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- Jordanstraße: Bitte Kurzzeitparken vor Hausnummer 17 umsetzenOM04.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2435 entstanden aus Vorlage: OF 390/2 vom 15.05.2022 Betreff: Jordanstraße: Bitte Kurzzeitparken vor Hausnummer 17 umsetzen Vorgang: V 259/21 OBR 2; ST 799/22 Der Magistrat wird gebeten, mit Bezug auf die Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 799, wie vorgeschlagen in der Jordanstraße auf Höhe der Hausnummer 17 auf einer Länge von zehn Metern mittels Verkehrszeichen 283-11/ -21 StVO i. V. mit dem Zusatzschild "werktags 7 - 19 h" sowie "Lieferverkehr frei" sowie "auf dem Seitenstreifen" entsprechend einzurichten und zu markieren. Begründung: Siehe oben genannte Vorgänge. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.12.2021, V 259 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 799 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2571 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 33 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Parkplätze schaffenOM04.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2436 entstanden aus Vorlage: OF 393/2 vom 16.05.2022 Betreff: Mehr Parkplätze schaffen Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Kreuzung Liebigstraße/Feldbergstraße und Kreuzung Feldbergstraße/Grüneburgweg mindestens acht Fahrradbügel an geeigneten Stellen aufzustellen. Sobald das neue Konzept für Fahrradgaragen im öffentlichen Raum erstellt ist, wird gebeten, das benannte Gebiet hinsichtlich der Möglichkeit der Aufstellung einer Fahrradgarage zu überprüfen. Begründung: Anregung von Anwohnenden, da es in diesem Bereich bisher keinerlei Möglichkeiten gibt, Fahrräder ordnungsgemäß und sicher zu parken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2535 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1100 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsemissionen senken: Bildung von Fahrgemeinschaften fördernOM04.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2437 entstanden aus Vorlage: OF 428/2 vom 27.06.2022 Betreff: Verkehrsemissionen senken: Bildung von Fahrgemeinschaften fördern Der Magistrat wird gebeten, 1. darauf hinzuwirken, dass das Integrierte Verkehrsmanagement, IVM (Das IVM ist eine Gesellschaft der öffentlichen Hand. Gesellschafter sind Hessen, Rheinland-Pfalz, die Stadt Frankfurt am Main, der Rhein-Main-Verkehrsverbund sowie die kreisfreien Städte und Landkreis in der Region Frankfurt am Main, s. die https://www.ivm-rheinmain.de/die-ivm/) unter der Rubrik > Bürgerservice > Pendlerservice seine Homepage aktualisiert, welche derzeit unter https://pendlerservice.ivm-rheinmain.de/ den Hinweis enthält: "pendlerservice.de wird grundlegend überarbeitet und steht Ihnen im Laufe des Jahres 2020 wieder zur Verfügung."; 2. zu prüfen und zu berichten, ob und ggf. wo Informationen mit einer Übersicht zu gängigen Mobilitäts-Apps/Applikationen zur Bildung von Fahrgemeinschaften bereitgestellt werden bzw., falls es keine solche Übersicht gibt, Informationen zu gängigen Mobilitäts-Apps an geeigneter Stelle, beispielsweise der o. g. Seite des IVM, digital bereitzustellen; 3. zu prüfen und zu berichten, ob für Frankfurt am Main der Einsatz der App "Pendla" sinnvoll ist. Begründung: Im Ortsbeirat 2 leben viele Personen, die u. a. zur Ausübung ihrer Berufstätigkeit zwischen Frankfurt am Main und den Nachbarstädten mit dem Auto pendeln. So gab es nach einer IHK-Studie aus dem September 2018 über 350.000 Pendler nach Frankfurt am Main. Außerdem pendelten knapp 100.000 Personen aus Frankfurt am Main in hessische Nachbarstädte, siehe Anlage. Der unter Ziffer 1. im Tenor genannte Hinweis auf der Internetseite des IVM ist seit zwei Jahren veraltet. Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass das IVM seine Homepage aktualisiert. Außerdem wird angeregt, dass der Magistrat an den Ortsbeirat 2 berichtet, ob bzw. wo Informationen mit einer Übersicht zu gängigen Apps zur Bildung von Fahrgemeinschaften (z. B. die App unter https://www.pendlerportal.de/ und die App von flinc unter https://flinc.org) bereitgestellt werden. Falls es eine solche Übersicht online nicht gibt, wird der Magistrat gebeten, ein solches digitales Angebot einzurichten, ggf. im Zusammenwirken mit dem IVM (Ziffer 2.). Der Rheingau-Taunus-Kreis nutzt seit circa zwei Monaten die digitale Vermittlungsplattform "Pendla" laut FAZ vom 25. Juni 2021 (https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/app-fuer-fahrgemeinschaften-mit-pendla-a n-den-arbeitsplatz-18127220/app-spart-benzin-und-zeit-18127572.html). Mittlerweile haben sich laut FAZ bereits 500 Pendler zu Fahrgemeinschaften zusammengeschlossen und 3.000 Nutzer registriert. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Einsatz dieser App auch für Frankfurt am Main zu prüfen und hierüber zu berichten (Ziffer 3.). Ziel der Anregung ist, die Nutzung solcher Apps in der breiten Bevölkerung weiter zu fördern. Die Bereitstellung einer Übersicht zu gängigen Apps mit Link und einer kurzen Beschreibung der App kann ein wichtiger Schritt sein, insbesondere Menschen, die ggf. weniger vertraut mit solchen Apps sind, zu motivieren, neue Wege zu gehen und Fahrgemeinschaften zu gründen. Eine knappe halbe Million Menschen kann durch das gemeinsame Fahren mit mehreren Personen in einem Auto einen bedeutenden Beitrag leisten, Verkehrsemissionen im Ortsbezirk zu reduzieren. Außerdem ist dies gerade in Zeiten von steigenden Benzinpreisen kostengünstiger. Diese Anregung entstand in Gesprächen mit Bewohnerinnen und Bewohnern aus Bockenheim und dem Westend. Das Thema ist im Ortsbezirk 2 aufgrund der vielen Pendler von besonderer Relevanz. Anlage (ca. 280 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2570 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 61 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Auskunft zu StraßensperrungenOM04.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2438 entstanden aus Vorlage: OF 397/2 vom 12.05.2022 Betreff: Auskunft zu Straßensperrungen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob es neben Mainziel Frankfurt am Main andere Internetseiten oder Hotlines gibt, über die Bürger eine Übersicht zu Straßensperrungen im Ortsbezirk 2 erhalten können; 2. welche Straßensperrungen auf der o. g. Internetseite von Mainziel unter > Verkehr > Sperrungen abgerufen werden können, insbesondere ob darin, neben Sperrungen aufgrund von Baustellen, auch Sperrungen infolge von Sportveranstaltungen und anderen angemeldeten Veranstaltungen eingestellt werden und mit welchem zeitlichen Vorlauf dies erfolgt; 3. ob und wenn ja, wo und wie die Stadt zu Straßensperrungen bei kurzfristig angekündigten Veranstaltungen z. B. Demonstrationen informiert. Begründung: Es gab Anregungen von Bewohnerinnen und Bewohnern aus dem Westend. Der Ortsbezirk ist sehr lebendig und es ist erfreulich, dass dort immer wieder Sportveranstaltungen, wie z. B. das traditionelle Radrennen am 1. Mai oder der JP Morgan Corporate Challenge, stattfinden und politische Themen, wie z. B. zur Ukraine oder Corona, diskutiert werden. Solche Veranstaltungen finden aktuell nahezu jedes Wochenende statt. Dabei kommt es häufig zu Straßensperrungen, u. a. an der Bockenheimer Landstraße, der Eschersheimer Landstraße, dem Reuterweg und dem Grüneburgweg. Immer wieder sind Anwohnerinnen und Anwohner hiervon überrascht. Es kommt für sie zu Unannehmlichkeiten, wenn sie z. B. ihr Auto aufgrund von Sperrungen nicht nutzen können, oder nicht klar ist, wie gesperrte Bereiche umfahren werden können. Ziel ist, durch die o. g. Anregung entsprechende Anfragen von Bewohnerinnen und Bewohnern des Ortsbezirks direkt beantworten zu können und die entsprechenden städtischen Stellen hiervon zu entlasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2538 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Effizienzsteigerung und Ausbau der Onlineterminvergabe der für den Ortsbezirk 2 zuständigen BürgerämterOMOB 204.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2439 entstanden aus Vorlage: OF 399/2 vom 15.05.2022 Betreff: Effizienzsteigerung und Ausbau der Onlineterminvergabe der für den Ortsbezirk 2 zuständigen Bürgerämter Der Magistrat wird gebeten, 1. zeitnah eine flexible, leistungsfähige Onlineterminvergabe in den für alle Ortsbezirke zuständigen Bürgerämtern sicherzustellen und die Effizienz nachhaltig zu erhöhen; 2. die Onlineantragsstellung und -bearbeitung in das System zu integrieren; 3. zeitnah dem Ortsbeirat über Kosten, Umsetzungszeitraum, schon angestoßene Maßnahmen und Anzahl der bereits heute möglichen Onlineantrags-Bearbeitungsprozesse Bericht zu erstatten. Begründung: Es gab Beschwerden von Bürgern aus dem Ortsbezirk. Das Bürgeramt ist für die meisten Bürger im Ortsbezirk der städtische Dienstleister, den sie regelmäßig in Anspruch nehmen, gleichsam die Visitenkarte der Stadtverwaltung. Eine effiziente, kundenorientierte Onlineterminbuchung sollte für alle Bürger und Steuerzahler eine Selbstverständlichkeit sein. Der gegenwärtige Onlineterminvergabeprozess macht fassungslos: Morgens um 07:00 Uhr werden die Termine für die nächste (und auch nur eine einzige Woche freigeschaltet). Wer sich um 07:03 Uhr oder 07:04 Uhr einwählt, hat verloren - es gibt dann keine freien Termine mehr. Zum Glück können die Bürger dann noch auf den "Jackpot" zurückgreifen: Beim Einloggen um 24:00 Uhr (Mitternacht!) werden dann ggf. einige Termine für den Folgetag freigeschaltet. Weder ist eine Terminbuchung mit längerem Vorlauf möglich, die für viele Bürger (z. B. Berufstätige mit weniger Flexibilität) hilfreich wäre, noch ist ein spontanes Erscheinen im Bürgeramt nicht möglich. Die einfachsten Verwaltungsakte (Ummeldung, Anmeldung, Personalausweisantrag) werden zur Tortur. Laut den Ergebnissen der Umfrage "Leben in Frankfurt 2021" (Erscheinungsdatum 31.03.2022) hat die Digitalisierung für die Bevölkerung gerade im Hinblick auf ihre konkrete Umsetzung eine große Bedeutung (siehe Bericht Seite 44/45): 80 Prozent der Bürger wünschen sich eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung. Den Ausbau der Möglichkeit, Termine bei den Ämtern online zu vereinbaren, halten 57 Prozent für wichtig bzw. Anträge online zu stellen und eine digitale Antwort zu erhalten (54 Prozent), finden mehr als die Hälfte sehr wichtig. Neben der desaströsen Terminvergabe ist die Möglichkeit, alle Anträge online beim Bürgeramt einzureichen, noch nicht gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 109 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 12
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erhaltungssatzung statt MietsteigerungspotenzialOM04.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2440 entstanden aus Vorlage: OF 403/2 vom 20.06.2022 Betreff: Erhaltungssatzung statt Mietsteigerungspotenzial Der Magistrat wird gebeten, 1. darauf zu achten, dass nach dem Verkauf des Mietshauses Appelsgasse 6 die Erhaltungssatzung E 47 streng eingehalten wird und kein "erhebliches Mietsteigerungspotenzial nach Sanierung" ausgenutzt wird, um derzeitige Mieterinnen und Mieter zu verdrängen; 2. hierzu gegenüber den bisherigen Eigentümerinnen und Eigentümern sowie Maklern die Durchsetzung der Erhaltungssatzung E 47 klarzustellen; 3. bei erfolgtem Verkauf der Immobilie eine Abwendungserklärung seitens der Käuferin zu erwirken, die eine erhebliche Mietsteigerung bzw. die Verdrängung der derzeitigen Mieterinnen und Mieter ausschließt; 4. sollte eine solche Abwendungserklärung nicht erfolgen, vom städtischen Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Begründung: Besagte Immobilie wird von der Firma Colliers in der aktuellen Ausgabe "PRIVATES EIGENTUM" von Haus und Grund beworben (Seite 5). Die Immobilie wird trotz "sanierungsbedürftigem Zustand" für 1,4 Millionen Euro angeboten. Der Hinweis auf "erhebliches Mietsteigerungspotenzal nach Sanierung" lässt vermuten, dass hier nach dem Kauf eine erheblich mietsteigernde Sanierung erfolgen könnte, mit den im Stadtgebiet inzwischen bekannten Folgen für die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Quartier. Genau diese zu schützen, ist Ziel der Erhaltungssatzung und mithin Aufgabe der Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 653 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-21
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erhaltungssatzung und Kleingewerbe/GastronomieOM04.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2441 entstanden aus Vorlage: OF 404/2 vom 16.06.2022 Betreff: Erhaltungssatzung und Kleingewerbe/Gastronomie Vorgang: V 390/22 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten : 1. Gehören nach Einschätzung des Magistrats bestehende Gewerbestrukturen zu den genannten Schutzzwecken einer Erhaltungssatzung und zur "städtebaulichen Eigenart eines Gebietes" - eine Interpretation, die sich z. B. der Berliner Senat zu eigen gemacht hat? Ist also Gewerbeschutz über § 172 BauGB möglich? 2. Teilt der Magistrat die Einschätzung, dass auch die Erdgeschosszonen in einem Straßenzug das Ortsbild prägen und damit zu einer erhaltenswerten "städtebaulichen Eigenart" beitragen? 3. Inwiefern werden Kleingewerbe- und Gastronomienutzungen als Teil der "städtebaulichen Eigenart" Bockenheims gewertet und vor Umnutzungen (z. B. in Wohnungen) geschützt und welche Maßnahmen wurden und werden seitens der Verwaltung/Bauaufsicht ergriffen? 4. Sollte der Magistrat die vorhergehenden Fragen negativ beantworten, wird er gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche sonstigen Möglichkeiten gesehen werden, im Erhaltungssatzungsgebiet, aber auch außerhalb, kleingewerbliche Strukturen zu erhalten und damit die "Bockenheimer Mischung" zu stabilisieren. 5. Sieht der Magistrat die Möglichkeit zum Erlass einer kommunalen "Kleingewerbeerhaltungssatzung" und ihrer Überwachung? 6. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die Ergebnisse öffentlich dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: In Bockenheim wird zunehmend festgestellt, dass in den Erdgeschosszonen auch im Erhaltungssatzungsgebiet (z. B. Hessenplatz/Konrad-Broßwitz-Straße/Florastraße) Gastronomie und Ladenlokale verschwinden. Sie werden zugemauert und meist in Wohnungen umgenutzt. Oftmals sind sicher coronabedingte Leerstände der Hintergrund, manchmal aber auch die höheren Renditeerwartungen der Eigentümerinnen und Eigentümer aufgrund einer Wohnnutzung. Andernorts (z. B. Homburger Straße) finden sich langjährige Leerstände, offenbar aufgrund zu hoher Mieten. Aus Sicht des Ortsbeirats sollte dem Trend auf jeden Fall vorgebeugt werden. Nachteile müssen sowohl für das Ortsbild, die gewerbliche Mischung und die Nahversorgung vermieden werden. Verwiesen wird zur weiteren Begründung auf das Auskunftsersuchen vom 02.05.2022, V 390, und entsprechende Fotos: "Bockenheimer Mischung schützen - Gewerbenutzung in den Erdgeschosszonen erhalten." Es dient zur Kenntnis, dass gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB die Gemeinde durch eine Satzung Gebiete bezeichnen kann, in denen der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen genehmigungspflichtig ist. Der Erlass einer solchen Erhaltungssatzung ist möglich - zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets aufgrund einer städtebaulichen Gestalt (Satz 1); - zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Satz 2); - bei städtebaulichen Umstrukturierungen (Satz 3). In Bockenheim sind der Ortskern Alt-Bockenheim, das nördliche Gründerzeitgebiet und das südliche Gründerzeitgebiet durch eine Erhaltungs- und Milieuschutzsatzung geschützt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.05.2022, V 390 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 507 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2161 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Geschwindigkeitsmessung an der Kreuzung Feldbergstraße/MyliusstraßeOM04.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2442 entstanden aus Vorlage: OF 408/2 vom 16.06.2022 Betreff: Geschwindigkeitsmessung an der Kreuzung Feldbergstraße/Myliusstraße Der Magistrat wird gebeten, vor der Kreuzung Feldbergstraße/Myliusstraße eine Geschwindigkeitsmessung durchzuführen. Begründung: Hierbei handelt es sich um eine Anregung von Anwohnern: Der untere Abschnitt der Feldbergstraße mit seiner lebendigen (Außen-) Gastronomie hat sich in den letzten Jahren zu einer Art "Mini-Marktplatz" für das Stadtviertel entwickelt, der v. a. von jungen Familien mit Kindern frequentiert wird. Diese spielen u. a. auf den teilweise breiten Gehwegflächen oder sind mit Rad, Roller, Rollschuhen unterwegs. Auch ist die Feldbergstraße ein rege frequentierter Schulweg. Die von der Siesmayerstraße in die Feldbergstraße einbiegenden Kraftfahrer kommen oft mit viel Schwung in die Feldbergstraße und beachten Geschwindigkeitsbegrenzungen erst später. Um die Sicherheit und Attraktivität zu erhöhen, regen die Anwohner daher an, vor der Kreuzung einen temporären Blitzer und bei häufigen Verstößen dann eine Straßenschwelle zu errichten. Foto zur Illustration: In rot wurde die etwaige Lage des Blitzers oder der Straßenschwelle markiert: Screenshot von Carl Schulte Ladbeck/Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2543 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltungen am Rebstock zulassenOMOB 204.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2443 entstanden aus Vorlage: OF 411/2 vom 15.06.2022 Betreff: Keinen Festplatz oder zusätzliche kommerzielle Großveranstaltungen am Rebstock zulassen Der Magistrat wird gebeten, 1. auf eine Verlagerung zusätzlicher Großveranstaltungen sowie des Festplatzes vom Ratsweg auf das Rebstockgelände zu verzichten; 2. bei derartigen Vorhaben die parlamentarischen Gremien, wie Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte, sowie die Bevölkerung frühzeitig miteinzubeziehen; 3. den Ortsbeirat 2 umfangreich über die bereits laufenden Verhandlungen zur Verlagerung des Festplatzes vom Ratsweg auf das Rebstockgelände und zum Planungsstand der Europäischen Schule vorab zu informieren; 4. das Rebstockgelände zukünftig als Grünfläche und Kaltluftproduzent klimapolitisch besonders zu würdigen und zu schützen; 5. ein Konzept zu erarbeiten, um Einschränkungen für Anwohnende durch bereits stattfindende Veranstaltungen am Rebstock sowie den Messebetrieb zu verringern. Begründung: Die Anwohnenden am Rebstock leiden bereits seit Jahrzehnten unter den Auswirkungen der Messe wie dem hohen Verkehrsaufkommen, Lärm und Luftverschmutzung. Nun wird durch eine kleine Anfrage durch die CDU-Stadtverordnete Christiane Loizides öffentlich, dass der Festplatz am Ratsweg an den Rebstock verlagert werden soll. So steht in der Antwort des Magistrats: "Unter Federführung des Planungsdezernats wurden erste Sondierungsmaßnahmen eingeleitet und ein Ortstermin mit der Messe Frankfurt und der TCF durchgeführt. Geprüft wurde, ob eine parallele Nutzung durch Messen und Volksfeste am Rebstock möglich ist." Weiter heißt es: "In mehreren Gesprächsterminen mit Vertreterinnen und Vertretern des Magistrats und auf Amtsebene wurden die Bedürfnisse des Messegeschäftes dargelegt und auf die erheblichen Konsequenzen bei zu erwartenden Funktionseinschränkungen hingewiesen. Für den Fall, dass Veranstaltungen zusätzlich zum Messebetrieb auf dem Rebstockgelände durchgeführt werden, wurde der Messe Frankfurt eine umfassende Untersuchung unter Zugrundelegung weiterreichender planerischer Freiheitsgrade zugesichert." Hier taucht die berechtigte Frage auf, wo die umfangreichen Untersuchungen über die Auswirkungen einer gleichzeitigen Durchführung von Messen und Veranstaltungen auf dem Rebstockgelände für die Bevölkerung sind. Die Bevölkerung leidet seit Jahrzehnten unter den Auswirkungen der zugeparkten Stadtteile, Lärm und Luftverschmutzung durch den Verkehr und die Veranstaltungen. Weiterhin ist der Rebstock Landschaftsschutzgebiet und Kaltluftentstehungsgebiet. Im Kontext des Klimawandels sind gerade solche Gebiete unter besonderen Schutz zu stellen, um ihre Aufgaben weiter erfüllen zu können. Ferner gibt es im Rebstock seltene Arten, die geschützt werden müssen. Es müssten aufgrund des Klimawandels neue Untersuchungen gemacht werden, welche Auswirkungen die bereits jetzt stattfindende Nutzung durch die Messe auf das Gebiet hat. Sowohl der Bevölkerung als auch dem Rebstockgelände als schützenswerte Grünfläche sind zusätzliche Belastungen durch Großveranstaltungen nicht zumutbar. Wie aus der Antwort hervorgeht, wurden umfangreiche Eröterungen und ein Ortstermin durchgeführt. Die zuständigen parlamentarischen Gremien und die Bevölkerung wurden hingegen nicht informiert. Es gab keine Informationen an die parlamentarischen Gremien und die Bevölkerung. Wo bleibt die demokratische Beteiligung? Es besteht dringender Informationsbedarf. Anlage: Frage Nr. 807 Volksfeste, inkl. Antwort des Magistrats Anlage _Loizides_Volksfeste (ca. 21 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.08.2022, OF 441/2 Antrag vom 26.08.2022, OF 440/2 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2747 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2189 Antrag vom 13.04.2023, OF 812/1 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3941 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2024, ST 1246 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rutsche für den Spielplatz Eppsteiner Straße/WiesenauOM04.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2444 entstanden aus Vorlage: OF 405/2 vom 13.06.2022 Betreff: Rutsche für den Spielplatz Eppsteiner Straße/Wiesenau Der Magistrat wird gebeten, die entfernte Rutsche auf dem Spielplatz an der Eppsteiner Straße/Ecke Wiesenau bestenfalls bis zum Start der Sommerferien zu ersetzen. Begründung: Es handelt sich hierbei um eine Bitte von Familien vor Ort. Die kleine Rutsche, die auf dem Spielplatz vorhanden war, wurde von den Kindern sehr geliebt, allerdings vor über einem Jahr entfernt. Nachfragen beim Grünflächenamt, ob und bis wann die Rutsche ersetzt werden kann, brachten bislang keine Auskunft. Die Aufnahmen anbei zeigen, dass der Spielplatz über ausreichend Raum für eine Rutsche verfügt und eine solche das vorhandene Spielangebot sehr gut ergänzen würde. Es dient zur Kenntnis, dass die Rutsche ursprünglich unweit des Klettergerüstes platziert war (zweite Aufnahme anbei). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2293 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reparatur des Straßenbelages: Sichere Fahrt durch die FriedrichstraßeOM04.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2445 entstanden aus Vorlage: OF 406/2 vom 14.06.2022 Betreff: Reparatur des Straßenbelages: Sichere Fahrt durch die Friedrichstraße Der Magistrat wird gebeten, den Belag auf der Fahrbahn der Friedrichstraße - im Abschnitt zwischen der Liebigstraße und Freiherr-vom-Stein-Straße, - im Abschnitt der Hausnummern 38 bis 42, - sowie im Abschnitt der Hausnummern 57 bis 61 zu sanieren und die Schlaglöcher zu schließen. Begründung: Die Schlaglöcher sind offensichtlich an Stellen früherer, evtl. nicht fachgerecht ausgeführter Reparaturen entstanden und verschlimmern sich durch die Witterung (Hitze und starker Regen) zunehmend. Da sich die schadhaften Stellen im Bereich neben den Parkplätzen befinden, wird es v. a. für Personen mit dem Rad oder E-Roller zunehmend gefährlicher, an diesen Stellen auszurutschen oder sich die Reifen zu beschädigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2422 Aktenzeichen: 66
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Stolperfreie BürgersteigeOM04.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2446 entstanden aus Vorlage: OF 412/2 vom 19.06.2022 Betreff: Stolperfreie Bürgersteige Der Magistrat wird gebeten, die Bürgersteige in der Friedrich-Naumann-Straße, beginnend ab der Ecke Am Dammgraben 92 bis circa zur Friedrich-Naumann-Straße 23, zu begradigen. Begründung: Hierbei handelt es sich um eine Anregung einer Seniorin und Anwohnerin. Die Bordsteinkante sowie die Pflastersteine selbst sind an manchen Stellen höhenunterschiedlich und uneben und können so dazu führen, dass Menschen, die Seh- oder Geheinschränkungen haben, diese Höhenunterschiede nicht korrekt wahrnehmen und stolpern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2423 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bockenheim attraktiver gestalten! Öffentlicher Raum Leipziger Straße/Ladengalerie/Delkeskampsches HausOM04.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2447 entstanden aus Vorlage: OF 414/2 vom 16.06.2022 Betreff: Bockenheim attraktiver gestalten! Öffentlicher Raum Leipziger Straße/Ladengalerie/Delkeskampsches Haus Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, 1. dass die Ummauerung des Baumes am westlichen Eingang zur Ladengalerie (Tedi-Nutzung) erneuert wird bzw. so gestaltet wird, dass der Baum ausreichend Wurzelraum hat (siehe Fotos); 2. dass die Fassaden des Delkeskampschen Hauses von Verschmutzungen gereinigt werden; 3. dass der öffentliche Raum um das Delkeskampsche Haus (insbesondere im Bereich der Sitzbänke) häufiger und besser gereinigt wird sowie dort Müllgaragen aufgestellt werden; 4. dass der immer wieder vagabundierende Fahrradständer (ursprünglich am östlichen Eingang der Ladengalerie befestigt, jetzt direkt an der Leipziger Straße den Weg versperrend) direkt am Delkeskampschen Haus so befestigt wird, dass er nicht mehr verschoben werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2424 Antrag vom 02.01.2023, OF 569/2 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3433 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barrierefreie Straßenbahnlinie 16, jetzt!OMOB 204.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2448 entstanden aus Vorlage: OF 421/2 vom 07.06.2022 Betreff: Barrierefreie Straßenbahnlinie 16, jetzt! Vorgang: B 209/22 Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass alle Haltestellen der Straßenbahnlinie 16 im Ortsbezirk 2 barrierefrei nutzbar sind. 1. Dafür sollen folgende Maßnahmen geprüft und bei positiver Prüfung umgesetzt werden: a) Barrierefreier Ausbau aller Haltestellen der Straßenbahnlinie 16 im Orts bezirk 2 bis spätestens Ende 2025; b) Priorisierung des barrierefreien Ausbaus der Haltestellen "Frauenfriedenskirche", "Juliusstraße" sowie "Adalbert-/Schloßstraße" und "Markus-Krankenhaus"; c) bis zu einem barrierefreien Ausbau: Einsatz von Personal und Unterstützungstechnik (z. B. elektronisch-betriebene Rampen) zur Überwindung von Barrieren beim Ein- und Ausstieg, wo Bedarf besteht, die Rampen müssen auch für Haltestellen ohne Haltestelleninseln geeignet sein; d) bis zu einem barrierefreien Ausbau: Ausstattung aller Straßenbahnen der Straßenbahnlinie 16 mit Notruftasten, über welche Betroffene besonderen Unterstützungsbedarf beim Straßenbahnpersonal anmelden können (z. B. auch längere Öffnung der Türen); e) bis zu einem barrierefreien Ausbau: Ausstattung aller Haltestellen der Straßenbahnlinie 16 mit barrierefreien Informationstafeln, die Betroffenen Auskunft über Unterstützungsleistungen geben, u. a. sollten Servicenummern der VGF aufgeführt sein. 2. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen auch während der Umbaumaßnahmen gehört und beachtet werden, etwa durch die regelmäßige Unterrichtung und Anhörung des Beauftragten der Stadt für die Belange von Menschen mit Behinderungen sowie der Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft (FBAG). Begründung: Mit der Ratifizierung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen im Jahr 2009 hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit für alle Menschen, ob mit oder ohne Beeinträchtigungen, Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eine Selbstverständlichkeit werden. Zu dieser Verpflichtung hat sich auch die Stadt Frankfurt am Main bekannt. Das Personenbeförderungsgesetz schreibt vor, den ÖPNV bis zum 01.01.2022 vollständig barrierefrei zu gestalten. Diese Deadline ist verstrichen und gerade in Frankfurt ist man von diesem Ziel noch meilenweit entfernt. Nach Auskunft der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, und wie teilweise auch dem Bericht vom 16.05.2022, B 209, zu entnehmen ist, wird ein Großteil der Haltestellen der Straßenbahnlinie 16 gemäß Nahverkehrsplan erst ab 2026 barrierefrei ausgebaut. Diese Planung ist so nicht hinnehmbar. Grundsätzlich stellen Haltestellen, an denen direkt von der Straße aus ein- und ausgestiegen werden muss (wo es also keine Haltestelleninseln gibt), eine besondere Barriere für Menschen mit Einschränkungen dar. Zwar sind die Straßenbahnen mit Rampen ausgestattet, diese sind für solch steile Ein- und Ausstiege allerdings ungeeignet. Ein Umbau der Haltestellen "Frauenfriedenskirche", "Juliusstraße" sowie "Adalbert-/Schloßstraße" (in Richtung Ginnheim) sollte entsprechend priorisiert werden. Der barrierefreie Ausbau der Haltestelle "Markus-Krankenhaus" soll plangemäß erst im Jahr 2030 erfolgen. Dabei ist gerade bei dieser Haltestelle von einem besonderen Bedarf an barrierefreier Nutzung auszugehen, da diese vor allem auch von (mobilitäts-) eingeschränkten Patientinnen und Patienten genutzt wird. Barrieren aus dem Weg zu räumen, um allen Menschen eine Teilhabe am öffentlichen Leben und einen Zugang zu öffentlichen Gütern zu ermöglichen, ist keine Frage der Ressourcen, sondern des politischen Willens. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 209 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 294 Antrag vom 11.05.2024, OF 914/2 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5486 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1895 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-11
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hinweis auf Instandhaltungsmaßnahmen in U-Bahn-StationenOM04.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2449 entstanden aus Vorlage: OF 425/2 vom 17.06.2022 Betreff: Hinweis auf Instandhaltungsmaßnahmen in U-Bahn-Stationen Der Magistrat wird gebeten , dafür zu sorgen, dass über Baumaßnahmen und damit verbundenen Sperrungen von Rolltreppen oder Aufzügen bereits an den Zugängen (oberirdisch) informiert wird. Weiterhin ist darüber zu informieren, wie lange die Arbeiten andauern werden. Begründung: Dies ist ein Wunsch von Nutzern des RMV im Ortsbezirk. Es ist insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen oder Menschen mit Kinderwagen mühsam und nicht zumutbar, erst auf dem "Verteilplateau" darauf hingewiesen zu werden, dass der U-Bahnsteig nicht über Rolltreppen bzw. Aufzüge zugänglich sind. Bei ausreichender Information können Fahrgäste dann rechtzeitig über Verkehrsalternativen entscheiden. Beispielfoto U-Bahn-Station "Westend" Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2022, ST 2689 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nutzung und Angebot der Schulsporthallen durch Freizeitsport in Bockenheim, Westend und Rebstock (Ortsbeirat 2) nach Ende der Corona-Beschränkungen? Zwischenstand wurde in der Coronapandemie nachgefragt!OM04.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2450 entstanden aus Vorlage: OF 426/2 vom 19.06.2022 Betreff: Nutzung und Angebot der Schulsporthallen durch Freizeitsport in Bockenheim, Westend und Rebstock (Ortsbeirat 2) nach Ende der Corona-Beschränkungen? Zwischenstand wurde in der Coronapandemie nachgefragt! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. inwieweit die Schulsporthallen im Ortsbezirk 2 nach der Coronazeit zur abendlichen Nutzung von Freizeitsportlern (Vereine, Betriebssportgruppen und Sonstige), insbesondere im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie (d. h. vor Ende März 2020), ausgelastet sind; 2. falls es in der Nutzungsauslastung der Schulsporthallen einen signifikanten Abfall im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie (d. h. vor Ende März 2020) zu berichten gibt, wäre die Einschätzung des Magistrats von Interesse, wie die Stadt Frankfurt und insbesondere der Ortsbeirat die Nachfrage zur freizeitsportlichen Nutzung der Schulsporthallen fördern kann; 3. ob alle (!) Schulsporthallen im Ortsbezirk 2 zur abendlichen Nutzung von Freizeitsportlern (Vereine, Betriebssportgruppen und S onstige) der Sportstättenvergabe zur Verfügung stehen. Falls dies nicht der Fall sein sollte, wird gebeten, über die Sportstätten im Ortsbezirk 2 zu berichten, die dem Freizeitsport über die Sportstättenvergabe nicht zur Verfügung stehen und den Grund für die Nichtzurverfügungstellung zum abendlichen Freizeitsport zu nennen. Begründung: Die Förderung des Freizeitsportes durch die Stadt Frankfurt findet in vielfältiger und oft vorbildlicher Weise statt. U. a. werden die Schulsportstätten für den abendlichen Freizeitsport über die Sportstättenvergabe geöffnet. Die Beschränkungen der Coronazeit war insbesondere für den Freizeitsport im Innenraum eine große Einschränkung, die nicht nur auf die Fitnessstudios beschränkt war, sondern eben auch Vereine und Betriebssportgruppen betraf, die die Frankfurter Schulsporthallen nutzen. Hier ist dem Ortsbeirat daran gelegen, eine gesamthafte Einschätzung der Auswirkungen der Coronabeschränkungen für den Freizeitsport in Schulsporthallen im Ortsbezirk zu bekommen. Dem Ortbeirat ist selbstverständlich bekannt, dass die Schulgemeinden massive Auswirkungen der Coronapandemie auf den Schulbetrieb haben, die mindestens teilweise auch Auswirkungen auf die außerschulische Sporthallennutzung haben, wofür der Ortsbeirat großes Verständnis hat. Die Coronapandemie ist noch nicht zu Ende! Dennoch scheint der Sommer 2023 vom Zeitpunkt geeignet, um mindestens eine Zwischenbilanz im Segment der Nutzung der Schulsporthallen durch den Freizeitsport in Frankfurt in Hinblick auf die Coronabeschränkungen zu ziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1508 Antrag vom 27.09.2023, OF 746/2 Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4714 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ortsbeirat an Magistrat: Bitte mal melden! Resolution zu unerledigten DrucksachenOM04.07.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2451 entstanden aus Vorlage: OF 429/2 vom 04.07.2022 Betreff: Ortsbeirat an Magistrat: Bitte mal melden! Resolution zu unerledigten Drucksachen Vorgang: OM 2169/17 OBR 2; OM 2649/18 OBR 2; OM 3335/18 OBR 2; OM 3587/18 OBR 2; V 1227/19 OBR 2; OA 400/19 OBR 2; OA 427/19 OBR 2; V 1322/19 OBR 2; V 1327/19 OBR 2; V 1329/19 OBR 2; OM 4958/19 OBR 2; V 1389/19 OBR 2; V 1391/19 OBR 2; V 1392/19 OBR 2; OA 464/2019 OBR 2; V 1425/19 OBR 2; V 1426/19 OBR 2; OM 5527/19 OBR 2; V 1538/20 OBR 2; V 1540/20 OBR 2; OM 5797/20 OBR 2; V 1567/20 OBR 2; V 1568/20 OBR 2; V 1572/20 OBR 2; ST 637/20; OM 6248/20 OBR 2 Der Ortsbeirat begrüßt die Initiative des Stadtverordnetenvorstehers und bedankt sich für dessen Unterstützung, den Magistrat zur Beantwortung unerledigter Drucksachen zu bewegen. Gleichsam besteht der Ortsbeirat auf die Einhaltung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main seitens des Magistrats, insbesondere auf die Einhaltung der Zwölfwochenfrist bei Auskunftsersuchen (§ 4 Absatz 10 Satz 3 GOOBR). Dies gilt ausdrücklich nicht nur für den Ortsbeirat 2, sondern für alle anderen 15 Ortsbeiräte, mit denen sich der Ortsbeirat 2 in dieser Angelegenheit solidarisch erklärt. Der Magistrat wird daher aufgefordert, 1. die unerledigten Drucksachen des Ortsbeirates 2 schnellstmöglich zu beantworten; 2. hierbei mit den am längsten zurückliegenden Beschlüssen des Ortsbeirates zu beginnen, also insbesondere der Anregung OM 2169 vom 18.09.2017 (sic!); 3. bei der Stellungnahme zu den unerledigten Drucksachen in einem gesonderten Punkt "Gründe der verspäteten Stellungnahme" eben die Gründe detailliert aufzuführen, die für die Nichtbeantwortung innerhalb der Frist maßgeblich sind. Dies gilt für folgende Anregungen und Auskunftsersuchen: a) OM 2169 vom 18.09.2017 b) OM 2649 vom 22.01.2018 c) OM 3335 vom 11.06.2018 d) OM 3587 vom 10.09.2018 e) V 1227 vom 25.03.2019 f) OA 400 vom 13.05.2019 g) OA 427 vom 17.06.2019 h) V 1322 vom 17.06.2019 i) V 1327 vom 17.06.2019 j) V 1329 vom 17.06.2019 k) OM 4958 vom 19.08.2019 l) V 1389 vom 19.08.2019 m) V 1391 vom 19.08.2019 n) V 1392 vom 19.08.2019 o) OA 464 vom 16.09.2019 p) V 1425 vom 16.09.2019 q) V 1426 vom 16.09.2019 r) OM 5527 vom 02.12.2019 s) V 1538 vom 20.01.2020 t) V 1540 vom 20.01.2020 u) OM 5797 vom 17.02.2020 v) V 1567 vom 17.02.2020 w) V 1568 vom 17.02.2020 x) V 1572 vom 17.02.2020 4. zu allen unter Ziffer 3. aufgeführten unerledigten Drucksachen umgehend zu berichten, an welcher Stelle im Geschäftsgang die jeweilige Drucksache derzeit hängt und seit wann sie dort hängt; 5. allgemein zum Problem und zu den Gründen der unerledigten Drucksachen Stellung zu nehmen; 6. daraus Konsequenzen abzuleiten, wie Ortsbeiräte, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat gemeinsam künftig die Nichteinhaltung der Frist gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR vermeiden können. Hierzu regt der Ortsbeirat eine gemeinsame Veranstaltung der Magistratsmitglieder und Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und aller Ortsbeiräte an. Begründung: Es stünde dem Magistrat gut an, die unerledigten Drucksachen zu erledigen, bevor die Antragsteller für deren Aufzählung auf Umlaute zurückgreifen müssen. Die Häufung der Nichteinhaltung der Fristen bei bestimmten Themenkomplexen (fünfmal Stadtteilbibliothek Bockenheim, viermal Grundschulplanungen) ist zudem prekär, da Spekulationen entstehen könnten, hier würden Entscheidungen bewusst verzögert oder verheimlicht. Solchen Spekulationen muss der Magistrat vorbeugen, bevor dessen Ansehen bei Bürgerinnen bzw. Bürgern als auch bei den Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträgern in den Ortsbeiräten (weiter) Schaden nimmt. Stellungnahmen wie die Stellungnahme vom 30.03.2020, ST 637, auf das Auskunftsersuchen V 1329 ("Der Magistrat hat seine Überlegungen in dieser Frage noch nicht abgeschlossen.") können nicht als Stellungnahme angesehen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2017, OM 2169 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2018, OM 2649 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2018, OM 3335 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3587 Auskunftsersuchen vom 25.03.2019, V 1227 Anregung vom 13.05.2019, OA 400 Anregung vom 17.06.2019, OA 427 Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1322 Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1327 Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1329 Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4958 Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1389 Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1391 Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1392 Anregung vom 16.09.2019, OA 464 Auskunftsersuchen vom 16.09.2019, V 1425 Auskunftsersuchen vom 16.09.2019, V 1426 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2019, OM 5527 Auskunftsersuchen vom 20.01.2020, V 1538 Auskunftsersuchen vom 20.01.2020, V 1540 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2020, OM 5797 Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1567 Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1568 Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1572 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 637 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6248 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 234 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 10 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rechenzentren in Bergen-EnkheimST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1501 Betreff: Rechenzentren in Bergen-Enkheim In Ortsbezirk Bergen-Enkheim befinden sich keine genehmigten oder aktuell im Genehmigungsverfahren befindlichen Bauvorhaben von Rechenzentren. Auch wurden hierzu keine Bauberatungen durchgeführt. Ein Eignungsgebiet für Rechenzentren ist laut dem im parlamentarischen Geschäftsgang befindlichen M 44 vom 21.03.2022 "Rechenzentrenkonzept - Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramm" nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.03.2022, V 349
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abfahrtszeiten der Anschluss-S-BahnST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1502 Betreff: Abfahrtszeiten der Anschluss-S-Bahn Die fahrplanmäßige Umsteigezeit zwischen S-Bahn und Bus am Berkersheimer Bahnhof wurde auf 7 Minuten erhöht. Damit werden die längeren Umsteigewege berücksichtigt. Es ist geplant, künftig Informationen über die Anschlüsse an den Innenmonitoren in den Bussen anzuzeigen. Hierzu wird aktuell an einer technischen Lösung für das Hintergrundsystem und für die Systeme in den Fahrzeugen gearbeitet. Des Weiteren finden Gespräche mit der Deutschen Bahn über eine technische Ausrüstung der Bushaltestelle zur Fahrgastinformation über den Betriebszustand der S-Bahn statt. Darüber hinaus wird eine technische Anschlusssicherung angestrebt, indem die Echtzeitdaten der S-Bahn im städtischen Hintergrundsystem berücksichtigt werden. Damit soll künftig das Abwarten von Anschlüssen durch die Linie 25 technisch unterstützt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.03.2022, OM 1767
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - FAZ-Areal - Grün retten, Materialien upcyceln, den Geist des Zeitungsviertels bewahrenST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1503 Betreff: FAZ-Areal - Grün retten, Materialien upcyceln, den Geist des Zeitungsviertels bewahren Der Magistrat begrüßt die Anregungen des Ortsbeirats und gibt zur Kenntnis, dass bauherrenseitig bereits ein auf Wiederverwendung spezialisiertes Unternehmen eingeschaltet wurde, um bestehende Re-/Upcyclingpotentiale zu identifizieren und zu sichern. Derzeit ebenfalls geprüft wird, ob und inwieweit gesunde Bestandsbäume und weiterer Grünbestand erhalten werden können. Vor allem aber strebt der Bauherr an, mit der Neubaumaßnahme bisher vollversiegelte Flächen zu entsiegeln und in den Innenhöfen neue, großzügige Grünanlagen mit Bäumen anzulegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1823
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vogelschutzglas für den Neubau des Central Business TowersST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1504 Betreff: Vogelschutzglas für den Neubau des Central Business Towers Der Neubau des Central Business Towers wurde auf Grundlage des Bebauungsplans-Nr. 702 Ä - Bankenviertel zwischen Taunusanlage und Goethestraße - 1. Änderung genehmigt. Der Bebauungsplan trat im Jahr 2003 in Kraft. Er enthält keine Festsetzungen zur Verwendung von Vogelschutzglas. Ein vorhabensbezogener Bebauungsplan ist dem Magistrat nicht bekannt. Dem Magistrat ist auch sonst keine Rechtsgrundlage für die Forderung nach Vogelschutzglas für Gebäude in Frankfurt bekannt. Der Magistrat hat dennoch beim Antragsteller und Entwurfsverfasser des Bauvorhabens nachgefragt. Der Antragsteller hat freiwillig eine "Artenschutzrechtliche Kurzstellungnahme zur Fassadengestaltung" erstellen lassen, die zum Ergebnis hat, dass "auf der Basis der vorliegenden Planung nicht von einem signifikant erhöhten Konfliktpotenzial für Vögel auszugehen ist. Für Fledermäuse stellt das geplante Gebäude aufgrund der Echoortung keine Gefährdung dar. " Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1829
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eröffnung des Bürgeramtes mit allen DienstleistungenST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1505 Betreff: Eröffnung des Bürgeramtes mit allen Dienstleistungen In den Bürgerämtern hat sich das Missverhältnis zwischen der Nachfrage nach Dienstleistungen und dem Terminangebot zugespitzt. Termine sind nach der Freischaltung schnell vergriffen, obwohl das Bürgeramt seine Servicezeiten bereits auf das, innerhalb der tariflichen Arbeitszeit zu leistende Maximum erweitert hat. Viele Frankfurterinnen und Frankfurter möchten (oder müssen) ein Bürgeramt besuchen. Ihnen kann regelmäßig keine direkte Lösung angeboten werden. Zu konflikthaften Situationen - sei es vor Ort oder am Telefon - kommt es, da viele Dienstleistungen für die Betroffenen wirklich wichtig sind, also für eine unmittelbar bevorstehende Reise oder den Antritt einer beruflichen Tätigkeit benötigt werden. Das Bürgeramt kann gegenwärtig seinem gesetzlichen Auftrag nicht umfassend gerecht werden. Dies hat u.a. folgende Gründe: stetig erweitertes / verändertes Aufgabenspektrum durch gesetzliche Vorgaben wachsende Mobilität der Bürgerinnen und Bürger "nach" Corona, d.h. extrem hohe Nachfrage nach Pässen und Ausweisen Schutzsuchende aus der Ukraine; die Anmeldung in Frankfurt am Main bildet die Grundlage für alle weiteren Behördengänge der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer Missverhältnis zwischen Dienstleistungsumfang und Mitarbeitenden im Bedienbereich aufgrund der angespannten gesamtstädtischen Haushaltslage Erhöhter Krankenstand bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Umso wichtiger ist es, das verfügbare Personal so einzusetzen, dass möglichst viele Dienstleistungen erbracht werden können. Aufgrund von Synergieeffekten ist dies an möglichst großen Standorten der Fall. Auch wenn der Antrag den Nieder-Erlenbacher Einwohnerinnen und Einwohnern kurze Wege verspricht, nützt er zumindest der Mehrheit der Frankfurterinnen und Frankfurter wenig bis nichts, da durch ein Mehr an Dezentralität das Dienstleistungsangebot insgesamt reduziert werden müsste. Durch die angespannte Lage greifen Einwohnerinnen und Einwohner, die ein drängendes Anliegen haben, ungeachtet räumlicher Nähe auf jeden verfügbaren Termin zu. Die Wiedereröffnung von Außenstellen hätte daher neben einem insgesamt reduzierten Dienstleistungsangebot zur Folge, dass Frankfurterinnen und Frankfurter aus dem gesamten Stadtgebiet auch in die Außenstellen drängen, ohne dass ihnen der Standort - etwa in Form kurzer Wege - einen zusätzlichen Nutzen stiftet. Um die aktuell prekäre Situation im Bürgeramt einzudämmen, wurde eine pragmatische Lösung gefunden, die es ermöglicht, 15 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst schnell, zunächst auf zwei Jahre befristet, einzustellen. Die Vorbereitungen für die Personalgewinnung laufen. Entgegen des Grundkonzepts der Bürgerämter, das gesamte Aufgabenspektrum an allen Plätzen anzubieten, sollen die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zunächst in Teilaufgaben qualifiziert werden, damit an den großen Standorten sichergestellt werden kann, dass besonders stark nachgefragte Dienstleistungen möglichst schnell in einem der tatsächlichen Nachfrage entsprechenden Umfang erbracht werden können. Die Wiederherstellung des vollständigen Funktionsumfangs, zu dem neben dem Prinzip der ganzheitlichen Aufgabenerledigung an allen Plätzen auch die Dezentralität gehört, erfordert neben der umfassenden Qualifizierung des befristeten Personals auch dauerhafte Stellenschaffungen. Es dient der Kenntnis, dass die Mitarbeiterinnen des Bürgeramtes Nieder-Eschbach voll in die Bürgerämter Nordwest, Dornbusch und temporär in das Bürgeramt Bergen-Enkheim eingebunden sind. Der Anregung des Ortsbeirats Nieder-Erlenbach kann daher nicht gefolgt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1918 Antrag vom 13.11.2022, OF 97/13 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3173
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Quartiersmanagement in der Heinrich-Lübke-SiedlungST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1506 Betreff: Quartiersmanagement in der Heinrich-Lübke-Siedlung Das Quartiersmanagement (QM) in der Heinrich-Lübke-Siedlung ist seit Beginn im Jahr 2010 mit 1,5 Personalstellen ausgestattet und, nach einem Personalwechsel, seit dem 14. März 2022 wieder vollständig besetzt. Das QM richtet sich in erster Linie an Bewohner:innen, die aus unterschiedlichen Gründen, wirtschaftlich und damit auch gesellschaftlich benachteiligt sind. Das QM arbeitet siedlungsübergreifend, um einer Segregation entgegenzuwirken. Verschiedene Angebote, wie zum Beispiel die Sozialberatung, Angebote in den Räumlichkeiten der Siedlung Westhausen sowie ein Graffiti-Projekt verbinden die Heinrich-Lübke-Siedlung und die Siedlung Westhausen miteinander und stellen somit einen Kontakt der Bewohnerschaft untereinander her. Auch die Eröffnung des "nebenan" in Westhausen im vergangenen Jahr, dessen Räumlichkeiten unter anderem für die ehrenamtliche Sozialberatung, das Familiencafé sowie für die Beratung durch das Orientierungsmobil genutzt werden, war ein wichtiger Schritt in Richtung Vernetzung beider Siedlungen. Das QM arbeitet in vielen Projekten mit verschiedenen Kooperationspartner:innen, sowie relevanten Akteur:innen des Stadtteils zusammen. So entstand zum Beispiel eine Arbeitsgruppe, in der sich die Jugendsozialarbeit, der Frankfurter Verband, die ABG Frankfurt Holding, die Polizei und das Amt für multikulturelle Angelegenheiten zusammenschlossen, um eine kontinuierliche Bearbeitung der im vergangenen Jahr entstandenen Konfliktsituation zwischen verschiedenen Bewohner:innengruppen und um die Konzeption eines moderierten Dialogprozesses zu gewährleisten. In Kooperation mit dem Sozialrathaus Bockenheim startet im Mai 2022 eine aktivierende Befragung in den Siedlungen Westhausen und Heinrich-Lübke. Am 21. Mai 2022 findet das Siedlungsfest in der Heinrich-Lübke-Sieglung statt, das gemeinsam mit den in der Siedlung vertretenen Institutionen organisiert wird. Sowohl das QM in der Heinrich-Lübke-Siedlung als auch das QM Praunheim schätzen die Ausweitung der Arbeit des QMs über die Grenzen der Heinrich-Lübke-Siedlung hinweg als sinnvoll und essentiell wichtig ein. Eine bestehende, stark ausgeprägte soziale Segregation der einzelnen Siedlungsteile macht es notwendig, dass die Arbeit des QMs über die Heinrich-Lübke-Siedlung hinausgeht, um dieser entgegenwirken zu können, Begegnungen unterschiedlicher Bewohner:innengruppen zu ermöglichen und zu fördern und somit einen Beitrag zum integrativen Zusammenleben leisten zu können. Die Beschränkung auf einen Siedlungsteil hingegen würde einer Verbesserung der Lage kontraproduktiv gegenüberstehen. Die Arbeits- und Maßnahmeplanung wird vom QM auf Grundlage der personellen Kapazitäten vorgenommen. Dies erfolgt durch die Einschätzung der Quartierungsmanagerin/ des Quartierungsmanagers selbst sowie in Rücksprache mit der jeweiligen Trägervertreterin/ dem jeweiligen Trägervertreter und der Fachstelle Aktive Nachbarschaft. Das QM entwickelt, entsprechend der identifizierten Bedarfe der Bewohner:innen, Projekte, stößt diese an und zieht sich nach erfolgreicher Etablierung wieder zurück. Die Betreuung von Projekten obliegt dann den Bewohner:innen, was dazu führt, dass die Personalkapazitäten der Quartiersmanagerin / des Quartiersmanagers wieder freigesetzt werden. Eine strategische Vereinbarung zwischen der Fachstelle Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft und dem Caritasverband ist, dass sich die Arbeit des QMs Praunheim auf das Wohngebiet "Heinrich-Lübke-Sieglung" unter Berücksichtigung dessen Einbindung in den gesamten Stadtteil bezieht. Darüber hinaus wird vereinbart, dass, bei besonderen Problemstellungen oder Querschnittsaufgaben eine Erweiterung der regionalen Zuständigkeit des QMs in einvernehmlicher Absprache erfolgt. Regelmäßig stattfindende Rücksprachen sowie ein stetiger Austausch mit dem QM Praunheim und dem Caritasverband stellen sicher, dass eine Überlastung der Quartiersmanager:in frühzeitig identifiziert und entsprechend reagiert werden kann. Die bereits bestehende gute Vernetzung des QMs mit ansässigen sozialen Institutionen und Vereinen sowie das ehrenamtliche Engagement im Stadtteil tragen dazu bei, dass die erfolgreiche Arbeit des QMs, über die Grenzen der Heinrich-Lübke-Siedlung hinausgeht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1876
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schutzkonzepte und Schutzräume im Frankfurter Osten - Schutz bei Katastrophen, Terroranschlägen und militärischen AuseinandersetzungenST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1507 Betreff: Schutzkonzepte und Schutzräume im Frankfurter Osten - Schutz bei Katastrophen, Terroranschlägen und militärischen Auseinandersetzungen 1. Welche nutzbaren Räume sind für den Zivilschutz geeignet bzw. welche gibt es aktuell im Ortsbezirk 11, die der Bevölkerung zu Verfügung stehen? Frankfurt verfügt derzeit über keine aktiven öffentlichen Zivilschutzräume, so auch nicht im Ortsbezirk 11. 2. Welche weiteren Schutzmaßnahmen gibt es für die Bevölkerung im Ortsbezirk 11? Die Zivile Verteidigung und damit der Zivilschutz sind Teilbereiche der Gesamtverteidigung der Bundesrepublik Deutschland und damit Aufgabe des Bundes. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde die Aufgabenwahrnehmung in diesen Bereichen auf allen staatlichen Ebenen sukzessive zurückgefahren. Damit der Zivilschutz wieder aktiviert werden kann, muss zwingend eine aktuelle Bewertung der Gefahrenlage durch den Bund erfolgen. Hieran knüpfen alle weiteren Maßnahmen für den Aufbau eines neuen und zeitgemäßen öffentlichen Zivilschutzes an. 3. Welche Schutzmaßnahmen und -räume gibt es für ortsfremde Personen, die im Ortsbezirk 11 unterwegs sind? Ein besonderes Augenmerk sollte der benachbarten Bevölkerung, den Beschäftigten potenziell systemrelevanter Infrastruktur wie Rechenzentren (so auch festgestellt durch den Frankfurter Magistrat in seiner Stellungnahme vom 15.01.2021, ST 55) zu Teil werden. Siehe Antwort zu Fragestellung 2. 4. Gibt es in diesen Bereichen Schutzkonzepte und Schutzräume? Insgesamt gab es in Frankfurt 27 Zivilschutzanlagen mit einer Gesamtkapazität von rund 30.000 Schutzplätzen, so auch Anlagen im Ortsbezirk 11. 23 davon sind stadtweit rückabgewickelt und an den Eigentümer, überwiegend der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BImA, zurückgegeben worden. Rückabgewickelte Bunker unterliegen nicht mehr der Zivilschutzbindung und stehen damit für Zivilschutzzwecke, zumindest aktuell, nicht zur Verfügung. Welche abgewickelten Bunker sich überhaupt noch im Besitz der BImA befinden oder bereits für andere Verwendungen vorgesehen sind, ist nicht bekannt. Damit ist auch unklar, welche von diesen Schutzanlagen ggf. kurzfristig wieder aktiviert werden können. Ebenso unklar ist, ob entwidmete Schutzbauten heutigen Anforderungen erfüllen. Dies gilt auch für die vier Bauten auf Stadtgebiet (nicht Ortsbezirk 11), die zwar (noch) über eine Zivilschutzbindung verfügen, aber inaktiv sind. 5. Werden hier auf Grund der potenziellen Systemrelevanz besondere Sicherheitsmaßnahmen installiert? Siehe Antwort zu Fragestellung 2. 6. Welche weiteren Empfehlungen gibt der Magistrat der ortsansässigen Bevölkerung im Ortsbezirk 11? Der Magistrat verweist weitergehend auf seine Stellungnahme ST 2103 vom 29.11.2021 zur Anfrage des Ortsbeirates 16 "Katastrophenschutz und Warnsirenen zum Schutz der Bürger bei "Jahrhundertunwettern", Starkregenereignissen, Erdbeben, Terror und kriegerischen Angriffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.04.2022, V 378
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Trennung von Erwachsenen- und Kinderbereich auf dem Schönplatz verbessernST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1508 Betreff: Die Trennung von Erwachsenen- und Kinderbereich auf dem Schönplatz verbessern Der Magistrat kann die Anregung des OBR 1 aktuell nicht umsetzen, wird sie aber im Rahmen der nächsten Grundsanierung des Spielplatzes mitberücksichtigen und den Eingang, soweit es geht, verlegen. Der Schönplatz wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach auf Wunsch von Bürger*innen und der damaligen Kinderbeauftragten umgebaut/angepasst. Der Spielplatzbereich wurde durch zusätzliche Zaunelemente immer mehr vom eigentlichen Platz abgetrennt, sodass ein klarer Spielplatzbereich zu erkennen ist. Zusätzlich wurden neue Schilder aufgestellt, die die klaren Nutzungsregeln für den Spielplatz definieren. Diese Umbaumaßnahmen haben bereits mehrere tausende Euro gekostet. Ein Umbau und die Verlegung des Spielplatzzuganges sind nicht so einfach wie angeregt möglich. Dafür müssten Freiräume sowie der Fallschutzbereich umgebaut und Spielgeräte versetzt werden, ebenso sollte eine Umlegung der Wege erfolgen. Weiter müsste ein richtiges Tor eingebaut werden, welches das direkte Rauslaufen auf die Straße verhindern würde. Der Spielplatz und die darauf befindlichen Spielgeräte sind bereits in die Jahre gekommen und eine nötige Investition in die Verlegung des Eingangsbereiches würden nicht im Verhältnis stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1837
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bepflanzung des Grünstreifens von Rothschildallee und NibelungenalleeST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1509 Betreff: Bepflanzung des Grünstreifens von Rothschildallee und Nibelungenallee Der Magistrat bedauert, mitteilen zu müssen, dass es aufgrund zahlreicher weiterer Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet im Zusammenhang mit knappen personellen Ressourcen leider zu Verzögerungen in der Ausführung kommt. Es sei erwähnt, dass die Anlage keinesfalls einen verwahrlosten Eindruck macht, sondern durch die "standortgerechte" Sukzession mit "Wildkräutern" die Biodiversität höher ist als vor der Baumaßnahme. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1946
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim/Goldstein: LitfaßsäulenST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1510 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Litfaßsäulen Der Magistrat hat den Sachverhalt geprüft und die Firma Deutsche Städte Medien GmbH (DSM), als Konzessionsnehmerin des Werberechtsvertrags und Eigentümerin der Litfaßsäulen im öffentlichen Raum, auf die beschriebene Situation hingewiesen und sensibilisiert. Laut der Firma DSM sei es an einigen Werbeträgern auslastungs- und wetterbedingt zu Mängeln gekommen. Dies sei vor allem auf die Stürme im Februar und die Frostphase zurückzuführen. Die Firma DSM lasse die Mängel im gesamten Stadtgebiet sukzessive abarbeiten. Diesbezügliche Meldungen würden sehr ernst und zum Anlass genommen, umgehend die gemeldeten Standorte zu kontrollieren und auszubessern zu lassen. Der Magistrat wird die Entwicklungen beobachten und steht dazu im intensiven Austausch mit der Firma DSM. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1806
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Intensiv nutzbare Sportflächen für den SC Riedberg erweiternST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1511 Betreff: Intensiv nutzbare Sportflächen für den SC Riedberg erweitern Für die Sportanlage Riedberg entwickelt der Magistrat unterschiedliche Planungen für eine Optimierung der Sportflächen. Kernstück der Überlegungen ist u.a. die Umwandlung bestehender Rasenflächen in Kunstrasenspielfelder, wie in der Anfrage des Ortsbeirates erwähnt. Sobald die hierfür erforderlichen landschaftsschutzrechtlichen Bewertungen und andere relevanten Fragen zur Realisierung abgeschlossen sind, werden gemeinsam mit dem Verein und dem Ortsbeirat die Umsetzungsmöglichkeiten und der Zeitplan erörtert. Anlage 1 (ca. 206 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1851 Auskunftsersuchen vom 05.05.2023, V 664
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pilotprojekt mit SportboxenST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1512 Betreff: Pilotprojekt mit Sportboxen Durch die COVID-19-Pandemie sind gewohnte Möglichkeiten, körperlich aktiv zu sein, für Kinder und Jugendliche weggefallen, vor allem bei Aktivitäten, die in der Freizeit und im Freundeskreis unternommen werden. Von der WHO wurde Bewegungsmangel als Risikofaktor für einen schweren Verlauf von COVID-19 bewertet, daher sind Bewegung und Sport für Kinder und Jugendliche gerade während der Pandemie besonders wichtig. Zudem hat sich die Situation durch die Hallensperrungen aufgrund von Flüchtlingsbelegungen weiter verschärft, so dass es gerade jetzt dringend notwendig ist, neue niederschwellige Angebote jedweder Art für Sport und Bewegung zu schaffen. Dem Magistrat sind Sportboxen, ausgestattet mit vielfältigem Sport- und Bewegungsequipment und kostenfrei mit einer App zu nutzen, durch den Kontakt mit dem Start-Up-Unternehmen bekannt, das Sportamt hat sich im Sportpark Neu-Isenburg die dort installierte Sportbox bereits angesehen. Aufgrund der überzeugenden Konzeption hat das Sportamt Anfang Mai eine Sportbox als Pilotprojekt bestellt und wird diese nach Auslieferung auf dem frei zugänglichen Gelände des Sportparks Preungesheim installieren. Die Kosten für die Anschaffung einer Sportbox inkl. Lieferung, Plattformnutzung für 24 Monate sowie dem entsprechenden Equipment belaufen sich auf ungefähr 20.000.- €. Es ist vorgesehen, nach positivem Ergebnis einer kurzen Erprobungsphase weitere Sportboxen zu installieren, Standorte und Finanzierungsmöglichkeiten sind jedoch noch zu prüfen und zu entwickeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1853
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugang zum Wegweiser und Fernsprechverzeichnis für OrtsbeiräteST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1513 Betreff: Zugang zum Wegweiser und Fernsprechverzeichnis für Ortsbeiräte Ein Zugriff auf das elektronische Telefonverzeichnis als internes Kommunikationsverzeichnis der Stadtverwaltung Frankfurt am Main wird für Organisationen außerhalb der Stadtverwaltung Frankfurt am Main lediglich bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes vergeben - und auch dann nur auszugsweise (in dem Rahmen, wie es der sachlich gerechtfertigte Zweck erfordert). Hintergrund ist, dass hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten ein datenschutzrechtliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt existiert und solche Daten daher lediglich unter bestimmten Bedingungen (vgl. Art. 6 EU-DSGVO) verarbeitet werden dürfen. Der Sinn und Zweck dieses internen Kommunikationsverzeichnisses (sowie die damit einhergehende Verwendung der dazugehörigen personenbezogenen Daten) ist nämlich gerade die Erleichterung der Kommunikation der Organisationseinheiten der Stadtverwaltung Frankfurt am Main, also der Ämter, Eigenbetriebe, Stabsstellen und Referate, untereinander. Lediglich zu diesem Zweck werden die dazugehörigen personenbezogenen Daten verwendet. Es ist unbestritten, dass das Kommunikationsverzeichnis für die Arbeit der Ortsbeiräte hilfreich wäre. Dies allein reicht als Rechtsgrundlage für eine Übermittlung der Daten aber nicht aus. Sollte ein sachlich (und datenschutzrechtlich) gerechtfertigter Grund hinsichtlich der Erforderlichkeit von Auszügen aus dem Telefonverzeichnis vorgetragen werden können, kann aus dem Kommunikationsverzeichnis eine passwortgeschützte Datei mit den für die Erfüllung Ihres Zwecks notwendigen Kommunikationsdaten erzeugt werden. Der Auszug wird in begründeten Fällen durch die Verwaltungsabteilung des zuständigen Amtes für die nachgefragten Daten bereitgestellt, die wiederum für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung verantwortlich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1883 Antrag vom 26.09.2022, OF 424/10
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Flüchtlingsunterkunft im Ortsbezirk Kalbach-RiedbergST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1514 Betreff: Flüchtlingsunterkunft im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg Die Fläche am Alten Flugplatz in Bonames befindet sich vollständig im Landschaftsschutzgebiet und steht für eine erneute Bebauung zur Unterbringung von Geflüchteten nicht zur Verfügung. Die vorher dort befindliche Unterkunft der Diakonie musste auf Grund der abgelaufenen Nutzungsfristen aufgegeben werden. Eine nochmalige Verlängerung ist mangels planungsrechtlicher Grundlagen nicht möglich. Die Fläche Talstraße 107 in Kalbach kommt zwar aufgrund der Lage und Größe für eine Bebauung zur Unterbringung von Geflüchteten in Betracht, jedoch beansprucht das Stadtschulamt die Fläche für den Bau einer neuen Schule. Eine Bauvoranfrage wurde bereits von diesem gestellt. Die Fläche steht somit nicht zur Verfügung. Die Fläche des provisorischen Standortes der Judith-Kerr-Schule in der Hans-Leistikow-Straße 22 ist für eine potentielle Bebauung derzeit noch in der Prüfung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1854 Auskunftsersuchen vom 14.10.2022, V 517
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Monitoring der Feinstaubbelastung unter Erhebung beeinflussender meteorologischer FaktorenST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1515 Betreff: Monitoring der Feinstaubbelastung unter Erhebung beeinflussender meteorologischer Faktoren Sämtliche offiziellen Immissionsmessungen werden unter Berücksichtigung wissenschaftlicher und meteorologischer Beurteilungs- und Bewertungskriterien nach den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt. Die beiden Frankfurter Messeinrichtungen für ultrafeine Partikel (UFP) in Oberrad und in Sachsenhausen sind bereits mit meteorologischer Sensorik ausgestattet, welche Windrichtung, Windgeschwindigkeit, Feuchte und Temperatur erfasst. Niederschlag beeinflusst die UFP-Konzentration vor allem indirekt durch die einhergehende atmosphärische Änderung. Windgeschwindigkeit und -richtung sind die wichtigsten Parameter zur ursachenbezogenen Bewertung von Ultrafeinstaubimmissionen. Die kleinräumige Meteorologie an den Frankfurter Messstellen ist jedoch nicht aussagekräftig. Die Umgebungsbebauung und die sonstige Geomorphologie beeinflussen die Qualität der Datenerhebung in geringer Höhe erheblich, sodass die hier gemessene Meteorologie für die Bewertung der gemessenen UFP nicht herangezogen werden kann. Das übergeordnete Windfeld, für dessen Erfassung vorrangig die Daten der Wetterstation des Deutschen Wetterdienstes am Frankfurter Flughafen dienen, ist die entscheidende Beurteilungsgröße zur Bestimmung des regionalen Drifts von UFP. Der aktuelle Ergebnisbericht des HLNUG zur regionalen Ultrafeinstaubsituation kann unter https://www.hlnug.de/fileadmin/dokumente/luft/luftqualitaet/sondermessprogramme/ ufp/UFP-Bericht-4.pdf eingesehen werden. Darüber hinaus sind die Vorbereitungen für die umfangreich wissenschaftlich begleitete Belastungs- und Wirkungsstudie des Forums Flughafen und Region (im Auftrag der Hessischen Landesregierung, betreut vom Umwelt- und Nachbarschaftshaus) in vollem Gange. Ausführliche Informationen sowie Downloadmaterial zu den Studien können unter https://www.umwelthaus.org/umweltmonitoring/ultrafeinstaub/auf-dem-weg-zu-einer- studie/ eingesehen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2150
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zum Verwaltungsgebäude/Friedhofswärterhaus am Waldfriedhof OberradST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1516 Betreff: Auskunftsersuchen zum Verwaltungsgebäude/Friedhofswärterhaus am Waldfriedhof Oberrad Zu 1.: Nach Ablauf der Ausschreibungsfrist lagen dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) fünf Angebote vor. Zu 2.: Die Angebote waren direkt an das ABI zu senden. Diese Information wurde allen Interessenten in der Ausschreibung durch das ABI bekannt gemacht. Im ABI gibt es keine Informationen über Angebote, die bei anderen Stellen der Stadtverwaltung eingegangen sind. Beim ABI wurden keine Angebote aussortiert. Zu 3.: Das Objekt Burgenlandweg 10 liegt auf dem Grundstück des Waldfriedhofes Oberrad. Die Zuständigkeit und Vermögensverwaltung für die Liegenschaft obliegt dem Grünflächenamt. Das ABI wurde von dort mit der Vermarktung des Objektes beauftragt. Nachdem die Vermarktung zu keinem Erfolg geführt hat, wurde die Entscheidung über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Vermarktung des Objektes bzw. alternative Verwendungsmöglichkeiten an das Grünflächenamt zurückgegeben. Zu 4. und 5.: Das Grünflächenamt prüft aktuell eine dienstliche Nutzung des Gebäudes. Das weitere Vorgehen ist abhängig von dem Ergebnis der Prüfung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.03.2022, V 364
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung des Holzhausenschlösschens endlich angehenST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1518 Betreff: Sanierung des Holzhausenschlösschens endlich angehen Für die Sanierungsarbeiten an der Außenfassade des Holzhausenschlösschens liegt eine veraltete Kostenschätzung vor. In Absprache mit dem Nutzer wird derzeit das Maßnahmenkonzept inklusive der Kostenschätzung aktualisiert und im Anschluss mit den zuständigen Denkmalbehörden (Denkmalamt Frankfurt am Main und Landesamt für Denkmalpflege) abgestimmt. Eine verbindliche Zeitschiene für die Umsetzung kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden. Im Hinblick auf den 300. Geburtstag im Jubiläumsjahr 2027 wird jedoch eine vorherige Durchführung der Sanierungsarbeiten angestrebt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1753
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gustavsburgareal - quo vadis?ST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1519 Betreff: Gustavsburgareal - quo vadis? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat betreibt keinerlei Planungen zu einer baulichen Umgestaltung im Bereich Gustavsburgplatz/Gustavsburgstraße. Zu einer kurzfristigen und temporären Nutzung mit Angeboten für Kinder und Jugendliche sowie den Möglichkeiten für einen Café-Pavillon sind noch ämterübergreifende Abstimmungen notwendig. Der Magistrat bedauert daher, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 679
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugang zum Mainufer für alle! Endlich Barrierefreiheit auf der Nordseite des Mainufers am WesthafentowerST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1520 Betreff: Zugang zum Mainufer für alle! Endlich Barrierefreiheit auf der Nordseite des Mainufers am Westhafentower Im Rahmen der Planung für die Überquerungsstelle Schleusenstraße/Speicherstraße ist der Magistrat bereits im vergangenen Jahr auf den Eigentümer zugegangen. Bei den Gesprächen wurde erneut deutlich, dass der Eigentümer kein Interesse an einer Umgestaltung des Platzes hat. Ohne ein Einverständnis des Eigentümers wird der Magistrat den gewünschten barrierefreien Zugang weiterhin nicht schaffen können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1835
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Wie und wann geht es mit dem Spielplatz im Liederbachpark weiter?ST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1521 Betreff: Unterliederbach: Wie und wann geht es mit dem Spielplatz im Liederbachpark weiter? Zu 1.: Es gab ein erstes Gespräch mit unterschiedlichen Vertreter*innen des Stadtteils. Aufgrund der Pandemie wurden die weiteren Treffen ausgesetzt. Zwischenzeitlich wurden die Planungen durch den Wunsch des Stadtschulamtes unterbrochen, die Fläche für die Schulbetreuung der Karl-von-Ibell-Schule zu nutzen. Erst nach Klärung der zukünftigen Nutzung des Geländes kann die Planung der Spielflächen weiterverfolgt werden. Zu 2. und 3.: Eine Umsetzung der Sofortmaßnahmen erfolgt dann, wenn die Gespräche des Beteiligungsverfahrens wiederaufgenommen werden können und erste Ergebnisse vorliegen. Das wird voraussichtlich nach den Sommerferien 2022 sein. Zu 4.: Die erforderlichen Mittel für eine Planung und Neugestaltung des Spielplatzes aus dem Programm "Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen" stehen voraussichtlich erst in 2023 zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1790 Antrag vom 23.02.2023, OF 696/6 Auskunftsersuchen vom 14.03.2023, V 629
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Korrekte Namensgebung "Fernbusstation Frankfurt" am HauptbahnhofST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1522 Betreff: Korrekte Namensgebung "Fernbusstation Frankfurt" am Hauptbahnhof Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, zu dieser Anregung keine endgültige Stellungnahme binnen der vorgegebenen Frist abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1836
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1: Endlich den dringend benötigten Aufzug an der S-Bahn-Station "Galluswarte" nachrüsten!ST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1523 Betreff: Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1: Endlich den dringend benötigten Aufzug an der S-Bahn-Station "Galluswarte" nachrüsten! Für die Stadt Frankfurt am Main und die Deutsche Bahn (DB) ist die Herstellung der Barrierefreiheit an der Verkehrsstation Frankfurt Galluswarte aufgrund der Anzahl der Reisenden und der Lage im Stadtgebiet von hoher Bedeutung und wird forciert vorangetrieben. Das Land Hessen, der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) sowie die DB Station & Service AG haben 2021 eine gemeinsame Rahmenvereinbarung zur Modernisierung der Verkehrsstationen in Hessen unterzeichnet. Projektinhalt ist u.a. auch die Verkehrsstation Galluswarte. Mit der Konstruktion und Lage des Bauwerks gehen besondere Herausforderungen einher. Im ersten Schritt ist daher geplant, in diesem Jahr eine Machbarkeitsuntersuchung vorzunehmen. Sobald die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorliegen wird der Magistrat wieder berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1820 Antrag vom 02.04.2024, OF 1217/1 Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5396
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nieder-Eschbach: U-Bahn-Strecke Nieder-Eschbach in Richtung Bonames - Verlängerung des Zauns an der Verlängerung der Georg-Büchner-Straße zur Straße Auf der Steinern Straße (beidseits der Gleise)ST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1524 Betreff: Nieder-Eschbach: U-Bahn-Strecke Nieder-Eschbach in Richtung Bonames - Verlängerung des Zauns an der Verlängerung der Georg-Büchner-Straße zur Straße Auf der Steinern Straße (beidseits der Gleise) Bei den genannten Streckenabschnitten handelt es sich um unabhängige Bahnkörper. Bei dieser Bauart sind nach der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab), § 16 Bahnkörper, Einfriedungen der Strecke nicht vorzusehen. Gleisanlagen unabhängiger Bahnkörper sind eindeutig als solche wahr zu nehmen und zu erkennen. Gleiches gilt für Bahnanlagen nach Eisenbahnbetriebsordnung (EBO). Gem. BOStrab § 16 Bahnkörper ist ausschließlich bei Fahren ohne Fahrzeugführer eine Einfriedung von Streckenabschnitten einzurichten. Die Entscheidung, ob hiervon eine Ausnahme auf Grund von besonderen Betriebsbedingungen vorliegt und eine Einfriedung erforderlich sein soll, trifft die Technische Aufsichtsbehörde (TAB). Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) wird sich mit der TAB diesbezüglich abstimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2022, OM 1610
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Baumneupflanzung im Höchster StadtparkST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1525 Betreff: Höchst: Baumneupflanzung im Höchster Stadtpark Der gesamte Stadtpark Höchst steht unter Denkmalschutz. Im Rahmen der gartendenkmalpflegerischen Untersuchung wurde ein Pflege- bzw. Pflanzkonzept erarbeitet, in dem dargelegt ist, welche Bäume nachgepflanzt werden sollen. In manchen Fällen ist auch ein Ersatz in unmittelbarer Nähe gefordert. Grundsätzlich sollen die Alt-Bäume, die ausfallen, nachgepflanzt werden. Grundsätzlich soll durch gezielte Nachpflanzung über die Jahre versucht werden, den bauzeitlichen Gestaltungscharakter des Höchster Stadtparks wiederherzustellen. Für Nachpflanzungen werden Bäume der regelmäßig novellierten "Frankfurter Baumliste" gewählt. Diese ist ein etabliertes Werk, um den klimatischen Veränderungen mit einer geeigneten Pflanzenauswahl zu begegnen. Bäume, die in die Baumliste aufgenommen wurden, haben sich als besonders frost- und hitze- bzw. trockenresistent erwiesen. Weitere Kriterien sind Insektenfreundlichkeit, die Attraktivität für Vogelarten sowie Ästhetik und Wuchsform. Nur wenn eine Baumart alle Kriterien erfüllt, bekommt sie einen Platz in der Liste. Das Frankfurter Grünflächenamt arbeitet hier eng mit der Gartenamtsleiterkonferenz (GALK), der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung und dem Umweltamt zusammen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1801
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Notwendige Sperrungen von Verkehrswegen verkürzenST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1526 Betreff: Notwendige Sperrungen von Verkehrswegen verkürzen Zu 1. und 2. Festhalten möchte der Magistrat eingangs, dass es sich bei dem genannten Bauwerk um die Main-Neckar-Brücke (nicht Rhein-Neckar-Brücke) und dort konkret um eine Sperrung des städtischen Fuß- und Radwegsteges handelte. Auslöser war, dass eine auf dem Bauwerk vorhandene Stromleitung (ölummantelte 30-kV-Leitung) der Netzdienste Rhein-Main GmbH (NRM) ein Leck hatte und kurzfristig repariert werden musste. Die Arbeiten wurden durch die NRM beauftragt und koordiniert, teilweise fanden diese Arbeiten auch außerhalb der Brücke statt. Zu 3. Die unterhalb der Gehwegplatten verlaufende 30-kV-Leitung ist eine städtische Versorgungsleitung und steht mit der Versorgung der Oberleitung der Bahn nicht in Verbindung. Folglich war die Bahnstrecke nicht beeinträchtigt. Zu 4. Da Brücken oder andere kritische Verkehrswege nie ohne akuten Grund "auf Vorrat" gesperrt werden, muss dies auch nicht verhindert werden. Generell hinweisen möchte der Magistrat noch darauf, dass die Ausführungen in der Begründung der Anregung so nicht korrekt sind. Unterhalb der Betonplatten des Geh- und Radweges der Main-Neckar-Brücke verlaufen 22 Kabel, davon sechs ölummantelte Starkstromkabel. Diese sind mittlerweile brüchig und störanfällig, was zuletzt häufiger zu Störungen an den Leitungen und damit einhergehend zu Sperrungen geführt hat. Derzeit laufen bei der NRM die Rückbauplanungen für die auf dem Bauwerk verlegten 22 Kabel. Geplant ist dieser Rückbau nach aktuellem Stand für den August dieses Jahres. Leitungen auf der Main-Neckar-Brücke: Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.03.2022, V 343
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw voranbringenST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1527 Betreff: Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw voranbringen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Diese kann voraussichtlich im 3. Quartal 2022 abgegeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1948
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Nachhaltiges RegenwassermanagementST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1528 Betreff: Frankfurter Westen: Nachhaltiges Regenwassermanagement Der Magistrat ist ebenfalls der Auffassung, dass ein nachhaltiges Regenwassermanagement (im Frankfurter Westen sowie natürlich im gesamten Stadtgebiet) absolut notwendig und unverzichtbar ist. Maßnahmen zur nachhaltigen Regenwasserbewirtschaftung sind grundsätzlich im Sinne der Klimaanpassungsstrategie der Stadt Frankfurt am Main sowie des neuen Konzeptes "Abwasser 2035" der Stadtentwässerung Frankfurt am Main. Niederschlagswasser soll möglichst oberflächig und an dem Ort, an dem es anfällt, verdunsten, versickern oder zurückgehalten sowie ggf. auch genutzt werden. Ist eine Ableitung von Niederschlagswasser unumgänglich, so ist der Abfluss zu drosseln. Die Schaffung von (zusätzlichen) Verdunstungsflächen und/oder -möglichkeiten ist vor allem aber im Bereich der versiegelten Flächen und bebauten Bereiche sehr wichtig. Im Zuge der Planungen neuer (Wohn-) Quartiere wird dieser Ansatz des Regenwassermanagements seit vielen Jahren mitgedacht und umgesetzt: So wurde z.B. für das Schönhofviertel ein nachhaltiges Regenwasserkonzept erarbeitet, das u. a. einen verzögerten Niederschlagswasserabfluss sowie die Nutzung des Regenwassers für die Baumbewässerung beinhaltet. Demgegenüber entstehen bei der Umsetzung im Siedlungsbestand häufig ein sehr hoher Aufwand und immense Kosten, insofern diese nicht mit anderen (Umbau- bzw. Sanierungs-) Maßnahmen gemeinsam ausgeführt werden kann. Die hier vorgeschlagenen Verdunstungsbecken müssen durch Niederschlagswasser von ausreichend großen oder vielen Flächen gespeist werden. Dies kann z.B. den Umbau von Straßen erfordern, da das Gefälle und damit die Abflussrichtung aufwendig angepasst werden muss. Hinzu kommt die Problematik der Wasserqualität, z.B. bei Straßenabwasser oder Metalldächern. Bei den genannten Anlagen handelt es sich um optimal eingegrünte Parks, Spielplätze oder Grünanlagen mit altem teilweise dichtem Baumbestand (sowie angrenzende "grüne" Wohngebiete), die einen hohen Verdunstungsgrad aufweisen. (Große) Eingriffe in diese Grünanlagen würden sich auf den alten Baumbestand nachteilig und schädlich auswirken und sind somit zu vermeiden. Zielführender ist es, wo immer es möglich ist oder sich auf Grund von Umbaumaßnahmen anbietet, das Niederschlagswasser direkt auf den Flächen, auf denen es anfällt (d.h. dezentral) zu bewirtschaften. An dieser Stelle kann jede*r Grundstücksbesitzer*in einen wichtigen Beitrag zur naturnahen Regenwasserbewirtschaftung leisten. Mit einer dezentralen Rückhaltung von Regenwasser wird die Verdunstung gefördert, wie beispielsweise durch Gründächer oder den Einsatz von Regentonnen bzw. Zisternen zur Gartenbewässerung. Weiterhin kann durch Entsiegelung von Flächen bzw. eine durchlässigere Befestigung mit unterschiedlichen Belägen die dezentrale Versickerung von Regenwasser gesteigert werden. Auch der Einsatz von Regenwasser zur Brauchwassernutzung in Haushalt, Gewerbe und Industrie kann einen wichtigen Beitrag zur Kappung von Abflussspitzen liefern. Solche dezentralen Maßnahmen auf Privatgrundstücken und im öffentlichen Bereich sind in der Summe sehr wirksam für die in der Anfrage richtig genannten Ziele bei der Klimawandelanpassung (Hitze, Starkregen etc.), dem Gewässerschutz, der Attraktivität des Stadtteils sowie der Entlastung der Kanalisation und der Kläranlagen. Aus Sicht des Magistrats könnte nach ersten Einschätzungen bei folgender, vom Ortsbeirat genannten, Grünanlage im Westen die nähere Betrachtung für eine nachhaltige Regenwasserbewirtschaftung sinnvoll sein. Emil-Siering-Park: Die Grünanlage ist hinsichtlich der Geländetopografie und der im Park vorhandenen Freiflächen eher nicht geeignet, das Niederschlagswasser der angrenzenden öffentlichen Verkehrsflächen aufzunehmen. Im Zuge von eventuell anstehenden Umbau- oder Sanierungsmaßnahmen der direkt angrenzenden Walter-Kolb-Schule bzw. dem Kinder- und Jugendheim (Valentin-Senger-Haus) sollte jedoch geprüft werden, ob das auf diesen Grundstücken anfallende Niederschlagswasser zukünftig u.a. in den Grünflächen des Emil-Siering-Parks bewirtschaftet und für die Grünbewässerung verwendet werden kann. Die übrigen vorgeschlagenen Flächen sind nach einer ersten Einschätzung aufgrund von z.B. Geländetopografie, Schutz und Wahrung des Baumbestandes, Qualität des anfallenden Regenwassers, erforderlichem Platzbedarf, derzeitiger Nutzung etc. nicht für eine nachträgliche Regenwasserbewirtschaftung in der Fläche geeignet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1814
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen anpassenST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1529 Betreff: U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen anpassen Die Station "Holzhausenstraße" wurde unter Berücksichtigung der Anforderungen aus der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) im Jahr 2008 mit 2 Aufzügen nachgerüstet. Die Inbetriebnahme der Aufzüge erfolgte durch die Technische Aufsichtsbehörde, TAB, basierend auf Sachverständigen Prüfungen ohne Einschränkungen. Somit wurde auch die lokal begrenzte Unterschreitung der Bahn-steigbreite akzeptiert und der Betrieb genehmigt. Die Station wurde zusätzlich brandschutztechnisch nachgerüstet und die Maßnahmen wurden von einer Brandschutzsachverständigen sowie der TAB abgenommen. Das steigende Fahrgastaufkommen wird regelmäßig kontrolliert und es besteht kein Sicherheitsrisiko. Eine Nachrüstung von zusätzlichen Treppenhäusern ist aktuell nicht notwendig. Die Hessische Bauordnung und der Abschnitt zu Veranstaltungsräumen ist für Verkehrsbau-werke nicht maßgebend und muss deshalb auch nicht eingehalten werden, es gilt ausschließlich die BOStrab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1742 Antrag vom 28.08.2022, OF 436/2 Antrag vom 21.04.2023, OF 638/2
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Illegale Müllentsorgung endlich in den Griff bekommen - Durchführung einer Aufklärungskampagne bei Mietern und Prüfung der Möglichkeit einer Videoüberwachung an den MüllbrennpunktenST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1530 Betreff: Nied: Illegale Müllentsorgung endlich in den Griff bekommen - Durchführung einer Aufklärungskampagne bei Mietern und Prüfung der Möglichkeit einer Videoüberwachung an den Müllbrennpunkten Beide genannten Bereiche - Dürkheimer Straße und Coventrystraße - sind bezüglich Entsorgung von Sperrmüll an die monatliche Siedlungsabfuhr angeschlossen. Informations- und Aufklärungskampagne Eine Informations- und Aufklärungskampagne ist grundsätzlich ein geeignetes Mittel, um präventiv den beschriebenen Problemen entgegenzuwirken. Um illegale Müllentsorgung im Stadtteil Nied in den Griff zu bekommen, wird hinsichtlich der angeregten Aufklärungskampagne für die Dürkheimer Straße bereits Folgendes umgesetzt; neu einziehende Mieterinnen und Mieter werden seitens der Wohnungsgesellschaft mittels eines individuellen Briefes über das Konzept der Siedlungsabfuhr unter Benennung der Abfuhrtermine informiert. Alle Bestandsmieterinnen und Bestandsmieter werden sowohl über die Hausordnung als auch über Aushänge in den Eingangsbereichen über den Sperrmüllservice, die Abholtermine und entsprechende Verhaltensweisen (z.B. die korrekte Bereitstellung) informiert. Die Wohnungsgesellschaft wird weitere Aufklärungsmaßnahmen bezüglich korrekter Entsorgung und Bereitstellung von Abfällen und Sperrmüll unterstützen. Eine umfangreiche Information erfolgte für beide Bereiche (Dürkheimer Straße und Coventrystraße) seitens der Stabsstelle Sauberes Frankfurt durch eine Verteileraktion. So wurden im Januar 2021 Informationsbroschüren mit allen Informationen rund um das Thema Sperrmüll und Siedlungsabfuhr an alle Mieterinnen und Mieter verteilt. Diese Verteileraktion wird regelmäßig wiederholt. Um alle Mieterinnen und Mieter zu erreichen, werden entsprechende Flyer in leichter Sprache und unter Verwendung von Piktogrammen verwendet. Praktische Hilfen für ausziehende Mieter. Der Bereich Dürkheimer Straße wird durch einen Hausmeister mit Büro vor Ort (Alzeyer Straße 44) betreut. Dieser steht allen Mieterinnen und Mietern der Siedlung für praktische Hilfen, auch im Zusammenhang mit Sperrmüllentsorgung, zur Verfügung. Dieses Angebot wurde zum 01.10.2020 durch einen Siedlungshelfer, der unter anderem kleinere Sperrmüllmengen selbst entsorgt, erweitert. Ebenso wird in der Coventrystraße seitens der Eigentümergemeinschaft ein Hausmeister eingesetzt, der unter anderem für die Bereitstellung der Abfallbehälter verantwortlich ist. Videoüberwachung Nach Rücksprache mit dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) ist eine Videoüberwachung zur Überwachung illegaler Müllentsorgung rechtlich nicht zulässig und auch nicht angemessen. Die Stadt Frankfurt am Main hat nach § 4 des Hessischen Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetz grundsätzlich zur Wahrnehmung des Hausrechts (HBDI) eine Ermächtigungsgrundlage für eine Videoüberwachung. Diese ist im Übrigen auch nur dann zulässig, wenn sie erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. In der Praxis findet eine Videoüberwachung durch städtische Ämter und Betriebe deshalb in der Regel nur bei einer zwingend erforderlichen Sicherung und Überwachung eigener Dienstgebäude statt. Vorwiegend soll jedoch der öffentliche Raum überwacht werden, um illegale Müllentsorgung festzustellen. Nur Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden können ausnahmsweise nach § 14 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zur Abwehr von Gefahren und bei vermehrten Straftaten öffentlich zugängliche Orte mittels Videokamerasystem überwachen. Auch diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Videoüberwachung wäre zudem ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte unbeteiligter Bürgerinnen und Bürger, die regelmäßig überwacht und aufgezeichnet würden. Aus den dargelegten Gründen ist eine Videoüberwachung mangels gesetzlicher Grundlage nicht zulässig. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt setzt als alternative Maßnahme z.B. zur Ermittlung von möglichen Verursachern bereits einen Sperrmüllvorermittler ein. Ergänzend kontrolliert die Stadtpolizei des Ordnungsamtes zu unterschiedlichen Zeitpunkten beide Bereiche. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 660
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Medizinisches Versorgungszentrum im Lyoner Quartier schaffenST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1531 Betreff: Medizinisches Versorgungszentrum im Lyoner Quartier schaffen Dem Magistrat ist eine gute Bevölkerungsfürsorge besonders wichtig. Medizinische Versorgungszentren können insbesondere in sozioökonomisch benachteiligten Stadtteilen durch kürzere Wege und vereinfachten Informationsaustausch zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung beitragen. Der Magistrat sieht diese Notwendigkeit für das Lyoner Quartier nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1935
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsaufkommen auf der Homburger LandstraßeST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1532 Betreff: Verkehrsaufkommen auf der Homburger Landstraße Die in Rede stehenden Regelungen auf diesem Abschnitt der Homburger Landstraße sind aufgrund einer Bürgerbeschwerde Gegenstand einer fachaufsichtlichen Prüfung durch die Obere Straßenverkehrsbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt. Hierbei wurde zweifelsfrei festgestellt, dass aufgrund der Klassifizierung als Teil der Landesstraße 3003 die Regelungen rechtswidrig sind und die Stadt Frankfurt am Main aufgefordert ist, einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Dieser Aufforderung der Fachaufsicht muss das Straßenverkehrsamt als Untere Straßenverkehrsbehörde zwingend nachkommen. Insbesondere das (ohnehin nur von Norden kommend geltende) Verbot der Einfahrt für den allgemeinen Fahrzeugverkehr wird nicht zu halten sein. Über den weiteren Fortgang wird der Ortsbeirat unaufgefordert informiert, sobald die notwendigen Planungen abgeschlossen sind. Dessen ungeachtet betreibt der Magistrat zwei Vorhaben, die mittelfristig für Entlastung sorgen werden. Diese sind erstens die teilweise Umlegung des Verlaufs der Landesstraße 3003 im klassifizierten Straßennetz, zweitens der Bau der "Ortsrandstraße Bonames-Ost". Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.09.2021, V 124
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmschutzwand an der Donnersbergstraße während der Baustelle zum Bahnprojekt "Knoten Stadion"ST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1533 Betreff: Lärmschutzwand an der Donnersbergstraße während der Baustelle zum Bahnprojekt "Knoten Stadion" Der Magistrat hat sich zur Anregung mit der DB Netz AG abgestimmt, da die temporäre Lärmschutzwand an der Donnersbergstraße auf einer bahneigenen Liegenschaft von der Vorhabenträgerin DB Netz AG für die Dauer der Projektdurchführung erstellt wird. Die DB Netz AG hat mitgeteilt, dass die Lärmschutzwand nicht begrünt werden kann, da stets ein Abstand für Inspektionen bleiben muss. Jedoch wurde die geplante Lage der Lärmschutzwand verändert, um die erste Baumreihe als Sichtschutz zu erhalten. Die DB Netz AG plant, die Lärmschutzwand in hellen Farben auszuführen. Ein weißer Anstrich ist nicht vorgesehen, zumal dieser durch Witterungseinflüsse rasch unansehnlich würde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1725
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Quartiersgarage Schweizer StraßeST04.07.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1534 Betreff: Quartiersgarage Schweizer Straße Der Magistrat wurde bisher bei der Errichtung von Quartiersgaragen nicht selbst aktiv, sondern hat sich lediglich bei Bauvorhaben Dritter eingebracht und Zuschüsse angeboten, um damit die Vermietung an Bewohner_innen zu "verträglichen" Kosten zu sichern. Auch aufgrund der Haushaltslage ist eine Änderung dieser Vorgehensweise nicht beabsichtigt. Die Bewohnerparkgebiete rund um die Schweizer Straße werden innerhalb der nächsten Jahre ebenfalls auf Parkraumbewirtschaftungszonen mit Bewohnerparkegelung umgestellt. Dies dürfte die Parksituation für die Bewohner_innen deutlich verbessern. Bis dahin stehen alternativ im Parkhaus Alt-Sachsenhausen Möglichkeiten zur Verfügung, um Fahrzeuge entsprechend abzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1933
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.