Berichterstattung über die Vergabe von Gutachten bis zu 10.000 Euro
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine jährliche Berichterstattung des Magistrats über die Vergabe von Gutachten bis zu einem Auftragswert von 10.000 Euro. Dies soll zur Transparenz der Stadtverwaltung beitragen, insbesondere in finanziell angespannten Zeiten. Der Antrag wurde in mehreren Sitzungen abgelehnt.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung jährlich über die Vergabe von Gutachten, Untersuchungen und projektbezogenen Kommunikationsleistungen (beispielsweise im Rahmen von Bürgerbeteiligungen) bis zu einem Auftragswert von 10.000 € zu berichten. Der Bericht soll mindestens folgende Angaben enthalten:
- beauftragendes Dezernat und Amt
- Gegenstand der Beauftragung
- Auftragswert
- Auftragnehmer
Begründung
Zur notwendigen Transparenz der Stadtverwaltung gerade auch, aber nicht nur in finanziell angespannter Lage gehört die Kenntnis über extern vergebene Gutachten, Untersuchungen und projektbezogene Kommunikationsleistungen. Der Magistrat ist daher aufgefordert, jährlich einen Bericht über die Vergabe von Gutachten etc. bis zu einem Auftragswert von 10.000 € der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Juli 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.09.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)