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Demonstration per Autokorso in Zukunft unterbinden

Vorlagentyp: OF SPD

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, in Zukunft Demonstrationen per Autokorso durch die engen Straßen des Nordends zu unterbinden. Dies gilt besonders für die Eckenheimer Landstraße, in der sich zusätzlich dann auch noch die U5 staut. Diese Art von motorisierter Demonstration belastet die Menschen des Nordends unverhältnismäßig stark und untergräbt sämtliche Bemühungen um Verkehrsberuhigung der Innenstadt und um eine nachhaltige Verkehrswende.

Begründung

Am Freitag, den 24. Juni schlich ein Autokorse der sogenannten "Querdenker" im Schritttempo durch das Nordend, unter anderem die Eckenheimer Straße entlang, später dann den Anlagenring hinauf. Dies behinderte nicht nur den öffentlichen Nahverkehr, den Verkehr insgesamt, sondern trug auch noch vollkommen unnötig zur Feinstaubbelastung bei. Gemäß Art. 8 und Art. 5 GG ist es jedem gestattet, sich mit anderen unter freiem Himmel öffentlich zu versammeln mit dem Ziel, gemeinsam eine Angelegenheit zu erörtern - ein Recht, das es unbedingt zu schützen gilt. Die Wahrnehmung dieses Rechts sollte allerdings im Innenstadtbereich auch durchaus zu Fuß zumutbar und möglich sein.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

13
13. Sitzung OBR 3
TO I
✕ Abgelehnt

Einstimmige Annahme

14
14. Sitzung OBR 3
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, 2 CDU und SPD gegen 1 CDU, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Ablehnung:
CDU LINKE. FDP ÖkoLinX-ARL
Annahme:
GRÜNE SPD CDU

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