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- Der ÖPNV ist systemrelevant - Ausfälle vermeiden!OM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2464 entstanden aus Vorlage: OF 367/10 vom 20.06.2022 Betreff: Der ÖPNV ist systemrelevant - Ausfälle vermeiden! Der Magistrat wird gebeten, den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs gemäß Fahrplan auch in Eckenheim sicherzustellen. Begründung: Gerade in Randzeiten führen seit Monaten Ausfälle im ÖPNV-Bereich zu teils unangenehmen Verspätungen. Anschlüsse können so nicht erreicht werden. Ziel ist es, den ÖPNV schnellstens sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2578 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 92 15
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umsetzung verkehrsberuhigter Bereich im AzaleenwegOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2465 entstanden aus Vorlage: OF 372/10 vom 03.07.2022 Betreff: Umsetzung verkehrsberuhigter Bereich im Azaleenweg Vorgang: OM 6768/20 OBR 10; ST 409/21 Der Magistrat entsprach gemäß der Stellungnahme vom 12.02.2021, ST 409, der Anregung des Ortsbeirats 10. Wie Anwohner berichten, wurden im vergangenen Jahr daraufhin die Verkehrszeichen 274.1 und 274.2 (Beginn und Ende Tempo-30-Zone) im Azaleenweg entfernt. Leider wurden aber die Verkehrszeichen 325.1 und 325.2 (Beginn und Ende eines verkehrsberuhigten Bereichs) bislang nicht installiert. Somit ist aktuell eine Geschwindigkeit von 50 km/h in diesem Bereich zugelassen! Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die Verkehrszeichen 325.1 und 325.2 zu installieren und dadurch den Azaleenweg in einen v erkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6768 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 409 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2509 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stromausfälle im Ortsbezirk 10OM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2466 entstanden aus Vorlage: OF 373/10 vom 05.07.2022 Betreff: Stromausfälle im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird um Prüfung und ausführliche Berichterstattung gebeten, 1. wann, wie lange und wo jeweils Stromausfälle im ersten Halbjahr 2022 in den Stadtteilen Eckenheim, Preungesheim, Berkersheim, Frankfurter Berg und Bonames stattgefunden haben. Was sind die Gründe für den jeweiligen Ausfall? 2. wie Stromausfälle künftig möglichst verhindert werden können. Von besonderem Interesse dabei sind alle vorgesehenen Maßnahmen, um künftig die jederzeit und auch dauerhaft sehr wichtige Netz- bzw. Stromstabilität sicherzustellen; 3. welche Fördermöglichkeiten für den Eigenschutz, zum Beispiel für modernste, ohne jegliche Unterbrechung ausfallsichere Notstromaggregate oder Ähnliches bestehen. Begründung: Auch die automatische Einschaltung von vielen Notstromaggregaten erfolgt meist nicht ohne Schäden beziehungsweise ohne Unterbrechung. Wiederholte Stromausfälle auch in Preungesheim konnten offenbar nicht verhindert werden. Betroffen sind unter anderem private, schwerkranke, aber auch gewerbliche oder mittelständige Abnehmer. Dies kann zum Beispiel für verderbliche Lebensmittel, Medikamente oder für sonstige Waren zu weitreichenden, teuren und leider auch gesundheitsgefährdenden Folgen führen. Bestimmte Geräte schalten sich ab und oder starten nicht automatisch. Teilweise sind Daten verloren. Schlimm ist, wenn der jeweilige Ausfall oder das Schadensereignis nicht rechtzeitig erkennbar beziehungsweise nicht heilbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1780 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 10 am 07.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 21.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 05.12.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 23.01.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 10 am 12.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Haifischzähne auf der RenettenstraßeOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2467 entstanden aus Vorlage: OF 348/10 vom 20.06.2022 Betreff: Haifischzähne auf der Renettenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch das Anbringen von Haifischzähnen (Verkehrszeichen 342) auf der Fahrbahn der Renettenstraße die Geschwindigkeit der Autofahrenden verringert und die Sicherheit der Schulkinder erhöht werden kann. Begründung: Als Verkehrszeichen 342 sind die sogenannten Haifischzähne eine neue Möglichkeit, die Wartepflicht bei der Rechts-vor-links-Regel hervorzuheben und dadurch für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen. Diese Regel wird häufig missachtet und verursacht gefährliche Situationen. Dabei gibt es eine einfache Faustregel: Fährt man auf die Haifischzähne zu, gilt stets, die Rechts-vor-links-Regel zu beachten. Das neue Verkehrszeichen gibt es seit April 2020 und wurde als Orientierungshilfe in die Novelle der Straßenverkehrsordnung übernommen. (s. a. https://www.fnp.de/frankfurt/haifischzaehne-bedeutung-rechts-vor-links-radfahrer -frankfurt-neues-verkehrszeichen-91585127.html). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2511 Antrag vom 21.05.2024, OF 819/10 Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5560 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zweite Stelle der aufsuchenden Jugendarbeit in Preungesheim auch als 30 Stunden Stelle ausstattenOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2468 entstanden aus Vorlage: OF 349/10 vom 20.06.2022 Betreff: Zweite Stelle der aufsuchenden Jugendarbeit in Preungesheim auch als 30-Stunden-Stelle ausstatten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch das Aufstocken der zweiten Stelle der aufsuchenden Jugendarbeit auf 30 Stunden pro Woche die aufsuchende Jugendarbeit gestärkt werden kann. Begründung: Durch die reduzierte Arbeitszeit der zweiten Fachkraft für die aufsuchende Jugendarbeit ist die Stelle immer nur kurzfristig besetzt, da man bei dieser Arbeitszeit nicht ausreichend Verdienst erhält, und deshalb einen neuen, ganztägigen Arbeitsplatz sucht. Das Vertrauensverhältnis der Jugendlichen zu den Mitarbeitern muss immer wieder von Neuem aufgebaut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2157 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mülleimer an jedem Grünflächensitzteil in der Straße Am KlarapfelOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2469 entstanden aus Vorlage: OF 350/10 vom 20.06.2022 Betreff: Mülleimer an jedem Grünflächensitzteil in der Straße Am Klarapfel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch das Installieren von jeweils einem Mülleimer an einem Grünflächensitzteil die Müllmengen reduziert und die Rattenvermehrung eingedämmt werden kann. Begründung: Da sehr viele Bürger sich in der Straße Am Klarapfel auf die Grünflächensitzteile setzen, dabei essen und durch fehlende Mülleimer den Abfall oftmals einfach liegen lassen, sind vermehrt Ratten zu sehen, die sich diesen Müll von der Bank nehmen und in die Büsche verschleppen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2416 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weiterhin Bücherbus für die Karl-Kirchner-SiedlungOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2470 entstanden aus Vorlage: OF 352/10 vom 20.06.2022 Betreff: Weiterhin Bücherbus für die Karl-Kirchner-Siedlung Vorgang: B 203/22 Der Magistrat wird noch einmal um wohlwollende Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob und an welcher Stelle der Bücherbus der Stadtbibliothek Frankfurt wieder in der Karl-Kirchner-Siedlung halten kann. Begründung: Im Magistratsbericht vom 6. Mai 2022, B 203, wurde mitgeteilt, dass u. a. die Haltestelle für den Bücherbus in der Jaspertstraße dauerhaft entfallen muss, weil die Haltestelle regelmäßig zugeparkt wird. Das gleicht einer Kapitulation vor Falschparkenden. Es sollte möglich sein, dass die Karl-Kirchner-Siedlung mit ihren vielen älteren Bewohnerinnen und Bewohnern sowie den vielen Kindern und Jugendlichen weiterhin vom Bücherbus angefahren wird. Die Station war auch von Interessierten aus dem alten Ortskern von Preungesheim gut erreichbar. Die Haltestelle an der Liesel-Oestreicher-Schule ist für viele Preungesheimerinnen und Preungesheimer zu abgelegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 203 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2419 Aktenzeichen: 41 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Weiterführung des Radweges nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Homburger LandstraßeOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2471 entstanden aus Vorlage: OF 353/10 vom 21.06.2022 Betreff: Weiterführung des Radweges nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Homburger Landstraße in dem Abschnitt Weilbrunnstraße bis Gießener Straße die Markierung eines Radweges vorzunehmen. (Projekt-Nr. 18-151010). Begründung: Mit der Markierung eines Radweges in diesem Teilabschnitt würde die Lücke zur Endhaltestelle der U-Bahn-Linie U 5 geschlossen und unter der Voraussetzung einer verbesserten Deckenerneuerung die sichere Fahrt der Radfahrer gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2512 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hochpflasterung des Fußgängerüberweges vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße 7OM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2472 entstanden aus Vorlage: OF 354/10 vom 21.06.2022 Betreff: Hochpflasterung des Fußgängerüberweges vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße 7 Vorgang: OM 642/21 OBR 10; ST 331/22 Der Magistrat wird gebeten, endlich eine aussagekräftige Stellungnahme zur Anregung vom 07.09.2021, OM 642, abzugeben. In der Stellungnahme vom 04.02.2022, ST 331, wu rde lediglich auf eine Nichteinhaltung der Frist hingewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 642 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 331 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2443 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sichere Wegeführung für Radfahrer im Kreuzungsbereich Weilbrunnstraße/Homburger LandstraßeOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2473 entstanden aus Vorlage: OF 355/10 vom 21.06.2022 Betreff: Sichere Wegeführung für Radfahrer im Kreuzungsbereich Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie eine sichere Wegführung für Radfahrer im Kreuzungsbereich Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße eingerichtet werden kann. Begründung: Der markierte Radweg endet im Bereich der Ampel auf der Homburger Landstraße. Eine Weiterführung würde den Radfahrern auf dem Weg in die Weilbrunnstraße eine sichere Verkehrsführung ermöglichen. Der Hinweis auf ein absolutes Park- und Halteverbot wird konsequent missachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2508 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pflege und Instandsetzung der Aufzüge an der S-Bahn-Station in BerkersheimOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2474 entstanden aus Vorlage: OF 356/10 vom 20.06.2022 Betreff: Pflege und Instandsetzung der Aufzüge an der S-Bahn-Station in Berkersheim Der Magistrat wird in Verbindung mit der Deutschen Bahn AG um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie Pflege und Instandsetzung der zuletzt stark durch Schmutz beeinträchtigten, teils nicht funktionierenden Aufzüge an der S-Bahn-Station in Berkersheim umgehend sichergestellt werden kann. Begründung: Die Aufzüge müssen auch für den viel zu früh eingestellten Betrieb des schienengleichen Bahnübergangs nutzbar sein. Leider ist die Bahn bisher nicht bereit, mehr als nur jeweils einen Aufzug zur Verfügung zu stellen. Dies hat der Ortsbeirat 10 rechtzeitig und wiederholt moniert, bisher jedoch ohne Erfolg. Betroffen sind so zum Beispiel viele Pendlerinnen und Pendler. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2627 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 69 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Überprüfung von Belangen der Unteren Naturschutzbehörde in BerkersheimOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2475 entstanden aus Vorlage: OF 357/10 vom 21.06.2022 Betreff: Überprüfung von Belangen der Unteren Naturschutzbehörde in Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Untere Naturschutzbehörde sich vielfältiger Belange im Bereich Berkersheim endgültig annimmt, die der Ortsbeirat schon vermehrt angeregt hat und zu denen ständig neue kommen. Dies sind: 1. Baumaßnahmen und wildes Parken bzw. Einrichten von Parkplätzen im Grüngürtel zwischen Preungesheim und Berkersheim entlang der Straße Am Dachsberg; 2. Nutzung von Gärten als gewerbliche Flächen am Heiligenstockweg vor der B 3-Brücke; 3. Ausfahrten und Rodungen zur alten Straßenbahntrasse von den Grundstücken am Dachsberg. Dazu kommt nun noch: 4. Schottertrasse von der Berkersheimer Bahnstraße am Rande der Bebauung ins Feld zur Errichtung eines Neubaus, die wieder rückstandslos beseitigt werden muss; 5. Baustelle der Hessenwasser GmbH & Co. KG auf beiden Seiten der Straße Am Dachsberg, wo ebenfalls der eingebrachte Schotter wieder vollständig beseitigt und die ausgepflanzten Bäume wieder eingesetzt werden müssen, die aber schon wegen unzureichender Wässerung verwelken. Begründung: Die eindrucksvolle Liste belegt, dass ein Kontrollbesuch der Unteren Naturschutzbehörde zum Ergreifen von Maßnahmen dringend erforderlich ist. Besonders auch die Baustelle der Hessenwasser darf nicht, wie beim letzten Mal, danach geschotterte Flächen hinterlassen, die zum Parken im Grüngürtel missbraucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2417 Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 911 Aktenzeichen: 79-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Renaturierungsmaßnahmen an der Main-Weser-Bahn-Baustelle in BerkersheimOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2476 entstanden aus Vorlage: OF 358/10 vom 21.06.2022 Betreff: Renaturierungsmaßnahmen an der Main-Weser-Bahn-Baustelle in Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die vielfältigen Eingriffe in den Grüngürtel an der Main-Weser-Bahn-Baustelle in Berkersheim, insbesondere im Bereich der Niddabrücke der B 3 und an der Harheimer Brücke, baldmöglichst beseitigt werden können und wie sichergestellt werden kann, dass keine bleibenden Schäden entstehen. Begründung: Entgegen den ursprünglichen Vorgaben im Planfeststellungsbeschluss haben sich in den angesprochenen Gebieten zwischenzeitlich massive Veränderungen in höchst sensiblen Bereichen der Schutzgebiete des Grüngürtels ergeben. Insbesondere im Bereich der Niddabrücke der B 3 sind massivste Stützwände, die dringend begrünt werden müssen, sowie massive Aufschüttungen, die bis ans unmittelbare Niddaufer reichen und teilweise Schotter bis ans Ufer verbracht haben, ein massives Problem für die Renaturierung. Auch die anschließenden, für Baustelleneinrichtungen genutzten Flächen und der Bahndamm selbst, der offensichtlich nur mit einer Grasmatte belegt werden soll, stellen eine große Herausforderung für die Renaturierung dar. Das Gleiche gilt für die nun ebenfalls für Baustelleneinrichtungen genutzte Fläche an der Harheimer Brücke. Hier ist zwar unter der großräumigen Schotterung ein Vlies ausgebracht, allerdings werden auf dieser Fläche große Halden von Schotter gelagert, die zu einer massiven Verdichtung des Bodens in diesem sensiblen Uferbereich führen müssen. Vor diesem Hintergrund ist es dringend erforderlich, zeitnah über die Renaturierungsmaßnahmen zu informieren, die so nach dem Planfeststellungsbeschluss nie notwendig geworden wären, und diese, bevor die Bahn das Gelände verlässt, vollständig abzuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2660 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 69 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reinigungsfrequenz am Park-and-ride-Parkplatz „Kalbach“ erhöhenOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2477 entstanden aus Vorlage: OF 359/10 vom 20.06.2022 Betreff: Reinigungsfrequenz am Park-and-ride-Parkplatz "Kalbach" erhöhen Der Magistrat wird gebeten, die Reinigungsfrequenz auf dem Park-and-ride-Parkplatz "Kalbach" in den Büschen und auf der Fläche sowie entlang der Böschung der A 661 zu erhöhen, um der zunehmenden Vermüllung entgegenzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2440 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsberuhigung in der Feldscheidenstraße vor den Hausnummern 61 bis 65 einrichtenOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2478 entstanden aus Vorlage: OF 360/10 vom 20.06.2022 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Feldscheidenstraße vor den Hausnummern 61 bis 65 einrichten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das Verkehrsaufkommen und die Parksituation mit dem Anspruch der dort wohnenden Schulkinder befriedet werden kann. Begründung: Die Bewohner der Feldscheidenstraße 61 bis 65 wohnen in einer Stichstraße, durch welche der Verkehr für das nahe gelegene Fitnesscenter führt. Dieser Verkehr gefährdet die Kinder auf ihrem Schulweg und auch sonst in ihrem Alltag. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2579 Antrag vom 14.12.2022, OF 486/10 Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3338 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwimmkurse der Theobald-Ziegler-SchuleOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2479 entstanden aus Vorlage: OF 362/10 vom 20.06.2022 Betreff: Schwimmkurse der Theobald-Ziegler-Schule Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie die wichtigen Schwimmkurse der Theobald-Ziegler-Schule, die bis auf Weiteres aus der Wöhlerschule ausgelagert wurden, künftig auch in der Freibadsaison im Hausener Freibad störungsfrei stattfinden können; dort finden sie leider noch nicht in einem eigenen, abgegrenzten Bereich statt; 2. wann die Schwimmkurse der Theobald-Ziegler-Schule endlich wieder in der Wöhlerschule oder an einer anderen geeigneten Stelle heimatnah möglich werden. Begründung: Die Schwimmkurse müssen schnell störungsfrei und bald auch wieder in der Nähe der Theobald-Ziegler-Schule möglich werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 219 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Carsharing im Frankfurter NordostenOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2480 entstanden aus Vorlage: OF 365/10 vom 20.06.2022 Betreff: Carsharing im Frankfurter Nordosten Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie das Carsharing auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 verbessert werden kann, ohne dass bei einem zu großen städtischen Runden Tisch eventuell nur allgemeine oder innerstädtische Themen von Bedeutung sein werden. Begründung: Carsharing sollte, um erfolgreich zu sein, verstärkt auch die Gegebenheiten in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2372 Aktenzeichen: 61 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kindernet optimierenOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2481 entstanden aus Vorlage: OF 366/10 vom 20.06.2022 Betreff: Kindernet optimieren Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und wie das Kindernet verbessert werden kann. Von besonderem Interesse dabei ist, dass es Eltern und Einrichtungen im Ortsbezirk 10 möglich ist, sich umfassend und aktuell zu informieren. Doppelanmeldungen sollen so im Interesse aller Beteiligten möglichst vermeidbar sein. Begründung: Das leidige Thema Kindernet wurde seitens des Ortsbeirates 10 wiederholt thematisiert. Das Kindernet muss jetzt endlich dem Anspruch einer Datenbank gerecht werden und so die Nutzenden auf einfache Art und Weise in die Lage versetzen, sich aktuell ein umfassendes Bild über die Situation vor Ort zugunsten ihrer Kinder zu verschaffen. Ziel muss sein, dass schnell und unkompliziert Betreuungsplätze gebucht werden können. Hemmender Verwaltungsaufwand oder Abstimmungsbedarf muss künftig deutlich reduziert werden. Eltern haben einen Anspruch darauf, schnellstmöglich informiert zu werden, wo ihr Kind unterkommen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2420 Aktenzeichen: 16 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Saatkrähen gezielt in nicht bewohnten Bereichen fördernOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2482 entstanden aus Vorlage: OF 368/10 vom 20.06.2022 Betreff: Saatkrähen gezielt in nicht bewohnten Bereichen fördern Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie künftig die Ansiedlung von Krähen gezielt in nicht bewohnten Bereichen im Interesse des Tierschutzes gefördert werden kann. Damit zusammenhängend besteht die Frage, welche sonstigen Möglichkeiten darüber hinaus bestehen, die weitere Ausbreitung in Bonames möglichst zum Wohle der Menschen zu verhindern. Begründung: Ziel muss werden, Tiere zu schützen und gleichzeitig auch die Belastung der in Bonames lebenden beziehungsweise arbeitenden Menschen gering zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2118 Aktenzeichen: 79 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Boule Bahnen Grünanlage Ebereschenweg/Am WendelsgartenOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2483 entstanden aus Vorlage: OF 370/10 vom 20.06.2022 Betreff: Boule-Bahnen Grünanlage Ebereschenweg/Am Wendelsgarten Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Stein-/Betonumrandung der Boule-Bahnen in der Grünanlage Ebereschenweg (Anlagennummer 368, Satzungsnummer 600) und Am Wendelsgarten gegen eine Holzkonstruktion auszutauschen. Alternativ sollte zur Abfederung bzw. Geräuschdämmung wenigstens an den Innenseiten der Bahnenden Gummistreifen oder ähnlich geeignetes Material angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2299 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Solarpaneele für die Dächer der städtischen Gebäude in Bergen-EnkheimOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2484 entstanden aus Vorlage: OF 117/16 vom 12.06.2022 Betreff: Solarpaneele für die Dächer der städtischen Gebäude in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, auf den städtischen Gebäuden in Bergen-Enkheim Solarpaneele anzubringen. Begründung: Der klimafreundlich erzeugte Strom senkt die Energiekosten und kann zur Beleuchtung sowie zum Heizen der städtischen Gebäude in Bergen-Enkheim genutzt werden. Des Weiteren können dadurch Ladestationen aufgestellt und mit Strom beliefert werden. Übriger Strom lässt sich in das öffentliche Netz einspeisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 216 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 16 am 08.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23 20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Markierung des Fahrradwegs entlang der Vilbeler LandstraßeOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2485 entstanden aus Vorlage: OF 118/16 vom 12.06.2022 Betreff: Markierung des Fahrradwegs entlang der Vilbeler Landstraße Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg rund um den Kreisel Vilbeler Landstraße/Ecke Victor-Slatosch-Straße rot zu markieren. Zusätzlich soll der vorhandene Fahrradweg auf der Vilbeler Landstraße zwischen Borsigallee/Ecke Triebstraße und Taschnerstraße in beiden Fahrtrichtungen rot markiert werden. Begründung: In diesem Bereich kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fahrradfahrern und Autofahrern. Trotz der Markierungen mit Fahrradsymbolen werden Fahrradfahrer häufig von Autofahrern übersehen. Aus diesem Grund wäre es sinnvoll, den Fahrradweg mit einer roten Markierung hervorzuheben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2806 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 16 am 08.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Energieeffiziente und naturverträgliche Straßenbeleuchtung für das Neubaugebiet „Leuchte“OM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2486 entstanden aus Vorlage: OF 119/16 vom 19.06.2022 Betreff: Energieeffiziente und naturverträgliche Straßenbeleuchtung für das Neubaugebiet "Leuchte" Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Neubaugebiet "Leuchte", welches derzeit erschlossen wird, eine energieeffiziente und naturverträgliche Straßenbeleuchtung, idealerweise mittels insektenfreundlicher LED-Solarstraßenleuchten, zum Einsatz kommt. Begründung: Das Neugebiet "Leuchte" bietet die für Bergen-Enkheim einmalige Chance, mit dem Einsatz nachhaltiger Technologie im Bereich der Straßenbeleuchtung einen aktiven Beitrag zur Energiewende und damit auch für die Schonung von Klima und Umwelt zu leisten. Dazu bietet sich der Einsatz von insektenfreundlichen LED-Solarstraßenleuchten an. LED-Solarstraßenleuchten benötigen zudem keinen Anschluss an das Stromnetz und verbrauchen keinen Strom, den sie nicht selbst erzeugen. Darüber hinaus sind sie langlebig und weniger wartungsintensiv. Somit werden nicht nur Klima und Umwelt geschont, sondern auch Energie- und Wartungskosten eingespart. LED-Solarstraßenleuchten mögen in der Anschaffung im Durchschnitt zwar etwas teurer sein als konventionelle Straßenleuchten, jedoch amortisiert sich die Investition in diese Technik aufgrund der Selbstversorgung mit Strom und den deutlich niedrigeren Wartungskosten innerhalb weniger Jahre, wodurch der städtische Haushalt unterm Strich entlastet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2454 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausbau des zweiten Obergeschosses der Landgrabenschule als Raum für die offene GanztagsschuleOMOB 1605.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2487 entstanden aus Vorlage: OF 121/16 vom 20.06.2022 Betreff: Ausbau des zweiten Obergeschosses der Landgrabenschule als Raum für die offene Ganztagsschule Der Magistrat wird aufgefordert, die nötigen Mittel in das Haushaltsjahr 2023 einzustellen, um das zweite Obergeschoss des Haupthauses der Landgrabenschule in Bergen auszubauen und zu sanieren, um Platz für eine Nachmittagsbetreuung zu erhalten. Begründung: Im Zuge des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 muss die Ganztagsbetreuung sukzessive ausgebaut werden. Die Situation ist in Bergen-Enkheim wie auch in allen anderen Stadtteilen Frankfurts schon jetzt äußerst angespannt und nicht jedes Kind bekommt einen Hortplatz oder einen Platz in der erweiterten schulischen Betreuung (ESB). Auch wenn Träger gefunden werden, die gerne eine Betreuung aufbauen wollen, gibt es Probleme beim Finden der Räumlichkeiten. So ist es verwunderlich, dass im Jahr 2011, als die Landgrabenschule ausgebaut wurde, nicht daran gedacht wurde, das zweite Obergeschoss des Haupthauses zu sanieren, um dort eine Möglichkeit zur Betreuung zu schaffen. Es handelt sich um eine komplette Etage, die früher in Schulräume und Hausmeisterwohnung aufgeteilt war. Momentan befindet sich die ESB in zwei Räumen der Schule (der Kunst- und der Musikraum), was schon jetzt sehr wenig ist und hinsichtlich der Entwicklung zu einem Ganztagskonzept überhaupt nicht ausreicht. Sollte es demnächst erforderlich werden, einen Jahrgang um einen Zug zu erweitern, müssen auch diese Fachräume als Klassenräume genutzt werden und können somit auch der ESB nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Auch brandschutztechnisch ist ein Ausbau möglich, wie bei einer Begehung am 23.09.2021 festgestellt wurde. Am 18.03.2022 fand eine Begehung mit dem Amt für Bau und Immobilien und dem Stadtschulamt statt, die diese Räumlichkeiten ebenfalls für geeignet befanden. Im Sinne einer vorausschauenden Planung sollten die Mittel für den Ausbau schon frühzeitig eingeplant werden, um rechtzeitig genügend Räume für die Ganztagsbetreuung zur Verfügung zu haben. Im Falle einer Konzeption sollte auch an die heißen Sommer gedacht und z. B. eine Solarklimaanlage für dieses Geschoss mitgeplant werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2023, ST 1068 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 16 am 08.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 16 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-2
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bekämpfung des Rattenbefalls in Bergen-EnkheimOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2488 entstanden aus Vorlage: OF 122/16 vom 17.06.2022 Betreff: Bekämpfung des Rattenbefalls in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird gebeten, 1. zu veranlassen, dass die Rattenpopulation in der Bergen-Enkheimer Kanalisation deutlich reduziert wird; 2. mitzuteilen, wie er die aktuelle Situation bezüglich der Rattenpopulation in Bergen-Enkheim einschätzt; a) wie viele Ratten gibt es geschätzt in Bergen-Enkheim; b) wie viele Ratten gab es vor fünf Jahren; c) wie viele Ratten gibt es im Vergleich mit vergleichbaren Städten; d) wie viele Ratten gab es in den vergleichbaren Städten vor fünf Jahren; 3. mitzuteilen, wie er derzeit die Rattenpopulation im Allgemeinen und besonders in Bergen-Enkheim bekämpft; a) erfolgt die Rattenbekämpfung ausschließlich durch Giftköder, b) gibt es besondere Rattenfallen für die Kanalisation (z. B. Kanalköderboxen); c) wie erfolgreich sind diese Maßnahmen; 4. mitzuteilen, welche Möglichkeiten es gibt, um zu verhindern, dass Ratten die Kanalisation verlassen, und welche dieser Möglichkeiten in Frankfurt angewendet werden. Begründung: In den letzten Monaten werden in Bergen-Enkheim wieder vermehrt Ratten gesichtet. Viele Mitbürger haben sich an Ortsbeiratsmitglieder gewandt und diesen Umstand beklagt. Zahlreiche Haus- und Grundeigentümer haben in Eigeninitiative Rattenfallen auf ihren Grundstücken aufgestellt oder andere Abwehrmaßnahmen ergriffen. Wesentlicher Ausgangspunkt der Rattenplage ist jedoch die Kanalisation. Hier ist die Stadt Frankfurt aufgefordert, zeitnah durch geeignete Maßnahmen die Rattenpopulation zu reduzieren. Wird der Stadt ein Rattenbefall gemeldet, wird immer nach der genauen Örtlichkeit gefragt, die Bekämpfung erfolgt demnach nur punktuell. Die Bekämpfung der Ratten in der Kanalisation einzelner Straßen ist aber nicht zielführend, da die Kanalisation von ganz Bergen-Enkheim erheblich betroffen zu sein scheint. Rattenbefall ist nicht nur unschön, sondern auch gefährlich für die Menschen. Durch Bisse, Verunreinigung von Lebensmitteln, Kot und Parasiten können Ratten rund 120 verschiedene Infektionskrankheiten auf den Menschen übertragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2178 Aktenzeichen: 32 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Belüftungsanlagen für die Schulen in Bergen-EnkheimOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2489 entstanden aus Vorlage: OF 123/16 vom 21.06.2022 Betreff: Belüftungsanlagen für die Schulen in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob alle drei Schulen in Bergen-Enkheim in allen Unterrichtsräumen vollständig mit Belüftungsanlagen versehen sind und b) falls nein, wann mit einer vollständigen Versorgung aller Unterrichtsräume mit Belüftungsanlagen in allen drei Schulen in Bergen-Enkheim gerechnet werden kann. Begründung: In der Öffentlichkeit wird seit Wochen darüber diskutiert, ohne dass dies abschließend wissenschaftlich fundiert ist, dass im Herbst erneut die Coronapandemie so stark zunehmen wird, dass wieder Maßnahmen ergriffen werden müssen. Um die Schulkinder, die schon in den letzten zwei Jahren erhebliche Teile ihrer schulischen Ausbildung verloren haben, vor erneuten Einschränkungen bis hin zu einem Lockdown zu bewahren, müssen unbedingt in allen Unterrichtsräumen Belüftungsanlagen installiert werden, die es auch bei einem erneuten Ansteigen der Corona-Infektion ermöglichen, dass der Schulbetrieb so lange und so weit wie möglich ohne nennenswerte Einschränkungen durchgeführt werden kann. Wie von Schülern, Lehrern, Schulleitungen und Hausmeistern der betroffenen Schulen zu erfahren ist, fehlt es nach wie vor in allen drei Schulen an ausreichenden Belüftungsanlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2761 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3751 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 16 am 08.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 30
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffentliche Abfallbehälter u. a. am Waldrand aufstellenOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2490 entstanden aus Vorlage: OF 125/16 vom 21.06.2022 Betreff: Öffentliche Abfallbehälter u. a. am Waldrand aufstellen Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Stellen im Ortsteil Enkheim öffentliche Abfallbehälter, wenn möglich mit Kotbeutelspender, aufzustellen: 1. Am Übergang der Barbarossastraße in die Alte Gelnhäuser Straße, Kreuzung Dammweg (Waldrand); 2. an der Einmündung Jean-Kempf-Weg auf die Vilbeler Landstraße; 3. an der Einmündung im Enkheimer Weimerhaus bzw. Voltenseeweg auf die Vilbeler Landstraße. Begründung: Gerade an den Übergängen in die Natur (Feld und Wald) fehlt es häufig an Gelegenheiten, Müll, insbesondere auch gefüllte Kotbeutel, legal zu entsorgen. Leider bilden sich folglich gerade an diesen Stellen immer wieder illegale Ablageorte für gefüllte Kotbeutel, aber auch für sonstigen Müll. Die Abbildung verdeutlicht dies beispielhaft. Das Aufstellen von öffentlichen Abfallbehältern würde hier Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2177 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Engstelle auf dem Bürgersteig Nordring/Ecke Vilbeler LandstraßeOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2491 entstanden aus Vorlage: OF 126/16 vom 21.06.2022 Betreff: Engstelle auf dem Bürgersteig Nordring/Ecke Vilbeler Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die sich an der Einmündung Nordring in die Vilbeler Landstraße auf dem Bürgersteig befindlichen Pfosten/Poller so zu versetzen, dass auch Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen diese sehr enge Stelle auf dem Gehweg passieren können und nicht auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Begründung: An der beschriebenen Stelle (siehe Abbildung) ist der Bürgersteig durch zwei Verteilerkästen ohnehin schon schmal. Die Pfosten sind auf dem verbliebenen Bürgersteig nahezu mittig angebracht, sodass ein Durchkommen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen kaum möglich ist und auf die Fahrbahn ausgewichen werden muss. Dies ist an dieser schlecht einsehbaren und viel befahrenen Stelle jedoch gefährlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2463 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unerledigte DrucksachenOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2492 entstanden aus Vorlage: OF 127/16 vom 21.06.2022 Betreff: Unerledigte Drucksachen Vorgang: OM 5530/19 OBR 16; V 1514/19 OBR 16; V 1622/20 OBR 16; OM 6998/20 OBR 16; OA 46/21 OBR 16; OM 994/21 OBR 16; V 244/21 OBR 16; V 245 OBR 16; OM 1383/22 OBR 16 In den Niederschriften der letzten Ortsbeiratssitzungen finden sich mittlerweile neun Verweise auf unerledigte Drucksachen, zum Teil sogar aus den Jahren 2019 und 2020: Der Magistrat wird gebeten, dringendst der Verpflichtung zum Berichten gemäß § 4 Absatz 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte nachzukommen. Sollten die unerledigten Drucksachen weiterhin nicht final bearbeitet werden können, so wird der Magistrat gebeten zu erläutern, warum dies nicht geht und bis wann mit einer Erledigung zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2019, OM 5530 Auskunftsersuchen vom 03.12.2019, V 1514 Auskunftsersuchen vom 26.05.2020, V 1622 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2020, OM 6998 Anregung vom 06.07.2021, OA 46 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 994 Auskunftsersuchen vom 30.11.2021, V 244 Auskunftsersuchen vom 30.11.2021, V 245 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1383 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 808 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 16 am 08.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 16 am 06.12.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 16 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 16 am 21.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 16 am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 16 am 05.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 16 am 12.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielplätze in Bergen-Enkheim IIOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2493 entstanden aus Vorlage: OF 128/16 vom 13.06.2022 Betreff: Spielplätze in Bergen-Enkheim II Vorgang: OM 993/21 OBR 16; ST 412/22 1. Die Stellungnahme des Magistrats, ST 412, beantwortet bei Weitem nicht die Fragen aus der Anregung des Ortsbeirates. Deshalb wird der Magistrat aufgefordert, folgende fehlende Informationen nachzureichen. Zu Ziffer 1. der Anregung OM 993: Der Ortsbeirat wollte eine Gesamtübersicht für den Stadtteil, wann welche Spielgeräte abgebaut wurden und wann sie ersetzt werden. Der Magistrat teilte aber lediglich mit, dass er eine Aufstellung von Spielgeräten, die ersetzt werden sollen, zur Verfügung stellen könne, ohne diese anzufügen. Auf die anderen Wünsche wird nicht eingegangen, wenn man davon absieht, dass Aussagen über den Zeitpunkt des Aufbaus von Ersatzspielgeräten nicht vorgenommen werden können. Zu Ziffer 2. der Anregung OM 993: Auf diese Fragen wurde in der Stellungnahme überhaupt nicht eingegangen. Im Gegenteil musste der Ortsbeirat feststellen, dass mit der bisherigen Praxis fortgefahren wurde. Spielgeräte in Bergen-Enkheim verschwinden und keiner weiß Bescheid, nicht einmal die Kinderbeauftragte wird informiert. Zu Ziffer 4. der Anregung OM 993: Der Magistrat teilt mit, dass die Spielplätze Röhrborngasse/Schule am Hang und Berger Marktplatz weiterhin im Investitionsprogramm stehen, aber was ist mit dem Spielplatz Heinrich-Bingemer-Weg? 2. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, ob Spielplätze im Bereich des Baugebietes Leuchte vorgesehen sind und wie aktuell die öffentlichen Spielplätze in Bergen-Enkheim ausgestattet sind. Begründung: Zu Ziffer 1. der Anregung OM 993 Sieht es der Magistrat als notwendig an, dass Informationen mehrfach angefordert werden müssen, um nachzuweisen, dass ein echtes Interesse besteht? In diesem Fall bekräftigt der Ortsbeirat seinen Wunsch nach den erbetenen Informationen. Diese betreffen nicht nur die Liste, welche Spielgeräte aufgestellt werden, sondern alle Fragen der Ziffer 1. Bei allem Verständnis für die Situation im Grünflächenamt, ist es nicht hinnehmbar, dass der Magistrat die Kinderbeauftragten nicht in Entscheidungen einbindet oder den Ortsbeirat informiert. Es muss doch möglich sein, die Ortsbeiräte ebenso über die geplanten Maßnahmen auf Spielplätzen zu informieren, wie es bereits bei Baustellen oder zu fällenden Bäumen geschieht. Denkbar wäre auch ein regelmäßiger Besuch des zuständigen Mitarbeiters, der die im Ortsbezirk geplanten Maßnahmen vorträgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 993 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 412 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2453 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradwegsituation Thüringer Straße im Bereich Königswarterstraße auf Seite des ZoosOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2494 entstanden aus Vorlage: OF 201/4 vom 14.06.2022 Betreff: Fahrradwegsituation Thüringer Straße im Bereich Königswarterstraße auf Seite des Zoos Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Fahrradverkehr in nördlicher/östlicher Richtung im genannten Bereich mittelfristig besser geleitet werden kann und wie kurzfristig die Gefahrenstelle an der Innenseite der Kurve gegenüber der Königswarterstraße beseitigt werden kann, zum Beispiel durch klarere Kenntlichmachung des Bereichs als "Gemeinsamer Geh- und Radweg" oder durch einen Spiegel. Begründung: Im genannten Bereich gibt es stadtauswärts keinen dedizierten Fahrradweg, aber eine farbliche Zweiteilung des Bürgersteigs erweckt diesen Eindruck. Es handelt sich aber um einen "Gemeinsamen Geh- und Radweg", wie das unten abgebildete Verkehrszeichen deutlich macht. Leider befindet sich dieses in einer Position, in der es beim Befahren des Bereichs aus Richtung Pfingstweidstraße nicht sichtbar ist. In diesem Fall fahren Fahrradfahrende auf der Straße über die Gleise und dann direkt vor dem Zoo auf den Fahrradweg (siehe erstes Bild). Direkt im weiteren Verlauf kommt es dann bei der nachfolgenden, durch die Mauer überhaupt nicht einsehbare Rechtskurve durch die Enge des Bürgersteigs häufig zu gefährlichen Situationen (siehe zweites Bild). Kurzfristig sollte daher der Charakter des Bereichs als eben nicht "Getrennter Rad- und Gehweg", sondern als "Gemeinsamer Geh- und Radweg" durch eine neue Positionierung des Schildes klar gemacht werden und eventuell durch einen Spiegel die Kurve besser einsehbar gemacht werden. Mittelfristig wäre eine dauerhaftere Lösung für den Radverkehr an der Stelle wünschenswert, da es sich um eine wichtige Verbindung zwischen Innenstadt und Bornheim handelt. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2492 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung von bespielbaren Straßen in Bornheim und im OstendOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2495 entstanden aus Vorlage: OF 202/4 vom 19.06.2022 Betreff: Einrichtung von bespielbaren Straßen in Bornheim und im Ostend Vorgang: E 36/22 GRÜNE, SPD, FDP und Volt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Teile der Straßen rund um den Johanniskirchplatz (Bornheim) und die Rückertstraße auf dem Abschnitt von der Sonnemannstraße bis Ostendstraße (Ostend) als bespielbare Straßen eingerichtet werden können. Im Fall einer positiven Prüfung soll gemeinsam mit den Interessengruppen vor Ort und planerischem Fachpersonal ein Entwurf entwickelt und mit dem Ortsbeirat verabschiedet werden. Begründung: Besonders für Heranwachsende soll so in direkter Wohnnähe ein Ort des Spielens und der Bewegung geschaffen werden. Weiterhin soll im Zuge der Klimaanpassung für Grün- und Versickerungsfläche gesorgt werden. Die genannten Straßen sollten für den Fußverkehr, den Radverkehr und den motorisierten Individualverkehr weiterhin passierbar sein. Die oben genannten Straßen verfügen nicht über Spielplätze oder Grünräume in unmittelbarer Nähe. Die Rückertstraße als bespielbare Straße könnte den bald neuen Paul-Arnsberg-Platz zusätzlich aufwerten und umgekehrt. Die Umgestaltungen wären gute Beiträge zur bespielbaren Stadt und mehr Lebensqualität für alle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 36 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2427 Antrag vom 15.11.2022, OF 683/1 Antrag vom 21.02.2023, OF 760/1 Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3594
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Übergang Luxemburgerallee endlich sichern!OM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2496 entstanden aus Vorlage: OF 203/4 vom 21.06.2022 Betreff: Übergang Luxemburgerallee endlich sichern! Der Magistrat wird gebeten, den Übergang über die Luxemburgerallee zur Brüder-Grimm-Straße zu sichern und von Falschparkenden frei zu halten (siehe Bild). Begründung: Dieser Übergang ist Schulweg und häufig genutzte Verbindung ins obere Ostend. Durch Falschparkende, die den kompletten Überweg beparken, wird es gefährlich eng und die Fußgängerinnen und Fußgänger werden genötigt, die Straße zu benutzen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2428
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anbringung von Beutelspendern für HundekotbeutelOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2497 entstanden aus Vorlage: OF 205/4 vom 21.06.2022 Betreff: Anbringung von Beutelspendern für Hundekotbeutel Der Magistrat wird gebeten, an der Wittelsbacherallee, Höhe der Hausnummer 141 (stadteinwärts), einen Hundekotbeutelspender anzubringen sowie auf Höhe der Hausnummer 135 a einen Mülleimer neben der Bank zu platzieren. Begründung: Der Grünstreifen dort ist stark frequentiert und hat keinerlei Müllinfrastruktur. Die Hinterlassenschaften, nicht nur der Hunde, werden in die Grünanlage entsorgt. Mit den oben genannten Maßnahmen wird dies zukünftig nicht mehr der Fall sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2295
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Sicherheit am Fußgängerüberweg in der KetteleralleeOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2498 entstanden aus Vorlage: OF 207/4 vom 21.06.2022 Betreff: Mehr Sicherheit am Fußgängerüberweg in der Kettelerallee Der Magistrat wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen für mehr Sicherheit beim Überqueren des Fußgängerüberwegs in der Kettelerallee, auf Höhe der Bushaltestelle "Eissporthalle" Nordeingang (Buslinie 38), zu sorgen. Begründung: Der Fußgängerüberweg (Höhe Bushaltestelle "Eissporthalle" Nordeingang) in der frequent befahrenen Kettelerallee wird von zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Anliegerinnen und Anliegern genutzt, insbesondere auf dem Weg von und zur U-Bahn-Station. Beinahe täglich kommt es am Fußgängerüberweg zu gefährlichen Situationen, speziell für mobilitätseingeschränkte Menschen und für Personen in Begleitung von Kindern. Dafür verantwortlich sind zum einen Autofahrerinnen und Autofahrer, die sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten und vor dem Fußgängerüberweg kaum oder gar nicht herunterbremsen. Passantinnen und Passanten auf dem Fußgängerüberweg werden in solchen Fällen oft zu spät bemerkt. Deshalb sind Vollbremsungen vor dem Zebrastreifen an der Tagesordnung, in deren Folge Autofahrerinnen und Autofahrer nicht selten gegenüber Fußgängerinnen und Fußgängern verbal ausfallend werden. Zum anderen schränken dicht vor oder nach dem Zebrastreifen parkende Fahrzeuge (Abbildung 1) sowie der Überbau des U-Bahn-Ausgangs (Abbildung 2) die Sicht auf die Bürgersteige auf beiden Seiten ein. Dies führt vorrübergehend zu einer unübersichtlichen Verkehrssituation, in der Passantinnen und Passanten erst sichtbar werden, wenn sie bereits auf dem Fußgängerüberweg stehen. Zudem sind die Signalfarben des Warnschildes 30 Meter vor dem Fußgängerübergang ausgeblichen (Abbildung 2). Da der Fußgängerüberweg in der Kettelerallee täglich von zahlreichen Personen genutzt wird, ist es wichtig, hier zeitnah geeignete Maßnahmen umzusetzen, um den Verkehr zu entschleunigen und alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer - besonders aber Autofahrerinnen und Autofahrer - auf den Fußgängerüberweg aufmerksam zu machen (z. B. Aufpflasterung, Schwellen, Kölner Teller, Fahrbahnbeschriftung, mehr/neue Beschilderung). Das Parken zwischen dem Zebrastreifen und der Kurve zur Karl-Flesch-Straße hin (durchgestrichene Sperrfläche, Abbildung 2) kann beispielsweise durch das Aufstellen von Blumenkübeln verhindert werden. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2429
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel Bürgersteig Pestalozzistraße/Ecke EttlingerstraßeOM05.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2499 entstanden aus Vorlage: OF 208/4 vom 15.06.2022 Betreff: Fahrradbügel Bürgersteig Pestalozzistraße/Ecke Ettlingerstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem Bürgersteig an dieser Straßenecke einen Fahrradabstellplatz mit mehreren Fahrradbügeln einzurichten. Begründung: Die Freifläche zwischen dem mächtigen Baum auf dem Bürgersteig Pestalozzistraße und der Ettlingerstraße eignet sich ideal dazu. Von diesem Platz aus bis zur Wittelsbacherallee gibt es überhaupt keine Fahrradständer. Das führt dazu, dass die Fahrräder insbesondere von Besuchern der Anwohnerinnen und Anwohner an den Verkehrsschildern angeschlossen werden. Da dieser Platz zudem oft als Spermülldepot benutzt wird, so die Nachbarn, eignet er sich auch zur Verhinderung dieses Verhaltens. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2574 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulwegsicherung Inheidener Straße/LöwengasseV05.07.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.07.2022, V 447 entstanden aus Vorlage: OF 209/4 vom 21.06.2022 Betreff: Schulwegsicherung Inheidener Straße/Löwengasse Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob denn hier mit der Umsetzung der Ergebnisse eines Schulwegsicherungstermins aus dem September 2020 begonnen wird, oder, ob gegebenenfalls auf anstehende Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem barrierefreien Ausbau der benachbarten Bush altestelle gewartet wird. Begründung: Im September 2020 fand ein sogenannter Schulwegsicherungstermin statt. Im Bericht davon heißt es: "Löwengasse (Höhe Hausnummer 52)/Inheidener Straße (Höhe Hausnummer 19). Das Amt für Straßenbau und Erschließung wird gebeten die westlichen Straßenecken mit Sperrflächen und Pollern zu versehen. Außerdem wird darum gebeten, im Kreuzungsbereich das Piktogramm "Achtung Kinder" zu markieren. Das Straßenverkehrsamt wird eine Verkehrszählung veranlassen. Danach kann entschieden werden, ob die Zahlen für einen Fußgängerüberweg ausreichen." Es sind keine Aktivitäten oder Ergebnisse bekannt, und Eltern fragen, wann denn was passiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2430
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Katastrophenschutz in Frankfurt am MainB04.07.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.07.2022, B 278 Betreff: Katastrophenschutz in Frankfurt am Main Vorgang: A 108/22 BFF-BIG Die Zivile Verteidigung ist ein Teilbereich der Gesamtverteidigung der Bundesrepublik Deutschland und steht gleichberechtigt neben der militärischen Verteidigung durch die Bundeswehr. Sie liegt damit in der Verantwortung des Bundes. Die Zivile Verteidigung hat die Aufgabe, alle zivilen Maßnahmen zu planen, vorzubereiten und durchzuführen, die zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit, einschließlich der Versorgung und des Schutzes der Bevölkerung, erforderlich sind. Hierzu gehört im Einzelnen: Ø die Staats- und Regierungsfunktionen aufrechtzuerhalten Ø die Bevölkerung vor den im Verteidigungsfall drohenden Gefahren zu schützen (Zivilschutz) Ø die Bevölkerung, die Staats- und Regierungsorgane, die für den Zivilschutz und die staatliche Notfallvorsorge zuständigen Stellen und die Streitkräfte mit den notwendigen Gütern und Leistungen zu versorgen Ø die Streitkräfte bei der Herstellung und Aufrechterhaltung ihrer Verteidigungsfähigkeit und Operationsfreiheit zu unterstützen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die unmittelbare Verantwortung für die Aufgaben des Zivilschutzes. Die anderen Aufgabenbereiche der Zivilen Verteidigung werden übergreifend von den jeweiligen Fachressorts verantwortet. Heruntergebrochen auf die Bundesländer führen die Länderfachverwaltungen die Bundesgesetze auf dem Gebiet der Zivilen Verteidigung im Auftrag des Bundes aus (Bundesauftragsverwaltung). Hierzu bedienen sie sich wiederum der Landkreise, der Städte und der Gemeinden. Für die kommunale Ebene, wie die Stadt Frankfurt am Main, bedeutet dies, dass sämtliche Aufgaben der Zivilen Verteidigung im Auftrag und auf Veranlassung des Bundes bzw. Landes wahrgenommen werden. Die Stadt Frankfurt am Main hat keine eigene Zuständigkeit in diesem Bereich und mangels rechtlicher Grundlagen auch keine eigenverantwortliche Handlungsfähigkeit. Der Zivilschutz umfasst: Ø den Selbstschutz der Bevölkerung Ø die Warnung der Bevölkerung Ø den Schutzbau Ø die Aufenthaltsregelung Ø den Katastrophenschutz im Zivilschutz Ø Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit Ø Maßnahmen zum Schutz von Kulturgut Die Umsetzungsverantwortung wird vom Gesetzgeber zum Teil direkt den Gemeinden zugeschrieben. Beispielsweise obliegt den Gemeinden die Verwaltung und Unterhaltung von öffentlichen Schutzräumen wie Bunkeranlagen und Mehrzweckbauten, die mit Mitteln des Bundes eingerichtet wurden. Die Gemeinden handeln dabei im Auftrag der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Die für Frankfurt am Main zuständige Behörde ist das Regierungspräsidium in Darmstadt. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde die Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Zivilen Verteidigung, und damit auch im Zivilschutz, auf allen staatlichen Ebenen sukzessive zurückgefahren. Eine Bedrohungslage wurde in dieser Zeit nicht mehr gesehen. Damit der Zivilschutz wieder aktiviert werden kann, muss zwingend eine aktuelle Bewertung der Gefahrenlage durch den Bund erfolgen. Aufbauend hierauf muss in der Folge ein Schutzziel definiert werden, das sowohl qualitative als auch quantitative Festlegungen trifft: Ø Vor welcher Art der Bedrohung/Kriegsführung will der Bund seine Bevölkerung schützen? Ø Für welchen Zeitraum sollen die Anlagen Schutz bieten? Ø Für welchen Anteil der Bevölkerung will der Bund dieses Schutzniveau erreichen? Dies vorausgeschickt beantworten wir die Fragen wie folgt: 1.) Wie viele - noch aktive - öffentliche Schutzräume gibt es im Stadtgebiet von Frankfurt und wie viele Menschen können dort im Ernstfall Zuflucht finden? Frankfurt verfügt derzeit über keine, für den Zweck des Zivilschutzes gewidmeten und nutzbaren Schutzräume. Offiziell befinden sich noch vier Anlagen in der Zivilschutzbindung. Davon befindet sich die Anlage Gallusanlage/Fürstenhof, eine Mehrzweckanlage mit 2.950 Schutzplätzen, in der Abwicklung und soll in absehbarer Zeit aus der Zivilschutzbindung entlassen werden. Bei den weiteren drei derzeit noch unter der Zivilschutzbindung liegenden Schutzräumen handelt es sich um die Anlagen: Ø Albusstraße 11 - 16, eine Mehrzweckanlage mit 1.921 Schutzplätzen Ø Bahnhof Höchst, ein Hochbunker mit 1.582 Schutzplätzen Ø Hauptbahnhof Süd, ein Tiefbahnhof mit 1.395 Schutzplätzen Diese Anlagen und vor allem deren technische Einrichtungen werden seit Jahren nicht mehr gewartet und müssten mit unbekanntem Aufwand zunächst in Stand gesetzt werden. Ob sie überhaupt dem zu beschreibenden Schutzziel gerecht werden können, kann aktuell nicht beurteilt werden. Wäre dies der Fall, böten sie Schutz für etwa ein Prozent der Frankfurter Stadtbevölkerung. 2.) Hat der Magistrat von stillgelegten öffentlichen Schutzräumen im Stadtgebiet von Frankfurt Kenntnis? Ja. 3.) Sofern Frage 2.) mit "Ja" beantwortet wird: Um wie viele Schutzräume handelt es sich und können diese gegebenenfalls wieder ihrer ursprünglichen Bestimmung zugeführt werden? Insgesamt gab es in Frankfurt 27 Zivilschutzanlagen mit einer Gesamtkapazität von rund 30.000 Schutzplätzen. 23 davon sind rückabgewickelt und an den Eigentümer, überwiegend der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), zurückgegeben worden. Rückabgewickelte Zivilschutzanlagen unterliegen nicht mehr der Zivilschutzbindung bzw. stehen für Zivilschutzzwecke, zumindest aktuell, nicht zur Verfügung. Welche abgewickelten Zivilschutzanlagen bzw. Bunker sich überhaupt noch im Besitz der BImA befinden oder bereits für andere Verwendungen vorgesehen sind, ist nicht bekannt. Damit ist auch unklar, welche von diesen Schutzanlagen ggf. kurzfristig wieder aktiviert werden können. Ebenso unklar ist, ob entwidmete Schutzbauten den Anforderungen in Bezug auf aktuelle Bedrohungslagen und die darauf zu beschreibenden Schutzziele erfüllen. 4.) Hat der Magistrat von privaten Schutzräumen im Stadtgebiet von Frankfurt Kenntnis? Nein. 5.) Sofern Frage 4.) mit "Ja" beantwortet wird: Um wie viele Schutzräume handelt es sich dabei und wie viele Menschen können diese im Ernstfall Zuflucht finden? Entfällt. 6.) Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, kurz- bzw. mittelfristig Tiefgaragen und Tiefbahnhöfe als öffentliche Schutzräume (sogenannte Mehrzweckanlagen) zu ertüchtigen? Ohne ein entsprechendes Schutzziel, siehe Vorbemerkungen, lassen sich hierzu keine validen Angaben machen. 7.) Welche konkreten Maßnahmen hat der Magistrat angesichts der aktuellen Situation bereits ergriffen, um den Zivilschutz in Frankfurt zu stärken bzw. welche Maßnahmen sind geplant? In Ermangelung konkreter Vorgaben von Seiten der Bundesregierung konnten noch keine Maßnahmen geplant oder umgesetzt werden. 8.) Wie gut ist Frankfurt aus Sicht des Magistrats derzeit auf einen möglichen militärischen Angriff vorbereitet? Zu Fragen der nationalen Verteidigung kann der Magistrat keine Auskünfte geben. 9.) Über welche Bestände an medizinischer Ausrüstung, Schutzkleidung, Masken und Medikamenten für die Zivilbevölkerung verfügt die Stadt Frankfurt derzeit und wie viele Personen können damit über welchen Zeitraum hinweg versorgt werden? Zur Versorgung einer größeren Anzahl von verletzten Personen steht den Katastrophenschutzeinheiten zusätzlich zu dem bestehenden regulären Rettungsdienstmaterial folgendes weiteres Material zur Verfügung: Ø Zwei Basispakete Bund zur Versorgung von insgesamt 200 Traumapatienten für den Zeitraum von einer Woche. Die Versorgungspakete sind stationiert am Klinikum Frankfurt Höchst sowie am Universitätsklinikum Frankfurt. Ø Ein medizinischer Bevorratungssatz (SanKatS) beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) für den Betrieb eines Behandlungsplatzes (BHP) des Katastrophenschutzes. Ein BHP ist zur Versorgung von 25 bis 50 Patienten pro Stunde ausgelegt. Eine zeitliche Festlegung ist aus diesem Grund nicht möglich. Der Bevorratungssatz dient der einheitlichen Versorgung von Sanitätszügen in Hessen. Ø Eine Box für die Abwicklung von Schadensereignissen "Massenanfall von Verletzten" (MANV) beim Rettungshubschrauber Christoph 2 als Materialreserve, ausgelegt für 50 Patienten pro Stunde. Ø Zehn Wochenvorräte an Pandemiematerial (Persönliche Schutzausrüstungen) für die Kritischen Infrastrukturbereiche der Stadt (nicht für die Allgemeinbevölkerung), bevorratet in den Katastrophenschutzlagern, lt. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020, § 6676. 10.) Hat der Magistrat Kenntnis darüber, wie viele ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter derzeit in den einschlägigen Hilfsorganisationen (THW, Feuerwehr, Rotes Kreuz usw.) tätig sind? Ja. 11.) Sofern Frage 10.) mit "Ja" beantwortet wird: Um wie viele Mitarbeiter handelt es sich (bitte aufschlüsseln in ehren-/hauptamtlich) und sieht der Magistrat diese Anzahl als ausreichend an? Die Anzahl aller ehrenamtlichen Tätigen in der Gefahrenabwehr verteilen sich wie folgt: Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG): 77 Personen Deutsches Rotes Kreuz (DRK): 198 Personen Malteser Hilfsdienst (MHD): 85 Personen Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH): 120 Personen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB): 64 Personen Freiwillige Feuerwehren (FFW): 925 Personen Technisches Hilfswerk (THW): 150 Personen Die in der Gefahrenabwehr hauptamtlich Beschäftigten verteilen sich wie folgt: DLRG: kein hauptamtliches Personal DRK: 189 Personen MHD: 103 Personen JUH: 102 Personen ASB: 200 Personen Feuerwehr (Branddirektion): 1.145 Personen THW: kein hauptamtliches Personal Die jeweiligen Zahlen basieren auf Rückmeldungen der Hilfsorganisationen. In diesem Zusammenhang verweist der Magistrat insbesondere auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4845, über die personalstrategische Ausrichtung des mittleren feuerwehrtechnischen Einsatzdienstes der Branddirektion bis zum Jahr 2040. Sofern weitere zusätzliche Aufgaben auf die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr zubewegt werden, sieht der Magistrat Nachsteuerungsbedarf, zumal die letzten Krisenlagen (Flüchtlingslage 2015, Corona-Lage, Krieg in der Ukraine) gezeigt haben, dass das Krisenmanagement der Stadt Frankfurt am Main und die Strukturen im Bereich der Gefahrenabwehr bis an ihre Grenzen und teilweise darüber hinaus belastet wurden bzw. werden. 12.) Wann wurde das letzte Mal in Frankfurt am Main von den unter 10.) benannten Einsatzkräften das Szenario einer durch einen militärischen Angriff ausgelösten Katastrophe geprobt? Solche Szenarien, die auf einer Flächenlage beruhen, können nicht künstlich erzeugt und realistisch geprobt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 12.04.2022, A 108 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 06.07.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 81 Beschluss: Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2022, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: a) Die Vorlage B 278 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 16 am 13.09.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Zurückweisung) 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.10.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 2317, 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 17.10.2022 Aktenzeichen: 37 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bericht zur Ausführung des Haushalts 2022 - Berichtsperiode Januar bis April 2022B04.07.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.07.2022, B 279 Betreff: Bericht zur Ausführung des Haushalts 2022 - Berichtsperiode Januar bis April 2022 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2007, § 1472 - l. B 382/21 - Auf Antrag des Oberbürgermeisters vom 22.06.2022 Bericht zur Ausführung des Haushalts 2022 - Berichtsperiode Januar bis April 2022 (siehe Anlage) - nur digital verfügbar - Anlage Bericht_Haushaltsausfuehr_Jan-Apr_2022 (ca. 335 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.10.2021, B 382 Bericht des Magistrats vom 24.10.2022, B 417 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 06.07.2022 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 279 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1939, 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.07.2022 Aktenzeichen: 20 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wahlbeteiligung und Partizipation erhöhen durch InformationskampagneB04.07.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.07.2022, B 280 Betreff: Wahlbeteiligung und Partizipation erhöhen durch Informationskampagne Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1182 - NR 213/21 CDU - Aufgrund der Komplexität der politischen Partizipationsmöglichkeiten, der verschiedenen Zuständigkeiten und der bereits bestehenden vielfältigen Informationsangebote (auch aus der Zivilgesellschaft) ist eine Aufbereitung in einem allgemeinen Video aus Sicht des Magistrats keine geeignete Lösung. Im Medium Film werden zudem die Informationen nacheinander dargestellt, so dass eine direkte, thematische Suche nicht möglich ist. Hinzu kommt, dass eine Auswahl von nur einigen Sprachen dem Prinzip der Gleichbehandlung widerspräche; maßgebliche Bevölkerungsgruppen würden sich benachteiligt sehen. Der Magistrat strebt daher an, die Informationen in einfachem Deutsch aufzubereiten. Es ist ohnehin zu berücksichtigen, dass die meisten Elemente des Wahlkampfes wie auch des Wahlvorgangs - sowohl amtliche Bekanntmachungen, die Stimmzettel selbst wie auch die meisten Informationen der konkurrierenden Parteien und Wahllisten - nur auf Deutsch vorliegen. Da Informationen im Wesentlichen nicht Frankfurt-spezifisch sind, erscheint eine Einzellösung für Frankfurt nach Einschätzung des Magistrats weder sinnvoll noch wirtschaftlich. Vielmehr sind hier Aufgaben der Landeszentrale für politische Bildung berührt, des Landtags oder der Landesregierung, des Hessischen Städtetags oder auch der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Ausländerbeiräte in Hessen (agah). In der Vergangenheit gab es zum Thema Wahlen spezifische Kampagnen: Im Jahr 2001 setzte das Presse- und Informationsamt der Stadt Frankfurt am Main die Plakat-Kampagne "Leute wählen Leute" um. Anlass war, dass befürchtet wurde, dass die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl aufgrund der Einführung des Kumulierens und Panaschierens deutlich zurückgehen würde. Im Jahr 2019 beauftragte das Europabüro der Metropolregion FrankfurtRheinMain die Agentur Designbüro Frankfurt die Print- und Social Media-Kampagne "FrankfurtRheinMain geht wählen - Europa im Herzen" umzusetzen. Ziel war es, mit der Wahlaufruf-Kampagne darauf aufmerksam zu machen, wie sich Europa positiv auf ihre Metropolregion auswirkt. Die Erhöhung politischer Partizipation bleibt eine wesentliche Dauer- und Tagesaufgabe der Parteien und Wahllisten und ihrer Vertreter:innen. Menschen, die sich in ihren Anliegen ernst genommen und angesprochen fühlen und erwarten dürfen, dass ihre Interessen Berücksichtigung erfahren, werden sich eher an kommunalen Wahlen und Möglichkeiten beteiligen. Generell bemüht sich die Stadt Frankfurt am Main um einen diversitätssensible und zielgruppengenaue Ansprachen. Das AmkA wird seine, auch mehrsprachigen Angebote zur Information und Orientierung weiter systematisieren und ausbauen. Dazu gehören auch begleitende Kommunikationsmaßnahmen, unter anderem über Multiplikator:innen und zielgruppenspezifische Kanäle. Konsulate und migrantische Vereinen und Initiativen gehören dabei zu den Adressaten. Die städtischen Social Media-Kanäle werden ebenfalls gezielt genutzt, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.12.2021, NR 213 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 06.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.09.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 280 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 280 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2122, 10. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 15.09.2022 Aktenzeichen: 12 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bebauungsplan Nr. 927 - Südlich Palleskestraße/westlich Zuckschwerdtstraße - hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGBM04.07.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.07.2022, M 100 Betreff: Bebauungsplan Nr. 927 - Südlich Palleskestraße/westlich Zuckschwerdtstraße - hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2019, § 4038 (M 60) I. Es dient zur Kenntnis, dass: - die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB am 22.10.2019 und - die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB in der Zeit vom 26.06.2019 bis 26.07.2019 durchgeführt worden sind. II. Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB wird gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB durchgeführt - § 4a (2) BauGB. III. Der Magistrat wird ermächtigt, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung, der aufgrund der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen geändert oder ergänzt wurde, ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erneut nach § 4a (3) BauGB i.V.m. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen, sofern die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch die Änderungen oder Ergänzungen nicht berührt werden. Den von den Änderungen oder Ergänzungen berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Begründung: Übersichtskarte Zu II.: Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB vorgeschrieben. Zielsetzung, Alternativen und Lösungen sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs nicht. Zu III.: Werden im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB Stellungnahmen vorgebracht, die zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung führen, ist der geänderte Bebauungsplanentwurf mit Begründung nach § 4a (3) in Verbindung mit § 3 (2) BauGB erneut öffentlich auszulegen. Mit dem Verzicht auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur erneuten öffentlichen Auslegung soll eine Beschleunigung des Planverfahrens erreicht werden. Voraussetzung ist, dass die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch die Änderung oder Ergänzung nicht berührt werden. Anlage 1_BPlan (ca. 7,4 MB) Anlage 2_BPlan_Textteil (ca. 92 KB) Anlage 3_BPlan_Begruendung (ca. 1,6 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.04.2019, M 60 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 06.07.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage M 100 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 100 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO II, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 100 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 100 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2219, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 61 00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Erschließung Baugebiet Leuchte (Bebauungsplan Nr. 377) hier: BaumfällvorlageM04.07.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.07.2022, M 98 Betreff: Erschließung Baugebiet Leuchte (Bebauungsplan Nr. 377) hier: Baumfällvorlage I. Es dient zur Kenntnis, dass im Rahmen der Erschließung des Baugebietes Leuchte zum rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 377 ein Eingriff in den Baumbestand unvermeidlich ist. Es müssen folgende Bäume auf den Flurstücken 901 und 902 gefällt werden: Flurstück 901 Baumnummer: 17 (C2), nicht im Baumkataster erfasst Baumart: Stiel-Eiche (Quercus robur) Stammdurchmesser: 60 cm Flurstück 902 Baumnummer: 1 (C1) Baumart: Stiel-Eiche ((Quercus robur) Stammdurchmesser: 100 cm II. Der Fällung der Bäume wird zugestimmt III. Es dient ferner zur Kenntnis, dass a) die Baumwertermittlung des Grünflächenamtes für Baumnummer 17 (C2) 22.102,00 € und für Baumnummer 1 (C1) 69.819,00 € beträgt, b) ein Ausgleich durch eine Neuanpflanzung innerhalb des Baugebietes oder im Bereich von Ausgleichsflächen erfolgen kann, c) im Zuge der Erschließung drei Neuanpflanzungen nach Abschluss der Baumaßnahme auf Flurstück 901 erfolgen. Begründung: 1. Erläuterung Das Erschließungsgebiet "Leuchte" befindet sich im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim. Es wird im Norden durch die Barbarossastraße, im Osten und Westen durch die Straße Leuchte und im Westen durch die Rangenbergstraße begrenzt. Die Durchführung der Erschließungsmaßnahme erfolgt durch das Amt für Straßenbau und Erschließung in Eigenherstellung auf Basis des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 377. Das Erschließungsgebiet wird zum jetzigen Zeitpunkt bereits baulich entwickelt. Der Zwischenausbau soll im 1.Quartal 2023 abgeschlossen sein. Zur Herstellung der Ver- und Entsorgungssysteme (Trassen, Rigolenkörper) im Bereich der Stichstraße (Planstraße B) ist eine Fällung unumgänglich. 2. Planungsvorgaben Zur Ver- und Entsorgung des Gebietes bzw. der angrenzenden Grundstücke der Stichstraße ist im unmittelbaren Wurzelbereich der Bestandsbäume Nr.17 (C2) und Nr. 1 (C1) die Neuverlegung von Trassen sowie eines Rigolenkörpers erforderlich. Zudem mussten zwei Schächte der Städtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) in unmittelbarer Nähe verortet werden. Durch die erforderlichen Eingriffe im unmittelbaren Wurzelbereich ist die Standsicherheit der Bäume nicht mehr gewährleistet. Zur Sicherung der Ver- und Entsorgung der Stichstraße (Planstraße B) ist daher eine Fällung der Bäume unausweichlich. Die Sammlung des anfallenden Oberflächenwassers der Verkehrsflächen, dessen Versickerung über die belebte Bodenzone in die Rigolenkörper und dessen gedrosselte Ableitung über den Roten Graben in den Main ist Auflage des Regierungspräsidiums Darmstadt. Eine Versickerung ist aufgrund des hohen Grundwasserstandes nicht möglich. 3. Zustand / Alter / Größe des Baumes Flurstück 901 Baumnummer: 17 (C2), nicht im Baumkataster erfasst Baumart: Stiel-Eiche (Quercus robur) Stammdurchmesser: 60 cm Kronendurchmesser: 14,00 m Pflanzjahr: nicht bekannt Der Baum weist im Kronenbereich etwas Totholz auf. Im Stammfußbereich konnten keine Auffälligkeiten gefunden werden. Flurstück 902 Baumnummer: 1 (C1) Baumart: Stiel-Eiche ((Quercus robur) Stammdurchmesser: 100 cm Kronendurchmesser: 20,00 m Pflanzjahr: 1966 Der Baum weist im Kronenbereich recht viel Totholz auf, welches mitunter erhebliche Ausmaße annimmt. Im Stammfußbereich liegt eine ältere Verletzung mit einer Aushöhlung vor. 4. Verpflanzung / Neupflanzung / Ersatzpflanzung Die Bäume können aufgrund ihres Alters nicht mehr verpflanzt werden. Das Straßenbild wird zukünftig durch drei Neuanpflanzungen am Ende der Stichstraße geprägt. 5. Wertermittlung Die Baumwertermittlung der zu fällenden Bäume beträgt für Baumnummer 17 (C2) 22.102,00 € und für Baumnummer 1 (C1) 69.819,00 €. In einer noch abzuschließenden vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Grünflächenamt und dem Bauherren werden die Ersatzpflanzungen sowie die Ausgleichszahlung geregelt. Anlage 1_Uebersicht_Stadtkarte (ca. 1,4 MB) Anlage 2_Baumkataster (ca. 105 KB) Anlage 3_Detailplan_Trassenplanung (ca. 583 KB) Anlage 4_Auszug_B-Plan_Nr_377 (ca. 2 MB) Anlage 5_Auszug_Gutachten (ca. 1,2 MB) Anlage 6_Baumwertberechnung (ca. 545 KB) Anlage 7_Baumnummer_17 (ca. 3,9 MB) Anlage 8_Baumnummer_1 (ca. 3,5 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 06.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 98 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 13. Sitzung des OBR 16 am 13.09.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 98 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO II, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 98 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, AfD und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 98 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2217, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 79 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bebauungsplan Nr. 912 - Adam-Riese-Straße - hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGBM04.07.2022
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.07.2022, M 99 Betreff: Bebauungsplan Nr. 912 - Adam-Riese-Straße - hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4986 (M 148) I. Es dient zur Kenntnis, dass die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB am 29.10.2019 durchgeführt worden ist. II. Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 912 - Adam-Riese-Straße - wird, wie im vorgelegten Bebauungsplanentwurf vom 20.05.2022 dargestellt, geändert. III. Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB wird gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB durchgeführt - § 4a (2) BauGB. IV. Der Magistrat wird ermächtigt, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung, der aufgrund der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen geändert oder ergänzt wurde, ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erneut nach § 4a (3) in Verbindung mit § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen, sofern die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch die Änderungen oder Ergänzungen nicht berührt werden. Den von den Änderungen oder Ergänzungen berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. V. Der räumliche Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 557 - Mainzer Landstraße von Hafenstraße bis Hufnagelstraße - wird an den neuen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 912 angepasst. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE Zu II.: Der räumliche Geltungsbereich wird gegenüber dem Aufstellungsbeschluss dahingehend geändert, dass zur Aufnahme von Festsetzungen in der Verkehrsfläche der Mainzer Landstraße, die nördliche Geltungsbereichsgrenze bis zur Mitte der Mainzer Landstraße verschoben wurde. Darüber hinaus wurde im südöstlichen Bereich die Verlängerung der Poststraße bis zur Hafenstraße aufgenommen, um dort Private Grünfläche und Private Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung - Fuß-/ Radweg - festzusetzen. Im Gegenzug wurde die östliche Spitze auf die südliche Verlängerung der Bauflucht der Rudolfstraße eingekürzt, um hier einen stimmigen Abschluss zu erhalten. Im südlichen Teil wurde der räumliche Geltungsbereich um die Flächen für Bahnanlagen reduziert, um diese Flächen, für die lediglich eine nachrichtliche Übernahme erfolgt wäre, vollständig aus der Planung zu entlassen. Im Bereich der Wilhelm-Schickard-Straße wurde unmittelbar an der Einmündung zur Mainzer Landstraße ein Flurstück neu in den Geltungsbereich aufgenommen, da diese Liegenschaft zwischenzeitlich durch die Stadt erworben und die Verkehrsfläche um diese Fläche erweitert werden konnte. Zu III.: Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB vorgeschrieben. Zielsetzung, Alternativen und Lösungen sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs nicht. Zu IV.: Werden im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB Stellungnahmen vorgebracht, die zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung führen, ist der geänderte Bebauungsplanentwurf mit Begründung nach § 4a (3) in Verbindung mit § 3 (2) BauGB erneut öffentlich auszulegen. Mit dem Verzicht auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur erneuten öffentlichen Auslegung soll eine Beschleunigung des Planverfahrens erreicht werden. Voraussetzung ist, dass die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch die Änderung oder Ergänzung nicht berührt werden. Zu V.: Mit der Änderung des Aufstellungsbeschlusses wird der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 912 in geringfügigem Umfang um eine Fläche im Bereich der Wilhelm-Schickard-Straße erweitert, die bisher im Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 557 - Mainzer Landstraße von Hafenstraße bis Hufnagelstraße - liegt. Daher ist der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 557 um diese Fläche zu reduzieren. Anlage (ca. 173 KB) Anlage 1_BPlan (ca. 4,2 MB) Anlage 3_Begruendung (ca. 4,2 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.09.2019, M 148 Vortrag des Magistrats vom 19.04.2024, M 46 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 06.07.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 71 Beschluss: Der Vorlage M 99 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung) 10. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.09.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2022, TO II, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 99 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2218, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 Aktenzeichen: 61 00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Keinen Festplatz oder keine zusätzlichen kommerziellen Großveranstaltungen am Rebstock zulassenOA04.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.07.2022, OA 215 entstanden aus Vorlage: OF 411/2 vom 15.06.2022 Betreff: Keinen Festplatz oder keine zusätzlichen kommerziellen Großveranstaltungen am Rebstock zulassen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf eine Verlagerung zusätzlicher Großveranstaltungen sowie des Festplatzes vom Ratsweg auf das Rebstockgelände zu verzichten. Begründung: Die Anwohnenden am Rebstock leiden bereits seit Jahrzehnten unter den Auswirkungen der Messe wie dem hohen Verkehrsaufkommen, Lärm und Luftverschmutzung. Nun wird durch eine Antwort auf eine Frage in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung der CDU-Stadtverordneten Christiane Loizides öffentlich, dass der Festplatz vom Ratsweg an den Rebstock verlagert werden soll. So steht in der Antwort des Magistrats: "Unter Federführung des Planungsdezernats wurden erste Sondierungsmaßnahmen eingeleitet und ein Ortstermin mit der Messe Frankfurt und der TCF durchgeführt, geprüft wurde, ob eine parallele Nutzung durch Messen und Volksfeste am Rebstock möglich ist." Weiter heißt es: "In mehreren Gesprächsterminen mit Vertreterinnen und Vertretern des Magistrats und auf Amtsebene wurden die Bedürfnisse des Messegeschäftes dargelegt und auf die erheblichen Konsequenzen bei zu erwartenden Funktionseinschränkungen hingewiesen. Für den Fall, dass Veranstaltungen zusätzlich zum Messebetrieb auf dem Rebstockgelände durchgeführt werden, wurde der Messe Frankfurt eine umfassende Untersuchung unter Zugrundelegung weiterreichender planerischer Freiheitsgrade zugesichert." Hier taucht die berechtigte Frage auf, wo die umfangreichen Untersuchungen über die Auswirkungen einer gleichzeitigen Durchführung von Messen und Veranstaltungen auf dem Rebstockgelände für die Bevölkerung sind. Die Bevölkerung leidet seit Jahrzehnten unter den Auswirkungen der zugeparkten Stadtteile, Lärm und Luftverschmutzung durch den Verkehr und die Veranstaltungen. Weiterhin ist der Rebstock Landschaftsschutzgebiet und Kaltluftentstehungsgebiet. Im Kontext des Klimawandels sind gerade solche Gebiete unter besonderen Schutz zu stellen, um ihre Aufgaben weiter erfüllen zu können. Ferner gibt es im Rebstock seltene Arten, die geschützt werden müssen. Es müssten aufgrund des Klimawandels neue Untersuchungen gemacht werden, welche Auswirkungen die bereits jetzt stattfindende Nutzung durch die Messe auf das Gebiet hat. Sowohl der Bevölkerung als auch dem Rebstockgelände als schützenswerte Grünfläche sind zusätzliche Belastungen durch Großveranstaltungen nicht zumutbar. Wie aus der Antwort hervorgeht, wurden umfangreiche Erörterungen und ein Ortstermin durchgeführt. Die zuständigen parlamentarischen Gremien und die Bevölkerung wurden hingegen nicht informiert. Es gab keine Informationen an die parlamentarischen Gremien und die Bevölkerung. Wo bleibt die demokratische Beteiligung? Es besteht dringender Informationsbedarf. Anlage _Loizides_Volksfeste (ca. 21 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.08.2022, OF 440/2 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 13.07.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 08.09.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.10.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.10.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 01.11.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung) 12. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 03.11.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 13. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 01.12.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 17.01.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 14. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.01.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 215 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 14.02.2023, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 215 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 564) sowie LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 15. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.02.2023, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 215 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 564) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OA 215 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren im Rahmen der Vorlage NR 564) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2984, 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2023 Aktenzeichen: 79 3
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Alle die jeweiligen Ortsbezirke betreffenden Antworten auf Fragen in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung an die zuständigen Ortsbeiräte weiterleitenOA04.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.07.2022, OA 216 entstanden aus Vorlage: OF 427/2 vom 19.06.2022 Betreff: Alle die jeweiligen Ortsbezirke betreffenden Antworten auf Fragen in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung an die zuständigen Ortsbeiräte weiterleiten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, alle Antworten auf Fragen in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung, die die einzelnen Ortsbezirke betreffen, weiterzuleiten. Dies wird bereits mit den Stellungnahmen des Magistrats, den Magistratsberichten, den Magistratsvorträgen und den jeweiligen Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung, welche die einzelnen Ortsbezirke betreffen, getan. Letzteres wurde nach der gescheiterten Schließung der Stadtteilbücherei Bockenheim im Jahre 2003 beschlossen. Begründung: In der Frankfurter Neuen Presse wurde am 14.06.2022 über eine Frage in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung der Stadtverordneten Loizides zur Verlagerung des Festplatzes vom Ratsweg an den Rebstock und die daraus entstehenden Auswirkungen auf die Messe berichtet. Der Ortsbeirat wurde weder über die bereits stattgefundenen Verhandlungen noch über die Frage in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022 informiert. Hätte die Frankfurter Neue Presse nicht in einem Artikel am 14.06.2022 über diese Frage in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung berichtet, würden die zuständigen Ortsbeiräte und die Bevölkerung nicht über diesen wichtigen Vorgang mit umfangreichen Auswirkungen, nicht nur für die Messe und die Aussteller, sondern, was in der Frage völlig außer Acht gelassen wird, über die Auswirkungen auf die Bevölkerung informiert. Nach der gescheiterten Schließung der Stadtteilbibliothek Bockenheim im Jahre 2003 wurden den Ortsbeiräten zugesichert, dass sie über alle, die Ortsbeiräte betreffenden Vorgänge informiert werden. Deshalb bekommen die Ortsbeiräte außer den Stellungnahmen des Magistrats, den Magistratsberichten und den Magistratsvorträgen auch die die Ortsbeiräte betreffenden Anträge in der Stadtverordnetenversammlung. Dass der Ortsbeirat über einen solch umfangreichen Vorgang wie der Verlagerung des Festplatzes vom Ratsweg aus der Presse erfährt, weil die Presse die Fragen in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung bekommt und die Ortsbeiräte nicht, ist ein Skandal. Der Umfang der gesamten Fragen in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022 betrug 71 Fragen. Es kann den Ortsbeiräten nicht zugemutet werden, dieses umfangreiche Paket zu durchforsten. So waren im letzten Paket noch Fragen zur Holzhausenschule und zum Stadttaubenprojekt am Westbahnhof. Als Erkenntnis aus diesem Vorgang sind genauso wie die Stellungnahmen des Magistrats die Antworten auf die Fragen in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung, aufgeteilt auf die jeweiligen Ortsbezirke, zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 13.07.2022 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ältestenausschusses am 22.09.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 216 wird bis zum Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO II, TOP 74 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 216 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 25. Sitzung des Ältestenausschusses am 14.12.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 216 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023, TO II, TOP 67 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 216 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; CDU (= Enthaltung) 26. Sitzung des Ältestenausschusses am 01.02.2024, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 216 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OA 216 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2254, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 § 4184, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023 § 4304, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 Aktenzeichen: 00-34-04
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Resolution des Ortsbeirates 15 Unterstützung der Einleitung eines Abwahlverfahrens von Oberbürgermeister Peter FeldmannOFOB 1504.07.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2022, OF 158/15 Betreff: Resolution des Ortsbeirates 15 Unterstützung der Einleitung eines Abwahlverfahrens von Oberbürgermeister Peter Feldmann Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 15 unterstützt die mit Beschlussausfertigung § 1835 vom 09.06.2022 von der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung an Oberbürgermeister Peter Feldmann ergangene Aufforderung, sein Amt mit sofortiger Wirkung zur Verfügung zu stellen (NR 408/22). Dort heißt es: "Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann genießt das für die weitere Amtsführung erforderliche Vertrauen nicht mehr. Die vom Gericht zugelassene Anklage gegen ihn im Zuge des AWO-Skandals, sein Umgang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen sowie sein Fehlverhalten in den letzten Wochen haben mehr als deutlich gemacht, dass Peter Feldmann offenkundig nicht in der Lage ist, sein Amt weiter angemessen auszuüben." Weiterhin unterstützt der Ortsbeirat 15 die von der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung für den 14. Juli 2022 angekündigte Einleitung eines Abwahlverfahrens von Oberbürgermeister Peter Feldmann, sofern dessen Rücktritt bis dahin nicht erfolgt ist. Denn dieses Abwahlverfahren ist dann der einzig verbleibende und demokratisch legitimierte Weg, um weiteren Schaden vom Amt des Oberbürgermeisters und von der Arbeit der politischen Gremien unserer Stadt, also auch der der Ortsbeiräte, abzuwenden. Zudem ist im Jubiläumsjahr "1250 Jahre Nieder-Eschbach" auch eine Delegation der Partnerstadt "Deuil-La Barre" mit der dort amtierenden Bürgermeisterin Muriel Scolan angekündigt. Ein Zusammentreffen dieser mit Herrn OB Feldmann wäre aus Sicht des Ortsbeirates in Anbetracht der Umstände unangemessen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 15 am 16.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 158/15 wird als interfraktioneller Antrag in folgender geänderten Fassung beschlossen: Resolution des Ortsbeirates 15 Missbilligung des Erscheinens des Oberbürgermeisters Peter Feldmann im Rahmen der Feierlichkeiten zum 55-jährigen Bestehen der Partnerschaft mit Deuil-La Barre und Unterstützung des Abwahlverfahrens Der Ortsbeirat 15 unterstützt die mit Beschlussausfertigung § 1835 vom 09.06.2022 von der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung an Oberbürgermeister Peter Feldmann ergangene Aufforderung, sein Amt mit sofortiger Wirkung zur Verfügung zu stellen (NR 408/22). Dort heißt es: "Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann genießt das für die weitere Amtsführung erforderliche Vertrauen nicht mehr. Die vom Gericht zugelassene Anklage gegen ihn im Zuge des AWO-Skandals, sein Umgang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen sowie sein Fehlverhalten in den letzten Wochen haben mehr als deutlich gemacht, dass Peter Feldmann offenkundig nicht in der Lage ist, sein Amt weiter angemessen auszuüben." Weiterhin unterstützt der Ortsbeirat 15 das von der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung beschlossene Abwahlverfahren vom 14. Juli 2022 von Oberbürgermeister Peter Feldmann. Denn dieses Abwahlverfahren ist der einzig verbleibende und demokratisch legitimierte Weg, um weiteren Schaden vom Amt des Oberbürgermeisters und von der Arbeit der politischen Gremien unserer Stadt, also auch der der Ortsbeiräte, abzuwenden. Zudem ist zu den Feierlichkeiten des 55-jährigen Bestehens der Partnerschaft mit der französischen Stadt Deuil-La Barre auch eine Delegation der Partnerstadt mit der dort amtierenden Bürgermeisterin Muriel Scolan angekündigt. Der Ortsbeirat 15 lehnt ausdrücklich das persönliche Erscheinen des Oberbürgermeisters Peter Feldmann im Rahmen der Feierlichkeiten zum 55-jährigen Bestehen der Partnerschaft mit der Partnerstadt Deuil-La Barre (auch sein angekündigtes Erscheinen am 24. September 2022) ab. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Demonstration per Autokorso in Zukunft unterbindenOFOB 304.07.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2022, OF 368/3 Betreff: Demonstration per Autokorso in Zukunft unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, in Zukunft Demonstrationen per Autokorso durch die engen Straßen des Nordends zu unterbinden. Dies gilt besonders für die Eckenheimer Landstraße, in der sich zusätzlich dann auch noch die U5 staut. Diese Art von motorisierter Demonstration belastet die Menschen des Nordends unverhältnismäßig stark und untergräbt sämtliche Bemühungen um Verkehrsberuhigung der Innenstadt und um eine nachhaltige Verkehrswende. Begründung: Am Freitag, den 24. Juni schlich ein Autokorse der sogenannten "Querdenker" im Schritttempo durch das Nordend, unter anderem die Eckenheimer Straße entlang, später dann den Anlagenring hinauf. Dies behinderte nicht nur den öffentlichen Nahverkehr, den Verkehr insgesamt, sondern trug auch noch vollkommen unnötig zur Feinstaubbelastung bei. Gemäß Art. 8 und Art. 5 GG ist es jedem gestattet, sich mit anderen unter freiem Himmel öffentlich zu versammeln mit dem Ziel, gemeinsam eine Angelegenheit zu erörtern - ein Recht, das es unbedingt zu schützen gilt. Die Wahrnehmung dieses Rechts sollte allerdings im Innenstadtbereich auch durchaus zu Fuß zumutbar und möglich sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 368/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 13.10.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2966 2022 Die Vorlage OF 368/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU und SPD gegen 1 CDU, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeirat an Magistrat: Bitte mal melden! Resolution zu unerledigten DrucksachenOFOB 204.07.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2022, OF 429/2 Betreff: Ortsbeirat an Magistrat: Bitte mal melden! Resolution zu unerledigten Drucksachen Vorgang: OM 2169/17 OBR 2; OM 2649/18 OBR 2; OM 3335/18 OBR 2; OM 3587/18 OBR 2; V 1227/19 OBR 2; OA 400/19 OBR 2; OA 427/19 OBR 2; V 1322/19 OBR 2; V 1327/19 OBR 2; V 1329/19 OBR 2; OM 4958/19 OBR 2; V 1389/19 OBR 2; V 1391/19 OBR 2; V 1392/19 OBR 2; OA 464/2019 OBR 2; V 1425/19 OBR 2; V 1426/19 OBR 2; OM 5527/19 OBR 2; V 1538/20 OBR 2; V 1540/20 OBR 2; OM 5797/20 OBR 2; V 1567/20 OBR 2; V 1568/20 OBR 2; V 1572/20 OBR 2; ST 637/20; OM 6248/20 OBR 2 Der Ortsbeirat begrüßt die Initiative des Stadtverordnetenvorstehers und bedankt sich für dessen Unterstützung, den Magistrat zur Beantwortung unerledigter Drucksachen zu bewegen. Gleichsam besteht der Ortsbeirat auf die Einhaltung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main seitens des Magistrats, insbesondere auf die Einhaltung der Zwölfwochenfrist bei Auskunftsersuchen (§ 4 Absatz 10 Satz 3 GOOBR). Dies gilt ausdrücklich nicht nur für den Ortsbeirat 2, sondern für alle anderen 15 Ortsbeiräte, mit denen sich der Ortsbeirat 2 in dieser Angelegenheit solidarisch erklärt. Der Magistrat wird daher aufgefordert, 1. die unerledigten Drucksachen des Ortsbeirates 2 schnellstmöglich zu beantworten; 2. hierbei mit den am längsten zurückliegenden Beschlüssen des Ortsbeirates zu beginnen, also insbesondere der Anregung OM 2169 vom 18.09.2017 (sic!); 3. bei der Stellungnahme zu den unerledigten Drucksachen in einem gesonderten Punkt "Gründe der verspäteten Stellungnahme" eben die Gründe detailliert aufzuführen, die für die Nichtbeantwortung innerhalb der Frist maßgeblich sind. Dies gilt für folgende Anregungen und Auskunftsersuchen: a) OM 2169 vom 18.09.2017 b) OM 2649 vom 22.01.2018 c) OM 3335 vom 11.06.2018 d) OM 3587 vom 10.09.2018 e) V 1227 vom 25.03.2019 f) OA 400 vom 13.05.2019 g) OA 427 vom 17.06.2019 h) V 1322 vom 17.06.2019 i) V 1327 vom 17.06.2019 j) V 1329 vom 17.06.2019 k) OM 4958 vom 19.08.2019 l) V 1389 vom 19.08.2019 m) V 1391 vom 19.08.2019 n) V 1392 vom 19.08.2019 o) OA 464 vom 16.09.2019 p) V 1425 vom 16.09.2019 q) V 1426 vom 16.09.2019 r) OM 5527 vom 02.12.2019 s) V 1538 vom 20.01.2020 t) V 1540 vom 20.01.2020 u) OM 5797 vom 17.02.2020 v) V 1567 vom 17.02.2020 w) V 1568 vom 17.02.2020 x) V 1572 vom 17.02.2020 4. zu allen unter Ziffer 3. aufgeführten unerledigten Drucksachen umgehend zu berichten, an welcher Stelle im Geschäftsgang die jeweilige Drucksache derzeit hängt und seit wann sie dort hängt; 5. allgemein zum Problem und zu den Gründen der unerledigten Drucksachen Stellung zu nehmen; 6. daraus Konsequenzen abzuleiten, wie Ortsbeiräte, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat gemeinsam künftig die Nichteinhaltung der Frist gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR vermeiden können. Hierzu regt der Ortsbeirat eine gemeinsame Veranstaltung der Magistratsmitglieder und Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und aller Ortsbeiräte an. Begründung: Es stünde dem Magistrat gut an, die unerledigten Drucksachen zu erledigen, bevor die Antragsteller für deren Aufzählung auf Umlaute zurückgreifen müssen. Die Häufung der Nichteinhaltung der Fristen bei bestimmten Themenkomplexen (fünfmal Stadtteilbibliothek Bockenheim, viermal Grundschulplanungen) ist zudem prekär, da Spekulationen entstehen könnten, hier würden Entscheidungen bewusst verzögert oder verheimlicht. Solchen Spekulationen muss der Magistrat vorbeugen, bevor dessen Ansehen bei Bürgerinnen bzw. Bürgern als auch bei den Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträgern in den Ortsbeiräten (weiter) Schaden nimmt. Stellungnahmen wie die Stellungnahme vom 30.03.2020, ST 637, auf das Auskunftsersuchen V 1329 ("Der Magistrat hat seine Überlegungen in dieser Frage noch nicht abgeschlossen.") können nicht als Stellungnahme angesehen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2017, OM 2169 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2018, OM 2649 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2018, OM 3335 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3587 Auskunftsersuchen vom 25.03.2019, V 1227 Anregung vom 13.05.2019, OA 400 Anregung vom 17.06.2019, OA 427 Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1322 Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1327 Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1329 Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4958 Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1389 Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1391 Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1392 Anregung vom 16.09.2019, OA 464 Auskunftsersuchen vom 16.09.2019, V 1425 Auskunftsersuchen vom 16.09.2019, V 1426 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2019, OM 5527 Auskunftsersuchen vom 20.01.2020, V 1538 Auskunftsersuchen vom 20.01.2020, V 1540 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2020, OM 5797 Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1567 Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1568 Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1572 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 637 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6248 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO II, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2451 2022 Die Vorlage OF 429/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rücksicht macht Wege breit, Fahrradfahren im GrüneburgparkOM04.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2433 entstanden aus Vorlage: OF 349/2 vom 10.04.2022 Betreff: Rücksicht macht Wege breit, Fahrradfahren im Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, an den Eingängen zum Grüneburgpark sowie auf den höher frequentierten Wegen im Grüneburgpark den Spruch "Rücksicht macht Wege breit" nebst Symbolen (siehe Bild) anzubringen. Im Bereich asphaltierter Wege soll er auf diese aufgesprüht, im Bereich von Wegen mit wassergebundener Decke sollen entsprechende Schilder aufgestellt werden. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2292 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Berichterstattung zu kriminellen Gewaltdelikten im GrüneburgparkOM04.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2434 entstanden aus Vorlage: OF 376/2 vom 13.05.2022 Betreff: Berichterstattung zu kriminellen Gewaltdelikten im Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Informationen ihm zu den gemäß Presseberichterstattung wiederholten kriminellen Gewaltdelikten im Grüneburgpark vorliegen und welche Konsequenzen er aus diesen Vorfällen zieht. Die Berichterstattung kann gerne auch in einer öffentlichen Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 2 erfolgen. Begründung: Es liegt Informations- und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Handlungsbedarf vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.09.2022, OF 496/2 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2190 Antrag vom 08.01.2023, OF 581/2 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6534 Aktenzeichen: 32 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.