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- Laut Bericht von hessenschau.de vom 04.07.2022 ist die Stadt Frankfurt eine zugesagte Aufforstung von Wald für gefällteF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 877 Laut Bericht von hessenschau.de vom 04.07.2022 ist die Stadt Frankfurt eine zugesagte Aufforstung von Wald für gefällte Bäume im Rahmen des Neubaus des Waldstadions für die WM 2006 bis heute schuldig geblieben. Es geht um eine Fläche von zwei Hektar, die an einer Lichtung an der Isenburger Schneise im Stadtwald aufgeforstet werden soll. Ich frage den Magistrat: Woran scheiterte bisher die Aufforstung, und bis wann wird die entsprechende Fläche voraussichtlich aufgeforstet sein? Antwort des Magistrats: Die Aufforstung der Isenburger Schneise ist nicht gescheitert, sie wurde bislang ausgesetzt, um den Parkplatz vor allem auch während internationaler Fußballveranstaltungen weiter nutzen zu können. Insofern ist es folgerichtig, dass er nach der EM 2024 wieder vollständig aufgeforstet wird. Bereits im Jahr 2012 wurde etwa ein Hektar der Gesamtfläche von 2,9 Hektar aufgeforstet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut der Antwort des Magistrats zur Frage Nr. 279/21 steht der Magistrat in Kontakt mit den zuständigen Akteuren, um dieF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 878 Laut der Antwort des Magistrats zur Frage Nr. 279/21 steht der Magistrat in Kontakt mit den zuständigen Akteuren, um die leerstehenden Wohnungen der Deutsche Wohnen in der Carl-von-Weinberg-Siedlung, wünschenswerterweise als Zwischennutzung für Geflüchtete, wieder nutzbar zu machen. Der Eigentümer hält sie momentan für Mieter*innen vor, die ihre Wohnungen aufgrund von Sanierungen verlassen müssen. Allerdings zeigen kritische Stadtteilspaziergänge, dass die Deutsche Wohnen wenig Interesse daran hat, den Wohnungsbestand zügig in Stand zu setzen. Daher frage ich den Magistrat: Was waren die Ergebnisse der angekündigten Gespräche, und, falls notwendig, unter welchen Bedingungen plant der Eigentümer zu modernisieren? Antwort des Magistrats: Das Stadtplanungsamt und die Bauaufsicht sind derzeit in einem Abstimmungsprozess zur Weiterentwicklung der Carl-von-Weinberg-Siedlung. Ein Bauantrag zur Aufstockung befindet sich in der Prüfung bei der Bauaufsicht. Laut Auskunft der Deutschen Wohnen werden die leestehenden Wohnungen als Ersatzwohnraum für Mieter*innen benötigt, die von Sanierungsmaßnahmen im Wohnungsbestand der Deutschen Wohnen betroffen sind. Im Amt für Wohnungswesen ist derzeit kein Vorgang zur Carl-von-Weinberg-Siedlung anhängig. Das Amt kann bei Mängeln und Missständen gemäß §§ 3 und 4 des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes, HWoAufG, anordnen, dass der Vermieter untragbare Wohnverhältnisse beseitigt oder unterlassene Instandhaltungsarbeiten, die die Benutzbarkeit des Wohnraums erheblich einschränken, nachholt. Um ein solches Verfahren einzuleiten, ist es zwingend notwendig, dass sich einzelne Mietende unter wohnraumerhaltung@stadt-frankfurt.de oder telefonisch unter 069 - 212 31 431 an das Amt für Wohnungswesen wenden. Hinsichtlich der Hinweise auf leerstehende Wohnungen ist festzustellen, dass die Hessische Landesregierung die Verordnung zum Verbot der Zweckentfremdung mit Wirkung ab 27.05.2004 ersatzlos aufgehoben hat. Es gibt seit diesem Zeitpunkt keine rechtliche Handhabe mehr, Maßnahmen gegen das Leerstehenlassen von Wohnräumen zu ergreifen. Frankfurt am Main bietet mit der Stabsstelle Mieterschutz innerhalb des Amtes für Wohnungswesen eine zentrale Anlaufstelle. Dort kann insbesondere eine fundierte rechtliche Beratung erfolgen. Im Fall wechselseitiger Bereitschaft bietet die Stabsstelle Mediationsgespräche zwischen Mietenden und Vermietenden an. Die Stabsstelle Mieterschutz im Amt für Wohnungswesen ist unter mieterschutz.amt64@stadt-frankfurt.de oder telefonisch unter 069 - 212 37 777 erreichbar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Oeder Weg wurden zahlreiche Parkplätze gestrichen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Parkplätze wurden jeweils fürF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 879 Im Oeder Weg wurden zahlreiche Parkplätze gestrichen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Parkplätze wurden jeweils für Parklets, für Fahrradständer, für Blumenkübel und für Poller aufgelöst? Antwort des Magistrats: Auf einer Gesamtlänge von circa 1,3 Kilometern des Oeder Weges sind in Folge der Umbauarbeiten circa 85 Kfz-Stellplätze entfallen. Es sind circa 250 neue Fahrradbügel installiert worden, die circa 500 Fahrrädern Platz bieten. Dabei stehen circa die Hälfte der neuen Fahrradbügel, circa 125, senkrecht zur Fahrbahn am Fahrbahnrand des Oeder Weges und ersetzen somit in der Summe Kfz-Stellplätze, die einer neuen Nutzung zugeführt sind. Auf einem Kfz-Stellplatz finden je nach Anordnung circa drei bis vier Fahrradbügel Platz, sodass rechnerisch, abzüglich rückgewonnener Parkflächen, circa 31 Kfz-Stellplätze im Längsverlauf des Oeder Weges circa 125 Fahrradbügeln gewichen sind. Vier nicht kommerziell genutzte Parklets à sechs Meter Länge werden vier Kfz-Stellplätze in Längsstellung ersetzen, ein Parklet Höhe Bornwiesenweg wird vier Stellplätze in Schrägstellung ersetzen. Hinzu kommen etliche gewerbliche Außengastronomieflächen am Fahrbahnrand, die ebenfalls Kfz-Stellplätze ersetzen. Es werden circa 50 Blumenkübel mit zwei Metern Länge gesetzt werden, im Regelfall in Verbindung mit Außengastronomienutzung.100 Meter Blumenkübel ersetzen theoretisch circa 20 Kfz-Stellplätze. Poller in Längsrichtung der Fahrbahn werden möglichst sparsam eingesetzt, sind jedoch manchmal unabdingbar, um unerwünschtes Parken zu verhindern und Gehlinien freizuhalten. Wir haben nachgerechnet: Tatsächlich sind durch Poller keine Parkplätze geopfert worden, da die Poller im Regelfall dort platziert worden sind, wo vorher Kfz-Fahrstreifen waren, also Kfz-Parken nicht möglich war, insbesondere Höhe Paul-Hindemith-Anlage. Zusammenfassend lässt sich eine grobe Bilanz wie folgt aufstellen: - Rund 125 Fahrradanlehnbügel ersetzen etwa 31 Kfz-Stellplätze - circa 50 Blumenkübel ersetzen circa 20 Kfz-Stellplätze - fünf Parklets ersetzen circa acht Kfz-Stellplätze - Flächen für die Außengastronomie ersetzen circa 26 Kfz-Stellplätze - Entlang von circa 50 Stahlabweisern, Poller, abseits von Einmündungen sind keine Kfz-Stellplätze aufgegeben worden. Grundsätzlich zeigen Studien, dass Radfahrende zwar in der Regel beim einzelnen Einkauf weniger Umsatz bewirken, jedoch deutlich häufiger die Geschäfte aufsuchen und damit ein positiver Effekt für den Einzelhandel und Gastronomie einhergeht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Energiekosten steigen ins Unermessliche - auch für die Stadt Frankfurt und die verbundenen Unternehmen. Die MitarbeiF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 880 Die Energiekosten steigen ins Unermessliche - auch für die Stadt Frankfurt und die verbundenen Unternehmen. Die Mitarbeitenden der Verwaltung können in ihrem täglichen Handeln dazu beitragen, Energie zu sparen. Das gelingt leichter, wenn es eine Schulung des Energiereferats geben würde - gerne online -, die darlegt, welches die potenziellen Strom- und Energiefresser sind und wie durch kleine organisatorische Veränderungen oder den Ersatz von alten Geräten Energiekosten gesenkt werden können. So ist auch ein Wettbewerb zwischen den Dezernaten denkbar, wer nachweislich am meisten einspart. Daher frage ich den Magistrat: Wie wird sichergestellt, dass Energiekosten im Büroalltag eingespart werden können, und plant der Magistrat hier eine Spar-Offensive? Antwort des Magistrats: Seit dem Jahr 2001 bietet die Abteilung Energiemanagement jährlich das Seminarprogramm für Energiebeauftragte kostenfrei für alle Mitarbeitenden der Stadt Frankfurt am Main an. Schwerpunkte des Seminars sind die Vermittlung von Grundlagen zum Energie- und Wasserverbrauch sowie der zugehörigen Kosten, die nutzerbedingten Sparpotenziale sowie die Umsetzung einfacher technischer Maßnahmen. Das Seminarprogramm besteht aus folgenden Teilen: Teil 1: Energiecontrolling Teil 2: Heizenergieeinsparung Teil 3: Stromeinsparung Teil 4: Wassereinsparung Im Jahr 2021 fanden die Seminare erstmals erfolgreich als Online-Veranstaltung statt, die Anmeldung für das Jahr 2022 ist noch möglich. Die Abteilung Energiemanagement erarbeitet, aktualisiert und veröffentlicht regelmäßig Anweisungen für Hausverwaltungen, Hinweise zur Gebäudenutzung und Energiespartipps für Mitarbeitende der Stadt Frankfurt am Main. Alle Informationen, Flyer, Arbeitshilfen und Seminarunterlagen stehen auf der Webseite des Energiemanagements zum freien Download zur Verfügung, https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de. Im Rahmen der Klimaallianz wurde vom Energiereferat allen Ämtern eine kostenlose Teilnahme an dem Programm Ökoprofit angeboten. Ökoprofit ist ein strukturierter Prozess, um den Energieverbrauch und den ökologischen Fußabdruck innerhalb eines Jahres gemeinsam mit Partnern in einem Netzwerk zu reduzieren. Die Teilnahme an Ökoprofit wäre hervorragend geeignet die Herausforderungen der Klimakrise zu bewältigen. In der Runde, die exklusiv für die Stadtverwaltung organisiert ist, sind noch Plätze frei. Zudem bietet die Arbeitsgruppe Gebäude der Klimaallianz städtischen Ämtern exklusive Beratung zu Begrünung, Nutzung von erneuerbaren Energien und Einsparung von Energie an. Antragstellende Person(en): Stadtv. Holger Tschierschke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der letzten Fragestunde hat der Magistrat die Frage zu den Kosten der Ostumgehung unbeantwortet gelassen. Ich frageF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 881 In der letzten Fragestunde hat der Magistrat die Frage zu den Kosten der Ostumgehung unbeantwortet gelassen. Ich frage den Magistrat: Warum wurde die Autobahn GmbH nicht um Stellungnahme gebeten, und nochmals: Welchen Anteil trägt die Stadt Frankfurt aus welchen Gründen an den Kosten des Lückenschlusses zwischen A 66 und A 661? Antwort des Magistrats: Der Autobahnbau liegt in der Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes. Dem Magistrat liegen weiter keine Angaben zu den Gesamtkosten für den Lückenschluss der A 66 vor. Die geplante neue BAB 66 von Frankfurt am Main nach Hanau wird im Teilabschnitt Tunnel Riederwald die Straßen Am Erlenbruch, Kreisstraße 870, und Borsigallee, Gemeindestraße, kreuzen/unterfahren. Der gesamte Bereich des Tunnels der A 66 mit den auf dem Tunnel geführten Straßen sowie den anbindenden Straßen und weitere städtische Infrastruktur, wie Abwasseranlagen, wird als eine Maßnahme angesehen. Diese kreuzungsbedingten Kosten dieser Maßnahme trägt die Autobahn GmbH. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auch aufgrund der Coronapandemie sind die Fallzahlen der häuuslichen Gewalt in den letzten Jahren weiter angestiegen. WäuhF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 882 Auch aufgrund der Coronapandemie sind die Fallzahlen der häuuslichen Gewalt in den letzten Jahren weiter angestiegen. Wäuhrend Frauen Äỳblicherweise die Primäuropfer sind, erfahren auch Kinder eine Form der sekundäuren Traumatisierung und wissen oftmals nicht, an wen sie sich mit ihren Sorgen und Ängsten wenden können. Darum frage ich den Magistrat: Inwiefern wird die Thematik zum Beispiel mithilfe von Aufkläurungskampagnen bereits an Schulen sowie anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen aufgegriffen, um so präuventiv zu arbeiten, die Erfahrung der häuuslichen Gewalt zu enttabuisieren und aktiv Hilfe und UnterstÄỳtzung zu leisten? Antwort des Magistrats: Nicht erst seit der Coronapandemie ist das Thema Häuusliche Gewalt fest verankerter Baustein in den Kooperationstreffen des öffentlichen Träugers der Kinder- und Jugendhilfe. Der Magistrat, Jugend- und Sozialamt, wirkt in interdisziplinäuren Arbeitskreisen zum Thema "Häuusliche Gewalt" mit. Kooperationspartner*innen sind unter anderem: Fachkräufte der Jugendhilfe, der Justiz, der Polizei, des Gesundheitswesens sowie der Frauenprojekte. Im Rahmen der Präuventionsarbeit finden unterjäuhrig öffentliche Aktionen statt, welche zur Aufkläurung und Enttabuisierung beitragen, an denen sich viele Institutionen und Verbäunde beteiligen. Hier sei zum Beispiel der "Orange Day", Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11., erwäuhnt. Der Arbeitskreis Internationaler Mäudchentag, eine stadtweites Gremium, mit Vetreter*innen aus der Jugendarbeit - insbesondere der Mäudchenarbeit, Jugendhilfe an Schule und Mäudchenpolitik - organisiert gemeinsam mit Mäudchen und jungen Frauen jäuhrlich den Internationalen Mäudchentag am 11. Oktober. Im Rahmen der Veranstaltung wird auf Rechte von Mäudchen und junge Frauen hingewiesen, bestehende Benachteiligung angeprangert und auf die StraÄe getragen. Organisiert wird dies vom Frauenreferat der Stadt. DarÄỳber hinaus organisiert ein breites BÄỳndnis zum Internationalen Aktionstag ,,One billion rising" auch in Frankfurt eine Tanzdemonstration, um das AusmaÄ von Gewalt gegen Frauen und Mäudchen aufzuzeigen und dagegen zu protestieren. Fäulle häuuslicher Gewalt, bei denen Kinder in den betroffenen Familien leben, werden durch das Jugend- und Sozialamt immer unter dem Aspekt einer möglichen Kindeswohlgefäuhrdung betrachtet. Gegebenenfalls werden den betroffenen Kindern und deren Familien konkrete UnterstÄỳtzungsangebote unterbreitet. MaÄnahmen zur Gewaltpräuvention sind bereits an vielen Schulen regelhaft verortet. Im Falle häuuslicher Gewalt stehen auch die Päudagog*innen der Jugendhilfe in der Schule betroffenen SchÄỳler*innen zur VerfÄỳgung. Sozialraumbezogen finden regelhafte Kooperationstreffen und Stadtteilarbeitskreise statt, in welchen Vertreter*innen der Sozialrathäuuser, unter anderem mit Schulen und ansäussigen Kinder- und Jugendeinrichtungen aktuelle Fragestellungen zum Kinderschutz aufgreifen und die gewonnenen Ergebnisse in die alltäugliche Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen integrieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Schüler*innen der Jahrgangsstufen 1 bis 10, die mehrsprachig aufwachsen, haben die Möglichkeit, zusätzlich zum SchulunteF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 883 Schüler*innen der Jahrgangsstufen 1 bis 10, die mehrsprachig aufwachsen, haben die Möglichkeit, zusätzlich zum Schulunterricht am herkunftssprachlichen Unterricht teilzunehmen. Zwei- oder Mehrsprachigkeit ist eine besondere Qualifikation und gibt den Schüler*innen eine individuelle und berufliche Perspektive der Entwicklungsmöglichkeit. Es sollten möglichs t viele Kinder am herkunftssprachlichen Unterricht teilnehmen. Daher frage ich den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht er, um die Teilnahme am herkunftssprachlichen Unterricht von seiner Seite, über das Angebot des Kultusministeriums hinaus, zu bewerben, und was hat er dafür bisher unternommen? Antwort des Magistrats: Die Förderung von Mehrsprachigkeit inklusive der Förderung der Familiensprachen im Rahmen eines zusätzlichen schulischen Angebots wie beispielsweise dem herkunftssprachlichen Unterricht, HSU, sowie der sogenannten Samstagsschulen, die häufig über private Träger und Vereine angeboten werden, ist für die Heranwachsenden, ihre Familien sowie die Gesellschaft insgesamt von großem Stellenwert. Der herkunftssprachliche Unterricht, HSU, findet in der Regel an einzelnen Schulstandorten gebündelt statt und liegt in der Verantwortung des Landes Hessen oder in der Verantwortung einzelner Konsulate, zum Beispiel Türkisch, Spanisch. In sogenannten Samstagsschulen wird über private Träger und Vereine ein zusätzliches Angebot für weitere Sprachen geschaffen. Grundsätzlich stellt sich die Schwierigkeit dar, dass in einer Stadt, in der etwa 200 Sprachen gesprochen werden, herkunftssprachlicher Unterricht lediglich für eine relativ gesehen geringe Anzahl von Sprachen angeboten wird, 13 Sprachen im Angebot des Landes sowie einige Sprachen mehr, die in Form der Samstagsschulen über private Träger organisiert werden. Darüber hinaus ist das Angebot teilweise an bestimmte Bedingungen wie Staatsangehörigkeiten geknüpft, wodurch sich die Zugangsmöglichkeiten ebenfalls reduzieren. Eine weitere Schwierigkeit sind fehlende und auch mehrsprachige Informationen an die Eltern sowie häufig die mangelnde Kenntnis darüber, dass sich das explizite Erlernen der Herkunftssprachen und die Förderung der Mehrsprachigkeit auch in den Bildungsbiographien Heranwachsender sehr positiv auf den Bildungserfolg auswirken kann. Das Angebot des zusätzlichen herkunftssprachlichen Unterrichts für Schülerinnen und Schüler der ersten bis zur zehnten Klasse liegt in der Verantwortung des Landes Hessen. Das freiwillige und kostenlose Angebot richtet sich an Heranwachsende, die in einer der angebotenen Sprachen bereits Kenntnisse haben. Im Sinne der Chancengerechtigkeit könnte das Angebot der Sprachenauswahl jedoch angepasst werden. Regelmäßige Bedarfsabfragen, wie diese teilweise durch die Staatlichen Schulämter vorgenommen werden, tragen zu erhöhten Zugangsmöglichkeiten bei und können den Bedarf für eventuell neue Sprachangebote ermitteln. Auch über fachliche Angebote für Fach- und Lehrkräfte kann für die herkunftssprachliche Mehrsprachigkeit sensibilisiert und diese als Ressource auch für den Bildungsweg von Kindern und Jugendlichen erschlossen werden. Die Stadt Frankfurt ermöglicht es über den Schulwegweiser, den an einzelnen Schulstandorten angebotene herkunftssprachliche Unterricht einzusehen. Das betrifft jedoch lediglich die Angebote des Kultusministeriums. Um Angebote des herkunftssprachlichen Unterrichts annehmen zu können, benötigt es darüber hinaus auch mehrsprachiger Informationen für Familien sowie ein wertschätzendes gesellschaftliches Klima gegenüber jeder Form der Mehrsprachigkeit. Diese Wertschätzung sowie die Förderung und aktive Einbindung von Mehrsprachigkeit und den Familiensprachen wird in Frankfurt bereits durch einzelne Projekte, wie zum Beispiel dem Frankfurter Bücherkoffer, ein mehrsprachiges Leseförderprojekt, das zum gemeinsamen Lesen in den Familiensprachen anregen soll, gefördert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Emre Telyakar Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Frankfurt sind in den letzten Monaten über 11.000 Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Das ist die doppelte AnzahlF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 884 In Frankfurt sind in den letzten Monaten über 11.000 Flüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Das ist die doppelte Anzahl an Neuankömmlingen wie in der Migrationskrise 2015/2016. Aus der Wirtschaft kommen mehr und mehr Beschwerden, dass die Bearbeitung von Aufenthaltserlaubnissen, Blue Cards und so weiter in der Ausländerbehörde nur noch schleppend vorangeht. Ich frage den Magistrat: Mit wie viel zusätzlichem Personal hat der Magistrat die Ausländerbehörde ausgestattet, damit das vermehrte Antragsaufkommen zügig bearbeitet werden kann und den ukrainischen Antragsstellerinnen und Antragstellern, aber auch Menschen mit anderer Staatsangehörigkeit in angemessen kurzer Zeit Termine angeboten und deren Anträge bearbeitet werden können? Antwort des Magistrats: Der Magistrat prüft derzeit die Möglichkeit, zusätzliches Personal über Zeitarbeitsfirmen zu rekrutieren. Zur Bewältigung des derzeitigen zusätzlichen Aufkommens wurde der Ausländerbehörde ein vollständiger Ausbildungslehrgang bis zum 6. September 2022 zugeteilt. Darüber hinaus werden ab 18. Juli 2022 bis zu zehn Mitarbeitende aus anderen Abteilungen des Ordnungsamtes bis zum Jahresende der Ausländerbehörde zur Unterstützung zugewiesen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf einer Grünfläche hinter dem mediacampus Frankfurt im Klingenweg in Seckbach hebt ein Bagger momentan eine Grube aus,F07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 885 Auf einer Grünfläche hinter dem mediacampus Frankfurt im Klingenweg in Seckbach hebt ein Bagger momentan eine Grube aus, Flur 22, Grundstücke 112/115/116. Die Fläche ist Teil des Frankfurter Grüngürtels. Anwohner*innen möchten erfahren, ob es sich um eine genehmigte Maßnahme handelt. Ich frage den Magistrat: Handelt es sich bei der Baustelle um eine genehmigte Baumaßnahme, und was wird dort gebaut? Antwort des Magistrats: Der geschilderte Vorgang - Aushub einer Grube auf dem Grundstück Gemarkung Seckbach, Flur 22, Grundstücke 112/115/116 - ist der Untere Naturschutzbehörde nicht bekannt. Seitens der Stadtentwässerung Frankfurt am Main werden im Bereich der genannten Flurstücke keine Baumaßnahmen durchgeführt. Für die Bauarbeiten auf dem Grundstück im Landschaftsschutzgebiet Zone I hat die Bauaufsicht keine Baugenehmigung erteilt. Zum Zeitpunkt der kurzfristig angesetzten Ortsbesichtigung fanden auf dem Grundstück keine Bauarbeiten statt. Da weder der Pächter noch der Eigentümer erreichbar waren, konnte nicht geklärt werden, mit welchem Ziel die in der Fragestellung angesprochenen Baggerarbeiten durchgeführt wurden und ob es sich hierbei um eine baugenehmigungspflichtige Maßnahme handelt. Die Bauaufsicht und die Untere Naturschutzbehörde werden prüfen, ob ein Verstoß gegen das Baurecht oder gegen das Natur- und Landschaftsschutzrecht vorliegt, und anschließend entscheiden, ob gegebenenfalls ein Verwaltungsverfahren eingeleitet wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aufgrund seiner zentralen Lage wurde der Mainkai dieses Jahr für Veranstaltungen immer wieder gesperrt und war für den mF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 886 Aufgrund seiner zentralen Lage wurde der Mainkai dieses Jahr für Veranstaltungen immer wieder gesperrt und war für den motorisierten Verkehr nicht passierbar. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Für wie viele Tage war der Mainkai im ersten Halbjahr 2022, aufgeschlüsselt nach Wochentagen, bereits gesperrt? Antwort des Magistrats: Der Mainkai wurde im ersten Halbjahr 2022 für zwei Veranstaltungen und insgesamt elf Tage gesperrt. Eine Sperrung des Mainkai erfolgte für den Empfang der Eintracht vom 17.05. bis 20.05.2022 und für den Mainova IRONMAN European Championship vom 21.06 bis 27.06.2022. Daraus ergibt sich folgende Aufschlüsselung nach Wochentagen: Montage: einer Dienstage: zwei Mittwoche: zwei Donnerstage: zwei Freitage: zwei Samstage: einer Sonntage: einer Darüber hinaus fand am 16.06.2022 - Donnerstag, jedoch Feiertag - eine Fronleichnamsprozession durch die Frankfurter Innenstadt statt. Die Prozessionsstrecke beinhaltete auch den Mainkai. Eine Sperrung von Straßen findet für Prozessionen zwar nicht statt, dennoch kommt es unter Polizeibegleitung zu Einschränkungen für den motorisierten Verkehr. Nicht im Rahmen einer Veranstaltungsgenehmigung sondern aus Gründen der Gefahrenabwehr war der Mainkai anlässlich Silvester mittels Terrorabwehrmaßnahmen gesperrt. Diese Sperrung schlägt für das erste Halbjahr 2022 mit dem Zeitraum 01. bis 04.01., Samstag - als Feiertag - bis Dienstag mit dem Abbau der Terrorabwehrsperren im Laufe des Tages, zu Buche. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf Basis des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms und seiner aktuellen Ergänzung zum Thema Rechenzentren, M 44/22, werdeF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 887 Auf Basis des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms und seiner aktuellen Ergänzung zum Thema Rechenzentren, M 44/22, werden aktuell und künftig Bebauungspläne für mehrere Gewerbegebiete aufgestellt, in denen und um die herum Industrie, Gewerbe und Handel auch auf bestehende Wohnbebauung und andere etablierte, teils konkurrierende Nutzungen treffen. Das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm sieht sogenannte Aufmerksamkeitszonen um die aufzustellenden Bebauungspläne vor. Ich frage den Magistrat, wie sich die Wirkung der Aufmerksamkeitszonen in der Praxis darstellt und welche rechtliche Verbindlichkeit sie haben. Antwort des Magistrats: Bei den im Gewerbeflächenentwicklungsprogramm, GEP, dargestellten Aufmerksamkeitszonen handelt es sich um eine unverbindliche Hinweisfunktion für die Aufstellung von Bebauungsplänen und bei Baugenehmigungsverfahren. Aufmerksamkeitszonen sollen als "unverbindliche Hinweisfunktion für die gegenseitige Rücksichtnahme bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und bei der Durchführung von Baugenehmigungsverfahren", M 151, § 7283, primär der verwaltungsinternen Kommunikation dienen. Ziel soll es sein, die Sensibilität für potenzielle Nutzungskonflikte zwischen Wohnen und Gewerbe zu steigern und dabei sowohl den Schutz des Wohnens vor emittierendem Gewerbe als auch den Schutz des Gewerbes vor heranrückender Wohnbebauung zu berücksichtigen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tina Zapf-Rodriguez Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt ließ vor fast 20 Jahren rund zwei Hektar Wald roden, um für die Fußball-WM 2006 ein neues Stadion zu bauen. DiF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 888 Die Stadt ließ vor fast 20 Jahren rund zwei Hektar Wald roden, um für die Fußball-WM 2006 ein neues Stadion zu bauen. Die Stadt bekam die Genehmigung, verbunden mit der Auflage, eine vergleichbare Fläche aufzuforsten. Das hat die Stadt bisher nicht getan. Bei der damals festgelegten Fläche handelt es sich um die Isenburger Schneise, die immer noch als Parkplatz genutzt wird. Diese Fläche wird auch für die EM 2024 benötigt. Das Hessische Umweltministerium verlangt nun, dass die Fläche zeitnah aufgeforstet wird. Sanktionen stehen im Raum. Ich frage den Magistrat: Wie wie will die Stadt dieser Auflage nachkommen und dennoch Parkplätze für die EM 2024 und den geplanten Bau der Multifunktionsarena zur Verfügung stellen? Antwort des Magistrats: Der Parkplatz "Isenburger Schneise" ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Stellplatzbilanz für die UEFA Euro 2024. Von daher wird eine komplette Aufforstung des Parkplatzes "Isenburger Schneise" vor dieser Großveranstaltung nicht betrieben. Mit der Vorlage M 979 vom 25. September 2019 wurde unter anderem eine Untersuchung beschlossen, wie die Zugänglichkeit zum Stadion für Rad-, Auto- und ÖPNV-Verkehre und die Parksituation für Pkw am Stadion verbessert werden können. Diese Studie liegt vor und ist im Bericht B 283 vom 26. Juli 2021 umfänglich dokumentiert. Weiterhin bietet sich dieser Standort für Infrastrukturprojekte an: Zum Beispiel entsteht für die Regionaltangente West am Stadion eine neue eigene Haltestelle, die Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 21. Unter Federführung des Mobilitätsdezernats wird an einem umfassenden Parkraumkonzept für das Stadion gearbeitet. Dieses Konzept soll Ersatz für die an der Isenburger Schneise entfallenden rund 1.000 Parkplätze bieten, ohne dass es zu weiteren Eingriffen in den Stadtwald kommt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die steigenden Energiepreise bringen nicht nur immer mehr Frankfurter*innen in Bedrängnis, auch die Mainova könnte aufgrF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 889 Die steigenden Energiepreise bringen nicht nur immer mehr Frankfurter*innen in Bedrängnis, auch die Mainova könnte aufgrund weiter steigender Beschaffungspreise vor immer größere finanzielle Herausforderungen gestellt werden. Ich frage den Magistrat: Wie stellt der Magistrat sicher, dass einerseits die Mainova finanziell nicht in Schieflage gerät und andererseits die gestiegenen Beschaffungskosten für Strom und Gas nicht zu weiteren massiven Preissprüngen bei der Mainova führen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat steht im engen Austausch mit dem Energieversorger Mainova AG. Die anhaltenden hohen Beschaffungskosten für alle Energieversorger wirken sich zwangsläufig und zunehmend auf die Verbraucherinnen und Verbraucher aus. Die Mainova AG hat auf die außergewöhnlichen Marktentwicklungen zügig reagiert und bietet so auch in dieser schwierigen Zeit ihren Kundinnen und Kunden eine faire Preisgestaltung an. Als Händlerin von Energie muss die Mainova AG letztlich das Preisniveau an den Märkten an Ihre Kundinnen und Kunden weiterreichen. Eine existenzielle Gefährdung der Mainova AG sieht der Magistrat, insbesondere auf Grund der umsichtigen Unternehmensstrategie der Mainova AG, zurzeit nicht. Die Risikolage war jedoch noch nie so hoch wie heute und spitzt sich täglich zu. Mainova macht dabei grundsätzlich keine Ausnahme gegenüber anderen Stadtwerken und weitere, kritische Verwerfungen sind nicht auszuschließen. Es lässt sich beispielsweise auch gegenwärtig nicht überblicken, in welchem Maße Forderungsausfälle eintreten. Eine seriöse Einschätzung, wie es eventuell in mehreren Monaten aussehen könnte, kann derzeit nicht getroffen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Auftakt für die Neugestaltung der Hauptwache wurde für den Sommer angekündigt. Frankfurter und Frankfurterinnen wurdF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 890 Der Auftakt für die Neugestaltung der Hauptwache wurde für den Sommer angekündigt. Frankfurter und Frankfurterinnen wurden dazu aufgerufen, ihre Ideen einzubringen und mitzuteilen. Darum frage ich den Magistrat: Was kann der Magistrat hinsichtlich der Neugestaltung der Hauptwache tun, und wie viele Initiativen und Bürger*innenbeteiligungen gab es? Antwort des Magistrats: Im Hinblick auf eine grundlegende Umgestaltung wird der Magistrat die in der Vorlage M 157 formulierten Ziele in die Planungen der VGF für die Sanierung der B-Ebene einbringen, damit die notwendigen Voraussetzungen für die daran anschließende endgültige Platzgestaltung geschaffen werden können. Bis dahin sind aufgrund der anstehenden B-Ebenen-Sanierung primär temporäre Maßnahmen auf der Platzfläche möglich. Ein erster Impuls wurde durch die künstlerische Gestaltung auf der Zwischenebene in Kooperation mit dem Momem umgesetzt. Weitere Impulse zur temporären Gestaltung und Nutzung sind durch das "Reallabor Wohnzimmer Hauptwache" vorgesehen, das unter Federführung des Deutschen Architekturmuseums im Rahmen des Förderprogramms "Post Corona Innenstadt" umgesetzt wird. Bis Ende Mai 2022 wurden von Bürgerinnen und Bürgern 58 temporäre Projektideen eingereicht. Eine interdisziplinäre besetzte Jury hat im Juni 2022 insgesamt 17 Vorschläge ausgewählt. Die ausgewählten Ideen werden nun in Abstimmung mit den zuständigen Ämtern und den Einreichenden auf ihre Machbarkeit hin geprüft und sollen im Spätsommer auf dem zentral gelegenen Platz in der Innenstadt umgesetzt werden. Im Rahmen der Post-Corona-Innenstadtinitiative können sich Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen kontinuierlich in die Gestaltung der Innenstadt einbringen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit langer Zeit warten die Anwohnerinnen und Anwohner Alt-Sachsenhausens und die zahlreichen Besucherinnen und BesucherF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 891 Seit langer Zeit warten die Anwohnerinnen und Anwohner Alt-Sachsenhausens und die zahlreichen Besucherinnen und Besucher des Viertels auf die vollständige Verfugung des dort verlegten Pflasters. In den bisher nicht verfugten Bereichen sammeln sich Glassplitter und Müll. Dies führt zu unhygienischen Zuständen und die Verletzungsgefahr steigt. Auch für mobilitätseingeschränkte Menschen, die auf Gehhilfen angewiesen sind, sind die zum Teil großen Lücken im Pflaster gefährlich. Ich frage den Magistrat: Wann erfolgt endlich die vollständige Verfugung des Pflasters in Alt-Sachsenhausen? Antwort des Magistrats: Zurzeit finden Verfugungsarbeiten in der Großen Rittergasse statt. Für die Haushaltsjahre 2023/2024 sind weitere Verfugungsarbeiten in Alt-Sachsenhausen geplant, unter anderem auch der Paradieshof. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulf Homeyer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der bisherige Leiter der Verwaltungsstelle Höchst ist nun seit Mai im Ruhestand, seinen letzten Arbeitstag hatte er bereF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 892 Der bisherige Leiter der Verwaltungsstelle Höchst ist nun seit Mai im Ruhestand, seinen letzten Arbeitstag hatte er bereits im Januar. Obwohl dies schon lange bekannt war und er deshalb sogar verlängert hatte, ist die Stelle bis dato noch unbesetzt. Die Frage Nr. 590 vom 17.02.2022 wurde nur teilweise beantwortet, neue Informationen gibt es nicht. Die Verwaltungsstelle Höchst ist zuständig für die Wahrnehmung örtlicher Interessen und der Rechte aus Eingemeindungsverträgen der westlichen Stadtteile und ist für die Bürgerinnen und Bürger Anlaufstelle und Bindeglied zur Stadtverwaltung. Ich frage den Magistrat erneut: Wann und in welchem Umfang - Voll- oder Teilzeit - erfolgt die Neubesetzung der Leitung der Verwaltungsstelle Höchst? Antwort des Magistrats: Der bisherige Leiter der Verwaltungsstelle Höchst ist zum 01.06.2022 in den Ruhestand eingetreten. Die Stelle der Verwaltungsstellenleitung war in der Zeit vom 01.03.2022 bis 25.03.2022 sowohl intern als auch extern ausgeschrieben. Die Bewerbungen werden zurzeit gesichtet. Die Stelle wurde als Vollzeitstelle ausgeschrieben. Vollzeitstellen können bei der Stadtverwaltung grundsätzlich auch in Teilzeit besetzt werden. Erst mit der Entscheidung über die geeignete Kandidatin/den geeigneten Kandidaten nach den Auswahlgesprächen können die konkreten Umstände der Besetzung genannt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aus der Bürgerschaft wurde in letzter Zeit wieder vermehrt gefragt, wann mit einer Fertigstellung des chinesischen HotelF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 893 Aus der Bürgerschaft wurde in letzter Zeit wieder vermehrt gefragt, wann mit einer Fertigstellung des chinesischen Hotels "Diaoyutai Mansion" an der Rennbahn zu rechnen sei beziehungsweise wann es seiner zugedachten Nutzung zugeführt werden könne. Der ursprüngliche Fertigstellungstermin - immerhin 2009 - ist lange schon verstrichen. Daher frage ich den Magistrat: Welche Informationen liegen dem Magistrat zur Fertigstellung des Gebäudes beziehungsweise zur Zuführung zu seiner zugedachten Nutzung vor? Antwort des Magistrats: Die Bauleitung hat am 20.06.2022 bei einer Bauzustandsbesichtigung gegenüber der Bauaufsicht mitgeteilt, dass die Eröffnung des Hotels weiterhin im Herbst 2022 vorgesehen ist. Jedoch ist angesichts von aktuellen Schwierigkeiten im Bauablauf und der weiterhin schwierigen Situation bezüglich der Beschaffung von Material und Personal aus China aus Sicht der Bauaufsicht fraglich, ob dieser Termin eingehalten werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Abfahrtsanzeige für S-Bahnen in der B-Ebene der Konstablerwache - am Abgang zum Bahnsteig - funktioniert seit MonateF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 894 Die Abfahrtsanzeige für S-Bahnen in der B-Ebene der Konstablerwache - am Abgang zum Bahnsteig - funktioniert seit Monaten nicht, der Bildschirm ist dunkel. Ich frage den Magistrat: Wie lange wird das noch so bleiben? Antwort des Magistrats: Die Vorankündigungsanzeige am Abgang zum Bahnsteig Konstablerwache S-Bahn wird von der DB AG geschaltet und gewartet. Der Sachstand ist dort angefragt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die öffentliche Toilettenanlage am Bornheimer Uhrtürmchen ist seit längerem defekt beziehungsweise es wird eine der MünzF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 895 Die öffentliche Toilettenanlage am Bornheimer Uhrtürmchen ist seit längerem defekt beziehungsweise es wird eine der Münztoiletten von dem Imbisspächter als Lagerraum benutzt. Insbesondere an Markttagen ist dieser Zustand besonders misslich, da auch keine anderen Dixi-Toiletten zur Verfügung stehen. Vorherige Anfragen führten zu keinem Ergebnis. Ich frage den Magistrat: Wann wird die Kontaktaufnahme mit dem Kioskbetreiber erfolgen und wann werden die Toiletten der Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht? Antwort des Magistrats: Aufgrund der defekten Türanlage musste die Toilettenanlage geschlossen werden. Die Instandsetzung wurde unmittelbar nach Auftreten des Defektes beauftragt. Allerdings hat die beauftragte Firma ihr Werk in Bulgarien, bei dem es derzeit zu erheblichen Lieferengpässen kommt. Laut Aussagen der Firma kann aufgrund der Lieferengpässe noch kein Ausführungstermin für die finale Instandsetzung der Türanlage genannt werden. Es wurde allerdings bereits eine Ausweichmöglichkeit auf dem Eskişehirplatz installiert. Dort befinden sich derzeit zwei mobile Dixi-Toilettenanlagen, von denen eine barrierefrei und für Rollstuhlfahrer*innen geeignet ist. Die zwei mobilen Toilettenanlagen werden dreimal wöchentlich gereinigt und stehen für den Zeitraum 01.07.2022 bis einschließlich 31.08.2022 zur Verfügung. Die Nutzung einer Kabine als Lagerraum durch den Kioskbetreiber wird im Zuge der Instandsetzung der Türanlage beordnet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - 17 der aktuell 25 bisher überfälligen, weil nicht beantworteten Anregungen des Ortsbeirates 10 betreffen den Bereich BilF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 896 17 der aktuell 25 bisher überfälligen, weil nicht beantworteten Anregungen des Ortsbeirates 10 betreffen den Bereich Bildung, Schule, Schulsport beziehungsweise das Amt für Bau und Immobilien. Selbst die Frage nach der noch nicht eröffneten Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule ist seit geraumer Zeit offen. Ich frage den Magistrat, wie er diese noch offenen 17 Fragen aktuell beantwortet, insbesondere die Frage zur Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule. Antwort des Magistrats: Zurzeit sind Drucksachen im Ortsbeirat 10 leider unerledigt. Der Magistrat bedauert das ausdrücklich. Die Ursachen für die Verzögerung sind bei den einzelnen Anfragen und Anträgen auch aus den Bereichen Bildung und Bauen sehr unterschiedlich. So sind häufig konkrete Zeitabläufe beispielsweise bei Bauprojekten angefragt und können belastbar angesichts der Projektrahmenbedingungen zurzeit nicht genannt werden. Der Magistrat wird die Drucksachen nun dennoch zügig bearbeiten und gegebenenfalls Zwischenstellungnahmen abgeben. Zum aktuellen Stand der Oberstufe an der Carlo-Mierendorff-Schule: Der erste Jahrgang der Gymnasialen Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule kann zum Schuljahr 2022/2023 den Schulbetrieb aufnehmen. Hierzu werden Teilbereiche des Bauteils A zur schulischen Nutzung hergestellt. Aufgrund von Lieferverzögerungen kann es in den ersten Wochen allerdings noch zu Einschränkungen im Bereich der naturwissenschaftlichen Räume kommen. Der Magistrat wird versuchen, diese so gering wie möglich halten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Land hat sich die Aufforstung der gebeutelten Wälder als große Maßnahme und mit Blick auf den Klimawandel zum Ziel gF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 897 Das Land hat sich die Aufforstung der gebeutelten Wälder als große Maßnahme und mit Blick auf den Klimawandel zum Ziel gesetzt. Die Stadt scheint hier seit einiger Zeit doch etwas sehr zögerlich zu sein und hinkt so leider mit dem wichtigen Pflanzen geeigneter Bäume hinterher. Ich frage den Magistrat, mit welchen Baumsorten er wo und ab wann künftig deutlich mehr Bäume, insbesondere im Stadtwald, pflanzen wird. Antwort des Magistrats: Der Magistrat strebt in seinen Bewirtschaftungszielen einen klimastabilen Mischwald zum Zwecke der Erholungs-, Nutz- Schutz- und Klimaschutzfunktion an. Die Dürrejahre der nahen Vergangenheit und jene, welche wir noch mit dem Klimawandel auf uns zukommen sehen, stellen den Magistrat sowie einen sehr großen Teil der Waldbesitzer*innen vor sehr große Herausforderungen. Um die durch Dürrejahre ausgefallenen Waldflächen wiederzubewalden, wird zum einen, wo möglich auf Naturverjüngung, das heißt das natürliche Aussamungspotenzial des Waldes gesetzt. Wo dies nicht möglich ist werden Bäume gepflanzt oder auch gesät, welche ein erhöhtes Maß an Trockenheitsresistenz aufweisen. Beispiele hierfür sind Traubeneiche, Winterlinde, Esskastanie, Elsbeere, Spitzahorn, Flaumeiche, Schwarzkiefer, Vogelkirsche und Douglasie. Der Anteil nicht-heimischer Baumarten wird hierbei aus Zertifizierungsgründen auf 20 Prozent begrenzt. Eine Zögerlichkeit weist der Magistrat hierbei entschieden zurück. So wurden im vergangen Jahr rund 120.000 junge Bäume auf einer Fläche von mehr als 16 Hektar gepflanzt sowie noch einige Tausend gesät. In diesem Herbst/Winter werden ebenfalls wieder Bäume in ähnlicher Größenordnung gepflanzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Ironman in Frankfurt ist nicht mehr exklusiv die Europameisterschaft in dieser Sportart. Auch der Hamburger IronmanF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 898 Der Ironman in Frankfurt ist nicht mehr exklusiv die Europameisterschaft in dieser Sportart. Auch der Hamburger Ironman darf nun so genannt werden. Die Topathleten traten in diesem Jahr erneut nicht in Frankfurt an. Der städtische Zuschuss für den Ironman, der seit 2002 in Frankfurt ausgetragen wird, war stets an die Exklusivität der Europameisterschaft gekoppelt, unter anderem wurden hiermit Topathleten an den Main geholt. Weder Exklusivität noch Topathleten, und doch stieg der städtische Zuschuss in diesem Jahr. Ich frage den Magistrat: Wieso wurde der städtische Zuschuss für den Ironman erhöht, und weshalb verlor man in Frankfurt dennoch die Exklusivität der Europameisterschaft sowie die Teilnahme von Weltklasseathleten? Antwort des Magistrats: Die Europameisterschaften über die Ironman-Distanz, Langdistanz, der Männer werden weiterhin in Frankfurt am Main, zuletzt bei der Ironman European Championship am 26. Juni 2022, ausgetragen. Bereits die Jahre zuvor fanden die Europameisterschaften der Frauen über die gleiche Distanz nicht in Frankfurt am Main statt. Im Starterinnenfeld waren dennoch international bekannte Triathletinnen wie zum Beispiel die Siegerin Daniela Bleymehl oder die Zweitplatzierte Nikki Bartlett vertreten. Die Ironman European Championship in Frankfurt am Main ist als Qualifikationsrennen für die Weltmeisterschaft weiterhin die zweitwichtigste Ironmanveranstaltung hinter Kona, Hawaii und gehört zu den drei größten jährlich stattfindenden Sportveranstaltungen in Frankfurt am Main. Der städtische Zuschuss wurde zuletzt 2015 von 285.000 Euro auf 300.000 Euro erhöht. Seitdem fand keine Erhöhung statt. Ausschlaggebend für die Bewertung zur Erteilung von Zuwendungen an Veranstalter sind die Qualitätskriterien, Stand 2020, die vom Veranstalter zu erfüllen sind. Hier vor allem ein hohes, internationales, Medieninteresse, die Auszeichnung und Anerkennung internationaler Verbände oder die Entwicklung individueller und standortspezifischer Merkmale, wie ein Teilnehmer*innenfeld aus Spitzen- sowie Breitensportler*innen oder der Zieleinlauf auf dem Römerberg. Für die Stadt Frankfurt am Main ist es auch zukünftig von besonderer Wichtigkeit, dass die Ironman European Championship weiterhin zweifelsfrei die zweitwichtigste Ironmanveranstaltung weltweit bleibt und sich diese Tatsache in einem hochkarätigen Starter*innenfeld international bekannter Triathlet*innen widerspiegelt. In einem Letter of Intend zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Ironman Germany GmbH wurde die weitere Zusammenarbeit bis 2026 beschlossen. Die Stadt hat bereits in Gesprächen auf die hohe Bedeutung eines Top-Starterfeldes hingewiesen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Verwaltung der Stadt Frankfurt umfasst mehrere Tausend Beschäftigte in den verschiedensten Bereichen. Bei einer solcF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 899 Die Verwaltung der Stadt Frankfurt umfasst mehrere Tausend Beschäftigte in den verschiedensten Bereichen. Bei einer solchen großen Arbeitgeberin wie der Stadt Frankfurt sind natürlich auch alle Zeitmodelle vertreten, und sicherlich haben einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzliche Minijobs. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie viele Beschäftigte der Frankfurter Stadtverwaltung haben zusätzlich zu ihrer Position bei der Stadt einen Minijob und in welchen Bereichen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Vogel, meine Damen und Herren! Welche Mitarbeitenden neben ihrer Tätigkeit für die Stadt Frankfurt am Main Minijobs ausüben, ist uns nicht bekannt. Mitarbeitende müssen vor der Aufnahme einer weiteren Tätigkeit einen Antrag auf Genehmigung einer sogenannten Nebentätigkeit stellen, der gemäß den tarif- oder beamtenrechtlichen Vorschriften geprüft und genehmigt wird. Hierbei spielt es für die Entscheidung über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung keine Rolle, ob es sich bei der ausgeübten Tätigkeit um einen Minijob oder eine andere Beschäftigungsform handelt. Innerhalb der Stadtverwaltung werden lediglich die Anzahl der gestellten Anträge auf Ausübung einer Nebentätigkeit erfasst: 2020: 694 Anträge 2021: 725 Anträge 2022: 327 Anträge, Stand 12.07.2022. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die für den 18. August geplante Bahnhofsviertelnacht wurde leider komplett abgesagt. Angeblich konnte wegen der VielzahlF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 900 Die für den 18. August geplante Bahnhofsviertelnacht wurde leider komplett abgesagt. Angeblich konnte wegen der Vielzahl der Programmpunkte an verschiedenen Orten die aufwändige Vorbereitung infolge der Coronapandemie nicht geleistet werden. Nach der offiziellen Erklärung der Stadt und der TCF wurde die Absageentscheidung aus programmatischen, organisatorischen und logistischen Aspekten getroffen. Ein reduziertes Programm scheint nicht geprüft worden zu sein. Im nächsten Jahr soll das Event aber wieder stattfinden. Ich frage: Was waren die genauen Gründe, die hinter den oben genannten Schlagworten stehen, und weshalb werden diese im nächsten Jahr entfallen? Antwort des Magistrats: Die Entscheidung, die Bahnhofsviertelnacht, BHVN, 2022 abzusagen, ist aus programmatischen, organisatorischen, logistischen und finanziellen Gründen von den Veranstaltern, der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main, TCF, und dem Hauptamt und Stadtmarketing, getroffen worden. Die Bahnhofsviertelnacht ist von der Konzeption her im Schwerpunkt eine Indoor-Veranstaltung, zu welcher in der Vergangenheit circa 50 Einrichtungen, Ateliers, Gewerbe-betriebe und sonstige Institutionen der Öffentlichkeit Einblicke in ihre Räume und in ihre Tätigkeit boten. Ziel ist es, die Vielfalt des Viertels in den Fokus der Öffentlichkeit zu stellen. Die Vielzahl der Programmpunkte erfordert eine lange und aufwändige Vorbereitung in Zusammen-arbeit mit den Partnern. Eine Abfrage vom Hauptamt und Stadtmarketing zur Erarbeitung des Programmkonzeptes, Einladung zur Teilnahme der Programmstationen erfolgte am 18.05.2022, hat ergeben, dass sich lediglich fünf Institutionen mit Programmpunkten bei der Bahnhofsviertelnacht 2022 bis Absagezeitpunkt beteiligt hätten. Dementsprechend hätten Konzept und Ziel, die Pluralität des Bahnhofsviertels herauszustellen, keinesfalls erreicht werden können. Da sich die Bahnhofsviertelnacht auch im öffentlichen Raum präsentiert, erfordert die Planung und Organisation durch die TCF zusätzliche aufwändige logistische, infrastrukturelle, personelle und sicherheitsrelevante Leistungen, die aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie auf dem Veranstaltungssektor schlechter und nur zu erheblich erhöhten Kosten verfügbar sind. Die Bahnhofsviertelnacht wird aus dem Tourismusbeitrag finanziert, welcher erheblich geringere Einnahmen im Jahr 2022 aufgrund weniger Privatübernachtungen und den Folgen der Coronapandemie erzielte. Auch deswegen konnte die BHVN, die ohne Gegenfinanzierung erfolgt, nicht durchgeführt werden. Im Hinblick auf die Organisation und Durchführung der Bahnhofsviertelnacht 2023 gehen die Veranstalter von einer verbesserten Einnahmensituation des Tourismusbeitrags durch die aktuell prognostizierte Erholung des Privatreisesektors aus. Auch eine Verbesserung der Situation des Veranstaltungssektors wird erwartet, so dass die erforderlichen Leistungen wieder verfügbar sind und die Akteure zur Programmgestaltung wieder ihren wichtigen Beitrag leisten können. Mit den Akteuren vor Ort, zum Beispiel Einrichtungen, Institutionen und Gewerbevereinen sind das Hauptamt und Stadtmarketing mit der Abteilung City- und Stadtteilmarketing und der TCF bereits im Gespräch. Ziel aller Beteiligten ist es, eine Bahnhofsviertelnacht 2023 durchzuführen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Hackerangriff auf einen Darmstädter Rechenzentrumsbetreiber betraf auch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 901 Der Hackerangriff auf einen Darmstädter Rechenzentrumsbetreiber betraf auch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, FES. Die FES hat daraufhin ihre Server vom Netz nehmen müssen und die Verbindung zum Dienstleister gekappt. Ich frage den Magistrat: Welcher Schaden ist dabei entstanden, und welche Daten sind von dem Angriff betroffen? Antwort des Magistrats: Nach aktuellem Kenntnisstand hat die Prüfung durch das Hessen CyberCompetenceCenter, Hessen3C, und andere IT-Spezialisten keinen Hinweis dafür ergeben, dass Daten oder IT-Systeme von FES beim Rechenzentrumsbetreiber betroffen sind. Aus Sicherheitsgründen wurden einzelne IT-Systeme bis zu 20 Tage vom Netz genommen. Trotzdem hat FES die operativen Leistungen für Bürger/Kunden kontinuierlich erbracht. Mehraufwände bei FES, im Wesentlichen Mehrarbeit, die durch die vorübergehende Nichtverfügbarkeit von IT-Systemen verursacht werden, werden erfasst und gegenüber dem Rechenzentrumsbetreiber geltend gemacht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für das Zentrum der Künste - zentraler Baustein des Kulturcampus - sind bislang keine finanziellen Mittel in den HaushalF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 902 Für das Zentrum der Künste - zentraler Baustein des Kulturcampus - sind bislang keine finanziellen Mittel in den Haushalt der Stadt Frankfurt eingestellt worden . Für die anfallenden Kosten - Wettbewerb, Grundstück, Bau, Betrieb und Unterhaltung - soll entsprechend den Antworten der Kulturdezernentin in früheren Fragestunden die ABG Frankfurt als Bauträgerin in Vorlage treten. Doch dafür sieht die ABG mangels Beschlüssen des Gesellschafters keine Rechtsgrundlage. Ich frage den Magistrat: Wie will er diesen Stolperstein ausräumen, der dem Vernehmen nach seit Monaten, neben anderen unerledigten Hausaufgaben Frankfurts, ebenfalls maßgeblich die Einigung auf den gemeinsamen Wettbewerb mit dem Land Hessen blockiert? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Baier! Es ist überraschend, dass sich die Fehlinformation über eine nicht vorhandene Finanzierung des Zentrums der Künste als Hindernis für die Auslobung eines gemeinsamen Architekturwettbewerbs für Zentrum der Künste und Hochschule für Musik und Darstellende Kunst so hartnäckig hält. Ihre Frage bietet gleichwohl die Möglichkeit, den Sachverhalt erneut richtigzustellen. Tatsächlich ist der Architekturwettbewerb in seiner mit dem Ministerium im Frühjahr 2020 vereinbarten Form von unserer Seite finanziell hinterlegt. So wurden die umfangreichen Vorarbeiten, die ein grundlegendes Raumprogramm und eine detaillierte Massenstudie für das Zentrum der Künste zum Ergebnis hatten, bereits im Herbst 2019 abgeschlossen - die "Hausaufgaben" der Stadt Frankfurt sind damit schon seit einiger Zeit erledigt. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel von rund einer Viertelmillion Euro wurden aus dem Etat des Kulturdezernats erbracht. Dieser erhebliche finanzielle Aufwand hat sich gelohnt: in intensiven Gesprächen mit den künftigen Nutzer*innen des Zentrums der Künste haben die beauftragten Architekturbüros ein Konzept entwickelt, das die Akteur*innen ideal miteinander vernetzt und unter Berücksichtigung diverser Synergieeffekte räumlich kompakt vereint. Damit wurde die Basis und eine vollständige Datengrundlage für den Ideenteil des gemeinsamen Architekturwettbewerbs geschaffen. Seit wenigen Monaten liegen dem Stadtplanungsamt außerdem die entsprechenden Daten von Landesseite, also für die Hochschule, vor. Derzeit laufen auf der Arbeitsebene der beteiligten Ämter intensive Gespräche, um auf der Grundlage aller Zahlen und planungsrechtlichen Vorgaben die Voraussetzung für die Auslobung des Wettbewerbs zu schaffen. Die vereinbarte Form des Wettbewerbs als Ideen- und Realisierungswettbewerb bringt es mit sich, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren finanziellen Mittel seitens der Stadt Frankfurt benötigt werden. Vielmehr erwartet der Magistrat mit dem Ergebnis des Ideenteils eine architektonische Vision für das Zentrum der Künste, die der Stadtverordnetenversammlung sowie dem zuständigen Ortsbeirat eine Diskussions- und Entscheidungsgrundlage über das weitere Vorgehen bietet. Der Ansatz verspricht darüber hinaus eine übergreifende Planung aus einem Guss, die dem ganzheitlichen Geist des Kulturcampus entspricht und die mit voneinander getrennten Wettbewerben für die einzelnen Bauten auf dem Areal kaum einlösbar wäre. Eine Möglichkeit der baulichen Umsetzung der Ergebnisse des Ideenwettbewerbs, die seitens des Magistrats vorgeschlagen wurde, wäre das erwähnte Mietmodell in Kooperation mit der ABG Frankfurt Holding GmbH. Die ABG, deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt Frankfurt am Main ist, könnte dabei das Zentrum der Künste realisieren und nach Fertigstellung als Vermieterin für die beteiligten Institutionen auftreten. Voraussetzung für dieses Modell wäre eine Erhöhung der öffentlichen Zuschüsse für die künftigen Mieter*innen, die fast paritätisch seitens der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen bezuschusst werden. Dies ist bislang ebenso wenig im Haushalt der Stadt Frankfurt am Main wie auch in dem des Landes festgeschrieben, da dieses Modell wie bereits erwähnt nur eine unter mehreren möglichen Varianten ist. Eine endgültige Entscheidung seitens der Stadt Frankfurt scheint erst auf der Grundlage der Ergebnisse des Ideenwettbewerbs sinnvoll. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vor dem früheren Stadtgesundheitsamt in der Braubachstraße 18-22 findet jährlich am 2. August zum europäischen HolocaustF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 903 Vor dem früheren Stadtgesundheitsamt in der Braubachstraße 18-22 findet jährlich am 2. August zum europäischen Holocaust-Gedenktag für die Sinti und Roma eine durch den Förderverein Roma e. V. organisierte Kundgebung statt. Es wäre wünschenswert, die Gedenkveranstaltung auch über die städtischen Terminmitteilungen bekannter und somit für eine breitere Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ich frage den Magistrat: Wird der Magistrat den Termin am 02.08.2022 noch rechtzeitig über das Protokoll bekanntgeben, damit die Veranstaltung auch über eine rege Teilnahme der Stadtverordneten eine angemessene Würdigung erfährt, u nd welche Möglichkeiten sieht er darüber hinaus, den Verein bei der Gedenkveranstaltung zu unterstützen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Akmadza! Die Erinnerungskultur in Frankfurt wird von vielen Schultern getragen. Neben den städtischen Institutionen leisten oft engagierte Vereine großartige Beiträge zur Aufarbeitung der Geschichte und zum Gedenken an die vielen Opfer der NS-Zeit. Der Förderverein Roma e. V. zählt seit einigen Jahren dazu und bereichert mit seiner Arbeit die erinnerungskulturelle Landschaft Frankfurts. Das zuständige Fachdezernat wird den Verein in der Organisation der Gedenkveranstaltung am 2. August gerne unterstützen und steht in Kontakt mit den Koordinator*innen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurt hat es sich einiges kosten lassen, ein Stadthaus zu bauen. Das Ziel war eine Versammlungsstätte im Herzen derF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 904 Frankfurt hat es sich einiges kosten lassen, ein Stadthaus zu bauen. Das Ziel war eine Versammlungsstätte im Herzen der Innenstadt. Bereits vor Corona führte die Preisstruktur dazu, dass die Belegung des Stadthauses zu wünschen übrig ließ. Durch Corona ging die Belegung komplett zurück. Nun könnte die Vermietung wieder wie bei den übrigen Versammlungsstätten Fahrt aufnehmen, allerdings werden im größten Raum nur 38 Personen zugelassen. Daher frage ich den Magistrat: Wie viele Vermietungen wurden von 2018 bis Juni 2022 im Stadthaus durchgeführt, und was wird unternommen, um die Belegung zu intensivieren? Antwort des Magistrats: Im Jahr 2018 war das Stadthaus für 26 Veranstaltungen an insgesamt 34 Tagen vermietet, im Jahr 2019 für 55 Veranstaltungen an 63 Tagen. Ab 2020 konnte pandemiebedingt die positive Entwicklung nicht fortgesetzt werden. In diesem Jahr war das Stadthaus lediglich für elf Veranstaltungen an 14 Tagen vermietet. 2021 wurden 13 Veranstaltungen mit ebenfalls 14 Vermietungstagen durchgeführt. Im Jahr 2022 normalisiert sich die Lage nach Angaben des Betreibers langsam wieder. Bis 01.07. wurden 13 Veranstaltungen durchgeführt, weitere 23 sind bestätigt beziehungsweise reserviert. Es ist davon auszugehen, dass nach Wegfall der Kontaktbeschränkungen die positive Entwicklung der Vor-Corona Zeit wieder fortgesetzt werden kann. Konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Belegung sind seitens des Magistrats nicht vorgesehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Flörsheimer Straße 10-16 im Frankfurter Gallus wurde rückwirkend zum 01.01.2017 die Grundsteuer erhöht und auf diF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 905 In der Flörsheimer Straße 10-16 im Frankfurter Gallus wurde rückwirkend zum 01.01.2017 die Grundsteuer erhöht und auf die Mieter*innen umgelegt. Bisher wurden 3.114,60 Euro jährlich über die Betriebskostenabrechnung verlangt. Die neue Festsetzung beläuft sich auf 27.528,12 Euro jährlich. Das bedeutet eine massive Steigerung um fast 800 Prozent und ist für viele Bewohner*innen der Wohnanlage nicht bezahlbar. Viele sind auf Transferleistungen, zum Beispiel Grundsicherung oder Wohngeld, angewiesen. Ich frage den Magistrat: Inwiefern ist es gerechtfertigt, dass einerseits die Grundsteuer rückwirkend erhöht wird, andererseits jedoch die Erstanträge auf Grundsicherung beziehungsweise Wohngeld im Zuge der Wohnkostenerhöhung nicht rückwirkend angepasst werden können? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dalhoff, meine Damen und Herren! Die jeweiligen Rechtsgrundlagen entziehen sich dem kommunalen Zugriff, daher können sie hier nur beschrieben werden: Grundabgaben können nach der Abgabenordnung bis zur Festsetzungsverjährungsgrenze von vier Jahren rückwirkend festgesetzt werden. Sofern sich Änderungen an den Besteuerungsgrundlagen ergeben, ist der Magistrat vor dem Hintergrund einer gleichmäßigen Besteuerung aller Grundstücke zwingend an die Grundlagenbescheide der Hessischen Steuerverwaltung gebunden. Ein Ermessensspielraum besteht nicht. Grundsicherungsleistungen umfassen auch die Kosten der Unterkunft, bei denen die Grundsteuer als Teil der Umlagen berücksichtigt wird. Wenn rückwirkend Kosten erhöht werden, werden diese übernommen. Dazu ist es jedoch nötig, dass die Betroffenen die Umlagenabrechnung, beziehungsweise Erhöhung, vorlegen. Eine generelle Berücksichtigung, rückwirkend beim Erst-antrag, ist nicht möglich. Die Umlagen erhöhen sich bei den Mieter*innen individuell, abhängig von der Größe der Wohnung, Quadratmeter. Diese Berechnung kann nur von der/dem Vermieter*in vorgenommen werden. Bei allen Mieter*innen der Liegenschaft, die entsprechende Unterlagen beim Sozialrathaus Gallus vorgelegt haben, wurden die Kosten übernommen. Nach § 27 Wohngeldgesetz können lediglich in einem laufenden Bewilligungszeitraum, der in der Regel auf zwölf Monate festgesetzt wird, auf Antrag erhöhte Wohnkosten berücksichtigt werden, wenn sich diese um mehr als 15 Prozent erhöht haben. Für rückwirkende Zeiträume können keine Anträge gestellt werden. Zu beachten ist auch, dass im Wohngeld monatliche Miethöchstbeträge zu berücksichtigen sind, die sich nach Mietenstufen staffeln. Wohnkosten, die diese Höchstbeträge überschreiten, können nicht bei der Wohngeldbemessung berücksichtigt werden. Grundsätzlich kann die Grundsteuer als Betriebskostenanteil auf die Mieter*innen umgelegt werden. In welchem Umfang davon Gebrauch gemacht wird, obliegt der/dem jeweiligen Eigentümer*in. Sofern der/dem Vermieter*in die verspätete Geltendmachung von Betriebskosten, vorliegend der Grundsteuer, nicht zu vertreten hat, ist - jedenfalls im preisfreien Wohnungsbau - die Geltendmachung einer Nachforderung gemäß § 556 Absatz 3 Satz 3 BGB auch nach Ablauf der jeweiligen Abrechnungsfrist, das heißt zwölf Monate nach Ende der Abrechnungsperiode, § 556 Absatz 3 Satz 2 BGB, nicht ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der/die Vermieter*in aber im Regelfall innerhalb von drei Monaten nach Wegfall des Abrechnungshindernisses abrechnen. Betroffene Mieter*innen sollten gegebenenfalls zunächst die/den Vermieter*in um Auskunft bitten, aus welchen Gründen eine Neufestsetzung/Neuberechnung erfolgte und den Nachforderungsbescheid anfordern, um prüfen zu können, ob die Drei-Monats-Frist eingehalten wurde. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Als Antwort auf eine vorherige Frage an den Magistrat gab dieser die Auskunft, dass im Bürgerpark Niederrad bis zur FertF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 906 Als Antwort auf eine vorherige Frage an den Magistrat gab dieser die Auskunft, dass im Bürgerpark Niederrad bis zur Fertigstellung des Stallgebäudes Niederräder Landstraße Nummer 9 mit Toilettenanlagen übergangsweise mobile Toiletten aufgestellt werden sollen. Darum frage ich den Magistrat: Gibt es bereits eine konkrete Planung zum Zeitpunkt der Aufstellung der mobilen Toiletten, und wann wird das Stallgebäude fertiggestellt werden? Antwort des Magistrats: Es bestehen noch keine Überlegungen für die Aufstellung mobiler Toiletten im Rennbahnpark. Der Magistrat ist bestrebt bis zum Eröffnungstermin die Thematik mobiler Toiletten zu klären. Der gesamte Umfang der Grundsanierung des Stallgebäudes steht in unmittelbarer Abhängigkeit zu den zukünftigen Nutzungen. Die Überlegungen, wie das Gebäude zu nutzen sein wird sind noch nicht abgeschlossen. Derzeit stehen für das Gebäude weder Planungs- noch Baumittel zur Verfügung. Somit kann noch keine Aussage getroffen werden, wann die Grundüberholung des Stallgebäudes erfolgt sein wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In einem Artikel der FNP vom 25.05.2022 wurde darüber berichtet, dass der Fußweg zu dem Kinderzentrum 60 in der BreubergF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 907 In einem Artikel der FNP vom 25.05.2022 wurde darüber berichtet, dass der Fußweg zu dem Kinderzentrum 60 in der Breubergstraße in Niederrad wiederholt vollgemüllt wird. Dies ist unangenehm für die Kinder und deren Eltern und es kann auch gefährlich sein. Schon mehrmals musste die FES kubikmeterweise Müll abholen. Es handelt sich um einen Privatweg, deshalb sei das Ordnungsamt nicht zuständig. Der Eigentümer des Weges ist die ABG. Diese müsse Anzeige erstatten. Ich frage den Magistrat: Warum ist es nicht möglich, im Zusammenspiel von ABG und Ordnungsamt diesen Weg dauerhaft von Müll freizuhalten? Antwort des Magistrats: Nach Auskunft der ABG wurde die Entsorgung wilder Sperrmüllablagerungen immer unverzüglich veranlasst. Die ABG hat in der Vergangenheit mehrfach Anzeige erstattet. Bisher konnte jedoch kein Täter ermittelt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wie man Presseberichten entnehmen kann, ist in vielen Städten aufgefallen, dass die Halter*innen ihre Hunde vermehrt nicF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 908 Wie man Presseberichten entnehmen kann, ist in vielen Städten aufgefallen, dass die Halter*innen ihre Hunde vermehrt nicht bei der Stadt anmelden. Auch in Frankfurt kann man viele Hunde ohne sichtbar befestigte Steuermarke sehen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Kontrollen der Hundesteuermarken werden von der Stadt durchgeführt, und zu welchem Ergebnis kommen diese? Antwort des Magistrats: Die Stadtpolizei führt im Rahmen der Streifendienste Hunde- beziehungsweise Listenhundekontrollen durch. Im ersten Halbjahr 2022 wurden 1.242 Hundekontrollen und 73 Listenhundekontrollen durchgeführt. Im Rahmen der Hundekontrollen wurden 40 Verstöße und bei den Listenhundekontrollen zwölf Verstöße zur Anzeige gebracht. Bei den Anzeigen handelt es sich um Verstöße gegen die Leinenpflicht oder das Betreten verbotener Flächen beziehungsweise Hundekotverstöße. Steuerliche Verstöße werden dem zuständigen Kassen- und Steueramt gemeldet. Im ersten Halbjahr 2022 waren dies drei Meldungen. Aufgrund der Meldungen der Stadtpolizei wird die Hundesteuer vom Kassen- und Steueramt von Amts wegen "nacherhoben". Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In seiner Antwort zur Frage Nr. 823 vom 09.06.2022 stellt der Magistrat die auf dem Friedhof Enkheim in diesem Jahr durcF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 909 In seiner Antwort zur Frage Nr. 823 vom 09.06.2022 stellt der Magistrat die auf dem Friedhof Enkheim in diesem Jahr durchgeführten Pflegearbeiten und Rückschnittmaßnahmen vor. Zum Zeitpunkt der Durchführung der Arbeiten führt der Magistrat aus: "Diese Schnittmaßnahmen erfolgten im zeitigen Frühjahr außerhalb der Vogelschutzzeit." Nun beginnt das Frühjahr regelmäßig meteorologisch am 1. März, kalendarisch begann es 2022 am 20. März, die Brut- und Setzzeit gemäß § 39 BNatSchG wiederum am 1. März, sodass diese Antwort des Magistrats in sich widersprüchlich ist. Ich frage den Magistrat: Wann genau - bitte mit tagesgenauen Datumsangaben - wurden die in der Antwort des Magistrats beschriebenen Rückschnittmaßnahmen durchgeführt? Antwort des Magistrats: Nach Durchsicht der Arbeitsberichte, welche nicht immer tagesgenau sind, haben die Rückschnittmaßnahmen in Enkheim etwa am 24.01.2022 begonnen und endeten etwa am 25.02.2022. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Werbung des Dezernats V war zu entnehmen, dass - anstatt dem Bürgeramt endlich eine vernünftige digitale TerminvergaF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 910 Der Werbung des Dezernats V war zu entnehmen, dass - anstatt dem Bürgeramt endlich eine vernünftige digitale Terminvergabe zu verpassen, die es den Menschen ermöglicht, auch außerhalb der frühen Morgenstunden Termine zu vereinbaren - es im Zentralen Bürgeramt auf der Zeil einen Tag gibt, an dem die Frankfurter Bürger*innen ohne einen Termin erscheinen können. Die Bürger*innen sollen einfach jeden Mittwoch im Bürgeramt vorbeischauen, Zeit mitbringen, um dort dringende Dinge, Amtsgänge wie Urlaubstage zu erledigen. Ich frage den Magistrat: Mit welchen Wartezeiten dürfen die Bürger*innen rechnen, und werden die armen Menschen in dieser Zeit mit ausreichend Food & Beverages - auf Neudeutsch: Handkäs und Äbbelwoi - versorgt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann, meine Damen und Herren! Mittwochs im Juli kann nicht nur das Zentrale Bürgeramt, sondern es können auch die Bürgerämter Höchst, Dornbusch, Nordwest, Bergen-Enkheim und Sachsenhausen ohne vorherige Terminvereinbarung besucht werden. Dies ist ein Versuch, um den unterschiedlichen Lebensrealitäten und damit Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger möglichst gleichermaßen gerecht zu werden. Diejenigen, die weiterhin lieber mit festem Termin auf das Amt gehen möchten, nutzen die Terminvereinbarung an den restlichen Tagen in der Woche. Diejenigen, die längerfristig planen müssen, aber Wartezeiten in Kauf nehmen, können auf den Mittwoch ausweichen. Die Maßnahme ist zunächst auf den Monat Juli beschränkt. Im Anschluss werden die Daten und Erfahrungen vollumfänglich evaluiert, und es werden die entsprechenden Schlüsse daraus gezogen. Ein neues bürgerfreundlicheres Terminbuchungssystem kann voraussichtlich im ersten Quartal 2023 in Betrieb genommen werden. Ferner begrüßt der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, wenn die Fraktion DIE FRAKTION die Initiative ergreift, einen entsprechenden Bürger-Service aufzubauen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Magistrat antwortete kürzlich, „auf einem gewissen Areal befinden sich keine erhaltenswerten Bäume“, und in einer weF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 911 Der Magistrat antwortete kürzlich, "auf einem gewissen Areal befinden sich keine erhaltenswerten Bäume", und in einer weiteren Stellungnahme: "was jedoch nicht bedeutet, dass dort gar keine Bäume sind". Das Amt für Straßenbau und Erschließung in der Hungener Straße, auch "Steinelager" genannt, rückt immer wieder in den Fokus von Spekulanten. Der Magistrat antwortete kürzlich, insgesamt befinden sich dort 37 Bäume, eine Birke, zwei Linden und 34 Kiefern. Ich frage den Magistrat: Welche der Bäume hält der Magistrat für erhaltenswert, und würde er auch hier zunächst antworten, es befinden sich keine erhalten swerten Bäume auf diesem Areal? Antwort des Magistrats: Im städtischen Baumkataster, das vom Grünflächenamt betreut wird, werden alle Bäume auf öffentlichen Liegenschaften und teils auf halböffentlichen Liegenschaften aufgeführt. Die Bäume auf dem Gelände des sogenannten Steinlagers in der Hungener Straße sind dort nicht erfasst. Dennoch wurde um zu ermitteln, ob die Bäume auf dem Gelände erhaltenswert sind, das Grünflächenamt beauftragt, eine Einschätzung vorzunehmen: Im Ergebnis weißt der Baumbestand leichte Pflegerückstände auf, ist aber ansonsten in seiner Gesamtheit vital. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.12.2022, NR 548 Antrag vom 23.01.2023, NR 571
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aus dem Bestand existieren noch einige Hausmeisterwohnungen an Frankfurter Schulen. Allerdings können sie nicht für schuF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 912 Aus dem Bestand existieren noch einige Hausmeisterwohnungen an Frankfurter Schulen. Allerdings können sie nicht für schulische Zwecke genutzt werden, da dies eine Umnutzung von dringend benötigtem Wohnraum darstellen würde. Im Jahr 2016 wurde berichtet, dass 20 solcher Wohnungen leerstehen, und auf einen Sanierungsrückstand verwiesen, der sukzessive behoben werden soll. Berichten zufolge existieren aber weiterhin, wie zum Beispiel in der Liebigschule in Westhausen, unsanierte Leerstände an Hausmeisterwohnungen. Daher frage ich den Magistrat: Wie hat sich die Anzahl der sanierungsbedürftigen Wohnungen seit 2016 stadtweit entwickelt, und wie sieht der Sanierungsplan aus, um sie zeitnah für städtische Beschäftigte wieder nutzbar zu machen? Antwort des Magistrats: Seit 2016 wurden 46 Wohnungsrenovierungen beziehungsweise -sanierungen, sechs Badezimmersanierungen und zwei Kellersanierungen durchgeführt. Die Dienstwohnungen werden vom Magistrat auch zukünftig nach konkretem Bedarf und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel renoviert beziehungsweise saniert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Klimaaktivisten haben sich nicht nur auf Straßen, sondern auch in der Londoner Courtauld Gallery an den Rahmen eines GemF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 913 Klimaaktivisten haben sich nicht nur auf Straßen, sondern auch in der Londoner Courtauld Gallery an den Rahmen eines Gemäldes von Vincent van Gogh geklebt. Eine vergleichbare Aktion gab es in Glasgow, und es gab im Namen des Klimaschutzes einen versuchten Anschlag mit einer Torte auf die Mona Lisa im Louvre in Paris. Ich frage den Magistrat: Sind die Kunstwerke im Städel und der Schirn vor solchen Angriffen geschützt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Friedrich! Die Sicherheitsstandards im Städel Museum und in der Schirn Kunsthalle Frankfurt entsprechen den höchsten internationalen Vorgaben. Jedes Museum deutschlandweit und auch international bereitet sich vorausschauend auf verschiedene Gefährdungslagen vor und etabliert dafür relevante Sicherheitsmaßnahmen. Aktuelle Gefährdungslagen werden geprüft und in das Sicherheitskonzept beider Institutionen aufgenommen. Das Sicherheitskonzept der Schirn wird entsprechend der wechselnden Ausstellungen jeweils angepasst. Es gibt in beiden Häusern mehrstufige Sicherheitssysteme, auf die aus sicherheitsrelevanten Gründen nicht spezifischer eingegangen werden kann. Die Sicherheitstechnik wird regelmäßig überprüft und alle Anlagen gewartet. Es besteht rund um die Uhr eine Verbindung zur Polizei. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ab dem 11. Juli bis zum Ende der Sommerferien wird der Mainkai für einen erneuten Verkehrsversuch für den motorisiertenF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 914 Ab dem 11. Juli bis zum Ende der Sommerferien wird der Mainkai für einen erneuten Verkehrsversuch für den motorisierten Verkehr gesperrt. Die inzwischen rot markierten Radwege sollen hingegen offen bleiben, wobei unklar ist, wie der Mainkai dann belebt werden soll. Die in der Koalitionsvereinbarung getroffene Absicht, den Mainkai an Wochenenden und in den Abend- und Nachtstunden autofrei zu machen, wurde verworfen. Ich frage den Magistrat: Wann ist mit dem angekündigten Freiraum- und Gestaltungskonzept zu rechnen, und wann wird der Mainkai endgültig autofrei? Antwort des Magistrats: Die Entwicklung eines Freiraum- und Gestaltungskonzeptes wird mittels eines Wettbewerbes mit vorgeschalteter Bürger*innenbeteiligung vorbereitet. Für die Aufgabenstellung werden die Erfahrungen der temporären Umnutzungen ausgewertet. Im Sommer 2022 werden verschiedene Veranstaltungen aus den Bereichen Sport, Kultur und Umwelt angeboten. Sie ermöglichen den öffentlichen Raum temporär zu nutzen und aufzuzeigen, welche Potenziale in dem Stadtraum stecken. Voraussetzung für die dauerhafte Sperrung des Mainkais ist eine entsprechende Änderung des Widmungszwecks und das dazu erforderliche straßenrechtliche Verfahren. Dieses wird ebenfalls vorbereitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die städtische Liegenschaft „Wilhelm-Kobelt-Haus“ wird seit mehreren Jahren saniert. Darum frage ich den Magistrat:F07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 915 Die städtische Liegenschaft "Wilhelm-Kobelt-Haus" wird seit mehreren Jahren saniert. Darum frage ich den Magistrat: Wie ist der aktuelle Planungsstand, und wann ist mit einer Fertigstellung des Projektes zu rechnen? Antwort des Magistrats: Die Sanierungsmaßnahme ist weitestgehend abgeschlossen. Die barrierefreie Zugänglichkeit des ersten Obergeschosses wurde durch den Einbau einer Aufzuganlage geschaffen. Der neue Bodenbelag wurde eingebracht und die Anstricharbeiten stehen kurz vor dem Abschluss. Den aktuellen Lieferschwierigkeiten der Innentüren und der Lampen geschuldet, kann ein verbindlicher Abschlusstermin nicht benannt werden. Es wird allerdings von einer Realisierung bis zum Jahresende ausgegangen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Presse wurde wiederholt über eine baldige Erhöhung der Ticketpreise im ÖPNV aufgrund drastisch steigender EnergieF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 916 In der Presse wurde wiederholt über eine baldige Erhöhung der Ticketpreise im ÖPNV aufgrund drastisch steigender Energiekosten berichtet. Ich frage den Magistrat: Welche Preiserhöhungen im Frankfurter ÖPNV sind bis jetzt absehbar, und wann werden diese voraussichtlich erfolgen? Antwort des Magistrats: In 2021 lag die Inflationsrate laut aktuellen Informationen des statistischen Bundesamtes bei über drei Prozent. Der RMV-Aufsichtsrat hat deshalb in seiner Sitzung am 29. Januar 2022 eine Anhebung des Tariftableaus um durchschnittlich 3,9 Prozent zum 1. Juli 2022 beschlossen, um die überdurchschnittlich gestiegenen Betriebskosten abzudecken. Die jährliche Erhöhung der Fahrpreise um 1,5 Prozent im verbundweiten Mittel, die auch wieder ab dem 1. Januar 2023 greift, kann die Mehraufwendungen - allein für Diesel und Strom - nicht kompensieren, wie ja auch bereits in der Presse zu lesen war. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vom 1. bis 3. Juli fand an der Hauptwache das 2. Chinesische Kultur- und Kunstfestival statt, bei dem auch das 50-jährigF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 917 Vom 1. bis 3. Juli fand an der Hauptwache das 2. Chinesische Kultur- und Kunstfestival statt, bei dem auch das 50-jährige Jubiläum der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen der VR China und der Bundesrepublik Deutschland gefeiert wurde. Bedauerlicherweise waren bei der Eröffnung des Festivals keine Vertreter des Magistrats zugegen. Zu weiteren Irritationen bei den Veranstaltern führte die Tatsache, dass am späten Freitagnachmittag die Route eines Demonstrationszuges unter dem Motto "Free Assange" mitten durch das Festivalgelände führte. Ich frage den Magistrat: Spiegelt dieser Umgang mit einem Kulturfestival das vom Magistrat immer wieder bemühte Verständnis von Gastfreundschaft der internationalen Metropole Frankfurt wider? Antwort des Magistrats: Das "Main Chinesisches Festival" des Deutsch-Chinesischen Kunst- und Kulturvereins Frankfurt/Rhein-Main-Region e. V. mit Sitz in Frankfurt am Main findet wiederkehrend in der Frankfurter Innenstadt auf öffentlichen Flächen statt und erhält für diesen Zweck eine Veranstaltungserlaubnis aus dem Service-Center Veranstaltungen des Ordnungsamtes. Die Nutzungsfrequenz der Innenstadtplätze und -wege ist sowohl in Bezug auf Veranstaltungen als auch auf Versammlungen seit jeher hoch und in den Sommermonaten extrem hoch. Eine Exklusivität der Flächennutzung im Sinne eines Ausschlusses der übrigen Öffentlichkeit ist mit einer etwaigen Nutzungserlaubnis nicht verbunden. Eine kurzzeitige Überlappung von Aktivitäten ist gerade an so zentralen Orten, wie der Hauptwache, nie ganz zu verhindern. Die gegenseitige Toleranz der in der Stadt Lebenden, Arbeitenden, Demonstrierenden und Feiernden bei der Nutzung des öffentlichen Raumes, hält der Magistrat für ebenso wichtig, wie die Gastfreundschaft für einen ortsansässigen interkulturellen Kunst- und Kulturverein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für die Einstellung von Mitarbeiter*innen bei hessischen Stadtpolizeien - außerhalb Frankfurts auch Ordnungsämtern -, diF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 918 Für die Einstellung von Mitarbeiter*innen bei hessischen Stadtpolizeien - außerhalb Frankfurts auch Ordnungsämtern -, die im Streifendienst im Stadtgebiet tätig sind, ist analog zur Landespolizei ein Sporttest sowie ein psychologischer Test vorgesehen. Die Stadt Offenbach arbeitet für Letzteres mit einem externen Dienstleister zusammen. Bei der Stadt Hanau hingegen wird der psychologische Test durch den Leiter der städtischen Ordnungsbehörde durchgeführt. Ich frage den Magistrat: Wie ist die Praxis bezüglich der oben genannten Einstellungstests in Frankfurt - insbesondere im Hinblick auf den psychologischen Einstellungstest - ausgestaltet? Antwort des Magistrats: Die Voraussetzungen zur Teilnahme am Auswahlverfahren der Stadtpolizei sind unter anderem der Nachweis über eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein abgeschlossenes Hochschulstudium. Im Rahmen des Auswahlverfahrens ist dann eine gute schriftliche Ausdrucksfähigkeit sowie eine entsprechende körperliche Fitness nachzuweisen. Hierzu finden schriftliche Tests und ein Sporttest statt, bevor es im eigentlichen Vorstellungsgespräch gilt, geeignete Bewerber*innen auszuwählen, die dann noch ihre gesundheitliche Eignung über die Betriebsmedizin nachweisen und auch waffenrechtlich zuverlässig sind. Die Durchführung eines "psychologischen Einstellungstests" ist weder vorgesehen noch wird dieser für zielführend bei der Auswahl geeigneter Bewerber*innen angesehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mieter*innen der ABG Frankfurt Holding berichten, dass die ABG die Bitte der Mieter*innen um die Erlaubnis, eine Balkon-F07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 919 Mieter*innen der ABG Frankfurt Holding berichten, dass die ABG die Bitte der Mieter*innen um die Erlaubnis, eine Balkon-Solaranlage am Balkon ihrer Mietwohnung zu installieren, ablehnt mit der Begründung, durch die geplanten Anlagen würde die Dämmung der Fassade durchdrungen. Dem Fragesteller sind aber zwei Beispiele bekannt, wo diese Antwort gegeben wurde, obwohl in beiden Fällen Außensteckdosen auf dem Balkon vorhanden sind, eine zusätzliche Durchdringung der Fassade also unnötig ist. Dies lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass wirklich Einzelfallprüfungen erfolgen. Ich frage hierzu den Magistrat: Wie viele von Mieter*innen gestellte Anträge auf Installation von Balkon-PV wurden bisher genehmigt, in wie vielen Fällen wurde der Antrag abgelehnt? Antwort des Magistrats: Nach Auskunft der ABG sind bislang lediglich zwei Anträge zur Installation einer Balkon-PV bekannt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schlimme Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung wurde festgestellt, dass es nicht möglich sei, das OnlinezuganF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 920 Im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung wurde festgestellt, dass es nicht möglich sei, das Onlinezugangsgesetz bis Ende des Jahres umzusetzen. Je nach Bereich rangierte der Anteil der umgesetzten Maßnahmen gar unter 50 Prozent. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie sieht der Zeitplan aus, das Onlinezugangsgesetz umzusetzen, und bis wann wird es vollständig umgesetzt sein? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Vogel, meine Damen und Herren! In Hessen ist für die Kommunen vom Land vorgegeben, wie das Onlinezugangsgesetz, OZG, umzusetzen ist. Zu diesen Vorgaben gehört einerseits die Festlegung, welche Leistungen im Einzelnen zu digitalisieren und online anzubieten sind - und daraus resultierend auch in welchem Zeitrahmen dies umgesetzt wird. Koordinierend tätig dafür ist die OZG-Koordinierungsstelle, der neben Vertreter*innen Hessischer Ministerien auch Vertreter*innen der Kommunalen Spitzenverbände angehören. Oberhalb der Koordinierungsstelle gibt es noch ein Steuerungsgremium zur Abstimmung und Formulierung von Vorgaben. Das Steuerungsgremium steuert die OZG-Umsetzung in Hessen und entscheidet über die Prioritäten bei der Umsetzung der Leistungsprozesse. Dem Steuerungsgremium gehören Vertreterinnen und Vertreter des Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, HMdIS, und des Hessische Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung, HMinD, der Kommunalen Spitzenverbände, des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie der ekom21, ohne Stimmrecht, an. Tatsächlich wird das Procedere der Umsetzung aber vom Land dominiert. Die Digitalisierung der Leistungen erfolgt in sogenannten Digitalisierungsfabriken. Diese sind ein Bestandteil der vereinbarten Umsetzungsstruktur in Hessen, in denen unter Beteiligung von kommunalen Fachexpert*innen Minimallösungen erarbeitet wurden, die von den Kommunen genutzt werden können. Diese Minimallösungen passen allerdings in aller Regel nicht für größere Kommunen, sodass sie jeweils zum Teil aufwändig zu überarbeiten sind - so auch in Frankfurt am Main. Derzeit liegen etwa 130 Fabrikergebnisse vor. Bei einer genaueren Betrachtung der Ergebnisse ist aufgefallen, dass einige der - zwischenzeitlich hinzugekommenen - Anforderungen an die Qualität der Umsetzung nicht erfüllt wurden, Reifegrad 3 - anbieten eines digitalen Rückkanals, Erstellung einer Schutzbedarfsfeststellung und Berücksichtigung der Systematik des Föderalen Informationsmanagements, FIM. Die vorliegenden Fabrikergebnisse müssen somit erneut betrachtet und überarbeitet bzw. ergänzt werden. Es war sicherlich das ausgewiesene Ziel des Landes, Minimallösungen zu erarbeiten. Die Ergebnisse wurden schnell erzielt - aber viele Kommunen, darunter auch Frankfurt, haben immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Minimallösungen so nicht eingesetzt werden können. Das hat zum Beispiel dazu geführt, dass in Frankfurt acht von zehn Lösungen überarbeitet werden müssen. Inzwischen gibt es sogar Informationen darüber, dass die Lösungen so gut wie von niemandem eingesetzt werden können. Darüber hinaus gibt es Kritik an der inhaltlichen Qualität der Fabrikergebnisse. Diese Kritik soll in separaten Reparaturfabriken aufgearbeitet werden. Neben den Hessen-intern erarbeiteten Online-Lösungen sollen etwa 80 Leistungen nach dem sogenannten EfA-Prinzip, Einer-für-Alle, umgesetzt werden. Diese Leistungen werden von einem in einem anderen Bundesland ansässigen kommunalen IT-Dienstleister mit kommunaler Unterstützung erarbeitet und allen anderen Kommunen über die jeweiligen Länder zur Nachnutzung angeboten. Von diesen 80 Leistungen sind derzeit rund vier erarbeitet. Derzeit werden Richtlinien erarbeitet und Festlegungen getroffen, wie die Nachnutzung technisch und rechtlich erfolgen kann. Den Zeitplan für all die genannten Maßnahmen gibt das Land vor. Die Stadt Frankfurt am Main ist vollständig in dieses Umsetzungsvorgehen integriert und steht in besonders engem Kontakt mit der OZG-Koordinierungsstelle, um schnellstmöglich angebotene Leistungen bewerten, anpassen und einsetzen zu können. Es ist offen, wann das OZG komplett umgesetzt sein wird. Hinsichtlich des in Vorbereitung befindlichen OZG 2.0 zeichnet sich ab, dass sowohl quantitative als auch zeitliche Umsetzungsvorgaben in den Hintergrund treten könnten. Die Stadt Frankfurt am Main hat keinerlei Einfluss auf die geschilderte Vorgehensweise - versuchte Einflussnahmen sind bisher bedauerlicherweise wirkungslos geblieben. Das Land hat sich dieser Hinweise nie angenommen. Ein von mehreren Hessischen Kommunen über den Hessischen Städtetag an das Land gesandte Schreiben, in dem auf dieses Problem hingewiesen wurde, ist auch bis heute unbeantwortet. Aus kapazitären, zeitlichen und finanziellen Gründen kann die Stadt Frankfurt sich andererseits aber auch nicht von der Vorgehensweise lösen und eigene Wege gehen, zumal es sich um eine "Hessische" Lösung handelt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die steigenden Energiekosten treiben viele Menschen in Frankfurt in die Energiearmut, und auch der städtische Haushalt wF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 921 Die steigenden Energiekosten treiben viele Menschen in Frankfurt in die Energiearmut, und auch der städtische Haushalt wird durch die galoppierenden Energiepreise stärker belastet werden als geplant. Gerade im Hinblick auf die kommende Heizperiode Herbst/Winter wird in Kommunen darüber diskutiert, wie die Energiekosten von städtischen Gebäuden und Einrichtungen gesenkt werden können. Ich frage den Magistrat: Welche Pläne verfolgt der Magistrat, um bei städtischen und stadtnahen Liegenschaften massiv Energiekosten einzusparen, etwa durch Absenkung der Raumtemperatur bei öffentlichen Gebäuden? Antwort des Magistrats: In den Liegenschaften der Stadt Frankfurt am Main sind derzeit unterschiedliche Raum-Solltemperaturen vorgeschrieben. Diese werden von den Verantwortlichen vor Ort und soweit möglich vom Energiemanagement des Amtes für Bau und Immobilien überprüft. Aufgrund der mangelhaften personellen Ausstattung des Energiemanagements ist dies allerdings nur sehr begrenzt möglich, sodass nach der Erfahrung die Temperaturen auch oft überschritten werden. Gemäß dem Rundschreiben des Deutschen Städtetages ist eine Absenkung der Raumtemperaturen in der nächsten Heizperiode um ein bis zwei Grad Celsius geplant. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Stadtgebiet kommt es leider immer wieder zu illegalen Müllablagerungen. Oft dauert es sehr lange, bis diese MüllablagF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 922 Im Stadtgebiet kommt es leider immer wieder zu illegalen Müllablagerungen. Oft dauert es sehr lange, bis diese Müllablagerungen beseitigt werden. Darum frage ich den Magistrat: Gibt es bereits einen internen Meldeprozess für illegale Müllablagerungen bei der FES, sodass die zuständigen Fachkräfte bei der routinemäßigen Leerung von Mülltonnen auf die entsprechenden illegalen Müllablagerungen aufmerksam machen und diese melden können? Antwort des Magistrats: Im Rahmen der routinemäßigen Leerung von Mülltonnen gibt es heute einen solchen internen Meldeprozess noch nicht. Allerdings findet zwischen der Sperrmüll-Logistik und den Teams der Straßenreinigung ein Austausch zu wilden Sperrmüllablagerungen statt. Hier existiert auch eine Arbeitsteilung in der Form, dass kleinere Ablagerungen bis ein Kubikmeter direkt durch die Straßenreinigung beseitigt werden, so dass nur größere Sperrmüllmengen in die Tourenplanung aufgenommen werden müssen. Zudem melden die Mitarbeitenden der FES-Qualitätssicherung fortlaufend illegale Ablagerungen. Zur Unterstützung der Qualitätskontrolle in der Tourenplanung führt die FES GmbH derzeit unternehmensweit ein Dokumentationssystem namens TraceMate ein. Bei der Straßenreinigung ist dies bereits erfolgt, bei der Sperrmüllabfuhr steht die Einführung noch aus. Sobald alle Betriebsteile der FES an die dabei aufgebaute digitale Infrastruktur angeschlossen sind, wird die Weitergabe von Informationen - unter anderem auch zu wilden Sperrmüllablagerungen - deutlich vereinfacht und beschleunigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der designierte neue Frankfurter Polizeipräsident, Stefan Müller, wird kritisiert, da er im Juni 2021 vor Beamten des SEF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 923 Der designierte neue Frankfurter Polizeipräsident, Stefan Müller, wird kritisiert, da er im Juni 2021 vor Beamten des SEK sagte, dass niemand befürchten müsse, dass nun "das Spiel der zehn kleinen N* lein beginne". Müller entschuldigte sich hierfür vor dem Innenausschuss des Hessischen Landtags. Er war nach dem Frankfurter SEK-Skandal um rechtsextreme Chats als Leiter des Expertenstabes eingesetzt worden und sollte das Spezialeinsatzkommando neu aufstellen. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Kritik am designierten Polizeipräsidenten, die von vielen Frankfurter Bürgern als überzogen wahrgenommen wird? Antwort des Magistrats: Die Zusammenarbeit zwischen dem Magistrat der Stadt Frankfurt und dem Polizeipräsidium fußt auf einer über mehrere Jahre gewachsenen Vertrauensbasis. Die vom bisherigen Polizeipräsidenten Bereswill initiierte Einführung einer Fehlerkultur im Polizeidienst sowie die Offenheit der Landespolizei für Weiterbildungen in interkultureller Kompetenz werden ausdrücklich begrüßt. Der Magistrat geht davon aus, dass die Zusammenarbeit mit dem neuen Polizeipräsidenten, wie bisher auf dieser Grundlage, weitergeführt wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Jahr 2019 rief die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden vollmundig den Beginn „des offiziellen Batteriebus-ZeitaltersF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 924 Im Jahr 2019 rief die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden vollmundig den Beginn "des offiziellen Batteriebus-Zeitalters aus". Insgesamt 220 Elektrobusse sollten angeschafft werden, vom Bund wurden 45 Millionen Euro an Steuergeldern als Fördermittel bereitgestellt. Doch bereits die erste gelieferte Charge wurde zu einem Desaster. Immer wieder fielen E-Busse aus, die Reichweite beträgt weniger als die Hälfte ihrer Diesel-Pendants. Jetzt werden neue Busse nachbestellt - und zwar mit emissionsarmen Dieselmotoren. Ich frage den Magistrat: Welche Schlüsse zieht der Magistrat aus der Elektrobus-Pleite der Stadt Wiesbaden und der ESWE und welche Konsequenzen leitet er daraus für die zukünftige Ausstattung von VGF beziehungsweise traffiQ mit E-Bussen ab? Antwort des Magistrats: Während für Wiesbaden im Jahr 2019 in der Presse angekündigt, wurde bereits in 2018 für den Busverkehr in Frankfurt am Main ein Elektrifizierungskonzept entwickelt. Allerdings folgt das Konzept für Frankfurt am Main einer anderen Philosophie: Während Wiesbaden im Rahmen des zitierten Konzeptes in rund vier Jahren nahezu die gesamte Busflotte elektrifizieren wollte, wurde für Frankfurt von Beginn an ein schrittweises Vorgehen praktiziert. Beim E-Bus-Konzept in Frankfurt am Main wird auch die Verfügbarkeit passender Betriebshofflächen berücksichtigt, die zur Aufnahme der Ladeinfrastruktur großzügiger bemessen sein müssen als für konventionelle Antriebe. Für das städtische Busunternehmen In-der-City-Bus, ICB, werden zur Zeit Schritte unternommen, bestehende und neue Betriebshöfe für den Einsatz von Batterie- beziehungsweise Brennstoffzellenbussen zu ertüchtigen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wie der Publikation „Frankfurter Umfragen 1“ auf den Seiten 49 f. zu entnehmen war, war die Schließung von Schulen und KF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 925 Wie der Publikation "Frankfurter Umfragen 1" auf den Seiten 49 f. zu entnehmen war, war die Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen für mehr als 60 Prozent der Befragten mit Kindern belastend. Schulen sollen laut Landesregierung nicht mehr geschlossen werden, da Schülerinnen und Schüler sich impfen lassen können und die Stadt Luftfilter aufstellt. Für Kitas sind solche Maßnahmen jedoch nicht vorgesehen und auch eine Impfung ist nicht in Sicht. Es kann damit gerechnet werden, dass im Herbst wieder eine Betreuung in festen Gruppen vorgeschrieben wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie kann die Stadt alle Kitas auf den Herbst vorbereiten und wird die Stadt Sorge tragen, dass Gruppen nach Betreuungsbedarf eingeteilt werden? Antwort des Magistrats: Im angesprochenen Erhebungszeitraum, 16.04.2021 bis 21.06.2021, erfolgte aufgrund bundesweit einheitlicher Kriterien eine Notbetreuung, orientiert an einem Stufenplan. Erst ab Mitte Mai nahm der prozentuale Anteil der Kinderbetreuung kontinuierlich zu, sodass auch in den Herbst und Wintermonaten sowie ab Frühjahr 2022 mit der vierten und fünften Pandemiewelle eine relativ hohe Inanspruchnahme der Kinderbetreuung verzeichnet werden konnte. Das Hygienekonzept des Landes, die jeweils geltende Coronavirus-Schutzverordnung sowie das Infektionsschutzgesetz des Bundes legten verbindliche Regelungen für die Kinderbetreuung fest und dienten als Grundlage für die Hygienekonzepte vor Ort. Eine Notbetreuung beziehungsweise eine Einteilung der Kinder in Gruppen nach Betreuungsbedarf und die Regelung des Zugangs zu den Kitas nur für bestimmte Berufsgruppen war die Folge weitgehender Schließungen von Kindertageseinrichtungen in den Jahren 2020 und 2021. Eine solche Schließung ist weder von Seiten der Stadt, noch vonseiten der Träger für die Zukunft vorgesehen. Vielmehr ist es das Ziel des Magistrats - im Einvernehmen mit dem Kinderschutzbund - wie auch der Landesregierung, Kitas so lange und so weit wie infektiologisch möglich für alle offen zu halten. Die derzeit immer noch zu beobachtenden Beeinträchtigungen, die einige Kinder während der Pandemie erlitten haben, sprechen hier eine deutliche Sprache. Die Bildungsdezernentin trifft seit Beginn der Pandemie unter Berücksichtigung der geltenden Rechtslage gemeinsam mit Vertreter*innen des Stadtschulamtes, des Gesundheitsamts, des Kinderschutzbundes sowie mit Trägern von Kindertageseinrichtungen, Gewerkschaften, Personal- und Elternvertreter*innen Verabredungen zu einer sinnvollen Gestaltung der Kindertagesbetreuung im Spannungsfeld zwischen notwendiger (früh)kindlicher Bildung, Förderung und Betreuung und dem Gesundheitsschutz. Hierzu gehören Absprachen zur Umsetzung von festen Gruppen oder Hygienemaßnahmen im pädagogischen Alltag, zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen, ebenso wie das regelmäßige Lüften, das Tragen von Masken unter Erwachsenen oder die Testungen von Beschäftigten und Kindern - um nur einige zu nennen. Diese abgestimmte Vorgehensweise mit allen Beteiligten hat sich über die Jahre der Pandemie bewährt und wird so beibehalten, um eine gemeinsame Haltung und kohärente Handlungsrichtlinien gegenüber den Familien in Frankfurt zu erarbeiten. In diesem Rahmen erfolgt auch weiterhin eine differenzierte Betrachtung der Auswirkungen der Pandemie auf das Betreuungsgeschehen in der jeweils eingetretenen Situation, sodass wesentliche Erkenntnisse in jeweils aktuellen Entscheidungen Berücksichtigung finden. Demzufolge wird auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Infektionsgeschehen betrachtet, sodass bei Bedarf frühzeitig durch das Gesundheitsamt entsprechende infektionspräventive Maßnahmen erlassen werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Folge des Umbaus des Frankfurter Waldstadions vor 20 Jahren sollte eine Lichtung an der Isenburger Schneise als AusglF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 926 In Folge des Umbaus des Frankfurter Waldstadions vor 20 Jahren sollte eine Lichtung an der Isenburger Schneise als Ausgleichmaßnahme zeitnah wieder aufgeforstet werden. Dies ist bis heute nicht geschehen. Das Hessische Umweltministerium spricht von einem Vollzugsdefizit und mahnt eine zügige Umsetzung an. Zugleich legt der langjährige Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Ortsbeirat 5 zum 15.07.2022 sein Amt nieder. Seit Jahren hat er vergeblich, mitunter gegen seine eigene Partei, für die Wiederaufforstung gekämpft. Ich frage den Magistrat: Wie verträgt sich das kritisierte Vollzugsdefizit mit den Klimaplänen der Stadt Frankfurt, und wann werden die in Frage stehenden rund zwei Hektar Wald endlich aufgeforstet? Antwort des Magistrats: Der Magistrat bekennt sich zur Klimaschutzfunktion des Frankfurter Stadtwaldes. Die vollständige Aufforstung des Parkplatzes "Isenburger Schneise" erfolgt nach der EM 2024. Bereits im Jahr 2012 wurde etwa ein Hektar der Gesamtfläche von 2,9 Hektar aufgeforstet. Unter Federführung des Mobilitätsdezernats wird an einem umfassenden Parkraumkonzept für das Stadion gearbeitet. Dieses Konzept soll Ersatz für die an der Isenburger Schneise entfallenden rund 1.000 Parkplätze bieten, ohne dass es zu weiteren Eingriffen in den Stadtwald kommt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.