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- Im Rebstockpark kommt es immer wieder zu überfüllten Mülleimern oder gar Vermüllung des Parks, da dem Vernehmen nach aucF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 927 Im Rebstockpark kommt es immer wieder zu überfüllten Mülleimern oder gar Vermüllung des Parks, da dem Vernehmen nach auch die Mitglieder des angrenzende Kleingartenvereins hier oftmals ihren Müll entsorgen. Darum frage ich den Magistrat: Gibt es bereits Vorgaben oder zumindest konkrete Pläne, welche die Kleingartenvereine in Frankfurt in die Pflicht nehmen, auf ihrem Gelände Mülltonnen oder Müllcontainer für ihre Mitglieder zur Verfügung zu stellen? Antwort des Magistrats: Direkt angrenzend an den Rebstockpark in Frankfurt am Main befinden sich drei Kleingärtnervereine: KGV Römerhof e. V., KGV Westpark e. V., KGV Gartenfreunde 1947 e. V. Die Kleingärtnervereine sind eigenständig für die Entsorgung der Abfälle aus der Kleingartenanlage zuständig, und haben unterschiedliche Strategien zur Müllentsorgung. Der KGV Römerhof beteiligt sich regelmäßig an #Clean Ffm, das heißt, es wird jährlich eine Müllsammelaktion auf dem Vereinsgelände und in den Übergangszonen zum öffentlichen Raum durchgeführt. Der Verein ist nicht über eigene Mülltonnen an das Entsorgungssystem der FES angeschlossen. Die Pächter kompostieren und nehmen nicht kompostierbaren Müll mit nach Hause. Für anfallenden Grünschnitt aus den Gemeinschaftsflächen werden Grünschnittcontainer gestellt, für die Entsorgung des Grünschnitts der Parzelle sind die Pächter selbst für den Abtransport oder Kompostierung auf dem Gelände zuständig. Der KGV Westpark e. V. führt regelmäßig Müllsammelaktionen durch, und stellt den Pächtern im Herbst einen Container zur Entsorgung von Grünschnitt zur Verfügung. Es besteht ebenfalls kein Anschluss an das Entsorgungssystem der FES. Der KGV Gartenfreunde 1947 e. V. ist über eigene Mülltonnen an das Entsorgungssystem der FES angeschlossen und stellt den Vereinsmitgliedern zweimal im Jahr Misch- und Grünschnittcontainer zur Verfügung. Weiterhin wird der gemeinsame Parkplatz mit dem TÜV regelmäßig sauber gehalten. Das größte Problem stellt die illegale Entsorgung von Grünschnitt über den Zaun der Kleingartenanlage dar. Dort wo die Kleingartenanlage stark eingewachsen ist, wird die illegale Ablagerung kaum sichtbar. Die Eingrünung des KGV Römerhof e. V. wurde stark zurückgeschnitten, dabei wurde das Ausmaß der illegalen Entsorgung von Grünschnitt sichtbar und vom Verein in einer Sammelaktion beseitigt. Restmüll findet sich weniger in den Grünanlagen um die Kleingartenvereine, sondern im gesamten Rebstockpark um die Mülltonnen. Hier findet die Entsorgung durch die Messebetreibergesellschaft statt. Gemäß Entwurf des Kleingartenentwicklungskonzeptes Schwerpunktmaßnahme 6 ist beabsichtigt, die derzeitig unterschiedlichen Entsorgungskonzepte mit den Vereinen zu besprechen und ein sinnvolles für das Kleingartenwesen in Frankfurt möglichst einheitliches Vorgehen abzustimmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut einem Bericht der FAZ vom 28.06.2022 vermisst die Landesbank Hessen-Thüringen, Helaba, für das Grundstück der FrankF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 928 Laut einem Bericht der FAZ vom 28.06.2022 vermisst die Landesbank Hessen-Thüringen, Helaba, für das Grundstück der Frankfurter Sparkasse, auf dem angedacht ist, eine Sparte der städtischen Bühnen zu errichten, von der Stadt Frankfurt ein konkretes Konzept, das sie bewerten kann. Vorstand Christian Schmid wird mit den Worten zitiert: "Die Stadt bekundet Interesse, ohne es zu konkretisieren." Die Helaba ist der Mutterkonzern der Frankfurter Sparkasse. Ich frage den Magistrat: Warum wurde der Frankfurter Sparkasse bisher noch kein konkretes Konzept präsentiert, und wann soll dies erfolgen? Antwort des Magistrats: In den Jahren 2019, 2020 und 2021 wurden in der Stadt Frankfurt am Main 296 Straßenbäume gefällt, die wegen Schäden durch Hitze, Wassermangel oder weiteren Umwelteinflüssen, zum Teil begleitet mit Vitalitätsmängeln aus den Vorjahren, abgestorben waren. Die Nachpflanzungen erfolgen sukzessive, soweit keine Restriktionen, wie zum Beispiel Leitungen, bauliche Veränderungen im Umfeld oder ein zu dichter Baumbestand, der keine erfolgreiche Nachpflanzung zulässt, bestehen. Auf die veränderten Klimabedingungen wird bereits seit Jahren mit der Pflanzung von klimaangepassten Baumarten reagiert. Dazu gehören zum Beispiel: - Acer campestre 'Elsrijk', Kegel-Feld-Ahorn - Celtis australis, Südlicher Zürgelbaum - Gleditsia triacanthos 'Skyline', Säulen-Gleditschie - Koelreuteria paniculata 'Fastigiata', Säulen-Blasenbaum - Liquidambar styraciflua 'Worplesdon', Amberbaum 'Worplesdon' - Ostrya carpinifolia, Gewöhnliche Hopfenbuche - Platanus acerifolia (syn. x hispanica) 'Pyramidalis', Pyramiden-Platane - Quercus cerris, Zerr-Eiche - Styphnolobium japonicum 'Regent', Schnurbaum 'Regent' - Tilia tomentosa 'Brabant', Silber-Linde 'Brabant'. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die negativen Meldungen über kranke, absterbende und bereits abgestorbene Bäume in Frankfurt kommen in immer höherer FreF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 929 Die negativen Meldungen über kranke, absterbende und bereits abgestorbene Bäume in Frankfurt kommen in immer höherer Frequenz. Die heißen und trockenen Sommer der vergangenen Jahre haben die Situation erheblich verschärft. Neben dem Stadtwald sind straßenbegleitende Bäume stark betroffen. Diese jedoch sind für das Mikroklima in den Straßenzügen und Quartieren enorm wichtig. Ich frage den Magistrat: Wie viele Bäume mussten in den Jahren 2019, 2020 und 2021 entlang von Straßen wegen Hitze und Trockenheit ersatzlos gefällt oder ersetzt werden, und welche resilienten Baumarten sollen künftig hauptsächlich straßenbegleitend gepflanzt werden? Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Sibeliusstraße in Offenbach modernisiert die Nassauische Heimstätte, NH, die zu 27,28 Prozent der Stadt FrankfurtF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 930 In der Sibeliusstraße in Offenbach modernisiert die Nassauische Heimstätte, NH, die zu 27,28 Prozent der Stadt Frankfurt gehört, viele Wohnungen. Die Mieter*innen wurden in der Zwischenzeit in Ersatzwohnungen untergebracht und mussten nach Rückkehr in die alten Wohnungen auf eigene Kosten tapezieren, streichen, renovieren und putzen. Viele eingelagerte Gegenstände befinden sich immer noch in Containern: Sie verschimmeln und sind von Rattenbefall betroffen. Der Erhöhungsbetrag der Miete durch die Modernisierungsarbeiten wird voraussichtlich 20 Prozent der Warmmiete betragen. Ich frage den Magistrat: Was gedenkt der Magistrat zu unternehmen, um die Wohnqualität für die Mieter*innen dauerhaft zu verbessern und vor Verdrängung zu schützen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat leitet diese Frage zuständigkeitshalber an den Magistrat der Stadt Offenbach weiter. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Frankfurter Wirtschaft - IHK, Handwerkskammer, SLV, ADAC - hat in einem Schreiben vom 15.06.2022 an das MobilitätsdeF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 931 Die Frankfurter Wirtschaft - IHK, Handwerkskammer, SLV, ADAC - hat in einem Schreiben vom 15.06.2022 an das Mobilitätsdezernat Kritik am Beteiligungsverfahren beim Prozess zur Erstellung des Masterplans Mobilität, SUMP, geübt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Kritik, und welche Maßnahmen, um sich damit auseinanderzusetzen, sind geplant? Antwort des Magistrats: Mit dem Masterplan Mobilität hat der Magistrat einen Prozess gestartet, der auf eine breite und vielfältige Beteiligung setzt und gleichzeitig einem straffen Zeitplan folgt, um auch die von der Wirtschaft immer wieder betonten Herausforderungen für Mobilität und Verkehr in Frankfurt am Main möglichst zügig angehen zu können. In diesem Spannungsfeld prüft der Magistrat eingehende Kritik sorgfältig und steuert den Prozess zielorientiert nach, wo dies sinnvoll und praktikabel ist. Das gilt auch für die im Schreiben der IHK und weiterer Unterzeichner vom 15.06.2022 geäußerte Kritik. Dabei ist festzuhalten, dass sich diese Kritik auch daran entzündet, dass der Magistrat Maßnahmen umsetzt, die von der Stadtverordnetenversammlung bereits beschlossen wurden; beispielsweise der Beschluss zur "Fahrradstadt Frankfurt am Main.". Weiterhin wird Kritik an der Art und Weise vorgebracht, mit der sich Bürger*innen - insbesondere in den Online-Formaten - in den Beteiligungsprozess einbringen. Der Magistrat wird den Beteiligungsprozess weiterhin zielorientiert und wertschätzend fortführen. Der Magistrat hat den Unterzeichnern in einem Antwortschreiben ausführlich seine Position zu den einzelnen Kritikpunkten dargelegt. Darüber hinaus gibt es sowohl auf der fachplanerischen als auch auf leitender Ebene Gesprächsangebote, um einen konstruktiven und zielorientierten Umgang mit der Kritik zu gewährleisten. Die Einbeziehung der Vertrete*:innen der Wirtschaft im Masterplan Mobilität ist dem Magistrat weiterhin ein wichtiges Anliegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit längerer Zeit wird über die zukünftige Nutzung des Sportgeländes der Allianz SE an der Waldstraße diskutiert. UnmitF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 932 Seit längerer Zeit wird über die zukünftige Nutzung des Sportgeländes der Allianz SE an der Waldstraße diskutiert. Unmittelbar daran angrenzend befindet sich die Sportanlage Heinrich-Seliger-Straße, welche derzeit von zwei Vereinen genutzt wird. Seit vielen Jahren kämpfen die Vereine um eine Erweiterung ihrer Trainings- und Sportflächen, um insbesondere den Kinder- und Jugendmannschaften ausreichend Trainingsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Ich frage den Magistrat: Können die Vereine zeitnah mit einer Erweiterung ihrer Trainings- und Sportflächen rechnen? Antwort des Magistrats: Das Sportamt befindet sich in einem guten Austausch mit der Allianz über die zukünftige Nutzung des Sportgeländes. Es wird eine Lösung im Sinne der Frankfurter Sportvereine angestrebt. Eine Ausweitung der Trainingskapazitäten für die Vereine, die angrenzend auf der Sportanlage Heinrich-Seliger-Straße beheimatet sind, kann nach einer Einigung mit der Allianz, geprüft werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Vorstandschef der Mainova hat kürzlich in einem Interview mitgeteilt, dass der Frankfurter Energieversorger keine KoF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 933 Der Vorstandschef der Mainova hat kürzlich in einem Interview mitgeteilt, dass der Frankfurter Energieversorger keine Kohle mehr aus Russland und wohl auch nicht mehr aus Kolumbien bezieht, sondern aktuell eine Mischung mit Kohle aus Südafrika und aus Indonesien testet. Ich frage den Magistrat: Von welchen Versorgern beziehungsweise aus welchen genauen Abbauregionen der genannten Länder kommt die Kohle, und wie beurteilt der Magistrat die dortigen Arbeits- und Umweltstandards in der Kohleförderung? Antwort des Magistrats: Der Magistrat steht im engen Austausch mit der Mainova AG. Bei der Beschaffung von Steinkohle erfüllt die Mainova AG die bereits existierenden gesetzlichen Vorgaben. In diesem Kontext bestehen zukünftig durch das Lieferkettengesetz besondere Verpflichtungen hinsichtlich der Einhaltung von beispielsweise sozialen und ökologischen Standards. Diese sind auch durch die Vorlieferanten einzuhalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seitens der Elternschaft wird ein trägerübergreifender Elternbeirat gefordert, dessen erstes Konzept bereits durch eineF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 934 Seitens der Elternschaft wird ein trägerübergreifender Elternbeirat gefordert, dessen erstes Konzept bereits durch eine ehrenamtliche Initiative erarbeitet wurde. Treffen zwischen der Elterninitiative und der Stadt hatte es Anfang des Jahres bereits gegeben, seitdem gab es allerdings keine Folgegespräche mehr. Darum frage ich den Magistrat: Was ist der aktuelle Stand zum trägerübergreifenden Elternbeirat, und sind weitere Gespräche mit allen Beteiligten zum Beispiel in Form eines Runden Tisches geplant? Antwort des Magistrats: Aufgrund der in Hessen geltenden Rechtslage setzt die Gründung eines trägerübergreifenden Elternvertretungsgremiums auf kommunaler Ebene die auf Freiwilligkeit basierende Mitwirkung der Frankfurter Träger voraus. Die jeweils geltenden Regelungen bei den einzelnen Trägern sind dabei zu berücksichtigen. Neben den Treffen mit Vertreter*innen der Elterninitiative hat es daher auch Gespräche mit den Frankfurter Trägern gegeben. Zudem wurde der Austausch mit anderen Kommunen gesucht. Aus den Gesprächen gingen zahlreiche Ideen, aber auch viele Fragen an die Organisation eines solchen Gremiums hervor, zum Beispiel zu den Aufgaben, Zielen, der Struktur des Gremiums, den Bedarfen und Interessen aus der Elternschaft, der Unterstützungsbedarfe/des Supports durch die Kommune, zum Aufwand für die Träger und vieles mehr, deren Betrachtung unter Einbeziehung von Elternvertreter*innen und Trägern in ein tragfähiges Konzept münden sollen. In einem weiteren Schritt ist nun geplant, eine Ideen-/Zukunftswerkstatt gemeinsam mit Vertreter*innen aus der Elternschaft und Trägervertretungen zu veranstalten. In der Veranstaltung soll es vor allem darum gehen, aus den bestehenden umfassenden Ideen die Grundlagen eines für Frankfurt passenden Konzepts herauszuarbeiten. Dieses soll einen demokratischen Prozess der Interessenvertretung der Eltern abbilden und den Wahlvorgang, die Rechte des Gremiums, die Festlegung einer Legislaturperiode und weitere konzeptionelle Rahmenbedingungen festlegen. Das Stadtschulamt befindet sich derzeit in der Planung einer solchen Veranstaltung mit externer Moderation. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit geraumer Zeit belasten wiederholt Stromausfälle verschiedene Bereiche Frankfurts, unter anderem auch Preungesheim.F07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 935 Seit geraumer Zeit belasten wiederholt Stromausfälle verschiedene Bereiche Frankfurts, unter anderem auch Preungesheim. Die Belastung der hier lebenden Menschen, insbesondere auch der Selbständigen, ist teils sehr hoch. Unklar ist dabei auch, wie so die Verkehrswende in Frankfurt hin zur Elektromobilität mit den weiteren fehlenden Ladesäulen noch möglich werden soll. Ich frage den Magistrat, mit welchem ausgefeilten Konzept er ganzheitlich mehr Netz- beziehungsweise Stromstabilität und auch die Verhinderung eines etwaigen Blackouts in Frankfurt sicherstellen wird. Antwort des Magistrats: Der Magistrat steht in engem Austausch mit dem für das Stromnetz in Frankfurt zuständigem Netzdienst Rhein-Main, NRM. Dieser Versorgt das Stadtgebiet, mit Ausnahme der Stadtteile Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim. Die Versorgungszuverlässigkeit wird deutschlandweit nach dem Verfahren der BNetzA ermittelt und gemessen. Die NRM hat derzeit eine statistische Ausfallzeit, SAIDI-Wert, von sieben Minuten in 2020, Vergleich BRD 10,7 Minuten. Das Stromnetz der Mainova-Tochter NRM ist damit als überdurchschnittlich zuverlässig zu beurteilen. Die Netzkapazitäten der NRM entsprechen den Vorgaben der BNetzA. Das heißt die vorhandene Infrastruktur reicht für den derzeitigen Bedarf aus und die vorgegebene Menge an Reservekapazität steht zur Verfügung. Die Sicherheit des Netzes wird durch regelmäßige Wartungen und Erneuerungsmaßnahmen seitens der NRM sichergestellt. Zudem investiert die Mainova AG bis zum Jahr 2027 750 Millionen Euro für die Erneuerung und den Ausbau des Frankfurter Stromnetzes, wodurch die Netzkapazitäten um 50 Prozent erhöht werden. Dadurch wird die nötige Netzstabilität für den wachsenden Bedarf gewährleistet. Für das Netzgebiet in Preungesheim sind keine Auffälligkeiten zu erkennen. Im Durchschnitt liegt der Wert der Versorgungsunterbrechungen in den letzten drei Jahren genau im Gesamtdurchschnitt des Netzes. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aktuell läuft der Umbau des Heizkraftwerkes West. Bis 2026 soll ein Neubau entstehen mit Gasturbinen, die perspektivischF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 936 Aktuell läuft der Umbau des Heizkraftwerkes West. Bis 2026 soll ein Neubau entstehen mit Gasturbinen, die perspektivisch zu einem hohen Anteil auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Der genaue Prozentanteil der Wasserstofffähigkeit der Turbinen ist noch unklar. Ich frage den Magistrat: Welche Prozentanteile des Einsatzes an Wasserstoff will der Magistrat beim Heizkraftwerk West wann erreichen? Antwort des Magistrats: Das Heizkraftwerk-West wird bis Ende 2026 vollständig auf Erdgas umgerüstet. Hierzu investiert die Mainova AG mehr als 300 Millionen Euro. Derzeit rechnet die Mainova AG perspektivisch mit einem Einsatz von Wasserstoff in der Größenordnung von 75 bis 100 Prozent. Jedoch bleibt die letztendliche Verbrauchsmenge davon abhängig, wie viel Wasserstoff auf dem Markt verfügbar ist. Dazu lässt sich in der aktuellen Situation keine seriöse Einschätzung abgeben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.08.2023, NR 739
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf sehr vielen Frankfurter Spielplätzen ist durch bereits teils kleine Ursachen das Nutzen beziehungsweise der Zugang fF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 937 Auf sehr vielen Frankfurter Spielplätzen ist durch bereits teils kleine Ursachen das Nutzen beziehungsweise der Zugang für mobilitätseingeschränkte und insbesondere für auf Rollstühle angewiesene Kinder und/oder Eltern leider nur eingeschränkt bis unmöglich. Kanten, Untiefen durch Sand oder leider auch Rindenmulch und auch unebene Flächen stören. Ich frage den Magistrat, ob er künftig bei bestehenden und insbesondere bei neuen Spielplätzen auf inklusives Nutzen und dazu auch auf Hinweise der Frankfurter Behinderten-Arbeitsgemeinschaft achten wird. Antwort des Magistrats: Der Magistrat der Stadt Frankfurt prüft bereits seit 2009 immer, wenn Spielplätze neu gebaut oder umgestaltet werden, wie weit der Aspekt der Inklusion bei dem jeweiligen Spielplatzprojekt verwirklicht werden kann. Dies ist je nach Größe und Topographie unterschiedlich gut möglich. Grundsätzlich wird bei allen Projekten immer versucht, einige Elemente anzubieten, die der Inklusion Rechnung tragen und allen Kindern Spielmöglichkeiten und Spielanreize bieten. Bei den Spielplatzprojekten erfolgt eine intensive Vorabstimmung mit Kinderbeauftragen und Ortsbeirat im Vorfeld der Planung, um die gewünschten und machbaren Planungsinhalte abzustimmen. Aktuell arbeitet eine Arbeitsgruppe unterschiedlicher Fachbereiche der Stadtverwaltung an einer verbindlichen Leitlinie zur Inklusion auf Spielplätzen. Hier ist auch die Stabstelle Inklusion beteiligt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Monaten fallen leider immer wieder Fahrten der U 5 aus. Teils fährt zeitgleich mit dem Ausfall ein Leer-Zug kilometF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 938 Seit Monaten fallen leider immer wieder Fahrten der U 5 aus. Teils fährt zeitgleich mit dem Ausfall ein Leer-Zug kilometerweit über die Trasse der U 5. Anschließend sind übervolle Züge, Verspätungen und das Verpassen wichtiger Anschlüsse zu beklagen. Leider wird zudem auch die Verlängerung der Trasse an den Frankfurter Berg bis auf Weiteres nicht kommen. Ich frage den Magistrat, ab wann auch die U 5 wirklich fit für die Zukunft gemacht wird und insbesondere im Sinne eines attraktiven ÖPNV ohne Ausfälle stattfindet. Antwort des Magistrats: Die Fahrtausfälle auf der U-Bahnlinie U 5 unterliegen starken Schwankungen. Insgesamt kam es in den Monaten Januar bis Mai 2022 zu bis zu 60 Fahrtausfällen pro Monat. In den Monaten März und Mai 2022 fielen bedauerlicher Weise vergleichsweise viele Fahrten aus. Der Hauptgrund sind Personalausfälle aufgrund von Krankmeldungen. Weitere Gründe sind Fahrzeugstörungen und externe Einflüsse wie Unfälle, Falschparker, Rettungswageneinsätze und Demonstrationen. Die genannten externen Einflüsse wirken sich insbesondere auf die Linie U 5 aus, da diese größtenteils oberirdisch verkehrt und sich den Verkehrsraum streckenweise mit dem Individualverkehr teilt. Die Fahrdienste werden tagesaktuell, auch unter Berücksichtigung von Krankmeldungen, besetzt. Bei kurzfristig über Nacht auftretenden Personalausfällen wird zunächst auf Bereitschaften zurückgegriffen. Wenn nicht alle Personalausfälle durch Bereitschaften kompensiert werden können, lassen sich einzelne Fahrtausfälle nicht vermeiden. In diesem Fall wird so disponiert, dass nicht mehrere Fahrzeuge hintereinander ausfallen und außerdem jeweils die erste und die letzte Fahrt einer Linie sichergestellt werden. Es wird angestrebt, die Ausfallzeiten möglichst gering zu halten und die Pünktlichkeit durch Schwachstellenanalysen im Netz weiter zu verbessern. Es gibt keine planmäßigen Leerfahrten auf der Linie U 5 - es finden lediglich einige wenige Werkstattfahrten statt. Im Betriebsablauf kann nicht ausgeschlossen werden, dass defekte Fahrzeuge in den Betriebshof überführt werden müssen. Die Planungen zur U 5-Verlängerung zum Frankfurter Berg befinden sich aktuell in der Leistungsphase 2, Vorplanung. Es werden mehrere Varianten untersucht und es ist geplant, die Planfeststellung im Jahr 2023 zu starten, um einen Bau ab 2025 realisieren zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf die Frage Nr. 642 vom 24.03.2022 bezüglich der Liegenschaft Seilerstraße 36 antwortete Frau Stadträtin Weber unter aF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 939 Auf die Frage Nr. 642 vom 24.03.2022 bezüglich der Liegenschaft Seilerstraße 36 antwortete Frau Stadträtin Weber unter anderem, dass die "hierfür notwendige Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung [...] voraussichtlich noch im Jahr 2022 auf den Weg gebracht [wird]. Eine Bewilligung des Projektes vorausgesetzt, kann 2023 mit den ersten Maßnahmen gerechnet werden." Diese Aussagen sind recht allgemein gehalten. Daher frage ich den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen zur Sanierung der künftigen Außenstelle der Julius-Leber-Schule in der Seilerstraße 36 sind in welchem Zeitfenster im Jahr 2023 geplant? Antwort des Magistrats: Voraussichtlich im Herbst 2022 wird der notwendige Stadtverordnetenbeschluss für das Bauvorhaben auf den Weg gebracht werden. Vorbehaltlich einer Beschlussfassung in diesem Jahr kann Anfang 2023 mit der Leistungsphase 6, Vorbereitung der Vergabe, begonnen werden. Falls der jetzige Terminplan eingehalten werden kann, kann der Baubeginn 2023 erfolgen. Weitere Details zum Ablauf des Projektes können erst nach Beschlussfassung konkretisiert werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Da am Frankfurter Flughafen derzeit etwa jede fünfte Stelle unbesetzt ist, herrscht massiver Personalmangel und gibt esF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 940 Da am Frankfurter Flughafen derzeit etwa jede fünfte Stelle unbesetzt ist, herrscht massiver Personalmangel und gibt es Engpässe bei Check-in, Sicherheitskontrollen und Flugzeug- sowie Gepäckabfertigung. Ich frage den Magistrat: Welche Unterstützung leistet die Stadt Frankfurt als Anteilseignerin der Fraport, damit kurzfristig im Ausland angeworbene Arbeitskräfte eingestellt werden können? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Fabricius, meine Damen und Herren! Die Stadt Frankfurt am Main hat ebenso wie die anderen Anteilseigner*innen der Fraport AG und die Fraport AG selbst ein hohes Interesse an einem möglichst problemlosen Betrieb. Die Fraport AG engagiert sich bereits seit Spätsommer letzten Jahres in der Personalakquise, um insbesondere die operativen Teams zu verstärken. Hier ist die Fraport AG durchaus erfolgreich. So ist es gelungen, allein in diesem Jahr fast 1.000 Neueinstellungen zu bewerkstelligen. Dabei ist die Fraport AG auch im europäischen Ausland engagiert. Diese Bemühungen werden weiter fortgesetzt, denn aufgrund der besonderen Herausforderungen werden noch mehrere Hundert neue Beschäftigte gebraucht. Inwieweit und in welchem Maße die Fraport AG dabei auch auf Beschäftigte der türkischen Personalvermittlung zurückgreifen wird, hängt maßgeblich von der Qualifikation der dortigen Beschäftigten ab. Dies prüft die Fraport AG natürlich, lässt aber in ihren Rekrutierungsbemühungen in anderen Ländern nicht nach. Unterstützungsanfragen der Fraport AG an den Magistrat sind bis dato nicht ergangen, sollten entsprechende Anfragen gestellt werden, würde sich der Magistrat selbstverständlich damit beschäftigen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage mit steigenden Zinsen, erhöhten Baukosten und Lieferengpässen erwarten VertreF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 941 Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage mit steigenden Zinsen, erhöhten Baukosten und Lieferengpässen erwarten Vertreter der Wohnungswirtschaft einen Einbruch im Wohnungsbau. Bestehende Auflagen und Vorgaben, die bereits jetzt den Wohnungsbau erschweren und behindern, sind kaum noch zu erfüllen. Vor dem Hintergrund der bereits mehr als angespannten Wohnungssituation in Frankfurt ist es dringend notwendig, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, die dem entgegenwirken. Ich frage den Magistrat: Mit welchen Maßnahmen, abgesehen von der Aussetzung der Verschärfung des Baulandbeschlusses, plant der Magistrat einem Einbruch im Wohnungsbau entgegenzuwirken beziehungsweise inwieweit werden die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau vereinfacht? Antwort des Magistrats: Bisher ist in der Wohnraumförderung noch kein Einbruch der Förderzahlen erkennbar. Die Anzahl der in Planung und Bau befindlichen Projekte ist hoch. In den letzten Wochen wurden allein im Schönhofviertel, auf dem ehemaligen Avaya-Areal und im Rebstock mit dem Bau von fast 5.000 neuen Wohnungen begonnen. Weitere Baugebiete befinden sich ebenfalls in der Entwicklung, beispielsweise die Sandelmühle oder das Hilgenfeld. Im nationalen Vergleich steht Frankfurt sehr gut da. Ich zitiere dazu aus dem Immobilienbrief Stuttgart vom 12. Juli 2022: "In Frankfurt, so entnahmen wir der Lektüre, wurden 2021 vom Baurechtsamt, das dort Bauaufsicht heißt, 4.819 Wohnungen genehmigt, ein Plus von 14 Prozent. Und 3.914 wurden fertiggestellt, berichtet der Baubürgermeister, der dort Planungsdezernent heißt. 1.546 fertiggestellte Wohnungen waren es 2020 in Stuttgart, die Zahl für 2021 kennen wir noch nicht. Da hilft es auch nicht, dass Frankfurt etwa 20 Prozent mehr Einwohner hat als Stuttgart, die Hessen sind uns trotzdem weit voraus. Wenn wir deren Zahlen auch nur annähernd erreichten, würden wir persönlich Baubürgermeister Peter Pätzold den Lorbeerkranz winden." Es liegen keine Informationen darüber vor, dass der Start von Neubauprojekten sich verschieben könnte beziehungsweise nicht erfolgt. Dennoch beobachtet auch der Magistrat die gegenwärtige Marktlage und die Inflationsentwicklung. Aufgrund der massiven Preissteigerungen verliert die Inanspruchnahme von Wohnungsbaufördermitteln an Attraktivität. Hier müssen neue Anreize geschaffen und damit die Akzeptanz der Fördermittel verbessert werden. Die wesentlichen Förderparameter werden derzeit geprüft. Es ist davon auszugehen, dass die Richtlinien dahingehend überarbeitet werden. Darüber hinaus arbeitet der Magistrat weiterhin intensiv an der Bereitstellung von dringend benötigtem Bauland. Ein für Frankfurt zentrales Projekt ist dabei der "Neue Stadtteil der Quartiere". Das Planungskonzept wurde im Rahmen eines breit angelegten Beteiligungsprozesses erarbeitet und bietet die Möglichkeit, in größerem Umfang neuen Wohnraum in Frankfurt zu schaffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Juni die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Ich frage den Magistrat:F07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 942 Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Juni die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Ich frage den Magistrat: Was bedeutet die Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas für Frankfurt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat teilt mit, dass die zuständige Behörde für die Umsetzung eines Gas-Notfallplans das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist. Im Notfallplan Gas der Bundesrepublik sind drei Eskalationsstufen vorgesehen: 1. Frühwarnstufe - Frühwarnung: "Es liegen konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise darauf vor, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage sowie wahrscheinlich zur Auslösung der Alarm- bzw. der Notfallstufe führt; die Frühwarnstufe kann durch ein Frühwarnsystem ausgelöst werden." 2. Alarmstufe - Alarm: "Es liegt eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt, der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen." 3. Notfallstufe - Notfall: "Es liegt eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere beträchtliche Verschlechterung der Versorgungslage vor und es wurden alle einschlägigen marktbasierten Maßnahmen umgesetzt, aber die Gasversorgung reicht nicht aus, um die noch verbleibende Gasnachfrage zu decken, sodass zusätzlich nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen, um insbesondere die Gasversorgung der geschützten Kunden gemäß Artikel 6 sicherzustellen." Die Bundesregierung hat am 23. Juni 2022 für die Gasversorgung in Deutschland die Alarmstufe, zweite Stufe, des Notfallplans aktiviert. Das bereits etablierte Krisenteam auf Bundesebene bewertet weiterhin fortlaufend die Versorgungslage. Laut Bundesnetzagentur ist die Gasversorgung in Deutschland derzeit gesichert, die Versorgungssicherheit sowohl für Haushaltskunden als auch für Unternehmen und Industrie ist derzeit weiterhin gewährleistet. Die aktuellen Füllstände der Speicher in Deutschland liegen bei 63,4 Prozent, Stand 07.07.2022. Die Gasversorgungsunternehmen stellen weiterhin eigenverantwortlich die Versorgung mit Erdgas sicher und nutzen dafür marktbasierte Mechanismen, wie beispielsweise die Ausnutzung bereits vertraglich vereinbarter Lastreduzierung. Weiterhin steht die Versorgung besonders geschützter Kunden im Vordergrund. Zu den gesetzlich besonders geschützten Kunden gehören alle Haushaltskunden, kleine und mittlere Unternehmen, deren Verbrauch über standardisierte Lastprofile gemessen wird, grundlegende soziale Dienste und ausschließlich gasbetriebene Fernwärmeerzeugungsanlagen, soweit sie Wärme an die zuvor genannten geschützten Kunden liefern. Der Krisenfall in der Gasversorgung hat unter Umständen auch Auswirkungen auf die von der Mainova AG betriebenen Gas-Kraftwerke. Die Auswirkungen auf die Stromversorgung sind abhängig von den zum jeweiligen Zeitpunkt verfügbaren Erzeugungs- und Netzkapazitäten. Für die Sicherstellung der Fernwärme-Versorgung in Frankfurt steht der Mainova AG ein breiter Mix an Primärenergiequellen und Erzeugungsanlagen zur Verfügung, so dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht von einer Einschränkung bei der Wärmeversorgung ausgegangen werden muss. Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs befasst sich die Mainova AG mit den möglichen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Frankfurt und ergreift verschiedene Maßnahmen, um die Erzeugung von Strom und Wärme in den eigenen Kraftwerken auch in der aktuellen Situation und künftig zuverlässig sicherzustellen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Briefmarkenautomat gegenüber der Paulskirche, links neben dem Eingang zum Ratskeller, funktioniert seit Monaten nichF07.07.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 07.07.2022, F 943 Der Briefmarkenautomat gegenüber der Paulskirche, links neben dem Eingang zum Ratskeller, funktioniert seit Monaten nicht. Ich frage den Magistrat: Wie lange wird das noch so bleiben? Antwort des Magistrats: Die Wirtschaftsförderung Frankfurt steht hierzu bereits mit der Deutsche Post AG in Verbindung, um eine Reparatur in die Wege zu leiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - „Gay Games“ nach Frankfurt holen - Sichtbarkeit für queeren SportNR07.07.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.07.2022, NR 432 Betreff: "Gay Games" nach Frankfurt holen - Sichtbarkeit für queeren Sport Die seit dem Jahre 1982 alle vier Jahre stattfindenden "Gay Games" sind die weltweit größte Breitensportveranstaltung, die sich hauptsächlich an Sportler*innen aus der LSBT*IQ*- Community richtet. Neben den sportlichen Wettkämpfen sind Kulturveranstaltungen, wie zum Beispiel ein Band- und Chorfestival, Ausstellungen und ein Rahmenprogramm mit Queer- Aktiven aus dem Sport fester Bestandteil der Spiele. Die "Gay Games" Sport- und Kulturveranstaltung, steht unter dem Motto "Teilnehmen, Mitmachen und persönliche Höchstleistungen erbringen". Gleichzeitig geht es auch um den Kampf gegen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Inter- und Transpersonen und um die Sichtbarkeit der LSBT*IQ* in allen möglichen Sportarten. Es existieren weder Teilnahmebeschränkungen noch erforderliche Vorqualifikationen. In der Regel umfassen die Spiele bis zu 35 Sportarten mit mehr als 10.000 Teilnehmer*innen aus der ganzen Welt. Die Stadt München hatte sich für die Durchführung der Spiele für 2026 beworben, musste sich aber in der letzten Runde Valencia geschlagen geben. Teil der Münchner Bewerbung war auch eine Menschenrechtskonferenz, um somit der Veranstaltung noch mehr politisches Gehalt zu verleihen. In einer Sportwelt, in der zweigeschlechtliche Rollenbilder und Leistungsdruck immer noch dominieren, erscheinen Veranstaltungen wie die "Gay Games" umso wichtiger. Sie schaffen zum einen Sichtbarkeit und Akzeptanz für queere Menschen, zum anderen bieten sie die Möglichkeit, sich fernab von heteronormativen Wertevorstellungen gemeinsam sportlich zu betätigen. Auch in Deutschland und auch in Frankfurt erfahren viele queere Menschen aus verschiedensten Gründen noch immer Diskriminierung und Ausgrenzung im Sport oder werden sogar systematisch ausgeschlossen. Daher ist die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Prüfung einer Bewerbung für die Gay Games 2030 ein wichtiges Signal der Solidarität mit der Community und zugleich Ausdruck der großen Vielfalt unserer Stadt. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. sich für die "Gay Games" 2030 zu bewerben und die nötigen Formalitäten frühzeitig mit der Ausrichterin Federation of Gay Games (FGG) abzuklären, 2. die Bewerbung sowie begleitende Kampagnen für die "Gay Games" 2030 gemeinsam mit Sportvereinen, Verbänden, dem Landessportbund, dem Sportkreis unter Einbeziehung queerer Frankfurter Vereine zu entwickeln. 3. das Gender-Diversity Management (GDM) auf alle weniger repräsentierten Gruppen wie die LSBT*IQ* Sportler*innen zu erweitern. Das Sportamt wird in diesem Rahmen aufgefordert bei den Frankfurter Vereinen und Verbänden für die Charta der Vielfalt zu werben. 4. sich frühzeitig um ein vielfältiges Sponsoring für die "Gay Games" zu bemühen und frühzeitig Trainings- und Unterbringungsmöglichkeiten für die Teilnehmer*innen zu prüfen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.02.2023, B 94 Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 288 Bericht des Magistrats vom 15.01.2024, B 24 Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 380 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 13.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.09.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 432 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.09.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 432 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage NR 432 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2193, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 52 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schulgartenprojekt Astrid-Lindgren-SchuleOFOB 907.07.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.07.2022, OF 301/9 Betreff: Schulgartenprojekt Astrid-Lindgren-Schule Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Schulleitung das Schulgartenprojekt mit der Anschaffung mehrerer Hochbeete durchzuführen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget mit einem Betrag in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu bezuschussen. Begründung: Der Schulleiter möchte mit den Schülern zusammen ein Schulgartenprojekt ausführen und benötigt Zuschuss zur Anschaffung mehrerer Hochbeete. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 153 2022 Die Vorlage OF 301/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Außenbereich IGS EschersheimOFOB 907.07.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.07.2022, OF 302/9 Betreff: Außenbereich IGS Eschersheim Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Schulleitung Spielgeräte für die Pausengestaltung und Blumenerde und Pflanzen für die Begrünung des Schulgartens anzuschaffen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget mit einem Betrag in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu bezuschussen. Begründung: Der Schulleiter möchte für die Schüler Spielgeräte für die Pausengestaltung erwerben und benötigt außerdem Blumenerde du Pflanzen für die Begrünung des Schulgartens. Auch sollen Bänke für den Ruhebereich auf dem Schulhof angeschafft werden. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 154 2022 Die Vorlage OF 302/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulbushaltestelle gegenüber der Privaten Kant-SchuleOFOB 307.07.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.07.2022, OF 341/3 Betreff: Schulbushaltestelle gegenüber der Privaten Kant-Schule Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Erwägungen und Gründe dazu geführt haben, dass gegenüber der privaten Kant-Schule eine Schulbushaltestelle eingerichtet wurde. Desweiteren wird darum gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum Alternativvorschläge nicht in die Entscheidungsfindung mit eingeflossen sind. 1. Wer hat über die Widmung der Bushaltestelle an diesem Standort entschieden? 2. Wurden alle Instanzen, die gewöhnlich für eine Entscheidungsvorbereitung eingebunden sind, in diesem konkreten Fall involviert? 3. Welche Schulbusse dürfen auf der Schulbushaltestelle von Montag bis Freitag zwischen 8:00 Uhr - 17:00 Uhr für den Ein- und Ausstieg der Schüler halten? 4. Wird die Schulbushaltestelle auch für Schulbusse der Phorms-Schule, der Elisabethenschule, der Fürstenbergerschule zur Verfügung stehen? 5. Gibt es für Fahrzeuge eine Größenlimitierung für die Nutzung der Schulbushaltestelle? (Aktuell ragen die Busse regelmäßig in die Einfahrt zur Garage der Anwohner der Liegenschaft Hammanstrasse 12, weil sie Rangierabstand zum Vordermann lassen.) 6. Wieso hat sich der Magistrat gegen einen gemeinsam nutzbaren Busparkplatz für drei Schulen (mit der Elisabethen Schule und der Fürstenbergerschule) auf der Eschersheimer Landstraße außerhalb eines Innenstadtwohngebietes an einer breiten Ausfallstraße einzurichten, nicht bedacht bzw. nicht weiter verfolgt? Begründung: Mit den Ortsterminen am 21.03.2014, 29.3.2016 und dem Antrag für einen Ortstermin bzw. einer Schulwegbegehung (gemeinsamer Antrag von CDU und SPD vom 18.11.2021) sollte eine über Jahre bestehende Gefahrensituation an der Ecke Hammanstrasse, Fürstenbergerstrasse, Spielstraße Holzhausenpark und Eingangsbereich Holzhausenpark entschärft werden. Schulkinder von sechs Schulen (Elisabethenschule, Fürstenbergerschule, Private Kant-Schule, Phorms, Engelbert-Humperdinck-Schule und Lessing Gymnasium), sowie Parknutzer kreuzen diesen neuralgischen Verkehrsknotenpunkt. Ziel der zahlreichen Initiativen des OBR 3 war eine Entzerrung des Busbetriebes und der Elterntaxis vor der Kantschule an einer engen und unübersichtlichen Verkehrskreuzung mit überdurchschnittlich hohem Parteienverkehr. Gleichzeitig sollte die unbehinderte Zufahrt von Einsatz-, Kranken- oder Müllfahrzeugen gewährleistet sein. Seit dem 06.04.2022 ist auf einer öffentlichen Fläche eine Schulbushaltestelle für einen großen Schulbus direkt gegenüber der Privaten Kant-Schule eingerichtet. Die Einrichtung erfolgte laut dem Schulleiter der Private Kant-Schule, auf Zusage des Verkehrsdezernats. Diese erfolgte allerdings ohne Abstimmung mit dem Ortsbeirat 3, dem Kinderbeauftragten, dem Stadtschulamt Schulwegsicherung oder dem Fahrradbüro. Die Private Kant-Schule betreibt in Maintal eine Außenstelle und unterhält dazu eine Busflotte von aktuell vier Bussen. Der Großraumbus verunfallte am 08.10.2021, so dass dieser Bus aktuell nicht in Betrieb ist. Schüler, die an der neu eingerichteten Haltestelle aus dem Bus aussteigen, müssen die Hammanstrasse überqueren, um die Private Kant-Schule zu erreichen. Ein hoher Bus verhindert die frühzeitige Sicht des Verkehrs auf querende Schulkinder. Die Standortwahl der Bushaltestelle stellt aus unserer Sicht nicht eine Entschärfung, sondern eine deutliche Erhöhung des Gefahrenpotentials der ohnehin überlasteten Kreuzung dar. Rangierbetrieb der Busse der Private Kant-Schule, der Fußgänger bzw. Radfahrer gefährdet, findet trotz Haltestelle weiterhin mit aktuell drei Bussen statt. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 57 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2541 2022 Die Vorlage OF 341/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen einer Infotafel Wasserturm EschersheimOIB07.07.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 145 entstanden aus Vorlage: OF 215/9 vom 14.03.2022 Betreff: Aufstellen einer Infotafel Wasserturm Eschersheim Der Magistrat wird gebeten, eine Infotafel über die Geschichte des Wasserturms Eschersheim zu errichten. Die Kosten für die Tafel werden mit bis zu 1.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert. Vor dem Aufstellen der Infotafel sind die Kosten und das entsprechende Muster dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Der kulturell-historisch wertvolle Wasserturm ist ein Eschersheimer Aushängeschild und Wahrzeichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.04.2023, OF 512/9 Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3868
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Außenbereich Schulhofgestaltung Anne-Frank-SchuleOIB07.07.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 146 entstanden aus Vorlage: OF 202/9 vom 03.02.2022 Betreff: Außenbereich Schulhofgestaltung Anne-Frank-Schule Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Schulleitung Geräte und Materialien für den Schulgarten anzuschaffen: Hochbeete zum Pflanzen von Salat und Kräutern. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget mit einem Betrag in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu bezuschussen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2447 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6574
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Außenbereich Schulhofgestaltung Ludwig-Richter-SchuleOIB07.07.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 147 entstanden aus Vorlage: OF 204/9 vom 03.02.2022 Betreff: Außenbereich Schulhofgestaltung Ludwig-Richter-Schule Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Schulleitung Geräte und Materialien für den Schulgarten anzuschaffen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget mit einem Betrag in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu bezuschussen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2451 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6574
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Außenbereich Schulhofgestaltung ZiehenschuleOIB07.07.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 148 entstanden aus Vorlage: OF 205/9 vom 03.02.2022 Betreff: Außenbereich Schulhofgestaltung Ziehenschule Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Schulleitung Geräte und Materialien für den Schulgarten anzuschaffen. Die Maßnahme wird aus dem Ortsbeiratsbudget mit einem Betrag in Höhe von bis zu 1.000 Euro gefördert . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2450 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6574
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Außenbereich Schulhofgestaltung Fried-Lübbecke-SchuleOIB07.07.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 149 entstanden aus Vorlage: OF 206/9 vom 03.02.2022 Betreff: Außenbereich Schulhofgestaltung Fried-Lübbecke-Schule Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Schulleitung Geräte für den Außenbereich anzuschaffen: Tische und Bänke, Turnstangen für Kinder und ein Häuschen zum Spielen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget mit einem Betrag in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu bezuschussen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2445 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6574
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Außenbereich Schulhofgestaltung Johann-Hinrich-Wichern-SchuleOIB07.07.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 150 entstanden aus Vorlage: OF 207/9 vom 03.02.2022 Betreff: Außenbereich Schulhofgestaltung Johann-Hinrich-Wichern-Schule Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Schulleitung Geräte für den Außenbereich der Schule anzuschaffen: Tischkicker, mobiles Badmintonnetz, Basketballbälle und Tischtennisschläger sowie Tischtennisbälle, die für den Außenbereich geeignet sind. Die Maßnahme wird aus dem Ortsbeiratsbudget mit einem Betrag in Höhe von bis zu 1.000 Euro gefördert . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2023, ST 616 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6574
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Ein Spielgerät für den Spielplatz am Birkholzweg finanzierenOIB07.07.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 151 entstanden aus Vorlage: OF 209/9 vom 02.02.2022 Betreff: Ein Spielgerät für den Spielplatz am Birkholzweg finanzieren Der Ortsbeirat finanziert aus seinem Ortsbeiratsbudget ein Spielgerät für den Spielplatz im Birkholzweg. Die Auswahl des Spielgeräts soll in Abstimmung mit der Kinderbeauftragten, den Kindern vor Ort sowie dem Grünflächenamt geschehen. Der Ortsbeirat stellt dafür eine Summe von bis zu 5.000 Euro zur Verfügung. Sollte der Spielplatz in absehbarer Zeit aus baulichen Gründen verlegt werden müssen, soll das Spielgerät möglichst auf den neuen Spielplatz verlegt werden. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Auf dem Spielplatz am Birkholzweg fehlen seit vielen Jahren attraktive Spielgeräte. Aus nachvollziehbaren Gründen wird das Grünflächenamt in absehbarer Zeit den Spielplatz nicht weiter gestalten, da die Planungen der Ausweitung der benachbarten Kita immer noch nicht geklärt sind. Dennoch benötigen die dort lebenden Kinder dringend weitere Spielmöglichkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2432 Antrag vom 26.09.2023, OF 594/9 Anregung an den Magistrat vom 12.10.2023, OM 4593 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6574
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Außenbereich Schulhofgestaltung WöhlerschuleOIB07.07.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 152 entstanden aus Vorlage: OF 287/9 vom 22.06.2022 Betreff: Außenbereich Schulhofgestaltung Wöhlerschule Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Schulleitung Geräte und Pflanzen für die Anlage von Beeten vor der Turnhallenwand neben der Pavillonanlage anzuschaffen. Die Maßnahme wird aus dem Ortsbeiratsbudget mit einem Betrag in Höhe von bis zu 1.000 Euro bezuschusst. Begründung: Zur Errichtung einer zweiten Pavillonanlage auf dem Grundstück der Wöhlerschule hinter der Turnhalle der Heinrich-Seliger-Schule wurden vier Bäume gefällt. Die Pavillons stehen fünf Meter entfernt von der Turnhalle. Den Schülerinnen und Schülern fehlt es an Licht. Der Blick auf die Gebäudewand ist unschön. Die Anlage von Beeten wird den Schülerinnen und Schülern einen Blick ins Grüne ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.04.2023, OF 514/9 Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3870 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1407
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Schulgartenprojekt Astrid-Lindgren-SchuleOIB07.07.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 153 entstanden aus Vorlage: OF 301/9 vom 07.07.2022 Betreff: Schulgartenprojekt Astrid-Lindgren-Schule Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Schulleitung das Schulgartenprojekt bei der Anschaffung mehrerer Hochbeete zu unterstützen. Die Maßnahme wird aus dem Ortsbeiratsbudget mit einem Betrag in Höhe von bis zu 1.000 Euro gefördert . Begründung: Der Schulleiter möchte mit den Schülern zusammen ein Schulgartenprojekt ausführen und benötigt einen Zuschuss zur Anschaffung mehrerer Hochbeete. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 16.03.2023 mit 1.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2619 Aktenzeichen: 40-31
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Außenbereich IGS EschersheimOIB07.07.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 154 entstanden aus Vorlage: OF 302/9 vom 07.07.2022 Betreff: Außenbereich IGS Eschersheim Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Schulleitung Spielgeräte für die Pausengestaltung sowie Blumenerde und Pflanzen für die Begrünung des Schulgartens anzuschaffen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget mit einem Betrag in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu bezuschussen. Begründung: Der Schulleiter möchte für die Schüler Spielgeräte für die Pausengestaltung erwerben und benötigt außerdem Blumenerde und Pflanzen für die Begrünung des Schulgartens. Auch sollen Bänke für den Ruhebereich auf dem Schulhof angeschafft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Außenbereich Schulhofgestaltung Heinrich-Seliger-SchuleOIB07.07.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 157 entstanden aus Vorlage: OF 203/9 vom 03.02.2022 Betreff: Außenbereich Schulhofgestaltung Heinrich-Seliger-Schule Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Schulleitung Geräte und Materialien für die Garten-AG und die Bienenvölker anzuschaffen. Die Maßnahme wird aus dem Ortsbeiratsbudget mit einem Betrag in Höhe von bis zu 1.000 Euro gefördert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.04.2023, OF 516/9 Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3872 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1408
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Merianschulhof auch in den Schulferien für die Stadtteilkinder öffnenOIB07.07.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.07.2022, OIB 158 entstanden aus Vorlage: OF 320/3 vom 22.06.2022 Betreff: Merianschulhof auch in den Schulferien für die Stadtteilkinder öffnen Der Ortsbeirat 3 stellt aus seinem Ortsbeiratsbudget 792 Euro der Freien Christengemeinde Frankfurt e. V. zur Finanzierung der Betreuung der Öffnung des Merianschulhofes in den drei Wochen Schließzeit der Merianschule mit jeweils mindestens zwölf Stunden pro Woche zur Verfügung. Das Konzept liegt dem Ortsbeirat bereits vor. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Das Sportamt hat zugesagt, die Finanzierung der wöchentlichen Betreuung von Juni bis September zu übernehmen. Mit dieser Ergänzungsfinanzierung könnte der Schulhof jetzt auch in den Schulferien geöffnet werden. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 04.11.2022 mit 792 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Aktenzeichen: 20-5
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Schüttgrabenstraße als EinbahnstraßeOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2500 entstanden aus Vorlage: OF 140/8 vom 05.03.2022 Betreff: Schüttgrabenstraße als Einbahnstraße Der Magistrat wird gebeten , in der Schüttgrabenstraße eine Einbahnstraßenregelung zu prüfen und das Ergebnis vor einer Umsetzung dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Immer wieder kommt es in der Schüttgrabenstraße (Anliegerstraße, Tempo-30-Zone) durch den erlaubten gegenläufigen Verkehr zu gefährlichen Situationen zwischen Pkw, Lkw, Lieferfahrzeugen, Radfahrenden und besonders Fußgängern, für die der Bürgersteig ohnehin viel zu schmal ist. Abgefahrene Spiegel und Blechschäden an parkenden Fahrzeugen kommen dort sehr häufig vor und wären vermeidbar, wenn Ausweichsituationen nicht erforderlich wären. Wer erst einmal in die Straße eingefahren ist, hat nur wenige Lücken (vor den Hausnummern 1 und 5) zur Verfügung, um an die Seite zu fahren. Sehr oft muss rückwärts gefahren werden, was zu neuen unübersichtlichen Situationen führt, gefahrvoll gerade für Radler, die aus Richtung Süden in die Schüttgrabenstraße einbiegen. Ein Verkehrsbedürfnis für Fahrten aus Richtung Spielsgasse/Alt-Niederursel besteht in aller Regel nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2507 Aktenzeichen: 66-7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umgestaltung der Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler LandstraßeOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2501 entstanden aus Vorlage: OF 180/8 vom 22.06.2022 Betreff: Umgestaltung der Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße neu zu planen mit dem Ziel, sie für Schulkinder, Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer übersichtlicher und besser benutzbar zu machen. Die Signalsteuerung ist beizubehalten, ebenso die Vorrangstrecke Roßkopfstraße Richtung Alt-Niederursel. Ziel ist eine langfristige bauliche Umgestaltung, die schulwegsicher ist, den Radverkehr verbessert, den Busverkehr nicht verlangsamt und Bepflanzungen vorsieht. Zu Beginn der Planung soll ein öffentlicher Ämterortstermin mit dem Ortsbeirat stattfinden, zu dem die Ortsvorsteherin einlädt. Begründung: Der Zuschnitt der Kreuzung und die baulichen Anlagen sind nicht mehr zeitgemäß. Insbesondere der Radverkehr auf der Strecke Hammarskjöldring/Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße (Richtung Alt-Niederursel) wird an der Kreuzung abrupt und unverhältnismäßig gestoppt. Für Letzteren fehlt eine klare Verkehrsführung. Die Gestaltung des Straßenraumes im Kreuzungsbereich muss aufgewertet und zum Beispiel schöner begrünt werden. Allerdings soll die flüssige, signalgesteuerte Verkehrsführung für den Busverkehr beibehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2658 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neuplanung der Diagonalsperre Titusstraße/Kaltmühlstraße/Heddernheimer LandstraßeOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2502 entstanden aus Vorlage: OF 181/8 vom 22.06.2022 Betreff: Neuplanung der Diagonalsperre Titusstraße/Kaltmühlstraße/Heddernheimer Landstraße Der Magistrat wird beauftragt, die Diagonalsperre Titusstraße/Kaltmühlstraße/Heddernheimer Landstraße neu zu planen mit dem Ziel, die Kreuzung für Schulkinder, Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie Autofahrerinnen und Autofahrer übersichtlicher und sicherer zu machen. Beabsichtigt ist eine langfristige bauliche Umgestaltung, wenn möglich, als Kreisverkehr oder Kreuzung mit aufgepflasterter Fahrbahn und engen Kurvenradien. Um den Straßenraum aufzuwerten, sind - soweit machbar - Grünpflanzungen am Straßenrand vorzunehmen und Sitzgelegenheiten anzubringen. Der Baum in der Mitte der Kreuzung ist nach Möglichkeit zu erhalten. Die Planungen sind dem Ortsbeirat in einer seiner Sitzungen vorzustellen. Begründung: Die zur Reduzierung der Geschwindigkeit in der Tempo-30-Zone 1994 eingerichtete Diagonalsperre hat die Erwartungen nur teilweise erfüllt. Oft biegen Pkw und Radfahrende zu schnell von der Titusstraße in die Heddernheimer Landstraße Richtung Hessestraße ab oder links Richtung Dillenburger Straße. Das gefährdet den Gegenverkehr und querende Fußgängerinnen und Fußgänger. Zugleich versteht kaum jemand die bestehende Verkehrsführung: Wer hier eigentlich Vorfahrt hat und dass es sich bei der Konstruktion nicht um einen Kreisverkehr handelt, ist auf den ersten Blick nicht zu erkennen. Sehr unklar ist, wo Fahrräder fahren müssen, um von der Titusstraße in die Kaltmühlstraße zu kommen. Zwei Ortstermine (2021 und 2022) des Ortsbeirates mit den zuständigen Ämtern haben zu keiner Lösung geführt. Alle anwesenden Ämter waren einhellig der Meinung, dass im baulichen Bestand keine Verbesserungen möglich sind. Daher hilft hier im Interesse der Verkehrsberuhigung und -sicherheit nur eine komplette Neuplanung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2649 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Titusstraße - Verkehrssicherheit am Zebrastreifen und im Kreuzungsbereich Habelstraße erhöhenOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2503 entstanden aus Vorlage: OF 182/8 vom 22.06.2022 Betreff: Titusstraße - Verkehrssicherheit am Zebrastreifen und im Kreuzungsbereich Habelstraße erhöhen Der Magistrat wird beauftragt, 1. an der Kreuzung Titusstraße/Habelstraße die Abbiegespur für die aus der Habelstraße links abbiegenden Radfahrenden farblich rot zu markieren; 2. auf der Titusstraße in Höhe der Hausnummer 35 mittig eine demontierbare Verkehrsinsel (siehe Abb. 1) oder eine ähnliche geeignete Maßnahme einzurichten, um in diesem weiträumigen Straßenabschnitt riskante Überholmanöver zu unterbinden. Eine zusätzliche demontierbare Leitbake oder Ähnliches würde zudem als räumliche Trennung der Fahrbahnen dienen und waghalsige Überholmanöver in diesem Bereich unterbinden (s. u.); 3. am Zebrastreifen eine Fahrbahnerhöhung vorzunehmen, um die Querung auch für Schulkinder sicherer zu gestalten, da die Titusstraße zum Rasen und gar Überholen unter Nutzung der Gegenfahrbahn einlädt. Abbildung 1 Vorschlag neue Markierung auf dem Kreuzungsbereich. Quelle: Google Maps, Veränderung: VR Begründung: Die Titusstraße ist eine sehr breit angelegte, maßgebliche Verbindungsstraße zum Nordwestzentrum und in Abschnitten auch Schulweg zur Grundschule Heddernheim. Der o. g. weiträumige Kreuzungsbereich auf dieser stark frequentierten Strecke ist für abbiegende Radfahrende sowie für Autofahrende, die hier die Rechts-vor-Links-Regelung beachten müssen, sehr unübersichtlich und zu wenig strukturiert. Besonders für Radfahrende, die aus der Habelstraße links abbiegen, ist zudem unsicher, wo entlang sie genau fahren müssen. Durch Farbauftrag, der die Radspur auf der Fahrbahn sichtbar macht, wird die Verkehrsführung insgesamt verbessert und die Verkehrssicherheit erhöht. Besonders im Straßenabschnitt der Titusstraße auf Höhe der Hausnummer 35 weitet sich die Fahrbahn und lädt etliche Autofahrende ein, mit überhöhter Geschwindigkeit und sogar äußerst riskante Überholmanöver zu fahren. Hier ist eine geeignete Maßnahme, die dies unterbindet, dringend erforderlich. Überholt wird teilweise sogar am Zebrastreifen, indem trotz Verkehrsinsel auf die Gegenfahrbahn gewechselt wird. Auch hier ermöglicht der Straßenverlauf, dass häufig mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wird. Der einzige Zebrastreifen in der Titusstraße ist u. a. Schulweg. Nur eine Fahrbahnerhöhung kann die Problematik hier verhindern (Der Ortsbeirat schlägt eine Aufpolsterung der Fahrbahnquerung vor, wie sie bspw. in Frankfurt-Eschersheim/Dornbusch auf der Kirchhainer Straße 2 in Höhe der Kindertagesstätte vorhanden ist). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2589 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellung von zwei Fußballtoren in der Nähe der Geschwister-Scholl-SchuleOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2504 entstanden aus Vorlage: OF 184/8 vom 21.06.2022 Betreff: Aufstellung von zwei Fußballtoren in der Nähe der Geschwister-Scholl-Schule Vorgang: V 1756/20 OBR 8; ST 90/21; OIB 502/21 OBR 8; ST 759/21 Der Magistrat wird beauftragt, das zweite Fußballtor auf dem Sportgelände in der Nähe der Geschwister-Scholl-Schule aufzustellen. Begründung: In der Anfrage vom 17.09.2020, V 1756, und in den weiteren Anträgen und in den beiden Stellungnahmen (ST 90 und ST 759) wurde immer die Bezeichnung "Fußballtore" (Mehrzahl) verwendet. In der Stellungnahme vom 06.04.2021, ST 759, wurde mitgeteilt, dass die Fußballtore bei entsprechender Witterung aufgebaut werden. Erst im April 2022 wurde nur ein Fußballtor aufgestellt. Das neu aufgestellte Fußballtor entspricht nicht den Abmessungen des ersetzten bzw. dem noch weiter aufgestellten Tor. In der Sitzung des Ortsbeirats zur Beschlussfassung der OIB 502 vom 21.01.2021 (Zuschuss des Ortsbeirats für die neuen Tore) wurde darauf hingewiesen, dass die neuen Fußballtore die Abmessungen der Tore für Fußballfelder haben sollen. Da nur ein kleineres Tor aufgestellt wurde, sollte das zweite Tor ebenfalls in den neuen Abmessungen aufgestellt werden. Der Zustand, dass auf der einen Seite des Feldes ein kleineres Tor und auf der anderen Seite des Fußballfeldes ein größeres Tor (altes Tor) steht, sollte umgehend beseitigt werden. Es sollte zumindest die Aussage der Stellungnahmen, in denen von "Fußballtore" die Rede ist, umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2020, V 1756 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 90 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2021, OIB 502 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 759 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2518 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 52 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wiederaufstellung eines Wartehäuschens an der Bushaltestelle „Mithrasstraße“OM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2505 entstanden aus Vorlage: OF 185/8 vom 21.06.2022 Betreff: Wiederaufstellung eines Wartehäuschens an der Bushaltestelle "Mithrasstraße" Der Magistrat wird beauftragt, dass das Wartehäuschen an der Bushaltestelle "Mithrasstraße" (in Fahrtrichtung Heddernheim, an der Ecke In der Römerstadt/Mithrasstraße) mit den Sitzgelegenheiten und einem Abfallbehälter wieder aufgebaut wird. Begründung: Im Frühjahr 2022 wurde das Wartehäuschen wegen Tiefbauarbeiten (Erneuerung der Erdstromkabel) abgebaut und die Haltestelle verlegt. Ende Mai wurden die Bauarbeiten abgeschlossen und die Haltestelle wieder an den ursprünglichen Standort verlegt. Es fehlt nur noch das Wartehäuschen mit der entsprechenden Infrastruktur. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2576 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - ÖPNV-Haltestellen im Ortsbezirk 9 begrünen - Einen Beitrag zum Klimaschutz im Ortsbezirk leistenOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2506 entstanden aus Vorlage: OF 244/9 vom 25.04.2022 Betreff: ÖPNV-Haltestellen im Ortsbezirk 9 begrünen - Einen Beitrag zum Klimaschutz im Ortsbezirk leisten Vorgang: OM 4979/19 OBR 9; ST 608/20 In einigen europäischen Städten werden Bushaltestellen und Stadtbahnhaltestellen bereits begrünt. In Utrecht werden die Dächer von Bushaltestellen systematisch mit Mauerpfeffer begrünt. Dieser sieht nicht nur schön aus, sondern ist auch ein effizienter Feinstaubfilter und Regenwasserspeicher. Die Dachbegrünung trägt außerdem erheblich zur Kühlung gerade an heißen Sommertagen im Stadtgebiet insbesondere auch an Haltestellen bei. Auch in Frankfurt sind bereits an einigen Stationen die Dächer bewachsen. Der Magistrat wird daher gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche ÖPNV-Haltestellen im Ortsbezirk 9 sich für eine Begrünung eignen, diese dem Ortsbeirat mitzuteilen und dann entsprechend zu bepflanzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4979 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 608 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2561 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6133 Beratung im Ortsbeirat: 9
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Platz vor dem Haus DornbuschOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2507 entstanden aus Vorlage: OF 281/9 vom 22.06.2022 Betreff: Platz vor dem Haus Dornbusch Vorgang: OIB 119/17 OBR 9; OM 2898/18 OBR 9; ST 1167/18; ST 254/19; ST 1588/19; OM 6099/20 OBR 9; ST 282/20 Der Magistrat wird gebeten, die bereits vorhandene Planung für den Platz vor dem Haus Dornbusch wieder in Angriff zu nehmen und nach Möglichkeiten einer zeitnahen Umsetzung zu suchen. Der vorhandene Plan sollte vorher allerdings in Absprache mit dem zuständigen Ortsbeirat neu überarbeitet und im Anschluss diesem auch vorgestellt werden. Begründung: Bis dato weist die angedachte Planung große Lücken in der Begrünung auf. Es ist auf jeden Fall eine durchgehende Baumreihe bis zur Einmündung der Carl-Goerdeler-Straße vorzusehen. Ein unterirdischer Glascontainer würde nach älterer Beschlusslage vom Ortsbeirat finanziert. Auch wäre eine Aufpflasterung der Einmündung der Carl-Goerdeler-Straße/Dornbuschmarkt einzuplanen, um dem Ganzen einen großzügigeren Rahmen zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.08.2017, OIB 119 Anregung an den Magistrat vom 15.03.2018, OM 2898 Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2018, ST 1167 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 254 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1588 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 282 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6099 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2560 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2452 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 9 am 30.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Störender Glascontainer vor BlumengeschäftOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2508 entstanden aus Vorlage: OF 282/9 vom 22.06.2022 Betreff: Störender Glascontainer vor Blumengeschäft Die Betreiberin eines kleinen Blumenladens am Haus Dornbusch hat sich beim Ortsvorsteher über den geschäftsschädigenden Standort eines Glascontainers neben ihrem Geschäft beklagt. Nicht nur der Standort sei unpassend, auch die Tatsache, dass dieser Container häufig nicht regelmäßig geleert würde und sich deshalb Abfallberge neben dem Geschäft türmten, wird als geschäftsschädigend empfunden. In Anbetracht dessen, dass es im Umkreis von wenigen Hundert Metern zwei weitere Containerstandorte gibt, wird der Magistrat gebeten, diesen Glascontainer zu entfernen. Im direkten Umfeld zum Gebäudekomplex des Hauses Dornbusch stehen an drei verschiedenen Standorten Kleidercontainer. Auch hier wird gebeten, andere Orte zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2408 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Planungen für Aufwertung der Grünflächen Bertramswiese vorstellenOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2509 entstanden aus Vorlage: OF 283/9 vom 18.06.2022 Betreff: Planungen für Aufwertung der Grünflächen Bertramswiese vorstellen Vorgang: M 103/21; NR 377/22 Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Planungsstand für die Aufwertung der Grünflächen auf der Bertramswiese im Rahmen des Baus der Kunstrasenplätze zeitnah dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: In ihrer Sitzung am 12.05.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung die Umsetzung der Vorlage vom 04.05.2022, NR 377, beschlossen. Die Planungen der Magistratsvorlage vom 09.07.2021, M 103, haben bisher nur ungefähre Informationen zur Aufwertung der Grünflächen im Rahmen des Kunstrasenbaus enthalten. Es wäre schön, mehr Details sowie einen Zeithorizont der Umsetzung zu erfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.07.2021, M 103 Antrag vom 04.05.2022, NR 377 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 749 Antrag vom 07.04.2023, OF 526/9 Auskunftsersuchen vom 27.04.2023, V 657 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Übergang Marbachweg: mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer Höhe Pilz-ParkOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2510 entstanden aus Vorlage: OF 286/9 vom 12.06.2022 Betreff: Übergang Marbachweg: mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer Höhe Pilz-Park Der Magistrat wird gebeten, an der westlichen Seite der Kaiser-Sigmund-Straße auf Höhe Marbachweg 299 Haltestriche für Fahrzeuge derart zu gestalten, dass Fußgänger und Fahrradfahrer innerhalb ebenfalls neuer Markierungen die Straße gefahrlos überqueren können, wenn die Ampelschaltung für die Autofahrenden Rot zeigt. Wie permanent zu beobachten ist, queren viele Fußgänger und Fahrradfahrer den Marbachweg an dieser Kreuzung in Verlängerung der Grünanlage und eben nicht an der vorhandenen Ampel. Begründung: Die direkte Verbindung Pilz-Park und Kaiser-Sigmund-Straße ist stark frequentiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2567 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einheitliche Geschwindigkeit auf der Hügelstraße zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Kurhessenstraße in beiden RichtungenOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2511 entstanden aus Vorlage: OF 289/9 vom 23.06.2022 Betreff: Einheitliche Geschwindigkeit auf der Hügelstraße zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Kurhessenstraße in beiden Richtungen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Bereich der Hügelstraße zwischen der Eschersheimer Landstraße und Kurhessenstraße in beiden Richtungen durchgehend eine einheitliche Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h durchgeführt werden kann. Begründung: In oben genanntem Straßenabschnitt gibt es zurzeit unterschiedliche Geschwindigkeitsbegrenzungen (50 km/h und 30 km/h), wobei die Geschwindigkeitsbegrenzungen bei drei Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) 50 km/h beträgt. Durch die einheitliche Einführung von 30 km/h im gesamten Bereich würde die Sicherheit der querenden Fußgänger und Schulkinder in diesem Bereich größer werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2562 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradabstellplätze in der FontanestraßeOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2512 entstanden aus Vorlage: OF 290/9 vom 20.06.2022 Betreff: Fahrradabstellplätze in der Fontanestraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob in der Fontanestraße z. B. an der Hausnummer 47 Abstellplätze für Fahrräder und Scooter geschaffen werden können. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beklagen eine Behinderung der Fußgängerinnen und Fußgänger durch auf dem Fußweg abgestellte Roller und Fahrräder und fehlende Abstellmöglichkeiten für selbige. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2563 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parksituation Am WeigelsgartenOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2513 entstanden aus Vorlage: OF 291/9 vom 22.06.2022 Betreff: Parksituation Am Weigelsgarten Momentan ist auf der Straße Am Weigelsgarten das halbhüftige Parken nicht erlaubt, wird jedoch seit Jahren praktiziert. Generell ist der Parkdruck in der Straße Am Weigelsgarten sehr hoch. Bei Gestattung des halbhüftigen Parkens bzw. des Schrägparkens wird der Parkdruck gemindert. Der Magistrat wird gebeten, auf beiden Seiten der Straße Am Weigelsgarten das halbhüftige Parken zu gestatten bzw. wenn die Breite dies erlaubt, das Schrägparken auf einer Seite einzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2407 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vorstellung des Brandschutzkonzeptes für die neue Haltestelle „Eschersheim“ der Linie S 6OM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2514 entstanden aus Vorlage: OF 293/9 vom 23.06.2022 Betreff: Vorstellung des Brandschutzkonzeptes für die neue Haltestelle "Eschersheim" der Linie S 6 Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Bahn ins Benehmen zu setzen und diese aufzufordern, in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen das aktuelle Brandschutzkonzept für die neue S-Bahn-Station "Eschersheim" vorzustellen. Bei der öffentlichen Informationsveranstaltung am 17.03.2022 gab es vonseiten der Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Fragen zu der neuen Haltestelle, auch bezüglich des Brand- und Katastrophenschutzes, die nicht beantwortet wurden. Die Bedeutung des neu ins Spiel gekommenen, nicht planfestgestellten Rettungsplatzes wirft ebenfalls Fragen auf. Begründung: Die rege Teilnahme an der öffentlichen Informationsveranstaltung und zahlreiche Fragen seitens der Bürgerinnen und Bürger hat gezeigt, dass es ein großes Bedürfnis nach Information gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2646 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kurzzeitparkplätze vor Ginnheimer WaldgasseOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2515 entstanden aus Vorlage: OF 295/9 vom 18.06.2022 Betreff: Kurzzeitparkplätze vor Ginnheimer Waldgasse Bei einem Ortstermin zur Schulwegsicherung (Auslagerung Diesterwegschule) wurde vorgeschlagen, am Eingang der Ginnheimer Waldgasse für die Dauer der Auslagerung der Diesterwegschule zwei Kurzzeitparkplätze im Bereich der Ginnheimer Landstraße 183 einzurichten. Die Ginnheimer Landstraße ist im beschriebenen Bereich Einbahnstraße. Um nicht alle Elterntaxis durch die als Schulweg ausgewiesene und sehr enge Einbahnstraße zu leiten, wird der Magistrat gebeten, zusätzlich zwei weitere Kurzzeitparkplätze südlich der Einmündung Ginnheimer Waldgasse (Höhe Hausnummer 181) einzurichten. Begründung: Mit der Maßnahme soll vermieden werden, dass Eltern, die ihre Kinder zur Schule oder der benachbarten Kita 132 fahren, in die Ginnheimer Waldgasse einfahren. Da es sich bei der Ginnheimer Waldgasse um eine Spielstraße handelt, teilen sich Fußgänger und Radfahrende sowie der motorisierte Individualverkehr die Fahrbahn. Aufgrund der Enge und des erwarteten hohen Aufkommens an zu Fuß gehenden Schul- und Kindertagesstättenkindern in diesem Bereich, sollen so der Autoverkehr in dem Bereich reduziert und gefährliche Situationen vermieden werden. Auch wenn pädagogisch die wenig sinnvollen Elterntaxis vermieden werden sollten, wird hier die Absicherung der Verkehrssituation in der Ginnheimer Waldgasse als wichtigeres Ziel favorisiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2564 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneuerung der Parkmarkierungen Höhe Ginnheimer Stadtweg 116 (Feuerwehrausfahrt)OM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2516 entstanden aus Vorlage: OF 296/9 vom 22.06.2022 Betreff: Erneuerung der Parkmarkierungen Höhe Ginnheimer Stadtweg 116 (Feuerwehrausfahrt) Der Magistrat wird gebeten, die Parkmarkierungen vor und gegenüber der Ausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr Ginnheim am Ginnheimer Stadtweg 116 zu erneuern und die Beachtung in den kommenden Monaten verstärkt zu kontrollieren. Begründung: Seit der Sanierung des Feuerwehrhauses sind die Parkmarkierungen, die eine ungehinderte Ausfahrt sicherstellen sollen, nur noch undeutlich erkennbar, was offenbar verstärkt zur Missachtung des absoluten Halteverbots vor der Ausfahrt einlädt. Mit einer Erneuerung der Markierungen soll das Bewusstsein für die Pflicht zum Freihalten dieses Bereichs wieder geschärft werden. Verstärkte Kontrollen und die Verhängung von Bußgeldern bei festgestellten Verstößen, ggf. auch das Abschleppen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen, sollen ebenfalls dazu beitragen, die freie Ausfahrt zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2566 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.