Bebauungsplan Nr. 912 - Adam-Riese-Straße - hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

ÜBERSICHTSKARTE

Zu II.:

Der räumliche Geltungsbereich wird gegenüber dem Aufstellungsbeschluss dahingehend geändert, dass zur Aufnahme von Festsetzungen in der Verkehrsfläche der Mainzer Landstraße, die nördliche Geltungsbereichsgrenze bis zur Mitte der Mainzer Landstraße verschoben wurde.

Darüber hinaus wurde im südöstlichen Bereich die Verlängerung der Poststraße bis zur Hafenstraße aufgenommen, um dort Private Grünfläche und Private Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung - Fuß-/ Radweg - festzusetzen. Im Gegenzug wurde die östliche Spitze auf die südliche Verlängerung der Bauflucht der Rudolfstraße eingekürzt, um hier einen stimmigen Abschluss zu erhalten.

Im südlichen Teil wurde der räumliche Geltungsbereich um die Flächen für Bahnanlagen reduziert, um diese Flächen, für die lediglich eine nachrichtliche Übernahme erfolgt wäre, vollständig aus der Planung zu entlassen.

Im Bereich der Wilhelm-Schickard-Straße wurde unmittelbar an der Einmündung zur Mainzer Landstraße ein Flurstück neu in den Geltungsbereich aufgenommen, da diese Liegenschaft zwischenzeitlich durch die Stadt erworben und die Verkehrsfläche um diese Fläche erweitert werden konnte.

Zu III.:

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB vorgeschrieben.

Zielsetzung, Alternativen und Lösungen sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt.

Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs nicht.

Zu IV.:

Werden im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB Stellungnahmen vorgebracht, die zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung führen, ist der geänderte Bebauungsplanentwurf mit Begründung nach § 4a (3) in Verbindung mit § 3 (2) BauGB erneut öffentlich auszulegen.

Mit dem Verzicht auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur erneuten öffentlichen Auslegung soll eine Beschleunigung des Planverfahrens erreicht werden. Voraussetzung ist, dass die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch die Änderung oder Ergänzung nicht berührt werden.

Zu V.:

Mit der Änderung des Aufstellungsbeschlusses wird der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 912 in geringfügigem Umfang um eine Fläche im Bereich der Wilhelm-Schickard-Straße erweitert, die bisher im Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 557 - Mainzer Landstraße von Hafenstraße bis Hufnagelstraße - liegt. Daher ist der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 557 um diese Fläche zu reduzieren.

Anlage (ca. 173 KB)