Effizienzsteigerung und Ausbau der Onlineterminvergabe der für den Ortsbezirk 2 zuständigen Bürgerämter

Der Magistrat wird gebeten,

1. zeitnah eine flexible, leistungsfähige Onlineterminvergabe in den für alle Ortsbezirke zuständigen Bürgerämtern sicherzustellen und die Effizienz nachhaltig zu erhöhen;
2. die Onlineantragsstellung und -bearbeitung in das System zu integrieren;
3. zeitnah dem Ortsbeirat über Kosten, Umsetzungszeitraum, schon angestoßene Maßnahmen und Anzahl der bereits heute möglichen Onlineantrags-Bearbeitungsprozesse Bericht zu erstatten.

Es gab Beschwerden von Bürgern aus dem Ortsbezirk.

Das Bürgeramt ist für die meisten Bürger im Ortsbezirk der städtische Dienstleister, den sie regelmäßig in Anspruch nehmen, gleichsam die Visitenkarte der Stadtverwaltung. Eine effiziente, kundenorientierte Onlineterminbuchung sollte für alle Bürger und Steuerzahler eine Selbstverständlichkeit sein. Der gegenwärtige Onlineterminvergabeprozess macht fassungslos: Morgens um 07:00 Uhr werden die Termine für die nächste (und auch nur eine einzige Woche freigeschaltet). Wer sich um 07:03 Uhr oder 07:04 Uhr einwählt, hat verloren - es gibt dann keine freien Termine mehr. Zum Glück können die Bürger dann noch auf den "Jackpot" zurückgreifen: Beim Einloggen um 24:00 Uhr (Mitternacht!) werden dann ggf. einige Termine für den Folgetag freigeschaltet. Weder ist eine Terminbuchung mit längerem Vorlauf möglich, die für viele Bürger (z. B. Berufstätige mit weniger Flexibilität) hilfreich wäre, noch ist ein spontanes Erscheinen im Bürgeramt nicht möglich. Die einfachsten Verwaltungsakte (Ummeldung, Anmeldung, Personalausweisantrag) werden zur Tortur. Laut den Ergebnissen der Umfrage "Leben in Frankfurt 2021" (Erscheinungsdatum 31.03.2022) hat die Digitalisierung für die Bevölkerung gerade im Hinblick auf ihre konkrete Umsetzung eine große Bedeutung (siehe Bericht Seite 44/45): 80 Prozent der Bürger wünschen sich eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung. Den Ausbau der Möglichkeit, Termine bei den Ämtern online zu vereinbaren, halten 57 Prozent für wichtig bzw. Anträge online zu stellen und eine digitale Antwort zu erhalten (54 Prozent), finden mehr als die Hälfte sehr wichtig. Neben der desaströsen Terminvergabe ist die Möglichkeit, alle Anträge online beim Bürgeramt einzureichen, noch nicht gegeben.