketshop Frankfurt 221, Hainer Weg 60, mit Paketausgabe - Am 21.07.22 wird der Paketshop Frankfurt 351, Textorstraße 31 (bei REWE) eröffnet - Am 01.08.22 wird der Paketshop Frankfurt 136, Elisabethenstr. 45-47 eröffnet Darüber hinaus hält die Deutsche Post AG eine erhebliche Anzahl an Packstationen bereit, welche im Stadtteil noch weiter ausgebaut werden: - Auf der Stresemannstraße 10 bei der Esso-Tankstelle - Auf der Mühlbruchstraße 3 im Lokalbahnhof - Auf der Siemensstraße 37 bei der Aral-Tankstelle - Auf der Offenbacher Landstraße 53 bei Lidl - Auf der Oppenheimer Landstraße 79 bei Lidl - Auf dem Ziegelhüttenweg 37 bei Aldi - Auf der Mailänder Straße 8 bei tegut - Auf dem Theodor-Stern-Kai 7 beim Universitätsklinikum - Am 15.06.22 wurde eine weitere Packstation auf der Textorstraße 31 (bei REWE) in Betrieb genommen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt sowie die Wirtschaftsförderung Frankfurt stehen in Verbindung mit der Deutsche Post AG, um nach Klärung der Immobilienverhältnisse, die Deutsche Post AG bei der Partnersuche für den Diesterwegplatz zu unterstützen, damit die Filiale am Südbahnhof gegebenenfalls erhalten bleiben kann. Ebenfalls sind weitere Gespräche mit der Deutschen Post AG, dem Wirtschaftsdezernat und der Wirtschaftsförderung Frankfurt in Planung, um stadtweit die Sicherung und die Planung von Standorten von Partnerfilialen, Paketshops und Packstationen zu erörtern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der letzten Legislaturperiode war es vor allem ein Herzensanliegen des ehemaligen Stadtkämmerers, den Bau einer kathoF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 857 In der letzten Legislaturperiode war es vor allem ein Herzensanliegen des ehemaligen Stadtkämmerers, den Bau einer katholischen Schule finanziell zu unterstützen. Hierzu wurden 16 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die Übergabe des Förderbescheids erfolgte bereits im September 2021. Allerdings wurde in der letzten Ortsbeiratssitzung von Bürgerinnen und Bürgern berichtet, dass die Schule nicht gebaut würde. Ich frage daher den Magistrat: Wurden die Investitionskosten dem Bauträger, der Malteser Werke gGmbH, bereits zur Verfügung gestellt, und wird von diesem Geld eine katholische Schule gebaut? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Luxen, meine Damen und Herren! Der Investitionskostenzuschuss ist gemäß Beschlusslage für die Errichtung des Neubaus und da konkret für die Teilbaumaßnahme "Rohbau Plus" bestimmt. Fördermittel werden dem/der Zuwendungsempfänger*in auf Antrag beziehungsweise Abruf gewährt. Ein Antrag ist gestellt und beschieden, jedoch erfolgte bis dato noch kein Abruf, auch nicht teilweise. Somit wurden bisher noch keine Mittel zur Verfügung gestellt. Gemäß aktuellem Zuwendungsbescheid ist ein Bewilligungszeitraum bis zum 31.12.2024 gewährt; Mittel für den Bau einer katholischen Schule stehen entsprechend zur Verfügung. Ob eine katholische Schule gebaut wird, hängt nicht nur alleine von der Stadt Frankfurt am Main ab. Wir unterstützen die weiteren Beteiligten in ihren Bemühungen, die Realisierung im Rahmen der dem Zuwendungsbescheid zugrunde liegenden Konzeption zu ermöglichen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Stadt Frankfurt sich verpflichtet, „auch in Zukunft ihre Flächen ausschlF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 858 Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Stadt Frankfurt sich verpflichtet, "auch in Zukunft ihre Flächen ausschließlich in Erbbaurecht zur Verfügung zu stellen und nur in begründeten Einzelfällen zu veräußern, zum Beispiel kleine Grundstücke zur Arrondierung". Baudezernentin Sylvia Weber hat mehrfach betont, keine öffentlichen Grundstücke mehr privatisieren zu wollen. Laut Auskunft des Magistrats sollen einige der insgesamt 95 leerstehenden städtischen Wohnungen ohne vorherige Sanierung in Erbpacht vergeben oder reprivatisiert werden, Frage Nr. 799/22. Ich frage den Magistrat: Inwiefern ist die Vergabe in Erbpacht beziehungsweise die Reprivatisierung der 95 leerstehenden städtischen Wohnungen mit dem Koalitionsvertrag vereinbar? Antwort des Magistrats: Wie der Fragesteller zutreffend ausführt, sieht der Koalitionsvertrag vor, städtische Flächen ausschließlich im Erbbaurecht zur Verfügung zu stellen und nur in Ausnahmefällen zu veräußern. Der Magistrat teilt in der Beantwortung der Frage Nr. 799/22 mit, dass er vorsieht, vorhandenen städtischen Wohnungsbestand im Erbbaurecht, nicht in Erbpacht, zu vergeben. Damit kommt der Magistrat der Vorgabe im Koalitionsvertrag gerade nach. Für den Wohnungsbestand der Stadt Frankfurt, der nicht durch eine Vorkaufrechtsausübung im Milieuschutz erworben wurde, gilt uneingeschränkt, dass nur im Erbbaurecht vergeben wird. Bei in Milieuschutzgebieten erworbenen Wohnhäusern schreibt das Gesetz vor, dass eine sogenannte Reprivatisierung erfolgt. Die Vergabe im Erbbaurecht ist eine zulässige und vom Magistrat auch vorgesehene Form der Reprivatisierung. Das Gesetz kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen allerdings vorschreiben, dass an den ursprünglichen Erwerber verkauft werden muss. In allen anderen Fällen ist auch bei in Milieuschutzgebieten erworbenem Wohnungsbestand eine Vergabe im Erbbaurecht möglich und daher anzuwenden. Der Magistrat kann aus den genannten Gründen keinen Widerspruch zwischen der Antwort auf die Frage Nr. 799/22 und dem Inhalt des Koalitionsvertrages erkennen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Stadtbild sind die Folgen der ersten Hitzewelle des Sommers bereits zu erkennen. An vielen Stellen haben Bäume sichtlF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 859 Im Stadtbild sind die Folgen der ersten Hitzewelle des Sommers bereits zu erkennen. An vielen Stellen haben Bäume sichtlich mit Trockenheit und Wassermangel zu kämpfen, das Straßenbegleitgrün und Grünflächen sehen zunehmend verdorrt aus. Darum frage ich den Magistrat: In welchem Umfang werden Bäume im Stadtgebiet gewässert und gibt es Programme wie zum Beispiel Baumpatenschaften, die sich um die Bewässerung und Pflege der Bäume kümmern? Antwort des Magistrats: Das Defizit der natürlichen Bewässerung, Regendefizit, der vergangenen Jahre, vor allem das der Hitzejahren 2018, 2019 und 2020, und der regenarmen Folgejahre bis 2022 kann für alle Grünanlagen und Straßenbäume durch eine städtische Bewässerungsinfrastruktur und -strategie nicht ausgeglichen werden. Die Bewässerung kann nur zur partiellen Unterstützung, insbesondere der Anwachsphase von Bäumen und Pflanzungen, dienen. Neu gepflanzte Bäume werden in Frankfurt am Main in der Regel bis zum fünften Standjahr, an Extremstandorten zunehmend bis zum zehnten Standjahr, gewässert. Danach geht man davon aus, dass die Bäume ein ausreichendes Wurzelvolumen entwickelt haben, um auch Trockenphasen zu überstehen. Strauch-, Stauden- und andere Pflanzungen werden in der Anwachsphase - bis circa zwei Jahre nach der Pflanzung - mit Wässerungen unterstützt. Naturnahe Wiesen, die wenig gemäht werden, werden nicht gewässert. Als Reaktion auf die Hitzesommer 2018 bis 2020 hat das Grünflächenamt die Beschaffung von zusätzlichen Bewässerungsfahrzeugen in die Wege geleitet und zusätzliches Personal beantragt. Beides konnte bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits zu großen Teilen umgesetzt werden. Zudem werden Fremdfirmen mit der Bewässerung von Baumpflanzungen beauftragt. Im gesamten Stadtgebiet gibt es gut 500 Baumpatenschaften, bei denen sich Bürger*innen um einen oder zum Teil auch mehrere Bäume in ihrem Wohnumfeld kümmern. Eine Baumpatenschaft umfasst im Wesentlichen das Gießen des Baumes während der Vegetationsperiode, Reinigen der Baumscheibe und Melden von Schäden am Baum. Während der Patenschaft verbleibt der Baum zusätzlich in der städtischen Pflege, was auch bei Jungbäumen die Bewässerung beinhaltet. Das Patenschaftsprogramm wurde mittels Pressemitteilungen und Flyern beworben. Weitere Informationen gibt es über die Homepage der Stadt Frankfurt: www.frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/aktivitaeten/gaertnern/baum-beet-kuebel -patenschaften. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In einem Bericht der FNP vom 24.06.2022 übt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND, scharfe Kritik an derF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 860 In einem Bericht der FNP vom 24.06.2022 übt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND, scharfe Kritik an der Stadt Frankfurt. Im neuen Wasserkonzept der Stadt aus dem Februar dieses Jahres werde auch künftig von einem Grad der Selbstversorgung durch eigene Wasserquellen von nur 25 Prozent ausgegangen. Der Rest müsse weiter aus der Umgebung wie dem Vogelsberg und dem Hessischen Ried beschafft werden. Hinzu komme ein steigender Bedarf bei steigender Einwohnerzahl. Ich frage den Magistrat: Wie könnte die Stadt Frankfurt ihren Eigenanteil an der Wasserversorgung auf bis zu 50 Prozent steigern, und ist eine weitere Erhöhung der Einwohnerzahl aufgrund dieser Situation nicht kritisch zu bewerten? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Erstellung von kommunalen Wasserkonzepten in Hessen freiwillig ist und es keine gesetzliche Verpflichtung gibt. Daher nimmt Frankfurt mit der Erstellung des Wasserkonzeptes eine Vorreiterrolle ein. Bislang gibt es nur wenige andere Konzepte, zumeist von kleinen Kommunen. Die Stadt Frankfurt ist sich seiner Verantwortung bei Wasserversorgung im Allgemeinen und aufgrund des hohen Wasserbezugs aus der Region, im Speziellen, durchaus bewusst. Gerade aus dieser Verantwortung heraus wurde das Wasserkonzept erstellt. Gleichzeitig kann das Wasserkonzept aufgrund der Größe der Stadt und der Komplexität der Thematik nur Leitplanken zum künftigen Vorgehen bei der Wasserversorgung darstellen. Es ist daher nicht Ziel des Konzeptes, detaillierte Aussagen zu Umsetzungszeiträumen und Finanzierung von einzelnen Maßnahmen zu treffen. Das Wasserkonzept ist dennoch wichtig für die weitere Entwicklung und Planung, da erstmalig - aufbauend auf diversen vorhandenen Unterlagen - umfassend Status Quo sowie aktuelle und zukünftige Aufgaben der städtischen Wasserversorgung zusammenfassend dargestellt werden. Frankfurt bezieht seit fast 150 Jahren Wasser aus dem Umland. Ohne Verbundlösung wäre eine Versorgung des Rhein-Main-Gebiets nicht möglich. Ähnliche Verbundlösungen gibt es in vielen anderen Metropolregionen in Deutschland. Eine Erhöhung der ortsnahen Trinkwassergewinnung um nahezu 50 Prozent - wie vom BUND berechnet - ist aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich. So ist zwar eine Erhöhung von Fördermengen langfristig in den meisten Wasserwerken vorgesehen, die komplette Ausschöpfung der in teilweise viele Jahren alten wasserrechtlichen Erlaubnissen genehmigten Fördermengen ist aber aus technischen Gründen und anderen Einschränkungen nicht möglich. Eine Ausweitung der Trinkwassergewinnung im Stadtgebiet ist aufgrund der intensiven Flächennutzung und des vorliegenden Untergrunds kaum möglich; bereits heute belegen Wasserschutzgebiete rund 30% des Stadtgebiets. Unabhängig hiervon lässt das Wasserrecht, § 50 Absatz 2 Wasserhaushaltsgesetz, die Versorgung aus ortsfernen Vorkommen sehr wohl zu: "Der Wasserbedarf der öffentlichen Wasserversorgung ist vorrangig aus ortsnahen Wasservorkommen zu decken, soweit überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen. Der Bedarf darf insbesondere dann mit Wasser aus ortsfernen Wasservorkommen gedeckt werden, wenn eine Versorgung aus ortsnahen Wasservorkommen nicht in ausreichender Menge oder Güte oder nicht mit vertretbarem Aufwand sichergestellt werden kann." Die Versorgung einer Stadt in der Größenordnung Frankfurts und dem auf Grund der Auswirkungen des Klimawandels und des Bevölkerungswachstums für das Jahr 2030 prognostizierten Mehrbedarf von 8,1 Millionen Kubikmetern, gegenüber 2018 mit 54,3 Millionen Kubikmetern, stellt eine große Herausforderung dar. Dieser Mehrbedarf soll vorrangig durch den Ausbau der Aufbereitung von Main- und Rheinwasser, einschließlich der zugehörigen Versickerungsanlagen zur Grundwasseranreicherung und ohne weiteren Bezug von Wasser aus dem Vogelsberg, bewältigt werden. Im Übrigen sind viele Themenfelder der Stellungnahme des BUND, Reduzierung Leckagen, Bau Regenwasserzisternen sowie Ausbau Betriebswassernutzung allgemein und bei Neubaugebieten, im Wasserkonzept in Kapitel 8, Maßnahmen berücksichtigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Handwerk hat Nachwuchsprobleme. Das behindert aktuell und perspektivisch nicht nur die Energiewende. Um auch das HanF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 861 Das Handwerk hat Nachwuchsprobleme. Das behindert aktuell und perspektivisch nicht nur die Energiewende. Um auch das Handwerk als Berufsfeld wahrnehmen und beleben zu können regen die Frankfurt University of Applied Sciences und die Handwerkskammer Frankfurt/Rhein-Main die Wiedereinführung des Werkunterrichts an den Schulen an. Ich frage den Magistrat: An welchen Frankfurter Schulen - Grund-, weiterführende - wird das Fach Werken noch unterrichtet oder vermitteln Kurse/Arbeitsgemeinschaften grundlegende handwerkliche Fähigkeiten? Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Inbetriebnahme der Containeranlage der Diesterwegschule am Ausweichquartier „Ginnheimer Waldgasse“ steht unmittelbarF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 862 Die Inbetriebnahme der Containeranlage der Diesterwegschule am Ausweichquartier "Ginnheimer Waldgasse" steht unmittelbar bevor. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen hinsichtlich des zu erwartenden Elternverkehrs werden beziehungsweise wurden seitens des Magistrats zur Schulwegsicherung, zum Schutz der Kita-Kinder sowie der Anwohner in der als Spielstraße ausgewiesenen "Ginnheimer Waldgasse" getroffen, und ist es zutreffend, dass zusätzlich eine Baustelleneinrichtung von DB beziehungsweise VGF geplant und nicht mehr abwendbar ist, die ebenfalls über diese schmale Anliegerstraße angedient werden soll? Antwort des Magistrats: Am 10.06.2022 fand ein Ortstermin im Bereich der Diesterwegschule/Ausweichquartier statt. Unter anderem nahmen Vertreter*innen der Diesterwegschule, des KIZ 23, der Kita "Am Wiesenrain" sowie des Ortsbeirats 9 teil. Es werden Haltepunkte für die Eltern außerhalb des verkehrsberuhigten Bereichs in der "Ginnheimer Landstraße" jeweils über eine Länge von drei Parkplätzen eingerichtet, die zu den Schul- und Betreuungszeiten von 07:30 Uhr bis 17:30 Uhr, Betreuungsende, genutzt werden können. Die Kinder nutzen die verkehrsberuhigte Straße "Ginnheimer Waldgasse" als Weg zur Schule beziehungsweise zur Kindertagesstätte. Vonseiten der Schule soll eine Unterstützung durch Lotsen zur Erhöhung der Schulwegsicherheit eingerichtet werden. Der ruhende Verkehr in der Straße Im Braungeröll soll im Rahmen der personellen Möglichkeiten verstärkt kontrolliert werden. Eine Markierung von Haifischzähnen ist gemäß StVO vor Fußgängerüberwegen rechtlich nicht zulässig. Solange die Baustelle in diesem Bereich besteht, kann auch keine Verkehrsführungsänderung durchgeführt werden. Es ist zutreffend, dass im Rahmen der laufenden Bauarbeiten S 6 eine Baustelleneinrichtungsfläche eingerichtet und parallel angedient werden soll. Diese ist bauablaufbedingt notwendig, liegt innerhalb des planfestgestellten Bereiches und ist insofern nicht abwendbar. Das Straßenverkehrsamt ist hier in Kontakt mit dem Vorhabenträger und wird unter Ausschöpfung der straßenverkehrsrechtlichen Möglichkeiten tätig werden. Ein detaillierter Antrag auf Erteilung einer verkehrsrechtlichen Anordnung liegt jedoch aktuell noch nicht vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurt am Main bekommt mit Stefan Müller einen neuen Polizeipräsidenten. Dieser war in der Vergangenheit durch eine rF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 863 Frankfurt am Main bekommt mit Stefan Müller einen neuen Polizeipräsidenten. Dieser war in der Vergangenheit durch eine rassistische Äußerung aufgefallen. Er verwendete vor SEK-Beamt*innen in Frankfurt das durch die Stadtverordnetenversammlung als rassistisch und diskriminierend verurteilte N*-Wort und offenbarte dadurch ein gefestigtes rassistisches Weltbild. Ich frage den Magistrat: Wie steht der Magistrat zur neuen Personalie an der Spitze der Frankfurter Polizei? Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bundesweit Schlagzeilen des Immobilien-Konzerns Adler Group: Staatsanwalt und BaFin ermitteln, kein Wirtschaftsprüfer. IF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 864 Bundesweit Schlagzeilen des Immobilien-Konzerns Adler Group: Staatsanwalt und BaFin ermitteln, kein Wirtschaftsprüfer. In Frankfurt hat Adler auf dem Grundstück der ehemaligen Oberpostdirektion 2018 den Bau von 240 Wohnungen mit Büros und Gastronomie avisiert, doch Mai 2021 wurde das Genehmigungsverfahren ausgesetzt. Das angrenzende Projekt Grand Ouest, die Umgestaltung des Altbaus der alten Oberpostdirektion zur Eigentumswohnanlage mit 18.300 qm Bruttogrundfläche, gehört wohl noch zu Adlers Portfolio. Bei einem dritten Projekt im Ostend wurde kürzlich die Reißleine gezogen. Ich frage den Magistrat: Kennt er vergleichbare Spekulationsprojekte anderer Investoren, und welche Folgerungen zieht er aus den Adler-Engagements? Antwort des Magistrats: Nach den Erfahrungen des Magistrats unterscheidet sich die Zusammenarbeit mit Unternehmen der Adler Group nicht wesentlich von der Zusammenarbeit mit anderen Projektentwicklern, die am Frankfurter Immobilienmarkt tätig sind. Der Magistrat hat bei dem Projekt der Adler Group von Anfang an klare städtische Vorgaben formuliert. Eine vom Vorbesitzer des Grundstücks zwischenzeitlich angefragte deutlich höhere Ausnutzung des Grundstücks hat der Magistrat nicht zugestimmt. Es hat sich bewährt, dass der Magistrat klare Vorgaben setzt. Erfreulich ist, dass auf dem Areal am Danziger Platz vielfältige Zwischennutzungen angesiedelt werden konnten. In den letzten zehn Jahren wurden in Frankfurt verschiedene Projekte "anentwickelt". Bei diesem Verfahren werden Grundstücke von den jeweiligen Eigentümern zu deutlich höheren Preisen weiterverkauft, sobald die nächste Verfahrensstufe erreicht wird. Um dämpfend auf den Immobilienmarkt einzuwirken und die städtebauliche Entwicklung zu steuern, kann Planungsrecht mittels der Aufstellung von Bebauungsplänen geschaffen werden. Regelmäßig werden die Bebauungsplanverfahren mit Städtebaulichen Verträgen verbunden, so dass im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Planungswertgewinne für die Folgekosten bei der städtischen Infrastruktur aufgewendet werden können. Außerdem hat der Magistrat mit dem Baulandbeschluss ein weiteres Instrument geschaffen, um überzogene Preisvorstellungen am Immobilienmarkt zu dämpfen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf der Berliner Straße sind die Fahrspuren zugunsten des Rad- und Lieferverkehrs umgestaltet worden, ohne flankierendeF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 865 Auf der Berliner Straße sind die Fahrspuren zugunsten des Rad- und Lieferverkehrs umgestaltet worden, ohne flankierende Maßnahmen zu treffen. Als Verkehrsachse in Ost-West-Richtung hat diese Straße jedoch eine wichtige Funktion im Frankfurter Verkehrsnetz und ist entsprechend ausgelastet. Nunmehr kommt es regelmäßig zu Staus und Behinderungen an der Kreuzung Berliner Straße/Kornmarkt wegen der erforderlichen Einfädelung. Ich frage den Magistrat: Wie wird darauf reagiert? Antwort des Magistrats: Im Zuge des Umbaus der Haltestelle Börnestraße für längere Straßenbahnen entfällt am Knotenpunkt Kurt-Schuhmacher-Straße/Berliner Straße eine Fahrspur. Nach der Neuaufteilung des Straßenraumes in der Berliner Straße kam es auf der Ost-West-Achse im Zulauf auf den Kornmarkt zu höheren Verlustzeiten für den motorisierten Individualverkehr. Die Daten aus der Integrierten Gesamtverkehrsleitzentrale zeigen einen Anstieg der Verlustzeiten mit einigen deutlichen Peaks im Tagesverlauf im Monat Mai. Erfreulich aber ist, dass bereits im Juni die Messdaten wie erwartet, wenn auch recht früh, auf dem Niveau wie vor Umsetzung der Maßnahme lagen. Wir sehen uns auf unserem Weg bestätigt, kontinuierlich und mit Augenmaß den Verkehrsraum in Frankfurt zugunsten des Umweltverbundes neu zu denken und die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung mutig umzusetzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Durch eine Wechselprämie sollen die verbliebenen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Klinikum Höchst zu eineF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 866 Durch eine Wechselprämie sollen die verbliebenen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Klinikum Höchst zu einem Wechsel in die Klinikum Frankfurt Höchst GmbH bewogen werden. Daher frage ich den Magistrat: Wie viel Prozent der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Klinikum Höchst haben sich seit der Prämienregelung für einen Wechsel in die GmbH entschieden? Antwort des Magistrats: Derzeit befindet sich die varisano Klinikum Frankfurt Höchst GmbH noch in Verhandlungen mit dem Betriebsrat zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung, da die Auszahlungsmodalitäten sowie die Ausschüttungsbestimmungen der Willkommensprämie an die gewechselten Mitarbeiter*innen mit dem BR geeint werden müssen. Erst nach Abschluss der Betriebsvereinbarung können die jeweiligen Prämien berechnet und jedem städtischen Mitarbeiter ein individuelles Angebot im persönlichen Gespräch unterbreitet werden. Konkrete Angebote konnten daher bislang noch nicht ausgesprochen werden, sodass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine prämienbedingten Wechsel vollzogen wurden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Bäppler-Wolf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für den U-4-Lückenschluss wird sehnlichst die Entscheidung für eine Trassenvariante erwartet. Ich frage den Magistrat:F07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 867 Für den U-4-Lückenschluss wird sehnlichst die Entscheidung für eine Trassenvariante erwartet. Ich frage den Magistrat: Wird im Falle einer Entscheidung für eine direkte Anbindung des Universitätscampus die vom vorherigen Verkehrsdezernenten in Aussicht gestellte Straßenbahn vom Hauptbahnhof über den Reuterweg und entlang des Campus ausgeschlossen, und, wenn ja, warum? Antwort des Magistrats: Die besagte Straßenbahnverbindung wird im Rahmen der Untersuchungen zur Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main 2035+ - Teil Schiene, GVP, untersucht. Bei einem positiven Ergebnis kann die Maßnahme im Zielnetz des GVP per Stadtverordnetenbeschluss aufgenommen und planerisch weiterverfolgt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Als Antwort auf eine Frage der vorherigen Fragestunde gab der Magistrat an, dass der Verbrauch von Papier in der StadtveF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 868 Als Antwort auf eine Frage der vorherigen Fragestunde gab der Magistrat an, dass der Verbrauch von Papier in der Stadtverwaltung trotz zunehmender Digitalisierung in den vergangenen Jahren angestiegen ist. Daher frage ich den Magistrat: Wie hat der Papierverbrauch sich in den verschiedenen städtischen Ämtern in den letzten Jahren entwickelt, und wie lässt sich der Anstieg des Papierverbrauches in der Pandemie erklären? Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Presse war zu entnehmen, dass die historisch bedeutende und zweitälteste Porzellanmanufaktur Deutschlands, welche imF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 869 Der Presse war zu entnehmen, dass die historisch bedeutende und zweitälteste Porzellanmanufaktur Deutschlands, welche im Jahr 1746 in Frankfurt-Höchst gegründet wurde, vor der Insolvenz steht. Für die Löhne würde das Insolvenzgeld noch bis Ende Juni reichen. Ich frage den Magistrat: Wie setzt sich der Magistrat für den Weiterbetrieb der Höchster Porzellanmanufaktur ein, und wie ist der derzeitige Sachstand für den Erhalt und Weiterbetrieb dieser historisch bedeutenden Frankfurter Porzellanmanufaktur? Antwort des Magistrats: Der Magistrat führt aktuell Gespräche mit dem Insolvenzverwalter und prüft weitere Unterstützungsmöglichkeiten der Stadt Frankfurt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit einigen Monaten wird in vielen Stadtteilen die Broschüre „OSKAR“ der FES nicht mehr an die Haushalte verteilt. LautF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 870 Seit einigen Monaten wird in vielen Stadtteilen die Broschüre "OSKAR " der FES nicht mehr an die Haushalte verteilt. Laut Auskunft der FES ist dies einzig mit Personalproblemen bei der Verteilerfirma begründet, die auf absehbare Zeit nicht zu beseitigen seien. Viele Bürger können oder wollen ihre Informationen jedoch nicht aus dem Internet beziehen. Somit sind diesen die Termine der Schadstoffmobile vor Ort nicht mehr bekannt, was zur Folge hat, dass sich derzeit an den bekannten Standorten wilde Ablagerungen von Farbeimern und anderem schadstoffbelastetem Müll sammeln. Ich frage den Magistrat: Wie kann es sein, dass in der Stadt Frankfurt, die erklärtermaßen auf dem Weg zur "Green City" ist, ein solches Problem überhaupt erst entsteht? Antwort des Magistrats: Das OSKAR-Magazin wird nach wie vor in allen Stadtteilen verteilt. Mit einer Auflage von 375.000 Exemplaren kann jeder Haushalt in Frankfurt diese wichtige Informationsbroschüre der FES erhalten. Ganz im Sinne der Green-City bietet die FES seit circa einem Jahr folgenden Zusatzservice: In der kostenlosen Zeitung "Der Frankfurter", die wöchentlich alle Haushalte erhalten, wird der OSKAR eine Woche vorher angekündigt. In der Woche nach der Verteilung wird in dieser Zeitung, auf der Titelseite, abgefragt, ob die Bürger den OSKAR erhalten haben. Falls nicht, besteht die Möglichkeit, per Hotline ein Exemplar nachzufordern. Auch auf Social Media wird der OSKAR immer angekündigt. Falls es Probleme mit der Zustellung gibt: Das beauftragte Unternehmen hat eine Qualitätssicherung und liefert bei Reklamation auch nach. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für die Einstellung von Mitarbeiter*innen bei hessischen Stadtpolizeien wird eine abgeschlossene Berufsausbildung nach dF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 871 Für die Einstellung von Mitarbeiter*innen bei hessischen Stadtpolizeien wird eine abgeschlossene Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz, BBiG, oder ein abgeschlossenes Hochschulstudium, Diplom (FH)/Bachelor, vorausgesetzt. Immer wieder werden darüber hinaus - auch aus Kreisen der BOS - Anregungen geäußert, dass die Einstellung für Mitarbeiter*innen bei der Stadtpolizei mit einer entsprechenden Ausbildung verbunden werden sollte. Ich frage den Magistrat: Wie steht der Magistrat der Stadt Frankfurt dazu, eine umfassendere Ausbildung für neue Mitarbeiter*innen bei der Stadtpolizei anzubieten, um so den Professionalisierungsgrad der Stadtpolizei auf ein noch höheres Level heben zu können? Antwort des Magistrats: Die Voraussetzungen zur Teilnahme am Auswahlverfahren der Stadtpolizei sind unter anderem der Nachweis über eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Hochschulstudium. Im Rahmen des Auswahlverfahrens ist dann eine gute schriftliche Ausdrucksfähigkeit sowie eine entsprechende körperliche Fitness nachzuweisen. Hierzu finden schriftliche Tests und ein Sporttest statt, bevor es im eigentlichen Vorstellungsgespräch gilt, geeignete Bewerber*innen auszuwählen, die dann noch ihre gesundheitliche Eignung über die Betriebsmedizin nachweisen und auch waffenrechtlich zuverlässig sind. Nach der Einstellung erfolgt eine neun bis zehn Monate dauernde Ausbildung, während die neuen Kräfte an umfangreichen internen und externen Schulungsmaßnahmen teilnehmen. Sie umfassen neben den theoretischen Blöcken auch eine praxisbezogene Ausbildung in den verschiedenen Tätigkeitsfeldern der Stadtpolizei, bevor eine Bestellung als Hilfspolizeibeamtin/Hilfspolizeibeamten erfolgt. Die Stadt Frankfurt am Main fordert damit weit mehr als es die Verpflichtungen des § 99 HSOG zwingend vorschreiben. Hier ist lediglich eine sechswöchige Teilnahme am Verwaltungsseminar gefordert, die jedoch aufgrund des vielfältigen Aufgabengebiets der Stadtpolizei alleine nicht ausreichend wäre, eine ausreichende Qualifikation sicherzustellen. Die Ausbildung der Stadtpolizei Frankfurt ist die umfangreichste in Hessen. Sie wird regelmäßig auf dem neuesten Stand gehalten. Andere Ämter und Kommunen nehmen an den Schulungsmaßnahmen der Stadtpolizei-Ausbilder*innen teil, weil diese so professionell ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut im Januar 2022 erhobenen Daten des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie nimmt mit dem wiederF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 872 Laut im Januar 2022 erhobenen Daten des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie nimmt mit dem wieder zunehmenden Flugverkehr auch die Belastung der Luft mit Ultrafeinstaub stark zu. Besonders betroffen ist der nah am Flughafen gelegene Stadtteil Schwanheim, wo mit 50.000 Partikeln pro Kubikzentimeter Luft die durchschnittlich in einer Großstadt zu erwartenden Werte von 6.000 bis 7.000 Partikeln weit überschritten werden. Ich frage daher den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat diese Situation, und was wird unternommen, um die Belastung der Luft mit Ultrafeinstaub insbesondere in Schwanheim, aber auch im übrigen Stadtgebiet zu reduzieren? Antwort des Magistrats: Derzeit werden im Forum Flughafen und Region, FFR, die Grundlagen erarbeitet, um wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Ultrafeinstaubbelastung durch Flugverkehr in der Region und damit auch in Frankfurt am Main zu identifizieren und umzusetzen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt unterstützt diese Basisarbeit durch Ultrafeinstaub-Messstationen: Untersuchungen des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie, HLNUG, haben ergeben, dass der Flughafen als Flächenquelle die Konzentration von ultrafeinen Partikeln, UFP, erheblich beeinflussen kann. Der Frankfurter Stadtteil Schwanheim befindet sich im Lee, Wind abgewandte Seite, des Flughafens zur Hauptwindrichtung und ist daher besonders häufig von erhöhten UFP-Anzahlkonzentrationen betroffen. Das HLNUG fasst sämtliche Erkenntnisse des seit 2017 laufenden Messprojekts in bisher vier Berichten zusammen, die im Internet abrufbar sind, siehe https://www.hlnug.de/themen/luft/luftqualitaet/sondermessprogramme/ultrafeine-pa rtikel. Der Magistrat kann die Thematik UFP noch nicht sicher beurteilen. So existieren bislang keine Grenzwerte für UFP, da deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit noch nicht hinreichend erforscht sind. Vorliegende Studien gehen jedoch eindeutig von negativen Effekten auf die Gesundheit aus. Inzwischen finden in Deutschland und weltweit verschiedene Projekte zur Erfassung und Wirkungsforschung von UFP statt. Auch rund um den Frankfurter Flughafen wird inzwischen an zahlreichen Stellen gemessen. Das Forum Flughafen und Region, FFR, befasst sich im Auftrag der Hessischen Landesregierung intensiv mit der Ultrafeinstaub-Belastung im Rhein-Main Gebiet. Eine umfassende wissenschaftliche Studie, welche unter anderem vom HLNUG und den Akteuren des FFR begleitet wird, untersucht in den kommenden Jahren die Belastungsverteilung und die gesundheitliche Wirkung von UFP. Die Erkenntnisse dieser Studie sollen unter anderem auch zur Identifikation von wirksamen UFP-Minderungsmaßnahmen dienen. Sämtliche Unterlagen zu der aktuell in der Ausschreibung befindlichen Studie, das vorliegende Studiendesign sowie ein fortlaufend aktualisiertes Transparenzpapier, werden der Öffentlichkeit vom koordinierenden Umwelt- und Nachbarschaftshaus in Kelsterbach zur Verfügung gestellt, siehe https://www.umwelthaus.org/umweltmonitoring/ultrafeinstaub/auf-dem-weg-zu-einer- studie/. Als zentrales Gremium innerhalb des FFR ist der "Arbeitskreis UFP" für die inhaltliche Diskussion und Ausrichtung der Studie zuständig. Der Magistrat ist Mitglied in diesem Arbeitskreis. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Suchmaschine „ecosia“ hat sich zum Auftrag gemacht, in mehr als 35 Ländern und gemeinsam mit lokalen OrganisationenF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 873 Die Suchmaschine "ecosia" hat sich zum Auftrag gemacht, in mehr als 35 Ländern und gemeinsam mit lokalen Organisationen vor Ort Bäume zu pflanzen. Solch eine Initiative kann nur unterstützt werden. Wenn auch Schülerinnen und Schüler nun als Startseite einen bewussten und nützlichen Start in die Internetrecherche beginnen, so kann das Thema Klima und Klimawandel bewusst immer wieder ins Bewusstsein ziehen und die Stadt Frankfurt unterstützt ein nachhaltiges Projekt. Die Stadt Frankfurt kann und soll als Startseite auf sämtlichen Rechnern - vor allem auf Schulrechnern - die Homepage "www.ecosia.org" einrichten. Ich frage den Magistrat: Wie wird das umgesetzt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Akmadza, meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist es technisch möglich, bestimmte Startseiten und Suchmaschinen für die Browser voreinzustellen. Festlegungen gibt es hierzu in den städtischen Organisationseinheiten jedoch nicht. Aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenstellung können in den einzelnen Fachbereichen diesbezüglich individuelle Festlegungen erfolgen. Das Stadtschulamt zum Beispiel unterstützt mit seinen Programmen im Bereich des Ganztags sowie der Jugendhilfe in der Schule Bildungsangebote für nachhaltige Entwicklung. Die Frankfurter Schulen können selbst individuell wählen, welche Startseite beim Öffnen des Standard Internetbrowsers angezeigt wird. Hier gibt es je nach Schultyp und Alter der Schülerinnen und Schüler individuelle Anforderungen. Grundschulen haben beispielsweise einen anderen inhaltlichen Bedarf als weiterführende Schulen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Temperaturunterschied einer Fläche mit und ohne Begrünung ist im Sommer deutlich spürbar. Leider sind viele PflanzenF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 874 Der Temperaturunterschied einer Fläche mit und ohne Begrünung ist im Sommer deutlich spürbar. Leider sind viele Pflanzen, die als Standard gelten, sehr anfällig für Dürre. So zum Beispiel der klassische Grasrasen. Klee dagegen ist robuster, braucht weniger Wasser und bietet mit seinen Blüten gleichzeitig Nahrung für Bienen und andere Insekten. Ein kleiner Schritt, aber finanziell, ökologisch, nachhaltig eine bessere Alternative zum Grasrasen. Ich frage daher den Magistrat: Besteht die Möglichkeit, bei der Sanierung beziehungsweise Neuanlage von städtischen Rasenflächen den bisher üblichen Grasrasen durch Kleerasen zu ersetzen? Antwort des Magistrats: Klee-Rasen, circa zehn Prozent Anteil Klee handelsüblich, kann in Einzelfällen eine Alternative zu reinen Grasrasenmischungen sein. Klee ist, wenn er gut angewachsen ist, resistenter gegen Trockenheit. In der Anwachsphase ist allerdings häufiges wässern notwendig. Gleichzeitig ist er pflegeleichter, aufgrund der Selbstversorgung der Pflanze mit Stickstoff und bietet damit eine ganzjährig grüne Optik. Eine regelmäßige Mahd ist allerdings notwendig. Damit der Klee sich zur Bestandserhaltung durch Selbstaussaat regelmäßig vermehren kann, muss er die Möglichkeit zum Blühen haben und sollte nicht zu oft gemäht werden. Die Kleeblüte zieht Insekten an. Damit ist die Verwendung von Kleerasen im Bereich von Kinderspielplätzen und als Spiel- und Liegewiese nicht geeignet. Ebenso ist Klee-Rasen wegen der Trittempfindlichkeit und der damit einhergehenden verringerten Belastbarkeit für Flächen mit hohem Nutzungsdruck nicht geeignet. Die Nutzung von Kleerasen ist aufgrund dieser Vorgaben nur vereinzelt möglich. Der Magistrat bevorzugt die Etablierung von naturnahen standortgerechten Wiesenflächen, wie dies bereits in den letzten Jahren praktiziert wurde. Der Bestand an Wiesen beläuft sich mittlerweile auf rund 410 Hektar Fläche. Die Wiesen werden nicht gewässert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Viktorija Krzelj Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Berliner Straße in Niederdorfelden verfallen circa 350 Wohnungen der ABG Frankfurt Holding GmbH, die in den 1970eF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 875 In der Berliner Straße in Niederdorfelden verfallen circa 350 Wohnungen der ABG Frankfurt Holding GmbH, die in den 1970er-Jahren errichtet wurden. Laut Berichten der Anwohner*innen sind die Häuser stark verwahrlost und weisen einen enormen Sanierungsstau auf. Außerdem werden nach Mieter*innenwechsel enorme Mieterhöhungen durchgesetzt, teilweise von bis zu 200 Euro pro Wohnung. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um den sanierungsbedürftigen Zustand dieser Wohnungen zu verbessern, und wie hoch ist die ortsübliche Vergleichsmiete in der Siedlung? Antwort des Magistrats: Nach Auskunft der ABG verfallen in der Berliner Straße in Niederdorfelden keine Wohnungen. Es trifft nach Auskunft der ABG nicht zu, dass Mieterhöhungen von teilweise bis zu 200 Euro ausgesprochen würden. Der Magistrat der Stadt Frankfurt leitet diese Frage auch an die Gemeinde Niederdorfelden weiter. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bei der Planung für das Gymnasium Riedberg wurde bereits eine Photovoltaikanlage eingeplant, das Gebäude ist statisch daF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 876 Bei der Planung für das Gymnasium Riedberg wurde bereits eine Photovoltaikanlage eingeplant, das Gebäude ist statisch darauf ausgelegt. Bis heute ist diese Anlage jedoch nicht installiert worden. Darum frage ich den Magistrat: Warum wurde diese Anlage bislang noch nicht montiert, und wird die Installation von Photovoltaikanlagen auf dem Gymnasium Riedberg aktuell noch verfolgt? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main stellt circa 1.600 Quadratmeter der Dachflächen der Sporthalle am Gymnasium Riedberg einem Betreiber zur Nutzung einer Photovoltaikanlage zur Verfügung. 2018 wurde diese Photovoltaikanlage in Betrieb genommen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.