Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Illegales Parken im Ginnheimer Stadtweg vor Hausnummer 136/138OM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2517 entstanden aus Vorlage: OF 297/9 vom 23.06.2022 Betreff: Illegales Parken im Ginnheimer Stadtweg vor Hausnummer 136/138 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen ggf. baulichen Maßnahmen das illegale Parken im Kurvenbereich des Ginnheimer Stadtwegs vor den Hausnummern 136/138 (siehe Kartenausschnitt ) wirksam unterbunden werden kann. Durch illegal geparkte Fahrzeuge wird die Sicht in diesem Bereich massiv beeinträchtigt, sodass es immer wieder zu Gefahrensituationen kommt. Zudem stellen dort geparkte Fahrzeuge eine Behinderung für Fußgänger dar. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2565 Sonstiger Antrag vom 24.11.2022, OS 16/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pläne für die Ringstraßenbahn vorstellenOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2518 entstanden aus Vorlage: OF 300/9 vom 18.06.2022 Betreff: Pläne für die Ringstraßenbahn vorstellen Vorgang: B 87/22 In dem Bericht vom 04.03.2022, B 87, hat der Magistrat angekündigt, eine Präsentation zu erstellen, um den aktuellen Planungsstand für den Neubau der Ringstraßenbahn im Ausschuss für Mobilität und Smart- City vorzustellen. Der Magistrat wird gebeten, diese Vorplanungen - sobald die Präsentation fertig ist - zeitnah auch im Ortsbeirat 9 vorzustellen. Begründung: Für die weitere Entwicklung im Bereich des zukünftigen Streckenverlaufs ist es für den Ortsbeirat essenziell, über den aktuellen Planungsstand informiert zu sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 87 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2668 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Solidarität mit der Ukraine!OM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2523 entstanden aus Vorlage: OF 311/3 vom 24.06.2022 Betreff: Solidarität mit der Ukraine! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten sich im Nordend anbieten, um die Solidarität der Stadt Frankfurt und des Nordends mit der Ukraine zu bekunden, beispielsweise in Form 1. der Errichtung eines temporären Sockels (ähnlich Parklets ohne bauliche Veränderung) als angemessenere Stelle zur Darstellung der Solidarität und Erinnerung, zur Anbringung von Fotos, Flaggen und Kerzen; 2. eines Transparents mit einer entsprechenden Botschaft ("Freiheit für die Ukraine") auf der gegenüberliegenden Seite des Generalkonsulats der Russischen Föderation; 3. von Lackierungen der Straßenlaternen in der Nähe des Generalkonsulats in den Nationalfarben der Ukraine (blau und gelb); 4. von Platzierung ukrainischer Nationalflaggen entlang des unteren Oeder Wegs von der Eschenheimer Anlage bis Höhe Jahnstraße. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie die Eigentümerinnen und Eigentümer der Gebäude neben bzw. gegenüber dem Generalkonsulat der Russischen Föderation bei den Solidaritätsbekundungen miteinbezogen werden können. Der Ortsbeirat hält für die genannten Maßnahmen den Bereich der Eschenheimer Anlage und des unteren Oeder Wegs auf Höhe des russischen Generalkonsulats für besonders geeignet. Begründung: Seit dem 24. Februar 2022 herrscht wieder Krieg in Europa, ein Krieg, der schon zahlreiche Tote verursacht hat, Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hat und die europäischen freiheitlichen Werte bedroht, ein Angriffskrieg geführt von einem russischen Aggressor, dessen diplomatische Vertreter sich in diesem Stadtteil befinden. Der Ortsbeirat möchte deshalb ein Zeichen setzen und seine Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zum Ausdruck bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2590 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1258 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffnung des Schulhofes der ElisabethenschuleOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2524 entstanden aus Vorlage: OF 272/3 vom 31.03.2022 Betreff: Öffnung des Schulhofes der Elisabethenschule Im Rahmen der Containerstellung im Bereich des Holzhausenparks für die Sanierung der Elisabethenschule wurde vereinbart, dass der Schulhof im Gegenzug nach Ende der Sanierung zum Holzhausenpark hin geöffnet wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, nun entsprechend die Neugestaltung daraufhin auszurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2737 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 33
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerfreundliche Ampelschaltungen im NordendOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2525 entstanden aus Vorlage: OF 312/3 vom 23.06.2022 Betreff: Fußgängerfreundliche Ampelschaltungen im Nordend Der Magistrat wird gebeten, die Anforderungsampeln für den Fußverkehr im Nordend so zu programmieren, dass gängelnde Wartezeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger zeitnah abgeschafft werden, wo dies möglich ist. Hierzu zählen z. B. folgende Lichtsignalanlagen: 1. Eckenheimer Landstraße rund um die U-Bahn-Stationen "Hauptfriedhof" und "Glauburgstraße"; 2. Eckenheimer Landstraße/Ecke Nordendstraße und Schwarzburgstraße; 3. Eckenheimer Landstraße rund um den Beginn des Oeder Wegs; 4. Eckenheimer Landstraße Höhe Hausnummer 13; 5. Glauburgstraße/Ecke Lenaustraße; 6. Comeniusstraße; 7. Rohrbachstraße/ Ecke Günthersburgallee und Martin-Luther-Straße. Gleichzeitig ist es für die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger dringend erforderlich, die Ampelschaltung an Fußgängerüberwegen so einzurichten, dass die Grünphase (einschließlich Räumungsphase) für Fußgängerinnen und Fußgänger zumindest so lange dauert, bis die Fahrbahn in normaler Schrittgeschwindigkeit überquert werden kann. Dies ist insbesondere für Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung auf der viel befahrenen, vierspurigen Eschersheimer Landstraße im Bereich zwischen Eschenheimer Turm und Polizeimeister-Kaspar-Straße nicht der Fall. Begründung: Im Sinne der autogerechten Stadt wurden Ampelschaltungen bisher mit Vorrang für den motorisierten Individualverkehr (MIV) programmiert. Im Sinne einer sozialökologischen Verkehrswende ist es an der Zeit, die Belange des Umweltverbundes und damit auch der Fußgängerinnen und Fußgänger stärker zu berücksichtigen. Dazu gehören unter anderem Ampelschaltungen, die zu einer zeitlichen Verkürzung von Fußwegen beitragen und Fußgängerinnen und Fußgängern - insbesondere Kindern und mobilitätseingeschränkten Personen - eine sichere Überquerung von Fahrbahnen ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2612 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Müllgarage für den Nordendplatz und GlauburgplatzOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2526 entstanden aus Vorlage: OF 285/3 vom 17.05.2022 Betreff: Müllgarage für den Nordendplatz und Glauburgplatz Der Magistrat wird gebeten, die Abfalleimer am Nordendplatz und Glaub urgplatz durch Müllgaragen zu ersetzen. Begründung: Der Nordendplatz und Glauburgplatz sind beliebte Treffpunkte für Familien und Jugendliche. Nicht zuletzt wegen eines nahen Eisladens bzw. einer nahen Pizzeria sind die Abfalleimer permanent überfüllt. Müllgaragen sollen dem abhelfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2265 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Keplerstraße instand setzenOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2527 entstanden aus Vorlage: OF 287/3 vom 19.05.2022 Betreff: Keplerstraße instand setzen Der Magistrat wird gebeten , den Zustand der Keplerstraße zwischen Humboldtstraße und Oeder Weg so wiederherzustellen, dass die Schlaglöcher nachhaltig beseitigt werden. Begründung: Die Keplerstraße ist eine enge Straße, die von zahlreichen Fahrradfahrern befahren wird. Die großen Schlaglöcher sind gefährlich für alle Zweiradfahrer, die in dieser Straße fahren wollen. Diese Straßenbeschädigungen müssen nachhaltig beseitigt werden, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2397 Antrag vom 01.06.2023, OF 537/3 Antrag vom 01.06.2023, OF 538/3 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4148 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fotovoltaik auch in Erhaltungssatzungsgebieten möglich machen: Einsatz für die Vereinheitlichung der Abschreibungsmöglichkeiten für Solaranlagen und SolarziegelOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2528 entstanden aus Vorlage: OF 288/3 vom 18.05.2022 Betreff: Fotovoltaik auch in Erhaltungssatzungsgebieten möglich machen: Einsatz für die Vereinheitlichung der Abschreibungsmöglichkeiten für Solaranlagen und Solarziegel Der Ausbau erneuerbarer Energiequellen soll nach Planung der EU-Kommission kurzfristig nochmals deutlich steigen. Ein Kernziel ist der Ausbau der Solarenergiegewinnung auf Hausdächern. Im Nordend ergeben sich bei den herkömmlichen geständerten Solaranlagen Probleme mit der Erhaltungssatzung, die Aufbauten auf den Dächern der Gebäude verbietet. Eine Alternative wären hier Solarziegel. Unter optischen Gesichtspunkten sind Solarziegel deutlich gegenüber einer geständerten Fotovoltaikanlage vorzuziehen. Ein weiterer Vorteil ist, dass genormte Ständeranlagen nur einen bestimmten Prozentsatz einer Dachfläche abdecken, Solarziegel dagegen 100 Prozent der Dachfläche bedecken und dadurch eine höhere Effizienz erreichen. Allerdings sind Solarziegel Bestandteil des Hauses und haben in der Regel eine Abschreibung von zwei Prozent per annum (50 Jahre), geständerte Solaranlagen auf Hausdächern dagegen haben eine Absetzung für Abnutzung von fünf Prozent per annum (20 Jahre). Die Absetzung für Abnutzung von Wirtschaftsgebäuden beträgt drei Prozent per annum (33,3 Jahre). Hauseigentümer wählen tendenziell die höhere und damit schnellere Abschreibung und nehmen nur deshalb die optische Beeinträchtigung einer geständerten Solaranlage gegenüber Solar ziegeln in Kauf. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit er sich über den Deutschen Städtetag dafür einsetzen kann, dass eine Vereinheitlichung der Abschreibungszeiträume für geständerte Solaranlagen bzw. Solarziegel umgesetzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2464 Aktenzeichen: 91 50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer in der HebelstraßeOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2529 entstanden aus Vorlage: OF 294/3 vom 14.05.2022 Betreff: Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer in der Hebelstraße Vorgang: B 128/22 Der Magistrat wird aufgefordert, für deutlich mehr Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer in der Hebelstraße zwischen Eckenheimer Landstraße und Weberstraße zu sorgen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob sich die Hebelstraße für die Umwandlung in eine verkehrsberuhigte Spielstraße eignet. Begründung: Die Hebelstraße ist eine der engen Straßen des Nordends, die von hohem Verkehrsaufkommen und Fahrzeugen auf der Suche nach Parkplätzen in Mitleidenschaft gezogen wird. Die I.E. Lichtigfeld-Schule in der Hebelstraße hat ein enorm hohes Einzugsgebiet und trägt so sowieso schon zu erhöhtem Autoverkehr in der Hebelstraße bei. Verschärft wird die Situation durch illegal parkende Fahrzeuge und Parksuchverkehr. Die enge Straße wird schnell unübersichtlich sowie für Schulkinder auf dem Schulweg und kleine Kinder auf dem Weg zum Spielplatz zu einer Gefahrenquelle. Da die Straße hinter der Haltestelle "Musterschule" auch von vielen Fußgängern und Fußgängerinnen genutzt wird, die mit der Stadtbahnlinie U 5 fahren, ist in der Hebelstraße besonders dringend geboten, den Fußgängerbereich stärker auszubauen und zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.03.2022, B 128 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2551 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 60 11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Herstellung von Fahrradwegen auf dem SandwegOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2530 entstanden aus Vorlage: OF 295/3 vom 18.05.2022 Betreff: Herstellung von Fahrradwegen auf dem Sandweg Vorgang: OM 1276/21 OBR 3; OM 1277/21 OBR 3; OM 1431/22 OBR 4; ST 792/22; ST 793/22; ST 948/22 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem unteren Sandweg mindestens bis zur Kantstraße ein Fahrradweg entgegen der Fahrtrichtung eingerichtet werden kann. Begründung: In der Stellungnahme vom 25.03.2022, ST 792, weist der Magistrat darauf hin, dass mit einer zeitnahen Umgestaltung des Sandwegs zu einer Frankfurter Fahrradstraße nicht gerechnet werden kann. Weiterhin lehnt der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 25.03.2022, ST 793, eine Umgestaltung des Sandwegs, wie in der Anregung vom 02.12.2021, OM 1277, gefordert, ab. Gleichzeitig berichtet er von unzureichenden Gehwegbreiten und der Unmöglichkeit von Begrünung. Um den Sandweg mit relativ geringen Mitteln dennoch sicherer und nutzbarer für zu Fuß Gehende und Fahrradfahrende zu machen, soll geprüft werden, ob das Schrägparken in Längsparken umgewandelt und auf der frei werdenden Fläche eine Spur für entgegen der Fahrtrichtung fahrende Fahrradfahrende eingerichtet werden kann. Der Sandweg ist eine stark befahrene Nord-Süd-Achse, die von vielen Verkehrsteilnehmenden genutzt wird. Auch Fahrradfahrende nutzen diese Straße. Sie dürfen die Einbahnstraße in beide Richtungen befahren. Jedoch sind keine Fahrradstreifen vorhanden und es kommt häufig zu problematischen Situationen im Begegnungsverkehr mit Kraftfahrzeugen oder durch das Ausweichen auf den Gehweg. Entlang des gesamten Sandwegs darf auf einer Seite schräg und auf der anderen längs geparkt werden. Für Fahrradfahrende, die in Fahrtrichtung der Autofahrenden fahren, soll geprüft werden, ob das einfache Fahrradpiktogramm durch Sharrows ersetzt werden kann. So werden Autofahrende noch stärker darauf aufmerksam gemacht, dass die Fahrspur von beiden Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt genutzt werden darf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1276 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1277 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2022, OM 1431 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 792 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 793 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 948 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2553 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Möglichkeiten des Freizeitsports für Jugendliche und Erwachsene fördern Tischtennisplatten im Holzhausenpark sinnvoll ausstattenOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2531 entstanden aus Vorlage: OF 299/3 vom 14.05.2022 Betreff: Möglichkeiten des Freizeitsports für Jugendliche und Erwachsene fördern Tischtennisplatten im Holzhausenpark sinnvoll ausstatten Der Magistrat wird gebeten, die Tischtennisplatten im Holzhausenpark derart auszustatten, dass der hohen Nachfrage nach Tischtennisplatten auch entsprochen werden kann. Hier wird vor allem angeregt, anhand von Beleuchtung (unter Umständen mit Bewegungsmeldern) die Tischtennisplatten länger nutzbar zu machen. Außerhalb der Sommermonate muss das Spiel im Holzhausenpark bereits um 16:30 Uhr bzw. 17:00 Uhr abgebrochen werden, was nicht dem Bedarf berufstätiger Menschen oder der Schülerinnen und Schülern von Ganztagsschulen entspricht. Gerade in Innenstadtbezirken mangelt es an Infrastruktur für Sport, besonders auch für Erwachsene und Jugendliche gibt es kaum Möglichkeiten, sich außerhalb des Vereinssports zu treffen und einem Freizeitsport nachzugehen, wie z. B. Basketball, Volleyball, Skaten oder eben Tischtennis zu spielen. Daher ist es besonders erfreulich, dass sich die Tischtennisplatten derart großer Beliebtheit erfreuen. Diese Nachfrage sollte mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gefördert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2266 Antrag vom 24.10.2024, OF 762/3 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wege im Günthersburgpark besser befestigenOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2532 entstanden aus Vorlage: OF 300/3 vom 19.05.2022 Betreff: Wege im Günthersburgpark besser befestigen Der Magistrat wird gebeten, die Wege im Günthersburgpark auszubessern, besser zu befestigen und sie so ganzjährig nutzbar zu machen. Begründung: In der 10. Sitzung des Ortsbeirats 3, am 5. Mai 2022, haben sich mehrere Bürger zur Qualität der Wege im Günthersburgpark zu Wort gemeldet. Schlaglöcher und Unebenheiten stellen eine Gefährdung für Rad- und Rollstuhlfahrer dar. Zudem nehmen gerade die Wege im nördlichen Teil bei feuchtem Wetter viel Wasser auf und verwandeln sich in Schlammpisten, was die Nutzung der Wege nicht nur für den Radverkehr, sondern auch für Fußgänger erschwert. Um Sicherheitsrisiken vorzubeugen und die Wege für alle wieder besser nutzbar zu machen, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, diese Mängel zu beheben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2267 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifenOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2533 entstanden aus Vorlage: OF 313/3 vom 20.06.2022 Betreff: Maßnahmen gegen nicht geleerte Glascontainer ergreifen Vorgang: OM 1291/21 OBR 3; ST 203/22 Im gesamten Nordend sind seit Monaten nicht geleerte Glascontainer zu beobachten. In seiner Stellungnahme vom 31.01.2022, ST 203, wies der Magistrat darauf hin, dass technische Probleme beim beauftragten Entsorgungsunternehmen ursächlich waren und behoben wurden. Eine Verbesserung der Situation im Ortsbezirk 3 war nur kurzzeitig zu beobachten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, warum es bei dem beauftragten Entsorgungsunternehmen erneut Ausfälle bei der Glasmüllabholung gibt; 2. mit dem Entsorgungsunternehmen zu klären, welche Maßnahmen getroffen werden, um die vereinbarte wöchentliche Leerung kurzfristig wiederherzustellen und langfristig zu sichern sowie dem Ortsbeirat über die vereinbarten Maßnahmen zu berichten; 3. zu prüfen und zu berichten, welche Pönalen gegenüber dem beauftragten Entsorgungsunternehmen geltend gemacht werden können, sollte das Entsorgungsunternehmen die vereinbarten Leistungen weiterhin nicht bzw. ungenügend erfüllen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1291 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 203 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1978 Anregung vom 15.09.2022, OA 242 Auskunftsersuchen vom 09.12.2022, V 570 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Dem Lichtkokon wieder Glanz verleihenOMOB 307.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2534 entstanden aus Vorlage: OF 326/3 vom 23.06.2022 Betreff: Dem Lichtkokon wieder Glanz verleihen Der Lichtkokon am Nibelungenplatz gehört seit 2006 zum Stadtbild und ist nicht mehr wegzudenken. Die von der FUAS für die Luminale 2006 aufgestellte Skulptur steht aber seit nunmehr 16 Jahren auf dem Grünstreifen der Nibelungenallee und weist Beschädigungen durch Graffitis und mangelnder Instandhaltung auf. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in Zusammenarbeit mit der FUAS den Lichtkokon zu sanieren und ihm wieder Glanz zu verleihen. Dabei soll auch beachtet werden, dass: 1. ein befestigter Weg zum Lichtkokon errichtet wird, sodass dieser einladend und erreichbar ist; 2. eine Plakette angebracht wird, auf der Informationen über die Skulptur stehen sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2600 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1283 Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2379 Auskunftsersuchen vom 25.01.2024, V 839 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1171 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 426 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2025, ST 1787 Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2026, ST 563 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 52 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 04.12.2025, TO I, TOP 51 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Feinstaubmessung Eckenheimer LandstraßeOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2535 entstanden aus Vorlage: OF 329/3 vom 18.06.2022 Betreff: Feinstaubmessung Eckenheimer Landstraße Laut BUND ist der lokale Kraftfahrzeugverkehr der größte Verursacher von Stickoxidemissionen (NOX) in Innenstädten. Maßnahmen zur Minderung der innerstädtischen NO2-Konzentrationen müssen daher hauptsächlich beim Kraftfahrzeugverkehr ansetzen. Bei den Kraftfahrzeugen sind die Diesel-Pkw mit 67 Prozent mit Abstand die größten Verschmutzer. Nutzfahrzeuge (Lkw) erzeugen etwa ein Fünftel, Busse fünf Prozent und Mopeds zwei Prozent. Weitere Pkw (Benziner und Hybrid) verursachen vier Prozent des NO2-Ausstoßes. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nach mehr als 15 Jahren im September 2021 neue Leitlinien zur Luftqualität veröffentlicht. Sie enthalten Empfehlungen für neue Richtwerte bei verschiedenen Schadstoffen. Vor allem die Belastungen mit Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) müssten demnach deutlich gesenkt werden. Eine der nur vier Messstationen in Frankfurt am Main befindet sich in der Friedberger Landstraße - hier handelt es sich um eine verkehrsbezogene Messstation, die die Luftbelastung in einer Straßenschlucht mit hoher Verkehrsbelastung und dichter Bebauung ermittelt. Hier werden selbst die Grenzwerte der EU für Feinstaubbelastung, die weit über denen der WHO liegen (siehe nächste Seite), fast überschritten, die gemessenen Werte bewegen sie sich häufig an der oberen Grenze. Aufgrund der Verkehrsberuhigung des Oeder Wegs hat die Verkehrsbelastung der Parallelstraßen - vor allem Eschersheimer Landstraße und Eckenheimer Landstraße - enorm zugenommen. Bei Letzterer handelt es sich auch um eine Straßenschlucht mit mittlerweile hoher Verkehrsbelastung, dichter Bebauung, wenig Begrünung und Baumbestand. Verschärft wird das Problem des zunehmenden Verkehrs noch durch die oberirdisch fahrenden Bahnen der Linie U 5, die an zwei Haltestellen auf der Eckenheimer Landstraße ("Glauburgstraße" und "Musterschule") hält und langsam die Straße hinunterfährt. Aufgrund der vielen Ampeln, aber auch der oberirdisch fahrenden U-Bahn ist die Eckenheimer Landstraße sehr stauanfällig, sodass sich in der recht engen Straße die Kraftfahrzeuge und Lkw im Durchgangsverkehr stark stauen. Die Belastung der Luft ist hier noch einmal ein besonderes Problem, weil sich direkt an der Eckenheimer Landstraße zwei Schulen sowie zwei Krabbelstuben befinden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, an der Eckenheimer Landstraße eine weitere Messstation für verkehrsbezogene Feinstaubmessung, die die Luftbelastung in einer Straßenschlucht mit hoher Verkehrsbelastung und dichter Bebauung ermittelt, einzurichten. Diese Erkenntnisse sollen auch in die Auswertung der Folgen der Verkehrsberuhigung des Oeder Wegs mit einfließen. Quelle: Tagesschau, 22.09.2021 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2380 Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 905 Aktenzeichen: 79-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wohnungsleerstand in der Berger Straße 6 bis 8 schnellstens beendenOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2536 entstanden aus Vorlage: OF 330/3 vom 23.06.2022 Betreff: Wohnungsleerstand in der Berger Straße 6 bis 8 schnellstens beenden Vorgang: V 1290/19 OBR 3; ST 432/20; OM 280/21 OBR 3; ST 1745/21; V 295/22 OBR 3; ST 1208/22 In der Stellungnahme vom 20.05.2022, ST 1208, gibt der Magistrat lapidar bekannt, er könne in diesem Fall keine weiteren Schritte unternehmen. Mehr als zwei Jahre zuvor, in der Stellungnahme vom 06.03.2020, ST 432, sah der Magistrat "keine Veranlassung dazu, Eigentümer leer stehender Wohnhäuser zu ermitteln und diese zu deren Veräußerungsansichten zu befragen". Zwischenzeitlich, in der Stellungnahme vom 27.09.2021, ST 1745, betonte der Magistrat, die stadteigene ABG Frankfurt Holding sei "ständig am Erwerb von Grundstücken interessiert" und machte die Möglichkeit bekannt, dass diese mit Eigentümern in Kontakt tritt, um eventuelle Veräußerungsabsichten zu erfragen. Bislang hat die ABG Frankfurt Holding nach Kenntnis des Ortsbeirates nichts unternommen, um ihr bekundetes Interesse in diesem Fall in die Tat umzusetzen. Die besagten Altbauten mit Blick auf den Bethmannpark stehen zum Schaden der Bausubstanz seit mehr als zwanzig Jahren leer. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die ABG Frankfurt Holding anzuregen, den Kontakt mit den Eigentümern der Objekte Berger Straße 6 bis 8 aufzunehmen, sich über eventuell bestehende Veräußerungsabsichten zu erkundigen und das eigene Kaufinteresse zu bekunden. Falls Aussicht auf Erwerb besteht, wird der Magistrat gebeten, auf die ABG Frankfurt Holding einzuwirken, das Gelände zu erwerben und hier bezahlbaren Wohnraum herzustellen. Gleichzeitig bittet der Ortsbeirat um Information über die Ergebnisse des Bemühens des Magistrats in dieser Sache. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.05.2019, V 1290 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 432 Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 280 Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 295 Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1208 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2525 Antrag vom 12.01.2023, OF 460/3 Auskunftsersuchen vom 26.01.2023, V 592 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 63 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wohnungsleerstand in der Burgstraße 56 schnellstens beendenOMOB 307.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2537 entstanden aus Vorlage: OF 333/3 vom 23.06.2022 Betreff: Wohnungsleerstand in der Burgstraße 56 schnellstens beenden Vorgang: V 295/22 OBR 3; ST 1208/22 In der Stellungnahme vom 20.05.2022, ST 1208, steht zu lesen, dass inzwischen umfassende Maßnahmen zur Wohnraumerweiterung baurechtlich genehmigt wurden. Dies ist verwunderlich, da die Liegenschaft bereits vor Jahren saniert wurde und seitdem leer steht. Des Weiteren teilt der Magistrat mit, dass der Baubeginn gemeldet wurde. Von einem Baubeginn ist nichts zu bemerken. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat zu folgenden Fragen um Auskunft gebeten: 1. Wurde bei der baurechtlichen Genehmigung die Milieuschutzsatzung beachtet? 2. Welche Maßnahmen zur Wohnraumerweiterung sind geplant? 3. Für wann wurde der Baubeginn gemeldet? 4. Wann ist mit der Vorlage der fehlenden Unterlagen zu rechnen? 5. Welche Maßnahmen werden vom Bauamt bzw. von der Bauaufsicht unternommen, damit die Wohnraumnutzung zeitnah aufgenommen wird und es nicht weiterhin beim Leerstand bleibt? Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, den Ortsbeirat über die Fertigstellung und die Nutzungsaufnahme auf dem Laufenden zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 295 Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1208 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2259 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2024, ST 342 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1468 Antrag vom 24.10.2024, OF 779/3 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6080 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63-0
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zugang zur öffentlichen Toilette am Merianplatz ermöglichenOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2538 entstanden aus Vorlage: OF 334/3 vom 23.06.2022 Betreff: Zugang zur öffentlichen Toilette am Merianplatz ermöglichen Vorgang: OM 1029/21 OBR 3 In Erinnerung an die Anregung vom 04.11.2021, OM 1029, wird der Magistrat gebeten, den Zugang zur öffentlichen Toilette am Merianplatz so zu ermöglichen, dass ein schlüsselloser Zugang unter Wahrung hygienischer Bedingungen möglich ist. Des Weiteren soll deutlich erkennbar ausgeschildert werden, dass es sich hier um öffentliche Toiletten handelt. Begründung: Der Schlüssel zur öffentlichen Toilette am Merianplatz befindet sich beim ansässigen Restaurant. Dieses ist täglich von 10:00 Uhr bis 23:00 Uhr geöffnet. Danach ist kein Zugang zur öffentlichen Toilette mehr möglich. Eine Möglichkeit wäre, einen einfachen Riegel von innen anzubringen, sodass die öffentliche Toilette während der Nachtzeiten offenbleiben kann. Sollte sich diese Situation nach einer Testphase von sechs Monaten als nicht haltbar erweisen, müssen neue Möglichkeiten geprüft werden. Seit November 2021 wurde diese einfache Anregung des Ortsbeirats weder umgesetzt, noch darauf reagiert. Da es immer wieder zu Beschwerden rund um die Feiern im Nordend kommt, aber auch Kinder, ältere Menschen und obdachlose Menschen dringend eine öffentliche Toilette in diesem Bereich benötigen, wird um zeitnahe Umsetzung gebeten, sodass die Toiletten noch im Sommer nutzbar sind. Foto vom 05.06.2022: Die Toiletten sind nicht als solche zu erkennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1029 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2738 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zebrastreifen in der Bornheimer Landstraße erneuernOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2539 entstanden aus Vorlage: OF 335/3 vom 23.06.2022 Betreff: Zebrastreifen in der Bornheimer Landstraße erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Zebrastreifen in der Bornheimer Landstraße zu erneuern. Begründung: Die Zebrastreifen sind schon sehr abgeblättert und teilweise kaum noch erkennbar. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollten sie erneuert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2556 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrbahnmarkierung in der Hartmann-Ibach-Straße erneuernOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2540 entstanden aus Vorlage: OF 336/3 vom 23.06.2022 Betreff: Fahrbahnmarkierung in der Hartmann-Ibach-Straße erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierung des Radweges in der Hartmann-Ibach- Straße Richtung Rohrbachstraße zu erneuern. Begründung: Die Markierungen sind schon sehr abgeblättert und teilweise kaum noch erkennbar. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollten sie erneuert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2555 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulbushaltestelle gegenüber der Privaten Kant-SchuleOM07.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2541 entstanden aus Vorlage: OF 341/3 vom 07.07.2022 Betreff: Schulbushaltestelle gegenüber der Privaten Kant-Schule Vorgang: OM 1275/21 OBR 3; ST 788/22 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Erwägungen und Gründe dazu geführt haben, dass gegenüber der Privaten Kant-Schule eine Schulbushaltestelle eingerichtet wurde. Des Weiteren wird darum gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum Alternativvorschläge nicht in die Entscheidungsfindung mit eingeflossen sind. 1. Wer hat über die Widmung der Bushaltestelle an diesem Standort entschieden? 2. Wurden alle Instanzen, die gewöhnlich für eine Entscheidungsvorbereitung eingebunden sind, in diesem konkreten Fall involviert? 3. Welche Schulbusse dürfen auf der Schulbushaltestelle von Montag bis Freitag zwischen 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr für den Ein- und Ausstieg der Schüler halten? 4. Wird die Schulbushaltestelle auch für Schulbusse der Phorms-Schule, der Elisabethenschule und der Fürstenbergerschule zur Verfügung stehen? 5. Gibt es für Fahrzeuge eine Größenlimitierung für die Nutzung der Schulbushaltestelle(Aktuell ragen die Busse regelmäßig in die Einfahrt zur Garage der Anwohner der Liegenschaft Hammanstraße 12, weil sie Rangierabstand zum Vordermann lassen.)? 6. Wieso hat der Magistrat einen gemeinsam nutzbaren Busparkplatz für drei Schulen (mit der Elisabethens chule und der Fürstenbergerschule) auf der Eschersheimer Landstraße außerhalb eines Innenstadtwohngebietes an einer breiten Ausfallstraße, nicht bedacht bzw. nicht weiter verfolgt? Begründung: Mit den Ortsterminen am 21.03.2014, 29.03.2016 und der Anregung OM 1275 für einen Ortstermin bzw. eine Schulwegbegehung sollte eine über Jahre bestehende Gefahrensituation an der Hammanstraße/Ecke Fürstenbergerstraße, Spielstraße Holzhausenpark und Eingangsbereich Holzhausenpark entschärft werden. Schulkinder von sechs Schulen (Elisabethenschule, Fürstenbergerschule, Private Kant-Schule, Phorms-Schule, Engelbert-Humperdinck-Schule und Lessing Gymnasium) sowie Parknutzer kreuzen diesen neuralgischen Verkehrsknotenpunkt. Ziel der zahlreichen Initiativen des Ortsbeirates 3 war eine Entzerrung des Busbetriebes und der Elterntaxis vor der Privaten Kant-Schule an einer engen und unübersichtlichen Verkehrskreuzung mit überdurchschnittlich hohem Parteienverkehr. Gleichzeitig sollte die ungehinderte Zufahrt von Einsatz-, Kranken- oder Müllfahrzeugen gewährleistet sein. Seit dem 06.04.2022 ist auf einer öffentlichen Fläche eine Schulbushaltestelle für einen großen Schulbus direkt gegenüber der Privaten Kant-Schule eingerichtet. Die Einrichtung erfolgte laut dem Schulleiter der Privaten Kant-Schule auf Zusage des Verkehrsdezernats. Diese erfolgte allerdings ohne Abstimmung mit dem Ortsbeirat 3, dem Kinderbeauftragten, dem Stadtschulamt-Schulwegsicherung oder dem Fahrradbüro. Die Private Kant-Schule betreibt in Maintal eine Außenstelle und unterhält dazu eine Busflotte von aktuell vier Bussen. Der Großraumbus verunfallte am 08.10.2021, sodass dieser Bus aktuell nicht in Betrieb ist. Schüler, die an der neu eingerichteten Haltestelle aus dem Bus aussteigen, müssen die Hammanstraße überqueren, um die Private Kant-Schule zu erreichen. Ein hoher Bus verhindert die frühzeitige Sicht des Verkehrs auf querende Schulkinder. Die Standortwahl der Bushaltestelle stellt aus Sicht des Ortsbeirates nicht eine Entschärfung, sondern eine deutliche Erhöhung des Gefahrenpotenzials der ohnehin überlasteten Kreuzung dar. Rangierbetrieb der Busse der Privaten Kant-Schule, der Fußgänger bzw. Radfahrer gefährdet, findet trotz Haltestelle weiterhin mit aktuell drei Bussen statt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1275 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 788 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2644 Antrag vom 10.02.2023, OF 474/3 Anregung an den Magistrat vom 23.03.2023, OM 3800 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bauprojekt auf dem Gelände der früheren Freien Tankstelle In der Römerstadt 74 bis 76 hier: Auswirkungen auf das KanalnetzV07.07.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.07.2022, V 448 entstanden aus Vorlage: OF 178/8 vom 22.06.2022 Betreff: Bauprojekt auf dem Gelände der früheren Freien Tankstelle In der Römerstadt 74 bis 76 hier: Auswirkungen auf das Kanalnetz Vorgang: V 286/22 OBR 8; ST 909/22; V 287/22 OBR 8; ST 1083/22 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Auswirkungen ein Wohnungsbauprojekt In der Römerstadt 74 - 76 (frühere Freie Tankstelle) im Rahmen der maximal bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten (Befreiung vom Bebauungsplan und drei Vollgeschosse) auf die Auslastung des Kanalsystems in diesem Bereich und damit insbesondere auf die Überstauhäufigkeit in den Straßen In der Römerstadt, Severusstraße, Nesselbuschstraße, Im Heidenfeld, An der Ringmauer und Am Forum hätte und welche Netzertüchtigungen ggf. erforderlich wären. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner, auch jene die auf ihren Liegenschaften bereits gute Vorkehrungen getroffen haben (Versickerungsflächen, Rückstauklappen etc.), sind aufgrund der zunehmenden Starkregenereignisse verunsichert, inwieweit das Kanalnetz zusätzliche Wohn- oder Gewerbeliegenschaften in diesem Bereich entwässern kann. Um eine sachdienliche Auskunft dazu wird gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 286 Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 287 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 909 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1083 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 34 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 63 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Aktuellen Planungsstand Kunstrasen auf der Bertramswiese vorstellenV07.07.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.07.2022, V 449 entstanden aus Vorlage: OF 284/9 vom 18.06.2022 Betreff: Aktuellen Planungsstand Kunstrasen auf der Bertramswiese vorstellen Vorgang: M 103/21; OM 1063/21 OBR 9; ST 849/22; NR 377/22 In seiner Stellungnahme vom 04.04.2011, ST 849, hat der Magistrat berichtet, dass die Planungen zu den Kunstrasenplätzen auf der Bertramswiese noch nicht abgeschlossen sind und dem Ortsbeirat dann vorgestellt werden sollen, wenn dies der Fall ist. Der Magistrat wird daher um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wurden die Planungen mittlerweile fertiggestellt? 2. Wenn ja, wann können diese - möglichst zeitnah - dem Ortsbeirat vorgestellt werden? Begründung: In ihrer Sitzung am 12.05.2022 hat die Stadtverordnetenversammlung die Umsetzung der Vorlage vom 04.05.2022, NR 377, beschlossen. Da die Planungen der Magistratsvorlage vom 09.07.2022, M 103, bisher nicht im Ortsbeirat vorgestellt wurden und durch die Umsetzung der Vorlagen NR 377 und OM 1063 möglicherweise Änderungen angezeigt sind, sollten der Ortsbeirat und die Öffentlichkeit zeitnah über den aktuellen Stand der Planung informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.07.2021, M 103 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1063 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 849 Antrag vom 04.05.2022, NR 377 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2022, ST 2661 Antrag vom 07.01.2023, OF 435/9 Auskunftsersuchen vom 19.01.2023, V 581 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Städtische Mietwohnungen im NordendV07.07.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.07.2022, V 452 entstanden aus Vorlage: OF 289/3 vom 18.05.2022 Betreff: Städtische Mietwohnungen im Nordend Der Magistrat wird gebeten zu berichten: a) Wie viele Mietwohnungen sind im Nordend in städtischem Eigentum? b) Wie viele Liegenschaften mit Mietwohnungen sind in Nordend im städtischem Eigentum? Wie hat sich die Zahl seit 2019 entwickelt? c) Wer verwaltet die Liegenschaften? d) Wie erfolgt die Vermietung? Werden diese Wohnungen vorrangig an Personen und Familien mit besonders dringendem Wohnungsbedarf vergeben, die sonst auf dem Wohnungsmarkt im Nordend schwieriger eine Wohnung bekommen könnten, z. B. Familien mit mehreren Kindern? e) Woran orientiert sich die Miethöhe? f) Wie ist der bauliche Zustand der Immobilien? Welchen Energiestandard erfüllen sie? Wie erfolgt die Energiegewinnung für die Wärmeerzeugung? g) Wie hoch sind die geplanten Investitionen in den nächsten Jahren? Sind dafür Gelder eingestellt? Werden dafür Rücklagen gebildet? h) Wie hoch wird die finanzielle Mehrbelastung für die Stadt ausfallen, wenn ab 2023 Vermieter an der Co 2-Abgabe beteiligt werden, und plant die Stadt, diese Mehrkosten durch energetische Sanierung zu senken - mit welcher Auswirkung auf die Miete? Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Wohnimmobilienbestand der Stadt Frankfurt durch die Durchsetzung des Vorkaufsrechts erhöht. Eventuell werden weitere folgen. Die Verwaltung und Instandhaltung der Immobilien muss organisiert sein. Bei der energetischen Sanierung sollte die Stadt Frankfurt mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Liegenschaften auf den aktuellen Stand bringen. Dafür müssen Gelder vorhanden sein. Die Mieten dürfen nicht in den allgemeinen Haushalt fließen und dort irgendwo verausgabt werden. Aus ihnen müssen Rücklagen für anstehende Sanierungsmaßnahmen gebildet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2740 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wasserspiele Günthersburgpark - eine unendliche Geschichte?V07.07.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.07.2022, V 453 entstanden aus Vorlage: OF 318/3 vom 09.06.2022 Betreff: Wasserspiele Günthersburgpark - eine unendliche Geschichte? Vorgang: EA 104/18 OBR 3; ST 1403/18 Der Magistrat wird gebeten, über folgende Fragen zu berichten: 1. Wann erfolgt endlich die in der Stellungnahme vom 06.08.2018, ST 1403, angekündigte grundlegende Sanierung der Wasserspiele im Günthersburgpark? Gemäß der Stellungnahme sollte ab Spätsommer 2018 mit der Planung begonnen werden. 2. Warum ist die Sanierung noch nicht erfolgt? Begründung: Aktuell musste die Pumpe erneut wegen Wassermängeln abgeschaltet werden. Das ist für die Nordendkinder sehr traurig und leider jedes Jahr der Fall. Der Ortsbeirat hat sich mit diesem Problem schon viele Male beschäftigt, inkl. Haushaltsanträgen. Leider ist immer noch keine Abhilfe geschaffen. Die Sanierung muss jetzt endlich erfolgen, nach fast vier Jahren Planungszeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 25.01.2018, EA 104 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1403 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2269 Aktenzeichen: 67 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ausbau nachschulischer Betreuung - Unterstützung privater AlternativenV07.07.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 07.07.2022, V 454 entstanden aus Vorlage: OF 325/3 vom 18.06.2022 Betreff: Ausbau nachschulischer Betreuung - Unterstützung privater Alternativen Laut E-Mail-Auskunft des Stadtschulamtes vom 2. Juni 2022 stehen im Schulbezirk der Liebfrauenschule, zu dem auch das westliche Nordend gehört, aktuell 397 Schulkindern insgesamt 252 Plätze in Horten und der ESB zur Verfügung, was einer Versorgungsquote von 63 Prozent entspricht. Des Weiteren wird die Auskunft erteilt, dass sich speziell in der verdichtet bebauten Innenstadt die Suche nach Liegenschaften, die sich für einen Hort eignen, besonders schwierig gestaltet. Dabei ist gerade die nachschulische Betreuung nicht nur ein wichtiger Faktor für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch ein wichtiges Instrument der Integration sowie des Soziallebens der Grundschulkinder. Daher organisieren sich Eltern häufig selbst und schließen sich zu privaten Betreuungsgruppen zusammen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, über Folgendes zu berichten: 1. Wie hoch ist die Versorgungsquote bei den anderen Grundschulen des Nordends bzw. auch bei Grundschulen, deren Einzugsgebiet teilweise im Nordend liegt (z. B. Holzhausenschule)? 2. Sind für Schulkinder auch Plätze in der Kindertagespflege vorgesehen? Wenn ja, wie viele Plätze sind das? 3. Welche Mittel stehen zur Verfügung, um die Eltern bei der Selbstorganisation zu unterstützen? Ist ein ähnliches Konzept wie bei der Tagesbetreuung übergangsweise denkbar? Kann die private Organisation einer nachschulischen Betreuung mit Material, finanziell und organisatorisch unterstützt werden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2385 Aktenzeichen: 40 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Abwasserkanalanschluss bei der Frankfurter Tafel realisierenA06.07.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 06.07.2022, A 125 Betreff: Abwasserkanalanschluss bei der Frankfurter Tafel realisieren Auf die Arbeit der Tafel kann gerade in der heutigen Zeit nicht verzichtet werden. Große Mengen von Lebensmitteln werden von ehrenamtlichen Helfern sortiert, um die ca. 30.000 Menschen, welche die zwölf Ausgabestellen besuchen, wöchentlich mit Lebensmitteln zu versorgen. Für diese Menschen ist die Frankfurter Tafel eine lebensnotwendige Einrichtung. Das Logistikzentrum der Frankfurter Tafel befindet sich im Frankfurter Stadtteil Fechenheim. Zusätzlich zu den Lagermöglichkeiten von Lebensmitteln befinden sich dort ein großes Bürogebäude und der Fuhrpark. Das Grundstück in Fechenheim wurde von der Tafel in der Annahme erworben, dass es erschlossen sei. Diese Annahme stellte sich als falsch heraus, was bedeutet, dass ein Abwassertank im Abstand von 2 Wochen ausgepumpt werden muss. Dies ist kostenintensiv und sehr umständlich. Auf dem gesamten Grundstück ist kein Abwasserkanal vorhanden, was in der heutigen Zeit kaum vorstellbar ist und die Arbeitsweise der Tafel sehr behindert. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: Wann wird der Abwasserkanalanschluss bei der Frankfurter Tafel in Fechenheim realisiert? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Verena David Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 373 Versandpaket: 13.07.2022 Aktenzeichen: 79 2
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Missbrauch von Lachgas durch JugendlicheA06.07.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 06.07.2022, A 126 Betreff: Missbrauch von Lachgas durch Jugendliche In letzter Zeit häufen sich die Berichte über den Konsum von Lachgas. Junge Menschen nutzen das Gas offensichtlich als "Aufputschmittel" und filmen sich während des Konsums. Anschließend werden diese Videos auf unterschiedliche soziale Netzwerke (unter anderem als so genannte TikTok-Challenge) gestellt. Bei regelmäßigem Konsum von Lachgas werden insbesondere die inneren Organe und das Nervensystem geschädigt. Hinzukommen können Schädigungen des Knochenmarks, Koordinationsstörungen und Einschränkungen der Merkfähigkeit. Chronischer Missbrauch erhöht zudem die Gefahr einer psychischen Abhängigkeit. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welchen Kenntnisstand hat die Stadt Frankfurt über den vermehrten Konsum von Lachgas durch Jugendliche? 2. Wie werden die Auswirkungen des Lachgas-Konsums auf die Gesundheit der Konsumenten und die öffentliche Sicherheit bewertet? 3. Welche präventiven Maßnahmen, insbesondere an Schulen, werden derzeit durchgeführt, um auf die Gefahren des Lachgaskonsums hinzuweisen? 4. Welche präventiven Maßnahmen, insbesondere an Schulen, werden derzeit durchgeführt, um auf die Gefahren von so genannten TikTok-Challenges hinzuweisen? 5. Welche konkreten Initiativen empfiehlt der Magistrat den Frankfurter Schulen, um den Herausforderungen, die in Zusammenhang mit den Neuen Medien (besonders mit so genannten TikTok-Challenges) entstehen, zu begegnen? 6. Welche weiteren konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um den Lachgasmissbrauch zukünftig einzudämmen? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 376 Versandpaket: 13.07.2022 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Berichterstattung über die Vergabe von Gutachten bis zu 10.000 EuroNR06.07.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.07.2022, NR 437 Betreff: Berichterstattung über die Vergabe von Gutachten bis zu 10.000 Euro Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung jährlich über die Vergabe von Gutachten, Untersuchungen und projektbezogenen Kommunikationsleistungen (beispielsweise im Rahmen von Bürgerbeteiligungen) bis zu einem Auftragswert von 10.000 € zu berichten. Der Bericht soll mindestens folgende Angaben enthalten: - beauftragendes Dezernat und Amt - Gegenstand der Beauftragung - Auftragswert - Auftragnehmer Begründung: Zur notwendigen Transparenz der Stadtverwaltung gerade auch, aber nicht nur in finanziell angespannter Lage gehört die Kenntnis über extern vergebene Gutachten, Untersuchungen und projektbezogene Kommunikationsleistungen. Der Magistrat ist daher aufgefordert, jährlich einen Bericht über die Vergabe von Gutachten etc. bis zu einem Auftragswert von 10.000 € der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 05.09.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 437 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 437 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 437 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2196, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 30 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Parkhäuser: zeitgemäße Bezahltechnik und KennzeichenticketNR06.07.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.07.2022, NR 438 Betreff: Parkhäuser: zeitgemäße Bezahltechnik und Kennzeichenticket Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in allen Frankfurter Parkhäusern zeitgemäße Bezahltechniken, beispielweise über Mobiltelefon oder Smart-Watch, und eine Nutzung des Kennzeichens als Parkticket einzuführen. Begründung: Die Frankfurter Parkhäuser haben eine sehr unterschiedliche Ausstattung bei den Bezahl-Möglichkeiten und den Parktickets. Zeitgemäße Bezahltechniken über Mobiltelefon oder Smart-Watch und eine Digitalisierung des Parktickets über eine Kennzeichenerfassung bei der Einfahrt und Ausfahrt sind gar nicht oder erst in wenigen Parkhäusern vorhanden. Diese Techniken sind jedoch mittlerweile für eine einfache und kundenfreundliche Nutzung von Parkhäusern Standard und sollten daher auch in Frankfurt in allen Parkhäusern eingeführt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 462 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 13.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 438 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2043, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 91 7
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Weiteres Lehrschwimmbecken im Gartenbad FechenheimNR06.07.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.07.2022, NR 439 Betreff: Weiteres Lehrschwimmbecken im Gartenbad Fechenheim Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob im Gartenbad Fechenheim ein kleiner Anbau für ein weiteres Lehrschwimmbecken für Vereine und Schulen realisiert werden kann. Die Duschen und Umkleiden des bereits vorhandenen Bades könnten hier ebenfalls genutzt werden. Begründung: Das Gartenbad wird seit 2003 von der Turngemeinde Bornheim 1860 e.V. betrieben und bietet sich ideal für Wassergewöhnung, Kleinkindschwimmen und Seepferdchen-Kurse an. Allein 2019 fanden bei der TG Bornheim über 250 Kurse für mehr als 2.500 Kinder und Jugendliche statt. Durch den pandemiebedingten Ausfall der Kurse und zuletzt wieder steigende Mitgliederzahlen ist die Nachfrage deutlich gestiegen. Die bestehenden Schwimmmöglichkeiten können diese längst nicht mehr decken. Die Schwimmflächen und Schwimmzeiten in ganz Frankfurt sind ausgeschöpft, es müssen daher zusätzliche Schwimmmöglichkeiten für Lehrzwecke geschaffen werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 474 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 13.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.09.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 439 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 439 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2197, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 52 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Abwahl von Oberbürgermeister Peter FeldmannNR05.07.2022 · fraktionsunabhängig
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.07.2022, NR 431 Betreff: Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann Vorgang: Auf Antrag von 71 Stadtverordneten gemäß § 17 (1) Satz 3 GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: (1) Es wird ein Abwahlverfahren nach §76 (4) der Hessischen Gemeindeordnung eingeleitet. (2) Sollte der Oberbürgermeister nicht binnen einer Woche schriftlich auf eine Entscheidung der Bürger*innen über seine Abwahl verzichten, kommt es gemäß §76 (4) der Hessischen Gemeindeordnung zu einem Bürgerentscheid. (3) Gemäß § 55 (1) des Hessischen Kommunalwahlgesetzes wird der Tag des Bürgerentscheides für den 06.11.2022 festgelegt. (4) Die Fragestellung des Bürgerentscheides lautet "Stimmen Sie für die Abwahl des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main, Herrn Peter Feldmann?" (5) Die Einleitung des Abwahlverfahrens begründet sich durch den Beschluss §1835 der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Langner Dr. Julian Papke Sebastian Pürsün Yanki Ritter Nathaniel Schnitzler Isabel Schulz Dr. Uwe Thoma Peter Paul Akmadza Anita Becker Christian David Verena Fabricius Dr. Veronica Fischer Sabine Friedrich Carolin Homeyer Ulf Kochsiek Dr. Albrecht Korenke Claudia Kössler Dr. Nils Lange Robert Loizides Christiane Nagel Frank Ringer Christina Schäfer Martin-Benedikt Schwander Yannick Serke Susanne Steinhardt Sara Vogel Dr. Sascha Zengin Ömer Grote Elisa Hauenschild Johannes Huber Martin Wollkopf Britta Amann Gregor Bäppler-Wolf Thomas Busch Ursula Gannoukh Abdenassar Klingelhöfer Jan Krželj Viktorija Kumar Rahul Kunze Sylvia Luxen Kristina Meyer Almuth Pause Anna Podstatny Roger Schulz-Nurtsch Stella Shehata Omar Tschierschke Holger Sitki Hüseyin Witsch Simon Agatay Mehmet Arslaner Hilime Baier Uli Bakakis Dimitrios Baumann Beatrix Düwel Martina Eberz Julia Edelmann David Frank-Millman Julia Kauder Natascha Knacker Dr. Katharina Kube Dana Lauterwald Johannes Mahn Mirrianne Momsen Sylvia Paulsen Uwe Rosenbaum Dr. Christoph Roshan Moniri Julia Schlimme Thomas Telyakar Emre Ulrich Lena von Franqué Friederike Zapf-Rodriguez Tina Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Stadtv. Sebastian Papke Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Nathaniel Ritter Stadtv. Isabel Schnitzler Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Peter Paul Thoma Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Ömer Zengin Stadtv. Elisa Grote Stadtv. Johannes Hauenschild Stadtv. Martin Frederick Huber Stadtv. Britta Wollkopf Stadtv. Gregor Amann Stadtv. Thomas Bäppler-Wolf Stadtv. Ursula Busch Stadtv. Abdenassar Gannoukh Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Viktorija Krzelj Stadtv. Rahul Kumar Stadtv. Sylvia Kunze Stadtv. Kristina Luxen Stadtv. Almuth Meyer Stadtv. Anna Pause Stadtv. Roger Podstatny Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Stadtv. Omar Shehata Stadtv. Holger Tschierschke Stadtv. Hüseyin Sitki Stadtv. Simon Witsch Stadtv. Mehmet Agatay Stadtv. Hilime Arslaner Stadtv. Ulrich Baier Stadtv. Dimitrios Bakakis Stadtv. Beatrix Baumann Stadtv. Martina Düwel Stadtv. Julia Eberz Stadtv. David Edelmann Stadtv. Julia Frank-Millman Stadtv. Natascha Kauder Stadtv. Dr. Katharina Knacker Stadtv. Dana Kube Stadtv. Johannes Lauterwald Stadtv. Mirrianne Mahn Stadtv. Sylvia Momsen Stadtv. Uwe Paulsen Stadtv. Dr. Christoph Rosenbaum Stadtv. Julia Roshan Moniri Stadtv. Thomas Schlimme Stadtv. Emre Telyakar Stadtv. Lena-Sophie Ulrich Stadtv. Dr. Friederike von Franqué Stadtv. Tina Zapf-Rodriguez Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 13.07.2022 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Der Vorlage NR 431 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass, sollte der Oberbürgermeister binnen einer Woche auf eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger über seine Abwahl verzichten, gemäß § 42 KWG der Tag einer vorgezogenen Oberbürgermeister-Wahl auf den 06.11.2022 festgelegt und eine mögliche Stichwahl am 27.11.2022 stattfinden wird. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Zapf-Rodriguez, Dr. Kößler, Busch, Pauli, Pürsün, Fuchs, Huber, Ditfurth und Wehnemann dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Oberbürgermeister Feldmann gemäß § 25 HGO an der Beratung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung und der Audiostream waren abgestellt. Namentliche Abstimmung auf Antrag von LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION: Die Abstimmungsfrage wurde unter Berücksichtigung der Maßgabe gestellt und von allen mit Ja-stimmenden Stadtverordneten inklusive Maßgabe zugestimmt. Bei den Nein-Stimmen wurde sowohl die Maßgabe als auch die Vorlage selbst abgelehnt. Stadtverordneter Agatay Ja Stadtverordnete Akmadza fehlt Stadtverordneter Amann Ja Stadtverordnete Arslaner Ja Stadtverordneter Bäppler-Wolf Ja Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordneter Bakakis Ja Stadtverordnete Baumann Ja Stadtverordneter Becker Ja Stadtverordneter Brillante fehlt Stadtverordnete Busch Ja Stadtverordnete Christann Nein Stadtverordnete Dalhoff Nein Stadtverordnete David Ja Stadtverordnete Ditfurth Nein Stadtverordnete Düwel Ja Stadtverordnete Eberz Ja Stadtverordneter Edelmann Ja Stadtverordnete Dr. Fabricius Ja Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja Stadtverordnete Frank-Millman Ja Stadtverordnete Dr. von Franqué Ja Stadtverordnete Friedrich Ja Stadtverordneter Fuchs Ja Stadtverordneter Gannoukh Ja Stadtverordneter Görres fehlt Stadtverordnete Grote Ja Stadtverordnete Hahn fehlt Stadtverordneter Hauenschild Ja Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Huber Ja Stadtverordnete Kauder fehlt Stadtverordneter Klingelhöfer Ja Stadtverordnete Dr. Knacker fehlt Stadtverordneter Dr. Kochsiek Ja Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordnete Korenke Ja Stadtverordnete Krzelj Ja Stadtverordnete Kube Ja Stadtverordneter Kumar Ja Stadtverordnete Kunze fehlt Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Dr. Langner Ja Stadtverordneter Lauterwald Ja Stadtverordnete Leineweber Ja Stadtverordneter Lobenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordnete Luxen Ja Stadtverordnete Mahn fehlt Stadtverordneter Medoff Ja Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach Nein Stadtverordnete Meyer Ja Stadtverordnete Momsen Ja Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Nagel Ja Stadtverordnete Nguyen Ja Stadtverordneter Papke Ja Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordnete Pause Ja Stadtverordneter Pfeiffer fehlt Stadtverordneter Podstatny Ja Stadtverordneter Pürsün Ja Stadtverordnete Ringer Ja Stadtverordneter Ritter Ja Stadtverordnete Dr. Rosenbaum Ja Stadtverordnete Roshan Moniri Ja Stadtverordneter Schäfer fehlt Stadtverordneter Schenk fehlt Stadtverordneter Schlimme Ja Stadtverordnete Schnitzler Ja Stadtverordneter Dr. Schulz Ja Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Ja Stadtverordneter Schwander fehlt Stadtverordneter Schwichtenberg Nein Stadtverordnete Serke Ja Stadtverordneter Shehata fehlt Stadtverordneter Sitki fehlt Stadtverordnete Steinhardt Ja Stadtverordnete Telyakar Ja Stadtverordneter Thoma Ja Stadtverordneter Tschierschke Ja Stadtverordnete Ulrich Ja Stadtverordneter Dr. Vogel fehlt Stadtverordneter Wehnemann Nein Stadtverordneter Witsch Ja Stadtverordnete Wollkopf Ja Stadtverordneter Yildiz fehlt Stadtverordneter Yilmaz Nein Stadtverordnete Zapf-Rodriguez Ja Stadtverordneter Zengin Ja Stadtverordneter Zieran Nein Der Vorlage NR 431 wird von 67 Stadtverordneten mit Maßgabe zugestimmt. Somit ist die gemäß § 76 Absatz 4 HGO erforderliche Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (= 62 Stadtverordnete) erreicht. (Unterbrechung der Sitzung auf Antrag der GRÜNEN von 19:18 Uhr bis 19:31 Uhr) Beschlussausfertigung(en): § 1972, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 00 34 00
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Agrarfotovoltaik im Ortsbezirk 10 Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 175OA05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.07.2022, OA 217 entstanden aus Vorlage: OF 346/10 vom 20.06.2022 Betreff: Agrarfotovoltaik im Ortsbezirk 10 Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 175 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistratsbericht vom 29.04.2022, B 175, wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten: Warum ist der Hochtaunuskreis in die Planungen involviert, die anderen angrenzenden Kreise und Städte, so z. B. die Stadt Bad Vilbel und der Wetteraukreis, aber nicht? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 175 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2460 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 13.07.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 175 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 217 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG und FRAKTION (B 175 = Kenntnis) Gartenpartei (B 175 = Kenntnis, OA 217 = Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 56 Beschluss: 1. Die Vorlage B 175 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 217 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2033, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 Aktenzeichen: 91 50
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Notfallplan Stromversorgung im Ortsbezirk 10 Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 196OA05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.07.2022, OA 218 entstanden aus Vorlage: OF 347/10 vom 20.06.2022 Betreff: Notfallplan Stromversorgung im Ortsbezirk 10 Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 196 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistratsbericht vom 29.04.2022, B 196, wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen zu berichten: a) Wie werden erneuerbare Energien in den Notfallplan eingeplant? b) Welchen Zeitplan gibt es für den Umstieg auf erneuerbare Energien zur Stromversorgung? c) Entstehen ggf. Erzeugungs- und Speichereinheiten im Ortsbezirk 10? d) Werden die im Umland erzeugten erneuerbaren Energien (Wetteraukreis für Frankfurt-Nord?) auch unter dem Aspekt eines erhöhten Strombedarfs durch Wärmepumpen, das Laden von Elektroautos und die Errichtung von Rechenzentren berücksichtigt, und wenn ja, wie? Begründung: Eine ununterbrochene Energieversorgung und Netzsicherheit sind aktuell von den fossilen Rohstoffen Kohle, Gas und Öl abhängig. Durch Lieferausfälle, aber auch Lieferkettenabbrüche für wichtige Ersatzteile, sowie extrem steigende Rohstoffkosten kann es zu vermehrten und ungeplanten Stromausfällen kommen. Daher ist es zwingend erforderlich, den Umbau zu erneuerbaren Energiequellen in die Ausfallabwehr zu integrieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 196 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 465 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 13.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 218 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (B 196 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 218 = Annahme) BFF-BIG (B 196 = Kenntnis, OA 218 = vereinfachtes Verfahren) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 218 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (B 196 = Kenntnis, OA 218 = Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 69 Beschluss: 1. Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 218 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2249, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 90-1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Spielmobil zu Gast in BonamesOFOB 1005.07.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.07.2022, OF 371/10 Betreff: Spielmobil zu Gast in Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 unterstützt die Einladung des Spielmobils nach Bonames am 18. September 2022 mit Mitteln des Ortsbeiratsbudgets bis zu einer Höhe von 500 €. Begründung: Das Spielmobil soll über den Nachmittag verteilt Spiel und Spaß für große und kleine Kinder nach Bonames bringen. Als Standort ist der Schulhof der August-Jaspert-Schule vorgesehen. Die Einladung geht auf die Initiative meinBonames sowie den Bonameser Kinderbeauftragten zurück und wird vom Ortsbeirat 10 gerne unterstützt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 24 Unterbrechung der Sitzung von 22:11 Uhr bis 22:14 Uhr. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 144 2022 Die Vorlage OF 371/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Spielmobils" die Worte "(Abenteuerspielplatz Riederwald) eingefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und AfD gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stromausfälle im Ortsbezirk 10OFOB 1005.07.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.07.2022, OF 373/10 Betreff: Stromausfälle im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit allen zuständigen Stellen um Prüfung und um ausführliche Berichterstattung gebeten, wann, wie lange und wo jeweils Stromausfälle im ersten Halbjahr 2022 in den Stadtteilen Eckenheim, Preungesheim, Berkersheim, Frankfurter Berg und Bonames stattgefunden haben? Was sind die Gründe für den jeweiligen Ausfall? wie Stromausfälle künftig möglichst verhindert werden können? Von besonderem Interesse dabei sind alle vorgesehenen Maßnahmen um künftig die jederzeit und auch dauerhaft sehr wichtige Netz- bzw. Stromstabilität sicher zu stellen? welche Fördermöglichkeiten für den Eigenschutz, zum Beispiel für modernste, ohne jegliche Unterbrechung ausfallsichere Notstromaggregate oder ähnliches bestehen? Begründung: Auch die automatische Einschaltung von vielen Notstromaggregaten erfolgt meist nicht ohne Schäden beziehungsweise ohne Unterbrechung. Wiederholte Stromausfälle auch in Preungesheim konnten offenbar nicht verhindert werden. Betroffen sind unter anderem private, schwerkranke, aber auch gewerbliche oder mittelständige Abnehmer. Dies kann zum Beispiel für verderbliche Lebensmittel, Medikamente oder für auch sonstige Waren zu weitreichenden, teuren und leider auch gesundheitsgefährdenden Folgen führen. Bestimmte Geräte schalten sich ab und oder starten nicht automatisch. Teilweise sind Daten verloren. Schlimm ist, wenn der jeweilige Ausfall oder das Schadensereignis nicht rechtzeitig erkennbar beziehungsweise nicht heilbar ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2466 2022 Die Vorlage OF 373/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vereinshilfe aus dem OrtsbeiratsbudgetOIB05.07.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.07.2022, OIB 142 entstanden aus Vorlage: OF 77/13 vom 21.06.2022 Betreff: Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget Der TKV Nieder-Erlenbach e. V. "Die Bodentrampler" erhält eine finanzielle Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 300 Euro. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der TKV Nieder-Erlenbach e. V. "Die Bodentrampler" feiert im kommenden Jahr sein närrisches 44-jähriges Jubiläum. In diesen vielen Jahren hat er die Tradition der Fassenacht in Nieder-Erlenbach lebendig gehalten und darüber hinaus eine echte Tanzsporthochburg im Norden Frankfurts begründet. Im Gardetanz sind die Tanzgruppen der Bodentrampler seit Jahrzehnten weit über die Stadtteil- und Stadtgrenzen hinaus bekannt und feierten zuletzt erneut den Titel "Deutscher Meister". Nachdem der Verein im Februar 2020 mit dem Kindermaskenball die Kampagne abschließen konnte, folgten aber zweieinhalb Jahre ohne jede Veranstaltung. Die Fassenachtskampagnen 2021 und 2022 fielen coronabedingt aus, das Gleiche galt für die Weihnachtsmärkte dieser Jahre. Damit fielen für den Verein insgesamt acht Veranstaltungen aus. Gleichzeitig wurde das Vereinsleben jedoch so gut es ging weiter betrieben. Wenn es möglich war, wurden insbesondere Trainingsräume angemietet, damit die Kinder und Jugendlichen ihrem Sport nachgehen konnten. Dies führte letztendlich dazu, dass die Bodentrampler pandemiebedingt ein deutliches Defizit im Jahresabschluss hatten. Aus diesem Grund unterstützt der Ortsbeirat den Verein, der nicht nur für die Traditionspflege, sondern auch für seine hervorragende Jugendarbeit bekannt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Carneval- und Gesellschafts-Club „Die Fidelen Eckenheimer“ e. V. mit Corona-Soforthilfen aus Ortsbeiratsmitteln unterstützenOIB05.07.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.07.2022, OIB 143 entstanden aus Vorlage: OF 361/10 vom 20.06.2022 Betreff: Carneval- und Gesellschafts-Club "Die Fidelen Eckenheimer" e. V. mit Corona-Soforthilfen aus Ortsbeiratsmitteln unterstützen Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der sogenannten Corona-Soforthilfen aus dem Ortsbeiratsbudget dem Carneval- und Gesellschafts-Club "Die Fidelen Eckenheimer" e. V. eine Zuwendung in Höhe von 2.000 Euro zu gewähren. Begründung: Die Fidelen Eckenheimer können aufgrund der Pandemie die laufenden Kosten nicht durch Einnahmen ausgleichen. Der Ortsbeirat 10 möchte deshalb hier unterstützen und diese finanziell sehr schwierige Verlustsituation abmildern, zumal der Verein sich insbesondere für sehr viele Kinder und Jugendliche seit Jahrzehnten vorbildlich einsetzt. Diese Kinder und Jugendlichen werden motiviert und aktiviert. Ferner betreibt der Verein Brauchtumspflege. Vereine und Initiativen leisten allgemein einen sehr wichtigen unterstützenswerten Beitrag in und für die Stadtteile des Ortsbezirks 10 sowie die hier lebenden Menschen. Der Ortsbeirat 10 möchte Vereine und Institutionen, die durch die Coronapandemie von nennenswerten Einnahmeausfällen geschädigt sind, mit Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützen und so dazu beitragen, dass dieses wichtige ehrenamtliche Engagement auch künftig möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2618
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Spielmobil zu Gast in BonamesOIB05.07.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.07.2022, OIB 144 entstanden aus Vorlage: OF 371/10 vom 05.07.2022 Betreff: Spielmobil zu Gast in Bonames Der Ortsbeirat 10 unterstützt die Einladung des Spielmobils (Abenteuerspielplatz Riederwald e. V.) nach Bonames am 18. September 2022 mit Mitteln des Ortsbeiratsbudgets bis zu einer Höhe von 500 Euro. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Das Spielmobil soll über den Nachmittag verteilt Spiel und Spaß für große und kleine Kinder nach Bonames bringen. Als Standort ist der Schulhof der August-Jaspert-Schule vorgesehen. Die Einladung geht auf die Initiative meinBonames sowie den Bonameser Kinderbeauftragten zurück und wird vom Ortsbeirat 10 gerne unterstützt. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 10.04.2025 mit 500 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2023, ST 976
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Neuaufstellung Glascontainer am BürgerhausOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2453 entstanden aus Vorlage: OF 75/13 vom 17.05.2022 Betreff: Neuaufstellung Glascontainer am Bürgerhaus Der Magistrat wird gebeten, sich bei der FES für die zeitnahe Erneuerung des abgebrannten Glascontainers am Bürgerhaus in Nieder-Erlenbach einzusetzen. Begründung: Aufgrund des fehlenden Containers am Bürgerhaus stapeln sich die leeren Flaschen vor dem Glascontainer am Erlenbach in der Straße Zur Obermühle rund um die Behälter. Die Container sind nicht ausreichend, um alle Glasflaschen aufzunehmen. Damit dieser Notstand ein Ende hat, muss der zerstörte Container dringend ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2415 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mitgestaltung der neuen SporthalleOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2454 entstanden aus Vorlage: OF 78/13 vom 17.06.2022 Betreff: Mitgestaltung der neuen Sporthalle Der Magistrat wird gebeten, bei der Planung der neuen Sporthalle im Baugebiet "Südlich am Riedsteg" in Nieder-Erlenbach den Ortsbeirat sowie die ortsansässigen Vereine, wie den TSG 1888 Nieder-Erlenbach e. V. und den TKV Nieder-Erlenbach e. V. "Die Bodentrampler", als auch die Schulen frühzeitig in die Gestaltung einzubinden und eine Möglichkeit der Mitsprache zu gewähren. Begründung: Die unterschiedlichen Nutzungen der neuen Sporthalle durch die Nieder-Erlenbacher Vereine und Schulen müssen auch in der Planung berücksichtigt werden. Insbesondere das Sportangebot kann man nicht pauschalisieren, wodurch die Ausstattung der Halle individuell angepasst werden muss. Hierbei könnte ein Gremium aus den Vertretern der späteren Nutzer helfen, Fehlplanungen vorzubeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2534 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 52 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufbringen des Piktogramms „Achtung Kinder“ auf der Straße Am OhlenstückOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2455 entstanden aus Vorlage: OF 79/13 vom 19.06.2022 Betreff: Aufbringen des Piktogramms "Achtung Kinder" auf der Straße Am Ohlenstück Der Magistrat wird gebeten, zeitnah an allen drei Zufahrten zur Straße Am Ohlenstück das Piktogramm "Achtung Kinder" auf den Asphalt aufzubringen. An allen drei Kreuzungen Erlenbacher Stadtweg, Neue Fahrt und Niedereschbacher Straße wechselt Tempo 30 in den verkehrsberuhigten Bereich. Um das allen Verkehrsteilnehmern deutlicher zu machen, ist das Aufbringen des Piktogramms "Achtung Kinder" unbedingt erforderlich. Des Weiteren sollte der aus Harheim kommende Radweg an der Kreuzung Am Ohlenstück/Erlenbacher Stadtweg durch rote Farbe kenntlich gemacht werden. Begründung: Die Straße Am Ohlenstück führt durch das komplette Neubaugebiet Westrand. Aufgrund der Bauweise ist es ein verkehrsberuhigter Bereich geworden, was sehr zu begrüßen ist. Da in ganz Nieder-Erlenbach sonst fast durchgängig Tempo 30 gilt, ist das zusätzliche Piktogramm wichtig, um alle Verkehrsteilnehmer auf die Veränderung aufmerksam zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2569 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellen von HinweisschildernOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2456 entstanden aus Vorlage: OF 80/13 vom 19.06.2022 Betreff: Aufstellen von Hinweisschildern Der Magistrat wird gebeten, Hinweisschilder für Fußgänger und Fahrradfahrer an der Kreuzung Alt-Erlenbach/Am Steinberg aufzustellen, welche signalisieren, dass Fußgänger und Radfahrer die parallel verlaufende Straße An der Bleiche nutzen sollen, wenn sie Richtung Bad Vilbel wollen. Die Straße mündet am Ende wieder auf den Fuß- und Radweg nach Bad Vilbel. Gerade Ortsunkundige fahren bzw. gehen hier jedoch oft die Straße Alt-Erlenbach weiter und bringen sich auf der unübersichtlichen Ausfallstraße in unnötige Gefahr. Zur Abstimmung der Beschilderung sollte ein Ortstermin des Ortsbeirates mit den zuständigen Ämtern stattfinden. Begründung: Die Ausfallstraße Alt-Erlenbach in Richtung Bad Vilbel ist unübersichtlich und darf mit 50 km/h befahren werden. Die meisten Autofahrer fahren aufgrund der nicht mehr vorhandenen Wohnbebauung erheblich schneller. Um ortsunkundige Fußgänger und Radfahrer zu schützen, wären Hinweisschilder, die auf die parallel verlaufende Straße An der Bleiche verweisen, sehr hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2568 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Versetztes Parken in der Straße FeldbergblickOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2457 entstanden aus Vorlage: OF 81/13 vom 19.06.2022 Betreff: Versetztes Parken in der Straße Feldbergblick Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Feldbergblick das versetzte Parken anzuordnen und entsprechende Markierungen auf der Straße aufzubringen. Immer wieder, zu allen unterschiedlichen Uhrzeiten ist zu beobachten, dass in der Straße Feldbergblick die erlaubten 30 km/h überschritten werden. In der gerade verlaufenden Straße wird auf einer Seite geparkt, was andere Verkehrsteilnehmer dazu verführt, mit erhöhter Geschwindigkeit die Straße lang zu fahren. Durch das versetzte Parken würde auf natürliche Weise die Geschwindigkeit herabgesenkt. Dies wird in vielen anderen Straßen in Nieder-Erlenbach schon erfolgreich umgesetzt. Begründung: Aufgrund der einseitigen Parksituation für Autos in der Straße Feldbergblick und dem hohen Verkehrsaufkommens wegen des REWE-Marktes muss die Straße so verändert werden, dass ein Durchrasen nicht mehr möglich ist. Dies gelingt mit einem versetzten Parken einfach und unkompliziert. In den meisten Straßen wird dies ohnehin praktiziert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2414 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kirche St. Christophorus erhalten hier: möglicher SchulneubauOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2458 entstanden aus Vorlage: OF 321/10 vom 16.05.2022 Betreff: Kirche St. Christophorus erhalten hier: möglicher Schulneubau Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche aktuellen Absichten und Planungen ihm bezüglich eines Schulneubaus auf dem Gelände des Kirchorts St. Christophorus a) städtischerseits; b) seitens sonstiger Initiativen respektive Trägern vorliegen; 2. wie diese eventuellen Planungen mit dem starken Wunsch vor Ort nach Erhalt der Kirche des Kirchorts in Einklang zu bringen sind. Begründung: Am 14. Mai 2022 fand eine öffentliche Informationsveranstaltung des Bistums Limburg zur zukünftigen Nutzung des Geländes des Kirchorts statt. Hierbei wurde auch ein entsprechender Schulneubau thematisiert. Vor Ort besteht ein starker Wunsch nach Erhalt der Kirche, was auch bei der Informationsveranstaltung deutlich wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 429 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Den Gravensteiner-Platz attraktiver gestaltenOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2459 entstanden aus Vorlage: OF 324/10 vom 17.05.2022 Betreff: Den Gravensteiner-Platz attraktiver gestalten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Gravensteiner- Platz mit der Errichtung einer schattenspendenden Pergola im Bereich der mittigen Sitzfläche attraktiver gestaltet werden kann. Diese Gestaltung kann auch mit einer robusten und dauerhaften insektenfreundlichen Bepflanzung ergänzt werden und somit die Gesamtfläche verschönern. Begründung: Der Gravensteiner-Platz wird verstärkt von den Bürgern des Frankfurter Bogens als zentraler Treffpunkt genutzt. Der Charme dieser Fläche ist vergleichbar mit den schlichten unpersönlichen südeuropäischen Marktplätzen, die besonders in den Sommermonaten erbarmungslos der Sonne ausgesetzt sind. Eine solche Gestaltung würde die Attraktivität des Platzes erhöhen und somit die Aufenthaltsqualität deutlich verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2196 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parklets auf dem Parkstreifen an der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Sigmund Freud StraßeOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2460 entstanden aus Vorlage: OF 326/10 vom 17.05.2022 Betreff: Parklets auf dem Parkstreifen an der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Sigmund-Freud-Straße Der Parkstreifen an der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Sigmund-Freud-Straße wird zunehmend als Parkplatz für Lastkraftwagen missbraucht, die dort nur halten können, weil sie nicht nur den Parkstreifen, sondern auch die Dooringzone in Anspruch nehmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie auf diesem Parkstreifen Parklets so eingerichtet werden können, dass das Abstellen von Lastkraftwagen erschwert wird und nur noch Pkw an dieser Stelle abgestellt werden sowie gleichzeitig die Attraktivität der Gießener Straße erhöht wird. Begründung: Dieser Parkstreifen ist erkennbar nicht für Lkw geeignet. Auch ist das Zustellen der Dooringzone für Radfahrer gefährlich, sodass die Einrichtung der Radstreifen auf der Gießener Straße, die aus der Stellplatzablöse finanziert wurden, um das Radfahren attraktiver zu machen, jeden Sinn verliert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2442 Aktenzeichen: 66 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fehlende Lkw-RastplätzeOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2461 entstanden aus Vorlage: OF 345/10 vom 20.06.2022 Betreff: Fehlende Lkw-Rastplätze Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann mehr geordnete und ausreichende Lkw-Rastplätze im Bereich der Autobahnen oder Bundesstraßen um Frankfurt zur Verfügung gestellt werden können, da die Ausweichbewegungen, insbesondere in Eckenheim, an nicht geeigneten Stellen zunehmend stören und unerträglich werden; 2. welche weiteren entsprechenden Stellen ernsthaft geprüft werden beziehungsweise werden sollen; 3. ob dies gemeinsam auch für neue Park-and-ride-Parkplätze und entsprechende ÖPNV-Anschlüsse geprüft wird. Begründung: Es fehlen um Frankfurt herum Lkw-Rastplätze, Park-and-ride-Parkplätze sowie dazu jeweils auch ÖPNV-Verbindungen. Dies belastet auch die Stadtteile des Ortsbezirks 10. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2441 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Keine Fahrten von Bussen der Linie 39 über die Homburger Landstraße zwischen Preungesheim und WeilbrunnstraßeOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2462 entstanden aus Vorlage: OF 351/10 vom 20.06.2022 Betreff: Keine Fahrten von Bussen der Linie 39 über die Homburger Landstraße zwischen Preungesheim und Weilbrunnstraße Vorgang: M 163/20 Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit traffiQ zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, die Busse der Linie 39 wie im Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ auf der Grundlage der Vorlage vom 23.10.2020, M 163, vorgesehen, schon früher über die Schleife Gravensteiner-Platz und Endstation "Preungesheim" zu leiten, aber auf dem Rückweg über die Weilbrunnstraße zu führen. Begründung: Damit wird die Strecke Homburger Landstraße zwischen Preungesheim und Weilbrunnstraße entlastet und die Erschütterungen in den Häusern nehmen endlich ab. Die Bürger von Berkersheim kommen so ohne Umweg zum Einkaufszentrum am Gravensteiner-Platz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2510 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 92 11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Eckenheimer LandstraßeOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2463 entstanden aus Vorlage: OF 363/10 vom 21.06.2022 Betreff: Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Eckenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Eckenheimer Landstraße wie den Oeder Weg von ihrem Ende bis zur Gummersbergstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Begründung: Mit der Umwandlung des Oeder Wegs zur Fahrradstraße gibt es nun eine durchgehende sehr schnelle und komfortable Radverbindung vom Eschenheimer Tor über die Eckenheimer Landstraße bis zur Gummersbergstraße. Allerdings ist der Anschluss Richtung Norden durch die Eckenheimer Landstraße für Radfahrer trotz Tempo-30-Zone wenig attraktiv, da sie gegen die Einbahnstraße führt und die Kraftfahrer leider häufig die notwendige Rücksichtnahme missen lassen. Andererseits ist die Straße aber von Belag und Ausrichtung ohnehin schon auf eine Radstraße hin entwickelt und zudem durch die Jean-Monet-Straße in diesem Bereich als Durchgangsstraße nicht nötig. Insofern bietet es sich an, sie wie den Oeder Weg zur Fahrradstraße umzuwandeln, zumal hier nicht einmal ein störender Bus verkehrt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1307 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.