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Demonstration per Autokorso in Zukunft unterbinden

Vorlagentyp: OFSPD
29 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, Demonstrationen per Autokorso in den engen Straßen des Nordends zu unterbinden, um die Verkehrsberuhigung und eine nachhaltige Verkehrswende zu unterstützen. Dies geschieht aufgrund der unverhältnismäßigen Belastung der Anwohner durch solche Demonstrationen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, in Zukunft Demonstrationen per Autokorso durch die engen Straßen des Nordends zu unterbinden. Dies gilt besonders für die Eckenheimer Landstraße, in der sich zusätzlich dann auch noch die U5 staut. Diese Art von motorisierter Demonstration belastet die Menschen des Nordends unverhältnismäßig stark und untergräbt sämtliche Bemühungen um Verkehrsberuhigung der Innenstadt und um eine nachhaltige Verkehrswende.

Begründung

Am Freitag, den 24. Juni schlich ein Autokorse der sogenannten "Querdenker" im Schritttempo durch das Nordend, unter anderem die Eckenheimer Straße entlang, später dann den Anlagenring hinauf. Dies behinderte nicht nur den öffentlichen Nahverkehr, den Verkehr insgesamt, sondern trug auch noch vollkommen unnötig zur Feinstaubbelastung bei. Gemäß Art. 8 und Art. 5 GG ist es jedem gestattet, sich mit anderen unter freiem Himmel öffentlich zu versammeln mit dem Ziel, gemeinsam eine Angelegenheit zu erörtern - ein Recht, das es unbedingt zu schützen gilt. Die Wahrnehmung dieses Rechts sollte allerdings im Innenstadtbereich auch durchaus zu Fuß zumutbar und möglich sein.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Juli 2022Sie sind hier
    OFOF 368/3Demonstration per Autokorso in Zukunft unterbinden
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 13. Oktober 2022OMOM 2966Demonstration per Autokorso in Zukunft unterbindenDirektanregung
  3. 23. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 29 WochenSTST 240Demonstration per Autokorso in Zukunft unterbindenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 3
Sitzung 13 · 15.09.2022
TO I, TOP 51
Beraten
Die Vorlage OF 368/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 14 · 13.10.2022
TO I, TOP 16
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2966 2022 Die Vorlage OF 368/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Grüne2 CDUSPD
Ablehnung:
1 CDULinkeFDPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU und SPD gegen 1 CDU, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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